D-3345/2014 - 2014-09-26 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Mai 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3345/2014

Urteil vom 26. September 2014

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),

gemäss eigenen Angaben China (Volksrepublik),
Parteien
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 16. Mai 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin gelangte gemäss eigenen Angaben am 3. März 2014 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchte.

B.
Sie wurde am 31. März 2014 zu ihrer Person und summarisch zum Reiseweg sowie den Gründen des Asylgesuchs befragt (Befragung zur Person [BzP]).

C.
Am 2. April 2014 wurde sie über ihr Alltagswissen hinsichtlich ihrer angeblichen Herkunftsregion befragt.

D.
Am 6. Mai 2014 wurde sie vertieft zu den Gesuchsgründen angehört und ihr das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Evaluation des Alltagswissens gewährt.

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass sie Tibeterin sei und Kindern die Bedeutung der tibetischen Flagge näher gebracht habe, woraufhin sie von chinesischen Beamten gesucht worden sei.

E.
Mit Verfügung vom 16. Mai 2014 (Eröffnung am selben Tag) lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

F.
Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Juni 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei sie aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei sie wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Anweisung an die Behörden, eine Kontaktaufnahme mit oder eine Datenweitergabe an die heimatlichen Behörden zu unterlassen, ersucht.

Mit Beschwerde wurden nebst Kopien gewisser vorinstanzlicher Akten fünf Berichte über die Lage von Tibeterinnen und Tibetern sowie eine Fürsorgebestätigung als Beweismittel eingereicht.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
Mit Vernehmlassung vom 20. August 2014 äusserte sich das BFM zu den Vorbringen in der Beschwerde und reichte eine LINGUA-Analyse zu den Akten.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2014 wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Replik geboten und ihr das rechtliche Gehör zur LINGUA-Analyse gewährt. Mit der Replik reichte die Beschwerdeführerin einen Auszug aus einer Landkarte Tibets ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch damit, dass sie tibetischer Ethnie sei und aus der Ortschaft B._______ in der gleichnamigen Gemeinde, Kreis C._______, Provinz D._______ (Volksrepublik China) stamme. Sie habe nie die Schule besucht und stattdessen im Haushalt und in der Landwirtschaft mitgeholfen. Sie sei zehnjährig gewesen, als ihr Vater von einer Demonstration in E._______ nicht mehr zurückgekehrt sei. Einige hätten gesagt, er sei ins Gefängnis gesteckt worden, während andere von seiner Tötung berichtet hätten. Da ihre Eltern ihr stets von Tibet erzählt hätten, habe sie sich entschlossen, ebenfalls etwas für Tibet zu tun. Sie habe daher ihren Onkel, der Händler sei, gebeten, ihr eine tibetische Nationalflagge zu besorgen. Gleichzeitig habe sie sich über deren Bedeutung aufklären lassen. Nachdem sie über eine Woche hinweg die Bedeutung der Flagge studiert habe, habe sie im Januar 2014 einigen Kindern aus dem Dorf F._______ die Bedeutung der Fahne näher gebracht. Eine Woche später habe sie das Gleiche mit Kindern im Dorf G._______ gemacht. Jemand habe sie dort verraten und während sie in G._______ gewesen sei, hätten chinesische Beamte ihr Haus durchsucht und dabei die tibetische Fahne gefunden. Ihre Mutter habe daraufhin ihren Bruder (der Beschwerdeführerin) nach G._______ geschickt, um ihr davon zu berichten und ihr zur Flucht zu raten. Sie sei nochmals kurz nach Hause zurückgekehrt und anschliessend von ihrem Onkel abgeholt und nach H._______ gebracht worden. Von dort sei sie mit ihm nach I._______ gefahren, wo er sie einem Schlepper übergeben habe. Mit diesem sei sie zu Fuss nach J._______ gegangen, wo sie den Fluss überquert habe. Nach einer vier- bis fünfstündigen Autofahrt sei sie in einer Ortschaft beim "Chörten" in Nepal angekommen, wo ihre Tante gewartet habe. Nach fünf Wochen sei sie am (...) mit einer Zwischenlandung in ein ihr unbekanntes Land geflogen. Dort habe sie einmal übernachtet und sei am nächsten Tag mit dem Auto in einer zweistündigen Fahrt ins Empfangs- und Verfahrenszentrum K._______ gelangt.

4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass aufgrund der oberflächlichen Aussagen und der fehlenden Kenntnisse der chinesischen Sprache grosse Zweifel an der angeblichen Herkunft aufgekommen seien und daher ein Alltagswissenstest durchgeführt worden sei.

Diese Evaluation habe ergeben, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführerin im behaupteten geografischen Raum gelebt habe, gering sei. Sie habe angegeben, dass sich ihr Heimatdorf und die gleichnamige Gemeinde im Kreis C._______ befinde, was unzutreffend sei, da es dort gar keine Gemeinde mit entsprechendem Namen gebe. Sie habe zwar zwei Dörfer sowie zwei Klöster in der Nähe ihres Heimatdorfes nennen können, während sie gleichzeitig jedoch nicht habe angeben können, in welcher Gemeinde sich ihr Dorf beziehungsweise die umliegenden Dörfer und Köster befänden. Auch die Aussagen zum Aussehen der Landschaft in der Heimatgemeinde entsprächen nicht den Tatsachen.

Die Angaben zum Alltagsleben in der Herkunftsregion seien ungenügend, realitätsfremd und zum Teil tatsachenwidrig. So wisse sie etwa nicht, wie die Schuluniform aussehe. Es sei ohnehin nicht plausibel, dass sie die Schule nicht besucht habe, zumal diese für ihren Jahrgang bereits obligatorisch gewesen sei und die Behauptung, die Schulpflicht würde nur in den Städten bestehen, tatsachenwidrig sei. Es sei zudem nicht plausibel, dass sie nicht wisse, wo sich die Schule an ihrem Wohnort befinde. Über einen traditionellen Tanz ihrer Heimatregion habe sie nur unzulänglich Auskunft zu geben vermocht. Ihre Behauptung, seit ihrer Kindheit in der Landwirtschaft tätig gewesen zu sein, lasse sich nicht mit ihren dürftigen Kenntnissen über landwirtschaftliche Erzeugnisse, das Vieh und das entsprechende Vokabular vereinbaren.

Ebenfalls gegen eine Sozialisation in Tibet sprächen die tatsachenwidrigen Aussagen über das Aussehen einer chinesischen Identitätskarte sowie die fehlenden chinesischen Sprachkenntnisse.

Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe sie ihre Wissenslücken nicht zu erklären vermocht, sondern im Wesentlichen auf ihre bisherigen Aussagen verwiesen. Zudem habe sie ausgeführt, die sachverständige Person würde ihre Herkunftsregion nicht kennen und habe ihr Angaben unterstellt, die sie gar nicht gemacht habe. Diese Rechtfertigungsversuche würden nicht überzeugen, zumal einige Feststellungen des Experten so aussagekräftig und im Ergebnis so unmissverständlich seien, dass Irrtümer als Ursache für die Unkenntnis ausgeschlossen werden könnten. Bezüglich der Unwissenheit hinsichtlich der Schule habe sie beispielsweise in nicht überzeugender Weise behauptet, in ihrem Dorf nie Schüler gesehen zu haben, da sie immer zu Hause beschäftigt gewesen sei.

Die Feststellung, dass sie mit aller Wahrscheinlichkeit nicht im von ihr behaupteten geografischen Raum gelebt habe, werde durch die unsubstanziierten und widersprüchlichen Aussagen zu den eigentlichen Gesuchsgründen bestätigt. Es sei auf den ersten Blick erkennbar, dass es sich um Standardvorbringen handle, die nicht auf tatsächlichen Erlebnissen beruhen würden, zumal sie lediglich rein stereotypen Inhalts seien. Auch die dargelegten Beweggründe, weshalb sie plötzlich Kindern die Bedeutung der tibetischen Flagge habe erklären wollen, seien lediglich pauschaler Natur. Widersprüchlich seien die Angaben insofern gewesen, als dass sie anlässlich der BzP erklärt habe, sechs Schüler aus F._______ zu sich nach Hause eingeladen zu haben, während in der Anhörung ausgesagt worden sei, die Schüler in F._______ zusammengerufen zu haben und ihnen dort im Haus einer Bekannten die Bedeutung der Flagge nähergebracht zu haben.

Des Weiteren sei auch die Ausreise nach Nepal widersprüchlich und realitätsfern vorgebracht worden. Gemäss BzP sei sie am 18. Januar 2014 von B._______ zu Fuss über L._______ und M._______ nach H._______ gelangt. Für die Strecke habe sie fünf Stunden benötigt. Von dort sei sie mit dem Auto in zwei Stunden nach I._______ gefahren. In der Anhörung behauptete sie indes, am 16. Januar 2014 von B._______ mit dem Auto in einer zweistündigen Fahrt nach H._______ gelangt zu sein. Die Autofahrt von dort nach I._______ habe vier Stunden gedauert. Es widerspreche auch der allgemeinen Erfahrung, dass es möglich gewesen sei, die Ausreise in so kurzer Zeit zu organisieren. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass sie nicht wisse, wie der Ort in Nepal geheissen habe, an welchem sie sich für über einen Monat aufgehalten habe. Sie sei auch nicht in der Lage gewesen, über den weiteren Reiseweg von Nepal in die Schweiz nähere Auskünfte zu geben und habe etwa die Flugdestinationen nicht gewusst. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass sie unter Verwendung ihrer eigenen Identitäts- und Reisepapiere in die Schweiz gelangt sei.

Es sei daher anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin nie in Tibet gelebt habe und daher weder illegal noch legal ausgereist sei. Es lägen folglich auch keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. Ferner habe sie ihre angebliche Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft darzulegen vermocht, so dass ihre Staatsangehörigkeit als unbekannt zu gelten habe.

4.3 Den vorinstanzlichen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegengehalten, das BFM werfe ihr zu Unrecht ungenügende Länder- und Sprachenkenntnisse sowie das Fehlen eines Identitätsausweises vor. Sie habe angegeben, eine Identitätskarte und ein Familienbüchlein zu besitzen. Sie habe aufgrund der Flucht jedoch nicht daran gedacht, diese mitzunehmen und es sei ihr ohnehin nicht bewusst gewesen, dass diese Dokumente im Ausland so wichtig seien, da sie diese in der Heimat nie benutzt habe. Es treffe nicht zu, dass sie behauptet habe, die Identitätskarte sei ein Büchlein mit Foto. Vielmehr habe sie die Identitätskarte als kreditkartenähnlich beschrieben. Das Foto befinde sich auf der Identitätskarte und nicht im Familienbüchlein. Ihre Aussagen zu diesen beiden Dokumenten seien vermischt worden. Sie habe seit ihrer Flucht keinen Kontakt mehr zu ihrer Familie, da sie diese nicht gefährden wolle. Sie könne daher keine Ersatzpapiere beschaffen. Im Exil habe sie erfahren, dass die Beschaffung von Ersatzpapieren ohnehin sehr schwierig sei. Sie würde für die Ausstellung ihre Identitätskarte und das Familienbüchlein benötigen, welche sich beide bei ihr zuhause befinden würden. Sie sei nie zur Schule gegangen und spreche daher kein Chinesisch. Als ältestes Kind habe sie zuhause und in der Landwirtschaft mithelfen und auf ihren jüngeren Bruder aufpassen müssen. Ihre Eltern hätten deswegen nie Probleme gehabt, so dass sie angegeben habe, noch nie etwas von einer Schulpflicht gehört zu haben. Im Exil habe sie erfahren, dass die Schulpflicht tibetischer Kinder nicht so ernst genommen werde und Tibetisch mittlerweile nur noch als Fremdsprache unterrichtet werde. Sie wisse nicht, wie die Schuluniform in ihrem Dorf aussehe, da sie selbst die Schule nicht besucht habe. Sie könne sich auch nicht daran erinnern, je ein Schulkind gesehen zu haben, da sie sich ständig zuhause befunden habe. Sie habe stets gesagt, in B._______ gelebt zu haben. Die Verwaltungseinheiten in Tibet seien anders als in der Schweiz, was womöglich zu Missverständnissen geführt habe. Sie habe auch die Beschaffenheit der Landschaft zutreffend beschrieben und die Befragerin habe ihr absichtlich falsche Behauptungen unterstellt. Auch im Telefoninterview seien ihr Aussagen unterstellt worden, die sie nie gemacht habe. Es stimme zwar, dass sie kein tiefgründiges Wissen über die Landwirtschaft besitze, was jedoch daher rühre, dass sie nie eine Führungsrolle innegehabt habe, sondern nur untergeordnete Arbeiten verrichtet habe. Sie sei auch nicht die ganze Zeit auf dem Feld gewesen, sondern habe auch im Haushalt mitgeholfen. Während der BzP habe sie aufgrund ihrer Nervosität bei den Erläuterungen des Reisewegs Dinge durcheinandergebracht. In Tat und
Wahrheit habe sie ihr Dorf am 16. Januar 2014 verlassen. Ihr Onkel habe sie mit dem Auto abgeholt und nach H._______ gebracht, wo sie zwei Tage geblieben sei. In Nepal habe sie fünf Wochen bei ihrer Tante verbracht. Sie habe das Haus nicht verlassen dürfen, da ihre Tante Kontrollen nepalesischer Polizisten gefürchtet habe. Ihre Tante sei wohlhabend und sie habe ihr die gefälschten Papiere beschafft. Sie habe sich in Nepal nie registrieren lassen und besitze dort keine Aufenthaltsbewilligung. Nach Nepal könne sie daher nicht zurück. Die Annahme des BFM, dass sie in einer tibetischen Exilgemeinschaft sozialisiert worden sei, stütze sich lediglich auf Mutmassungen. Aufgrund ihrer tibetischen Ethnie und der Herkunft aus China sowie der illegalen Ausreise müssten ihr zumindest subjektive Nachfluchtgründe zuerkannt werden.

4.4 In der Vernehmlassung nahm das BFM zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin dahingehend Stellung, dass in Anbetracht des Vorwurfs, ihr seien im Telefoninterview falsche Aussagen unterstellt worden, eine zweite Expertise in Auftrag gegeben worden sei. Dieser LINGUA-Bericht bestätige die Evaluation des Alltagswissens vollumfänglich. Obendrein sei eine linguistische Analyse vorgenommen worden, worin festgestellt worden sei, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Sprechweise mit Sicherheit nicht im Kreis C._______, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft sozialisiert worden sei.

4.5 In der Replik führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie nach wie vor daran festhalte, ihr Heimatdorf zutreffend geografisch verortet zu haben. Sie habe auch sämtliche ihr bekannten Nachbardörfer genannt. Sofern ihr vorgeworfen werde, die chinesischen Bezeichnungen dieser Dörfer nicht zu kennen, so sei dies zutreffend, da sie die chinesische Sprache nicht beherrsche. Ihr werde weiter vorgeworfen, es könne nicht nachvollzogen werden, wieso sie über J._______ das Land verlassen habe, zumal die nepalesische Grenze nur wenige Kilometer von ihrem Heimatdorf entfernt sei. Nur weil dem so sei, bedeute dies noch nicht, dass sie zwingend den kürzesten Weg als Fluchtroute zu wählen hätte. Sie habe sich vollständig auf den Schlepper verlassen, welcher sie über J._______ ausser Landes gebracht habe. Sie habe auch die Klöster ausführlich beschrieben und ohnehin seien ihr keine detaillierten Fragen darüber gestellt worden. Sie habe auch vollständig über die landwirtschaftliche Tätigkeit berichtet. Die Schule habe sie nicht besucht und kenne sie daher auch nicht. Die Preisstruktur kenne sie nicht, da sie für die Heimarbeit zuständig gewesen sei und der Handel in Tibet Aufgabe der Männer sei, so dass sich ihr Bruder um die Einkäufe gekümmert habe. Ihre Identitätskarte habe sie so gut als möglich beschrieben und sie wolle sich in der Schweiz so schnell als möglich integrieren.

5.1 Das BFM hat im Ergebnis das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt.

5.2 Im Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 präzisierte das Gericht seine Praxis gemäss EMARK 2005 Nr. 1 dahingehend, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszugehen sei, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort beständen. Denn die Abklärungspflicht der Asylbehörden finde ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. Verunmögliche eine tibetische Asylsuchende durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Abklärung, welchen effektiven Status sie in Nepal respektive in Indien innehabe, könne namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Überdies werde durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 E. 5.9 f. [zur Publikation vorgesehen]).

5.3 Aufgrund der Aktenlage besteht Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin ihre wahre Herkunft zu verschleiern versucht. Dabei kann zur Hauptsache auf die Evaluation des Alltagswissens und die LINGUA-Analyse verwiesen werden. Diese stammen von qualifizierten Personen und vermögen zu überzeugen. Die Schlussfolgerungen der Evaluation des Alltagswissens werden durch die LINGUA-Analyse bestätigt. Eine solche LINGUA-Analyse stellt zwar kein Sachverständigengutachten (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff . des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern eine schriftliche Auskünfte einer Drittperson (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG) dar. Sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Experten wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Analyse erfüllt sind, ist ihr jedoch erhöhter Beweiswert beizumessen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 E. 4.2.1 [zur Publikation vorgesehen] mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 14 E. 7 und EMARK 1998 Nr. 34). Dies ist vorliegend zu bejahen.

5.4 Der Beschwerdeführerin ist es im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht gelungen, die Schlussfolgerungen in den Herkunftsanalysen zu entkräften. Durch die zweite Evaluation des Telefoninterviews wird insbesondere ihr Einwand entkräftet, bei der Evaluation des Alltagswissens seien ihr falsche Aussagen untergeschoben worden. Beide Analysen hielten übereinstimmend fest, dass die Kenntnisse der Beschwerdeführerin über die geografischen Gegebenheiten ihrer angeblichen Herkunftsregion Lücken respektive Fehler aufweisen würden, die bei einer tatsächlichen dortigen Sozialisation nicht zu erwarten wären. Das blosse Festhalten an der Richtigkeit ihrer Aussagen in der Beschwerdeschrift sowie der Replik vermag diese Schlussfolgerung nicht zu entkräften. Dies gilt insbesondere für die Beschreibung der landwirtschaftlichen Tätigkeit. Die Erklärung der diesbezüglichen Wissenslücken mit dem Hinweis, dass sie nur in untergeordneter Funktion mitgeholfen habe und sich nicht nur auf dem Feld, sondern auch im Haushalt betätigt habe, greift zu kurz. Ebenfalls nicht zu überzeugen vermögen die Aussagen hinsichtlich des Schulwesens. Bereits das Vorbringen, sie habe keine Schule besucht, erscheint zweifelhaft. Ebenso anzuzweifeln sind die Aussagen, nicht zu wissen, wo sich die Schule befinde und wie die Schuluniformen aussähen, zumal sie gut (...) Jahre im Dorf gelebt haben will, in welchem sich auch die Schule befinde. Die Erklärung für das Nichtwissen, ständig zu Hause gewesen zu sein, geht an der Sache vorbei und lässt sich obendrein auch nicht mit den angeblichen Vorfluchtgründen vereinbaren. Die Erklärung für die unzutreffende Beschreibung der Identitätskarte, wonach ihre Aussagen zum Familienbüchlein mit denjenigen zur Karte vermischt worden seien, findet in den Akten keine Stütze, da die LINGUA-Analyse die explizit zum Aussehen der Identitätskarte geäusserten Falschangaben bestätigt. Schliesslich ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin kein Chinesisch spricht, was ebenfalls als gewichtiges Indiz zu werten ist. So ist davon auszugehen, dass sie im Rahmen ihres Alltags mit anderen Leuten in Kontakt gekommen und dabei mit dem in der Umgangssprache gebräuchlichen Chinesisch konfrontiert worden wäre und sich mit dieser Sprache schliesslich auch vertraut gemacht haben dürfte. Jedenfalls ist festzuhalten, dass für das Fehlen von einfachstem Chinesisch keine nachvollziehbaren Gründe angebracht wurden. Die Erklärung, kein Chinesisch zu können, da sie die Schule nicht besucht habe, greift in Anbetracht der nicht unwesentlichen Durchdringung der Alltagssprache durch das Chinesische zu kurz. Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin verwendeten Sprache kam die LINGUA-Analyse überdies zum Schluss, dass diese nicht dem
Dialekt ihrer Herkunftsregion, sondern demjenigen der exiltibetischen Gemeinschaft entspreche. Bezüglich dieser Feststellung äusserte sich die Beschwerdeführerin in der Replik nicht und das Gericht sieht keine Veranlassung, an dieser Feststellung Zweifel anzubringen.

5.5 Ferner wird die Annahme einer Täuschung über die tatsächliche Herkunft durch die Unglaubhaftigkeitsmomente in den Aussagen hinsichtlich der Vorfluchtgründe sowie der Ausreise bekräftigt. In diesen Punkten kann auf die zutreffenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. dazu E. 4.2), welchen auf Beschwerdestufe nicht Substanzielles entgegnet wurde.

5.6 Schliesslich vermögen auch die von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel diese Schlussfolgerungen nicht umzustossen. So beinhalten die eingereichten Artikel keine konkret die Beschwerdeführerin betreffenden Aussagen. Die von der Beschwerdeführerin gemachten Ausführungen zur Integrationswilligkeit sind für das vorliegende Verfahren von keiner Relevanz, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist.

5.7 Gestützt auf eine Gesamtwürdigung dieser Elemente ist in Übereinstimmung mit dem BFM festzustellen, dass die Beschwerdeführerin über ihre Herkunft täuschende Angaben gemacht hat. In Anwendung der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 E. 5.10 entwickelten Rechtsprechung hat das BFM daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Unter Hinweis auf die in Erwägung 5.2 skizzierte Rechtsprechung ist der Vollzug der Wegweisung für zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

7.3 Nachdem diejenigen Tibeterinnen und Tibeter, die die chinesische Staatsbürgerschaft besitzen, in Bezug auf China zumindest subjektive Nachfluchtgründe haben, weil sie als Unterstützer des Dalai Lama und damit als separatistisch gesinnte Oppositionelle betrachtet werden und - wiederum in Bezug auf China - die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. BVGE 2009/29), ist an dieser Stelle, im Sinne einer Klarstellung und in Übereinstimmung mit der Begründung (nicht aber dem Dispositiv) der angefochtenen Verfügung, darauf hinzuweisen, dass für alle Exil-Tibeterinnen und -Tibeter und somit auch für die Beschwerdeführerin ein Vollzug der Wegweisung nach China auszuschliessen ist, da ihnen dort gegebenenfalls eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Da das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2014 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China ist ausgeschlossen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 57 - 1 Lorsque le juge doit être éclairé sur des circonstances de la cause qui exigent des connaissances spéciales, il se fait assister par un ou plusieurs experts. Ceux-ci participent à l'instruction de la cause dans la mesure fixée par le juge et donnent leur avis sur les questions qu'il leur soumet.
¹	Lorsque le juge doit être éclairé sur des circonstances de la cause qui exigent des connaissances spéciales, il se fait assister par un ou plusieurs experts. Ceux-ci participent à l'instruction de la cause dans la mesure fixée par le juge et donnent leur avis sur les questions qu'il leur soumet.
²	Le juge donne aux parties l'occasion de s'exprimer sur le libellé des questions à poser aux experts et de proposer des modifications et des adjonctions.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261