8C_928/2012 - 2013-04-26 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (unentgeltlicher Rechtsbeistand; vorinstanzliches Verfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 928/2012

Urteil vom 26. April 2013
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Lagerhausstrasse 19, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unfallversicherung (unentgeltlicher Rechtsbeistand; vorinstanzliches Verfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Oktober 2012.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beantragte der praktizierende Rechtsanwalt S.________ für seine Mandantin die unentgeltliche Verbeiständung (Beschwerde vom 14. Juli 2010). Dieses Gesuch wurde vom Sozialversicherungsgericht nach Durchführung einer - beantragten - öffentlichen Verhandlung mit dem Entscheid über die Hauptsache mangels nachgewiesener Bedürftigkeit am 31. Oktober 2011 abgewiesen. Das Bundesgericht wies die dagegen geführte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bezüglich des Leistungsbegehrens und hinsichtlich der wiederum beantragten unentgeltlichen Verbeiständung im erstinstanzlichen sowie im letztinstanzlichen Verfahren mit Urteil vom 4. Juli 2012 grundsätzlich ab. Hingegen erkannte das Gericht, dass die Vorinstanz über das Gesuch hätte entscheiden müssen, bevor es die (damalige) Beschwerdeführerin zu weiteren prozessualen Schritten, namentlich zur mündlichen Verhandlung vorgeladen hatte, damit die Klientin und der Rechtsvertreter sich über das finanzielle Verfahrensrisiko hätten Klarheit verschaffen können (Urteil 8C 911/2011 vom 4. Juli 2012 E. 6.1). Entsprechend wies es die Sache diesbezüglich an das Sozialversicherungsgericht zurück, damit
es über den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Verfahren ab der Durchführung der mündlichen Verhandlung neu verfüge.

B.
Mit Beschluss vom 4. Oktober 2012 sprach das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich S.________ für die am ........ durchgeführte Hauptverhandlung ermessensweise eine Entschädigung von Fr. 500.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt S.________ den Antrag, es sei ihm in Aufhebung des Beschlusses vom 4. Oktober 2012 für seine Bemühungen eine Entschädigung von mindestens Fr. 3693.- auszurichten. Eventuell sei die Sache zurückzuweisen, damit die Vorinstanz sein Honorar unter Berücksichtigung einer Kostennote vom 14. November 2012 neu festsetze.

Das Sozialversicherungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Da sich der Beschwerde führende Rechtsanwalt gegen die von der Vorinstanz zugesprochene Entschädigung für seine Tätigkeit als unentgeltlicher Rechtsvertreter wendet, ist er als unentgeltlicher Rechtsbeistand legitimiert, in eigenem Namen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu führen (Art. 89 Abs. 1 BGG; Urteil 9C 284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 1 mit Hinweis). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der Streit um die Höhe der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung ist kein Streit um Geldleistungen der Unfallversicherung (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Wie die Sachverhaltsfeststellung ist daher auch die vorinstanzliche Ermessensbetätigung im Verfahren vor Bundesgericht nur beschränkt überprüfbar. Eine Angemessenheitskontrolle (vgl. BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 zu Art. 132 lit. a OG) ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, mithin überschritten, unterschritten oder missbraucht hat (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).

3.
Mit Urteil vom 4. Juli 2012 hat das Bundesgericht die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese über den Anspruch der Versicherten auf unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Verfahren ab der mündlichen Verhandlung neu verfüge. Soweit der Beschwerdeführer nunmehr darüber hinausgehende Ansprüche stellt und davon auszugehen scheint, das Rückweisungsurteil umfasse die Bejahung der unentgeltlichen Verbeiständung des ganzen Verfahrens, ist darauf nicht einzutreten.

4.
Da es sich beim Streit um die Höhe der Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung nicht um Leistungen von bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen handelt, ist das ATSG und somit auch dessen in Art. 61 Abs 1 lit. c normierter Untersuchungsgrundsatz nicht anwendbar (Art. 2 ATSG).

5.
Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (BGE 135 V 194). Nicht unter Art. 99 Abs. 1 BGG fallen Tatsachenbehauptungen, die der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren vorzutragen unterlassen hat und die deshalb von der Vorinstanz auch nicht berücksichtigt werden konnten (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 2. Auflage 2010, S. 518 Rz. 1992; vgl. auch Urteile 8C 51/2010 vom 21. Mai 2010 E. 3.1 und 4A 36/2008 vom 18. Februar 2008 E. 4.1, je mit Hinweisen). Im Urteil 8C 789/2010 vom 22. Februar 2011 E. 6.3.2 (veröffentlicht in SVR 2011 UV Nr. 8 S. 29 E.1-8) hat das Bundesgericht festgestellt, die erstmalige Auflegung der Kostennote vor Bundesgericht sei unzulässig, wenn das kantonale Recht - wie hier - dem kantonalen Gericht die Einholung einer Kostennote der Partei oder ihres Rechtsvertreters nicht vorschreibe, sondern deren Einreichung freistelle und bei Nichtvorlage die Festsetzung der Entschädigung nach gerichtlichem Ermessen statuiere (vgl. E. 7.1 hienach).

Demnach ist die letztinstanzlich nachgereichte Leistungserfassung des Beschwerdeführers vom 14. November 2012 ein unzulässiges Novum und nicht zu berücksichtigen.

6.
Die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im kantonalen Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem kantonalen Recht überlassen (BGE 131 V 153 E. 6.1 S. 158), mit welchem sich das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c -e BGG genannten Ausnahmen grundsätzlich nicht zu befassen hat. Eine Bundesrechtsverletzung nach Art. 95 lit. a BGG liegt nur vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts, sei es wegen seiner Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verfassungsverletzung führt. Dabei fällt im Bereich der nach kantonalem Recht zuzusprechenden und zu bemessenden Parteientschädigung bzw. Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes praktisch nur das Willkürverbot in Betracht (Art. 9 BV; Urteil 8C 514/2010 vom 21. Juli 2010 E. 4.1). Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liegt nur dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das
Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17, 125 V 408 E. 3a S. 409; Urteil 8C 514/2010 vom 21. Juli 2010 E. 4.2). Dem erstinstanzlichen Gericht ist bei der Bemessung der Entschädigung praxisgemäss ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 E. 2b [I 308/98]; Urteil 9C 284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 2 mit Hinweis). Das Honorar des unentgeltlichen Anwalts muss in der Regel mindestens in der Grössenordnung von Fr. 180.- pro Stunde zuzüglich Mehrwertsteuer liegen (BGE 132 I 201 E. 8.7 S. 217 f.; SVR 2011 UV Nr. 8 S. 29 E. 3 und 7 [8C 789/2010]). Die Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistandes muss in der Regel nicht oder dann lediglich summarisch begründet werden. Eine Begründungspflicht besteht, wenn der unentgeltliche Rechtsbeistand eine Kostennote einreicht und das Gericht die Entschädigung abweichend davon auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (Urteil 8C 465/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2.1 mit Hinweis).

7.
7.1 Gemäss § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993 (LS 212.81) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Laut § 8 in Verbindung mit § 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 12. April 2011 (GebV SVGer; LS 212.812) wird einer Partei für unnötigen oder geringfügigen Aufwand keine Entschädigung zugesprochen. Wird eine Parteientschädigung beansprucht, reicht die Partei dem Gericht vor dem Endentscheid eine detaillierte Zusammenstellung über ihren Zeitaufwand und ihre Barauslagen ein. Im Unterlassungsfall setzt das Gericht die Entschädigung nach Ermessen fest.

7.2 Die Vorinstanz setzte den Aufwand des Rechtsvertreters der damaligen Beschwerdeführerin für die am 16. November 2010 durchgeführte Hauptverhandlung ermessensweise auf Fr. 500.- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) fest.

8.
8.1 Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, die Vorinstanz hätte seine Honorarnote von Amtes wegen einverlangen müssen. Daraus wäre ersichtlich gewesen, dass für die Replik, respektive die Plädoyernotizen ein Aufwand von 12 Stunden nötig gewesen sei. Das kantonale Gericht habe seine Untersuchungspflicht und damit Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung und Art. 61 des Gesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verletzt, weil es nicht entsprechend gehandelt habe. Es könne nicht am Rechtsvertreter liegen, unaufgefordert das Gericht mit seinen Kostenlisten "zu belästigen". Die ermessensweise festgesetzte Entschädigung von Fr. 500.- entspreche bei einem Aufwand von 12 Stunden einem Ansatz von Fr. 41.60, was willkürlich sei und zu einer Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides führe.

8.2 Das kantonale Gericht ist bei der Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands von Bundesrechts wegen nicht an die allenfalls geltend gemachten Honoraransprüche gebunden, weshalb Art. 29 Abs. 2 BV grundsätzlich nicht verletzt wird, wenn es auf die Einholung einer Kostennote verzichtet (Urteil 8C 789/2010 vom 22. Februar 2011 E. 5.2 mit Hinweis auf SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 E. 3b und c [H 133/99]; Urteil 2P.83/1998 vom 5. Januar 1999 E. 3a).

In ihrer Vernehmlassung macht die Vorinstanz geltend, der Beschwerdeführer habe seit Eingang des Urteils des Bundesgerichts vom 4. Juli 2012 gewusst, dass er ab der mündlichen Verhandlung Anspruch auf eine Entschädigung zu Lasten der Gerichtskasse hat. Das kantonale Gericht habe alsdann über zwei Monate mit dem Entscheid in dieser Sache zugewartet, um dem Beschwerdeführer hinreichend Zeit für eine entsprechende Eingabe einzuräumen. Da kein Aufwand geltend gemacht worden sei, habe es in Anwendung von § 8 in Verbindung mit § 7 der GebV SVGer nach Ermessen entschieden.

8.3 Das Sozialversicherungsgericht war nicht verpflichtet, den Aufwand für die Rechtsvertretung von sich aus abzuklären (vgl. Erwägung 6).

Die dem Beschwerdeführer zugesprochene Entschädigung von pauschal Fr. 500.- entspricht bei einem Ansatz von Fr. 180.- pro Stunde plus Mehrwertsteuer von 8 % einem Aufwand von 2,57 Stunden. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers wurde er nicht aufgefordert, eine Replik einzureichen. Sein - zusätzlicher - Aufwand erschöpfte sich daher in der Vorbereitung und Teilnahme an der Verhandlung. Von einer willkürlichen oder rechtsfehlerhaften Ermessensausübung durch die Vorinstanz kann angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seinen Aufwand nicht konkretisiert hat, nicht gesprochen werden. Wie dargelegt (Erwägung 6), musste das kantonale Gericht seinen ermessensweisen Entscheid auch nicht begründen. Der angefochtene Entscheid ist weder offensichtlich unhaltbar, noch steht er mit der tatsächlichen Situation, wie sie sich aus dem Protokoll der öffentlichen Verhandlung vom 16. November 2010 ergibt, in klarem Widerspruch. Die Beschwerde wird abgewiesen.

9.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, L.________, der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG, Zürich, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. April 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 29 Rivendicazione del diritto alle prestazioni - 1 Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
¹	Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
²	Gli assicuratori sociali consegnano gratuitamente i formulari per la domanda e per l'accertamento del diritto a prestazioni; questi formulari devono essere trasmessi al competente assicuratore dopo essere stati compilati interamente e in modo veritiero dal richiedente o dal suo datore di lavoro ed eventualmente dal medico curante.
³	Se una domanda non rispetta le esigenze di forma o se è trasmessa a un servizio incompetente, per quanto riguarda l'osservanza dei termini e gli effetti giuridici collegati alla domanda è determinante la data in cui essa è stata consegnata alla posta o inoltrata a tale servizio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.