8C_24/2014 - 2014-06-12 - Unfallversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_24/2014

Urteil vom 12. Juni 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard,
nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG,
vertreten durch Fürsprecher René W. Schleifer,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt August Holenstein,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ war bei einer Internatsschule tätig und dadurch bei der Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (im Folgenden: Mobiliar) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 13. Mai 2006 einen Unfall erlitt. Nach Abklärungen u.a. zum medizinischen Sachverhalt sprach ihm die Mobiliar mit Verfügung vom 5. Januar 2009 eine Integritätsentschädigung für eine durch Tinnitus bedingte Integritätseinbusse von 10 % zu. Dagegen führte A.________ Einsprache auf Prüfung der Rentenfrage. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2009 und Einspracheentscheid vom 15. Februar 2010 verneinte die Mobiliar einen Anspruch auf weitere Geldleistungen. A.________ führte Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess diese mit Entscheid vom 9. März 2011 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 15. Februar 2010 aufhob und die Sache zu ergänzender medizinischer Abklärung sowie zu anschliessender Rentenprüfung und neuer Verfügung an die Mobiliar zurückwies.

A.b. Die Mobiliar holte ein medizinisches Gutachten vom 6. März 2012 ein. Mit Verfügung vom 13. Juli 2012 hielt sie fest, die geltend gemachten Beschwerden stünden spätestens seit 31. Dezember 2007 nicht mehr in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 13. Mai 2006. Aus organischer Sicht hinterlasse der Unfall keine Folgen, die die weiter dauernden Heilbehandlungen zu Lasten des Unfalles begründeten. Es würden keine weiteren Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung erbracht. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 21. November 2012 fest.

B.
Beschwerdeweise beantragte A.________, der Einspracheentscheid vom 21. November 2012 und die Verfügung vom 13. Juli 2012 seien aufzuheben und es seien weiterhin Leistungen für die Folgen des Verkehrsunfalles vom 13. Mai 2006 zuzusprechen. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde dahin gehend gut, dass der Einspracheentscheid vom 21. November 2012 aufgehoben und die Sache zur Prüfung des Rentenanspruchs und zu neuer Verfügung an die Mobiliar zurückgewiesen wurde.

C.
Die Mobiliar lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 29. Oktober 2013 aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 21. November 2012 zu bestätigen. Weiter wird darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. B.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei, schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen.

D.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2014 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).

1.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide hingegen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

1.2. Beim vorinstanzlichen Entscheid vom 29. Oktober 2013 handelt es sich um einen Rückweisungsentscheid und damit um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (vgl. BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Er kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Beschwerdeführerin bewirken, indem diese gehalten ist, über die Frage des Rentenanspruchs mit ihrer Ansicht nach rechtswidrigen materiellen Vorgaben (u.a. hinsichtlich Arbeitsfähigkeit) neu zu verfügen. Die Beschwerde ist daher im Lichte von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt.

2.
Streitig ist, ob aus dem Unfall vom 13. Mai 2006 Anspruch auf weitere Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung für den bestehenden Tinnitus besteht.

2.1. Die Vorinstanz hat sich im hier angefochtenen Entscheid zunächst mit der Frage befasst, ob der Unfallversicherer im Einspracheentscheid vom 21. November 2012 die Frage der Unfallkausalität des Tinnitus prüfen durfte. Sie hat erwogen, sie habe diese Kausalität im vorangegangenen Entscheid vom 9. März 2011 formell rechtskräftig bejaht. Das könne daher im erneuten Verfahren nicht überprüft werden.

2.2. Nach der Rechtsprechung sind sowohl die Verwaltung (hier der Unfallversicherer) als auch die Vorinstanz an die materiellen Vorgaben in einem Rückweisungsentscheid gebunden (BGE 133 V 477 E. 5.2.3 S. 484; Urteil 8C_190/2011 vom 13. Februar 2012 E. 4, nicht publ. in: BGE 138 V 161, aber in: SVR 2012 UV Nr. 14 S. 51). Das kantonale Gericht hat im Entscheid vom 9. März 2011 erkannt, der Tinnitus sei unfallkausal, und es hat die Sache zur medizinischen Abklärung der Arbeitsfähigkeit und zur Verfügung über den Rentenanspruch zurückgewiesen. Es durfte daher im hier angefochtenen Entscheid nicht von der Kausalitätsbeurteilung abweichen, sondern musste diese bestätigen. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern es durch die Bestätigung seines ersten Rückweisungsentscheides Bundesrecht verletzt haben soll. Die Beschwerdeführerin muss sich den Entscheid vom 9. März 2011 entgegenhalten lassen. Damit ist aber auch gesagt, dass sie sich im Einspracheentscheid vom 21. November 2012 unzulässigerweise nicht an die materiellen Vorgaben im Entscheid vom 9. März 2011 gehalten hat. Eine andere Frage ist, ob der Rückweisungsentscheid vom 9. März 2011 bundesrechtskonform ist. Da dieser aber nicht angefochten wurde, können die entsprechenden
materiellen Vorgaben beim Bundesgericht erst im Zusammenhang mit dem vorinstanzlichen Endentscheid angefochten werden, falls es zu einem solchen kommt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 V 477 E. 5.2.3 S. 484; erwähntes Urteil SVR 2012 UV Nr. 14 E. 4). Der hier angefochtene Entscheid ist kein Endentscheid (E. 1 hievor). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, ohne dass in diesem Verfahrensstadium näher auf die Kausalitätsfrage einzugehen ist.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juni 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Lanz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.