E-3871/2012 - 2012-11-26 - Asilo - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. Juli 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3871/2012

Urteil vom 26. November 2012

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richterin Emilia Antonioni;

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______,geboren am (...),

China (Volksrepublik),

vertreten durch Dr. iur. Hans-Martin Allemann,
Parteien
Rechtsanwalt,Notar, Mediator,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 12. Juli 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige tibetischer Ethnie, verliess eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland im März 2011 und reiste über Nepal sowie unbekannte Länder am 7. September 2011 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Für die Dauer des Verfahrens wurde sie dem Kanton (...) zugeteilt. Anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ] (...) vom 23. September 2011 und der einlässlichen Anhörung vom 4. Juli 2012 zu ihren Ausreise- und Asylgründen machte sie im Wesentlichen Folgendes geltend:

Im Jahr 2008 habe sie an einer Demonstration in B._______ teilgenommen; anschliessend sei sie von drei chinesischen Militärpolizisten festgenommen und für [mehrere] Monate inhaftiert worden. Während der Haft sei sie immer wieder ausgefragt und geschlagen worden. Zudem sei sie während dieser Zeit schwanger gewesen. Kurz vor ihrer Freilassung am (...) 2008 habe sie das Kind jedoch verloren. Aufgrund ihres prekären gesundheitlichen Zustands während und nach der Gefangenschaft habe sie mehrfach in ein Krankenhaus transferiert werden müssen. Im Übrigen habe sie bis 2010 einer Meldepflicht und Anwesenheitskontrolle unterstanden. Des Weiteren habe sie in der Nacht vom (...) März 2011 zusammen mit drei Mönchen etwa zehn Plakate mit der Aufschrift "Freies Tibet" und "Lang lebe der Dalai Lama" an die Mauern der [Gebäude in B._______] aufgehängt. Am darauffolgenden Tag hätten Geheimpolizisten die Mönche verhaftet. Aus Angst vor einer Festnahme sei sie zusammen mit ihrem Ehemann und dem gemeinsamen Kind am (...) März 2011 aus ihrem Dorf geflüchtet. Während der Flucht sei sie allerdings von ihrer Familie getrennt worden.

B.

B.a Am 28. und 29. Februar 2012 sowie am 5. und 9. März 2012 gingen beim BFM in englischer Sprache verfasste anonyme Denunziationsschreiben ein, in welchen behauptet wurde, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um C._______, geboren am (...) in D._______, Indien, wohnhaft in E._______, Indien, handle; sie sei in Indien geboren und mit einem in Indien ausgestellten (...) Schengen-Visum sowie ihrem "Identity Certificate" Nr. (...) in die Schweiz gereist. Dokumente wie ihr "Registration Certificate", ihr Geburtsschein, ihr Eheschein und ein anderes Dokument der indischen Behörden würden ihre indische Herkunft belegen. Insgesamt wurden die folgenden Unterlagen den Schreiben in Farbkopie beigelegt:

- Birth Certificate, ausgestellt durch die Verwaltung der tibetischen Exilregierung in (...), am (...) 1999;

- Marriage Certificate Nr. (...), ausgestellt durch die Verwaltung der tibetischen Exilregierung in (...), am (...);

- Wohnsitzbestätigung, ausgestellt durch "Unique Identification Authority of India" am (...) 2011 betreffend die Registrierung der aufgeführten Person bei den indischen Behörden unter der Nr. (...);

- Registration Certificate des Supdt. of Police & Foreigner`s Registration Officer Nr. (...), ausgestellt am (...) 1999 in (...);

- Identity Certificate Nr. (...), ausgestellt vom Regional Passport Office in Delhi am (...) respektive (...) [schlecht leserlich], gültig bis (...) Dezember 2012;

- Schengen-Visum, ausgestellt von den (...) Behörden in Delhi, gültig vom (...) August 2011 bis (...) September 2011, sowie Unterlagen zum Visumsantrag.

B.b Anlässlich der Anhörung vom 4. Juli 2012 gewährte das BFM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu den Behauptungen in den Denunziationsschreiben.

Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, sie wisse nicht, was sie sagen solle, da sie Angst habe, zurückgeschickt zu werden. Sie wisse nicht, wohin sie in Indien zurückgehen solle. Sie befürchte, dass die indische Regierung sie nach Tibet schicke. Dort habe sie bei politischen Aktionen mitgemacht und sei im Gefängnis gewesen. Jemand, der sie nicht möge, habe sie denunziert. Der Name C._______ sei nicht ihr Name. Im Übrigen sei die von unbekannter Seite zugestellte Geburtsurkunde gefälscht. Ohne dieses Dokument wäre sie nach Tibet zurückgeschickt worden und hätte auch kein "Registration Certificate" ausgestellt bekommen.

C.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2012 - eröffnet am 16. Juli 2012 - trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. b

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung (gemäss der Verfügungsbegründung nach Indien) an. Gleichzeitig verfügte es, der Beschwerdeführerin seien die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis auszuhändigen.

D.
Der Rechtsvertreter erhob mit Eingabe vom 20. Juli 2012 (Datum Poststempel) namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte dabei, die Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin sei einzutreten, es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihr Asylgesuch sei gutzuheissen; eventualiter sei festzustellen, dass subjektive Nachfluchtgründe i.S.v. Art. 54 AsylG vorliegen würden und es sei der Beschwerdeführerin eine unbefristete vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit unentgeltlicher Verbeiständung durch den Rechtsvertreter ersucht. Zudem wurde um Fristansetzung zur Einreichung von Übersetzungen der beigelegten Dokumente gebeten und beantragt, die Beschwerdeführerin sei nochmals unter Beizug eines tibetischen Experten zu befragen sowie einem tibetischen Sprachtest zu unterziehen.

Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden drei tibetische/chinesische Urkunden in Kopie ins Recht gelegt.

E.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2012 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und die weiteren Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, auf einen Kostenvorschuss werde gestützt auf Art. 63 Abs. 4 VwVG verzichtet, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG werde abgewiesen und die Beschwerdeführerin werde aufgefordert, innert 30 Tagen ab Erhalt der vorliegenden Verfügung die in der Beschwerdeeingabe offerierten Übersetzungen der eingereichten chinesischen Urkunden in eine Amtssprache - samt Originaldokumenten sowie Zustellcouvert - einzureichen.

F.
Mit Eingabe vom 27. August 2012 reichte der Rechtsvertreter folgende Dokumente - inklusive Übersetzung und Zustellcouvert aus Lhasa, Tibet, China (Datum Poststempel: 4. August 2012) - zu den Akten: chinesische Registrierungskarte der Eltern der Beschwerdeführerin (Registrierungsdatum: [...] 2010) sowie Folgeseite dieser chinesischen Registrierungskarte, beides in Kopie; tibetisches Schreiben der Verwaltung von B._______ vom (...) Juli 2012 in Kopie sowie Empfehlungsschreiben des Dorfkomitees (...) vom (...) Juli 2012 im Original.

G.
Mit Verfügung vom 7. September 2012 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme ein. Das BFM liess sich am 14. September 2012 vernehmen.

H.
Mit Verfügung vom 19. September 2012 bot das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme und entsprechender Beweismittel ein. Der Rechtsvertreter reichte am 4. Oktober 2012 eine Replik zu den Akten und beantragte, es sei die Echtheit und Richtigkeit des eingereichten Empfehlungsschreibens des Dorfkomitees (...) vom (...) Juli 2012 durch die schweizerische Vertretung in der Volksrepublik China überprüfen zu lassen.

I.
Auf die Begründung in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der übrigen Akten wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor; somit ist das Bundesverwaltungsgericht vorliegend letztinstanzlich zuständig.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Folglich ist sie zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt des nachfolgend Gesagten einzutreten.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich demnach - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2011/30 E. 3 S. 568; BVGE 2011/9 E. 5 S. 116; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Bei Verfügungen gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. b

AsylG ist im Rahmen der Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG auch das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft zu prüfen; hingegen ist die Frage der Asylgewährung nicht von der Vorinstanz geprüft worden und somit nicht Prozessthema. Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit darin die Gewährung von Asyl beantragt wird.

Die Vorinstanz hat die Frage der Wegweisung sowie des Vollzugs materiell geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

3.2 Nach Art. 34 Abs. 2 Bst. b

AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben und im Einzelfall effektiven Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht.

Gemäss Art. 34 Abs. 3 AsylG findet diese Bestimmung allerdings keine Anwendung, wenn Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben, die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt oder Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. Liegt eine dieser Ausnahmen vor, hat eine materielle Prüfung des Asylgesuchs im ordentlichen Verfahren stattzufinden.

4.

4.1 Die Vorinstanz führte in ihrer angefochtenen Verfügung aus, aufgrund der von unbekannter Seite zugestellten Unterlagen stehe fest, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um C._______, geboren am (...) in D._______, Indien, und nicht - wie von ihr geltend gemacht - um A._______ handle. Sie sei zwar tibetischer Ethnie, jedoch gehe aus den Dokumenten kein Hinweis auf ihre Staatsangehörigkeit hervor. Ferner sei sie seit dem (...) mit F._______ verheiratet und in E._______, Indien, wohnhaft. Es falle insbesondere auf, dass etliche von der Beschwerdeführerin im Asylverfahren gemachten Identitätsangaben (Geburtsdatum, ein Teil ihres Namens sowie die Namen der Eltern und des Ehemannes) mit den Angaben in den seitens Dritter zugestellten Dokumenten übereinstimmen würden. Dieser Umstand und die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin für die behauptete Identität keine Belege eingereicht habe, würden darauf hindeuten, dass sie versuche, ihre wahre Identität zu verheimlichen. Sodann ergebe ein Vergleich der Fotographien in den eingereichten Dokumenten mit dem Bild der Beschwerdeführerin, dass es sich mit grösster Wahrscheinlichkeit um dieselbe Person handle. Im Übrigen habe sie im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen Gehörs keine überzeugenden Argumente vorgebracht, welche die Vermutung zu widerlegen vermöchten, dass es sich bei der in den besagten Unterlagen erwähnten Person nicht um sie handle. Des Weiteren verfüge die Beschwerdeführerin in Indien über einen geregelten Aufenthalt und sei im Besitz eines "Registration Certificate" Nr. (...) sowie eines am (...) respektive (...) von den indischen Behörden ausgestellten und bis zum (...) Dezember 2012 gültigen "Identity Certificate" Nr. (...), welches Exiltibetern erlaube, ins Ausland zu reisen und nach Indien zurückzukehren respektive die Funktion eines Reisepasses habe. Somit stehe fest, dass die Beschwerdeführerin über einen geregelten Aufenthalt in Indien verfüge und dorthin - vorausgesetzt, sie besitze ein gültiges Visum - zurückkehren könne.

Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin weder nahe Angehörige in der Schweiz (Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG) noch erfülle sie offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG (Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG). Ausserdem sei Indien zwar nicht Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), das Land nehme aber seit Jahren grosszügig Tibeter und Tibeterinnen auf, welche auch Zugang zu Arbeits- und Bildungsstrukturen hätten. Überdies seien keine Ausweisungen von Tibetern und Tibeterinnen aus Indien nach China bekannt. Infolgedessen gebe es keine Hinweise auf einen in Indien fehlenden effektiven Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG (Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG).

4.2 Der Argumentation des BFM wurde in der Beschwerdeeingabe insbesondere entgegengehalten, die Vorinstanz behaupte lediglich aufgrund eines anonymen Verleumdungsschreibens und gestützt auf Fotokopien, dass die Beschwerdeführerin aus Indien stamme und eine andere als die geltend gemachte Identität habe. Das anonyme Schreiben sei jedoch ohne Belang, da es der Verfasser nicht einmal wage, mit seinem Namen zu dessen Inhalt zu stehen. Dementsprechend komme ihm keinerlei Glaubwürdigkeit zu. Wie die Beschwerdeführerin mit Nachdruck erklärt habe, würden die zugestellten indischen Dokumente und die Gesuchsunterlagen betreffend das Visum nicht von ihr stammen. Zudem könnten Fotographien mit entsprechender Software bekanntlich leicht manipuliert werden. Der Vorwurf der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe keine chinesischen Identitätsdokumente oder andere Belege für die ihrerseits behauptete Identität vorgelegt, werde mit den nachgereichten chinesischen Unterlagen, welche die Identität und tibetisch/chinesische Herkunft der Beschwerdeführerin nachweisen würden, entkräftet. Sodann seien ihre Aussagen anlässlich der Befragung, sie habe Angst vor einer Wegweisung nach Indien und einer anschliessenden unzulässigen Kettenabschiebung nach China, nachvollziehbar, denn die Beschwerdeführerin besitze keine Aufenthaltsbewilligung in Indien, weshalb sie der Gefahr einer Abschiebung nach China schutzlos ausgeliefert sei. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin selbst dann keine Aufenthaltsberechtigung und keinen geregelten Aufenthalt in Indien hätte, wenn sie früher - hypothetisch - eine indische Aufenthaltsbewilligung besessen hätte. Infolge der bald einjährigen Abwesenheit wäre ein indisches "Certificate of Registration" längst abgelaufen und ausser Kraft. Gemäss neuerer Praxis der indischen Behörden sei ein "Certificate of Registration" alle sechs Monate zu erneuern, andernfalls es dahinfalle. Tibeter und Tibeterinnen, welche es in Indien unterlassen würden, ihr "Certificate of Registration" fristgerecht zu erneuern, seien von den indischen Behörden in mehreren Fällen inhaftiert und mit der Ausweisung nach China bedroht worden. Es könne demnach nicht die Rede davon sein, dass die Beschwerdeführerin in Indien über einen geregelten Aufenthalt verfüge und vor einer Abschiebung nach China geschützt sei, selbst wenn sie früher, was nach ihren Beteuerungen jedoch nicht der Fall gewesen sei, eine indische Aufenthaltsbewilligung besessen hätte. Sodann sei sie aufgrund ihrer beschriebenen politischen Aktivitäten in Tibet akut gefährdet und müsse bei einer Rückkehr dorthin mit Verhaftung, Folter und unmenschlicher Behandlung seitens der chinesischen Behörden rechnen. Im Übrigen habe die
Beschwerdeführerin genaue landeskundliche Kenntnisse ihres tibetisches Heimatorts wiedergegeben. Weiter verwies die Beschwerdeführerin auf die Rechtsprechung der ARK (EMARK 2006 Nr. 1), wonach für Tibeter und Tibeterinnen aufgrund einer illegalen Ausreise aus China beziehungsweise einer Asylgesuchseinreichung in der Schweiz subjektive Nachfluchtgründe anzuerkennen seien.

4.3 Mit Vernehmlassung vom 14. September 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, da die Rechtsmitteleingabe keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes zu rechtfertigen vermöchten. Aufgrund der nachgereichten chinesischen Dokumente - insbesondere dem Empfehlungsschreiben des Dorfkomitees (...) und dem Auszug aus einem "Hukou" - stehe nicht fest, dass die Beschwerdeführerin aus China stamme. Derartige Empfehlungsschreiben könnten nicht als amtliche Herkunfts- beziehungsweise Identitätsbelege betrachtet werden (ohne Fotographie, käuflich leicht erwerbbar) und im eingereichten Auszug aus dem "Hukou" finde sich kein Hinweis auf die Beschwerdeführerin. Angesichts der Fülle und Vielfalt der dem BFM vorliegenden Dokumente aus Indien (in Form von Scan-Kopien mit Fotographien der Beschwerdeführerin) vermöchten die Einwände in der Beschwerdeschrift die vorinstanzliche Einschätzung nicht zu entkräften.

4.4 Mit Replik vom 4. Oktober 2012 führte der Rechtsvertreter aus, die Namen der Eltern der Beschwerdeführerin seien auf der eingereichten Registrierungskarte - das Original habe nicht ins Ausland gesandt werden können, da die Eltern ihre Ausweise in China weiterhin vorweisen müssten - mit chinesischen Namen angegeben, obwohl sie Tibeter seien und tibetische Namen tragen würden. Die Kinder seien in der Registrierungskarte nicht angegeben, weshalb auch der Name der Beschwerdeführerin nicht aufgeführt werde. Zudem würden die Aussagen der Beschwerdeführerin im Befragungsprotokoll vom 23. September 2011 mit den Angaben auf der Registrierungskarte übereinstimmen. Weiter würde es - unter den seit einigen Monaten in Tibet noch zusätzlich verschärften Repressionen - kein Dorfkomitee wagen, falsche Bestätigungen zu verfassen und an Tibeter abzugeben. Das Empfehlungsschreiben des Dorfkomitees sei mithin echt und gebe die Wahrheit wieder, nämlich dass die Beschwerdeführerin eine registrierte Einwohnerin des besagten Dorfes sei. Die Vorinstanz wende im Übrigen zweierlei Massstab an, wenn sie anonym fabrizierten Scan-Dokumenten Glauben schenke, nicht aber einer offiziellen, von einer tatsächlich existierenden Gemeindebehörde korrekt erstellten Erklärung. Bei elektronischen Dokumenten seien die technischen Manipulationsmöglichkeiten unbegrenzt, beim amtlichen Schreiben des Dorfkomitees könnten die Behörde und ihre Mitglieder verifiziert werden. Im Zweifelsfall sei die Echtheit und Richtigkeit des eingereichten Bestätigungsschreibens durch die Schweizer Vertretung in China verifizieren zu lassen.

5.

5.1 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass sie Beschwerdeführerin zwar tibetischer Ethnie ist, dass sich aber aufgrund der von unbekannter Seite zugestellten Unterlagen, den protokollierten Aussagen der Beschwerdeführerin, welche sich vorwiegend in unplausiblen Schilderungen erschöpfen und in wesentlichen Punkten widersprüchlich ausgefallen sind, sowie des Umstands, dass sie keine die behauptete Identität belegenden Reise- oder Identitätspapiere eingereicht hat, mit rechtsgenüglicher Sicherheit ergibt, dass es sich bei ihr um C._______, geboren am (...) in D._______, Indien, handelt. Den seitens Dritter zugestellten Dokumenten ist sodann zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin seit dem (...) mit F._______ verheiratet und in E._______, Indien, wohnhaft ist. Wie das BFM zutreffend feststellte, fällt insbesondere auf, dass etliche von der Beschwerdeführerin während des Asylverfahrens gemachte Angaben (ihr Geburtsdatum, ein Teil ihres Namens sowie die Namen der Eltern und des Ehemannes, vgl. A7/11 S. 2 ff.) mit den Angaben in den zugestellten Dokumenten übereinstimmen (vgl. Birth Certificate, Identity Certificate, Marriage Certificate, Wohnsitzbestätigung, A20/8, A28/19). Der Vorinstanz ist ferner beizupflichten, wenn sie ausführt, ein Vergleich der Fotographien in den zugestellten Dokumenten mit dem Bild der Beschwerdeführerin ergebe, dass es sich mit grösster Wahrscheinlichkeit um dieselbe Person handle. Zwar ist einzuräumen, dass der Einwand der Beschwerdeführerin, Dokumente in Kopie seien der Manipulation zugänglich, nicht von der Hand zu weisen ist. Hingegen ist festzuhalten, dass die von den indischen Behörden ausgestellten Dokumente, die dem BFM zugekommen sind, beispielsweise jeweils Stempel sowohl auf dem Dokument als auch auf dem Passfoto der betreffenden Frau (das mit grösster Wahrscheinlichkeit das Bild der Beschwerdeführerin ist) aufweisen, womit eine Bildauswechslung oder -manipulation auf den fraglichen Dokumenten unwahrscheinlich scheint. Aufgrund einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Aktenlage überwiegen jene Gründe nicht, welche für die Richtigkeit der seitens der Beschwerdeführerin vorgetragenen Sachverhaltsdarstellung sprechen, zumal sie im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen Gehörs zu den von unbekannter Seite zugestellten Unterlagen keine überzeugenden Argumente vorbrachte (vgl. insbesondere A30/14 S. 11 f.), welche die Vermutung hätten widerlegen können, dass es sich bei der in den besagten Dokumenten aufgeführten Person nicht um sie handle. Sollten die Angaben der Beschwerdeführerin zutreffen, dass die dem BFM vorliegenden Unterlagen der indischen Behörden beziehunsweise der exiltibetischen Stellen in
Indien sich nicht auf ihre Person beziehen würden, so müsste davon ausgegangen werden, dass eine andere Person tibetischer Ethnie in Indien leben würde, die nicht nur der Beschwerdeführerin ausgesprochen ähnlich auf Fotos sähe, sondern die auch zufällig das gleiche Geburtsdatum hätte und deren Eltern und deren Ehemann zufällig die gleichen Namen hätten wie die Angehörigen der Beschwerdeführerin. Eine derartige Häufung von Zufällen erscheint offenkundig in keiner Weise plausibel.

Ferner ist festzuhalten, dass die im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen die behauptete Identität der Beschwerdeführerin nicht belegen, sondern teils in Widerspruch zu ihren bisherigen Aussagen stehen. So hatte sie namentlich - mit dem Namen "C._______" konfrontiert, der aus den indischen beziehungsweise exiltibetischen Dokumenten hervorgeht - zu Protokoll gegeben, ihr Name laute überhaupt nicht so, sondern sie heisse "A._______" (vgl. A30/14 S. 11). In den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Bestätigungsschreiben werden demgegenüber nunmehr gerade beide Namen (...) als die richtigen Namen der Beschwerdeführerin bestätigend aufgeführt. Es besteht bei dieser Sachlage keine Veranlassung, die fraglichen Dokumente von der Schweizerischen Vertretung in China verifizieren zu lassen. Was die Registrierungskarte betrifft, die sich angeblich auf die Eltern der Beschwerdeführerin beziehen soll, führt diese einzig chinesische Namen auf, die von der Beschwerdeführerin im Verfahren bisher nie genannt worden sind. Im Übrigen hatte die Beschwerdeführerin im ordentlichen Verfahren wiederholt ausgeführt, keinerlei Dokumente aus China vorlegen zu können, da sie keinerlei Kontaktadresse oder Telefonnummer ihrer Verwandten besitze und niemanden kontaktieren könne (vgl. A7/11 S. 6; A30/14 S. 2); auch dies steht in Widerspruch dazu, dass im Beschwerdeverfahren nunmehr Dokumente aus China hätten beschafft werden können.

Was sodann den Beweisantrag betrifft, die Beschwerdeführerin sei unter Beizug eines tibetischen Experten zu befragen beziehungsweise einem tibetischen Sprachtest zu unterziehen, ist festzuhalten, dass diese Beweismassnahmen geeignet wären, die tibetische Ethnie der Beschwerdeführerin und ihre Sozialisierung in einem tibetischen Milieu darzulegen; diese Fakten sind indessen vorliegend nicht strittig und auch vom BFM nicht in Frage gestellt worden.

5.2 Betreffend die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin ist gemäss der heute noch geltenden Praxis der Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin tibetischer Ethnie und - anders als von der Vorinstanz behauptet - deshalb die chinesische Staatsangehörigkeit besitzt. Die ARK führte in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2005 Nr. 1 nämlich aus, auf eine chinesische Staatsangehörigkeit sei zu schliessen, wenn im Einzelfall als erstellt zu erachten ist, dass eine asylsuchende Person tibetischer Ethnie ist. Dies gilt gemäss dem zitierten Urteil selbst dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betreffende Person in der exil-tibetischen Gemeinde in Nepal oder Indien gelebt hat, nachdem in der Regel nicht davon ausgegangen werden kann, die Exil-Tibeter würden in diesen Ländern die jeweilige Staatsangehörigkeit erwerben. Ohne triftige Anhaltspunkte kann eine andere als die chinesische Staatsangehörigkeit weder als erwiesen noch überhaupt als wahrscheinlich erachtet werden. Diese Ausführungen sind auch heute weiterhin zutreffend. Ferner ist festzuhalten, dass die chinesische Gesetzgebung vorsieht, dass eine Person ihre chinesische Staatsangehörigkeit verliert, sobald sie eine andere Nationalität erlangt. Eine im Ausland geborene Person, welche zumindest einen chinesischen Elternteil hat, wird - wenigstens solange sie nicht durch Geburt oder Einbürgerung eine andere Staatsangehörigkeit erhält - als chinesische Staatsangehörige betrachtet (vgl. Australian Government Refugee Review Tribunal "Country Advice Nepal - Nepal - NPL36609 - Tibetans - Citizenship - False documents - Passports - Chinese citizenship - Right of entry - Residence - India" vom 14. Mai 2010). Vor diesem Hintergrund ist im vorliegenden Verfahren mangels gegenteiliger Erkenntnisse davon auszugehen, die Beschwerdeführerin sei Staatsangehörige der Volksrepublik China.

5.3 In Bezug auf die Identität der Beschwerdeführerin geht aufgrund der vorliegenden Aktenlage demnach auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass es sich bei ihr um C._______, geboren am (...) in D._______, Indien, handelt, welche tibetischer Ethnie und Staatsangehörige der Volksrepublik China ist. Seit dem (...) ist sie mit F._______ verheiratet und in E._______, Indien, wohnhaft. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin vor ihrer Einreise in die Schweiz in Indien aufgehalten hat.

5.4

5.4.1 Für die Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. b

AsylG ist in allen Fällen erforderlich, dass der Vollzug der Wegweisung in den Drittstaat auch tatsächlich stattfinden kann. Damit ist die Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs materiell im erstinstanzlichen Nichteintretensverfahren zu prüfen und nicht erst im Wegweisungspunkt oder gar durch die Vollzugsbehörden (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern/Stuttgart/Wien 2009, S. 139).

5.4.2 Hierzu kann auf die zu bestätigenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. E. II Ziff. 1), wonach die Beschwerdeführerin über ein am (...) vom Regional Passport Office in Dehli ausgestelltes und bis (...) Dezember 2012 gültiges "Identity Certificate" verfügt, mit welchem sie nach Indien zurückkehren kann. Folglich steht fest, dass die Beschwerdeführerin über einen geregelten Aufenthalt in Indien verfügt und dorthin - vorausgesetzt sie verfügt über ein gültiges Visum - zurückkehren kann, mithin der Wegweisungsvollzug nach Indien möglich ist. Auf Beschwerdeebene wird diesbezüglich denn auch nichts vorgebracht, was diese Erkenntnis in Frage stellen würde, zumal Hinweise auf blosse Eventualitäten von Vollzugshindernissen vorliegend nicht genügen.

Falls es sich wider Erwarten allerdings herausstellen würde, dass die (freiwillige) Rückkehr der Beschwerdeführerin tatsächlich unmöglich sein sollte, fällt die Anwendung des Drittstaaten-Nichteintretenstatbestands dahin, da es - wie bereits erwähnt - im Rahmen von Art. 34 Abs. 2 Bst. b

AsylG unerlässlich ist, dass der Vollzug der Wegweisung in den Drittstaat auch tatsächlich stattfinden kann.

5.5 Weiter sieht Art. 34 Abs. 3 AsylG drei Ausnahmen zum Nichteintreten vor. Liegt eine dieser Ausnahmen vor, hat eine materielle Prüfung des Gesuchs im ordentlichen Verfahren stattzufinden.

5.5.1 Gemäss Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG findet Art. 34 Abs. 2 Bst. b

AsylG keine Anwendung, wenn Personen, zu denen der Asylsuchende eine enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben. Die Beschwerdeführerin berief sich zu Recht nicht auf diese Ausnahmeklausel, nachdem sie in der Schweiz weder über nahe Angehörige noch über Bekannte, zu denen sie eine enge Beziehung pflegt, verfügt.

5.5.2 Was die Ausnahmebestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG betrifft, ist festzuhalten, dass bei exiltibetischen Asylsuchenden, welche die chinesische Staatsangehörigkeit besitzen und sich längere Zeit in Indien oder Nepal aufgehalten haben, die Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf die Volksrepublik China zu prüfen ist (vgl. auch EMARK 2005 Nr. 1 E. 4.3).

Die schweizerischen Asylbehörden anerkennen in konstanter Praxis keine Kollektivverfolgung - im Sinn einer Anerkennung begründeter Furcht vor Verfolgung ungeachtet individueller Vorbringen allein aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit - für Tibeterinnen und Tibeter bezüglich des Heimatstaats China (vgl. BVGE 2009/29 E. 4).

Des Weiteren kann - wie das BFM zutreffend ausführte - als erstellt gelten, dass sich die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der geltend gemachten angeblichen Verfolgung in Indien und nicht - wie behauptet - in Tibet aufgehalten hat, weshalb es sich erübrigt, auf die Aussagen der Beschwerdeführerin, welche sich grösstenteils in unplausiblen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten zu wenig begründet sind sowie einen unsubstanziierten Eindruck hinterlassen, näher einzugehen.

Im Übrigen ist eine Gefährdung aufgrund legaler oder illegaler Ausreise aus der Volksrepublik China (vgl. dazu BVGE 2009/29 E. 6.2-6.6) vorliegend nicht zu befürchten, weil aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin in Indien geboren ist.

Unter diesen Umständen erfüllt die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht offensichtlich im Sinn von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG die Flüchtlingseigenschaft.

5.5.3 Sodann hält Art. 34 Abs. 3 Bst. c fest, dass der Nichteintretens-tatbestand gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. b

AsylG nicht anzuwenden ist, wenn Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht.

Diesbezüglich kann auf die vollumfänglich zu bestätigenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden, da das Bundesamt in seiner angefochtenen Verfügung in rechtsgenügender Weise dargelegt hat, weshalb für die Beschwerdeführerin in Indien effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. Den Akten sind sodann keine Hinweise für die Annahme einer Änderung der vom BFM erwähnten Praxis Indiens, Tibeter grosszügig aufzunehmen, zu entnehmen, und entsprechende Anhaltspunkte liegen auch gemäss jüngeren Länderlageanalysen nicht vor (vgl. etwa die bereits genannte Zusammenstellung des Australian Government Refugee Review Tribunal, Country Advice Nepal, a.a.O., mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Die vorgetragenen Befürchtungen der Beschwerdeführerin, sie würde von Indien nach China ausgewiesen, sind unbegründet, da - wie das BFM zutreffend ausführte - keine Ausweisungen von Tibeterinnen und Tibetern aus Indien nach China bekannt sind. Folglich bestehen keine Hinweise auf einen in Indien fehlenden effektiven Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG.

5.6 Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. b

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten.

6.

6.1 Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen, weshalb die Vorinstanz gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG zu Recht die Wegweisung angeordnet hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1 Vorab ist festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren ein Vollzug der Wegweisung nach Indien in Frage steht, das als sicherer Drittstaat für die Beschwerdeführerin gelten darf. Ein Wegweisungsvollzug nach China, in den Heimatstaat der Beschwerdeführerin ist demgegenüber ausgeschlossen. Von diesen Umständen geht gemäss der Verfügungsbegründung auch das BFM in seiner angefochtenen Verfügung aus; indessen ist im Verfügungsdispositiv ein entsprechender Hinweis unterblieben. Um jegliche Missverständnisse auszuschliessen, ist daher im vorliegenden Urteilsdispositiv die entsprechende Klarstellung ausdrücklich aufzunehmen.

7.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.148; BVGE 2011/24 E. 10.2).

7.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den betreffenden Staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.4 Dass der Beschwerdeführerin in Indien ein effektiver Refoulementschutz zur Verfügung steht und nicht befürchtet werden muss, sie könnte von Indien nach China rückgeschoben werden, ist bereits im Rahmen der Prüfung der Nichteintretensvoraussetzungen gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. b

AsylG geprüft und bejaht worden (vgl. oben, E. 5.5.3). Es gehen aus den Akten auch keinerlei Hinweise hervor, dass der Beschwerdeführerin in Indien Folter oder unmenschliche Behandlung drohen könnte. Der Wegweisungsvollzug nach Indien erweist sich mithin als zulässig.

7.5 Der Wegweisungsvollzug nach Indien kann sodann auch als zumutbar gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG gelten, nachdem keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beschwerdeführerin dort im Sinne dieser Bestimmung konkret gefährdet sein könnte. Namentlich herrscht in Indien keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt; ebenso finden sich in den Akten keine Hinweise auf eine allfällige medizinische Notlage der Beschwerdeführerin.Diesbezüglich kann auf die vollumfänglich zu bestätigenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. E. III Ziff. 2). Im Übrigen ist dem Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin [Beruf] ist (vgl. A17/8), weshalb ihr zuzumuten ist, sich in ihrem Herkunftsland um eine Arbeitsstelle in diesem Bereich zu bemühen. Ferner ist den Akten zu entnehmen, dass sie bis zu ihrer Ausreise mit ihrem Ehemann in Indien gelebt hat, weshalb anzunehmen ist, dass die in Indien geborene Beschwerdeführerin dort über ein soziales Beziehungsnetz verfügt und nach ihrer Rückkehr nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten wird. Somit sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen.

7.6 Wie bereits dargelegt, gehört schliesslich auch die Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs in den Drittstaat bereits zur Tatbestandsvoraussetzung, um den entsprechenden Drittstaaten-Nichtein-tretenstatbestand zur Anwendung zu bringen, und es darf vorliegend davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin die legale Rückkehr nach Indien möglich ist (vgl. oben, E. 5.4).

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach Indien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AuG).

8.
Der Beschwerdeführerin ist es nach dem Gesagten nicht gelungen darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 27. Juli 2012 auf einen späteren Zeitpunkt verwies, ist im Urteilszeitpunkt darüber zu befinden.

Die Beschwerdebegehren sind im Zeitpunkt ihrer Einreichung als nicht aussichtslos zu qualifizieren. Aufgrund der Aktenlage muss die Beschwerdeführerin als bedürftig betrachtet werden, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Der Wegweisungsvollzug hat nach Indien zu erfolgen. Ein Wegweisungsvollzug nach China wird ausgeschlossen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.