D-3345/2014 - 2014-09-26 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Mai 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3345/2014

Urteil vom 26. September 2014

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),

gemäss eigenen Angaben China (Volksrepublik),
Parteien
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 16. Mai 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin gelangte gemäss eigenen Angaben am 3. März 2014 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchte.

B.
Sie wurde am 31. März 2014 zu ihrer Person und summarisch zum Reiseweg sowie den Gründen des Asylgesuchs befragt (Befragung zur Person [BzP]).

C.
Am 2. April 2014 wurde sie über ihr Alltagswissen hinsichtlich ihrer angeblichen Herkunftsregion befragt.

D.
Am 6. Mai 2014 wurde sie vertieft zu den Gesuchsgründen angehört und ihr das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Evaluation des Alltagswissens gewährt.

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass sie Tibeterin sei und Kindern die Bedeutung der tibetischen Flagge näher gebracht habe, woraufhin sie von chinesischen Beamten gesucht worden sei.

E.
Mit Verfügung vom 16. Mai 2014 (Eröffnung am selben Tag) lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

F.
Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Juni 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei sie aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei sie wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Anweisung an die Behörden, eine Kontaktaufnahme mit oder eine Datenweitergabe an die heimatlichen Behörden zu unterlassen, ersucht.

Mit Beschwerde wurden nebst Kopien gewisser vorinstanzlicher Akten fünf Berichte über die Lage von Tibeterinnen und Tibetern sowie eine Fürsorgebestätigung als Beweismittel eingereicht.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
Mit Vernehmlassung vom 20. August 2014 äusserte sich das BFM zu den Vorbringen in der Beschwerde und reichte eine LINGUA-Analyse zu den Akten.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2014 wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Replik geboten und ihr das rechtliche Gehör zur LINGUA-Analyse gewährt. Mit der Replik reichte die Beschwerdeführerin einen Auszug aus einer Landkarte Tibets ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch damit, dass sie tibetischer Ethnie sei und aus der Ortschaft B._______ in der gleichnamigen Gemeinde, Kreis C._______, Provinz D._______ (Volksrepublik China) stamme. Sie habe nie die Schule besucht und stattdessen im Haushalt und in der Landwirtschaft mitgeholfen. Sie sei zehnjährig gewesen, als ihr Vater von einer Demonstration in E._______ nicht mehr zurückgekehrt sei. Einige hätten gesagt, er sei ins Gefängnis gesteckt worden, während andere von seiner Tötung berichtet hätten. Da ihre Eltern ihr stets von Tibet erzählt hätten, habe sie sich entschlossen, ebenfalls etwas für Tibet zu tun. Sie habe daher ihren Onkel, der Händler sei, gebeten, ihr eine tibetische Nationalflagge zu besorgen. Gleichzeitig habe sie sich über deren Bedeutung aufklären lassen. Nachdem sie über eine Woche hinweg die Bedeutung der Flagge studiert habe, habe sie im Januar 2014 einigen Kindern aus dem Dorf F._______ die Bedeutung der Fahne näher gebracht. Eine Woche später habe sie das Gleiche mit Kindern im Dorf G._______ gemacht. Jemand habe sie dort verraten und während sie in G._______ gewesen sei, hätten chinesische Beamte ihr Haus durchsucht und dabei die tibetische Fahne gefunden. Ihre Mutter habe daraufhin ihren Bruder (der Beschwerdeführerin) nach G._______ geschickt, um ihr davon zu berichten und ihr zur Flucht zu raten. Sie sei nochmals kurz nach Hause zurückgekehrt und anschliessend von ihrem Onkel abgeholt und nach H._______ gebracht worden. Von dort sei sie mit ihm nach I._______ gefahren, wo er sie einem Schlepper übergeben habe. Mit diesem sei sie zu Fuss nach J._______ gegangen, wo sie den Fluss überquert habe. Nach einer vier- bis fünfstündigen Autofahrt sei sie in einer Ortschaft beim "Chörten" in Nepal angekommen, wo ihre Tante gewartet habe. Nach fünf Wochen sei sie am (...) mit einer Zwischenlandung in ein ihr unbekanntes Land geflogen. Dort habe sie einmal übernachtet und sei am nächsten Tag mit dem Auto in einer zweistündigen Fahrt ins Empfangs- und Verfahrenszentrum K._______ gelangt.

4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass aufgrund der oberflächlichen Aussagen und der fehlenden Kenntnisse der chinesischen Sprache grosse Zweifel an der angeblichen Herkunft aufgekommen seien und daher ein Alltagswissenstest durchgeführt worden sei.

Diese Evaluation habe ergeben, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführerin im behaupteten geografischen Raum gelebt habe, gering sei. Sie habe angegeben, dass sich ihr Heimatdorf und die gleichnamige Gemeinde im Kreis C._______ befinde, was unzutreffend sei, da es dort gar keine Gemeinde mit entsprechendem Namen gebe. Sie habe zwar zwei Dörfer sowie zwei Klöster in der Nähe ihres Heimatdorfes nennen können, während sie gleichzeitig jedoch nicht habe angeben können, in welcher Gemeinde sich ihr Dorf beziehungsweise die umliegenden Dörfer und Köster befänden. Auch die Aussagen zum Aussehen der Landschaft in der Heimatgemeinde entsprächen nicht den Tatsachen.

Die Angaben zum Alltagsleben in der Herkunftsregion seien ungenügend, realitätsfremd und zum Teil tatsachenwidrig. So wisse sie etwa nicht, wie die Schuluniform aussehe. Es sei ohnehin nicht plausibel, dass sie die Schule nicht besucht habe, zumal diese für ihren Jahrgang bereits obligatorisch gewesen sei und die Behauptung, die Schulpflicht würde nur in den Städten bestehen, tatsachenwidrig sei. Es sei zudem nicht plausibel, dass sie nicht wisse, wo sich die Schule an ihrem Wohnort befinde. Über einen traditionellen Tanz ihrer Heimatregion habe sie nur unzulänglich Auskunft zu geben vermocht. Ihre Behauptung, seit ihrer Kindheit in der Landwirtschaft tätig gewesen zu sein, lasse sich nicht mit ihren dürftigen Kenntnissen über landwirtschaftliche Erzeugnisse, das Vieh und das entsprechende Vokabular vereinbaren.

Ebenfalls gegen eine Sozialisation in Tibet sprächen die tatsachenwidrigen Aussagen über das Aussehen einer chinesischen Identitätskarte sowie die fehlenden chinesischen Sprachkenntnisse.

Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe sie ihre Wissenslücken nicht zu erklären vermocht, sondern im Wesentlichen auf ihre bisherigen Aussagen verwiesen. Zudem habe sie ausgeführt, die sachverständige Person würde ihre Herkunftsregion nicht kennen und habe ihr Angaben unterstellt, die sie gar nicht gemacht habe. Diese Rechtfertigungsversuche würden nicht überzeugen, zumal einige Feststellungen des Experten so aussagekräftig und im Ergebnis so unmissverständlich seien, dass Irrtümer als Ursache für die Unkenntnis ausgeschlossen werden könnten. Bezüglich der Unwissenheit hinsichtlich der Schule habe sie beispielsweise in nicht überzeugender Weise behauptet, in ihrem Dorf nie Schüler gesehen zu haben, da sie immer zu Hause beschäftigt gewesen sei.

Die Feststellung, dass sie mit aller Wahrscheinlichkeit nicht im von ihr behaupteten geografischen Raum gelebt habe, werde durch die unsubstanziierten und widersprüchlichen Aussagen zu den eigentlichen Gesuchsgründen bestätigt. Es sei auf den ersten Blick erkennbar, dass es sich um Standardvorbringen handle, die nicht auf tatsächlichen Erlebnissen beruhen würden, zumal sie lediglich rein stereotypen Inhalts seien. Auch die dargelegten Beweggründe, weshalb sie plötzlich Kindern die Bedeutung der tibetischen Flagge habe erklären wollen, seien lediglich pauschaler Natur. Widersprüchlich seien die Angaben insofern gewesen, als dass sie anlässlich der BzP erklärt habe, sechs Schüler aus F._______ zu sich nach Hause eingeladen zu haben, während in der Anhörung ausgesagt worden sei, die Schüler in F._______ zusammengerufen zu haben und ihnen dort im Haus einer Bekannten die Bedeutung der Flagge nähergebracht zu haben.

Des Weiteren sei auch die Ausreise nach Nepal widersprüchlich und realitätsfern vorgebracht worden. Gemäss BzP sei sie am 18. Januar 2014 von B._______ zu Fuss über L._______ und M._______ nach H._______ gelangt. Für die Strecke habe sie fünf Stunden benötigt. Von dort sei sie mit dem Auto in zwei Stunden nach I._______ gefahren. In der Anhörung behauptete sie indes, am 16. Januar 2014 von B._______ mit dem Auto in einer zweistündigen Fahrt nach H._______ gelangt zu sein. Die Autofahrt von dort nach I._______ habe vier Stunden gedauert. Es widerspreche auch der allgemeinen Erfahrung, dass es möglich gewesen sei, die Ausreise in so kurzer Zeit zu organisieren. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass sie nicht wisse, wie der Ort in Nepal geheissen habe, an welchem sie sich für über einen Monat aufgehalten habe. Sie sei auch nicht in der Lage gewesen, über den weiteren Reiseweg von Nepal in die Schweiz nähere Auskünfte zu geben und habe etwa die Flugdestinationen nicht gewusst. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass sie unter Verwendung ihrer eigenen Identitäts- und Reisepapiere in die Schweiz gelangt sei.

Es sei daher anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin nie in Tibet gelebt habe und daher weder illegal noch legal ausgereist sei. Es lägen folglich auch keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. Ferner habe sie ihre angebliche Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft darzulegen vermocht, so dass ihre Staatsangehörigkeit als unbekannt zu gelten habe.

4.3 Den vorinstanzlichen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegengehalten, das BFM werfe ihr zu Unrecht ungenügende Länder- und Sprachenkenntnisse sowie das Fehlen eines Identitätsausweises vor. Sie habe angegeben, eine Identitätskarte und ein Familienbüchlein zu besitzen. Sie habe aufgrund der Flucht jedoch nicht daran gedacht, diese mitzunehmen und es sei ihr ohnehin nicht bewusst gewesen, dass diese Dokumente im Ausland so wichtig seien, da sie diese in der Heimat nie benutzt habe. Es treffe nicht zu, dass sie behauptet habe, die Identitätskarte sei ein Büchlein mit Foto. Vielmehr habe sie die Identitätskarte als kreditkartenähnlich beschrieben. Das Foto befinde sich auf der Identitätskarte und nicht im Familienbüchlein. Ihre Aussagen zu diesen beiden Dokumenten seien vermischt worden. Sie habe seit ihrer Flucht keinen Kontakt mehr zu ihrer Familie, da sie diese nicht gefährden wolle. Sie könne daher keine Ersatzpapiere beschaffen. Im Exil habe sie erfahren, dass die Beschaffung von Ersatzpapieren ohnehin sehr schwierig sei. Sie würde für die Ausstellung ihre Identitätskarte und das Familienbüchlein benötigen, welche sich beide bei ihr zuhause befinden würden. Sie sei nie zur Schule gegangen und spreche daher kein Chinesisch. Als ältestes Kind habe sie zuhause und in der Landwirtschaft mithelfen und auf ihren jüngeren Bruder aufpassen müssen. Ihre Eltern hätten deswegen nie Probleme gehabt, so dass sie angegeben habe, noch nie etwas von einer Schulpflicht gehört zu haben. Im Exil habe sie erfahren, dass die Schulpflicht tibetischer Kinder nicht so ernst genommen werde und Tibetisch mittlerweile nur noch als Fremdsprache unterrichtet werde. Sie wisse nicht, wie die Schuluniform in ihrem Dorf aussehe, da sie selbst die Schule nicht besucht habe. Sie könne sich auch nicht daran erinnern, je ein Schulkind gesehen zu haben, da sie sich ständig zuhause befunden habe. Sie habe stets gesagt, in B._______ gelebt zu haben. Die Verwaltungseinheiten in Tibet seien anders als in der Schweiz, was womöglich zu Missverständnissen geführt habe. Sie habe auch die Beschaffenheit der Landschaft zutreffend beschrieben und die Befragerin habe ihr absichtlich falsche Behauptungen unterstellt. Auch im Telefoninterview seien ihr Aussagen unterstellt worden, die sie nie gemacht habe. Es stimme zwar, dass sie kein tiefgründiges Wissen über die Landwirtschaft besitze, was jedoch daher rühre, dass sie nie eine Führungsrolle innegehabt habe, sondern nur untergeordnete Arbeiten verrichtet habe. Sie sei auch nicht die ganze Zeit auf dem Feld gewesen, sondern habe auch im Haushalt mitgeholfen. Während der BzP habe sie aufgrund ihrer Nervosität bei den Erläuterungen des Reisewegs Dinge durcheinandergebracht. In Tat und
Wahrheit habe sie ihr Dorf am 16. Januar 2014 verlassen. Ihr Onkel habe sie mit dem Auto abgeholt und nach H._______ gebracht, wo sie zwei Tage geblieben sei. In Nepal habe sie fünf Wochen bei ihrer Tante verbracht. Sie habe das Haus nicht verlassen dürfen, da ihre Tante Kontrollen nepalesischer Polizisten gefürchtet habe. Ihre Tante sei wohlhabend und sie habe ihr die gefälschten Papiere beschafft. Sie habe sich in Nepal nie registrieren lassen und besitze dort keine Aufenthaltsbewilligung. Nach Nepal könne sie daher nicht zurück. Die Annahme des BFM, dass sie in einer tibetischen Exilgemeinschaft sozialisiert worden sei, stütze sich lediglich auf Mutmassungen. Aufgrund ihrer tibetischen Ethnie und der Herkunft aus China sowie der illegalen Ausreise müssten ihr zumindest subjektive Nachfluchtgründe zuerkannt werden.

4.4 In der Vernehmlassung nahm das BFM zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin dahingehend Stellung, dass in Anbetracht des Vorwurfs, ihr seien im Telefoninterview falsche Aussagen unterstellt worden, eine zweite Expertise in Auftrag gegeben worden sei. Dieser LINGUA-Bericht bestätige die Evaluation des Alltagswissens vollumfänglich. Obendrein sei eine linguistische Analyse vorgenommen worden, worin festgestellt worden sei, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Sprechweise mit Sicherheit nicht im Kreis C._______, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft sozialisiert worden sei.

4.5 In der Replik führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie nach wie vor daran festhalte, ihr Heimatdorf zutreffend geografisch verortet zu haben. Sie habe auch sämtliche ihr bekannten Nachbardörfer genannt. Sofern ihr vorgeworfen werde, die chinesischen Bezeichnungen dieser Dörfer nicht zu kennen, so sei dies zutreffend, da sie die chinesische Sprache nicht beherrsche. Ihr werde weiter vorgeworfen, es könne nicht nachvollzogen werden, wieso sie über J._______ das Land verlassen habe, zumal die nepalesische Grenze nur wenige Kilometer von ihrem Heimatdorf entfernt sei. Nur weil dem so sei, bedeute dies noch nicht, dass sie zwingend den kürzesten Weg als Fluchtroute zu wählen hätte. Sie habe sich vollständig auf den Schlepper verlassen, welcher sie über J._______ ausser Landes gebracht habe. Sie habe auch die Klöster ausführlich beschrieben und ohnehin seien ihr keine detaillierten Fragen darüber gestellt worden. Sie habe auch vollständig über die landwirtschaftliche Tätigkeit berichtet. Die Schule habe sie nicht besucht und kenne sie daher auch nicht. Die Preisstruktur kenne sie nicht, da sie für die Heimarbeit zuständig gewesen sei und der Handel in Tibet Aufgabe der Männer sei, so dass sich ihr Bruder um die Einkäufe gekümmert habe. Ihre Identitätskarte habe sie so gut als möglich beschrieben und sie wolle sich in der Schweiz so schnell als möglich integrieren.

5.1 Das BFM hat im Ergebnis das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt.

5.2 Im Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 präzisierte das Gericht seine Praxis gemäss EMARK 2005 Nr. 1 dahingehend, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszugehen sei, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort beständen. Denn die Abklärungspflicht der Asylbehörden finde ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. Verunmögliche eine tibetische Asylsuchende durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Abklärung, welchen effektiven Status sie in Nepal respektive in Indien innehabe, könne namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Überdies werde durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 E. 5.9 f. [zur Publikation vorgesehen]).

5.3 Aufgrund der Aktenlage besteht Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin ihre wahre Herkunft zu verschleiern versucht. Dabei kann zur Hauptsache auf die Evaluation des Alltagswissens und die LINGUA-Analyse verwiesen werden. Diese stammen von qualifizierten Personen und vermögen zu überzeugen. Die Schlussfolgerungen der Evaluation des Alltagswissens werden durch die LINGUA-Analyse bestätigt. Eine solche LINGUA-Analyse stellt zwar kein Sachverständigengutachten (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff . des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern eine schriftliche Auskünfte einer Drittperson (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG) dar. Sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Experten wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Analyse erfüllt sind, ist ihr jedoch erhöhter Beweiswert beizumessen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 E. 4.2.1 [zur Publikation vorgesehen] mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 14 E. 7 und EMARK 1998 Nr. 34). Dies ist vorliegend zu bejahen.

5.4 Der Beschwerdeführerin ist es im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht gelungen, die Schlussfolgerungen in den Herkunftsanalysen zu entkräften. Durch die zweite Evaluation des Telefoninterviews wird insbesondere ihr Einwand entkräftet, bei der Evaluation des Alltagswissens seien ihr falsche Aussagen untergeschoben worden. Beide Analysen hielten übereinstimmend fest, dass die Kenntnisse der Beschwerdeführerin über die geografischen Gegebenheiten ihrer angeblichen Herkunftsregion Lücken respektive Fehler aufweisen würden, die bei einer tatsächlichen dortigen Sozialisation nicht zu erwarten wären. Das blosse Festhalten an der Richtigkeit ihrer Aussagen in der Beschwerdeschrift sowie der Replik vermag diese Schlussfolgerung nicht zu entkräften. Dies gilt insbesondere für die Beschreibung der landwirtschaftlichen Tätigkeit. Die Erklärung der diesbezüglichen Wissenslücken mit dem Hinweis, dass sie nur in untergeordneter Funktion mitgeholfen habe und sich nicht nur auf dem Feld, sondern auch im Haushalt betätigt habe, greift zu kurz. Ebenfalls nicht zu überzeugen vermögen die Aussagen hinsichtlich des Schulwesens. Bereits das Vorbringen, sie habe keine Schule besucht, erscheint zweifelhaft. Ebenso anzuzweifeln sind die Aussagen, nicht zu wissen, wo sich die Schule befinde und wie die Schuluniformen aussähen, zumal sie gut (...) Jahre im Dorf gelebt haben will, in welchem sich auch die Schule befinde. Die Erklärung für das Nichtwissen, ständig zu Hause gewesen zu sein, geht an der Sache vorbei und lässt sich obendrein auch nicht mit den angeblichen Vorfluchtgründen vereinbaren. Die Erklärung für die unzutreffende Beschreibung der Identitätskarte, wonach ihre Aussagen zum Familienbüchlein mit denjenigen zur Karte vermischt worden seien, findet in den Akten keine Stütze, da die LINGUA-Analyse die explizit zum Aussehen der Identitätskarte geäusserten Falschangaben bestätigt. Schliesslich ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin kein Chinesisch spricht, was ebenfalls als gewichtiges Indiz zu werten ist. So ist davon auszugehen, dass sie im Rahmen ihres Alltags mit anderen Leuten in Kontakt gekommen und dabei mit dem in der Umgangssprache gebräuchlichen Chinesisch konfrontiert worden wäre und sich mit dieser Sprache schliesslich auch vertraut gemacht haben dürfte. Jedenfalls ist festzuhalten, dass für das Fehlen von einfachstem Chinesisch keine nachvollziehbaren Gründe angebracht wurden. Die Erklärung, kein Chinesisch zu können, da sie die Schule nicht besucht habe, greift in Anbetracht der nicht unwesentlichen Durchdringung der Alltagssprache durch das Chinesische zu kurz. Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin verwendeten Sprache kam die LINGUA-Analyse überdies zum Schluss, dass diese nicht dem
Dialekt ihrer Herkunftsregion, sondern demjenigen der exiltibetischen Gemeinschaft entspreche. Bezüglich dieser Feststellung äusserte sich die Beschwerdeführerin in der Replik nicht und das Gericht sieht keine Veranlassung, an dieser Feststellung Zweifel anzubringen.

5.5 Ferner wird die Annahme einer Täuschung über die tatsächliche Herkunft durch die Unglaubhaftigkeitsmomente in den Aussagen hinsichtlich der Vorfluchtgründe sowie der Ausreise bekräftigt. In diesen Punkten kann auf die zutreffenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. dazu E. 4.2), welchen auf Beschwerdestufe nicht Substanzielles entgegnet wurde.

5.6 Schliesslich vermögen auch die von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel diese Schlussfolgerungen nicht umzustossen. So beinhalten die eingereichten Artikel keine konkret die Beschwerdeführerin betreffenden Aussagen. Die von der Beschwerdeführerin gemachten Ausführungen zur Integrationswilligkeit sind für das vorliegende Verfahren von keiner Relevanz, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist.

5.7 Gestützt auf eine Gesamtwürdigung dieser Elemente ist in Übereinstimmung mit dem BFM festzustellen, dass die Beschwerdeführerin über ihre Herkunft täuschende Angaben gemacht hat. In Anwendung der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 E. 5.10 entwickelten Rechtsprechung hat das BFM daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Unter Hinweis auf die in Erwägung 5.2 skizzierte Rechtsprechung ist der Vollzug der Wegweisung für zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

7.3 Nachdem diejenigen Tibeterinnen und Tibeter, die die chinesische Staatsbürgerschaft besitzen, in Bezug auf China zumindest subjektive Nachfluchtgründe haben, weil sie als Unterstützer des Dalai Lama und damit als separatistisch gesinnte Oppositionelle betrachtet werden und - wiederum in Bezug auf China - die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. BVGE 2009/29), ist an dieser Stelle, im Sinne einer Klarstellung und in Übereinstimmung mit der Begründung (nicht aber dem Dispositiv) der angefochtenen Verfügung, darauf hinzuweisen, dass für alle Exil-Tibeterinnen und -Tibeter und somit auch für die Beschwerdeführerin ein Vollzug der Wegweisung nach China auszuschliessen ist, da ihnen dort gegebenenfalls eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Da das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2014 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China ist ausgeschlossen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 57
¹	Quando, per chiarire le circostanze di una causa, è necessaria un'indagine che richiede cognizioni speciali, il giudice si fa assistere da uno o più periti, i quali partecipano all'istruttoria della causa nella misura da lui stabilita e danno il proprio parere sulle questioni loro sottoposte.
²	Il giudice dà possibilità alle parti di esprimersi sulle questioni sottoposte ai periti e di proporre modificazioni ed aggiunte ad esse.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259