4A_489/2017 - 2018-03-26 - Droit des contrats - Versicherungsvertrag; Doppelversicherung; Mehrwertsteuerzusatz,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 489/2017

Urteil vom 26. März 2018

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiberin Marti-Schreier.

Verfahrensbeteiligte
A.________ Ltd.,
vertreten durch Herrn Dr. Andreas Casutt und
Frau Dr. Christa Sommer-Sprenger, Rechtsanwälte,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________ Company,
2. Lloyd's Underwriters, London (subscribing to Policy No. xxx),
beide vertreten durch Herrn Prof. Dr. Moritz Kuhn und Frau Dr. Lucy Gordon, Rechtsanwälte,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Versicherungsvertrag; Doppelversicherung; Mehrwertsteuerzusatz,

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juli 2017 (HG160187-O [vorher HG150263-O]).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die B.________ Company (Klägerin 1, Beschwerdegegnerin 1) ist ein sog. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, gegründet unter dem Recht von Rhode Island mit Sitz in U.________ (USA). Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sind dem schweizerischen Recht nicht bekannt; sie sind vergleichbar mit Genossenschaften.
Lloyd's ist ein dem englischen Recht unterstehender internationaler Versicherungsmarkt mit Hauptsitz in London, mithin kein eigentliches Versicherungsunternehmen. Lloyd's Underwriters, London (subscribing to Policy No. xxx), sind die Versicherer (Kläger 2, Beschwerdegegner 2) in Bezug auf die genannte Versicherungspolice.
Die A.________ Ltd. (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist eine schweizerische Versicherungsgesellschaft mit Sitz in V.________. Sie bietet Risikoversicherungen für Strom-, Energie- und weitere Projekte und Installationen an. Die Rechtsvorgängerinnen der A.________ Ltd. waren die C.________ und die D.________ Ltd.

A.b. Die D.________ AG bzw. deren Rechtsvorgängerin C.________ AG schloss am 28. Juni 1999 mit der E.________ mit Sitz in W.________ einen "Construction Contract" über den Bau eines Kraftwerks ab. Darin verpflichtete sich die D.________ AG bzw. deren Rechtsvorgängerin u.a. zur Lieferung und Montage von vier grossen Einheiten von Kombi-Turbogeneratoren. Nach Garantiearbeiten wurde am 23. März 2003 eine Gasturbine der Einheit 3 durch einen in der Maschine liegen gebliebenen Gegenstand beschädigt. Der D.________ AG entstand dadurch ein Schaden von USD 6'968'095.--.

A.c. Die Arbeiten am Kraftwerk waren Gegenstand mehrerer Versicherungen. Relevant sind folgende Versicherungspolicen: Einerseits die B.Y.________-Police der B.________ Company und die Lloyd's Y.________-Police der Mitversicherer Lloyd's Underwriters, London, zusammen als Y.________-Policen bezeichnet (Versicherungssumme Police-Sektionen 1 bis 3: insgesamt USD 479 Mio.), andererseits die A.________-Police der A.________ Ltd. (Versicherungssumme pro Gasturbine: Fr. 6 Mio.).
Die B.________ Company und die Lloyd's Underwriters, London, leisteten der D.________ AG zusammen insgesamt USD 4'968'095.--. Die A.________ Ltd. leistete keine Zahlung.

A.d. Mit Abtretungsvertrag vom 21. Dezember 2005 trat die D.________ AG sämtliche Rechte, Forderungen, Vorteile und Ansprüche, welche ihr gegen die A.________ Ltd. zustanden, an die B.________ Company und die Lloyd's Underwriters, London, ab.

B.

B.a. Am 23. März 2012 reichten die B.________ Company und die Lloyd's Underwriters, London, beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein. Sie beantragten, die A.________ Ltd. sei zu verpflichten, der B.________ Company Fr. 3'216'715.63 nebst Zins und den Lloyd's Underwriters, London, Fr. 1'072'238.20 nebst Zins zu zahlen. Die Kläger stützten sich einerseits auf (abgetretene) Ansprüche aus der A.________-Police, andererseits machten sie ein Rückgriffsrecht gegen die Beklagte geltend.

B.b. Die Beklagte erhob Widerklage und beantragte, die Kläger seien solidarisch zur Zahlung von USD 174'045.40 nebst Zins zu verpflichten.

B.c. Mit Urteil vom 12. Januar 2015 trat das Handelsgericht des Kantons Zürich auf die Klage der Lloyd's Underwriters, London, nicht ein. Die Klage der B.________ Company hiess es teilweise gut und verpflichtete die A.________ Ltd. zur Zahlung von Fr. 2'103'300.-- nebst Zins. Im darüber hinausgehenden Umfang wies das Handelsgericht die Klage ab. Die Widerklage der A.________ Ltd. wies es vollumfänglich ab.

B.d. Dieses Urteil fochten beide Parteien beim Bundesgericht an. Dieses wies die Beschwerde der Kläger ab und hiess die Beschwerde der Beklagten teilweise gut; es hob Dispositiv-Ziffern 1, 4, 6 und 7 (teilweise Gutheissung der Klage, Kosten- und Entschädigungsfolgen) des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Januar 2015 auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 4A 116/2015 / 4A 118/2015 vom 9. November 2015). Das Bundesgericht bestätigte das Nichteintreten auf die Klage der Lloyd's Underwriters, London. Es kam zudem wie das Handelsgericht zum Schluss, es liege eine Doppelversicherung vor, womit für die Ersatzpflicht Art. 71 Abs. 1

VVG anwendbar sei. Für die Aufteilung der Ersatzpflicht sei dabei von derjenigen Versicherungssumme auszugehen, welche für das betreffende Risiko vereinbart sei. Seien mit einem Versicherungsvertrag mehrere Gegenstände unter einer einheitlichen Versicherungssumme versichert und würde davon im Versicherungsfall nur ein Teil vernichtet oder beschädigt, sei eine Ausscheidung vorzunehmen, um den vernichteten oder beschädigten Teilwerten eine möglichst genau entsprechende Teilversicherungssumme zuzuordnen. Mit der
Teilversicherungssumme sei in der Folge nach Art. 71 Abs. 1

VVG das Verhältnis zu berechnen, in dem jeder Versicherer für den Schaden hafte. Aus den vorinstanzlichen Feststellungen gehe nicht hervor, ob in den Y.________-Policen die Versicherungssumme für die Sektionen 1 bis 3 von insgesamt USD 479 Mio. detaillierter aufgegliedert sei. Die Sache sei an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung zurückzuweisen. Die Vorinstanz werde die (Teil-) Versicherungssumme der Y.________-Policen zu ermitteln haben, welche mit der Versicherungssumme der A.________-Police von Fr. 6 Mio. für die beschädigte Gasturbine der Einheit 3 in ein Verhältnis gesetzt werden könne, um nach Art. 71 Abs. 1

VVG die Ersatzpflicht der Beklagten zu bestimmen.

B.e. Mit Urteil vom 20. April 2016 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage der B.________ Company ab. Es kam zum Schluss, den Klägern sei bewusst gewesen, dass die Versicherungssummen ihrer Police und der A.________-Police nicht ohne weiteres zueinander in Beziehung gesetzt werden dürften. Dies gehe aus ihren Ausführungen in der Stellungnahme zur Duplik hervor. Es wäre daher an den Klägern gewesen, darzulegen, welche Teilversicherungssumme der Y.________-Policen auf eine Gasturbine entfallen würde. Hierzu fehlten jedoch Behauptungen und Beweisofferten der Kläger. Aus der eingereichten Versicherungspolice ergebe sich die Teilversicherungssumme nicht. Diese Behauptungs- und Beweislosigkeit führe dazu, dass eine Ermittlung der für die Anwendung von Art. 71 Abs. 1

VVG notwendigen Teilversicherungssumme nicht möglich sei. Die Folgen der Behauptungs- und Beweislosigkeit hätten die Kläger zu tragen. Es sei somit davon auszugehen, dass keine Ansprüche der Alstom gegen die A.________ Ltd. bestanden hätten, die den Klägern hätten abgetreten werden können.

B.f. Gegen dieses Urteil erhob die B.________ Company Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragte sinngemäss, das Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 20. April 2016 sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur Vervollständigung der Sachverhaltsfeststellungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Urteil vom 18. August 2016 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten war. Es hob das Urteil des Handelsgerichts auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht kam zum Schluss, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, indem es die Beweislast für die Höhe der Teilversicherungssumme der Y.________-Policen der B.________ Company statt der A.________ Ltd. auferlegt habe. Es wies die Vorinstanz zudem an, die Parteien zur Ergänzung des Sachverhalts anzuhören.

B.g. Mit Urteil vom 27. Juli 2017 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Zürich die A.________ Ltd. zur Zahlung von Fr. 1'728'300.-- nebst Zins an die B.________ Company. Im darüber hinausgehenden Umfang wies es die Klage der B.________ Company ab (Dispositiv-Ziff. 1). Die Kosten von Fr. 86'600.-- (Dispositiv-Ziff. 2) auferlegte das Handelsgericht zu 5/12 der A.________ Ltd., zu 4/12 der B.________ Company und zu 3/12 den Lloyd's Underwriters, London (Dispositiv-Ziff. 3). Es verpflichtete die Lloyd's Underwriters, London, zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 20'800.-- an die A.________ Ltd. (Dispositiv-Ziff. 6).
Das Handelsgericht kam zum Schluss, die Kläger hätten zwar die Kosten der Gasturbine ermitteln können, nicht aber den Gesamtersatzwert der Anlage. Angesichts der verstrichenen Zeit und des Umstandes, dass der für die B.Y.________-Police zuständige Underwriter verstorben sei, könne dies den Klägern nicht zum Vorwurf gemacht werden. Von einer Verweigerungshaltung, welche bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden könnte, könne nicht die Rede sein. Die von der Beklagten genannte Teilversicherungssumme (Gesamtversicherungssumme von USD 479 Mio., eventualiter dieser Betrag geteilt durch 4, ausmachend USD 119.75 Mio., weil der Bau die Lieferung und Aufstellung von vier grossen Einheiten von Kombi-Turbogeneratoren beinhaltet habe) beruhe offenkundig auf einer falschen Berechnung: Ein Abstellen auf die Gesamtversicherungssumme habe das Bundesgericht bereits verworfen, die Berechnung eines Viertels verkenne, dass ein Kraftwerk neben den Gasturbinen bekanntlich noch weitere Bestandteile von erheblicher Bedeutung (z.B. Generatoren) aufweise. Bezüglich der Höhe der auf die Gasturbine der Einheit 3 entfallenden Teilversicherungssumme der B.Y.________-Police fehle es somit an schlüssigen Behauptungen und Beweismitteln. Die Nachteile der
Beweislosigkeit trage die beweisbelastete Beklagte; der Anspruch der Klägerin 1 sei nicht wegen der Doppelversicherung zu reduzieren.
Eine Verletzung vertraglicher Mitwirkungspflichten - deren Erfüllung das Handelsgericht als Potestativbedingung qualifizierte - durch die D.________ AG als Zedentin oder durch die Kläger als Zessionare verneinte das Handelsgericht.

C.

C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. September 2017 beantragte die A.________ Ltd. dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben, die Klage der B.________ Company sei abzuweisen - eventualiter einstweilen abzuweisen - und die der Beschwerdeführerin zu bezahlende Parteientschädigung sei zuzüglich Mehrwertsteuerzusatz von 8 % zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Art. 41 Abs. 1 und Art. 53 VVG sowie Bestimmungen der General Conditions verletzt. Zudem rügt die Beschwerdeführerin willkürliche Sachverhaltsfeststellungen und die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs. Weiter habe die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdegegner zu Unrecht als nicht verwirkt betrachtet. Eventualiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz hätte auf ihre Angaben zur Teilversicherungssumme abstellen müssen. Schliesslich habe die Vorinstanz den Mehrwertsteuerzusatz bei der Parteientschädigung willkürlich und in Verletzung des rechtlichen Gehörs verweigert.

C.b. Mit Verfügung vom 20. September 2017 wurde den Parteien mitgeteilt, die Lloyd's Underwriters, London, würden nicht mehr am Verfahren beteiligt. Am 2. Oktober 2017 stellte die Beschwerdeführerin ein Wiedererwägungsgesuch und beantragte, die Lloyd's Underwriters, London, am Verfahren zu beteiligen und insbesondere zur Vernehmlassung betreffend Verweigerung des Mehrwertsteuerzusatzes bei der Zusprache der Parteientschädigung einzuladen. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2017 wurde das Wiedererwägungsgesuch gutgeheissen und es wurde festgehalten, dass die Lloyd's Underwriters, London (subscribing to Policy No. xxx) als Beschwerdegegner 2 am Verfahren beteiligt werden.

C.c. Mit Verfügung vom 16. November 2017 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.

C.d. Die Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner 2 beantragen zudem im Rahmen eines Zusatzantrags, die ihr im angefochtenen Urteil auferlegten 3/12 der Gerichtsgebühr von Fr. 86'000.-- und die auferlegte Prozessentschädigung von Fr. 20'800.-- seien für nicht ausgewiesen bzw. für nichtig zu erklären.
Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.

C.e. Die Parteien haben repliziert und dupliziert. In ihrer Replik beantragt die Beschwerdeführerin, auf den Zusatzantrag der Beschwerdegegner 2 sei nicht einzutreten, da die Beschwerdefrist von 30 Tagen abgelaufen sei und das bundesgerichtliche Verfahren keine Anschlussbeschwerde kenne.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und ist von einem oberen kantonalen Gericht erlassen worden, das als Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz eingesetzt ist (Art. 75 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren teilweise unterlegen (Art. 76 BGG) und die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist unter Vorbehalt einer gehörigen Begründung (Art. 42 Abs. 2 , Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Zusatzantrag der Beschwerdegegner 2. Diese beantragen damit, die ihnen im angefochtenen Urteil auferlegten 3/12 der Gerichtsgebühr von Fr. 86'000.-- und die auferlegte Prozessentschädigung von Fr. 20'800.-- seien für nicht ausgewiesen bzw. für nichtig zu erklären.
Die Beschwerdegegner 2 haben selbst keine Beschwerde eingereicht. Eine Anschlussbeschwerde ist nicht zulässig (BGE 134 III 332 E. 2.5, vgl. auch BGE 138 V 106 E. 2.1; 137 I 86 E. 8.2). Die Beschwerdegegner 2 können daher im Rahmen der Vernehmlassung keine Anträge stellen, die über den Antrag auf Abweisung der Beschwerde hinausgehen (BGE 138 V 106 E. 2.1 S. 110). Auf ihren Zusatzantrag ist nicht einzutreten. Da die Beschwerdeführerin aber geltend macht, die Beschwerdegegner 2 schuldeten ihr zusätzlich zur zugesprochenen Parteientschädigung einen Mehrwertsteuerzusatz von 8 % (dazu unten E. 6), sind die zur Begründung des Antrags angeführten Argumente der Beschwerdegegner 2 immerhin zu prüfen, wenn sich die Beschwerde in Bezug auf die Höhe der Parteientschädigung als begr ündet erweist (vgl. BGE 136 III 502 E. 6.2; Urteil 4A 477/2017 vom 11. Januar 2018 E. 2).

3.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Die Vorinstanz habe sich nicht mit ihrer rechtlichen Argumentation auseinandergesetzt, wonach der eingeklagte Anspruch wegen Verletzung von - sich aus Art. 53 VVG sowie Ziff. 5 und 6 der General Conditions ergebenden, materiell-rechtlichen - Mitwirkungspflichten gestützt auf Art. 41 Abs. 1 VVG nicht fällig geworden und jedenfalls verwirkt sei.

3.1. Damit sich die Parteien ein Bild über die Erwägungen des Gerichts machen können, hat dieses seinen Entscheid zur Wahrung des rechtliches Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436).

3.2. Mit der geltend gemachten Verwirkung des Anspruchs hat sich die Vorinstanz in E. 3.4 (insbesondere E. 3.4.2 S. 45 oben, E. 3.4.3 S. 46 oben) ausdrücklich auseinandergesetzt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt offensichtlich nicht vor. Die Vorinstanz hat sich weiter in E. 3.1.3.2 mit der Bekanntgabe der Teilversicherungssumme und Art. 53 VVG sowie in E. 3.4 mit der behaupteten Verletzung vertraglicher Mitwirkungspflichten befasst, namentlich mit Ziff. 5 und 6 der General Conditions. Da die Vorinstanz eine Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verneinte, erübrigte sich eine Auseinandersetzung mit Art. 41 Abs. 1 VVG (dazu sogleich E. 4). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit unbegründet.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe bundesrechtswidrig verkannt, dass die Forderung der Beschwerdegegnerin 1 gestützt auf Art. 41 Abs. 1 VVG nicht fällig geworden sei. Denn die Beschwerdegegner hätten ihre Anzeige- und Mitwirkungspflicht gemäss Art. 53 VVG und den General Conditions aufgrund der ausgebliebenen Bekanntgabe der Teilversicherungssumme nicht erfüllt. Ob die Beschwerdegegner in dieser Hinsicht ein Verschulden treffe, sei für die Anwendung von Art. 41 Abs. 1 VVG irrelevant. Die Beschwerdegegner hätten mithin ihre Mitwirkungspflichten auch nicht nach Treu und Glauben erfüllt. Ohnehin sei der Anspruch verwirkt: Der Vertrag sei mittels gerichtlicher Lückenfüllung dahingehend zu ergänzen, dass die Potestativbedingung (Erfüllung vertraglicher Mitwirkungspflichten) innerhalb von 10 Jahren eintreten müsse, ansonsten der Anspruch verwirkt sei. Die Mitteilung der Teilversicherungssumme sei daher verspätet erfolgt und das lange Zuwarten zudem rechtsmissbräuchlich.
Die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang zudem aktenwidrig und somit willkürlich festgestellt, die Beschwerdeführerin habe die Beschwerdegegnerin 1 nicht aufgefordert, die Teilversicherungssumme bekannt zu geben. Willkürlich seien auch die Feststellungen, die Beschwerdegegner hätten der Beschwerdeführerin mit Klageeinleitung die ausstehenden Informationen zukommen lassen und die Beschwerdeführerin habe zu Recht nicht geltend gemacht, in diesem Zeitpunkt noch nicht über alle notwendigen Informationen verfügt zu haben.

4.2. Das Bundesgericht hat sich bereits in E. 6 des Urteils 4A 116/2015 / 4A 118/2015 vom 9. November 2015 mit der Fälligkeit des Anspruchs auseinandergesetzt. Es hatte die Rüge der jetzigen Beschwerdegegnerin 1 zu beurteilen, wonach die Vorinstanz aufgrund willkürlicher Sachverhaltsfeststellung und Verletzung des rechtlichen Gehörs die Fälligkeit auf vier Wochen nach Klageeinleitung und nicht auf einen früheren Zeitpunkt festgelegt hatte. Das Bundesgericht verneinte Willkür in der Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Ob es damit bereits bindend über die Fälligkeit entschieden hat, wie die Beschwerdegegnerin 1 in der Vernehmlassung geltend macht, kann jedoch offenbleiben, weil die Rüge ohnehin unbegründet ist.

4.3. Nach Art. 41 Abs. 1 VVG wird die Forderung aus dem Versicherungsvertrag fällig mit dem Ablauf von vier Wochen, von dem Zeitpunkt an gerechnet, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er sich von der Richtigkeit des Anspruches überzeugen kann. Zu den damit anvisierten Obliegenheiten des Anspruchsberechtigten gehören die Anzeigepflicht nach Art. 38 VVG und die Auskunftspflicht nach Art. 39 VVG (vgl. BGE 129 III 510 E. 3 S. 512); Art. 53 VVG wird demgegenüber in der Lehre nicht erwähnt (vgl. VINCENT BRULHART, Droit des assurances privées, 2. Aufl. 2017, N. 746, vgl. auch N. 761; STEPHAN FUHRER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2011, N. 11.50 f.; OTTO ALEXANDER HELLER, Die Fälligkeit des Versicherungsanspruches, 1945, S. 23 ff.; MORITZ KUHN, Privatversicherungsrecht, Müller-Studer/Eckert [Hrsg.], 3. Aufl. 2010, N. 633 ff.; JÜRG NEF, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], 2001, N. 2, 9 zu Art. 41 VVG; HANS ROELLI/MAX KELLER, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Bd. I, 1968, S. 547-564; ROLAND SCHAER, Modernes Versicherungsrecht, 2007, § 21 N. 11. Etwas weiter formuliert bei ALFRED MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl.
1995, S. 387). Bei den Angaben gemäss Art. 41 Abs. 1 VVG geht es mithin um solche, die der Anspruchsbegründung (vgl. Marginalie Art. 39 VVG) dienen (vgl. NEF, a.a.O., N. 2 zu Art. 41 VVG). Demgegenüber handelt es sich bei den nach Art. 53 Abs. 1 VVG vom Versicherungsnehmer geschuldeten Informationen nicht um anspruchsbegründende Tatsachen; vielmehr dienen diese Informationen der Versicherung für die Erhebung der Einrede der Doppelversicherung, für welche die Versicherung die Beweislast trägt (Urteil 4A 333/2016 vom 18. August 2016 E. 3). Die nach Art. 53 Abs. 1 VVG geschuldeten Angaben, wozu die Teilversicherungssumme des anderen Versicherungsvertrags gehört (Urteil 4A 333/2016 vom 18. August 2016 E. 3.4.2; die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, dass sie darüber [auch] gestützt auf Art. 39 Abs. 1 VVG Auskunft zu erteilen hätte), sind daher nicht unter diejenigen Angaben nach Art. 41 Abs. 1 VVG zu subsumieren, deren Erhalt Voraussetzung für den Eintritt der Fälligkeit ist (vgl. auch BGE 129 III 510 E. 3 und 4 S. 512 ff.; Urteil des Bundesgerichts vom 22. November 1990, in: Bundesamt für Privatversicherungswesen [Hrsg.], Entscheidungen schweizerischer Gerichte in privaten Versicherungsstreitigkeiten, Achtzehnte
Sammlung: 1990/1991, No. 7 S. 35: Der Versicherungsanspruch wird nicht erst dann fällig, wenn sich der Versicherer darüber Gewissheit verschafft hat, dass ihm keine Einreden entgegenstehen.).
Diese Auslegung wird bestätigt durch die Systematik von Art. 53 VVG. Nach Art. 53 Abs. 2 VVG sind nämlich die Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer an den Vertrag nicht gebunden, wenn dieser die Anzeige nach Art. 53 Abs. 1 VVG absichtlich unterlassen oder die Doppelversicherung in der Absicht abgeschlossen hat, sich daraus einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Gemäss dieser Bestimmung führt also einzig absichtliches Handeln des Versicherungsnehmers dazu, dass der Versicherer nicht leisten muss. Geht es wie vorliegend um Angaben, die der Versicherungsnehmer objektiv nicht (mehr) machen kann, so würde eine Anwendung von Art. 41 VVG die Fälligkeit des Versicherungsanspruchs nie eintreten lassen mit der Folge, dass der Versicherer ebenfalls nicht leisten muss. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht darlegt, ist für den Eintritt der Fälligkeit nach Art. 41 Abs. 1 VVG nicht relevant, ob der Versicherungsnehmer für die fehlenden Angaben ein Verschulden trägt (vgl. KUHN, a.a.O., N. 636; NEF, a.a.O., N. 12 zu Art. 41 VVG; ROELLI/KELLER, a.a.O., S. 566). Wenn der Gesetzgeber aber das Ausbleiben der Angaben nach Art. 53 Abs. 1 VVG nur bei Absicht mit der wegfallenden Leistungspflicht des Versicherers sanktionieren
wollte, darf diese Sanktion nicht über den Umweg von Art. 41 Abs. 1 VVG verschuldensunabhängig eintreten. Dies führte ansonsten zu einem Wertungswiderspruch und faktisch auch zu einer Umkehr der Beweislast, welche der Versicherer trägt.

4.4. Die fehlende Angabe der Teilversicherungssumme führt somit materiellrechtlich nicht nach Art. 41 Abs. 1 VVG zum Ausbleiben der Fälligkeit, sondern nur bei Absicht nach Art. 53 Abs. 2 VVG dazu, dass die Versicherer nicht an den Vertrag gebunden sind. Dass das - trotz entsprechender Aufforderung durch die Versicherung - Unterlassen der nach Treu und Glauben gebotenen Mitwirkung im Beweisverfahren prozessrechtlich bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden kann, hat das Bundesgericht im Urteil 4A 333/2016 vom 18. August 2016 in dieser Sache bereits ausgeführt.
Die Vorinstanz hat ausgeführt, die Beschwerdegegnerin 1 habe der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen weder vor dem Prozess noch im Prozess bis zum Ende des Schriftenwechsels eine Teilversicherungssumme bekanntgegeben. Hierzu sei sie von der Beschwerdeführerin auch nie aufgefordert worden. Keine der Parteien habe die Teilversicherungssumme als relevant betrachtet bis zum Urteil des Bundesgerichts 4A 116/2015 / 4A 118/2015 vom 9. November 2015. Dass allfällige bei Abschluss der Versicherung noch vorhandene Informationen heute nicht mehr erhältlich seien, sei angesichts der verstrichenen Zeit und des Umstandes, dass der für die B.Y.________-Police zuständige Underwriter verstorben sei, plausibel und könne den Beschwerdegegnern nicht zum Vorwurf gemacht werden. Die Beschwerdeführerin rügt zwar die Feststellung, sie habe die Beschwerdegegner nicht zur Bekanntgabe der Teilversicherungssumme aufgefordert, als willkürlich. Sie vermag diese Feststellung indessen nicht mit dem Hinweis darauf als willkürlich auszuweisen, die Aufforderung zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten habe nach Treu und Glauben die Aufforderung zur Bekanntgabe der Teilversicherungssumme umfasst.
Ausgehend von diesen Feststellungen ist das Verhalten der Beschwerdegegner weder als Absicht i.S.v. Art. 53 Abs. 2 VVG zu qualifizieren noch ist es zu ihrem Nachteil bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Was die behauptete Verletzung vertraglicher Mitwirkungspflichten angeht, so bezieht sich Art. 41 Abs. 1 VVG wie bereits ausgeführt nur auf anspruchsbegründende Tatsachen - sei deren Angabe nun gesetzlich oder vertraglich geschuldet. Dass die Beschwerdegegnerin 1 keine Teilversicherungssumme (mehr) ermitteln konnte, ist somit für den von Art. 41 Abs. 1 VVG geregelten Eintritt der Fälligkeit irrelevant. Die Rüge der Verletzung von Art. 41 Abs. 1 und Art. 53 VVG ist unbegründet.

4.5. Der Eintritt der Fälligkeit könnte jedoch durch die Parteien vertraglich davon abhängig gemacht worden sein, dass die Angaben nach Art. 53 VVG vorliegen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die in den General Conditions enthaltenen Mitwirkungspflichten hätten die Bekanntgabe der Teilversicherungssumme geboten. Die Vorinstanz hat die Erfüllung vertraglicher Mitwirkungspflichten als Potestativbedingung qualifiziert.
Eine Abänderung der gesetzlichen Regelung ist zulässig im Rahmen, den Art. 41 Abs. 2 und Art. 45 VVG abstecken. Nach Art. 45 Abs. 1 VVG tritt ein vertraglich vereinbarter Rechtsnachteil nicht ein, wenn die Vertragsverletzung den Umständen nach als eine unverschuldete anzusehen ist. Es ist hier nochmals auf die soeben (E. 4.4) wiedergegebenen vorinstanzlichen Feststellungen hinzuweisen, wonach die Beschwerdegegnerin 1 von der Beschwerdeführerin nie zur Bekanntgabe der Teilversicherungssumme aufgefordert worden sei, keine der Parteien die Teilversicherungssumme als relevant betrachtet habe und angesichts der verstrichenen Zeit und des Umstandes, dass der für die B.Y.________-Police zuständige Underwriter verstorben sei, plausibel sei und den Beschwerdegegnern nicht zum Vorwurf gemacht werden könne, dass allfällige bei Abschluss der Versicherung noch vorhandene Informationen heute nicht mehr erhältlich seien.
Selbst wenn somit die von der Beschwerdeführerin behauptete Verletzung vertraglicher Mitwirkungspflichten bejaht würde, wäre sie vor dem Hintergrund der überzeugenden vorinstanzlichen Ausführungen als eine i.S.v. Art. 45 Abs. 1 VVG unverschuldete anzusehen, womit ein vertraglich vereinbarter Rechtsnachteil nicht eintritt. Damit sind auch die Rügen betreffend die General Conditions unbegründet und sind die übrigen Sachverhaltsrügen der Beschwerdeführerin für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Gleichzeitig ist mit derselben Begründung der Rüge der Boden entzogen, der Anspruch sei gestützt auf den (mittels gerichtlicher Lückenfüllung ergänzten) Vertrag verwirkt, insbesondere auch der Rüge, die Beschwerdegegner hätten rechtsmissbräuchlich gehandelt.

5.
Die Beschwerdeführerin macht eventualiter geltend, es sei auf ihre Angaben zur Teilversicherungssumme abzustellen.
Die Beschwerdeführerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren die Ansicht vertreten, die Teilversicherungssumme der Gasturbine betrage einen Viertel der Gesamtversicherungssumme von USD 479 Mio., ausmachend USD 119.75 Mio., weil der Bau die Lieferung und Aufstellung von vier grossen Einheiten von Kombi-Turbogeneratoren beinhaltet habe. Die Vorinstanz beurteilte diese Berechnung als offenkundig falsch, da sie verkenne, dass ein Kraftwerk neben den Gasturbinen bekanntlich noch weitere Bestandteile von erheblicher Bedeutung (z.B. Generatoren) aufweise.
Die Beschwerdeführerin macht selbst nicht geltend, ihre Angabe der Teilversicherungssumme sei genau. Vielmehr bringt sie vor, es dürfe nicht sein, dass sie als beweisbelastete Partei einen Rechtsverlust erleide, weil die an sich mögliche Beweisführung wegen eines in der Verantwortungssphäre des Gegners liegenden Verhaltens unmöglich geworden sei. Das Verhalten der Beschwerdegegner sei beweiswürdigend zu berücksichtigen und erforderlich sei zudem keine exakte Berechnung, sondern nur eine möglichst genaue.
Es wurde bereits ausgeführt, dass das Verhalten der Beschwerdegegner nicht als treuwidrig qualifiziert werden kann und dass die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, die Beschwerdeführerin habe die Beschwerdegegner nicht zur Bekanntgabe der Teilversicherungssumme aufgefordert (vgl. oben E. 4.4 f.). Zudem hat die Vorinstanz zu Recht implizit als notorisch angenommen, dass der Gesamtwert eines Kraftwerks nicht dem addierten Wert seiner Gasturbinen entspricht. Die Beurteilung der Vorinstanz, die Berechnung der Beschwerdeführerin genüge damit den Anforderungen an eine "möglichst genau[e]" Berechnung nicht (vgl. Urteil 4A 116/2015 vom 9. November 2015 E. 5.7.1), ist bundesrechtskonform. Die Rügen sind unbegründet.

6.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe den Mehrwertsteuerzusatz bei der ihr von den Beschwerdegegnern 2 zu leistenden Parteientschädigung von Fr. 20'800.-- willkürlich und in Verletzung des rechtlichen Gehörs verweigert.

6.1. Die Vorinstanz stellte fest, die Beschwerdeführerin habe einen Mehrwertsteuerzusatz von 8 % auf die Parteientschädigung verlangt. Sei einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Prozessentschädigung zuzusprechen, habe dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Sei die anspruchsberechtigte Partei nicht im vollen Umfange zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, sei die Parteientschädigung um den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnlichen Umstände habe eine Partei zu behaupten und zu belegen. Die Beschwerdeführerin beantrage, es sei ihr eine Parteientschädigung zuzüglich der Mehrwertsteuer zuzusprechen, ohne das Vorliegen der für die Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände zu behaupten. Die Parteientschädigung sei daher ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.

6.2. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz habe aktenwidrig festgestellt, sie hätte die für die Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen Umstände nicht behauptet. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Klageantwort insbesondere ausgeführt, dass sie nicht mehrwertsteuerpflichtig sei und keinen Vorsteuerabzug vornehmen könne. Sie habe zur Begründung ausgeführt, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine konzessionierte Versicherungsgesellschaft, die gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 MWSTG von der Mehrwertsteuer ausgenommen sei und nicht gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a MWSTG für die Besteuerung optieren könne. Für von der Mehrwertsteuer ausgenommene Umsätze gelte, dass die Mehrwertsteuer auch nicht als Vorsteuer abgezogen werden könne (Art. 29 MWSTG). Die Beschwerdeführerin habe dabei auf das Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Zürich über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006 verwiesen, wonach einer anwaltlich vertretenen Partei auf Antrag ohne weiteres ein Mehrwertsteuerzusatz zuzusprechen sei, wenn die Partei nicht selber mehrwertsteuerpflichtig sei. Werde geltend gemacht, eine Partei sei nicht mehrwertsteuerpflichtig, genüge nach dem Kreisschreiben diese Behauptung in der Regel; bei Zweifeln könne
die Mehrwertsteuerpflicht - so das Kreisschreiben - bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung überprüft werden. Die Vorinstanz sei willkürlich davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin sei mehrwertsteuerpflichtig.
Hinzu komme, dass die Beschwerdegegner nicht opponiert hätten und gemäss dem Kreisschreiben diesfalls der Mehrwertsteuerzusatz ebenso ohne weiteres zuzusprechen sei. Die Vorinstanz habe die Zusprache des Mehrwertsteuerzusatzes in Verletzung des rechtlichen Gehörs und willkürlicher Anwendung des kantonalen Rechts, namentlich des Kreisschreibens, verweigert.

6.3. Die Beschwerdeführerin weist zutreffend darauf hin, dass die Vorinstanz ihr im vorangehenden Urteil vom 20. April 2016 in Anwendung des Kreisschreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006 einen Mehrwertsteuerzusatz zugesprochen hat mit der Begründung, die Beschwerdegegner hätten dagegen nicht opponiert. Dem angefochtenen Urteil lässt sich nicht entnehmen, dass die Beschwerdegegner neu opponiert hätten; auch machen die Beschwerdegegner 2 dies in ihrer Vernehmlassung nicht geltend. Entscheidend ist jedoch, dass die Beschwerdeführerin mit Aktenhinweisen belegt, dass sie bereits mit ihrer Klage begründet geltend gemacht hat, sie sei nicht mehrwertsteuerpflichtig (insofern liegt der Fall anders als im von der Vorinstanz zitierten Urteil 4A 552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5). Auf diese Ausführungen ging die Vorinstanz nicht ein und begründete auch nicht, weshalb die Beschwerdeführerin ihrer Ansicht nach mehrwertsteuerpflichtig sei. Nach dem Kreisschreiben ist einer nicht mehrwertsteuerpflichtigen Partei ohne weiteres ein "Mehrwertsteuerzusatz" durch Erhöhung der Prozessentschädigung um den aktuellen Satz der Mehrwertsteuer zuzusprechen. Damit hat die Vorinstanz willkürlich und in
Verletzung des rechtlichen Gehörs die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuerzusatz zugesprochen.

6.4. Da sich die Rügen der Beschwerdeführerin als begründet erweisen, ist auf die Vorbringen der Beschwerdegegner 2 zu ihrem Zusatzantrag einzugehen (vgl. oben E. 2). Sie machen geltend, die ihnen auferlegte Parteientschädigung sei nichtig.
Die Beschwerdegegner 2 (Lloyd's Underwriters, London [subscribing to Policy No. xxx]) haben nicht als Syndikat - dem keine Parteifähigkeit zukommen würde und das daher nicht zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet werden könnte - geklagt, sondern Parteien sind vielmehr die einzelnen Mitglieder, die in Bezug auf die Versicherungspolice zusammen als Versicherer aufgetreten sind. Das Bundesgericht hat bereits entschieden (Urteil 4A 116/2015 / 4A 118/2015 vom 9. November 2015 E. 3.4), dass die Verwendung eines "Sammelbegriffs" für die über 2000 Kläger nach Schweizer Prozessrecht nicht zulässig ist und auf die Klage der nicht namentlich bekannten Beschwerdegegner 2 daher nicht eingetreten werden kann. In einem solchen Fall ist die Parteientschädigung - insbesondere zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Vollstreckung - grundsätzlich dem bekannten Vertreter der unbekannten Parteien aufzuerlegen. Der bevollmächtigte Vertreter kann sodann intern auf die (im Prozess) nicht namentlich bekannten Parteien zurückgreifen; war er zu seinem Handeln nicht bevollmächtigt, muss er selbst für die Kosten aufkommen.
Vorliegend ist der Generalbevollmächtigte der Lloyd's für die Schweiz, F._________, im Prozess als Vertreter der nicht namentlich bekannten Lloyd's Underwriters aufgetreten und hat für diese insbesondere die Anwaltsvollmacht für den vorliegenden Zivilprozess unterzeichnet. Die Beschwerdeführerin hat jedoch beantragt, die Parteientschädigung den Beschwerdegegnern 2 aufzuerlegen. Sie hat sich damit allfällige Schwierigkeiten bei der Vollstreckung selbst zuzuschreiben. Nichtig ist die Auferlegung der Parteikosten an die Beschwerdegegner 2 jedenfalls nicht.

6.5. Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG). Bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist selbst im Falle einer schwerwiegenden Verletzung von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226 f.; 137 I 195 E. 2.3; 136 V 117 E. 4.2.2.2 S. 126 f.; 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.).
Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, geht es doch einzig noch um die Erhöhung der Parteientschädigung um den Mehrwertsteuerzusatz von 8 %. Es ist daher ein reformatorischer Entscheid angezeigt. Der Beschwerdeführerin ist die von den Beschwerdegegnern 2 geschuldete Parteientschädigung von Fr. 20'800.-- samt einem Mehrwertsteuerzusatz von 8 %, ausmachend Fr. 1'664.--, zuzusprechen, mithin insgesamt Fr. 22'464.--.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Dispositiv-Ziff. 6 des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juli 2017 ist aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: "Die Kläger 2 werden verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 22'464.-- zu bezahlen." Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Da die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde nur im Kostenpunkt mit einem gemessen am hohen Streitwert tiefen Betrag von Fr. 1'664.-- obsiegt, rechtfertigt es sich, ihr die Gerichts- und Parteikosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Dispositiv-Ziff. 6 des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juli 2017 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

"Die Kläger 2 werden verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 22'464.-- zu bezahlen."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 18'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 20'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. März 2018

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Klett

Die Gerichtsschreiberin: Marti-Schreier

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 41 - 1 La créance qui résulte du contrat est échue quatre semaines après le moment où l'entreprise d'assurance a reçu les renseignements de nature à lui permettre de se convaincre du bien-fondé de la prétention.
¹	La créance qui résulte du contrat est échue quatre semaines après le moment où l'entreprise d'assurance a reçu les renseignements de nature à lui permettre de se convaincre du bien-fondé de la prétention.
²	Est nulle la clause portant que la prétention n'est échue qu'après avoir été reconnue par l'entreprise d'assurance ou constatée par un jugement définitif.

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 41 - 1 La créance qui résulte du contrat est échue quatre semaines après le moment où l'entreprise d'assurance a reçu les renseignements de nature à lui permettre de se convaincre du bien-fondé de la prétention.
¹	La créance qui résulte du contrat est échue quatre semaines après le moment où l'entreprise d'assurance a reçu les renseignements de nature à lui permettre de se convaincre du bien-fondé de la prétention.
²	Est nulle la clause portant que la prétention n'est échue qu'après avoir été reconnue par l'entreprise d'assurance ou constatée par un jugement définitif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 38 - 1 En cas de sinistre, l'ayant droit doit, aussitôt qu'il a eu connaissance du sinistre et du droit qui découle en sa faveur de l'assurance, en donner avis à l'entreprise d'assurance. Le contrat peut prévoir que cet avis sera donné par écrit.
¹	En cas de sinistre, l'ayant droit doit, aussitôt qu'il a eu connaissance du sinistre et du droit qui découle en sa faveur de l'assurance, en donner avis à l'entreprise d'assurance. Le contrat peut prévoir que cet avis sera donné par écrit.
²	Si par sa faute, l'ayant droit contrevient à cette obligation, l'entreprise d'assurance a le droit de réduire l'indemnité à la somme qu'elle comporterait si la déclaration avait été faite à temps.
³	L'entreprise d'assurance n'est pas liée par le contrat, si l'ayant droit a omis de faire immédiatement sa déclaration dans l'intention d'empêcher l'entreprise d'assurance de constater en temps utile les circonstances du sinistre.

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 39 - 1 Sur la demande de l'entreprise d'assurance, l'ayant droit doit lui fournir tout renseignement sur les faits à sa connaissance qui peuvent servir à déterminer les circonstances dans lesquelles le sinistre s'est produit ou à fixer les conséquences du sinistre.
¹	Sur la demande de l'entreprise d'assurance, l'ayant droit doit lui fournir tout renseignement sur les faits à sa connaissance qui peuvent servir à déterminer les circonstances dans lesquelles le sinistre s'est produit ou à fixer les conséquences du sinistre.
²	Il peut être convenu:
¹	que l'ayant droit devra produire des pièces déterminées, notamment des certificats médicaux, à condition qu'il lui soit possible de se les procurer sans grands frais;
²	que, sous peine d'être déchu de son droit aux prestations de l'assurance, l'ayant droit devra faire les communications prévues à l'al. 1 et à l'al. 2, ch. 1, du présent article, dans un délai déterminé suffisant. Ce délai court du jour où l'entreprise d'assurance a mis par écrit l'ayant droit en demeure de faire ces communications, en lui rappelant les conséquences de la demeure.

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 45 - 1 Lorsqu'une sanction a été stipulée pour le cas où le preneur d'assurance ou l'ayant droit violerait l'une de ses obligations, cette sanction n'est pas encourue dans les cas suivants:
¹	Lorsqu'une sanction a été stipulée pour le cas où le preneur d'assurance ou l'ayant droit violerait l'une de ses obligations, cette sanction n'est pas encourue dans les cas suivants:
^a	il résulte des circonstances que la violation n'est pas imputable au preneur d'assurance ou à l'ayant droit;
^b	le preneur d'assurance apporte la preuve que la violation n'a pas eu d'incidence sur le sinistre et sur l'étendue des prestations dues par l'entreprise d'assurance.85
²	L'insolvabilité du débiteur de la prime n'excuse pas le retard dans le paiement de celle-ci.
³	Lorsque le contrat ou la loi fait dépendre de l'observation d'un délai un droit qui découle de l'assurance, le preneur ou l'ayant droit qui est en demeure sans faute de sa part peut, aussitôt l'empêchement disparu, accomplir l'acte retardé.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 21 Prestations exclues du champ de l'impôt - 1 Une prestation exclue du champ de l'impôt n'est pas imposable si l'assujetti n'a pas opté pour son imposition en vertu de l'art. 22.
¹	Une prestation exclue du champ de l'impôt n'est pas imposable si l'assujetti n'a pas opté pour son imposition en vertu de l'art. 22.
²	Sont exclus du champ de l'impôt:
¹	le transport de biens qui relève des services réservés visés à l'art. 3 de la loi du 30 avril 1997 sur la poste25;
¹⁰	les prestations étroitement liées à la promotion de la culture et de la formation des jeunes fournies par des organisations d'utilité publique d'échanges de jeunes; on entend par jeunes au sens de la présente disposition les personnes de moins de 25 ans;
¹¹	les prestations suivantes fournies dans le domaine de l'éducation et de la formation:29
^11a	les prestations fournies dans le domaine de l'éducation des enfants et des jeunes, de l'enseignement, de l'instruction, de la formation continue et du recyclage professionnel, y compris l'enseignement dispensé par des professeurs privés ou des écoles privées,
^11b	les cours, conférences et autres manifestations à caractère scientifique ou didactique; l'activité des conférenciers est exclue du champ de l'impôt, que les honoraires soient versés aux conférenciers ou à leur employeur,
^11c	les examens organisés dans le domaine de la formation,
^11d	les prestations de services d'ordre organisationnel (y compris les prestations accessoires qui y sont liées) que les membres d'une institution réalisant des opérations exclues du champ de l'impôt en vertu des let. a à c fournissent à cette institution,
^11e	les prestations de services d'ordre organisationnel (y compris les prestations accessoires qui y sont liées) fournies aux services de la Confédération, des cantons et des communes qui réalisent, à titre onéreux ou à titre gratuit, des opérations exclues du champ de l'impôt en vertu des let. a à c;
¹²	la location de services assurée par des institutions religieuses ou philosophiques sans but lucratif à des fins relevant des soins aux malades, de l'aide et de la sécurité sociales, de la protection de l'enfance et de la jeunesse, de l'éducation et de la formation, ou encore à des fins ecclésiales, caritatives ou d'utilité publique;
¹³	les prestations que des organismes sans but lucratif, poursuivant des objectifs de nature politique, syndicale, économique, religieuse, patriotique, philosophique, philanthropique, écologique, sportive, culturelle ou civique, fournissent à leurs membres, moyennant une cotisation fixée statutairement;
¹⁴	les prestations de services culturelles ci-après fournies directement en présence du public ou, si elles ne sont pas fournies directement en présence du public, les prestations de services culturelles ci-après que le public peut percevoir lors de la représentation:30
^14a	manifestations théâtrales, musicales, chorégraphiques et cinématographiques,
^14b	représentations d'acteurs, de musiciens, de danseurs et d'autres artistes exécutants et prestations des personnes qui participent sur le plan artistique à de telles représentations, ainsi que les prestations de forains, y compris les jeux d'adresse exploités par ces derniers,
^14c	visites de musées, de galeries, de monuments, de sites historiques ou de jardins botaniques et zoologiques,
^14d	prestations de services des bibliothèques, services d'archives et autres centres de documentation, notamment la possibilité de consulter des supports de données dans leurs locaux; par contre, la livraison de biens (y compris la mise à la disposition de tiers) est imposable;
¹⁵	les contre-prestations demandées pour les manifestations sportives, y compris celles qui sont exigées des participants (notamment les finances d'inscription), et les prestations accessoires incluses;
¹⁶	les prestations de services culturelles et la livraison, par leur créateur, d'oeuvres culturelles réalisées par des artistes tels que les écrivains, les compositeurs, les cinéastes, les artistes-peintres ou les sculpteurs, ainsi que les prestations de services fournies par les éditeurs et les sociétés de perception en vue de la diffusion de ces oeuvres; cette disposition s'applique également aux oeuvres dérivées au sens de l'art. 3 de la loi du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur33 qui ont un caractère culturel;
¹⁷	les prestations fournies lors de manifestations telles que des ventes de bienfaisance, des marchés aux puces ou des tombolas par des institutions qui exercent des activités exclues du champ de l'impôt dans le domaine du sport et de la création culturelle sans but lucratif, dans le domaine des soins aux malades, de l'aide et de la sécurité sociales et de la protection de l'enfance et de la jeunesse, ou par des organisations d'utilité publique d'aide et de soins à domicile (Spitex), des maisons de retraite, des homes médicalisés et des organismes exploitant des appartements protégés, pour autant que ces manifestations soient organisées à leur seul profit dans le but de les soutenir financièrement; les prestations fournies dans le cadre de brocantes organisées par des institutions d'aide et de sécurité sociales, exclusivement pour leurs besoins propres;
¹⁸	dans le domaine des assurances:
^18a	les prestations d'assurance et de réassurance,
^18b	les prestations d'assurance sociale,
^18c	les prestations suivantes fournies dans le domaine des assurances sociales et de la prévention:
^18d	les prestations fournies dans le cadre de l'activité des intermédiaires d'assurance et des courtiers en assurance;
¹⁹	les opérations suivantes réalisées dans les domaines du marché monétaire et du marché des capitaux:
^19a	l'octroi et la négociation de crédits, ainsi que la gestion de crédits par celui qui les a octroyés,
^19b	la négociation et la prise en charge d'engagements, de cautionnements et d'autres sûretés et garanties, ainsi que la gestion de garanties de crédits par celui qui les a octroyés,
^19c	les opérations sur les dépôts de fonds, comptes courants, paiements, virements, créances d'argent, chèques et autres effets de commerce, y compris leur négociation; est par contre imposable le recouvrement de créances sur mandat du créancier (opérations d'encaissement),
^19d	les opérations portant sur les moyens de paiement légaux (valeurs suisses et étrangères telles que les devises, les billets de banque ou les monnaies), y compris leur négociation; sont par contre imposables les pièces de collection (billets et monnaies) qui ne sont pas normalement utilisées comme moyen de paiement légal,
^19e	les opérations (au comptant et à terme), y compris la négociation, portant sur les papiers-valeurs, sur les droits-valeurs et les dérivés ainsi que sur des parts de sociétés et d'autres associations; sont par contre imposables la garde et la gestion de papiers-valeurs, de droits-valeurs et dérivés et de parts (notamment les dépôts), y compris les placements fiduciaires,
^19f	l'offre de parts de placements collectifs au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC)37 et la gestion de placements collectifs au sens de la LPCC par des personnes qui les administrent ou qui les gardent, par les directions de fonds, par les banques dépositaires ainsi que par leurs mandataires; sont considérées comme mandataires toutes les personnes physiques ou morales auxquelles ces placements collectifs au sens de la LPCC ou de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers38 peuvent déléguer des tâches; l'offre de parts et l'administration de sociétés d'investissement à capital fixe au sens de l'art. 110 LPCC sont régies par la let. e;
²	les soins et les traitements médicaux dispensés dans le domaine de la médecine humaine, y compris les prestations qui leur sont étroitement liées, fournis dans des hôpitaux ou d'autres centres de diagnostic et de traitement médicaux; en revanche, la livraison d'appareils orthopédiques et de prothèses fabriqués par l'assujetti ou acquis par celui-ci est imposable;
²⁰	le transfert et la constitution de droits réels sur des immeubles ainsi que les prestations fournies par les communautés de copropriétaires par étages à leurs membres, pour autant que ces prestations consistent en la mise à leur disposition de la propriété commune à des fins d'usage, en son entretien, sa remise en état, en d'autres opérations de gestion ou en la livraison de chaleur et de biens analogues;
²¹	la mise à la disposition de tiers, à des fins d'usage ou de jouissance, d'immeubles ou de parts d'immeubles; sont par contre imposables:
^21a	la location d'appartements et de chambres pour l'hébergement d'hôtes ainsi que la location de salles dans le secteur de l'hôtellerie et de la restauration,
^21b	la location de places de camping,
^21c	la location de places de parc n'appartenant pas au domaine public, pour le stationnement de véhicules, sauf s'il s'agit d'une prestation accessoire à une location d'immeuble exclue du champ de l'impôt,
^21d	la location et l'affermage de dispositifs et de machines fixés à demeure et faisant partie intégrante d'une installation autre que sportive,
^21e	la location de casiers et de compartiments dans des chambres fortes,
^21f	la location de surfaces de stands de foires ou d'exposition et celle de locaux destinés à des foires ou des congrès;
²²	la livraison, au maximum à leur valeur faciale, de timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels;
²³	les opérations réalisées dans le domaine des jeux d'argent, pour autant que le produit brut des jeux soit soumis à l'impôt sur les maisons de jeu visé à l'art. 119 de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent40 ou que les bénéfices nets réalisés sur l'exploitation de ces jeux soient affectés intégralement à des buts d'utilité publique au sens de l'art. 125 de la loi précitée;
²⁴	la livraison de biens mobiliers d'occasion qui ont été utilisés uniquement dans le cadre d'une des activités que le présent article exclut du champ de l'impôt;
²⁵	...
²⁶	la vente par les agriculteurs, les sylviculteurs et les horticulteurs des produits agricoles, sylvicoles et horticoles cultivés dans leur propre exploitation, la vente de bétail par les marchands de bétail et la vente de lait aux transformateurs de lait par les centres de collecte;
²⁷	les prestations d'organisations d'utilité publique visant à promouvoir l'image de tiers et les prestations de tiers visant à promouvoir l'image d'organisations d'utilité publique;
²⁸	les prestations fournies:
^28bis	la mise à disposition de personnel entre collectivités publiques;
^28a	entre des unités organisationnelles de la même collectivité publique,
^28b	entre des sociétés de droit privé ou de droit public détenues uniquement par des collectivités publiques et les collectivités publiques qui les détiennent, ou leurs unités organisationnelles,
^28c	entre des établissements ou fondations fondés exclusivement par des collectivités publiques et les collectivités publiques qui ont participé à leur fondation, ou leurs unités organisationnelles;
²⁹	l'exercice de fonctions d'arbitrage;
³	les traitements médicaux dans le domaine de la médecine humaine dispensés par des médecins, des médecins-dentistes, des psychothérapeutes, des chiropraticiens, des physiothérapeutes, des naturopathes, des sages-femmes, des infirmiers ou des membres de professions analogues du secteur de la santé, si les prestataires de ces services sont détenteurs d'une autorisation de pratiquer; le Conseil fédéral règle les modalités; en revanche, la livraison d'appareils orthopédiques ou de prothèses fabriqués par l'assujetti ou acquis par celui-ci est imposable;
³⁰	les prestations que se fournissent entre elles des institutions de formation et de recherche participant à une coopération dans le domaine de la formation et de la recherche, dans la mesure où les prestations sont fournies dans le cadre de la coopération, que cette coopération soit assujettie à la TVA ou non.
⁴	les autres prestations de soins fournies par des infirmiers ou par des organisations d'aide et de soins à domicile ainsi que dans des homes, pour autant qu'elles soient prescrites par un médecin;
⁵	la livraison d'organes humains par des institutions médicales reconnues ou des hôpitaux, ainsi que la livraison de sang humain complet par les titulaires de l'autorisation exigée à cette fin;
⁶	les prestations de services de groupements dont les membres exercent les professions énumérées au ch. 3, pour autant qu'elles leur soient facturées au prorata et au prix coûtant, dans l'exercice direct de leurs activités;
⁷	le transport de personnes malades, blessées ou handicapées à l'aide de moyens de transport spécialement aménagés à cet effet;
⁸	les prestations fournies par des institutions d'aide et de sécurité sociales, par des organisations d'utilité publique d'aide et de soins à domicile (Spitex) et par des maisons de retraite, des homes médicalisés et des organismes exploitant des appartements protégés;
⁹	les prestations liées à la protection de l'enfance et de la jeunesse fournies par des institutions aménagées à cet effet;
³	Sous réserve de l'al. 4, l'exclusion d'une prestation mentionnée à l'al. 2 est déterminée exclusivement en fonction de son contenu, sans considération des qualités du prestataire ou du destinataire.
⁴	Si une prestation relevant de l'al. 2 est exclue du champ de l'impôt en raison des qualités du prestataire ou du destinataire, l'exclusion ne vaut que pour les prestations fournies ou reçues par une personne ayant ces qualités.
⁵	Le Conseil fédéral précise les prestations exclues du champ de l'impôt en tenant compte du principe de la neutralité de la concurrence.
⁶	Sont réputées unités organisationnelles d'une collectivité publique au sens de l'al. 2, ch. 28, les services de cette collectivité, ses sociétés de droit privé ou de droit public, pour autant qu'aucune autre collectivité publique ni aucun autre tiers ne détienne de participation dans la société, ainsi que ses établissements et fondations, pour autant que la collectivité publique les ait fondés sans la participation d'autres collectivités publiques ni d'autres tiers.45
⁷	Le Conseil fédéral détermine les institutions de formation et de recherche visées à l'al. 2, ch. 30.46

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 22 Option pour l'imposition des prestations exclues du champ de l'impôt - 1 Sous réserve de l'al. 2, l'assujetti peut soumettre à l'impôt des prestations exclues du champ de l'impôt (option) pour autant qu'il l'indique clairement ou qu'il déclare l'imposition de ces prestations dans le décompte.47
¹	Sous réserve de l'al. 2, l'assujetti peut soumettre à l'impôt des prestations exclues du champ de l'impôt (option) pour autant qu'il l'indique clairement ou qu'il déclare l'imposition de ces prestations dans le décompte.47
²	L'option n'est pas possible:
^a	pour les prestations visées à l'art. 21, al. 2, ch. 18, 19 et 23;
^b	pour les prestations visées à l'art. 21, al. 2, ch. 20 et 21, si le destinataire affecte ou compte affecter l'objet exclusivement à des fins d'habitation.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 29 Exclusion du droit à la déduction de l'impôt préalable - 1 Les prestations et l'importation de biens affectés à la fourniture de prestations exclues du champ de l'impôt ne donnent pas droit à la déduction de l'impôt préalable si l'assujetti n'a pas opté pour leur imposition.
¹	Les prestations et l'importation de biens affectés à la fourniture de prestations exclues du champ de l'impôt ne donnent pas droit à la déduction de l'impôt préalable si l'assujetti n'a pas opté pour leur imposition.
^1bis	La déduction de l'impôt préalable peut être opérée pour les prestations fournies à l'étranger dans une mesure équivalente à celle qui aurait été opérée, si ces prestations avaient été fournies sur le territoire suisse et si l'assujetti avait pu opter pour leur imposition en vertu de l'art. 22.73
²	En dérogation à l'al. 1, l'acquisition, la détention et l'aliénation de participations ainsi que les restructurations au sens des art. 19 ou 61 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD74 donnent droit à la déduction de l'impôt préalable dans le cadre de l'activité entrepreneuriale donnant droit à la déduction de l'impôt préalable.
³	Les participations sont des parts du capital d'autres sociétés qui sont détenues à titre de placement durable et permettent d'exercer une influence déterminante. Toute part de 10 % au moins du capital est considérée comme participation.
⁴	Pour déterminer l'impôt préalable déductible, les sociétés holding peuvent prendre en compte l'activité entrepreneuriale donnant droit à la déduction de l'impôt préalable des entreprises qu'elles détiennent.75

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.