9C_424/2016 - 2017-01-26 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 424/2016

Urteil vom 26. Januar 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Remo Wyss,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 14. April 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ war seit der Gründung der B.________ GmbH am 9. Dezember 2010 als deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Am 1. Juli 2013 unterzeichneten A.________ und C.________ eine "per sofort" in Kraft tretende Vereinbarung betreffend die Übergabe der Gesellschaft und der Geschäftsführung an Letzteren. Anlässlich der ausserordentlichen Gesellschafterversammlung vom 26. November 2013 wurden sämtliche Stammanteile der B.________ GmbH von A.________ an C.________ übertragen und die Änderung der Geschäftsführung beschlossen. Am 17. Dezember 2013 wurde C.________ als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift in das Handelsregister eingetragen.
Nachdem am 11. August 2014 der Konkurs über die B.________ GmbH eröffnet und am 10. März 2015 mangels Aktiven eingestellt worden war, verlangte die Ausgleichskasse Schwyz, der die Gesellschaft als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen war, von A.________ Schadenersatz in Höhe von Fr. 113'507.95 für unbezahlt gebliebene AHV-Beiträge betreffend die Jahre 2012 und 2013 (Verfügung vom 9. Juli 2015). Auf Einsprache hin reduzierte die Ausgleichskasse die Schadenersatzforderung auf Fr. 98'475.80 (Einspracheentscheid vom 26. November 2015).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 14. April 2016 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei die Schadenersatzforderung auf die offenen Beiträge betreffend das Jahr 2012 zu beschränken und dementsprechend auf Fr. 48'900.85 zu reduzieren.

Während die Ausgleichskasse Schwyz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, beantragt A.________ in einer weiteren Eingabe sinngemäss eine Reduktion der Schadenersatzforderung betreffend das Jahr 2012 von Fr. 48'900.85 auf Fr. 32'600.55. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C 101/2015 vom 30. November 2015 E. 1.1). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (vgl. Urteil 9C 999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse in der Höhe von Fr. 98'475.80 geschützt hat. Die einzelnen Haftungsvoraussetzungen nach Art. 52 Abs. 1 (und Abs. 2 erster Satz) AHVG (Organschaft, Schaden, Widerrechtlichkeit [Missachtung von Vorschriften betreffend die Pflicht zur Abrechnung und Bezahlung der Beiträge], Verschulden und adäquater Kausalzusammenhang zwischen vorwerfbarem Verhalten und eingetretenem Schaden) und deren Konkretisierung durch die Rechtsprechung werden im angefochtenen Entscheid richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

2.2. Insofern die Beschwerdeführerin (nach Ablauf der Beschwerdefrist) mit Stellungnahme vom 17. Oktober 2016 eine Reduktion der Schadenersatzforderung für die Beiträge betreffend das Jahr 2012 von Fr. 48'900.85 auf Fr. 32'600.55 beantragt, ist dies nicht zulässig. Das Bundesgericht ist an die Begehren der beschwerdeführenden Partei gebunden (Art. 107 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat in Bestätigung des Einspracheentscheids vom 26. November 2015 erkannt, der Ausgleichskasse sei ein Schaden in Höhe von Fr. 98'475.80 (AHV-Beiträge für die Zeit von Januar 2012 bis Oktober 2013) entstanden, der durch die Beschwerdeführerin als für die fristgerechte Begleichung der - gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV monatlich zu entrichtenden - Sozialversicherungsbeiträge verantwortliches (einziges) Organ der Unternehmung schuldhaft verursacht worden sei.

3.2. Die Beschwerdeführerin wendet ein, sie sei lediglich bis Ende Juni 2013 Geschäftsführerin der B.________ GmbH gewesen. Danach habe C.________ die Geschäftsführung (vorerst faktisch) übernommen. Dies gehe aus der Vereinbarung vom 1. Juli 2013 klar hervor. Für die Verfehlungen des neuen Geschäftsführers, welcher insbesondere im Jahre 2013 zu hohe Löhne entrichtet und dadurch die AHV-Beiträge nicht mehr habe bezahlen können, müsse sie nicht einstehen. Die Schadenersatzforderung sei deshalb auf die offenen Beiträge betreffend das Jahr 2012 zu reduzieren. Die Vorinstanz habe die Beweise einseitig gewürdigt, indem sie sich einzig auf das Protokoll der ausserordentlichen Gesellschafterversammlung vom 26. November 2013 gestützt und der Vereinbarung vom 1. Juli 2013 nicht Rechnung getragen habe. Damit habe das kantonale Gericht das rechtliche Gehör verletzt und den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Der angefochtene Entscheid setze sich des Weiteren nicht mit dem Einwand auseinander, aufgrund der faktischen Geschäftsführung durch C.________ sei von einem schweren Drittverschulden und von einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs auszugehen.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat nach Würdigung sämtlicher Akten dargelegt, weshalb sie ein faktisches Ausscheiden der Beschwerdeführerin aus der Geschäftsleitung bereits per Ende Juni 2013 als nicht klar ausgewiesen erachte (zur Praxis, wonach für den Nachweis eines solchen Ausscheidens bei unverändert belassenem Handelsregistereintrag ein höherer Beweisgrad als eine überwiegende Wahrscheinlichkeit verlangt ist [das Ausscheiden muss "klar ausgewiesen" sein], vgl. Urteil 9C 109/2010 vom 28. April 2010 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 126 V 61 E. 4b S. 62). Dabei hat das kantonale Gericht - entgegen den Einwänden in der Beschwerde - auch die Vereinbarung vom 1. Juli 2013 in ihre Beweiswürdigung miteinbezogen und diese explizit als Indiz für ein vorzeitiges faktisches Ausscheiden bezeichnet. Im Ergebnis erachtete sie ein Ausscheiden indessen als nicht klar ausgewiesen, weil sich dem Protokoll vom 26. November 2013 gerade nicht entnehmen lasse, dass Stammanteile der B.________ GmbH bereits zuvor übertragen worden wären und/oder die Beschwerdeführerin bereits faktisch oder rechtlich aus der Gesellschaft ausgetreten sei. Im Gegenteil würden diese Rechtsvorgänge im Protokoll zeitlich explizit auf den Tag der Versammlung bezogen. Gegen ein vorzeitiges
faktisches Ausscheiden spreche auch, dass sich die Beschwerdeführerin im Anschluss an die Vereinbarung vom 1. Juli 2013 nicht um Löschung des Handelsregistereintrags bemüht habe, obwohl sie dazu berechtigt gewesen wäre. Inwiefern diese - für das Bundesgericht grundsätzlich verbindliche (vgl. E. 1 hievor) - vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung offensichtlich unrichtig oder sonstwie rechtsfehlerhaft sein soll, ist weder ersichtlich noch in der Beschwerde substanziiert dargetan. Insbesondere fehlen in den Akten jegliche Hinweise auf tatsächliche Handlungen, welche C.________ bereits im Zeitraum vor der ausserordentlichen Gesellschafterversammlung vom 26. November 2013 als faktischer Geschäftsführer getätigt haben soll. Solche Handlungen werden in der Beschwerde auch nicht behauptet. Ein Blick in das Protokoll vom 26. November 2013 zeigt zudem auf, dass nicht C.________, sondern die Beschwerdeführerin - explizit als Geschäftsführerin bezeichnet - die Gesellschafterversammlung eröffnet und eigenständig deren Vorsitz übernommen hat.

4.2. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Weiterungen zum Einwand, die faktische Geschäftsführung durch C.________ habe den erforderlichen Kausalzusammenhang unterbrochen. Dasselbe gilt in Bezug auf die Rüge, der eingetretene Schaden gründe auf einem schweren Drittverschulden.

4.3. Die übrigen Voraussetzungen der subsidiären Haftung als Arbeitgeberorgan nach Art. 52 Abs. 1 AHVG werden nicht bestritten. Es besteht kein Anlass für eine nähere Prüfung von Amtes wegen (BGE 125 V 413 E. 1b und 2c S. 415 ff.). Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Januar 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 52 Haftung - 1 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
¹	Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
²	Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.292
³	Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts293 über die unerlaubten Handlungen.294
⁴	Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend.295
⁵	In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG296 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
⁶	Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 34 Zahlungsperioden - 1 Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
¹	Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
^a	Arbeitgeber monatlich oder, wenn die jährliche Lohnsumme 200 000 Franken nicht übersteigt, vierteljährlich;
^b	Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige sowie Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, vierteljährlich;
^c	Arbeitgeber im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005147 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA), jährlich.
²	Die Ausgleichskasse kann in begründeten Fällen für Beitragspflichtige nach Absatz 1 Buchstaben a und b, deren Jahresbeitrag an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie an die Erwerbsersatzordnung 3000 Franken nicht übersteigt, längere, höchstens aber jährliche Zahlungsperioden festsetzen.148
³	Die für eine Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen. Im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA haben die Arbeitgeber die Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen.149

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.