C-3952/2014 - 2018-09-26 - Sozialversicherung - Invalidenversicherung/Rentenrevision (Verfügungen vom 5. Juni 2014). Entscheid aufgehoben durch BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3952/2014

Urteil vom 26. September 2018

Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz),

Besetzung Richterin Michela Bürki Moreni, Richter Michael Peterli,

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______, (Portugal),

Parteien vertreten durch lic. iur. Dominique Chopard, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Vorinstanz.

Invalidenversicherung, Rentenrevision;
Gegenstand
Verfügungen vom 5. Juni 2014.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, A._______, wurde 1958 geboren und ist portugiesischer Staatangehöriger (IV-Akt. 1). Von 1979 bis 1998 arbeitete er mit Unterbrüchen in der Schweiz, zuletzt als Lastwagenchauffeur (IV-Akt. 2).

B.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons B._______ (IV-B._______) ihm mit Wirkung ab 1. Januar 1999 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 64% eine halbe Rente der schweizerischen Invalidenversicherung zu (IV-Akt. 47). Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons B._______ mit Urteil vom 27. Februar 2001 ab (IV-Akt. 101). Am 3. Dezember 2003 lehnte die IV-B._______ ein Rentenerhöhungsbegehren des Beschwerdeführers ab (IV-Akt. 107).

C.
Am 29. Januar 2004 eröffnete die IV-B._______ ein Revisionsverfahren. Der Beschwerdeführer siedelte im Februar 2004 nach Portugal über, worauf die IV-B._______ sein Dossier am 2. September 2004 an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA überwies, die das Revisionsverfahren fortsetzte (vgl. IV-Akt. 115, 121 und 123 ff.).

D.

D.a Mit Verfügung vom 13. Dezember 2005 und Einspracheentscheid vom 25. August 2006 hob die IVSTA die Invalidenrente des Beschwerdeführers mit Wirkung ab 1. Februar 2006 auf (IV-Akt. 151 und 165).

D.b Das Bundesverwaltungsgericht hiess die vom Beschwerdeführer gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Urteil C-2937/2006 vom 23. Oktober 2008 in dem Sinne gut, als der Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an die IVSTA zurückgewiesen wurde, damit diese nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge (IV-Akt. 166).

E.

E.a Am 9. Juli 2009 erstellte das Zentrum C._______ im Auftrag der IVSTA ein multidisziplinäres Gutachten (internistisch, orthopädisch und psychiatrisch; IV-Akt. 190).

E.b Mit Vorbescheid vom 23. November 2009 stellte die IVSTA dem Beschwerdeführer erneut die Aufhebung der Invalidenrente ab 1. Februar 2006 in Aussicht (IV-Akt. 202).

E.c Mit Stellungnahme vom 18. Januar 2010 erhob der Beschwerdeführer Einsprache und beantragte, ihm sei weiterhin eine Invalidenrente auszurichten (IV-Akt. 205).

E.d Am 16. Mai 2013 erstellte das Zentrum C._______ im Auftrag der IVSTA ein zweites multidisziplinäres Gutachten (internistisch, orthopädisch, neurologisch und psychiatrisch; IVSTA-Akt. 40).

E.e Mit Verfügung vom 5. Juni 2014 (Verfügung 1; IVSTA-Akt. 72) hob die IVSTA in Bestätigung ihres Vorbescheids vom 3. September 2013 die Rente des Beschwerdeführers ab dem 1. August 2014 auf.

In zwei weiteren, separaten Verfügungen vom gleichen Datum verfügte die IVSTA in nachträglicher Anpassung der laufenden Rente infolge der 4. IV-Revision (vgl. IV-Akt. 208) die Ausrichtung einer Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2014 bis 31. Oktober 2006 (Verfügung 2; IVSTA-Akt. 71), ebenfalls einer Dreiviertelsrente ab 1. November 2006 (Verfügung 3; IVSTA-Akt. 70).

F.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die IVSTA sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Massnahmen zur Wiedereingliederung gemäss Art. 8a IVG zu gewähren und die Invalidenrente weiterhin auszurichten. Zudem sei die IVSTA zu verpflichten, auf der gesamten Rentennachzahlung ab 1. Januar 2004 den gesetzlichen Verzugszins auszurichten.

G.
Den mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2014 eingeforderten Kostenvorschuss leistete der Beschwerdeführer fristgerecht.

H.
Mit Vernehmlassung vom 12. September 2014 beantragte die IVSTA Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die IVSTA führte aus, es werde in der Beschwerde nicht bestritten, dass die Rente aufzuheben sei. Es werde nur geltend gemacht, dem Beschwerdeführer seien Wiedereingliederungsmassnahmen zu gewähren und die Rente bis zum Abschluss dieser Massnahmen weiter zu gewähren.

I.
Am 23. September 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der IVSTA zu und setzte ihm Frist zur Replik an. Der Beschwerdeführer reichte keine weiteren Stellungnahmen und insbesondere keine Replik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA. Im Streit liegen die Verfügungen der IVSTA vom 5. Juni 2014. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Ebenfalls keine Anwendung findet das VwVG soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Dies ist für die Invalidenversicherung (Art. 1a -26bis und 28 -70 ) der Fall, soweit das IVG nicht ausdrücklich vom ATSG abweicht (Art. 1 Abs. 1 IVG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügungen vom 5. Juni 2014 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.

1.4 Auf die frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der folgenden Erwägungen einzutreten.

1.5 Der Beschwerdeführer beantragt unter anderem die Ausrichtung der gesetzlichen Verzugszinsen auf die am 5. Juni 2014 verfügten Rentennachzahlungen ab 1. Januar 2004 bis 31. Juli 2014.

Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, die Berechnung der Verzugszinsen habe nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung gebildet. Diese seien noch nicht geprüft worden, da noch Abklärungen bezüglich eines Kinderrentenanspruchs im Gange seien. Der Anspruch werde aber demnächst geprüft.

Der Beschwerdeführer hat sich auf Beschwerdeebene nicht gegen diese Ausführungen der Vorinstanz, die Prüfung der Verzugszinsen habe nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügungen gebildet, gewehrt. Diese Behauptung der Vorinstanz ist deshalb als unbestritten anzusehen, zumal die Ausführungen der Vorinstanz, wieso sie die Verzugszinsen noch nicht geprüft habe, nachvollziehbar sind. Der Anspruch auf Verzugszinsen auf die Rentennachzahlungen an den Beschwerdeführer bildete damit nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügungen und kann entsprechend auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein. Auf den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers ist nicht einzutreten.

Die Vorinstanz anerkennt jedoch in ihrer Vernehmlassung im Grundsatz ihre Verpflichtung, einen eventuellen Anspruch auf Verzugszinsen auf die Rentennachzahlungen an den Beschwerdeführer zu prüfen und diesbezüglich zu verfügen. Sollte die Vorinstanz dies nicht innert nützlicher Frist tun oder nicht zur Zufriedenheit des Beschwerdeführers, bleibt der Rechtschutz über die Beschwerdemöglichkeit an das Bundesverwaltungsgericht gewahrt (soweit notwendig in Form einer Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde).

2.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft im vorliegenden Verfahren die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Da der Beschwerdeführer portugiesischer Staatsangehöriger ist und heute in Portugal wohnt, sind das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie die gemäss Anhang II des FZA anwendbaren Verordnungen (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 sowie Nr. 987/2009 vom 16. September 2009, die am 1. April 2012 die Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 sowie Nr. 574/72 vom 21. März 1972 abgelöst haben, anwendbar. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Angehörigen der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Soweit weder das FZA und die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte abweichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung (vgl. BGE 130 V 257 E. 2.4), was sich auch mit dem Inkrafttreten der oben erwähnten Verordnungen am 1. April 2012 nicht geändert hat (vgl. Urteil des BVGer C-3985/2012 vom 25. Februar 2013 E. 2.1).

3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).

3.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Deshalb finden die Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 5. Juni 2014 in Kraft standen (so auch die Normen des auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revision [IV-Revision 6a]); weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Weiterausrichtung seiner Invalidenrente. Er formuliert diesen Antrag in Zusammenhang mit dem Antrag, ihm seien Wiedereingliederungsmassnahmen nach Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG auszurichten. In der Begründung nimmt er bezüglich dieses Antrags ausschliesslich auf die Möglichkeit Bezug, eine Rente gemäss Bst. a Abs. 3 SchlBest. IVG für die Dauer von Wiedereingliederungsmassnahmen während längstens zwei Jahren weiter auszurichten. Ausführungen, die sich gegen die Aufhebung seiner Rente an sich richten würden, das heisst, gegen die medizinische Beurteilung seiner Gesundheit, der daraus folgenden funktionalen Einschränkungen, der Beurteilung seiner Arbeitsfähigkeit und der Berechnung des Invaliditätsgrades, macht er nicht.

Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich die Beschwerde nicht gegen die Aufhebung seiner Rente ab dem 1. August 2014 an sich richtet, sondern dass die Beschwerde die Weiterausrichtung der Rente lediglich in Zusammenhang mit der Gewährung von Wiedereingliederungsmassnahmen fordert.

4.2 Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren entsprechend lediglich, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf die Gewährung von Wiedereingliederungsmassnahmen nach Bst. A Abs. 2 SchlBest. IVG und auf Weiterausrichtung seiner Rente während der Durchführung dieser Wiedereingliederungsmassnahmen nach Bst. a Abs. 3 SchlBest. IVG hat. Die Aufhebung der Rente an sich ist unbestritten und bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

5.

5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).

5.2 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen, insbesondere, aber nicht nur, bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes (BGE 130 V 343 E. 3.5 m.w.H.).

Nach Bst. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; SchlBest. IVG) werden Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, so hat die Bezügerin oder der Bezüger gemäss Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG. Ein Anspruch auf eine Übergangsleistung nach Art. 32 Abs. 1 Bst. c entsteht dadurch nicht. Werden Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG durchgeführt, so wird die Rente nach Bst. a Abs. 3 SchlBest. IVG weiter ausgerichtet, längstens aber während zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung.

6.

6.1 Die Vorinstanz hat mit der Verfügung 1 die Rente des Beschwerdeführers ab dem 1. August 2014 aufgehoben. Sie hat dabei festgehalten, dass die Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit, die zur Zusprache der Rente geführt hätten (Lumbospondylogenes [Syndrom] bei leichten degenerativen Veränderungen und cervicovertebrales Syndrom, Spannungstyp-Kopfschmerzen und Schmerzverarbeitungsstörung), zu den ätiologisch-pathogenetisch unklaren syndromalen Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Grundlage gehörten. Die beiden Zentrum-C._______-Gutachten hätten einen unveränderten Gesundheitszustand geltend gemacht und dieselben Diagnosen aufgeführt.

6.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Vorinstanz seine Rente auf den 1. August 2014 auf der Grundlage von Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG aufhob. Er macht auch nicht geltend, die Vorinstanz habe sich für die Aufhebung der Rente zu Unrecht auf diese Bestimmung gestützt (vgl. E. 4).

6.3 Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, gemäss Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG hätten Rentenbezüger, deren Rente gestützt auf Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG aufgehoben werde, Anspruch auf Wiedereingliederung gemäss Art. 8a IVG. Zudem hätten sie gemäss Bst. a Abs. 3 SchlBest. IVG während der Durchführung von Wiedereingliederungsmassnahmen Anspruch auf Weiterausrichtung der Invalidenrente während längstens zwei Jahren. Gemäss Art. 9 Abs. 1 IVG würden diese Massnahmen ausnahmsweise auch im Ausland gewährt. Die Bestimmung nach Art. 9 Abs. 1bis IVG, wonach der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen habe, weil er mit der Aufhebung der Invalidenrente nicht mehr versichert sei, verstosse gegen die Grundsätze des FZA, wonach inländische und ausländische Sachverhalte grundsätzlich gleich zu behandeln seien.

6.4 Die Vorinstanz führt diesbezüglich auf Beschwerdeebene aus, Wiedereingliederungsmassnahmen gemäss Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG in Verbindung mit Art. 8a IVG seien wie alle Eingliederungsmassnahmen Personen vorbehalten, die die versicherungsmässigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen würden. Da der Beschwerdeführer nicht mehr versichert sei, könnten ihm keine entsprechenden Massnahmen gewährt werden. Dementsprechend könne auch keine an die Durchführung solcher Massnahmen gekoppelte Weiterausrichtung der Rente erfolgen. An dieser Rechtslage vermöge das FZA nichts zu ändern. Dieses sehe nur in einem Sonderfall eine Nachversicherung für Eingliederungsmassnahmen vor. Der Beschwerdeführer falle aufgrund des Sachverhaltes nicht unter diese Sonderbestimmung.

7.

7.1 Es ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG i.V.m. Art. 8a IVG Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen hat.

7.2 Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG gibt Personen, deren Rente gestützt auf Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG aufgehoben wurde, einen Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen "nach Art. 8a [IVG]". Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG verweist auf die Anwendung der Wiedereingliederungsmassnahmen nach Art. 8a IVG und führt nicht etwa eine separate Kategorie von Massnahmen ein. Ob der Verweis auch die Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereingliederungsmassnahmen nach Art. 8a IVG umfasst, kann vorliegend offen bleiben. Wiedereingliederungsmassnahmen nach Bst. a Abs. 3 SchlBest. IVG werden jedenfalls nicht voraussetzungslos in jedem Fall gewährt, sondern nur, wenn deren Gewährung für eine Wiedereingliederung sinnvoll und nutzbringend ist (BGE 141 V 385 E. 5.3; Kreisschreiben über die Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG [KSSB], Rz. 1007.1; Botschaft des Bundesrates vom 24. Februar 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), BBl 2010 1817, S. 1911 [Botschaft IV-Revision 6a]; Silvia Bucher, Rentenaufhebung/-herabsetzung und Begleitmassnahmen nach der IV-Revision 6a, in: Gabriela Riemer-Kafka [Hrsg.], Psyche und Sozialversicherung, Luzern 2014, S. 112).

7.3 In Bezug auf Personen mit Wohnsitz im Ausland stellt sich die Frage, ob die Leistungsvoraussetzungen nach Art. 9 Abs. 1 und 1bis IVG auch auf Wiedereingliederungsmassnahmen gestützt auf Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG i.V.m. Art. 8a IVG Anwendung finden. Art. 9 Abs. 1 sieht vor, dass Eingliederungsmassnahmen in der Schweiz und nur ausnahmsweise im Ausland durchgeführt werden; Abs. 1bis sieht die Voraussetzung der Versicherungsunterstellung während der Zeit von Eingliederungsmassnahmen vor. Grundlegend ist diese zweite Frage nach der Notwendigkeit der Versicherungsunterstellung.

7.4 Es ist zu prüfen, ob die Voraussetzung der Versicherungsunterstellung nach Art. 9 Abs. 1bis IVG (auch) für Wiedereingliederungsmassnahmen nach Art. 8a IVG gilt (BGE 131 II 697 E. 4.1 m.w.H.).

Der Wortlaut von Art. 9 Abs. 1bis IVG nennt Wiedereingliederungsmassnahmen nicht ausdrücklich. Im Gegensatz dazu nennt zum Beispiel Art. 10 Abs. 2 IVG die Wiedereingliederungsmassnahmen. Die ausdrückliche Nennung der Wiedereingliederungsmassnahmen in Art. 10 Abs. 2 IVG ist jedoch sachlich begründet (Murer, a.a.O., Art. 11a N 20). Zudem nennt auch Art. 1a IVG nur Eingliederungsmassnahmen, meint aber die Wiedereingliederungsmassnahmen offensichtlich mit (Erwin Murer, Invalidenversicherungsgesetz (Art. 1 -27bis IVG), Bern 2014, Art. 1a N 10). Damit kann vom Wortlaut von Art. 9 Abs. 1bis IVG nicht darauf geschlossen werden, Wiedereingliederungsmassnahmen seien nicht mitgemeint.

Systematisch regelt Art. 8a IVG einen Sonderfall der Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 IVG. Er enthält auf diesen Sonderfall angepasste Voraussetzungen für die Gewährung von (Wieder-)Eingliederungsmassnahmen (Murer, a.a.O., Art. 8a N 24; Botschaft IV-Revision 6a, S. 1846). Dies ergibt sich aus der Systematik des Gesetzes (beide Artikel befinden sich unter Bst. C. Eingliederungsmassnahmen und Taggelder) und aus dem Umstand, dass Wiedereingliederungsmassnahmen bereits vor Einführung von Art. 8a IVG direkt gestützt auf Art. 8 IVG möglich waren (Botschaft IV-Revision 6a, S. 1842; Murer, a.a.O., Art. 8a N 7). Die "Versicherungsmässigen Voraussetzungen" von Art. 9 IVG stehen ebenfalls unter Bst. C, im Anschluss an Art. 8a IVG und nicht direkt im Anschluss an Art. 8 IVG. Dies entspricht auch dem Zweck von Art. 9 Abs. 1bis IVG, der darin liegt, Eingliederungsmassnahmen (auch nach der Aufhebung der Versicherungsklausel nach Art. 6 Abs. 1 IVG) ausschliesslich versicherten Personen vorzubehalten (Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. Revision), BBl 2005 4459, Ziff. 1.6.7.3 S. 4551). Zudem entspricht dem Zweck von Art. 8a IVG (Senkung der Ausgaben durch Wiedereingliederung von Rentenbezügern; Botschaft IV-Revision 6a, S. 1818 f., 1842 und 1887), Wiedereingliederungsmassnahmen auch bei Rentenbezügern mit Wohnsitz im Ausland, die nicht in der Schweiz erwerbstätig sind, durchführen zu können.

Art. 9 Abs. 1bis IVG sieht vor, dass ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen nur während der Zeit bestehen kann, in der die betroffene Person der AHV/IV unterstellt ist. Das gleiche folgt bereits aus Art. 1b IVG (Murer, Art. 9 N 47 ff.). Diese Regel ist deshalb als grundlegend zu bezeichnen, was ebenfalls für ihre Anwendung auch auf Wiedereingliederungsmassnahmen nach Art. 8a IVG spricht.

Daraus ist insgesamt zu schliessen, dass die Voraussetzungen nach Art. 9 Abs. 1bis IVG auch für Wiedereingliederungsmassnahmen nach Art. 8a IVG gelten (vgl. Murer, Art. 8a N 46).

7.5 Der Beschwerdeführer kann damit nur dann einen Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen nach Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG i.V.m. Art. 8a IVG geltend machen, wenn er zum massgeblichen Zeitpunkt bei der AHV/IV versichert war.

Bei der AHV/IV obligatorisch versichert sind (soweit vorliegend relevant) natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1b IVG i.V.m. Art. 1a AHVG).

Der Beschwerdeführer, dessen Rente gestützt auf Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG aufgehoben wurde, hat damit nur dann einen Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen nach Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG, wenn er seinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder in der Schweiz erwerbstätig ist.

Der Beschwerdeführer wohnt seit Februar 2004 in Portugal und ist seither auch nicht (mehr) in der Schweiz erwerbstätig. Zum massgeblichen Zeitpunkt (Erlass der Verfügung am 5. Juni 2014) war er damit nicht mehr bei der Schweizerischen AHV/IV versichert.

7.6 Da der Beschwerdeführer gemäss dem nationalen Recht der AHV/IV nicht (mehr) unterstellt war, können ihm keine Wiedereingliederungsmassnahmen nach Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG i.V.m. Art. 8a IVG gewährt werden. Entsprechend ist auch die Weiterführung seiner Rente gestützt auf Bst. a Abs. 3 SchlBest. IVG ausgeschlossen.

8.

Da der Beschwerdeführer portugiesischer Staatsangehöriger ist und in Portugal lebt, findet auf den vorliegenden Sachverhalt gemäss FZA die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Anwendung (VO 883/2004). Anhang XI dieser Verordnung enthält gemäss Abschnitt A Ziff. 1 Bst. i Nr. 8 Anhang II FZA die folgende Anpassung (in der seit dem 1. April 2012 geltenden Fassung, vgl. Beschluss Nr. 1/2012 des gemischten Ausschuss vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, AS 2012 2345):

"Ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger, der den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht mehr unterliegt, weil er seine existenzsichernde Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge Unfalls oder Krankheit aufgeben musste, gilt als in dieser Versicherung versichert für den Erwerb des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen bis zur Zahlung einer Invalidenrente und während der Durchführung dieser Massnahmen, sofern er keine anderweitige Erwerbstätigkeit ausserhalb der Schweiz aufnimmt."

Diese (Nachversicherungs-)Norm wurde in Ziffer 1011.2 des Kreisschreibens über das Verfahren zur Leistungsfestsetzung in der AHV/IV (KSBIL; gültig ab 1. Juni 2002, Stand 1. Januar 2015) konkretisiert (vgl. hierzu auch IV-Rundschreiben Nr. 309). Gemäss dieser Bestimmung gelten schweizerische Staatsangehörige oder Personen mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Landes, die in der Schweiz ohne Wohnsitz zu haben eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmende oder Selbständigerwerbende ausgeübt haben und den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht mehr unterliegen, weil sie ihre existenzsichernde Erwerbstätigkeit in der Schweiz in Folge Unfalls oder Krankheit aufgeben mussten, in Bezug auf den Anspruch von Eingliederungsmassnahmen als versichert. Dies gilt auch während der Durchführung dieser Massnahmen, sofern sie keine anderweitige Erwerbstätigkeit ausserhalb der Schweiz aufnehmen. Der Nachversicherungsschutz endet hingegen beim Bezug einer (ganzen oder teilweisen) Invalidenrente, bei abgeschlossener erstmaliger Eingliederung oder beim Bezug einer Leistung der Arbeitslosenversicherung des Wohnlandes (vgl. Urteil BVGer C-3952/2015 vom 16. November 2017).

Ob Wiedereingliederungsmassnahmen nach Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG i.V.m. Art. 8a IVG, um welche es sich vorliegend handelt, vom Anwendungsbereich dieses Nachversicherungsschutzes nicht erfasst werden, weil sie per definitionem erst nach der Gewährung einer Rente zugesprochen werden können, kann vorliegend offenbleiben. Denn wie im Folgenden zu zeigen ist, ist hier selbst bei Nichtanwendbarkeit der Nachversicherungsklausel von einer Verletzung des Diskriminierungsverbots gemäss Art. 2 FZA und Art. 4 VO 883/2004 auszugehen, worauf sich der Beschwerdeführer beruft.

9.

9.1 Art. 2 FZA verbietet die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit von Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten bei der Anwendung des FZA gemäss den Anhängen I, II und III. Art. 4 VO 883/2004 sieht vor, dass Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates haben, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Beide Bestimmungen sind in der Schweiz direkt anwendbar und es ist die Aufgabe der Gerichte, die nationalen Gesetzesbestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit diesen Bestimmungen zu überprüfen (BGE 131 V 390 E. 5.2).

9.2 Der Beschwerdeführer kann sich auf das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 2 FZA und Art. 4 VO 883/2004 berufen. Das FZA und die VO 883/2004 sind auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar. Offen bleiben kann, ob die Formulierung in Art. 2 FZA: "Staatsangehörige [...], die sich [...] im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten [Hervorhebung durch das Gericht]" dem Beschwerdeführer vorliegend die Berufung auf das Diskriminierungsverbot verunmöglicht (implizit verneint in BGE 138 V 186 E. 3.3 und Urteil des EuGH vom 14. November 1990 C-105/89, Slg. 1990 I-04211), enthält doch Art. 4 VO 883/2004 diese Einschränkung jedenfalls nicht.

9.3 Das Diskriminierungsverbot in Art. 2 FZA und Art. 4 VO 883/2004 ver-

bietet nicht nur die auf die Staatsangehörigkeit gestützten, offenkundigen (direkten) Diskriminierungen, sondern auch alle verdeckten Formen (indirekter) Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungskriterien tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen. Eine Bestimmung des Landesrechts ist als indirekt diskriminierend zu betrachten, wenn sie ihrer Natur nach geeignet ist, die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten stärker zu beeinträchtigen als die eigenen Bürger, und wenn folglich die Gefahr besteht, dass insbesondere die Ersteren benachteiligt werden. Dies ist der Fall bei einer Voraussetzung, die durch inländische Arbeitnehmer leichter erfüllt werden kann als durch Wanderarbeitnehmer. Eine indirekte Diskriminierung liegt jedoch dann ausnahmsweise nicht vor, wenn die Ungleichbehandlungen durch objektive, von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer unabhängige Erwägungen gerechtfertigt sind und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck stehen, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird (BGE 131 V 209 E. 6.3 m.w.H. und BGE 130 I 26 E. 3.2.1 ff. [beide bzgl. Art. 2 FZA]; BGE 142 V 538 E. 6.1 m.w.H. und BGE 131 V 390 insbesondere mit Hinweisen auf die zu beachtende Rechtsprechung des EuGH [noch bezüglich den altrechtlichen Art. 3 VO 1408/71]).

9.4 Eine direkte Diskriminierung folgt aus der Regelung von Art. 9 Abs. 1bis IVG nicht, da diese nicht ausdrücklich an die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person anknüpft.

9.5 Art. 9 Abs. 1bis und Art. 1b IVG i.V.m. Art. 1a AHVG nimmt Personen, deren Invalidenrente gestützt auf Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG aufgehoben wurde, und die in der Schweiz weder Wohnsitz haben noch erwerbstätig sind, von der Versicherungsunterstellung und damit vom Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen und Weiterführung der Rente während längstens zwei Jahren gemäss Bst. a Abs. 2 und 3 SchlBest. IVG aus.

Dass Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit von dieser Regelung öfter (negativ) betroffen sind als Schweizer Staatsangehörige, ist ohne Weiteres ersichtlich, werden Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, und insbesondere Wanderarbeitnehmer mit ausländischer Staatsangehörigkeit, doch öfters als Schweizer Staatsangehörige nach Erhalt einer Invalidenrente ihren Wohnsitz (zurück) ins Ausland verlegen. Mit dieser Regelung werden damit insbesondere Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit benachteiligt. Schweizer Staatsangehörigen fällt es leichter, die Voraussetzungen zur Gewährung von Wiedereingliederungsmassnahmen zu erfüllen. Die Schlechterstellung von Personen mit Wohnsitz im Ausland und ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz, denen gestützt auf Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG die Rente entzogen wurde, ist darin zu sehen, dass sie keine Möglichkeit haben, einen Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen geltend zu machen, solange sie ihren Wohnsitz im Ausland haben. Dies widerspricht auch dem Zweck der Personenfreizügigkeit mit der EU, der darin besteht, die grenzüberschreitende Arbeitsmigration zu verwirklichen (vgl. Präambel FZA und Erwägungsgrund 45 VO 883/2004; Urteil des EuGH vom 7. März 1991 C-10/90, Slg. 1991 I-01119 Rn. 16).

Zudem ist zu beachten, dass die Verweigerung von Wiedereingliederungsmassnahmen nach Aufhebung einer Rente gestützt auf Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG automatisch auch die Weiterausrichtung der Rente (während längstens zwei Jahren) nach Bst. a Abs. 3 SchlBest. IVG ausschliesst. Diese Akzessorietät stellte eine zusätzliche Schlechterstellung von Personen ohne Wohnsitz oder Erwerbstätigkeit in der Schweiz dar. Zudem widerspricht diese Rechtsregel zumindest dem Geist, wenn nicht dem Wortlaut, von Art. 7 VO 883/2014: Dieser sieht vor, dass Geldleistungen nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden dürfen, dass die berechtigte Person in einem anderen Mitgliedstaat wohnt.

9.6 Schliesslich sind keine objektiven, von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen unabhängigen Gründe ersichtlich, welche die Ungleichbehandlung rechtfertigen und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen würden. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Durchführung von Wiedereingliederungsmassnahmen für Personen mit Wohnsitz im Ausland und ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz die Behörden mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert, da die Durchführung von Wiedereingliederungsmassnahmen von der Schweiz aus unter Umständen komplizierter ist und im Ausland aufgrund von fehlenden Einrichtungen oder Personal nicht möglich ist oder zumindest zu höheren Kosten führt. Auch wenn diese Umstände gewisse Einschränkungen und Sonderbestimmungen rechtfertigen mögen (vgl. Art. 9 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 23bis und 23ter IVV), ist es nicht verhältnismässig, aus diesen Gründen alle Personen mit Wohnsitz im Ausland gänzlich und ohne Prüfung im Einzelfall von Wiedereingliederungsmassnahmen auszuschliessen.

9.7 Die Regelung von Art. 9 Abs. 1bis IVG i.V.m. Art. 1b AHVG, wonach Personen, deren Invalidenrente gestützt auf Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG aufgehoben wurde, und die ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz haben und hier nicht erwerbstätig sind, von der Versicherungsunterstellung und damit vom Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen und Weiterführung der Rente während längstens zwei Jahren gemäss Bst. a Abs. 2 und 3 SchlBest. IVG ausgenommen sind, widerspricht damit dem Diskriminierungsverbot nach Art. 2 FZA und Art. 4 VO 883/2004.

9.8 Liegt eine Verletzung des Diskriminierungsverbots vor, müssen die benachteiligten Personen gleich behandelt werden und es muss auf sie das gleiche Regime angewendet werden wie auf andere betroffene Personen (BGE 133 V 265 E. 5.2; vgl. auch Urteil des EuGH vom 3. März 2011 C-399/09, Slg. 2011 I-05573 Rn. 51). Entsprechend ist der Beschwerdeführer vorliegend im Hinblick auf die Gewährung und Durchführung von Wiedereingliederungsmassnahmen im Sinne von Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG i.V.m. Art. 8a IVG wie eine Person zu behandeln, die zum Zeitpunkt der Aufhebung ihrer Rente und während der Zeit allfälliger Wiedereingliederungsmassnahmen weiterhin (obligatorisch) der Versicherung unterstellt war.

9.8.1 Der Beschwerdeführer ist bezüglich der Gewährung von Wiedereingliederungsmassnahmen nach Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG i.V.m. Art. 8a IVG von der Vorinstanz so zu behandeln, als würde er der AHV/IV unterstehen. Die Vorinstanz hat mit dem Beschwerdeführer ein persönliches Gespräch im Sinne von Rz. 1004.2 KSSB zu führen, in dem ihm allfällige Wiedereingliederungsmassnahmen aufzuzeigen und im Weiteren mit ihm zu planen sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-3507/2014 vom 25. März 2016 E. 5.4 f.). Die Vorinstanz hat anschliessend zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer Wiedereingliederungsmassnahmen nach Art. 8a IVG (i.V.m. Bst. a Abs. 2 SchlBest. IVG) zu gewähren sind.

Sollte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Wiedereingliederungsmassnahmen gewähren, ist ihm seine Rente für die Dauer der Massnahmen weiterhin auszurichten (Bst. a Abs. 3 SchlBest. IVG). Es ist sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer in den vollen Genuss der gesetzlich vorgeschriebenen Wiedereingliederungsmassnahmen unter gleichzeitiger Weitergewähr der Rentenzahlung kommen kann. Die Frist gemäss Bst. a Abs. 3 SchlBest. IVG beginnt deshalb erst mit Eröffnung des vorliegenden Entscheids zu laufen (BGE 141 V 385 E. 5.2).

9.8.2 Das Bundesgericht hat festgestellt, dass es mit der in Bst. a Abs. 2 und 3 SchlBest. IVG vorgesehenen Anpassungsfrist von 2 Jahren nicht vereinbar ist, die Invalidenrente bereits vor Beginn der Frist einzustellen, um sie später für die Dauer der Massnahmen zur Wiedereingliederung wieder zu gewähren. Rentenbegleitende Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG haben grundsätzlich nahtlos an die Rentenaufhebung gemäss Bst. A Abs. 1 SchlBest. IVG anzuknüpfen. Deshalb ist der Beschwerdeführer so zu stellen, wie wenn die Rentenaufhebung unter Anbieten von Wiedereingliederungsmassnahmen übergangslos vollzogen worden wäre (BGE 141 V 385 E: 5.5).

Diese übergangslose Weiterausrichtung der Invalidenrente bedingt allerdings, dass ein Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Bst. a Abs. 2 und 3 SchlBest. IVG nicht bereits ohne nähere Prüfung ausser Betracht fällt (BGE 141 V 385 E. 5.3). Dies kann grundsätzlich der Fall sein, wenn die Eingliederung mangels Interesse der betroffenen Person nicht erfolgversprechend ist. Da vorliegend jedoch kein persönliches Gespräch mit dem Beschwerdeführer stattfand, in dem die subjektive Eingliederungsfähigkeit hätte eruiert werden können, und auch die Akten nicht ohne Weiteres darauf schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer kein Interesse an Massnahmen zur Wiedereingliederung hat, fällt der Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen nicht ohne nähere Prüfung ausser Betracht. Auch der Umstand, dass Wiedereingliederungsmassnahmen gemäss Art. 9 Abs. 1 IVG in der Schweiz und nur ausnahmsweise im Ausland gewährt werden, steht dem Anspruch nicht von Vornherein entgegen.

Entsprechend ist dem Beschwerdeführer seine Rente bis zum Ende des Monats, in dem das vorliegende Urteil eröffnet wird, weiterhin auszurichten (unabhängig davon, ob anschliessend tatsächlich Wiedereingliederungsmassnahmen gewährt werden).

10.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die angefochtene Verfügung 1 ist aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer die bisherige Rente bis Ende des Monats, in dem das vorliegende Urteil eröffnet wird, weiterhin auszurichten. Zudem hat sie die Gewährung von Wiedereingliederungsmassnahmen zu prüfen und darüber zu befinden. Werden Wiedereingliederungsmassnahmen durchgeführt, ist die Rente des Beschwerdeführers während deren Dauer weiterhin auszurichten, jedoch längstens während zwei Jahren ab Eröffnung des vorliegenden Urteils.

11.

11.1 Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. Abs. 2 IVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

11.2 Dem obsiegenden und im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretenen Beschwerdeführer ist zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

11.3 Der Rechtsbeistand reichte keine Kostennote ein. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) ist die Parteientschädigung von Amtes wegen und angesichts der kurzen Beschwerdeschrift auf pauschal Fr. 2000.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die angefochtene Verfügung 1 wird aufgehoben.

3.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die bisherige Rente bis Ende des Monats, in dem das vorliegende Urteil eröffnet wird, weiterhin auszurichten.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die Gewährung von Wiedereingliederungsmassnahmen zu prüfen und darüber zu befinden. Werden Wiedereingliederungsmassnahmen durchgeführt, ist die Rente des Beschwerdeführers während deren Dauer weiterhin zu entrichten, jedoch längstens während zwei Jahren ab Eröffnung des vorliegenden Urteils.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

6.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2000.- auszurichten.

7.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Viktoria Helfenstein Tobias Grasdorf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 8^a - 1 Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger haben Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung, sofern:
¹	Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger haben Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung, sofern:
^a	die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich verbessert werden kann; und
^b	die Massnahmen geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit zu verbessern.
²	Massnahmen zur Wiedereingliederung sind Massnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben abis-b und d.93
³	Integrationsmassnahmen können mehrmals zugesprochen werden und insgesamt länger als ein Jahr dauern.
⁴	...94
⁵	Der Bundesrat kann Höchstbeträge festlegen, die den IV-Stellen für Massnahmen nach Absatz 2 zur Verfügung stehen.95

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.417
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.418 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.419
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG420 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.421
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005422 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.423

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
^a	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
^b	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
^c	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
^d	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20;
^dbis	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
^e	das Verfahren der Zollveranlagung;
^ebis	...
^f	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 1^a - Die Leistungen dieses Gesetzes sollen:
^a	die Invalidität mit geeigneten, einfachen und zweckmässigen Eingliederungsmassnahmen verhindern, vermindern oder beheben;
^b	die verbleibenden ökonomischen Folgen der Invalidität im Rahmen einer angemessenen Deckung des Existenzbedarfs ausgleichen;
^c	zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung der betroffenen Versicherten beitragen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 26^bis - 1 Dem Versicherten steht die Wahl frei unter den medizinischen Hilfspersonen, den Anstalten und Werkstätten sowie den Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, und den Abgabestellen für Hilfsmittel, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen.194
¹	Dem Versicherten steht die Wahl frei unter den medizinischen Hilfspersonen, den Anstalten und Werkstätten sowie den Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, und den Abgabestellen für Hilfsmittel, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen.194
²	Der Bundesrat kann nach Anhören der Kantone und der zuständigen Organisationen Vorschriften für die Zulassung der in Absatz 1 genannten Personen und Stellen erlassen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
²	Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auch anwendbar auf die Förderung der Invalidenhilfe (Art. 71-76).

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 8 Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - Die Vertragsparteien regeln die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II, um insbesondere Folgendes zu gewährleisten:
^a	Gleichbehandlung;
^b	Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften;
^c	Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigten Versicherungszeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen;
^d	Zahlung der Leistungen an Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben;
^e	Amtshilfe und Zusammenarbeit der Behörden und Einrichtungen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 32 Übergangsleistung bei Arbeitsunfähigkeit - 1 Eine versicherte Person hat Anspruch auf eine Übergangsleistung, wenn:
¹	Eine versicherte Person hat Anspruch auf eine Übergangsleistung, wenn:
^a	sie im Laufe der drei auf die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente folgenden Jahre zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig wird;
^b	die Arbeitsunfähigkeit mindestens 30 Tage gedauert hat und weiter andauert; und
^c	sie vor Herabsetzung oder Aufhebung der Rente an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a teilgenommen hat oder die Rente wegen der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit oder der Erhöhung des Beschäftigungsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wurde.
²	Der Anspruch entsteht am Anfang des Monats, in welchem die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind.
³	Der Anspruch erlischt spätestens am Ende des Monats, in dem die IV-Stelle über den Invaliditätsgrad entschieden hat (Art. 34).

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 9 - 1 Die Eingliederungsmassnahmen werden in der Schweiz, ausnahmsweise auch im Ausland, gewährt.
¹	Die Eingliederungsmassnahmen werden in der Schweiz, ausnahmsweise auch im Ausland, gewährt.
^1bis	Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen entsteht frühestens mit der Unterstellung unter die obligatorische oder die freiwillige Versicherung und endet spätestens mit dem Ende der Versicherung.98
^a	freiwillig versichert ist; oder
^b	während einer Erwerbstätigkeit im Ausland obligatorisch versichert ist:
^b1	nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c AHVG99,
^b2	nach Artikel 1a Absatz 3 Buchstabe a AHVG, oder
^b3	auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung.100
³	Ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG101) in der Schweiz, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, wenn sie selbst die Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 2 erfüllen oder wenn:
^a	ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben; und
^b	sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der Invalidität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben. Den in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt sind Kinder mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die im Ausland invalid geboren sind und deren Mutter sich dort unmittelbar vor der Geburt während höchstens zwei Monaten aufgehalten hat. Der Bundesrat regelt, in welchem Umfang die Invalidenversicherung die Kosten zu übernehmen hat, die sich im Ausland wegen der Invalidität ergeben.102

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 10 Beginn und Ende des Anspruchs - 1 Der Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung sowie auf Massnahmen beruflicher Art entsteht frühestens im Zeitpunkt der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG104.
¹	Der Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung sowie auf Massnahmen beruflicher Art entsteht frühestens im Zeitpunkt der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG104.
²	Der Anspruch auf die übrigen Eingliederungsmassnahmen und die Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a entsteht, sobald die Massnahmen im Hinblick auf Alter und Gesundheitszustand der versicherten Person angezeigt sind.105
³	Der Anspruch erlischt, sobald die versicherte Person eine ganze Altersrente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG106 vorbezieht, spätestens aber am Ende des Monats, in dem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht.107

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 11^a Entschädigung für Betreuungskosten - 1 Nicht erwerbstätige Versicherte, die an Eingliederungsmassnahmen teilnehmen und die mit Kindern unter 16 Jahren oder mit Familienangehörigen im gemeinsamen Haushalt leben, haben Anspruch auf eine Entschädigung für Betreuungskosten, wenn:
¹	Nicht erwerbstätige Versicherte, die an Eingliederungsmassnahmen teilnehmen und die mit Kindern unter 16 Jahren oder mit Familienangehörigen im gemeinsamen Haushalt leben, haben Anspruch auf eine Entschädigung für Betreuungskosten, wenn:
^a	sie nachweisen, dass die Eingliederungsmassnahmen zusätzliche Kosten für die Betreuung verursachen; und
^b	die Eingliederungsmassnahmen mindestens zwei aufeinander folgende Tage dauern.
²	Der Anspruch auf eine Entschädigung gilt für die Betreuung:
^a	der eigenen Kinder;
^b	der Pflegekinder, die sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung zu sich genommen haben;
^c	der Familienangehörigen, für die ihnen ein Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift nach Artikel 29septies AHVG111 zusteht.
³	Der Bundesrat setzt den Höchstbetrag der Entschädigung fest.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 27^bis Wirtschaftlichkeit der medizinischen Massnahmen - 1 Für Leistungen, die über das Mass hinausgehen, das im Interesse der versicherten Person liegt und für den Zweck der medizinischen Massnahmen erforderlich ist, kann die Vergütung verweigert werden. Eine nach diesem Gesetz dem Leistungserbringer von medizinischen Massnahmen zu Unrecht bezahlte Vergütung kann von der IV-Stelle zurückgefordert werden.
¹	Für Leistungen, die über das Mass hinausgehen, das im Interesse der versicherten Person liegt und für den Zweck der medizinischen Massnahmen erforderlich ist, kann die Vergütung verweigert werden. Eine nach diesem Gesetz dem Leistungserbringer von medizinischen Massnahmen zu Unrecht bezahlte Vergütung kann von der IV-Stelle zurückgefordert werden.
²	Der Leistungserbringer von medizinischen Massnahmen muss der IV-Stelle die direkten oder indirekten Vergünstigungen weitergeben, die ihm:
^a	ein anderer in seinem Auftrag tätiger Leistungserbringer gewährt;
^b	Personen oder Einrichtungen gewähren, welche Arzneimittel oder der Untersuchung oder Behandlung dienende Mittel oder Gegenstände liefern.
³	Gibt er die Vergünstigung nicht weiter, so kann die IV-Stelle deren Herausgabe verlangen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 8 Grundsatz - 1 Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG79) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
¹	Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG79) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
^a	diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
^b	die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.80
^1bis	Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	das Alter;
^b	der Entwicklungsstand;
^c	die Fähigkeiten der versicherten Person; und
^d	die zu erwartende Dauer des Erwerbslebens.81
^1ter	Bei Abbruch einer Eingliederungsmassnahme wird nach Massgabe der Absätze 1 und 1bis eine wiederholte Zusprache derselben oder einer anderen Eingliederungsmassnahme geprüft.82
²	Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich.83
^2bis	Nach Massgabe von Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern.84
³	Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in:
^a	medizinischen Massnahmen;
^abis	Beratung und Begleitung;
^ater	Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung;
^b	Massnahmen beruflicher Art;
^c	...88
^d	der Abgabe von Hilfsmitteln;
^e	...89
⁴	...90

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 6 Versicherungsmässige Voraussetzungen - 1 Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Artikel 39 bleibt vorbehalten.53
¹	Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Artikel 39 bleibt vorbehalten.53
^1bis	Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begründen.54
²	Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG55) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt.56
³	Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Leistungsbezugs massgebend.57

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1^a - 1 Versichert nach diesem Gesetz sind:11
¹	Versichert nach diesem Gesetz sind:11
^a	die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz;
^b	die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben;
^c	Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind:
^c1	im Dienste der Eidgenossenschaft,
^c2	im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten,
^c3	im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 19. März 197614 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
^1bis	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten von Absatz 1 Buchstabe c.15
²	Nicht versichert sind:
^a	ausländische Staatsangehörige, die Privilegien und Immunitäten gemäss den Regeln des Völkerrechts geniessen;
^b	Personen, die einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angehören, sofern der Einbezug in die Versicherung für sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung bedeuten würde;
^c	Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, welche die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nur für eine verhältnismässig kurze Zeit erfüllen; der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
³	Die Versicherung können weiterführen:
^a	Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt werden, sofern dieser sein Einverständnis erklärt;
^b	nicht erwerbstätige Studierende, die ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgeben, um im Ausland einer Ausbildung nachzugehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 30. Altersjahr vollenden.18
⁴	Der Versicherung können beitreten:
^a	Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die auf Grund eines internationalen Abkommens19 nicht versichert sind;
^b	Schweizer Angestellte eines institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200721, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, sofern sie aufgrund eines Abkommens mit diesem Begünstigten nicht obligatorisch in der Schweiz versichert sind;
^c	im Ausland wohnhafte nicht erwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Personen, die nach Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 3 Buchstabe a oder auf Grund eines internationalen Abkommens versichert sind.22
⁵	Der Bundesrat bestimmt im Einzelnen die Bedingungen für die Weiterführung der Versicherung nach Absatz 3 und für den Beitritt nach Absatz 4; ferner legt er die Einzelheiten bezüglich Rücktritt und Ausschluss fest.23

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 23^bis - 1 Erweist sich die Durchführung einer Eingliederungsmassnahme in der Schweiz als unmöglich, insbesondere weil die erforderlichen Institutionen oder Fachpersonen fehlen, so übernimmt die Versicherung die Kosten einer einfachen und zweckmässigen Durchführung im Ausland.
¹	Erweist sich die Durchführung einer Eingliederungsmassnahme in der Schweiz als unmöglich, insbesondere weil die erforderlichen Institutionen oder Fachpersonen fehlen, so übernimmt die Versicherung die Kosten einer einfachen und zweckmässigen Durchführung im Ausland.
²	Die Versicherung übernimmt die Kosten für die einfache und zweckmässige Durchführung medizinischer Massnahmen, die notfallmässig im Ausland durchgeführt werden.
³	Wird eine Eingliederungsmassnahme aus anderen beachtlichen Gründen im Ausland durchgeführt, so vergütet die Versicherung die Kosten bis zu dem Umfang, in welchem solche Leistungen in der Schweiz zu erbringen gewesen wären.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 23^ter - 1 Die Versicherung übernimmt die Kosten für Eingliederungsmassnahmen im Ausland, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen und die Massnahmen höchstwahrscheinlich dazu beitragen, dass die betroffene Person wieder eine Erwerbstätigkeit ausüben oder sich im Aufgabenbereich betätigen kann.146
¹	Die Versicherung übernimmt die Kosten für Eingliederungsmassnahmen im Ausland, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen und die Massnahmen höchstwahrscheinlich dazu beitragen, dass die betroffene Person wieder eine Erwerbstätigkeit ausüben oder sich im Aufgabenbereich betätigen kann.146
²	Für Personen vor dem vollendeten 20. Altersjahr übernimmt die Versicherung die Kosten für die im Ausland durchgeführten Massnahmen, wenn deren Erfolgsaussichten und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person dies rechtfertigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.