4A_46/2021 - 2021-03-26 - Diritto contrattuale - Unentgeltliche Rechtspflege; Schlichtungsverfahren,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 46/2021

Urteil vom 26. März 2021

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Niquille, May Canellas,
Gerichtsschreiber Gross.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 12 A, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege; Schlichtungsverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 24. November 2020 (ZR.2020.26).

Sachverhalt:

A.
Mit Gesuch vom 2. September 2020 ersuchte A.________ (Gesuchsteller, Beschwerdeführer) das Bezirksgericht Weinfelden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Schlichtungsverfahren betreffend Kostenübernahme gegen die B.________ AG (nachfolgend: Rechtsschutzversicherung). Gleichzeitig beantragte er eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung noch zu beschaffender Unterlagen zu seinem Vermögen. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2020 ersuchte er um eine Fristerstreckung. Das Bezirksgericht setzte ihm daraufhin eine Frist bis am 19. Oktober 2020, um das Gesuch zu vervollständigen und fehlende Belege einzureichen. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2020 ergänzte er sein Gesuch und reichte weitere Beilagen ein.
Mit Entscheid vom 14. Oktober 2020 lehnte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Weinfelden das Gesuch ab. Als Begründung führte sie aus, der Gesuchsteller verfüge gemeinsam mit seiner Ehefrau über genügend Vermögen, um die Kosten des Schlichtungsverfahrens zu bezahlen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 24. November 2020 ab. Es erwog, unter Beachtung der zumutbaren ehelichen Beistands- und Unterstützungspflicht liege keine Bedürftigkeit nach Art. 117 lit. a ZPO vor.

B.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. Januar 2021 beantragt der Beschwerdeführer, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und ihm im Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Weinfelden die unentgeltliche Rechtspflege und die Verbeiständung zu gewähren (Ziff. 1). Eventualiter sei das Obergericht anzuweisen, nach ordnungsgemässer Prüfung der Angelegenheit neu über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden (Ziff. 2). Weiter sei - insofern das Bundesgericht bereits von einer fehlenden Zuständigkeit des Bezirksgerichts Weinfelden hinsichtlich der Schlichtungskosten ausgehe - das Friedensrichteramt Weinfelden anzuweisen, über diese Frage gesondert zu entscheiden (Ziff. 3). Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt er die unentgeltliche Prozessführung unter Einschluss der Verbeiständung (Ziff. 4) sowie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung (Ziff. 5).
Es wurden in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt. Mit Präsidialverfügung vom 19. Februar 2021 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung gewährt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1 S. 397 mit Hinweisen).

1.2. Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Mit dem angefochtenen Entscheid wies die Vorinstanz die Beschwerde gegen den die unentgeltliche Rechtspflege verweigernden erstinstanzlichen Entscheid ab. Derartige Entscheide bewirken in der Regel einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; 129 I 129 E. 1.1 S. 131).

1.3. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). In der Hauptsache geht es um angebliche Forderungen des Beschwerdeführers aus einem Versicherungsvertrag, genauer um eine von ihm verlangte Kostengutsprache seiner Rechtsschutzversicherung für ein Verfahren vor dem Kreisgericht St. Gallen mit einem möglichen Streitwert von Fr. 5'000'000.--. Bei der Hauptsache handelt es sich somit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur, deren Streitwert den geforderten Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- für die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) überschreitet.
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind und zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist - unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (vgl. E. 2 hiernach) - auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft aber unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f., 115 E. 2 S. 116). Soweit eine Verletzung von Grundrechten und kantonalem oder interkantonalem Recht geltend gemacht wird, gilt das Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte missachtet wurden oder der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist: das Gericht untersucht den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus umfassend auf seine Verfassungsmässigkeit, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der in der Beschwerde rechtsgenüglich vorgebrachten Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397 mit Hinweis).

3.

3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die genannten Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

3.2. Soweit der Beschwerdeführer einleitend zu seiner Beschwerde den prozessualen Sachverhalt aus seiner Sicht schildert, genügt er diesen Anforderungen nicht. Dies gilt insbesondere auch, soweit er das vorinstanzliche Urteil aus seiner Sicht in freien Ausführungen zusammenfasst und kommentiert. Massgebend ist der Sachverhalt, wie er von der Vorinstanz festgestellt worden ist.

3.3. Der Beschwerdeführer genügt den Anforderungen an eine Beschwerde vor Bundesgericht auch sonst über weite Strecken nicht. So fehlt es an einer (hinreichenden) Auseinandersetzung (vgl. hiervor E. 2) mit den vorinstanzlichen Erwägungen. Auch genügt es nicht, in allgemeiner Art und Weise - mit Verweis auf eine Literaturstelle (PIERRE HEUSSER, Rechtsschutz: Für die Schwächsten zu schwach, Plädoyer 2009 1 S. 34 ff.) - auszuführen, die schweizerische Rechtsprechung zur unentgeltlichen Rechtspflege verletze Art. 29 Abs. 3 BV sowie Art. 6 und Art. 14 EMRK. Ebenso wenig genügt es, pauschal auszuführen, der Entscheid verletze den Anspruch auf Rechtsgleichheit und den Anspruch auf ein faires Verfahren. Vielmehr müsste er im Sinne des Rügeprinzips (vgl. hiervor E. 2) im Einzelnen darlegen, inwiefern die Vorinstanz im konkreten Fall verfassungsmässige Rechte verletzt hat. Wenn er eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, hat er darzutun, dass er die angeblich von der Vorinstanz nicht beachteten und entscheiderheblichen Tatsachen prozesskonform ins Verfahren eingebracht hat. Soweit er in seiner Beschwerde den erstinstanzlichen Entscheid beanstandet, fehlt es an einem tauglichen Anfechtungsobjekt.

4.
Umstritten ist, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren zu Recht mangels Bedürftigkeit verweigert hat.

4.1. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Art. 117 ff . ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auf Gesetzesstufe geregelt. Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 f . ZPO stimmen dabei mit denjenigen der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV überein, deren Einhaltung das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition prüft (BGE 142 III 131 E. 4.1 S. 136 mit Hinweis). Die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 ff . ZPO dient dem Zugang zum Gericht. Mit dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege soll eine nicht über genügend finanzielle Mittel verfügende Partei in den Stand versetzt werden, zur Durchsetzung ihrer Rechte einen Prozess zu führen. Es soll ihr, gleich wie einer vermögenden Partei, der Zugang zum Gericht ungeachtet ihrer Bedürftigkeit gewährleistet sein (BGE 142 III 131 E. 4.1 S. 136; 140 III 12
E. 3.3.1 S. 13; 139 I 138 E. 4.2 S. 144; je mit Hinweisen).

4.2. Die Vorinstanz hielt fest, die Erstinstanz sei von monatlichen Einnahmen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau von Fr. 916.-- und einem Bedarf von Fr. 6'201.50 ausgegangen. Wie es sich mit seinen diesbezüglichen Rügen verhalte, könne offenbleiben. Selbst wenn von einem Bedarf von rund Fr. 7'300.-- ausgegangen werde, würde dies nichts ändern. So oder anders sei davon auszugehen, dass sie derzeit nicht im Stande seien, die Kosten des Schlichtungsverfahrens aus ihrem Einkommen zu bezahlen. Die Erstinstanz habe ein Vermögen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau von Fr. 74'273.65 festgestellt. Schulden seien im Rahmen der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu berücksichtigen, soweit sie effektiv bezahlt würden und sie für die Finanzierung des Lebensunterhalts bzw. für notwendige Auslagen aufgenommen worden seien. Er weise Schulden von Fr. 103'760.45 aus, mache in seinem Bedarf aber keine Abzahlungen für die Schulden geltend. Es könne offenbleiben, ob die Erstinstanz ihn nochmals ausdrücklich darauf hätte hinweisen müssen, dass die Schulden für eine Berücksichtigung nicht genügend behauptet und belegt seien. Nachdem er lediglich über ein Einkommen von Fr. 916.-- im Monat verfüge, und damit sein Bedarf bei Weitem nicht
habe decken können, werde er aus seinen laufenden Einnahmen keine Schulden abbezahlt haben. Weiter verfüge er lediglich über ein Kontoguthaben von Fr. 1'253.71 sowie ein Fahrzeug, das übrige Vermögen laute auf den Namen seiner Ehefrau. Es sei nicht davon auszugehen, dass diese seine Schulden abbezahle. Ebenso wenig sei damit zu rechnen, dass er sein Fahrzeug zur Bezahlung der Schulden verkaufen werde. Damit bleibe lediglich das Bankguthaben. Es sei, auch im Hinblick auf die prekären finanziellen Verhältnisse, nicht damit zu rechnen, dass er dieses Geld zur Schuldentilgung verwende.
Die Pflicht des Staates der mittellosen Partei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, sei subsidiär gegenüber der familienrechtlichen Unterhalts- und Beistandspflicht gemäss Art. 163 und Art. 159 Abs. 3 ZGB. Dabei ergebe sich nicht nur die Pflicht, einen Prozesskostenvorschuss zu leisten, sondern auch die Zumutbarkeit, aus der ehelichen Unterstützungs- und Beistandspflicht. Der finanziell angespannten Situation sei insofern Rechnung zu tragen, als ihnen ein grosszügiger Notgroschen anzurechnen sei. Der von der Erstinstanz hierfür eingesetzte Betrag von Fr. 18'000.-- sei den Umständen angemessen und sei vom Beschwerdeführer nicht beanstandet worden. Da die Kosten des Schlichtungsverfahrens, einschliesslich allfälliger anwaltlichen Vertretung, lediglich rund 3 % des Vermögens von etwa Fr. 56'000.-- (Vermögen von rund Fr. 74'000.-- abzüglich Fr. 18'000.--) betrügen, sei dem Beschwerdeführer bzw. seiner Ehefrau zuzumuten, diese Kosten zu tragen. Dies sei selbst unter Beachtung allenfalls zu übernehmender weiterer Auslagen für andere Verfahren möglich und zumutbar. Zudem könne er nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens - soweit notwendig - für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren ein neues Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege stellen.

4.3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der richterlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) bzw. des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 55 Abs. 2 ZPO). Die Erstinstanz habe einerseits keinen Anlass für Rückfragen im Sinne der richterlichen Fragepflicht erkannt, habe andererseits aber gleichzeitig Unklarheiten in Behauptungen und Beweisführung festgestellt. Die Vorinstanz habe diese Mängel nicht geheilt, sondern lediglich erneut auf seine Mitwirkungspflicht verwiesen. Sie gelange - ohne weitere Abklärungen - zur Ansicht, er habe keine Ergänzungsleistungen beantragt, er werde sein Fahrzeug nicht verkaufen, der anwaltliche Aufwand im vorliegenden Schlichtungsverfahren beliefe sich auf maximal 5 Stunden, eine Unterstützung durch die Ehefrau sei zumutbar und die in der Hauptforderung durchzusetzende Forderung sei verjährt.

4.3.1. Die um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteile 4A 622/2020 vom 5. Februar 2021 E. 2.4; 5A 456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.2; 4A 326/2019 vom 4. Februar 2020 E. 3.3). Das Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege benötigt (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; zit. Urteil 5A 456/2020 E. 5.1.3; Urteil 5A 374/2019 vom 22. November 2019 E. 2.3).
Von einer solchen Nachfrage kann abgesehen werden, wenn einem Gesuchsteller aus einem früheren Verfahren bekannt war, dass er seine finanziellen Verhältnisse umfassend offen- und belegen muss, und er dies später unterlässt. Dies entspricht dem Grundsatz, dass die richterliche Fragepflicht weder die zumutbare Mitwirkung der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts ersetzen noch prozessuale Nachlässigkeiten ausgleichen soll (zit. Urteil 4A 622/2020 E. 2.4 mit Hinweisen; Urteile 5A 536/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 4.1.2; 5A 380/2015 vom 1. Juli 2015 E. 3.2.2).

4.3.2. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde selbst aus, er habe für mehrere Verfahren unentgeltliche Rechtspflege beantragt und es sei ihm für ein anderes Verfahren bereits unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden. Damit kann er aber nicht als unbeholfen im Sinne der obigen Ausführungen gelten. Zudem legt er vor Bundesgericht nicht dar, welche zusätzlichen Ausführungen er gemacht hätte, die zu einer anderen Einschätzung betreffend Bedürftigkeit geführt hätten. Soweit er im Übrigen die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die Ergänzungsleistungen moniert, übersieht er, dass die Vorinstanz letztlich offengelassen hat, ob er solche hätte beantragen müssen. Sie ging davon aus, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seien nicht in der Lage, aus ihrem Einkommen die Kosten des Schlichtungsverfahrens zu bezahlen (vgl. hiervor E. 4.2). Auch was die Verjährung der in der Hauptsache durchzusetzenden Forderung betrifft, übersieht er, dass die Vorinstanz die Frage der Aussichtslosigkeit letztlich offengelassen hat.

4.4. Der Beschwerdeführer rügt, es bleibe offen, wie die Vorinstanz zur Feststellung der Zumutbarkeit im Zusammenhang mit der Beistandspflicht seiner Ehefrau gelange. Der Verweis auf eine gängige Praxis verfange nicht. Wenn die Vorinstanz zudem auf fehlende Belege für die behaupteten Entschädigungsansprüche seiner Ehefrau verweise, zeige dies erneut, dass sie der Untersuchungsmaxime nicht nachgekommen sei. Zudem stelle sich die Frage, welcher Form diese Belege denn hätten sein sollen, denn für solche Ansprüche bestehe kein Schriftformerfordernis.
Als Ausfluss der ehelichen Unterhaltspflicht nach Art. 163 ZGB und der ehelichen Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 ZGB ist der eine Ehegatte gehalten, dem anderen in Rechtsstreitigkeiten durch Leistung von Prozesskostenvorschüssen beizustehen (BGE 142 III 36 E. 2.3 S. 39 mit Hinweisen; Urteile 4A 423/2012 vom 10. September 2012 E. 2.2; 4A 661/2010 vom 16. Februar 2011 E. 3.5).
Es verletzt kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz mit Verweis auf diese Praxis die grundsätzliche Zumutbarkeit für die Ehefrau, den Beschwerdeführer betreffend das Schlichtungsverfahren zu unterstützen, bejaht hat. Weshalb es seiner Ehefrau nicht zumutbar sein soll, ihrer Beistandspflicht nachzukommen, legt er auch vor Bundesgericht nicht hinreichend dar. Die Vorinstanz hielt im Übrigen nicht bloss fest, die Behauptung - seiner Ehefrau stünden Entschädigungsansprüche zu - sei nicht belegt, sondern sie erwog zu Recht, dass solche Ansprüche einer Beistandspflicht nicht zwingend entgegenstünden, sondern lediglich im Rahmen der weiteren Unterstützung zu berücksichtigen wären. Aufgrund der geringen Kosten des Schlichtungsverfahrens sind vorliegend ohnehin kaum Entschädigungsansprüche denkbar, welche eine weitere Unterstützung als unzumutbar erscheinen liessen.

4.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, während die Erstinstanz im Schlichtungsverfahren grundsätzlich keinen Anspruch auf rechtliche Vertretung sehe, gelange die Vorinstanz zur Ansicht, der Aufwand für eine anwaltliche Prüfung des Klagebegehrens könne nicht mehr als 5 Stunden betragen, dabei habe sie den Umfang der Akten, welche zur Formulierung des Klagebegehrens zu sichten wären, sowie die Tatsache, dass parallel strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn geführt würden, ausser Acht gelassen.
Soweit er die vorinstanzliche Feststellung beanstandet, dass die Kosten für eine allfällige anwaltliche Vertretung bei höchstens 5 Stunden zu Fr. 250.-- liegen dürften, vermag er nicht aufzuzeigen, dass diese Einschätzung offensichtlich unrichtig wäre, zumal sich diese Aussage nur auf den Aufwand für ein allfälliges Schlichtungsverfahren bezieht. Entgegen dem Beschwerdeführer besteht im Übrigen (auch) im Schlichtungsverfahren kein grundsätzlicher Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung. Ein solcher Anspruch besteht auch im Schlichtungsverfahren nur, sofern er zur Wahrung der Rechte der bedürftigen Person notwendig ist (vgl. hierzu: Urteile 4A 301/2020 vom 6. August 2020 E. 3.1 und 3.2; 4D 35/2017 vom 10. Oktober 2017 E. 4.2; 4A 384/2015 vom 24. September 2015 E. 4). In diesem Sinne kann auch im Schlichtungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt werden, wenn die Streitsache dies rechtfertigt. Es gilt insoweit jedoch ein strenger Massstab, wobei auch hier die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls entscheidend bleiben (BGE 122 I 8 E. 2c S. 10; 119 Ia 264 E. 4c S. 268 f.; zit. Urteile 4A 301/2020 E. 3.3; 4A 384/2015 E. 4). Ob vorliegend eine Verbeiständung des Beschwerdeführers im Schlichtungsverfahren überhaupt
notwendig wäre, kann offenbleiben.

4.6. Soweit der Beschwerdeführer die Höhe des von der Vorinstanz festgelegten Notgroschens beanstandet und ihr vorwirft, sie sei diesbezüglich in Willkür verfallen, genügt er den Anforderungen an eine Willkürrüge nicht. Allein der Umstand, dass ihm in einem Urteil des Kreisgerichts St. Gallens ein um ca. 40 % höherer Notgroschen gewährt worden sei, belegt keine Willkür. Zudem hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe ein Notgroschen in dieser Höhe nicht beanstandet. Er zeigt in seiner Beschwerde nicht mit Aktenverweis auf, dass er dies entgegen der Vorinstanz getan hätte. Auch hinsichtlich der Verneinung des Kompetenzcharakters der Fahrzeuge, vermag er keine Willkür darzutun.

4.7. Auf die Rügen des Beschwerdeführers betreffend die Nichtaussichtslosigkeit seiner Begehren in der Hauptsache braucht nicht eingegangen zu werden. Denn die Vorinstanz hat die Frage der Aussichtslosigkeit letztlich offengelassen, weil sie bereits die Mittellosigkeit betreffend die Kosten für das Schlichtungsverfahren verneint hat. Auch auf die Rügen betreffend Zusatzversicherung muss mangels Entscheiderheblichkeit nicht eingegangen werden.

4.8. Es verletzt insgesamt kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz den Beschwerdeführer betreffend die Kosten für das Schlichtungsverfahren nicht als mittellos erachtet hat.

4.9. Soweit der Beschwerdeführer die Zuständigkeit der Erstinstanz hinsichtlich des "Kostenvorschusses/Gesuchstellung" beanstandet, rügt er (sinngemäss) die Anwendung der Verordnung des Obergerichts (Thurgau) vom 27. Mai 2010 über die Zivil- und Strafrechtspflege (Zivil- und Strafrechtspflegeverordung, RB 271.11) und damit von kantonalem Recht. Soweit vor Bundesgericht eine Verletzung von kantonalem Recht geltend gemacht wird, gilt das Rügeprinzip (vgl. hiervor E. 2). Der Beschwerdeführer müsste daher im Einzelnen darlegen, inwiefern die Vorinstanzen die Zivil- und Strafrechtspflegeverordnung offensichtlich unhaltbar angewendet haben. Dies tut er nicht hinreichend, wenn er bloss auf einen anderen Entscheid verweist, in dem anders entschieden worden sei, und daraus ableitet, die beiden Entscheide seien in einer Zusammenschau nicht nachvollziehbar. Auf die Rüge kann daher nicht eingetreten werden.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist, soweit nicht bereits gegenstandslos, abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. März 2021

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Gross

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 163 - 1 I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
¹	I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
²	Essi s'intendono sul loro contributo rispettivo, segnatamente circa le prestazioni pecuniarie, il governo della casa, la cura della prole o l'assistenza nella professione o nell'impresa dell'altro.
³	In tale ambito, tengono conto dei bisogni dell'unione coniugale e della loro situazione personale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 159 - 1 La celebrazione del matrimonio crea l'unione coniugale.
¹	La celebrazione del matrimonio crea l'unione coniugale.
²	I coniugi si obbligano a cooperare alla prosperità dell'unione ed a provvedere in comune ai bisogni della prole.
³	Essi si devono reciproca assistenza e fedeltà.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 55 Principio dispositivo e riserva del principio inquisitorio - 1 Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
¹	Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
²	Sono fatte salve le disposizioni di legge concernenti l'accertamento dei fatti e l'assunzione delle prove d'ufficio.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 119 Istanza e procedura - 1 L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
¹	L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
²	L'instante deve esporre la sua situazione reddituale e patrimoniale e pronunciarsi sul merito e sui mezzi di prova che intende proporre. Può indicare nell'istanza il nome del patrocinatore desiderato.
³	Il giudice decide sull'istanza in procedura sommaria. La controparte può essere sentita. La controparte deve essere comunque sentita se il gratuito patrocinio comporta la dispensa dal prestare cauzione per le ripetibili.
⁴	In casi eccezionali il gratuito patrocinio può essere concesso con effetto retroattivo.
⁵	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio può essere riproposta.
⁶	Tranne in caso di malafede o temerarietà, nella procedura di gratuito patrocinio non vengono prelevate spese processuali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.