E-3871/2012 - 2012-11-26 - Asyl - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. Juli 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3871/2012

Urteil vom 26. November 2012

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richterin Emilia Antonioni;

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______,geboren am (...),

China (Volksrepublik),

vertreten durch Dr. iur. Hans-Martin Allemann,
Parteien
Rechtsanwalt,Notar, Mediator,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 12. Juli 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige tibetischer Ethnie, verliess eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland im März 2011 und reiste über Nepal sowie unbekannte Länder am 7. September 2011 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Für die Dauer des Verfahrens wurde sie dem Kanton (...) zugeteilt. Anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ] (...) vom 23. September 2011 und der einlässlichen Anhörung vom 4. Juli 2012 zu ihren Ausreise- und Asylgründen machte sie im Wesentlichen Folgendes geltend:

Im Jahr 2008 habe sie an einer Demonstration in B._______ teilgenommen; anschliessend sei sie von drei chinesischen Militärpolizisten festgenommen und für [mehrere] Monate inhaftiert worden. Während der Haft sei sie immer wieder ausgefragt und geschlagen worden. Zudem sei sie während dieser Zeit schwanger gewesen. Kurz vor ihrer Freilassung am (...) 2008 habe sie das Kind jedoch verloren. Aufgrund ihres prekären gesundheitlichen Zustands während und nach der Gefangenschaft habe sie mehrfach in ein Krankenhaus transferiert werden müssen. Im Übrigen habe sie bis 2010 einer Meldepflicht und Anwesenheitskontrolle unterstanden. Des Weiteren habe sie in der Nacht vom (...) März 2011 zusammen mit drei Mönchen etwa zehn Plakate mit der Aufschrift "Freies Tibet" und "Lang lebe der Dalai Lama" an die Mauern der [Gebäude in B._______] aufgehängt. Am darauffolgenden Tag hätten Geheimpolizisten die Mönche verhaftet. Aus Angst vor einer Festnahme sei sie zusammen mit ihrem Ehemann und dem gemeinsamen Kind am (...) März 2011 aus ihrem Dorf geflüchtet. Während der Flucht sei sie allerdings von ihrer Familie getrennt worden.

B.

B.a Am 28. und 29. Februar 2012 sowie am 5. und 9. März 2012 gingen beim BFM in englischer Sprache verfasste anonyme Denunziationsschreiben ein, in welchen behauptet wurde, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um C._______, geboren am (...) in D._______, Indien, wohnhaft in E._______, Indien, handle; sie sei in Indien geboren und mit einem in Indien ausgestellten (...) Schengen-Visum sowie ihrem "Identity Certificate" Nr. (...) in die Schweiz gereist. Dokumente wie ihr "Registration Certificate", ihr Geburtsschein, ihr Eheschein und ein anderes Dokument der indischen Behörden würden ihre indische Herkunft belegen. Insgesamt wurden die folgenden Unterlagen den Schreiben in Farbkopie beigelegt:

- Birth Certificate, ausgestellt durch die Verwaltung der tibetischen Exilregierung in (...), am (...) 1999;

- Marriage Certificate Nr. (...), ausgestellt durch die Verwaltung der tibetischen Exilregierung in (...), am (...);

- Wohnsitzbestätigung, ausgestellt durch "Unique Identification Authority of India" am (...) 2011 betreffend die Registrierung der aufgeführten Person bei den indischen Behörden unter der Nr. (...);

- Registration Certificate des Supdt. of Police & Foreigner`s Registration Officer Nr. (...), ausgestellt am (...) 1999 in (...);

- Identity Certificate Nr. (...), ausgestellt vom Regional Passport Office in Delhi am (...) respektive (...) [schlecht leserlich], gültig bis (...) Dezember 2012;

- Schengen-Visum, ausgestellt von den (...) Behörden in Delhi, gültig vom (...) August 2011 bis (...) September 2011, sowie Unterlagen zum Visumsantrag.

B.b Anlässlich der Anhörung vom 4. Juli 2012 gewährte das BFM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu den Behauptungen in den Denunziationsschreiben.

Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, sie wisse nicht, was sie sagen solle, da sie Angst habe, zurückgeschickt zu werden. Sie wisse nicht, wohin sie in Indien zurückgehen solle. Sie befürchte, dass die indische Regierung sie nach Tibet schicke. Dort habe sie bei politischen Aktionen mitgemacht und sei im Gefängnis gewesen. Jemand, der sie nicht möge, habe sie denunziert. Der Name C._______ sei nicht ihr Name. Im Übrigen sei die von unbekannter Seite zugestellte Geburtsurkunde gefälscht. Ohne dieses Dokument wäre sie nach Tibet zurückgeschickt worden und hätte auch kein "Registration Certificate" ausgestellt bekommen.

C.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2012 - eröffnet am 16. Juli 2012 - trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. b

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung (gemäss der Verfügungsbegründung nach Indien) an. Gleichzeitig verfügte es, der Beschwerdeführerin seien die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis auszuhändigen.

D.
Der Rechtsvertreter erhob mit Eingabe vom 20. Juli 2012 (Datum Poststempel) namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte dabei, die Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin sei einzutreten, es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihr Asylgesuch sei gutzuheissen; eventualiter sei festzustellen, dass subjektive Nachfluchtgründe i.S.v. Art. 54 AsylG vorliegen würden und es sei der Beschwerdeführerin eine unbefristete vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit unentgeltlicher Verbeiständung durch den Rechtsvertreter ersucht. Zudem wurde um Fristansetzung zur Einreichung von Übersetzungen der beigelegten Dokumente gebeten und beantragt, die Beschwerdeführerin sei nochmals unter Beizug eines tibetischen Experten zu befragen sowie einem tibetischen Sprachtest zu unterziehen.

Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden drei tibetische/chinesische Urkunden in Kopie ins Recht gelegt.

E.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2012 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und die weiteren Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, auf einen Kostenvorschuss werde gestützt auf Art. 63 Abs. 4 VwVG verzichtet, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG werde abgewiesen und die Beschwerdeführerin werde aufgefordert, innert 30 Tagen ab Erhalt der vorliegenden Verfügung die in der Beschwerdeeingabe offerierten Übersetzungen der eingereichten chinesischen Urkunden in eine Amtssprache - samt Originaldokumenten sowie Zustellcouvert - einzureichen.

F.
Mit Eingabe vom 27. August 2012 reichte der Rechtsvertreter folgende Dokumente - inklusive Übersetzung und Zustellcouvert aus Lhasa, Tibet, China (Datum Poststempel: 4. August 2012) - zu den Akten: chinesische Registrierungskarte der Eltern der Beschwerdeführerin (Registrierungsdatum: [...] 2010) sowie Folgeseite dieser chinesischen Registrierungskarte, beides in Kopie; tibetisches Schreiben der Verwaltung von B._______ vom (...) Juli 2012 in Kopie sowie Empfehlungsschreiben des Dorfkomitees (...) vom (...) Juli 2012 im Original.

G.
Mit Verfügung vom 7. September 2012 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme ein. Das BFM liess sich am 14. September 2012 vernehmen.

H.
Mit Verfügung vom 19. September 2012 bot das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme und entsprechender Beweismittel ein. Der Rechtsvertreter reichte am 4. Oktober 2012 eine Replik zu den Akten und beantragte, es sei die Echtheit und Richtigkeit des eingereichten Empfehlungsschreibens des Dorfkomitees (...) vom (...) Juli 2012 durch die schweizerische Vertretung in der Volksrepublik China überprüfen zu lassen.

I.
Auf die Begründung in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der übrigen Akten wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor; somit ist das Bundesverwaltungsgericht vorliegend letztinstanzlich zuständig.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Folglich ist sie zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt des nachfolgend Gesagten einzutreten.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich demnach - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2011/30 E. 3 S. 568; BVGE 2011/9 E. 5 S. 116; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Bei Verfügungen gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. b

AsylG ist im Rahmen der Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG auch das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft zu prüfen; hingegen ist die Frage der Asylgewährung nicht von der Vorinstanz geprüft worden und somit nicht Prozessthema. Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit darin die Gewährung von Asyl beantragt wird.

Die Vorinstanz hat die Frage der Wegweisung sowie des Vollzugs materiell geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

3.2 Nach Art. 34 Abs. 2 Bst. b

AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben und im Einzelfall effektiven Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht.

Gemäss Art. 34 Abs. 3 AsylG findet diese Bestimmung allerdings keine Anwendung, wenn Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben, die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt oder Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. Liegt eine dieser Ausnahmen vor, hat eine materielle Prüfung des Asylgesuchs im ordentlichen Verfahren stattzufinden.

4.

4.1 Die Vorinstanz führte in ihrer angefochtenen Verfügung aus, aufgrund der von unbekannter Seite zugestellten Unterlagen stehe fest, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um C._______, geboren am (...) in D._______, Indien, und nicht - wie von ihr geltend gemacht - um A._______ handle. Sie sei zwar tibetischer Ethnie, jedoch gehe aus den Dokumenten kein Hinweis auf ihre Staatsangehörigkeit hervor. Ferner sei sie seit dem (...) mit F._______ verheiratet und in E._______, Indien, wohnhaft. Es falle insbesondere auf, dass etliche von der Beschwerdeführerin im Asylverfahren gemachten Identitätsangaben (Geburtsdatum, ein Teil ihres Namens sowie die Namen der Eltern und des Ehemannes) mit den Angaben in den seitens Dritter zugestellten Dokumenten übereinstimmen würden. Dieser Umstand und die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin für die behauptete Identität keine Belege eingereicht habe, würden darauf hindeuten, dass sie versuche, ihre wahre Identität zu verheimlichen. Sodann ergebe ein Vergleich der Fotographien in den eingereichten Dokumenten mit dem Bild der Beschwerdeführerin, dass es sich mit grösster Wahrscheinlichkeit um dieselbe Person handle. Im Übrigen habe sie im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen Gehörs keine überzeugenden Argumente vorgebracht, welche die Vermutung zu widerlegen vermöchten, dass es sich bei der in den besagten Unterlagen erwähnten Person nicht um sie handle. Des Weiteren verfüge die Beschwerdeführerin in Indien über einen geregelten Aufenthalt und sei im Besitz eines "Registration Certificate" Nr. (...) sowie eines am (...) respektive (...) von den indischen Behörden ausgestellten und bis zum (...) Dezember 2012 gültigen "Identity Certificate" Nr. (...), welches Exiltibetern erlaube, ins Ausland zu reisen und nach Indien zurückzukehren respektive die Funktion eines Reisepasses habe. Somit stehe fest, dass die Beschwerdeführerin über einen geregelten Aufenthalt in Indien verfüge und dorthin - vorausgesetzt, sie besitze ein gültiges Visum - zurückkehren könne.

Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin weder nahe Angehörige in der Schweiz (Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG) noch erfülle sie offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG (Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG). Ausserdem sei Indien zwar nicht Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), das Land nehme aber seit Jahren grosszügig Tibeter und Tibeterinnen auf, welche auch Zugang zu Arbeits- und Bildungsstrukturen hätten. Überdies seien keine Ausweisungen von Tibetern und Tibeterinnen aus Indien nach China bekannt. Infolgedessen gebe es keine Hinweise auf einen in Indien fehlenden effektiven Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG (Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG).

4.2 Der Argumentation des BFM wurde in der Beschwerdeeingabe insbesondere entgegengehalten, die Vorinstanz behaupte lediglich aufgrund eines anonymen Verleumdungsschreibens und gestützt auf Fotokopien, dass die Beschwerdeführerin aus Indien stamme und eine andere als die geltend gemachte Identität habe. Das anonyme Schreiben sei jedoch ohne Belang, da es der Verfasser nicht einmal wage, mit seinem Namen zu dessen Inhalt zu stehen. Dementsprechend komme ihm keinerlei Glaubwürdigkeit zu. Wie die Beschwerdeführerin mit Nachdruck erklärt habe, würden die zugestellten indischen Dokumente und die Gesuchsunterlagen betreffend das Visum nicht von ihr stammen. Zudem könnten Fotographien mit entsprechender Software bekanntlich leicht manipuliert werden. Der Vorwurf der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe keine chinesischen Identitätsdokumente oder andere Belege für die ihrerseits behauptete Identität vorgelegt, werde mit den nachgereichten chinesischen Unterlagen, welche die Identität und tibetisch/chinesische Herkunft der Beschwerdeführerin nachweisen würden, entkräftet. Sodann seien ihre Aussagen anlässlich der Befragung, sie habe Angst vor einer Wegweisung nach Indien und einer anschliessenden unzulässigen Kettenabschiebung nach China, nachvollziehbar, denn die Beschwerdeführerin besitze keine Aufenthaltsbewilligung in Indien, weshalb sie der Gefahr einer Abschiebung nach China schutzlos ausgeliefert sei. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin selbst dann keine Aufenthaltsberechtigung und keinen geregelten Aufenthalt in Indien hätte, wenn sie früher - hypothetisch - eine indische Aufenthaltsbewilligung besessen hätte. Infolge der bald einjährigen Abwesenheit wäre ein indisches "Certificate of Registration" längst abgelaufen und ausser Kraft. Gemäss neuerer Praxis der indischen Behörden sei ein "Certificate of Registration" alle sechs Monate zu erneuern, andernfalls es dahinfalle. Tibeter und Tibeterinnen, welche es in Indien unterlassen würden, ihr "Certificate of Registration" fristgerecht zu erneuern, seien von den indischen Behörden in mehreren Fällen inhaftiert und mit der Ausweisung nach China bedroht worden. Es könne demnach nicht die Rede davon sein, dass die Beschwerdeführerin in Indien über einen geregelten Aufenthalt verfüge und vor einer Abschiebung nach China geschützt sei, selbst wenn sie früher, was nach ihren Beteuerungen jedoch nicht der Fall gewesen sei, eine indische Aufenthaltsbewilligung besessen hätte. Sodann sei sie aufgrund ihrer beschriebenen politischen Aktivitäten in Tibet akut gefährdet und müsse bei einer Rückkehr dorthin mit Verhaftung, Folter und unmenschlicher Behandlung seitens der chinesischen Behörden rechnen. Im Übrigen habe die
Beschwerdeführerin genaue landeskundliche Kenntnisse ihres tibetisches Heimatorts wiedergegeben. Weiter verwies die Beschwerdeführerin auf die Rechtsprechung der ARK (EMARK 2006 Nr. 1), wonach für Tibeter und Tibeterinnen aufgrund einer illegalen Ausreise aus China beziehungsweise einer Asylgesuchseinreichung in der Schweiz subjektive Nachfluchtgründe anzuerkennen seien.

4.3 Mit Vernehmlassung vom 14. September 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, da die Rechtsmitteleingabe keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes zu rechtfertigen vermöchten. Aufgrund der nachgereichten chinesischen Dokumente - insbesondere dem Empfehlungsschreiben des Dorfkomitees (...) und dem Auszug aus einem "Hukou" - stehe nicht fest, dass die Beschwerdeführerin aus China stamme. Derartige Empfehlungsschreiben könnten nicht als amtliche Herkunfts- beziehungsweise Identitätsbelege betrachtet werden (ohne Fotographie, käuflich leicht erwerbbar) und im eingereichten Auszug aus dem "Hukou" finde sich kein Hinweis auf die Beschwerdeführerin. Angesichts der Fülle und Vielfalt der dem BFM vorliegenden Dokumente aus Indien (in Form von Scan-Kopien mit Fotographien der Beschwerdeführerin) vermöchten die Einwände in der Beschwerdeschrift die vorinstanzliche Einschätzung nicht zu entkräften.

4.4 Mit Replik vom 4. Oktober 2012 führte der Rechtsvertreter aus, die Namen der Eltern der Beschwerdeführerin seien auf der eingereichten Registrierungskarte - das Original habe nicht ins Ausland gesandt werden können, da die Eltern ihre Ausweise in China weiterhin vorweisen müssten - mit chinesischen Namen angegeben, obwohl sie Tibeter seien und tibetische Namen tragen würden. Die Kinder seien in der Registrierungskarte nicht angegeben, weshalb auch der Name der Beschwerdeführerin nicht aufgeführt werde. Zudem würden die Aussagen der Beschwerdeführerin im Befragungsprotokoll vom 23. September 2011 mit den Angaben auf der Registrierungskarte übereinstimmen. Weiter würde es - unter den seit einigen Monaten in Tibet noch zusätzlich verschärften Repressionen - kein Dorfkomitee wagen, falsche Bestätigungen zu verfassen und an Tibeter abzugeben. Das Empfehlungsschreiben des Dorfkomitees sei mithin echt und gebe die Wahrheit wieder, nämlich dass die Beschwerdeführerin eine registrierte Einwohnerin des besagten Dorfes sei. Die Vorinstanz wende im Übrigen zweierlei Massstab an, wenn sie anonym fabrizierten Scan-Dokumenten Glauben schenke, nicht aber einer offiziellen, von einer tatsächlich existierenden Gemeindebehörde korrekt erstellten Erklärung. Bei elektronischen Dokumenten seien die technischen Manipulationsmöglichkeiten unbegrenzt, beim amtlichen Schreiben des Dorfkomitees könnten die Behörde und ihre Mitglieder verifiziert werden. Im Zweifelsfall sei die Echtheit und Richtigkeit des eingereichten Bestätigungsschreibens durch die Schweizer Vertretung in China verifizieren zu lassen.

5.

5.1 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass sie Beschwerdeführerin zwar tibetischer Ethnie ist, dass sich aber aufgrund der von unbekannter Seite zugestellten Unterlagen, den protokollierten Aussagen der Beschwerdeführerin, welche sich vorwiegend in unplausiblen Schilderungen erschöpfen und in wesentlichen Punkten widersprüchlich ausgefallen sind, sowie des Umstands, dass sie keine die behauptete Identität belegenden Reise- oder Identitätspapiere eingereicht hat, mit rechtsgenüglicher Sicherheit ergibt, dass es sich bei ihr um C._______, geboren am (...) in D._______, Indien, handelt. Den seitens Dritter zugestellten Dokumenten ist sodann zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin seit dem (...) mit F._______ verheiratet und in E._______, Indien, wohnhaft ist. Wie das BFM zutreffend feststellte, fällt insbesondere auf, dass etliche von der Beschwerdeführerin während des Asylverfahrens gemachte Angaben (ihr Geburtsdatum, ein Teil ihres Namens sowie die Namen der Eltern und des Ehemannes, vgl. A7/11 S. 2 ff.) mit den Angaben in den zugestellten Dokumenten übereinstimmen (vgl. Birth Certificate, Identity Certificate, Marriage Certificate, Wohnsitzbestätigung, A20/8, A28/19). Der Vorinstanz ist ferner beizupflichten, wenn sie ausführt, ein Vergleich der Fotographien in den zugestellten Dokumenten mit dem Bild der Beschwerdeführerin ergebe, dass es sich mit grösster Wahrscheinlichkeit um dieselbe Person handle. Zwar ist einzuräumen, dass der Einwand der Beschwerdeführerin, Dokumente in Kopie seien der Manipulation zugänglich, nicht von der Hand zu weisen ist. Hingegen ist festzuhalten, dass die von den indischen Behörden ausgestellten Dokumente, die dem BFM zugekommen sind, beispielsweise jeweils Stempel sowohl auf dem Dokument als auch auf dem Passfoto der betreffenden Frau (das mit grösster Wahrscheinlichkeit das Bild der Beschwerdeführerin ist) aufweisen, womit eine Bildauswechslung oder -manipulation auf den fraglichen Dokumenten unwahrscheinlich scheint. Aufgrund einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Aktenlage überwiegen jene Gründe nicht, welche für die Richtigkeit der seitens der Beschwerdeführerin vorgetragenen Sachverhaltsdarstellung sprechen, zumal sie im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen Gehörs zu den von unbekannter Seite zugestellten Unterlagen keine überzeugenden Argumente vorbrachte (vgl. insbesondere A30/14 S. 11 f.), welche die Vermutung hätten widerlegen können, dass es sich bei der in den besagten Dokumenten aufgeführten Person nicht um sie handle. Sollten die Angaben der Beschwerdeführerin zutreffen, dass die dem BFM vorliegenden Unterlagen der indischen Behörden beziehunsweise der exiltibetischen Stellen in
Indien sich nicht auf ihre Person beziehen würden, so müsste davon ausgegangen werden, dass eine andere Person tibetischer Ethnie in Indien leben würde, die nicht nur der Beschwerdeführerin ausgesprochen ähnlich auf Fotos sähe, sondern die auch zufällig das gleiche Geburtsdatum hätte und deren Eltern und deren Ehemann zufällig die gleichen Namen hätten wie die Angehörigen der Beschwerdeführerin. Eine derartige Häufung von Zufällen erscheint offenkundig in keiner Weise plausibel.

Ferner ist festzuhalten, dass die im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen die behauptete Identität der Beschwerdeführerin nicht belegen, sondern teils in Widerspruch zu ihren bisherigen Aussagen stehen. So hatte sie namentlich - mit dem Namen "C._______" konfrontiert, der aus den indischen beziehungsweise exiltibetischen Dokumenten hervorgeht - zu Protokoll gegeben, ihr Name laute überhaupt nicht so, sondern sie heisse "A._______" (vgl. A30/14 S. 11). In den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Bestätigungsschreiben werden demgegenüber nunmehr gerade beide Namen (...) als die richtigen Namen der Beschwerdeführerin bestätigend aufgeführt. Es besteht bei dieser Sachlage keine Veranlassung, die fraglichen Dokumente von der Schweizerischen Vertretung in China verifizieren zu lassen. Was die Registrierungskarte betrifft, die sich angeblich auf die Eltern der Beschwerdeführerin beziehen soll, führt diese einzig chinesische Namen auf, die von der Beschwerdeführerin im Verfahren bisher nie genannt worden sind. Im Übrigen hatte die Beschwerdeführerin im ordentlichen Verfahren wiederholt ausgeführt, keinerlei Dokumente aus China vorlegen zu können, da sie keinerlei Kontaktadresse oder Telefonnummer ihrer Verwandten besitze und niemanden kontaktieren könne (vgl. A7/11 S. 6; A30/14 S. 2); auch dies steht in Widerspruch dazu, dass im Beschwerdeverfahren nunmehr Dokumente aus China hätten beschafft werden können.

Was sodann den Beweisantrag betrifft, die Beschwerdeführerin sei unter Beizug eines tibetischen Experten zu befragen beziehungsweise einem tibetischen Sprachtest zu unterziehen, ist festzuhalten, dass diese Beweismassnahmen geeignet wären, die tibetische Ethnie der Beschwerdeführerin und ihre Sozialisierung in einem tibetischen Milieu darzulegen; diese Fakten sind indessen vorliegend nicht strittig und auch vom BFM nicht in Frage gestellt worden.

5.2 Betreffend die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin ist gemäss der heute noch geltenden Praxis der Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin tibetischer Ethnie und - anders als von der Vorinstanz behauptet - deshalb die chinesische Staatsangehörigkeit besitzt. Die ARK führte in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2005 Nr. 1 nämlich aus, auf eine chinesische Staatsangehörigkeit sei zu schliessen, wenn im Einzelfall als erstellt zu erachten ist, dass eine asylsuchende Person tibetischer Ethnie ist. Dies gilt gemäss dem zitierten Urteil selbst dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betreffende Person in der exil-tibetischen Gemeinde in Nepal oder Indien gelebt hat, nachdem in der Regel nicht davon ausgegangen werden kann, die Exil-Tibeter würden in diesen Ländern die jeweilige Staatsangehörigkeit erwerben. Ohne triftige Anhaltspunkte kann eine andere als die chinesische Staatsangehörigkeit weder als erwiesen noch überhaupt als wahrscheinlich erachtet werden. Diese Ausführungen sind auch heute weiterhin zutreffend. Ferner ist festzuhalten, dass die chinesische Gesetzgebung vorsieht, dass eine Person ihre chinesische Staatsangehörigkeit verliert, sobald sie eine andere Nationalität erlangt. Eine im Ausland geborene Person, welche zumindest einen chinesischen Elternteil hat, wird - wenigstens solange sie nicht durch Geburt oder Einbürgerung eine andere Staatsangehörigkeit erhält - als chinesische Staatsangehörige betrachtet (vgl. Australian Government Refugee Review Tribunal "Country Advice Nepal - Nepal - NPL36609 - Tibetans - Citizenship - False documents - Passports - Chinese citizenship - Right of entry - Residence - India" vom 14. Mai 2010). Vor diesem Hintergrund ist im vorliegenden Verfahren mangels gegenteiliger Erkenntnisse davon auszugehen, die Beschwerdeführerin sei Staatsangehörige der Volksrepublik China.

5.3 In Bezug auf die Identität der Beschwerdeführerin geht aufgrund der vorliegenden Aktenlage demnach auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass es sich bei ihr um C._______, geboren am (...) in D._______, Indien, handelt, welche tibetischer Ethnie und Staatsangehörige der Volksrepublik China ist. Seit dem (...) ist sie mit F._______ verheiratet und in E._______, Indien, wohnhaft. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin vor ihrer Einreise in die Schweiz in Indien aufgehalten hat.

5.4

5.4.1 Für die Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. b

AsylG ist in allen Fällen erforderlich, dass der Vollzug der Wegweisung in den Drittstaat auch tatsächlich stattfinden kann. Damit ist die Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs materiell im erstinstanzlichen Nichteintretensverfahren zu prüfen und nicht erst im Wegweisungspunkt oder gar durch die Vollzugsbehörden (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern/Stuttgart/Wien 2009, S. 139).

5.4.2 Hierzu kann auf die zu bestätigenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. E. II Ziff. 1), wonach die Beschwerdeführerin über ein am (...) vom Regional Passport Office in Dehli ausgestelltes und bis (...) Dezember 2012 gültiges "Identity Certificate" verfügt, mit welchem sie nach Indien zurückkehren kann. Folglich steht fest, dass die Beschwerdeführerin über einen geregelten Aufenthalt in Indien verfügt und dorthin - vorausgesetzt sie verfügt über ein gültiges Visum - zurückkehren kann, mithin der Wegweisungsvollzug nach Indien möglich ist. Auf Beschwerdeebene wird diesbezüglich denn auch nichts vorgebracht, was diese Erkenntnis in Frage stellen würde, zumal Hinweise auf blosse Eventualitäten von Vollzugshindernissen vorliegend nicht genügen.

Falls es sich wider Erwarten allerdings herausstellen würde, dass die (freiwillige) Rückkehr der Beschwerdeführerin tatsächlich unmöglich sein sollte, fällt die Anwendung des Drittstaaten-Nichteintretenstatbestands dahin, da es - wie bereits erwähnt - im Rahmen von Art. 34 Abs. 2 Bst. b

AsylG unerlässlich ist, dass der Vollzug der Wegweisung in den Drittstaat auch tatsächlich stattfinden kann.

5.5 Weiter sieht Art. 34 Abs. 3 AsylG drei Ausnahmen zum Nichteintreten vor. Liegt eine dieser Ausnahmen vor, hat eine materielle Prüfung des Gesuchs im ordentlichen Verfahren stattzufinden.

5.5.1 Gemäss Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG findet Art. 34 Abs. 2 Bst. b

AsylG keine Anwendung, wenn Personen, zu denen der Asylsuchende eine enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben. Die Beschwerdeführerin berief sich zu Recht nicht auf diese Ausnahmeklausel, nachdem sie in der Schweiz weder über nahe Angehörige noch über Bekannte, zu denen sie eine enge Beziehung pflegt, verfügt.

5.5.2 Was die Ausnahmebestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG betrifft, ist festzuhalten, dass bei exiltibetischen Asylsuchenden, welche die chinesische Staatsangehörigkeit besitzen und sich längere Zeit in Indien oder Nepal aufgehalten haben, die Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf die Volksrepublik China zu prüfen ist (vgl. auch EMARK 2005 Nr. 1 E. 4.3).

Die schweizerischen Asylbehörden anerkennen in konstanter Praxis keine Kollektivverfolgung - im Sinn einer Anerkennung begründeter Furcht vor Verfolgung ungeachtet individueller Vorbringen allein aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit - für Tibeterinnen und Tibeter bezüglich des Heimatstaats China (vgl. BVGE 2009/29 E. 4).

Des Weiteren kann - wie das BFM zutreffend ausführte - als erstellt gelten, dass sich die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der geltend gemachten angeblichen Verfolgung in Indien und nicht - wie behauptet - in Tibet aufgehalten hat, weshalb es sich erübrigt, auf die Aussagen der Beschwerdeführerin, welche sich grösstenteils in unplausiblen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten zu wenig begründet sind sowie einen unsubstanziierten Eindruck hinterlassen, näher einzugehen.

Im Übrigen ist eine Gefährdung aufgrund legaler oder illegaler Ausreise aus der Volksrepublik China (vgl. dazu BVGE 2009/29 E. 6.2-6.6) vorliegend nicht zu befürchten, weil aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin in Indien geboren ist.

Unter diesen Umständen erfüllt die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht offensichtlich im Sinn von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG die Flüchtlingseigenschaft.

5.5.3 Sodann hält Art. 34 Abs. 3 Bst. c fest, dass der Nichteintretens-tatbestand gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. b

AsylG nicht anzuwenden ist, wenn Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht.

Diesbezüglich kann auf die vollumfänglich zu bestätigenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden, da das Bundesamt in seiner angefochtenen Verfügung in rechtsgenügender Weise dargelegt hat, weshalb für die Beschwerdeführerin in Indien effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. Den Akten sind sodann keine Hinweise für die Annahme einer Änderung der vom BFM erwähnten Praxis Indiens, Tibeter grosszügig aufzunehmen, zu entnehmen, und entsprechende Anhaltspunkte liegen auch gemäss jüngeren Länderlageanalysen nicht vor (vgl. etwa die bereits genannte Zusammenstellung des Australian Government Refugee Review Tribunal, Country Advice Nepal, a.a.O., mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Die vorgetragenen Befürchtungen der Beschwerdeführerin, sie würde von Indien nach China ausgewiesen, sind unbegründet, da - wie das BFM zutreffend ausführte - keine Ausweisungen von Tibeterinnen und Tibetern aus Indien nach China bekannt sind. Folglich bestehen keine Hinweise auf einen in Indien fehlenden effektiven Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG.

5.6 Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. b

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten.

6.

6.1 Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen, weshalb die Vorinstanz gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG zu Recht die Wegweisung angeordnet hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1 Vorab ist festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren ein Vollzug der Wegweisung nach Indien in Frage steht, das als sicherer Drittstaat für die Beschwerdeführerin gelten darf. Ein Wegweisungsvollzug nach China, in den Heimatstaat der Beschwerdeführerin ist demgegenüber ausgeschlossen. Von diesen Umständen geht gemäss der Verfügungsbegründung auch das BFM in seiner angefochtenen Verfügung aus; indessen ist im Verfügungsdispositiv ein entsprechender Hinweis unterblieben. Um jegliche Missverständnisse auszuschliessen, ist daher im vorliegenden Urteilsdispositiv die entsprechende Klarstellung ausdrücklich aufzunehmen.

7.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.148; BVGE 2011/24 E. 10.2).

7.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den betreffenden Staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.4 Dass der Beschwerdeführerin in Indien ein effektiver Refoulementschutz zur Verfügung steht und nicht befürchtet werden muss, sie könnte von Indien nach China rückgeschoben werden, ist bereits im Rahmen der Prüfung der Nichteintretensvoraussetzungen gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. b

AsylG geprüft und bejaht worden (vgl. oben, E. 5.5.3). Es gehen aus den Akten auch keinerlei Hinweise hervor, dass der Beschwerdeführerin in Indien Folter oder unmenschliche Behandlung drohen könnte. Der Wegweisungsvollzug nach Indien erweist sich mithin als zulässig.

7.5 Der Wegweisungsvollzug nach Indien kann sodann auch als zumutbar gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG gelten, nachdem keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beschwerdeführerin dort im Sinne dieser Bestimmung konkret gefährdet sein könnte. Namentlich herrscht in Indien keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt; ebenso finden sich in den Akten keine Hinweise auf eine allfällige medizinische Notlage der Beschwerdeführerin.Diesbezüglich kann auf die vollumfänglich zu bestätigenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. E. III Ziff. 2). Im Übrigen ist dem Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin [Beruf] ist (vgl. A17/8), weshalb ihr zuzumuten ist, sich in ihrem Herkunftsland um eine Arbeitsstelle in diesem Bereich zu bemühen. Ferner ist den Akten zu entnehmen, dass sie bis zu ihrer Ausreise mit ihrem Ehemann in Indien gelebt hat, weshalb anzunehmen ist, dass die in Indien geborene Beschwerdeführerin dort über ein soziales Beziehungsnetz verfügt und nach ihrer Rückkehr nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten wird. Somit sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen.

7.6 Wie bereits dargelegt, gehört schliesslich auch die Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs in den Drittstaat bereits zur Tatbestandsvoraussetzung, um den entsprechenden Drittstaaten-Nichtein-tretenstatbestand zur Anwendung zu bringen, und es darf vorliegend davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin die legale Rückkehr nach Indien möglich ist (vgl. oben, E. 5.4).

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach Indien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AuG).

8.
Der Beschwerdeführerin ist es nach dem Gesagten nicht gelungen darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 27. Juli 2012 auf einen späteren Zeitpunkt verwies, ist im Urteilszeitpunkt darüber zu befinden.

Die Beschwerdebegehren sind im Zeitpunkt ihrer Einreichung als nicht aussichtslos zu qualifizieren. Aufgrund der Aktenlage muss die Beschwerdeführerin als bedürftig betrachtet werden, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Der Wegweisungsvollzug hat nach Indien zu erfolgen. Ein Wegweisungsvollzug nach China wird ausgeschlossen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.