4A_405/2022 - 2023-01-26 - Gesellschaftsrecht - Gesellschaftsrecht; Nebenintervention, Litispendenz,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 405/2022

Urteil vom 26. Januar 2023

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,
Bundesrichterin Kiss,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Cornelio Zgraggen
und Rechtsanwältin Céline Bussmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Baugenossenschaft B.________,
2. Baugenossenschaft C.________,
3. Baugenossenschaft D.________,
4. Baugenossenschaft E.________,
5. Baugenossenschaft F.________,
6. Baugenossenschaft G.________,
7. Baugenossenschaft H.________,
8. Baugenossenschaft I.________,
9. Baugenossenschaft J.________,
10. Baugenossenschaft K.________, 11. Ferienhausgenossenschaft L.________, 12. Ferienwohnungsgenossenschaft M.________, 13. Ferienwohnungsgenossenschaft N.________, 14. Ferienwohnungsgenossenschaft O.________, 15. Baugenossenschaft P.________, 16. Ferienwohnungsgenossenschaft Q.________, 17. Ferienwohnungsgenossenschaft R.________, 18. Ferienwohnungsgenossenschaft S.________,
19. T.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Meili, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Gesellschaftsrecht; Nebenintervention, Litispendenz,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Februar 2022 und den Beschluss vom 18. Juli 2022 des Handelsgerichts des Kantons Zürich (HG210050-O).

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 8. März 2021 reichte A.________ (Klägerin, Beschwerdeführerin) beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen 18 Genossenschaften (Beklagte, Beschwerdegegnerinnen 1-18) ein mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Beschlüsse der Vorstandssitzungen der beklagten Genossenschaften vom 15. November 2018 betreffend die Einräumung der Einzelzeichnungsberechtigung an T.________ (Nebenintervenient, Beschwerdegegner 19) nichtig sind (Antrags-Ziffer 1). Zudem seien die Handelsregisterämter der Kantone Zürich, Bern, Aargau, Luzern und Schwyz gerichtlich anzuweisen, die Zeichnungsberechtigung im jeweiligen Handelsregister zu löschen (Antrags-Ziffer 2).
Bereits am 23. Dezember 2020 hatte die Klägerin beim Bezirksgericht Luzern ein Verfahren gegen die Beklagten eingeleitet, in dem sie beantragte, den Beschwerdegegner 19 und dessen Vater per sofort als Verwaltungsorgane der fraglichen Genossenschaften gerichtlich abzusetzen.

B.
Mit Verfügung vom 12. April 2021 setzte das Handelsgericht den beklagten Genossenschaften Frist zur Klageantwort an, die ungenutzt verstrich.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 stellte T.________, der für die beklagten Genossenschaften jeweils eine Organfunktion ausübt, ein Gesuch um Zulassung als (unabhängiger) Nebenintervenient zugunsten der beklagten Genossenschaften und erstattete in eigenem Namen die Klageantwort.
Mit Verfügung vom 12. August 2021 wies das Handelsgericht das Gesuch von T.________ um Zulassung als (unabhängiger) Nebenintervenient zugunsten der beklagten Genossenschaften ab.
Mit Urteil 4A 485/2021 vom 11. Januar 2022 hiess das Bundesgericht eine von T.________ gegen die handelsgerichtliche Verfügung vom 12. August 2021 erhobene Beschwerde teilweise gut, es hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Handelsgericht zurück.
Mit Verfügung vom 15. Februar 2022 hiess das Handelsgericht das Gesuch von T.________ um Zulassung als unabhängiger Nebenintervenient zugunsten der Beschwerdegegnerinnen 1-18 gut (Dispositiv-Ziffer 1), es entschied, die Klageantwort des Nebenintervenienten vom 14. Juni 2021 werde berücksichtigt (Dispositiv-Ziffer 2) und setzte der Klägerin eine einmalige Frist an, um zu den prozessualen Fragen (Partei- und Prozessfähigkeit, Litispendenz, Rechtsschutzinteresse der Klägerin) Stellung zu nehmen.
Mit Urteil 4A 119/2022 vom 18. März 2022 trat das Bundesgericht auf eine von der Klägerin gegen die handelsgerichtliche Verfügung vom 15. Februar 2022 erhobene Beschwerde nicht ein.
Mit Eingabe vom 31. März 2022 nahm die Klägerin zu den vom Handelsgericht aufgeworfenen Fragen Stellung. Der Nebenintervenient liess sich ebenfalls innert angesetzter Frist verlauten, die Beklagten hingegen nicht. Am 13. Juni 2022 reichte die Klägerin dem Handelsgericht eine weitere Eingabe ein.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2022 setzte das Handelsgericht der Klägerin Frist zur Einreichung eines Doppels der am Bezirksgericht Luzern anhängigen Abberufungsklage vom 23. Dezember 2020 an, unter gleichzeitiger Bekanntgabe des Verfahrensstands. Dieser Aufforderung kam die Klägerin mit Eingabe vom 27. Juni 2022 nach.
Mit Beschluss vom 18. Juli 2022 trat das Handelsgericht infolge Litispendenz im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO auf die Klage nicht ein. Da die Pflichtverletzung im Verfahren vor dem Handelsgericht auch Gegenstand des Abberufungsverfahrens sei, ergebe sich mit der Rechtshängigkeit des Abberufungsgesuchs beim Bezirksgericht Luzern eine zuständigkeitskoordinierende Rechtshängigkeitssperre. Den eventualiter gestellten Antrag der Klägerin auf Sistierung des handelsgerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss des Abberufungsverfahrens wies das Handelsgericht ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Juli 2022 aufzuheben und es sei das Handelsgericht anzuweisen, auf die Klage vom 8. März 2021 einzutreten (Antrags-Ziffer 1). Eventualiter sei das Handelsgericht anzuweisen, das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Sachurteils im Verfahren vor dem Bezirksgericht Luzern zu sistieren (Antrags-Ziffer 2). Zudem sei die handelsgerichtliche Verfügung vom 15. Februar 2022 aufzuheben und es sei das Gesuch des Beschwerdegegners 19 um Zulassung als Nebenintervenient abzuweisen (Antrags-Ziffer 3). Eventualiter zu Antrags-Ziffer 3 sei die Verfügung vom 15. Februar 2022 aufzuheben und die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts bzw. zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrags-Ziffer 4).
Die Beschwerdegegnerinnen 1-18 haben sich vor Bundesgericht nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdegegner 19 beantragt dem Bundesgericht, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht eine Replik eingereicht, zu der sich der Beschwerdegegner 19 nicht mehr äusserte.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 121 E. 1; 143 III 140 E. 1; 141 III 395 E. 2.1).

1.1. Der angefochtene Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 18. Juli 2022 ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das gemäss Art. 6 ZPO als einzige Instanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG).
Soweit sich die Beschwerde auch gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 15. Februar 2022 richtet, ficht die Beschwerdeführerin diesen Zwischenentscheid zulässigerweise durch Beschwerde gegen den Endentscheid vom 18. Juli 2022 an (Art. 93 Abs. 3 BGG), zumal dieser aufgrund der Verfügung auch gegen den Beschwerdegegner 19 als Nebenpartei erging, dem ausserdem eine Parteientschädigung zugesprochen wurde.
Mit Einreichung der Beschwerde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Endentscheids (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist die Beschwerdefrist eingehalten. Aufgrund der Mitanfechtung des Zwischenentscheids mit dem Endentscheid gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG verfängt der Einwand des Beschwerdegegners 19 nicht, die Beschwerdefrist sei in Bezug auf die Verfügung vom 15. Februar 2022 verpasst worden. Der Beschwerdegegner 19 verkennt zudem mit seinem Vorbringen, die Beschwerdeführerin habe bereits früher eine selbstständige Beschwerde gegen den Zwischenentscheid erhoben (Nichteintretensentscheid 4A 119/2022 vom 18. März 2022), dass ein blosses Nichteintreten auf die gesonderte Beschwerde gegen den Zwischenentscheid ohne Beurteilung der Beschwerde nicht genügt, um die spätere Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid auszuschliessen (Urteil 4A 79/2014 vom 15. Oktober 2014 E. 2.4.2.2).
Die Beschwerde ist im Übrigen unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG) und die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist somit unter Vorbehalt einer rechtsgenügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2; 137 III 580 E. 1.3; 135 III 397 E. 1.4). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Macht die beschwerdeführende Partei beispielsweise eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend, genügt es
nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; sie hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 141 III 564 E. 4.1; 140 III 16 E. 2.1, 167 E. 2.1; je mit Hinweisen). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbstständige Begründungen, so muss sich die Beschwerde zudem mit jeder einzelnen auseinandersetzen, sonst wird darauf nicht eingetreten (BGE 142 III 364 E. 2.4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 143 IV 40 E. 3.4).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 140 III 115 E. 2).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht; zudem muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 145 V 188 E. 2; 140 III 115 E. 2; 135 III 397 E. 1.5). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt ebenfalls das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).

1.4. Zur Verfügung vom 15. Februar 2022, mit der die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdegegners 19 um Zulassung zur Nebenintervention zugunsten der Beschwerdegegnerinnen 1-18 guthiess, bringt die Beschwerdeführerin lediglich in allgemeiner Weise vor, die Vorinstanz habe zur Begründung des angeblichen rechtlichen Interesses zu Unrecht auf die Ausführungen des Beschwerdegegners 19 in der Klageantwort abgestellt. Um welche konkreten Vorbringen es sich dabei handeln soll, zu denen sie sich nicht hätte äussern können, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf. Ebenfalls keine hinreichende Sachverhaltsrüge erhebt sie mit der blossen Behauptung, der Beschwerdegegner 19 habe im Interventionsgesuch weder behauptet, dass er Mitglied der Verwaltungen sei, noch dass er an den streitbetroffenen Genossenschaften beteiligt sei. Auf die vorinstanzliche Feststellung, dass sie in ihrer Klage selber entsprechende Behauptungen aufgestellt hatte, geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Mangels hinreichender Sachverhaltsrügen zielen ihre Vorbringen ins Leere. Damit bleibt es bei der Zulässigkeit der Nebenintervention des Beschwerdegegners 19.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht aufgrund der Rechtshängigkeit des Abberufungsverfahrens vor dem Bezirksgericht Luzern von einer Rechtshängigkeitssperre für das Nichtigkeitsverfahren vor dem Handelsgericht Zürich ausgegangen und habe damit Art. 59 Abs. 2 lit. d und Art. 60 ZPO verletzt.

2.1. Die Rechtshängigkeit bewirkt nach Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO, dass der Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden kann (Sperrwirkung). Nach Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO gehört das Fehlen einer bereits bestehenden Rechtshängigkeit zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage. Wie der Grundsatz der Rechtskraft soll der Grundsatz der Rechtshängigkeit insbesondere verhindern, dass in einer bestimmten Rechtsordnung zwei sich widersprechende Gerichtsentscheide über dieselbe Klage und zwischen denselben Parteien bestehen, die gleichermassen vollstreckbar sind (BGE 128 III 284 E. 3b/bb; 127 III 279 E. 2b; Urteil 4A 141/2013 vom 22. August 2013 E. 2.2). Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzung der fehlenden Rechtshängigkeit erfüllt ist (Art. 60 ZPO).
Der Begriff der Identität des Streitgegenstands darf im Hinblick auf das Prozesshindernis der Litispendenz nicht auf die formale Identität der beiden Klagebegehren beschränkt werden. Das Augenmerk ist vielmehr auf die Rechtsfrage zu legen, die im Mittelpunkt der beiden Verfahren steht (sog. Kernpunkttheorie; dazu BGE 138 III 570 E. 4.2.2; 128 III 284 E. 3b; Urteile 5A 1015/2021 vom 4. August 2022 E. 6.2.1.1; 5A 223/2016 vom 28. Juli 2016 E. 5.1.1.2; vgl. auch Urteil 4A 141/2013 vom 22. August 2013 E. 2.2.3).

2.2. Die Vorinstanz erwog, es gehe sowohl im handelsgerichtlichen Verfahren als auch in dem am Bezirksgericht Luzern hängigen Prozess betreffend Abberufung "im Kern" um die zentrale Frage, ob sich der Nebenintervenient im Zusammenhang mit den Beschlüssen der Verwaltung vom 15. November 2018 pflichtwidrig verhalten habe. Es sei anzumerken, dass dem Abberufungsverfahren diverse zusätzlich geltend gemachte Pflichtverletzungen des Nebenintervenienten und dessen Vaters zugrunde lägen, das handelsgerichtliche Verfahren jedoch "im Kern" im Abberufungsverfahren enthalten sei.
Die im handelsgerichtlichen Verfahren zu beurteilende Pflichtverletzung sei in der Hauptsache zuerst mit dem Abberufungsverfahren vor dem Bezirksgericht Luzern rechtshängig gemacht worden, das nach wie vor hängig sei. Beide Verfahren seien von der Beschwerdeführerin gegen dieselben 18 Genossenschaften eingeleitet worden und der Beschwerdegegner 19 sei in beiden Verfahren als Nebenintervenient beteiligt, so dass Parteiidentität gegeben sei. Das Abberufungsverfahren umfasse auch weitere Pflichtverletzungen, die über den vorliegenden Sachverhaltskomplex hinausgingen. Insofern sei das Verfahren betreffend Feststellung der Nichtigkeit der Verwaltungsbeschlüsse vom 15. November 2018 inhaltlich bereits im Abberufungsverfahren enthalten. Da es in beiden Verfahren insbesondere (auch) um die Löschung der Zeichnungsberechtigung des Beschwerdegegners 19 gehe, bestehe die Gefahr von sich widersprechenden Entscheiden. Insofern sei der Streitgegenstand des Abberufungsverfahrens mit dem Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens gemäss der massgebenden Kernpunkttheorie übereinstimmend, wobei das Abberufungsverfahren über diesen Streitgegenstand hinausgehe. Entsprechend stehe der vorliegenden Klage die zuständigkeitskoordinierende
Rechtshängigkeitssperre entgegen, so dass es an der Prozessvoraussetzung der nicht anderweitigen Rechtshängigkeit gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO fehle. Vor diesem Hintergrund sei auf die Klage nicht einzutreten und Weiterungen zu den aufgeworfenen prozessualen Fragen (Partei- und Prozessfähigkeit, Rechtsschutzinteresse inkl. Feststellungsinteresse) erübrigten sich.

2.3. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann aufgrund des früher eingeleiteten Abberufungsverfahrens vor dem Bezirksgericht Luzern nicht von einem identischen Streitgegenstand ausgegangen werden, welcher der beim Handelsgericht erhobenen Klage nach Art. 59 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO entgegenstehen würde. Während die Beschwerdeführerin dem Bezirksgericht Luzern mit Gesuch vom 23. Dezember 2020 beantragt hatte, den Beschwerdegegner 19 und dessen Vater per sofort als Verwaltungsorgane der fraglichen Genossenschaften gerichtlich abzusetzen, beantragte sie dem Handelsgericht Zürich in erster Linie, es sei festzustellen, dass die Beschlüsse der Vorstandssitzungen der beklagten Genossenschaften vom 15. November 2018 betreffend die Einräumung der Einzelzeichnungsberechtigung an den Beschwerdegegner 19 nichtig sind. Auch wenn in tatsächlicher Hinsicht Berührungspunkte bestehen, geht es im ersten Verfahren um die Beurteilung von Pflichtwidrigkeiten zweier Organpersonen, die möglicherweise deren Abberufung ( ex nunc) aus wichtigen Gründen rechtfertigen (vgl. Art. 890 Abs. 2 OR), während im zweiten Verfahren der rechtliche Bestand von Vorstandsbeschlüssen zu beurteilen ist, die gegebenenfalls (mit Wirkung ex
tunc) nichtig zu erklären sind.
Die Vorinstanz geht zwar grundsätzlich zutreffend davon aus, dass der Begriff der Identität des Streitgegenstands im Hinblick auf das Prozesshindernis der Litispendenz nicht auf die formale Identität der beiden Klagebegehren beschränkt werden darf, sondern das Augenmerk vielmehr auf die Rechtsfrage zu legen ist, die im Mittelpunkt der beiden Verfahren steht. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht einwendet, wird im Abberufungsverfahren jedoch nicht etwa die Nichtigkeit bestimmter Beschlüsse beurteilt, sondern ob die behaupteten Verletzungen genossenschaftsrechtlicher Pflichten einzelner Organpersonen einen wichtigen Grund für deren Abberufung darstellen (vgl. Art. 890 Abs. 2 OR). Damit unterscheiden sich die im Mittelpunkt der beiden Verfahren zu beurteilenden Rechtsfragen. Zudem hätte die gerichtliche Abberufung zwar pro futuro den Verlust der Zeichnungsberechtigung des Beschwerdegegners 19 zur Folge; die Frage seiner Einzelzeichnungsberechtigung gestützt auf die strittigen Verwaltungsbeschlüsse vom 15. November 2018 bis zum Zeitpunkt einer allfälligen Abberufung bliebe hingegen ungeklärt.
Aufgrund dieser Unterschiede sind auch keine sich widersprechenden Entscheide zu befürchten: Liegen Pflichtverletzungen des Beschwerdegegners 19 vor, die zu dessen Abberufung führen, kann sich die behauptete Nichtigkeit der strittigen Verwaltungsbeschlüsse dennoch als haltlos erweisen, womit die Einzelzeichnungsberechtigung bis zur Abberufung wirksam bleibt. Sind demgegenüber keine Pflichtverletzungen festzustellen, die eine Abberufung rechtfertigen, können sich die Verwaltungsbeschlüsse vom 15. November 2018 dennoch als nichtig erweisen mit der Folge, dass der Beschwerdegegner 19 zwar weiterhin Mitglied der Verwaltung der fraglichen Genossenschaften bleibt, er jedoch über keine Einzelzeichnungsberechtigung verfügt. Die Vorinstanz ist demnach zu Unrecht von einer Gefahr sich widersprechender Gerichtsentscheide ausgegangen.
Entgegen dem angefochtenen Entscheid trifft nicht zu, dass das Verfahren betreffend Feststellung der Nichtigkeit der Verwaltungsbeschlüsse vom 15. November 2018 "inhaltlich bereits im Abberufungsverfahren enthalten" wäre. Die Vorinstanz ist zu Unrecht davon ausgegangen, aufgrund einer anderweitigen Rechtshängigkeit fehle es im handelsgerichtlichen Verfahren gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO an einer Prozessvoraussetzung. Dem Antrag der Beschwerdeführerin, es sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Klage vom 8. März 2021 einzutreten, kann jedoch nicht stattgegeben werden, da die Vorinstanz auf eine Prüfung weiterer Prozessvoraussetzungen (insbesondere Partei- und Prozessfähigkeit sowie Rechtsschutzinteresse) verzichtet hat.

3.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Juli 2022 ist aufzuheben und die Sache ist zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdegegner unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Juli 2022 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit insgesamt Fr. 22'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2023

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 59 Grundsatz - 1 Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.
¹	Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.
²	Prozessvoraussetzungen sind insbesondere:
^a	die klagende oder gesuchstellende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse;
^b	das Gericht ist sachlich und örtlich zuständig;
^c	die Parteien sind partei- und prozessfähig;
^d	die Sache ist nicht anderweitig rechtshängig;
^e	die Sache ist noch nicht rechtskräftig entschieden;
^f	der Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten sind geleistet worden.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 64 Wirkungen der Rechtshängigkeit - 1 Die Rechtshängigkeit hat insbesondere folgende Wirkungen:
¹	Die Rechtshängigkeit hat insbesondere folgende Wirkungen:
^a	der Streitgegenstand kann zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden;
^b	die örtliche Zuständigkeit bleibt erhalten.
²	Für die Wahrung einer gesetzlichen Frist des Privatrechts, die auf den Zeitpunkt der Klage, der Klageanhebung oder auf einen anderen verfahrenseinleitenden Schritt abstellt, ist die Rechtshängigkeit nach diesem Gesetz massgebend.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 6 Handelsgericht - 1 Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht).
¹	Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht).
²	Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn:
^a	die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist;
^b	der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt oder es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit handelt;
^c	die Parteien als Rechtseinheiten im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind; und
^d	es sich nicht um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis, nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 198921, nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199522, aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen oder aus landwirtschaftlicher Pacht handelt.
³	Ist nur die beklagte Partei als Rechtseinheit im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so kann die klagende Partei zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht wählen.23
⁴	Die Kantone können das Handelsgericht ausserdem zuständig erklären für:
^a	Streitigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1;
^b	Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften;
^c	Streitigkeiten, bei denen die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
^c1	Die Streitigkeit betrifft die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei.
^c2	Der Streitwert beträgt mindestens 100 000 Franken.
^c3	Die Parteien stimmen der Zuständigkeit des Handelsgerichts zu.
^c4	Im Zeitpunkt dieser Zustimmung hat mindestens eine Partei ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ihren Sitz im Ausland.
⁵	Das Handelsgericht ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.
⁶	Betreffen Klagen Streitgenossen, die nicht alle als Rechtseinheiten im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind, so ist das Handelsgericht nur zuständig, wenn alle Klagen in seine Zuständigkeit fallen.25

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 890 - 1 Die Generalversammlung ist berechtigt, die Mitglieder der Verwaltung und der Revisionsstelle sowie andere von ihr gewählte Bevollmächtigte und Beauftragte abzuberufen.740
¹	Die Generalversammlung ist berechtigt, die Mitglieder der Verwaltung und der Revisionsstelle sowie andere von ihr gewählte Bevollmächtigte und Beauftragte abzuberufen.740
²	Auf den Antrag von wenigstens einem Zehntel der Genossenschafter kann das Gericht die Abberufung verfügen, wenn wichtige Gründe vorliegen, insbesondere wenn die Abberufenen die ihnen obliegenden Pflichten vernachlässigt haben oder zu erfüllen ausserstande waren. Es hat in einem solchen Falle, soweit notwendig, eine Neuwahl durch die zuständigen Genossenschaftsorgane zu verfügen und für die Zwischenzeit die geeigneten Anordnungen zu treffen.
³	Entschädigungsansprüche der Abberufenen bleiben vorbehalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.