5A_703/2017 - 2018-02-26 - Droit de la famille - Forderung aus Eheschutz- und Scheidungsvereinbarung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 703/2017

Urteil vom 26. Februar 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Leu.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hadrian Meister,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Mathé,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Forderung aus Eheschutz- und Scheidungsvereinbarung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, 1. Zivilkammer, vom 28. Juli 2017 (ZK1 2017 5).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ und B.A.________ schlossen am 13. April 2010 im Eheschutzverfahren eine Vereinbarung, die unter anderem den Unterhalt betraf und am 14. April 2010 gerichtlich genehmigt wurde. In Bezug auf die Steuern enthält sie Folgendes:

" 5. Der Beklagte [A.A.________] verpflichtet sich, der Klägerin [B.A.________] einen monatlichen Unterhaltsbeitrag (...) zu leisten. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:
o Der Beklagte bezahlt die der Klägerin als selbständiges Steuersubjekt effektiv anfallenden Steuern (Gemeinde-, Bezirks-, Kantons- und Bundessteuern);"

A.b. Mit Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 5. September 2011 wurden die Parteien geschieden und ihre Scheidungskonvention vom 31. August bzw. 1. September 2011 genehmigt. Diese Konvention enthält unter anderem die nachstehende Bestimmung zur Unterhaltsregelung im Eheschutzverfahren (Ziffer 5) und folgende Saldoklausel (Ziffer 10) :

" 5. (...) Bis zum Ablauf von 30 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils gilt die Unterhaltsregelung gemäss Verfügung vom 14. April 2010 im Verfahren E3 09 18 betreffend Eheschutz weiter.
10. Mit Erfüllung der vorliegenden Konvention erklären sich die Ehegatten in güter-, vorsorge- und unterhaltsrechtlicher Hinsicht als vollständig auseinandergesetzt. Diese Saldoklausel tangiert die Verpflichtung des Ehemannes aus der eheschutzrichterlichen Verfügung vom 14. April 2010 nicht."

A.c. In der Folge verlangte B.A.________ von A.A.________ die Zahlung ihrer Steuern für die Jahre 2008-2011, die er jedoch verweigerte. B.A.________ setzte die Forderung in Betreibung und A.A.________ erhob Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl.

B.

B.a. Nach erfolgloser Schlichtung erhob B.A.________ beim Bezirksgericht Höfe am 26. November 2013 eine Forderungsklage gegenüber A.A.________ auf Zahlung ihrer Steuern für die Jahre 2008-2011 und Beseitigung des Rechtsvorschlags. Sie stützte sich hierfür auf die genehmigte Eheschutzvereinbarung und die genehmigte Scheidungskonvention und machte geltend, dass sich daraus eine grundsätzliche Zahlungspflicht von A.A.________ für die eingeklagten Steuern ergebe.

B.b. A.A.________ beantragte in seiner Klageantwort vom 31. Januar 2014, es sei auf die Klage nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Materiell stützte er sich namentlich auf die Saldoklausel, mit der auch die Steuerforderungen aus dem Eheschutzverfahren erledigt worden seien. In prozessualer Hinsicht erhob er diverse Einreden gegen das Eintreten auf die Klage, die teilweise Gegenstand von Entscheiden wurden.

B.c. Mit Verfügung vom 18. August 2014 trat der Präsident des Bezirksgerichts Höfe auf die Klage nicht ein, weil dieser die materielle Rechtskraft des Vergleichs entgegen stehe. Die Sache gehöre auf den Vollstreckungsweg. Habe B.A.________ einen unklaren oder unvollständigen Rechtsöffnungstitel, dann müsse sie gegebenenfalls dessen Erläuterung verlangen.

B.d. Mit Beschluss vom 22. Juli 2015 hiess das Kantonsgericht die von B.A.________ erhobene Berufung gut, hob den Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurück (Rückweisungsentscheid). Im Wesentlichen verneinte das Kantonsgericht eine res iudicata. B.A.________ mache Steuern geltend für die Jahre 2008-2011, mithin für die Zeit des Getrenntlebens, die in der Eheschutzverfügung vom 14. April 2010 abschliessend geregelt worden sei. Mit dem Scheidungsurteil und der Saldoklausel in der Scheidungskonvention seien jedoch Tatsachen eingetreten, aus denen A.A.________ neue Einwände gegen seine Zahlungspflicht erhebe. Die Streitfrage, ob A.A.________ die eingeklagten Steuern trotz der Saldoklausel in der Scheidungskonvention zu bezahlen habe bzw. wie diese Klausel auszulegen sei, sei im Eheschutzverfahren nicht beurteilt worden (Verweis auf BGE 83 II 263 E. 2). Deshalb sei der Streitgegenstand der Klage anders und liege keine res iudicata vor. Die Sache gehe zur Neubeurteilung, insbesondere der noch geklärten Zuständigkeit, an das Bezirksgericht Höfe.
Diesen Rückweisungsentscheid hat A.A.________ nicht angefochten.

B.e. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 trat der Präsident des Bezirksgerichts Höfe auf die Klage ein, unter Berücksichtigung der Erwägungen des Kantonsgerichts im Beschluss vom 22. Juli 2015 zur Verneinung der res iudicata. Ferner bejahte er die Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichts als Gesamtgericht. Auf eine dagegen von A.A.________ erhobene Berufung trat das Kantonsgericht am 13. September 2016 nicht ein mit der Begründung, dass ihm das Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Beurteilung der Zuständigkeit fehle, nachdem der Gerichtspräsident diese nicht abschliessend beurteilen könne, weil dafür das Bezirksgericht als Gesamtgericht zuständig sei.

B.f. Mit Zwischenentscheid vom 14. Dezember 2016 trat das Bezirksgericht als Gesamtgericht auf die Klage ein. Für die Verneinung einer res iudicata hielt es an der Begründung in der Präsidialverfügung vom 2. Dezember 2015 fest. Ferner bejahte es sinngemäss seine Zuständigkeit als Gesamtgericht.

B.g. Mit Beschluss vom 28. Juli 2017 wies das Kantonsgericht die dagegen von A.A.________ erhobene Berufung ab. Es bejahte die Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichts als Gesamtgericht nach kantonalem Recht für die Klage und verwies bezüglich der Einrede der res iudicata auf seinen früheren Rückweisungsentscheid vom 22. Juli 2015 (Bst. B.d).

C.

C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. September 2017 beantragt A.A.________ (Beschwerdeführer), der Beschluss des Kantonsgerichts vom 28. Juli 2017 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne des Nichteintretens auf die von B.A.________ (Beschwerdegegnerin) erhobene Klage an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei auf diese Klage nicht einzutreten.

C.b. Es wurden die vorinstanzlichen Akten eingeholt, nicht aber eine Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 143 III 416 E. 1).

1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid über die innerkantonale Zuständigkeit der Erstinstanz (Art. 92 Abs. 1 BGG). Insoweit liegt ein Zwischenentscheid vor, der später nicht mehr angefochten werden kann (Art. 92 Abs. 2 BGG), auch wenn es um eine kantonale Zuständigkeit geht (vgl. Nicolas von Werdt, in: Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2007, N. 13 zu Art. 92 BGG; zur Kognition: E. 2.1.3). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort geht es um eine vermögensrechtliche Zivilsache im Sinne von Art. 72 ff . BGG, deren Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich auch gegen den Zwischenentscheid gegeben. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerde die innerkantonale Zuständigkeit der Erstinstanz betrifft, kann darauf eingetreten werden.

1.3. Nicht einzutreten ist demgegenüber auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer darin rügt, es liege eine res iudicata vor. Er behauptet diesbezüglich, dass die genehmigte Saldoklausel in der Scheidungskonvention bereits rechtskräftig regle, dass er die eingeklagten Steuern nicht zahlen müsse.
Die Vorinstanz hat im vorliegend angefochtenen Zwischenentscheid nicht über die Einrede der res iudicata befunden, sondern lediglich auf ihren früheren Beschluss vom 22. Juli 2015 hierzu verwiesen (Bst. B.g). Dieser Beschluss war ein Rückweisungsentscheid und damit ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 143 III 290 E. 1.4; Urteile 4A 66/2016 vom 22. August 2016 Bst. B sowie E. 1 und 4; 4A 341/2013 vom 18. November 2013 E. 1.2 f.), den der Beschwerdeführer nicht sofort anfechten musste (Art. 93 Abs. 3 BGG). Nachdem er die sofortige Anfechtung unterlassen hat (Bst. B.d), kann er seine Rügen zur res iudicata am Bundesgericht erst wieder mit der Anfechtung des vorinstanzlichen Endentscheids vortragen, falls es zu einem solchen kommt (Art. 93 Abs. 3 BGG; Urteile 8C 24/2014 vom 12. Juni 2014 E. 2.2; 4A 458/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 1.2).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine fehlerhafte Beurteilung der innerkantonalen Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichts.

2.1.1. Gemäss Art. 4 Abs. 1 ZPO regelt das kantonale Recht die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die ZPO enthält diverse Vorschriften zu den familienrechtlichen Verfahren, bestimmt jedoch nicht, welche Behörde innerhalb eines Kantons für eine Familiensache zuständig ist und ob es ein Einzel- oder Kollegialgericht ist. Die sachliche und funktionelle Zuständigkeit hierfür richtet sich daher nach kantonalem Recht, hier dem Justizgesetz des Kantons Schwyz (JG; SRSZ 231.110), das die Vorinstanz angewendet hat.

2.1.2. Das Kantonsgericht erwog, dass keine Familiensache gemäss § 31 Abs. 2 Bst. a JG vorliege, weil die Ehe der Parteien bereits geschieden sei und weil es weder um die Regelung der Scheidungsnebenfolgen noch um deren Ergänzung oder Abänderung gehe. Im Streit sei vielmehr eine Forderungsklage mit der Besonderheit, dass sich diese auf eine im Eheschutzverfahren getroffene Vereinbarung stütze. Dafür sei auf Grund des Streitwerts [der ein vereinfachtes Verfahren ausschliesse - § 31 Abs. 2 Bst. c JG] nicht der Einzelrichter, sondern das Bezirksgericht [als Gesamtgericht] zuständig.

2.1.3. Das Bundesgericht prüft die Anwendung kantonalen Rechts - von hier nicht gegebenen Sonderfällen (Art. 95 Bst. c -e) abgesehen - nur insofern, als diese eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 Bst. a BGG) oder von Völkerrecht (Art. 95 Bst. b BGG) darstellt (BGE 142 V 577 E. 3.1; 142 II 369 E. 2.1; 138 I 143 E. 2). Dabei steht die willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts (Art. 9 BV) sowie die Verletzung anderer Grundrechte (Art. 8 ff . BV) im Vordergrund (BGE 142 V 577 E. 3.1). Deren Verletzung prüft es nur insofern, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Darin ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern die angerufenen Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 142 II 369 E. 2.1).

2.1.4. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Zuständigkeit des Bezirksgerichts als Gesamtgericht zu Unrecht bejaht, weil eine Familiensache vorliege, zu deren Beurteilung zwingend der Einzelrichter zuständig sei. Er bezeichnet die Erwägungen, mit denen die Vorinstanz das Vorliegen einer Familiensache nach dem JG verneint hat, als absurd und unverständlich, denn es gehe um eine Familiensache, nämlich um die Erläuterung einer Eheschutzverfügung und des Scheidungsurteils (Saldoklausel). Er legt aber nicht klar und detailliert dar, weshalb die Würdigung der Vorinstanz willkürlich sein oder andere Grundrechte verletzen soll. Insbesondere vermisst man hier eine eingehende Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Ansicht, es liege eine gewöhnliche Forderungsklage vor, deren einzige Besonderheit darin bestehe, dass sie auf einer Vereinbarung im Eheschutzverfahren beruhe (E. 2.1.2). In diesem Punkt ist mangels ausreichender Begründung auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer erhebt neben der Einrede der res iudicata (E. 1.3) und der fehlenden kantonalen Zuständigkeit (E. 2) drei weitere Einreden, welche die Wahl der Verfahrensart und die Zuständigkeit der Erstinstanz betreffen. Er macht geltend, dass es der Beschwerdegegnerin um eine Geldvollstreckung nach SchKG gehe, für die der Rechtsöffnungsrichter zuständig sei. Ansonsten sei auf Grund des Grundsatzes der Einheit des Scheidungsurteils (Art. 283 ZPO) der Scheidungsrichter im Scheidungsverfahren zur Beurteilung der Klage zuständig. Wenn die Saldoklausel in der Scheidungskonvention unklar sei, gehe es um eine Erläuterung, die ebenfalls der Scheidungsrichter, der die Konvention genehmigt habe, beurteilen müsse (Art. 334 ZPO). Der Beschwerdeführer bemängelt, dass diese weiteren Einreden nicht geprüft worden seien und dass die Vorinstanz damit seinen Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt habe.

3.2. Zutreffend ist, dass die Vorinstanz die weiteren Einreden des Beschwerdeführers nicht beurteilt hat. Das musste sie aber auch nicht, weil es im angefochtenen Zwischenentscheid lediglich um die kantonale Zuständigkeit ging. Grundsätzlich liegt es im Ermessen der Erstinstanz, welche Prozessvoraussetzungen sie zum Gegenstand eines Zwischenentscheids gemäss Art. 237 ZPO machen will; ein Anspruch der Parteien auf Vorabprüfung der Klagevoraussetzungen in einem Zwischenentscheid besteht nicht (Urteil 5A 73/2014 vom 18. März 2014 E. 2.3). Vorbehalten bleiben allfällige Ermessensfehler des Gerichts (Urteil 4A 142/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 2), die der Beschwerdeführer hier nicht rügt.
Indem sich die Vorinstanz auf Erwägungen zur kantonalen Zuständigkeit beschränkte, verneinte sie implizit die Relevanz der weiteren Einreden für den angefochtenen Zwischenentscheid (BGE 141 V 557 E. 3.2.1; Urteil 2C 1065/2014 vom 26. Mai 2016 E. 3.2, nicht publ. in BGE 142 II 268). Dagegen wendet der Beschwerdeführer nichts ein. Seine Gehörsrüge ist daher nicht ausreichend begründet.
Weil die Rügen des Beschwerdeführers zu den weiteren Einreden ausserhalb des Streitgegenstands (kantonale Zuständigkeit) liegen und die Rüge der Gehörsverletzung nicht ausreichend begründet ist, kann auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.3. Wie es sich mit den weiteren Einreden des Beschwerdeführers zur Verfahrensart und Zuständigkeit (E. 3.1) materiell verhält, kann offen bleiben. Die Einreden werden hier nicht beurteilt, nachdem sie schon nicht Gegenstand des angefochtenen Zwischenentscheids waren. Sie können daher später noch geprüft werden. Für die Rügen betreffend die Einrede der res iudicata gilt das in E. 1.3 Erwähnte.

4.
Aus den erwähnten Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Februar 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Leu

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 4 Principes - 1 Le droit cantonal détermine la compétence matérielle et fonctionnelle des tribunaux, sauf disposition contraire de la loi.
¹	Le droit cantonal détermine la compétence matérielle et fonctionnelle des tribunaux, sauf disposition contraire de la loi.
²	Si la compétence à raison de la matière dépend de la valeur litigieuse, celle-ci est calculée selon la présente loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 283 Décision unique - 1 Dans sa décision sur le divorce, le tribunal règle également les effets de celui-ci.
¹	Dans sa décision sur le divorce, le tribunal règle également les effets de celui-ci.
²	Pour de justes motifs, les époux peuvent être renvoyés à faire trancher la liquidation de leur régime matrimonial dans une procédure séparée.
³	Le partage de prétentions de prévoyance professionnelle peut être renvoyé dans son ensemble à une procédure séparée si des prétentions de prévoyance à l'étranger sont concernées et qu'une décision relative au partage de celles-ci peut être obtenue dans l'État en question. Le tribunal peut suspendre la procédure séparée jusqu'à ce que la décision étrangère ait été rendue; il peut déjà statuer sur le partage.138

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 334 - 1 Si le dispositif de la décision est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qu'il ne correspond pas à la motivation, le tribunal procède, sur requête ou d'office, à l'interprétation ou à la rectification de la décision. La requête indique les passages contestés ou les modifications demandées.
¹	Si le dispositif de la décision est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qu'il ne correspond pas à la motivation, le tribunal procède, sur requête ou d'office, à l'interprétation ou à la rectification de la décision. La requête indique les passages contestés ou les modifications demandées.
²	Les art. 330 et 331 sont applicables par analogie. En cas d'erreurs d'écriture ou de calcul, le tribunal peut renoncer à demander aux parties de se déterminer.
³	La décision d'interprétation ou de rectification peut faire l'objet d'un recours.
⁴	La décision interprétée ou rectifiée est communiquée aux parties.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 237 Décision incidente - 1 Le tribunal peut rendre une décision incidente lorsque l'instance de recours pourrait prendre une décision contraire qui mettrait fin au procès et permettrait de réaliser une économie de temps ou de frais appréciable.
¹	Le tribunal peut rendre une décision incidente lorsque l'instance de recours pourrait prendre une décision contraire qui mettrait fin au procès et permettrait de réaliser une économie de temps ou de frais appréciable.
²	La décision incidente est sujette à recours immédiat; elle ne peut être attaquée ultérieurement dans le recours contre la décision finale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.