9C_424/2016 - 2017-01-26 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 424/2016

Urteil vom 26. Januar 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Remo Wyss,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 14. April 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ war seit der Gründung der B.________ GmbH am 9. Dezember 2010 als deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Am 1. Juli 2013 unterzeichneten A.________ und C.________ eine "per sofort" in Kraft tretende Vereinbarung betreffend die Übergabe der Gesellschaft und der Geschäftsführung an Letzteren. Anlässlich der ausserordentlichen Gesellschafterversammlung vom 26. November 2013 wurden sämtliche Stammanteile der B.________ GmbH von A.________ an C.________ übertragen und die Änderung der Geschäftsführung beschlossen. Am 17. Dezember 2013 wurde C.________ als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift in das Handelsregister eingetragen.
Nachdem am 11. August 2014 der Konkurs über die B.________ GmbH eröffnet und am 10. März 2015 mangels Aktiven eingestellt worden war, verlangte die Ausgleichskasse Schwyz, der die Gesellschaft als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen war, von A.________ Schadenersatz in Höhe von Fr. 113'507.95 für unbezahlt gebliebene AHV-Beiträge betreffend die Jahre 2012 und 2013 (Verfügung vom 9. Juli 2015). Auf Einsprache hin reduzierte die Ausgleichskasse die Schadenersatzforderung auf Fr. 98'475.80 (Einspracheentscheid vom 26. November 2015).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 14. April 2016 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei die Schadenersatzforderung auf die offenen Beiträge betreffend das Jahr 2012 zu beschränken und dementsprechend auf Fr. 48'900.85 zu reduzieren.

Während die Ausgleichskasse Schwyz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, beantragt A.________ in einer weiteren Eingabe sinngemäss eine Reduktion der Schadenersatzforderung betreffend das Jahr 2012 von Fr. 48'900.85 auf Fr. 32'600.55. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C 101/2015 vom 30. November 2015 E. 1.1). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (vgl. Urteil 9C 999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse in der Höhe von Fr. 98'475.80 geschützt hat. Die einzelnen Haftungsvoraussetzungen nach Art. 52 Abs. 1 (und Abs. 2 erster Satz) AHVG (Organschaft, Schaden, Widerrechtlichkeit [Missachtung von Vorschriften betreffend die Pflicht zur Abrechnung und Bezahlung der Beiträge], Verschulden und adäquater Kausalzusammenhang zwischen vorwerfbarem Verhalten und eingetretenem Schaden) und deren Konkretisierung durch die Rechtsprechung werden im angefochtenen Entscheid richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

2.2. Insofern die Beschwerdeführerin (nach Ablauf der Beschwerdefrist) mit Stellungnahme vom 17. Oktober 2016 eine Reduktion der Schadenersatzforderung für die Beiträge betreffend das Jahr 2012 von Fr. 48'900.85 auf Fr. 32'600.55 beantragt, ist dies nicht zulässig. Das Bundesgericht ist an die Begehren der beschwerdeführenden Partei gebunden (Art. 107 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat in Bestätigung des Einspracheentscheids vom 26. November 2015 erkannt, der Ausgleichskasse sei ein Schaden in Höhe von Fr. 98'475.80 (AHV-Beiträge für die Zeit von Januar 2012 bis Oktober 2013) entstanden, der durch die Beschwerdeführerin als für die fristgerechte Begleichung der - gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV monatlich zu entrichtenden - Sozialversicherungsbeiträge verantwortliches (einziges) Organ der Unternehmung schuldhaft verursacht worden sei.

3.2. Die Beschwerdeführerin wendet ein, sie sei lediglich bis Ende Juni 2013 Geschäftsführerin der B.________ GmbH gewesen. Danach habe C.________ die Geschäftsführung (vorerst faktisch) übernommen. Dies gehe aus der Vereinbarung vom 1. Juli 2013 klar hervor. Für die Verfehlungen des neuen Geschäftsführers, welcher insbesondere im Jahre 2013 zu hohe Löhne entrichtet und dadurch die AHV-Beiträge nicht mehr habe bezahlen können, müsse sie nicht einstehen. Die Schadenersatzforderung sei deshalb auf die offenen Beiträge betreffend das Jahr 2012 zu reduzieren. Die Vorinstanz habe die Beweise einseitig gewürdigt, indem sie sich einzig auf das Protokoll der ausserordentlichen Gesellschafterversammlung vom 26. November 2013 gestützt und der Vereinbarung vom 1. Juli 2013 nicht Rechnung getragen habe. Damit habe das kantonale Gericht das rechtliche Gehör verletzt und den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Der angefochtene Entscheid setze sich des Weiteren nicht mit dem Einwand auseinander, aufgrund der faktischen Geschäftsführung durch C.________ sei von einem schweren Drittverschulden und von einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs auszugehen.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat nach Würdigung sämtlicher Akten dargelegt, weshalb sie ein faktisches Ausscheiden der Beschwerdeführerin aus der Geschäftsleitung bereits per Ende Juni 2013 als nicht klar ausgewiesen erachte (zur Praxis, wonach für den Nachweis eines solchen Ausscheidens bei unverändert belassenem Handelsregistereintrag ein höherer Beweisgrad als eine überwiegende Wahrscheinlichkeit verlangt ist [das Ausscheiden muss "klar ausgewiesen" sein], vgl. Urteil 9C 109/2010 vom 28. April 2010 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 126 V 61 E. 4b S. 62). Dabei hat das kantonale Gericht - entgegen den Einwänden in der Beschwerde - auch die Vereinbarung vom 1. Juli 2013 in ihre Beweiswürdigung miteinbezogen und diese explizit als Indiz für ein vorzeitiges faktisches Ausscheiden bezeichnet. Im Ergebnis erachtete sie ein Ausscheiden indessen als nicht klar ausgewiesen, weil sich dem Protokoll vom 26. November 2013 gerade nicht entnehmen lasse, dass Stammanteile der B.________ GmbH bereits zuvor übertragen worden wären und/oder die Beschwerdeführerin bereits faktisch oder rechtlich aus der Gesellschaft ausgetreten sei. Im Gegenteil würden diese Rechtsvorgänge im Protokoll zeitlich explizit auf den Tag der Versammlung bezogen. Gegen ein vorzeitiges
faktisches Ausscheiden spreche auch, dass sich die Beschwerdeführerin im Anschluss an die Vereinbarung vom 1. Juli 2013 nicht um Löschung des Handelsregistereintrags bemüht habe, obwohl sie dazu berechtigt gewesen wäre. Inwiefern diese - für das Bundesgericht grundsätzlich verbindliche (vgl. E. 1 hievor) - vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung offensichtlich unrichtig oder sonstwie rechtsfehlerhaft sein soll, ist weder ersichtlich noch in der Beschwerde substanziiert dargetan. Insbesondere fehlen in den Akten jegliche Hinweise auf tatsächliche Handlungen, welche C.________ bereits im Zeitraum vor der ausserordentlichen Gesellschafterversammlung vom 26. November 2013 als faktischer Geschäftsführer getätigt haben soll. Solche Handlungen werden in der Beschwerde auch nicht behauptet. Ein Blick in das Protokoll vom 26. November 2013 zeigt zudem auf, dass nicht C.________, sondern die Beschwerdeführerin - explizit als Geschäftsführerin bezeichnet - die Gesellschafterversammlung eröffnet und eigenständig deren Vorsitz übernommen hat.

4.2. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Weiterungen zum Einwand, die faktische Geschäftsführung durch C.________ habe den erforderlichen Kausalzusammenhang unterbrochen. Dasselbe gilt in Bezug auf die Rüge, der eingetretene Schaden gründe auf einem schweren Drittverschulden.

4.3. Die übrigen Voraussetzungen der subsidiären Haftung als Arbeitgeberorgan nach Art. 52 Abs. 1 AHVG werden nicht bestritten. Es besteht kein Anlass für eine nähere Prüfung von Amtes wegen (BGE 125 V 413 E. 1b und 2c S. 415 ff.). Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Januar 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilità - 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
¹	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
²	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno.293
³	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni294 sugli atti illeciti.295
⁴	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.296
⁵	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA297, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
⁶	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 34 Periodi di pagamento - 1 Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione:
¹	Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione:
^a	i datori di lavoro, ogni mese o, se la somma dei salari non supera i 200 000 franchi, ogni trimestre;
^b	le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare i contributi, di regola ogni trimestre;
^c	i datori di lavoro che applicano la procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 17 giugno 2005149 contro il lavoro nero (LLN), una volta all'anno.
²	In casi motivati, per le persone tenute a pagare contributi secondo il capoverso 1 lettere a e b il cui contributo annuo versato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e all'indennità per perdita di guadagno non supera i 3000 franchi, la cassa di compensazione può stabilire periodi di pagamento più lunghi ma non superiori a un anno.150
³	I contributi devono essere pagati entro dieci giorni dalla scadenza del periodo di pagamento. In caso di procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN, i contributi vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione.151

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.