C-3952/2014 - 2018-09-26 - Assurances sociales - Invalidenversicherung/Rentenrevision (Verfügungen vom 5. Juni 2014). Entscheid aufgehoben durch BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3952/2014

Urteil vom 26. September 2018

Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz),

Besetzung Richterin Michela Bürki Moreni, Richter Michael Peterli,

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______, (Portugal),

Parteien vertreten durch lic. iur. Dominique Chopard, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Vorinstanz.

Invalidenversicherung, Rentenrevision;
Gegenstand
Verfügungen vom 5. Juni 2014.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, A._______, wurde 1958 geboren und ist portugiesischer Staatangehöriger (IV-Akt. 1). Von 1979 bis 1998 arbeitete er mit Unterbrüchen in der Schweiz, zuletzt als Lastwagenchauffeur (IV-Akt. 2).

B.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons B._______ (IV-B._______) ihm mit Wirkung ab 1. Januar 1999 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 64% eine halbe Rente der schweizerischen Invalidenversicherung zu (IV-Akt. 47). Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons B._______ mit Urteil vom 27. Februar 2001 ab (IV-Akt. 101). Am 3. Dezember 2003 lehnte die IV-B._______ ein Rentenerhöhungsbegehren des Beschwerdeführers ab (IV-Akt. 107).

C.
Am 29. Januar 2004 eröffnete die IV-B._______ ein Revisionsverfahren. Der Beschwerdeführer siedelte im Februar 2004 nach Portugal über, worauf die IV-B._______ sein Dossier am 2. September 2004 an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA überwies, die das Revisionsverfahren fortsetzte (vgl. IV-Akt. 115, 121 und 123 ff.).

D.

D.a Mit Verfügung vom 13. Dezember 2005 und Einspracheentscheid vom 25. August 2006 hob die IVSTA die Invalidenrente des Beschwerdeführers mit Wirkung ab 1. Februar 2006 auf (IV-Akt. 151 und 165).

D.b Das Bundesverwaltungsgericht hiess die vom Beschwerdeführer gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Urteil C-2937/2006 vom 23. Oktober 2008 in dem Sinne gut, als der Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an die IVSTA zurückgewiesen wurde, damit diese nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge (IV-Akt. 166).

E.

E.a Am 9. Juli 2009 erstellte das Zentrum C._______ im Auftrag der IVSTA ein multidisziplinäres Gutachten (internistisch, orthopädisch und psychiatrisch; IV-Akt. 190).

E.b Mit Vorbescheid vom 23. November 2009 stellte die IVSTA dem Beschwerdeführer erneut die Aufhebung der Invalidenrente ab 1. Februar 2006 in Aussicht (IV-Akt. 202).

E.c Mit Stellungnahme vom 18. Januar 2010 erhob der Beschwerdeführer Einsprache und beantragte, ihm sei weiterhin eine Invalidenrente auszurichten (IV-Akt. 205).

E.d Am 16. Mai 2013 erstellte das Zentrum C._______ im Auftrag der IVSTA ein zweites multidisziplinäres Gutachten (internistisch, orthopädisch, neurologisch und psychiatrisch; IVSTA-Akt. 40).

E.e Mit Verfügung vom 5. Juni 2014 (Verfügung 1; IVSTA-Akt. 72) hob die IVSTA in Bestätigung ihres Vorbescheids vom 3. September 2013 die Rente des Beschwerdeführers ab dem 1. August 2014 auf.

In zwei weiteren, separaten Verfügungen vom gleichen Datum verfügte die IVSTA in nachträglicher Anpassung der laufenden Rente infolge der 4. IV-Revision (vgl. IV-Akt. 208) die Ausrichtung einer Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2014 bis 31. Oktober 2006 (Verfügung 2; IVSTA-Akt. 71), ebenfalls einer Dreiviertelsrente ab 1. November 2006 (Verfügung 3; IVSTA-Akt. 70).

F.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die IVSTA sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Massnahmen zur Wiedereingliederung gemäss Art. 8a IVG zu gewähren und die Invalidenrente weiterhin auszurichten. Zudem sei die IVSTA zu verpflichten, auf der gesamten Rentennachzahlung ab 1. Januar 2004 den gesetzlichen Verzugszins auszurichten.

G.
Den mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2014 eingeforderten Kostenvorschuss leistete der Beschwerdeführer fristgerecht.

H.
Mit Vernehmlassung vom 12. September 2014 beantragte die IVSTA Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die IVSTA führte aus, es werde in der Beschwerde nicht bestritten, dass die Rente aufzuheben sei. Es werde nur geltend gemacht, dem Beschwerdeführer seien Wiedereingliederungsmassnahmen zu gewähren und die Rente bis zum Abschluss dieser Massnahmen weiter zu gewähren.

I.
Am 23. September 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der IVSTA zu und setzte ihm Frist zur Replik an. Der Beschwerdeführer reichte keine weiteren Stellungnahmen und insbesondere keine Replik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA. Im Streit liegen die Verfügungen der IVSTA vom 5. Juni 2014. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Ebenfalls keine Anwendung findet das VwVG soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Dies ist für die Invalidenversicherung (Art. 1a -26bis und 28 -70 ) der Fall, soweit das IVG nicht ausdrücklich vom ATSG abweicht (Art. 1 Abs. 1 IVG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügungen vom 5. Juni 2014 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.

1.4 Auf die frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der folgenden Erwägungen einzutreten.

1.5 Der Beschwerdeführer beantragt unter anderem die Ausrichtung der gesetzlichen Verzugszinsen auf die am 5. Juni 2014 verfügten Rentennachzahlungen ab 1. Januar 2004 bis 31. Juli 2014.

Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, die Berechnung der Verzugszinsen habe nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung gebildet. Diese seien noch nicht geprüft worden, da noch Abklärungen bezüglich eines Kinderrentenanspruchs im Gange seien. Der Anspruch werde aber demnächst geprüft.

Der Beschwerdeführer hat sich auf Beschwerdeebene nicht gegen diese Ausführungen der Vorinstanz, die Prüfung der Verzugszinsen habe nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügungen gebildet, gewehrt. Diese Behauptung der Vorinstanz ist deshalb als unbestritten anzusehen, zumal die Ausführungen der Vorinstanz, wieso sie die Verzugszinsen noch nicht geprüft habe, nachvollziehbar sind. Der Anspruch auf Verzugszinsen auf die Rentennachzahlungen an den Beschwerdeführer bildete damit nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügungen und kann entsprechend auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein. Auf den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers ist nicht einzutreten.

Die Vorinstanz anerkennt jedoch in ihrer Vernehmlassung im Grundsatz ihre Verpflichtung, einen eventuellen Anspruch auf Verzugszinsen auf die Rentennachzahlungen an den Beschwerdeführer zu prüfen und diesbezüglich zu verfügen. Sollte die Vorinstanz dies nicht innert nützlicher Frist tun oder nicht zur Zufriedenheit des Beschwerdeführers, bleibt der Rechtschutz über die Beschwerdemöglichkeit an das Bundesverwaltungsgericht gewahrt (soweit notwendig in Form einer Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde).

2.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft im vorliegenden Verfahren die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Da der Beschwerdeführer portugiesischer Staatsangehöriger ist und heute in Portugal wohnt, sind das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie die gemäss Anhang II des FZA anwendbaren Verordnungen (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 sowie Nr. 987/2009 vom 16. September 2009, die am 1. April 2012 die Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 sowie Nr. 574/72 vom 21. März 1972 abgelöst haben, anwendbar. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Angehörigen der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Soweit weder das FZA und die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte abweichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung (vgl. BGE 130 V 257 E. 2.4), was sich auch mit dem Inkrafttreten der oben erwähnten Verordnungen am 1. April 2012 nicht geändert hat (vgl. Urteil des BVGer C-3985/2012 vom 25. Februar 2013 E. 2.1).

3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).

3.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Deshalb finden die Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 5. Juni 2014 in Kraft standen (so auch die Normen des auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revision [IV-Revision 6a]); weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Weiterausrichtung seiner Invalidenrente. Er formuliert diesen Antrag in Zusammenhang mit dem Antrag, ihm seien Wiedereingliederungsmassnahmen nach Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG auszurichten. In der Begründung nimmt er bezüglich dieses Antrags ausschliesslich auf die Möglichkeit Bezug, eine Rente gemäss Bst. a Abs. 3 SchlBest. IVG für die Dauer von Wiedereingliederungsmassnahmen während längstens zwei Jahren weiter auszurichten. Ausführungen, die sich gegen die Aufhebung seiner Rente an sich richten würden, das heisst, gegen die medizinische Beurteilung seiner Gesundheit, der daraus folgenden funktionalen Einschränkungen, der Beurteilung seiner Arbeitsfähigkeit und der Berechnung des Invaliditätsgrades, macht er nicht.

Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich die Beschwerde nicht gegen die Aufhebung seiner Rente ab dem 1. August 2014 an sich richtet, sondern dass die Beschwerde die Weiterausrichtung der Rente lediglich in Zusammenhang mit der Gewährung von Wiedereingliederungsmassnahmen fordert.

4.2 Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren entsprechend lediglich, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf die Gewährung von Wiedereingliederungsmassnahmen nach Bst. A Abs. 2 SchlBest. IVG und auf Weiterausrichtung seiner Rente während der Durchführung dieser Wiedereingliederungsmassnahmen nach Bst. a Abs. 3 SchlBest. IVG hat. Die Aufhebung der Rente an sich ist unbestritten und bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

5.

5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).

5.2 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen, insbesondere, aber nicht nur, bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes (BGE 130 V 343 E. 3.5 m.w.H.).

Nach Bst. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; SchlBest. IVG) werden Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, so hat die Bezügerin oder der Bezüger gemäss Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG. Ein Anspruch auf eine Übergangsleistung nach Art. 32 Abs. 1 Bst. c entsteht dadurch nicht. Werden Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG durchgeführt, so wird die Rente nach Bst. a Abs. 3 SchlBest. IVG weiter ausgerichtet, längstens aber während zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung.

6.

6.1 Die Vorinstanz hat mit der Verfügung 1 die Rente des Beschwerdeführers ab dem 1. August 2014 aufgehoben. Sie hat dabei festgehalten, dass die Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit, die zur Zusprache der Rente geführt hätten (Lumbospondylogenes [Syndrom] bei leichten degenerativen Veränderungen und cervicovertebrales Syndrom, Spannungstyp-Kopfschmerzen und Schmerzverarbeitungsstörung), zu den ätiologisch-pathogenetisch unklaren syndromalen Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Grundlage gehörten. Die beiden Zentrum-C._______-Gutachten hätten einen unveränderten Gesundheitszustand geltend gemacht und dieselben Diagnosen aufgeführt.

6.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Vorinstanz seine Rente auf den 1. August 2014 auf der Grundlage von Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG aufhob. Er macht auch nicht geltend, die Vorinstanz habe sich für die Aufhebung der Rente zu Unrecht auf diese Bestimmung gestützt (vgl. E. 4).

6.3 Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, gemäss Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG hätten Rentenbezüger, deren Rente gestützt auf Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG aufgehoben werde, Anspruch auf Wiedereingliederung gemäss Art. 8a IVG. Zudem hätten sie gemäss Bst. a Abs. 3 SchlBest. IVG während der Durchführung von Wiedereingliederungsmassnahmen Anspruch auf Weiterausrichtung der Invalidenrente während längstens zwei Jahren. Gemäss Art. 9 Abs. 1 IVG würden diese Massnahmen ausnahmsweise auch im Ausland gewährt. Die Bestimmung nach Art. 9 Abs. 1bis IVG, wonach der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen habe, weil er mit der Aufhebung der Invalidenrente nicht mehr versichert sei, verstosse gegen die Grundsätze des FZA, wonach inländische und ausländische Sachverhalte grundsätzlich gleich zu behandeln seien.

6.4 Die Vorinstanz führt diesbezüglich auf Beschwerdeebene aus, Wiedereingliederungsmassnahmen gemäss Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG in Verbindung mit Art. 8a IVG seien wie alle Eingliederungsmassnahmen Personen vorbehalten, die die versicherungsmässigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen würden. Da der Beschwerdeführer nicht mehr versichert sei, könnten ihm keine entsprechenden Massnahmen gewährt werden. Dementsprechend könne auch keine an die Durchführung solcher Massnahmen gekoppelte Weiterausrichtung der Rente erfolgen. An dieser Rechtslage vermöge das FZA nichts zu ändern. Dieses sehe nur in einem Sonderfall eine Nachversicherung für Eingliederungsmassnahmen vor. Der Beschwerdeführer falle aufgrund des Sachverhaltes nicht unter diese Sonderbestimmung.

7.

7.1 Es ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG i.V.m. Art. 8a IVG Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen hat.

7.2 Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG gibt Personen, deren Rente gestützt auf Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG aufgehoben wurde, einen Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen "nach Art. 8a [IVG]". Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG verweist auf die Anwendung der Wiedereingliederungsmassnahmen nach Art. 8a IVG und führt nicht etwa eine separate Kategorie von Massnahmen ein. Ob der Verweis auch die Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereingliederungsmassnahmen nach Art. 8a IVG umfasst, kann vorliegend offen bleiben. Wiedereingliederungsmassnahmen nach Bst. a Abs. 3 SchlBest. IVG werden jedenfalls nicht voraussetzungslos in jedem Fall gewährt, sondern nur, wenn deren Gewährung für eine Wiedereingliederung sinnvoll und nutzbringend ist (BGE 141 V 385 E. 5.3; Kreisschreiben über die Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG [KSSB], Rz. 1007.1; Botschaft des Bundesrates vom 24. Februar 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), BBl 2010 1817, S. 1911 [Botschaft IV-Revision 6a]; Silvia Bucher, Rentenaufhebung/-herabsetzung und Begleitmassnahmen nach der IV-Revision 6a, in: Gabriela Riemer-Kafka [Hrsg.], Psyche und Sozialversicherung, Luzern 2014, S. 112).

7.3 In Bezug auf Personen mit Wohnsitz im Ausland stellt sich die Frage, ob die Leistungsvoraussetzungen nach Art. 9 Abs. 1 und 1bis IVG auch auf Wiedereingliederungsmassnahmen gestützt auf Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG i.V.m. Art. 8a IVG Anwendung finden. Art. 9 Abs. 1 sieht vor, dass Eingliederungsmassnahmen in der Schweiz und nur ausnahmsweise im Ausland durchgeführt werden; Abs. 1bis sieht die Voraussetzung der Versicherungsunterstellung während der Zeit von Eingliederungsmassnahmen vor. Grundlegend ist diese zweite Frage nach der Notwendigkeit der Versicherungsunterstellung.

7.4 Es ist zu prüfen, ob die Voraussetzung der Versicherungsunterstellung nach Art. 9 Abs. 1bis IVG (auch) für Wiedereingliederungsmassnahmen nach Art. 8a IVG gilt (BGE 131 II 697 E. 4.1 m.w.H.).

Der Wortlaut von Art. 9 Abs. 1bis IVG nennt Wiedereingliederungsmassnahmen nicht ausdrücklich. Im Gegensatz dazu nennt zum Beispiel Art. 10 Abs. 2 IVG die Wiedereingliederungsmassnahmen. Die ausdrückliche Nennung der Wiedereingliederungsmassnahmen in Art. 10 Abs. 2 IVG ist jedoch sachlich begründet (Murer, a.a.O., Art. 11a N 20). Zudem nennt auch Art. 1a IVG nur Eingliederungsmassnahmen, meint aber die Wiedereingliederungsmassnahmen offensichtlich mit (Erwin Murer, Invalidenversicherungsgesetz (Art. 1 -27bis IVG), Bern 2014, Art. 1a N 10). Damit kann vom Wortlaut von Art. 9 Abs. 1bis IVG nicht darauf geschlossen werden, Wiedereingliederungsmassnahmen seien nicht mitgemeint.

Systematisch regelt Art. 8a IVG einen Sonderfall der Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 IVG. Er enthält auf diesen Sonderfall angepasste Voraussetzungen für die Gewährung von (Wieder-)Eingliederungsmassnahmen (Murer, a.a.O., Art. 8a N 24; Botschaft IV-Revision 6a, S. 1846). Dies ergibt sich aus der Systematik des Gesetzes (beide Artikel befinden sich unter Bst. C. Eingliederungsmassnahmen und Taggelder) und aus dem Umstand, dass Wiedereingliederungsmassnahmen bereits vor Einführung von Art. 8a IVG direkt gestützt auf Art. 8 IVG möglich waren (Botschaft IV-Revision 6a, S. 1842; Murer, a.a.O., Art. 8a N 7). Die "Versicherungsmässigen Voraussetzungen" von Art. 9 IVG stehen ebenfalls unter Bst. C, im Anschluss an Art. 8a IVG und nicht direkt im Anschluss an Art. 8 IVG. Dies entspricht auch dem Zweck von Art. 9 Abs. 1bis IVG, der darin liegt, Eingliederungsmassnahmen (auch nach der Aufhebung der Versicherungsklausel nach Art. 6 Abs. 1 IVG) ausschliesslich versicherten Personen vorzubehalten (Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. Revision), BBl 2005 4459, Ziff. 1.6.7.3 S. 4551). Zudem entspricht dem Zweck von Art. 8a IVG (Senkung der Ausgaben durch Wiedereingliederung von Rentenbezügern; Botschaft IV-Revision 6a, S. 1818 f., 1842 und 1887), Wiedereingliederungsmassnahmen auch bei Rentenbezügern mit Wohnsitz im Ausland, die nicht in der Schweiz erwerbstätig sind, durchführen zu können.

Art. 9 Abs. 1bis IVG sieht vor, dass ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen nur während der Zeit bestehen kann, in der die betroffene Person der AHV/IV unterstellt ist. Das gleiche folgt bereits aus Art. 1b IVG (Murer, Art. 9 N 47 ff.). Diese Regel ist deshalb als grundlegend zu bezeichnen, was ebenfalls für ihre Anwendung auch auf Wiedereingliederungsmassnahmen nach Art. 8a IVG spricht.

Daraus ist insgesamt zu schliessen, dass die Voraussetzungen nach Art. 9 Abs. 1bis IVG auch für Wiedereingliederungsmassnahmen nach Art. 8a IVG gelten (vgl. Murer, Art. 8a N 46).

7.5 Der Beschwerdeführer kann damit nur dann einen Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen nach Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG i.V.m. Art. 8a IVG geltend machen, wenn er zum massgeblichen Zeitpunkt bei der AHV/IV versichert war.

Bei der AHV/IV obligatorisch versichert sind (soweit vorliegend relevant) natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1b IVG i.V.m. Art. 1a AHVG).

Der Beschwerdeführer, dessen Rente gestützt auf Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG aufgehoben wurde, hat damit nur dann einen Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen nach Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG, wenn er seinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder in der Schweiz erwerbstätig ist.

Der Beschwerdeführer wohnt seit Februar 2004 in Portugal und ist seither auch nicht (mehr) in der Schweiz erwerbstätig. Zum massgeblichen Zeitpunkt (Erlass der Verfügung am 5. Juni 2014) war er damit nicht mehr bei der Schweizerischen AHV/IV versichert.

7.6 Da der Beschwerdeführer gemäss dem nationalen Recht der AHV/IV nicht (mehr) unterstellt war, können ihm keine Wiedereingliederungsmassnahmen nach Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG i.V.m. Art. 8a IVG gewährt werden. Entsprechend ist auch die Weiterführung seiner Rente gestützt auf Bst. a Abs. 3 SchlBest. IVG ausgeschlossen.

8.

Da der Beschwerdeführer portugiesischer Staatsangehöriger ist und in Portugal lebt, findet auf den vorliegenden Sachverhalt gemäss FZA die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Anwendung (VO 883/2004). Anhang XI dieser Verordnung enthält gemäss Abschnitt A Ziff. 1 Bst. i Nr. 8 Anhang II FZA die folgende Anpassung (in der seit dem 1. April 2012 geltenden Fassung, vgl. Beschluss Nr. 1/2012 des gemischten Ausschuss vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, AS 2012 2345):

"Ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger, der den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht mehr unterliegt, weil er seine existenzsichernde Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge Unfalls oder Krankheit aufgeben musste, gilt als in dieser Versicherung versichert für den Erwerb des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen bis zur Zahlung einer Invalidenrente und während der Durchführung dieser Massnahmen, sofern er keine anderweitige Erwerbstätigkeit ausserhalb der Schweiz aufnimmt."

Diese (Nachversicherungs-)Norm wurde in Ziffer 1011.2 des Kreisschreibens über das Verfahren zur Leistungsfestsetzung in der AHV/IV (KSBIL; gültig ab 1. Juni 2002, Stand 1. Januar 2015) konkretisiert (vgl. hierzu auch IV-Rundschreiben Nr. 309). Gemäss dieser Bestimmung gelten schweizerische Staatsangehörige oder Personen mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Landes, die in der Schweiz ohne Wohnsitz zu haben eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmende oder Selbständigerwerbende ausgeübt haben und den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht mehr unterliegen, weil sie ihre existenzsichernde Erwerbstätigkeit in der Schweiz in Folge Unfalls oder Krankheit aufgeben mussten, in Bezug auf den Anspruch von Eingliederungsmassnahmen als versichert. Dies gilt auch während der Durchführung dieser Massnahmen, sofern sie keine anderweitige Erwerbstätigkeit ausserhalb der Schweiz aufnehmen. Der Nachversicherungsschutz endet hingegen beim Bezug einer (ganzen oder teilweisen) Invalidenrente, bei abgeschlossener erstmaliger Eingliederung oder beim Bezug einer Leistung der Arbeitslosenversicherung des Wohnlandes (vgl. Urteil BVGer C-3952/2015 vom 16. November 2017).

Ob Wiedereingliederungsmassnahmen nach Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG i.V.m. Art. 8a IVG, um welche es sich vorliegend handelt, vom Anwendungsbereich dieses Nachversicherungsschutzes nicht erfasst werden, weil sie per definitionem erst nach der Gewährung einer Rente zugesprochen werden können, kann vorliegend offenbleiben. Denn wie im Folgenden zu zeigen ist, ist hier selbst bei Nichtanwendbarkeit der Nachversicherungsklausel von einer Verletzung des Diskriminierungsverbots gemäss Art. 2 FZA und Art. 4 VO 883/2004 auszugehen, worauf sich der Beschwerdeführer beruft.

9.

9.1 Art. 2 FZA verbietet die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit von Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten bei der Anwendung des FZA gemäss den Anhängen I, II und III. Art. 4 VO 883/2004 sieht vor, dass Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates haben, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Beide Bestimmungen sind in der Schweiz direkt anwendbar und es ist die Aufgabe der Gerichte, die nationalen Gesetzesbestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit diesen Bestimmungen zu überprüfen (BGE 131 V 390 E. 5.2).

9.2 Der Beschwerdeführer kann sich auf das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 2 FZA und Art. 4 VO 883/2004 berufen. Das FZA und die VO 883/2004 sind auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar. Offen bleiben kann, ob die Formulierung in Art. 2 FZA: "Staatsangehörige [...], die sich [...] im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten [Hervorhebung durch das Gericht]" dem Beschwerdeführer vorliegend die Berufung auf das Diskriminierungsverbot verunmöglicht (implizit verneint in BGE 138 V 186 E. 3.3 und Urteil des EuGH vom 14. November 1990 C-105/89, Slg. 1990 I-04211), enthält doch Art. 4 VO 883/2004 diese Einschränkung jedenfalls nicht.

9.3 Das Diskriminierungsverbot in Art. 2 FZA und Art. 4 VO 883/2004 ver-

bietet nicht nur die auf die Staatsangehörigkeit gestützten, offenkundigen (direkten) Diskriminierungen, sondern auch alle verdeckten Formen (indirekter) Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungskriterien tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen. Eine Bestimmung des Landesrechts ist als indirekt diskriminierend zu betrachten, wenn sie ihrer Natur nach geeignet ist, die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten stärker zu beeinträchtigen als die eigenen Bürger, und wenn folglich die Gefahr besteht, dass insbesondere die Ersteren benachteiligt werden. Dies ist der Fall bei einer Voraussetzung, die durch inländische Arbeitnehmer leichter erfüllt werden kann als durch Wanderarbeitnehmer. Eine indirekte Diskriminierung liegt jedoch dann ausnahmsweise nicht vor, wenn die Ungleichbehandlungen durch objektive, von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer unabhängige Erwägungen gerechtfertigt sind und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck stehen, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird (BGE 131 V 209 E. 6.3 m.w.H. und BGE 130 I 26 E. 3.2.1 ff. [beide bzgl. Art. 2 FZA]; BGE 142 V 538 E. 6.1 m.w.H. und BGE 131 V 390 insbesondere mit Hinweisen auf die zu beachtende Rechtsprechung des EuGH [noch bezüglich den altrechtlichen Art. 3 VO 1408/71]).

9.4 Eine direkte Diskriminierung folgt aus der Regelung von Art. 9 Abs. 1bis IVG nicht, da diese nicht ausdrücklich an die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person anknüpft.

9.5 Art. 9 Abs. 1bis und Art. 1b IVG i.V.m. Art. 1a AHVG nimmt Personen, deren Invalidenrente gestützt auf Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG aufgehoben wurde, und die in der Schweiz weder Wohnsitz haben noch erwerbstätig sind, von der Versicherungsunterstellung und damit vom Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen und Weiterführung der Rente während längstens zwei Jahren gemäss Bst. a Abs. 2 und 3 SchlBest. IVG aus.

Dass Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit von dieser Regelung öfter (negativ) betroffen sind als Schweizer Staatsangehörige, ist ohne Weiteres ersichtlich, werden Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, und insbesondere Wanderarbeitnehmer mit ausländischer Staatsangehörigkeit, doch öfters als Schweizer Staatsangehörige nach Erhalt einer Invalidenrente ihren Wohnsitz (zurück) ins Ausland verlegen. Mit dieser Regelung werden damit insbesondere Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit benachteiligt. Schweizer Staatsangehörigen fällt es leichter, die Voraussetzungen zur Gewährung von Wiedereingliederungsmassnahmen zu erfüllen. Die Schlechterstellung von Personen mit Wohnsitz im Ausland und ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz, denen gestützt auf Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG die Rente entzogen wurde, ist darin zu sehen, dass sie keine Möglichkeit haben, einen Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen geltend zu machen, solange sie ihren Wohnsitz im Ausland haben. Dies widerspricht auch dem Zweck der Personenfreizügigkeit mit der EU, der darin besteht, die grenzüberschreitende Arbeitsmigration zu verwirklichen (vgl. Präambel FZA und Erwägungsgrund 45 VO 883/2004; Urteil des EuGH vom 7. März 1991 C-10/90, Slg. 1991 I-01119 Rn. 16).

Zudem ist zu beachten, dass die Verweigerung von Wiedereingliederungsmassnahmen nach Aufhebung einer Rente gestützt auf Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG automatisch auch die Weiterausrichtung der Rente (während längstens zwei Jahren) nach Bst. a Abs. 3 SchlBest. IVG ausschliesst. Diese Akzessorietät stellte eine zusätzliche Schlechterstellung von Personen ohne Wohnsitz oder Erwerbstätigkeit in der Schweiz dar. Zudem widerspricht diese Rechtsregel zumindest dem Geist, wenn nicht dem Wortlaut, von Art. 7 VO 883/2014: Dieser sieht vor, dass Geldleistungen nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden dürfen, dass die berechtigte Person in einem anderen Mitgliedstaat wohnt.

9.6 Schliesslich sind keine objektiven, von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen unabhängigen Gründe ersichtlich, welche die Ungleichbehandlung rechtfertigen und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen würden. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Durchführung von Wiedereingliederungsmassnahmen für Personen mit Wohnsitz im Ausland und ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz die Behörden mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert, da die Durchführung von Wiedereingliederungsmassnahmen von der Schweiz aus unter Umständen komplizierter ist und im Ausland aufgrund von fehlenden Einrichtungen oder Personal nicht möglich ist oder zumindest zu höheren Kosten führt. Auch wenn diese Umstände gewisse Einschränkungen und Sonderbestimmungen rechtfertigen mögen (vgl. Art. 9 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 23bis und 23ter IVV), ist es nicht verhältnismässig, aus diesen Gründen alle Personen mit Wohnsitz im Ausland gänzlich und ohne Prüfung im Einzelfall von Wiedereingliederungsmassnahmen auszuschliessen.

9.7 Die Regelung von Art. 9 Abs. 1bis IVG i.V.m. Art. 1b AHVG, wonach Personen, deren Invalidenrente gestützt auf Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG aufgehoben wurde, und die ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz haben und hier nicht erwerbstätig sind, von der Versicherungsunterstellung und damit vom Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen und Weiterführung der Rente während längstens zwei Jahren gemäss Bst. a Abs. 2 und 3 SchlBest. IVG ausgenommen sind, widerspricht damit dem Diskriminierungsverbot nach Art. 2 FZA und Art. 4 VO 883/2004.

9.8 Liegt eine Verletzung des Diskriminierungsverbots vor, müssen die benachteiligten Personen gleich behandelt werden und es muss auf sie das gleiche Regime angewendet werden wie auf andere betroffene Personen (BGE 133 V 265 E. 5.2; vgl. auch Urteil des EuGH vom 3. März 2011 C-399/09, Slg. 2011 I-05573 Rn. 51). Entsprechend ist der Beschwerdeführer vorliegend im Hinblick auf die Gewährung und Durchführung von Wiedereingliederungsmassnahmen im Sinne von Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG i.V.m. Art. 8a IVG wie eine Person zu behandeln, die zum Zeitpunkt der Aufhebung ihrer Rente und während der Zeit allfälliger Wiedereingliederungsmassnahmen weiterhin (obligatorisch) der Versicherung unterstellt war.

9.8.1 Der Beschwerdeführer ist bezüglich der Gewährung von Wiedereingliederungsmassnahmen nach Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG i.V.m. Art. 8a IVG von der Vorinstanz so zu behandeln, als würde er der AHV/IV unterstehen. Die Vorinstanz hat mit dem Beschwerdeführer ein persönliches Gespräch im Sinne von Rz. 1004.2 KSSB zu führen, in dem ihm allfällige Wiedereingliederungsmassnahmen aufzuzeigen und im Weiteren mit ihm zu planen sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-3507/2014 vom 25. März 2016 E. 5.4 f.). Die Vorinstanz hat anschliessend zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer Wiedereingliederungsmassnahmen nach Art. 8a IVG (i.V.m. Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG) zu gewähren sind.

Sollte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Wiedereingliederungsmassnahmen gewähren, ist ihm seine Rente für die Dauer der Massnahmen weiterhin auszurichten (Bst. a Abs. 3 SchlBest. IVG). Es ist sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer in den vollen Genuss der gesetzlich vorgeschriebenen Wiedereingliederungsmassnahmen unter gleichzeitiger Weitergewähr der Rentenzahlung kommen kann. Die Frist gemäss Bst. a Abs. 3 SchlBest. IVG beginnt deshalb erst mit Eröffnung des vorliegenden Entscheids zu laufen (BGE 141 V 385 E. 5.2).

9.8.2 Das Bundesgericht hat festgestellt, dass es mit der in Bst. a Abs. 2 und 3 SchlBest. IVG vorgesehenen Anpassungsfrist von 2 Jahren nicht vereinbar ist, die Invalidenrente bereits vor Beginn der Frist einzustellen, um sie später für die Dauer der Massnahmen zur Wiedereingliederung wieder zu gewähren. Rentenbegleitende Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG haben grundsätzlich nahtlos an die Rentenaufhebung gemäss Bst. A Abs. 1 SchlBest. IVG anzuknüpfen. Deshalb ist der Beschwerdeführer so zu stellen, wie wenn die Rentenaufhebung unter Anbieten von Wiedereingliederungsmassnahmen übergangslos vollzogen worden wäre (BGE 141 V 385 E: 5.5).

Diese übergangslose Weiterausrichtung der Invalidenrente bedingt allerdings, dass ein Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Bst. a Abs. 2 und 3 SchlBest. IVG nicht bereits ohne nähere Prüfung ausser Betracht fällt (BGE 141 V 385 E. 5.3). Dies kann grundsätzlich der Fall sein, wenn die Eingliederung mangels Interesse der betroffenen Person nicht erfolgversprechend ist. Da vorliegend jedoch kein persönliches Gespräch mit dem Beschwerdeführer stattfand, in dem die subjektive Eingliederungsfähigkeit hätte eruiert werden können, und auch die Akten nicht ohne Weiteres darauf schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer kein Interesse an Massnahmen zur Wiedereingliederung hat, fällt der Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen nicht ohne nähere Prüfung ausser Betracht. Auch der Umstand, dass Wiedereingliederungsmassnahmen gemäss Art. 9 Abs. 1 IVG in der Schweiz und nur ausnahmsweise im Ausland gewährt werden, steht dem Anspruch nicht von Vornherein entgegen.

Entsprechend ist dem Beschwerdeführer seine Rente bis zum Ende des Monats, in dem das vorliegende Urteil eröffnet wird, weiterhin auszurichten (unabhängig davon, ob anschliessend tatsächlich Wiedereingliederungsmassnahmen gewährt werden).

10.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die angefochtene Verfügung 1 ist aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer die bisherige Rente bis Ende des Monats, in dem das vorliegende Urteil eröffnet wird, weiterhin auszurichten. Zudem hat sie die Gewährung von Wiedereingliederungsmassnahmen zu prüfen und darüber zu befinden. Werden Wiedereingliederungsmassnahmen durchgeführt, ist die Rente des Beschwerdeführers während deren Dauer weiterhin auszurichten, jedoch längstens während zwei Jahren ab Eröffnung des vorliegenden Urteils.

11.

11.1 Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. Abs. 2 IVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

11.2 Dem obsiegenden und im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretenen Beschwerdeführer ist zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

11.3 Der Rechtsbeistand reichte keine Kostennote ein. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) ist die Parteientschädigung von Amtes wegen und angesichts der kurzen Beschwerdeschrift auf pauschal Fr. 2000.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die angefochtene Verfügung 1 wird aufgehoben.

3.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die bisherige Rente bis Ende des Monats, in dem das vorliegende Urteil eröffnet wird, weiterhin auszurichten.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die Gewährung von Wiedereingliederungsmassnahmen zu prüfen und darüber zu befinden. Werden Wiedereingliederungsmassnahmen durchgeführt, ist die Rente des Beschwerdeführers während deren Dauer weiterhin zu entrichten, jedoch längstens während zwei Jahren ab Eröffnung des vorliegenden Urteils.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

6.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2000.- auszurichten.

7.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Viktoria Helfenstein Tobias Grasdorf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 8^a - 1 Les bénéficiaires de rente ont droit à des mesures de nouvelle réadaptation aux conditions suivantes:
¹	Les bénéficiaires de rente ont droit à des mesures de nouvelle réadaptation aux conditions suivantes:
^a	leur capacité de gain peut, selon toute vraisemblance, être améliorée;
^b	ces mesures sont de nature à améliorer leur capacité de gain.
²	Les mesures de nouvelle réadaptation comprennent les mesures prévues à l'art. 8, al. 3, let. abis à b et d.91
³	Les mesures de réinsertion peuvent être accordées plusieurs fois et excéder la durée d'un an au total.
⁴	...92
⁵	Le Conseil fédéral peut fixer les montants maximaux à disposition des offices AI pour les mesures énumérées à l' al. 2.93

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1^a - Les prestations prévues par la présente loi visent à:
^a	prévenir, réduire ou éliminer l'invalidité grâce à des mesures de réadaptation appropriées, simples et adéquates;
^b	compenser les effets économiques permanents de l'invalidité en couvrant les besoins vitaux dans une mesure appropriée;
^c	aider les assurés concernés à mener une vie autonome et responsable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 26^bis Choix du personnel médical, des établissements et des fournisseurs de moyens auxiliaires - 1 L'assuré peut choisir librement le personnel paramédical, les établissements et les ateliers ou encore les entreprises présentes sur le marché ordinaire du travail qui mettent en oeuvre des mesures de réadaptation et les fournisseurs de moyens auxiliaires, pour autant qu'ils satisfassent aux prescriptions cantonales et aux exigences de l'assurance.191
¹	L'assuré peut choisir librement le personnel paramédical, les établissements et les ateliers ou encore les entreprises présentes sur le marché ordinaire du travail qui mettent en oeuvre des mesures de réadaptation et les fournisseurs de moyens auxiliaires, pour autant qu'ils satisfassent aux prescriptions cantonales et aux exigences de l'assurance.191
²	Le Conseil fédéral peut, après avoir entendu les cantons et les associations intéressées, établir des prescriptions suivant lesquelles les personnes et établissements indiqués à l'al. 1 sont autorisés à exercer leur activité à la charge de l'assurance.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 8 Coordination des systèmes de sécurité sociale - Les parties contractantes règlent, conformément à l'annexe II, la coordination des systèmes de sécurité sociale dans le but d'assurer notamment:
^a	l'égalité de traitement;
^b	la détermination de la législation applicable;
^c	la totalisation, pour l'ouverture et le maintien du droit aux prestations, ainsi que pour le calcul de celles-ci, de toutes périodes prises en considération par les différentes législations nationales;
^d	le paiement des prestations aux personnes résidant sur le territoire des parties contractantes;
^e	l'entraide et la coopération administratives entre les autorités et les institutions.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 9 - 1 Les mesures de réadaptation sont appliquées en Suisse, elles peuvent l'être exceptionnellement aussi à l'étranger.
¹	Les mesures de réadaptation sont appliquées en Suisse, elles peuvent l'être exceptionnellement aussi à l'étranger.
^1bis	Le droit aux mesures de réadaptation prend naissance au plus tôt au moment de l'assujettissement à l'assurance obligatoire ou facultative et s'éteint au plus tard à la fin de cet assujettissement.96
²	Une personne qui n'est pas ou n'est plus assujettie à l'assurance a toutefois droit aux mesures de réadaptation jusqu'à l'âge de 20 ans au plus si l'un de ses parents:
^a	est assuré facultativement;
^b	est assuré obligatoirement pour une activité professionnelle exercée à l'étranger:
^b1	conformément à l'art. 1a, al. 1, let. c, LAVS97,
^b2	conformément à l'art. 1a, al. 3, let. a, LAVS,
^b3	en vertu d'une convention internationale.98
³	Les ressortissants étrangers âgés de moins de 20 ans qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA99) en Suisse ont droit aux mesures de réadaptation s'ils remplissent eux-mêmes les conditions prévues à l'art. 6, al. 2, ou si:
^a	lors de la survenance de l'invalidité, leur père ou mère compte, s'il s'agit d'une personne étrangère, au moins une année entière de cotisations ou dix ans de résidence ininterrompue en Suisse, et si
^b	eux-mêmes sont nés invalides en Suisse ou, lors de la survenance de l'invalidité, résidaient en Suisse sans interruption depuis une année au moins ou depuis leur naissance. Sont assimilés aux enfants nés invalides en Suisse les enfants qui ont leur domicile et leur résidence habituelle en Suisse, mais qui sont nés invalides à l'étranger, si leur mère a résidé à l'étranger deux mois au plus immédiatement avant leur naissance. Le Conseil fédéral décide dans quelle mesure l'AI prend en charge les dépenses occasionnées à l'étranger par l'invalidité.100

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 9 - 1 Les mesures de réadaptation sont appliquées en Suisse, elles peuvent l'être exceptionnellement aussi à l'étranger.
¹	Les mesures de réadaptation sont appliquées en Suisse, elles peuvent l'être exceptionnellement aussi à l'étranger.
^1bis	Le droit aux mesures de réadaptation prend naissance au plus tôt au moment de l'assujettissement à l'assurance obligatoire ou facultative et s'éteint au plus tard à la fin de cet assujettissement.96
²	Une personne qui n'est pas ou n'est plus assujettie à l'assurance a toutefois droit aux mesures de réadaptation jusqu'à l'âge de 20 ans au plus si l'un de ses parents:
^a	est assuré facultativement;
^b	est assuré obligatoirement pour une activité professionnelle exercée à l'étranger:
^b1	conformément à l'art. 1a, al. 1, let. c, LAVS97,
^b2	conformément à l'art. 1a, al. 3, let. a, LAVS,
^b3	en vertu d'une convention internationale.98
³	Les ressortissants étrangers âgés de moins de 20 ans qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA99) en Suisse ont droit aux mesures de réadaptation s'ils remplissent eux-mêmes les conditions prévues à l'art. 6, al. 2, ou si:
^a	lors de la survenance de l'invalidité, leur père ou mère compte, s'il s'agit d'une personne étrangère, au moins une année entière de cotisations ou dix ans de résidence ininterrompue en Suisse, et si
^b	eux-mêmes sont nés invalides en Suisse ou, lors de la survenance de l'invalidité, résidaient en Suisse sans interruption depuis une année au moins ou depuis leur naissance. Sont assimilés aux enfants nés invalides en Suisse les enfants qui ont leur domicile et leur résidence habituelle en Suisse, mais qui sont nés invalides à l'étranger, si leur mère a résidé à l'étranger deux mois au plus immédiatement avant leur naissance. Le Conseil fédéral décide dans quelle mesure l'AI prend en charge les dépenses occasionnées à l'étranger par l'invalidité.100

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 32 Prestation transitoire en cas d'incapacité de travail - 1 L'assuré a droit à une prestation transitoire aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une prestation transitoire aux conditions suivantes:
^a	au cours des trois ans qui suivent la réduction ou la suppression de sa rente, il présente une incapacité de travail d'au moins 50 %;
^b	l'incapacité de travail se prolonge au-delà de 30 jours;
^c	l'assuré a participé, avant la réduction ou la suppression de sa rente, à des mesures de nouvelle réadaptation au sens de l'art. 8a ou sa rente a été réduite ou supprimée du fait de la reprise d'une activité lucrative ou d'une augmentation de son taux d'activité.
²	Le droit à la prestation transitoire naît au début du mois au cours duquel les conditions prévues à l'al. 1 sont remplies.
³	Le droit à la prestation transitoire s'éteint au plus tard à la fin du mois au cours duquel l'office AI a rendu sa décision concernant le taux d'invalidité (art. 34).

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 10 Naissance et extinction du droit - 1 Le droit aux mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle et aux mesures d'ordre professionnel prend naissance au plus tôt au moment où l'assuré fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA102.
¹	Le droit aux mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle et aux mesures d'ordre professionnel prend naissance au plus tôt au moment où l'assuré fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA102.
²	Le droit aux autres mesures de réadaptation et aux mesures de nouvelle réadaptation au sens de l'art. 8a prend naissance dès qu'elles sont indiquées en raison de l'âge et de l'état de santé de l'assuré.103
³	Le droit s'éteint dès que l'assuré perçoit de manière anticipée la totalité de sa rente de vieillesse en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS104, mais au plus tard à la fin du mois au cours duquel il atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS.105

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 11^a Allocation pour frais de garde et d'assistance - 1 L'assuré sans activité lucrative qui suit des mesures de réadaptation et qui vit en ménage commun avec un ou plusieurs enfants de moins de 16 ans ou avec d'autres membres de sa famille a droit à une allocation pour frais de garde et d'assistance aux conditions suivantes:
¹	L'assuré sans activité lucrative qui suit des mesures de réadaptation et qui vit en ménage commun avec un ou plusieurs enfants de moins de 16 ans ou avec d'autres membres de sa famille a droit à une allocation pour frais de garde et d'assistance aux conditions suivantes:
^a	il fournit la preuve que les mesures de réadaptation occasionnent des frais supplémentaires pour la garde des enfants ou l'assistance des membres de sa famille;
^b	les mesures de réadaptation durent au moins deux jours consécutifs.
²	Peuvent donner droit à une allocation pour frais de garde et d'assistance:
^a	les enfants de l'assuré;
^b	les enfants qu'il a recueillis et dont il assume gratuitement et durablement l'entretien et l'éducation;
^c	les membres de sa famille pour lesquels il a droit à une bonification pour tâches d'assistance au sens de l'art. 29septies LAVS109.
³	Le Conseil fédéral fixe le montant maximal de l'allocation.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 27^bis Caractère économique des mesures médicales - 1 La rémunération des prestations allant au-delà des prestations exigées par l'intérêt de l'assuré et par le but des mesures médicales peut être refusée. L'office AI peut exiger du fournisseur de mesures médicales qu'il restitue les sommes reçues à tort sur la base de la présente loi.
¹	La rémunération des prestations allant au-delà des prestations exigées par l'intérêt de l'assuré et par le but des mesures médicales peut être refusée. L'office AI peut exiger du fournisseur de mesures médicales qu'il restitue les sommes reçues à tort sur la base de la présente loi.
²	Le fournisseur de mesures médicales doit répercuter sur l'office AI les avantages directs ou indirects qu'il perçoit:
^a	d'un autre fournisseur de prestations agissant sur son mandat;
^b	de personnes ou d'institutions qui fournissent des médicaments ou des moyens et appareils diagnostiques ou thérapeutiques.
³	S'il ne répercute pas cet avantage, l'office AI peut en exiger la restitution.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 8 Principe - 1 Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
¹	Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
^a	que ces mesures soient nécessaires et de nature à rétablir, maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels;
^b	que les conditions d'octroi des différentes mesures soient remplies.78
^1bis	Le droit aux mesures de réadaptation n'est pas lié à l'exercice d'une activité lucrative préalable. La détermination des mesures tient notamment compte:
^a	de l'âge de l'assuré;
^b	de son niveau de développement;
^c	de ses aptitudes, et
^d	de la durée probable de la vie active.79
^1ter	En cas d'interruption d'une mesure de réadaptation, l'octroi de la même mesure ou d'une autre mesure de réadaptation est examiné à nouveau conformément aux al. 1 et 1bis.80
²	Les assurés ont droit aux prestations prévues aux art. 13 et 21, quelles que soient les possibilités de réadaptation à la vie professionnelle ou à l'accomplissement de leurs travaux habituels.81
^2bis	Les assurés ont droit aux prestations prévues à l'art. 16, al. 3, let. b, que les mesures de réadaptation soient nécessaires ou non pour maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels.82
³	Les mesures de réadaptation comprennent:
^a	des mesures médicales;
^abis	l'octroi de conseils et d'un suivi;
^ater	des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle;
^b	des mesures d'ordre professionnel;
^c	...
^d	l'octroi de moyens auxiliaires;
^e	...
⁴	...88

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 6 Conditions d'assurance - 1 Les ressortissants suisses et étrangers ainsi que les apatrides ont droit aux prestations conformément aux dispositions ci-après. L'art. 39 est réservé.51
¹	Les ressortissants suisses et étrangers ainsi que les apatrides ont droit aux prestations conformément aux dispositions ci-après. L'art. 39 est réservé.51
^1bis	Lorsqu'une convention de sécurité sociale conclue par la Suisse prévoit que les prestations ne sont à la charge que de l'un des États contractants, il n'y a pas de droit à la rente d'invalidité si la législation de l'autre État accorde un tel droit du fait de la totalisation des périodes d'assurance accomplies dans les deux pays par les ressortissants suisses ou ceux de l'État contractant.52
²	Les étrangers ont droit aux prestations, sous réserve de l'art. 9, al. 3, aussi longtemps qu'ils conservent leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA53) en Suisse, mais seulement s'ils comptent, lors de la survenance de l'invalidité, au moins une année entière de cotisations ou dix ans de résidence ininterrompue en Suisse. Aucune prestation n'est allouée aux proches de ces étrangers s'ils sont domiciliés hors de Suisse.54
³	Le droit aux prestations des personnes qui ont eu successivement plusieurs nationalités est déterminé en fonction de celle qu'elles possèdent pendant la période où les prestations leur sont versées.55

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1^a Assurance obligatoire - 1 Sont assurés conformément à la présente loi:
¹	Sont assurés conformément à la présente loi:
^a	les personnes physiques domiciliées en Suisse;
^b	les personnes physiques qui exercent en Suisse une activité lucrative;
^c	les ressortissants suisses qui travaillent à l'étranger:
^c1	au service de la Confédération,
^c2	au service d'organisations internationales avec lesquelles le Conseil fédéral a conclu un accord de siège et qui sont considérées comme employeurs au sens de l'art. 12,
^c3	au service d'organisations d'entraide privées soutenues de manière substantielle par la Confédération en vertu de l'art. 11 de la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales12.
^1bis	Le Conseil fédéral règle les modalités en ce qui concerne l'al. 1, let. c.13
²	Ne sont pas assurés:
^a	les ressortissants étrangers qui bénéficient de privilèges et d'immunités, conformément aux règles du droit international public;
^b	les personnes affiliées à une institution officielle étrangère d'assurance-vieillesse et survivants si l'assujettissement à la présente loi constituait pour elles un cumul de charges trop lourdes;
^c	les indépendants et les salariés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations, lorsqu'ils ne remplissent les conditions énumérées à l'al. 1 que pour une période relativement courte; le Conseil fédéral règle les modalités.
³	Peuvent rester assurés:
^a	les personnes qui travaillent à l'étranger pour le compte d'un employeur dont le siège est en Suisse et qui sont rémunérées par lui, pour autant qu'il y consente;
^b	les étudiants sans activité lucrative qui quittent leur domicile en Suisse pour effectuer leur formation à l'étranger, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 30 ans.16
⁴	Peuvent adhérer à l'assurance:
^a	les personnes domiciliées en Suisse qui ne sont pas assurées en raison d'une convention internationale;
^b	les membres du personnel de nationalité suisse d'un bénéficiaire institutionnel de privilèges, d'immunités et de facilités visé à l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte18, qui ne sont pas obligatoirement assurés en Suisse en raison d'un accord conclu avec ledit bénéficiaire;
^c	les conjoints sans activité lucrative, domiciliés à l'étranger, de personnes qui exercent une activité lucrative et qui sont assurées en vertu de l'al. 1, let. c, ou al. 3, let. a, ou en vertu d'une convention internationale.19
⁵	Le Conseil fédéral précise les conditions permettant de rester assuré en vertu de l'al. 3 et d'y adhérer en vertu de l'al. 4; il fixe les modalités de résiliation et d'exclusion.20

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 23^bis Mesures de réadaptation à l'étranger prises en charge par l'assurance obligatoire - 1 L'assurance prend en charge le coût d'une mesure de réadaptation effectuée de manière simple et adéquate à l'étranger lorsqu'il s'avère impossible de l'effectuer en Suisse, notamment parce que les institutions requises ou les spécialistes font défaut.
¹	L'assurance prend en charge le coût d'une mesure de réadaptation effectuée de manière simple et adéquate à l'étranger lorsqu'il s'avère impossible de l'effectuer en Suisse, notamment parce que les institutions requises ou les spécialistes font défaut.
²	L'assurance prend en charge le coût d'une mesure médicale effectuée de manière simple et adéquate à l'étranger consécutivement à un état de nécessité.
³	Si une mesure de réadaptation est effectuée à l'étranger pour d'autres raisons méritant d'être prises en considération, l'assurance en assume le coût jusqu'à concurrence du montant des prestations qui serait dû si la même mesure avait été effectuée en Suisse.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 23^ter Mesures de réadaptation à l'étranger prises en charge par l'assurance facultative - 1 L'assurance prend en charge le coût de mesures de réadaptation effectuées à l'étranger si des circonstances particulières le justifient et s'il apparaît, selon toute vraisemblance, qu'après ces mesures la personne concernée pourra à nouveau exercer une activité lucrative ou accomplir des travaux habituels.145
¹	L'assurance prend en charge le coût de mesures de réadaptation effectuées à l'étranger si des circonstances particulières le justifient et s'il apparaît, selon toute vraisemblance, qu'après ces mesures la personne concernée pourra à nouveau exercer une activité lucrative ou accomplir des travaux habituels.145
²	Pour les personnes n'ayant pas 20 ans révolus, l'assurance prend en charge le coût d'une mesure effectuée à l'étranger si les chances de succès de la mesure et la situation personnelle de la personne concernée le justifient.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.