2C_179/2020 - 2020-02-26 - Santé & sécurité sociale - Härtebeitrag an die Sozialhilfe / Zweiter Rechtsgang / Revisionsgesuch

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 179/2020

Urteil vom 26. Februar 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
Stadt U.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

Gegenstand
Härtebeitrag an die Sozialhilfe/Zweiter Rechtsgang/ Revisionsgesuch,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und
Verwaltungsrecht, vom 27. Januar 2020 (810 20 24).

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Schreiben vom 12. Januar 2016 stellte der Stadtrat der Stadt U.________ ein Gesuch an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, ihr einen Härtebeitrag im Umfang von rund Fr. 2 Mio. aus dem kantonalen Ressourcenausgleichsfonds für das Jahr 2014 auszurichten. Anlass zum entsprechenden Gesuch gaben die "markant zugenommenen" Sozialhilfekosten, die für die Stadt U.________ zu einer ausserordentlichen finanziellen Belastung geführt hätten.

1.2. Am 20. Dezember 2016 lehnte der Regierungsrat das Begehren der Stadt U.________ ab. Er erwog im Wesentlichen, dass der kantonale Finanzausgleich für den Sozialhilfebereich bereits eine Lastenabgeltung enthalte und die Sozialhilfekosten für die Stadt U.________ tragbar seien. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 13. September 2017 ab.

1.3. Das Bundesgericht hiess die von der Stadt U.________ hiergegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 30. April 2019 gut, weil das Kantonsgericht Basel-Landschaft im Resultat seine Kognition unzulässigerweise auf eine Willkürprüfung beschränkt hatte (Urteil 2C 127/2018). Es wies die Sache zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurück.

1.4.

1.4.1. Am 18. Dezember 2019 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde der Stadt U.________ erneut ab. Das Urteil wurde gleichentags mündlich eröffnet. Die schriftliche Ausfertigung steht noch aus.

1.4.2. Die Stadt U.________ gelangte am 21. Januar 2020 mit dem Antrag an das Kantonsgericht, die Nichtigkeit des Urteils festzustellen, da Richter Dr. B.________ zu Unrecht am Entscheid beteiligt gewesen sei. Mitarbeiter der Gemeinden dürften nicht in der Abteilung des Kantonsgerichts Einsitz nehmen, die Verfassungs- und Verwaltungssachen beurteile. Als Mitglied des Gemeinderats von V.________ hätte sich Richter Dr. B.________ - so die Stadt U.________ weiter - am Urteil nicht beteiligen dürfen (Unvereinbarkeit).

1.4.3. Mit Entscheid vom 27. Januar 2020 trat der Präsident i.V. des Kantonsgerichts Basel-Landschaft auf die Eingabe der Stadt U.________ nicht ein. Er begründete dies damit, dass rechtlich (noch) gar kein Urteil vorliege, weshalb die Feststellungs- und Revisionsbegehren derzeit "ins Leere zielen" würden. Die Stadt U.________ werde ihren Revisionsgrund bzw. die Nichtigkeit des kantonsgerichtlichen Entscheids in den Rechtsmittelverfahren geltend machen können, sobald das schriftliche Urteil vorliege.

1.4.4. Hiergegen gelangte die Stadt U.________ am 18. Februar 2020 an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 27. Januar 2020 aufzuheben und das Gesuch um Feststellung der Nichtigkeit des Urteils vom 18. Dezember 2019 gutzuheissen, eventuell sei das Kantonsgericht anzuweisen, auf das Gesuch der Stadt U.________ um Feststellung der Nichtigkeit einzutreten. Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet.

2.

2.1. Beim angefochtenen Nichteintretensentscheid handelt es sich um einen atypischen Zwischenentscheid. An sich schliesst ein Nichteintretensurteil ein Verfahren ab; vorliegend weist der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft die Beschwerdeführerin in seinem Entscheid aber lediglich daraufhin, dass sie gegen das schriftlich begründete Urteil vom 18. Dezember 2019 auf dem Rechtsmittelweg ihre Gesuche wird einreichen und in diesem Rahmen auch die Nichtigkeit geltend machen können. Es handelt sich somit um ein Verfahren im ursprünglichen Verfahren, das noch nicht abgeschlossen ist, weil die schriftliche Begründung des Urteils noch aussteht. Die Rechtmässigkeit des Entscheids (inkl. Nichtigkeit) kann durch die Beschwerdeführerin infrage gestellt werden, wenn das ausgefertigte schriftliche Urteil vorliegt. Erst dann kann eine allfällige Nichtigkeit geprüft werden, falls eine solche durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft verneint werden sollte. Die Beschwerde der Stadt U.________ ist verfrüht und der angefochtene Nichteintretensentscheid deshalb wie ein Zwischenentscheid zu behandeln.

2.2. Nach Art. 92 BGG ist die Beschwerde an das Bundesgericht gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren zulässig; diese Entscheide können in der Folge nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Die Voraussetzungen von Art. 92 BGG sind hier nicht erfüllt: Die Zusammensetzung des Gerichts und die Kompetenz des Kantonsgerichts Basel-Landschaft wurden nicht separat in einem Zwischenentscheid festgehalten; die Stadt U.________ stellte ihrerseits kein Ausstandsbegehren gegen Richter Dr. B.________.

2.3. Zur Anwendung kommt deshalb Art. 93 BGG: Der umstrittene atypische Zwischenentscheid ist nur anfechtbar, falls er für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dieser muss grundsätzlich rechtlicher Natur bzw. durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht oder nicht mehr vollständig zu beheben sein (BGE 137 III 380 E. 1.2.1; 134 III 188 E. 2.1 S. 190 f.; 133 III 629 E. 2.3 S. 632 ff.; 133 IV 139 E. 4 S. 141). Dabei ist nicht erforderlich, dass der Nachteil schon im vorinstanzlichen Verfahren durch einen günstigen Endentscheid beseitigt wird; es genügt, falls dies im anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren möglich ist (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 190 f.; 133 IV 139 E. 4 S. 140 f.; 126 I 97 E. 1b S. 100 f.; 117 Ia 251 E. 1b S. 253 f.).

2.4. Die blosse Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens bildet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 137 III 522 E. 1.3 S. 525; 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170 f.). Das Bundesgericht soll sich regelmässig nur einmal mit einem Fall befassen müssen und diesen insgesamt beurteilen können (BGE 133 III 629 E. 2.1 S. 631 mit Hinweisen). Nur wenn prozessökonomische Gründe eine frühere Befassung zwingend gebieten und mit der Öffnung des Rechtswegs kein verfahrensrechtlicher Leerlauf verbunden ist, rechtfertigt es sich, ein Zwischenverfahren einzuleiten (BGE 133 III 629 E. 2.1 mit Hinweisen). Ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenentscheide mit der Beschwerde gegen den Endentscheid anzufechten, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Dass diese Anfechtungsvoraussetzungen erfüllt sind, hat grundsätzlich die Beschwerdeführerin darzutun, soweit sie nicht auf der Hand liegen (BGE 142 III 798 E. 2.2 S. 801; 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 138 III 46 E. 1.2 S. 47).

3.

3.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren und die Begründung zu enthalten. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheids beziehen. Die beschwerdeführende Partei muss in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen in gedrängter Form plausibel darlegen, inwiefern die Vorinstanz Rechte bzw. Rechtsnormen verletzt hat. Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem sowie interkantonalem Recht: Das Bundesgericht geht auf entsprechende Rügen nur ein, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht, begründet und belegt werden (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.).

3.2. Die Beschwerdeführerin führt nicht aus, inwiefern ihr aus dem Zwischenentscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im dargestellten Sinn erwachsen würde, wenn sie die Begründung des Urteils abzuwarten hat, bevor sie den Rechtsmittelweg beschreiten kann. Die Frage der Nichtigkeit bzw. des Vorliegens von Revisionsgründen wurde bisher nicht beurteilt; es besteht keine Veranlassung, dass sich das Bundesgericht als Erstinstanz zur entsprechenden Problematik äussert. Dass das Verfahren dadurch allenfalls länger dauert, gebietet es nicht, aus zwingenden prozessökonomischen Gründen sich bereits jetzt mit diesen Fragen auseinanderzusetzen und ein Zwischenverfahren zu eröffnen. Das Abwarten der schriftlichen Begründung des Urteils hat für die Beschwerdeführerin keinen relevanten Nachteil zur Folge. Sie kann ihren Einwand der (beschränkten) Unvereinbarkeit des Richteramts mit jenem eines Gemeinderats und der Schwere eines entsprechenden Verfahrensfehlers mit der Hauptsache geltend machen. Es ist im Übrigen nicht ersichtlich, inwiefern ein Entscheid des Bundesgerichts "einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren" ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. b
BGG).

3.3. Auf die Beschwerde wäre auch nicht einzutreten, wenn es sich um keinen Zwischenentscheid handelte: Die Beschwerdeführerin wiederholt lediglich, was sie zu ihrem Gesuch um Nichtigerklärung des Urteils vom 18. Dezember 2019 dem Präsidenten des Kantonsgerichts vorgetragen hat; zur Begründung seines Entscheids äussert sie sich nicht weiter, weshalb ihre Beschwerde auch an der ungenügenden Auseinandersetzung mit den Argumenten der Vorinstanz scheitern würde (Art. 42 und Art. 106 BGG).

4.
Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig und kann durch den Präsidenten als Instruktionsrichter im vereinfachen Verfahren nach Art. 108 BGG erledigt werden. Es sind weder Gerichtskosten noch Parteientschädigungen geschuldet (Art. 66 und 68 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Februar 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.