D-6083/2012 - 2013-09-26 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6083/2012/was

Urteil vom 26. September 2013

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Regula Schenker Senn,
Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

und deren Kinder

C._______,geboren (...),

Parteien D._______,geboren (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M.,

(...)

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie - verliessen eigenen Angaben zufolge zusammen mit ihrer Tochter Syrien am 24. Juni 2010 und reisten über die Türkei, Griechenland und Italien in die Schweiz ein, wo sie am 13. Juli 2010 um Asyl nachsuchten. Am 23. Juli 2010 wurden sie summarisch befragt und am 25. August 2010 einlässlich angehört.

Zur Begründung ihres Asylgesuches machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer habe zwischen 1988 und 2007 in Libyen gelebt und gearbeitet. Dort habe er drei Brüdern der Familie E._______ Geld geliehen. Als diese es ihm nicht zurückbezahlt hätten, habe er sie in Libyen angezeigt, weshalb diese ihn dort aus Rache als Regimekritiker verleumdet hätten. Aus Angst vor der Familie E._______ und dem damaligen Regime in Libyen, sei er im Jahr 2007 nach Syrien zurückgekehrt. Kurz nach seiner Rückkehr sei er in Z._______ verhaftet worden. Die Behörden hätten ihm vorgeworfen, dass sich kurdische Gruppen in seinem Restaurant in Libyen versammelt hätten. Er habe die Behörden bestechen können und sei so freigekommen. Zur Vermeidung von weiteren Behelligungen sei er nach Damaskus gezogen. Im Jahr 2008 sei er jedoch wiederum drei Tage von den syrischen Behörden festgenommen und verhört worden. Man habe ihm vorgeworfen, in Libyen das Regime Gaddafis kritisiert und dessen "Grünes Buch" zerrissen zu haben. Das zuständige Gericht habe ihn jedoch freigesprochen, nachdem er habe glaubhaft machen können, dass es sich bei den Anschuldigungen um Verleumdung handle. Im Jahre 2010 sei er zurück nach Z._______ gezogen. Am Abend des 15. Mai 2010 seien sie auf dem Nachhauseweg von vier maskierten Männern überfallen worden, welche ihn hätten entführen wollen. Da sie beide geschrien hätten, seien die Nachbarn auf den Vorfall aufmerksam geworden und herbeigeeilt, wobei die vier Männer die Flucht ergriffen hätten. Er vermute, dass die Familie E._______ hinter all diesen Vorfällen stecke. Im Juni 2010 habe ein Cousin - ein langjähriger Mitarbeiter des Gerichts - der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die Behörden beabsichtigten, den Beschwerdeführer festzunehmen. Daher hätten sie beschlossen, Syrien zu verlassen. Die Beschwerdeführerin selber machte keine eigenen Asylgründe geltend. Sie habe keine Probleme mit den Behörden oder mit anderen Personen gehabt, sondern sei ihrem Mann in die Schweiz gefolgt.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden folgende Dokumente ein: ein Dokument des Militärgerichts in Damaskus vom (...) bezüglich Freilassung des Beschwerdeführers, ein Dokument betreffend F._______ (Mitglied der Familie E._______) eines Zivilgerichts in Libyen vom (...) und ein Urteil eines Zivilgerichts in Tripolis vom (...), in welchem F._______ (Mitglied der Familie E._______) zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde.

B.
Eine Anfrage des BFM vom 29. Juli 2010 an die Schweizerische Botschaft in Damaskus, wurde mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 beantwortet. Gemäss diesem Schreiben hätten die Abklärungen ergeben, dass der Beschwerdeführer syrischer Staatsbürger sei, einen syrischen Pass habe, er Syrien am Grenzposten Y._______ in Richtung Türkei verlassen habe und von den syrischen Behörden nicht gesucht werde.

C.
Am (...) brachte die Beschwerdeführerin in X._______ ihren Sohn D._______ zur Welt.

D.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 zeigte der Rechtsvertreter die Mandatsübernahme an und ersuchte um Einsichtnahme in die Akten, sobald der Fall entscheidreif sei. Zudem ergänzten die Beschwerdeführenden, er habe zweimal an Kundgebungen gegen das syrische Regime teilgenommen (am (...) und am (...) jeweils in W._______), was auch dem syrischen Geheimdienst nicht verborgen geblieben sei.

Dabei legten die Beschwerdeführenden einen Artikel der NZZ Online vom 9. Oktober 2011 sowie sechs Fotos, welche den Beschwerdeführer an den besagten Demonstrationen zeigten, ins Recht.

E.
Mit Schreiben vom 10. September 2012 gewährte das BFM den Beschwerdeführenden zur Auskunft der Schweizerischen Botschaft in Damaskus das rechtliche Gehör. Mit Eingabe vom 20. September 2012 nahmen die Beschwerdeführenden dazu Stellung.

Dabei führten sie im Wesentlichen aus, die zahlreichen Geheimdienstabteilungen in Syrien würden diverse Register führen. Die Tatsache, dass jemand nicht im offiziellen Fahndungsregister eingetragen sei, bedeute keineswegs, dass diese Person nicht durch die zuständigen politischen Sicherheitskräfte gesucht würde. Zudem hätten die syrischen Behörden kaum ein Interesse daran zu bestätigen, dass eine Person gesucht werde, da so eine geplante Festnahme vereitelt werden könnte. Zudem könne nicht erwartet werden, die Ergebnisse der Botschaftsanfrage nun mit eigenen Beweismitteln umzustossen. An seiner Glaubhaftigkeit sei nicht zu zweifeln, stimmten doch seine Aussagen mit denen der Botschaftsanfrage klar überein. Zudem dürfe auf eine Botschaftsabklärung vom 6. Oktober 2010 ohnehin nicht abgestellt werden, müsse doch nach einem solch langen Zeitablauf mit veränderten Verhältnissen gerechnet werden. Es wäre fahrlässig, den Beschwerdeführer gestützt auf diesen Botschaftsbericht als nicht verfolgt zu qualifizieren. Er werde in Syrien weiterhin gesucht und verfolgt.

F.
Am 15. Oktober 2012 stellte das BFM dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden - wie mit Eingabe vom 25. Oktober 2011 beantragt - die Akten zur Einsichtnahme zu.

G.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2012 - eröffnet am 23. Oktober 2012 - wies das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig schob es den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

H.
Die Beschwerdeführenden erhoben gegen diese Verfügung am 22. November 2012 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragen, die angefochtene Verfügung sei in den Punkten 1 bis 3 des Dispositivs aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person des bevollmächtigten Rechtsvertreters zu stellen, weiter sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2012 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. Gleichzeitig wurde das BFM eingeladen, sich innert Frist zur Sache vernehmen zu lassen.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 24. Dezember 2012, welche den Beschwerdeführenden am 7. Januar 2013 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen der Beschwerdeführenden einzugehen. Die Beschwerdeführenden hätten in den drei Jahren, während welcher sie erneut in Syrien gelebt hätten, weder seitens der Familie E._______ noch der Ordnungskräfte ernsthafte Nachteile erdulden müssen. Jedes Mal, als sie mit den örtlichen Behörden in Kontakt getreten seien, sei ihnen schliesslich recht gegeben worden. Der Staat sei demnach seiner Schutzpflicht nachgekommen. Aus diesem Grund würden sich die Befürchtungen der Beschwerdeführenden als nicht asylrelevant erweisen. Vor diesem Hintergrund erstaune es auch nicht, dass gegen die Beschwerdeführenden gemäss den sorgfältigen Abklärungen der Schweizer Botschaft in Damaskus vom 6. Oktober 2010 in Syrien nichts vorliege und sie deshalb von den syrischen Behörden auch nicht gesucht würden. Diese Schlussfolgerungen würden dadurch untermauert, dass die Beschwerdeführenden ihre Ausweispapiere gemäss eigenen Angaben auf ordentlichem Weg erhalten hätten und damit auch legal ausgereist seien. Nichts daran zu ändern vermöchten die Einwände der Beschwerdeführenden in der Stellungnahme vom 20. September 2010. Den geäusserten Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Botschaftsabklärungen seien unter anderem die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3947/2009 vom 5. März 2010, D-487/2009 vom 8. April 2009 und D-5996/2009 vom 21. Januar 2010 entgegenzusetzen. Danach bestünden keine Anhaltspunkte, aufgrund derer sich generelle Zweifel an der Zuverlässigkeit der damaligen Abklärungen der Schweizer Vertretung in Damaskus ergeben könnten. Ferner gehe das BFM zwar davon aus, dass der syrische Geheimdienst auch im Ausland aktiv sei, wo eine seiner Aufgaben im Wesentlichen darin bestehe, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Bei realistischer Betrachtung sei davon auszugehen, dass eine solche Spitzeltätigkeit sich auf die Erfassung von Personen konzentriere, welche im Ausland Funktionen wahrnähmen und Aktivitäten entwickelten, die sie als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen liessen. Dass die syrischen Sicherheitsbehörden ihrerseits bei der Auswertung zugetragener Informationen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht im Ausland zu erhöhen versuchten, zu unterscheiden vermöchte, dürfe auch unter den aktuellen syrischen Verhältnissen vorausgesetzt werden. Als erheblich seien
exilpolitische Tätigkeiten somit nur dann einzustufen, wenn die Betreffenden über eine längere Zeit öffentlich exponiert als Regimekritiker in Erscheinung treten oder ihre Handlungen die Fortsetzung bereits im Heimatland manifestierter politischer Aktivitäten darstellen würden. Den Akten sei lediglich zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in den letzten zwei Jahren in der Schweiz an mehreren Kundgebungen teilgenommen habe. Es gebe keine Hinweise darauf, dass dies den syrischen Behörden bekannt geworden sei. Die Aktivitäten vermöchten somit keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten demnach den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

4.2 In der Beschwerde brachten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, die Ausführungen des BFM, sie hätten während der drei Jahre, in denen sie sich nach der Rückkehr aus Libyen in Syrien aufgehalten hätten, weder seitens der Familie E._______ noch seitens der Behörden ernsthafte Nachteile erdulden müssen, seien falsch. Der Beschwerdeführer sei nach seiner Rückkehr aus Libyen in Syrien zwei Mal von den Behörden verhaftet und einmal auf der Strasse von Unbekannten attackiert worden. Zwar sei er nach der zweiten Verhaftung durch die Behörden vom Gericht für unschuldig befunden und freigesprochen worden. Nach der ersten Verhaftung und der nachfolgenden Befragung habe er sich jedoch mittels Bezahlung freikaufen müssen. Es könne also entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht davon ausgegangen werden, dass sie völlig unbehelligt hätten in Syrien leben können. Weiter sei er durch vier maskierte Männer attackiert worden und habe sich nur dank der zufälligen Anwesenheit von Passanten und deren Zivilcourage der drohenden Entführung entziehen können. Da solche Entführungen in Syrien offenbar an der Tagesordnung seien, könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Staat in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Vielmehr zeige die Tatenlosigkeit der Behörden nach der Anzeige des Übergriffs, dass die Polizei- und Justizbehörden nicht in der Lage oder nicht gewillt seien, ihre Bürger vor Übergriffen durch Dritte zu schützen. Diese Situation dürfte sich vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Syrien nicht gebessert haben. Im Gegenteil sei davon auszugehen, dass die syrischen Sicherheitskräfte zurzeit hauptsächlich damit beschäftigt seien, den Aufstand der Opposition niederzuschlagen. Daneben bestünde kaum mehr Kapazität zum Schutz von Zivilisten. Aus diesem Grund erwiesen sich ihre Befürchtungen, erneut von Dritten behelligt zu werden, als asylrelevant. Der Beschwerdeführer werde überdies von den syrischen Behörden selbst gesucht. Bei seiner ersten Verhaftung sei ihm vorgeworfen worden, er habe in Libyen ein Restaurant geführt, in welchem sich regelmässig Kurden getroffen hätten. Da das syrische Regime die kurdische Opposition fürchte, sei zu vermuten, dass er als Verdächtiger der kurdischen Opposition verhaftet werden solle. Jedenfalls sei er vom Cousin der Beschwerdeführerin, welcher am Gericht arbeite und daher offensichtlich über entsprechende Informationen verfüge, gewarnt worden, er habe eine Verhaftung zu befürchten. Dabei handle es sich nicht lediglich um ein Gerücht. Vielmehr handle es sich um eine handfeste Information, welche direkt von den entsprechenden Behörden respektive von einem dort Angestellten stamme. Dass er die bevorstehende Verhaftung nicht beweisen könne, dürfe ihm nicht negativ
angelastet werden. Er sei offensichtlich als glaubwürdig einzustufen, sei doch an seiner Glaubhaftigkeit in der angefochtenen Verfügung nicht gezweifelt worden. Seine Aussagen bezüglich der Warnung vor der anstehenden Verhaftung sei somit grundsätzlich Glauben zu schenken. Ferner seien Botschaftsabklärungen differenzierter zu betrachten. Gerade was den vorliegend relevanten Punkt betreffe, ob er von den heimischen Behörden gesucht würde oder nicht, müsse festgehalten werden, dass an der Beweiskraft von Botschaftsabklärungen Zweifel angebracht seien. Die Botschaftsanfrage sei nicht geeignet, die vorgebrachten Befürchtungen zu widerlegen. Vielmehr seien seine Vorbringen zu glauben. Weiter sei in der aktuellen Situation zu beachten, dass sich das Regime in einem existentiellen Kampf gegen die Opposition befinde. Personen, die sich bereits auf dem Radar der Geheimdienste befänden, müssten zusätzlich mit Repressionen rechnen. Gemäss verschiedenen Berichten führe die syrische Armee Rachefeldzüge gegen Oppositionelle und Zivilisten, welche der Unterstützung der Opposition verdächtigt werden würden. Diese würden von den Militärs getötet oder gefoltert. Sie müssten bei einer allfälligen Rückkehr ebenfalls damit rechnen, gefoltert oder gar getötet zu werden. Bezüglich seinen exilpolitischen Aktivitäten halte das BFM fest, es gebe keine Hinweise, dass er den syrischen Behörden bekannt geworden sei. Vor dem Hintergrund, dass das BFM offensichtlich davon ausgehe, dass exilpolitische Organisationen in der Schweiz von syrischen Spitzeln infiltriert und Regimekritiker beobachtet würden, erstaune dies. Gerade in der aktuellen Situation in Syrien, wo das Regime mit aller Macht versuche, den Aufstand niederzuschlagen, müsse befürchtet werden, dass jegliche Opposition für das Regime eine Gefahr darstelle und hart bestraft werden würde. Es sei zu befürchten, dass bereits die kleinste oppositionelle Tätigkeit im Ausland die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich ziehe. Aufgrund seiner politischen Aktivitäten habe er somit die Aufmerksamkeit des syrischen Geheimdienstes auf sich gezogen. Bei einer allfälligen Rückkehr in sein Herkunftsland müsste er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit rechnen, verhaftet und verhört zu werden. Da Oppositionelle als Terroristen und Feinde des Regimes gelten würden, müsse er befürchten, in flüchtlingsrelevanter Weise behandelt zu werden. Zusammenfassend hätten sie ihre Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen, zumindest aber glaubhaft gemacht.

5.

5.1 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG kann von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 und BVGE 2010/57 E. 2, beide mit weiteren Hinweisen).

5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen, und sie ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen).

5.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, zwei Mal von den syrischen Behörden inhaftiert worden zu sein. Allerdings kam der Beschwerdeführer bei der ersten Verhaftung im Jahre 2007 dank Bestechung der syrischen Behörden nach kurzer Zeit frei. Er stellt denn auch selber fest, diese Behelligung habe wohl nicht mit dem Streit mit den Brüdern E._______ in Zusammenhang gestanden (vgl. A16/19 F. 61). Bei der zweiten Inhaftierung im Jahre 2008 wurde er auf dem Rechtsweg vom zuständigen Gericht freigesprochen. Er habe den Richter überzeugen können, dass die Vorwürfe, das libysche Regime kritisiert zu haben, mit seinem Streit mit den Brüdern E._______ zusammenhingen und zu Unrecht erhoben worden seien. In der Folge verblieb er noch Jahre unbehelligt in Damaskus und ging seiner Arbeit nach. Diese beiden Vorfälle zeigen auf, dass der Beschwerdeführer von Seiten der syrischen Behörden zu diesem Zeitpunkt nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung rechnen musste, zumal er sonst offensichtlich nicht freigelassen beziehungsweise vom Gericht nicht freigesprochen worden wäre. Dass eine Einflussnahme von Seiten der Brüder E._______ bezüglich Behandlung des Beschwerdeführers oder Beurteilung der Vorwürfe erfolgt wäre, lässt sich jedenfalls nicht erkennen. Zudem machen die Beschwerdeführenden zwischen dem Jahr 2008 und der Ausreise keine Behelligungen seitens der syrischen Behörden mehr geltend. Die Ausreise sei erfolgt, weil ein Cousin die Beschwerdeführenden vor weiteren staatlichen Massnahmen gewarnt habe. Diesbezüglich ist jedoch zu bemerken, dass die Vorbringen äusserst vage blieben, sei es bezüglich den gegen den Beschwerdeführer neu erhobenen Vorwürfen wie auch bezüglich der Stellung des Cousins beim Gericht. Dass den Beschwerdeführenden nun nach Jahren des unbehelligten Aufenthaltes von Seiten des Staates ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen sollten, erscheint nicht nachvollziehbar. Dies wird denn auch dadurch bestätigt, dass weder der Beschwerde noch den Vorbringen in den Anhörungen entnommen werden kann, dass die syrischen Behörden tatsächlich nach dem Beschwerdeführer gesucht hätten, worüber sie sicherlich durch die Angehörigen in Syrien, mit welchen sie in Kontakt stehen, informiert worden wären. Auch die Botschaftsauskunft ergab kein anderes Ergebnis, zumal der Beschwerdeführer demnach nicht gesucht werde. Der Einwand, auf die Botschaftsauskunft sei nicht abzustellen, da sie allein die Situation im Jahre 2010 wiederspiegle, kann im Zusammenhang mit der Frage der Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise offensichtlich nicht gehört werden. Da der Beschwerdeführer neben diesen drei Ereignissen keine anderen Behelligungen seitens der syrischen Behörden geltend machte, kann diesbezüglich nicht von
einer asylrelevanten Verfolgung gesprochen werden.

5.4 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, sie seien im Mai 2010 von vier maskierten Männern angegriffen worden, welche versucht hätten, den Beschwerdeführer zu entführen. Dass es sich dabei um Übergriffe der Brüder E._______ gehandelt habe, können die Beschwerdeführer nur vermuten. Selbst die Beschwerdeführenden bemerkten in den Anhörungen, dass derartige Entführungen in Syrien an der Tagesordnung seien (vgl. Akten des BFM A16 F113). Jedenfalls handelt es sich bei der versuchten Entführung offensichtlich um Übergriffe durch Dritte aufgrund krimineller Motive; ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv lässt sich hier nicht erkennen, zumal die angebliche Macht der Brüder E._______ auf syrische und libysche Sicherheitskräfte keine Bestätigung in den Akten findet. Wäre die Familie E._______ derart einflussreich, hätte ihnen der Beschwerdeführer mit einer Anzeige wegen Nichtrückzahlung eines Kredites wohl kaum massgeblich schaden können. Die syrische Polizei habe ihre Anzeige denn auch aufgenommen, wobei aus der Tatsache, dass kein Täter gefunden werden konnte, nicht abgeleitet werden kann, dass die Behörden in dieser Sache untätig geblieben sind, um die Täter zu schützen. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführenden allfälligen Behelligungen durch die Brüder E._______ wie bereits in der Vergangenheit durch einen Umzug nach Damaskus hätten ausweichen können. Somit lässt sich auch aus diesem Ereignis keine asylrelevante Verfolgung ableiten.

5.5 Auch die eingereichten Beweismittel vermögen am Gesagten nichts zu ändern, zumal diese einen Sachverhalt bestätigen, der nicht bestritten wird.

5.6 In Bezug auf das vorgebrachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers ist Folgendes zu bemerken: Es dürfte zweifellos zutreffen, dass oppositionell Denkende in Syrien aktuell besonderer Gefährdung ausgesetzt sind und dass sich die syrischen Behörden auch für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Selbst unter den aktuellen Bedingungen braucht es jedoch ein gewisses Engagement, um das Interesse des syrischen Geheimdienstes zu wecken. Eine Rolle können dabei die Form des öffentlichen Auftritts, deren Häufigkeit oder auch die Inhalte von öffentlich abgegebenen Erklärungen spielen. (vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-4743/2011 vom 30. Mai 2013 E. 7.4). Von einem genügenden Engagement in diesem Sinne kann vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe im Jahr 2011 an lediglich zwei Demonstrationen teilgenommen. Soweit aus den eingereichten Beweismitteln ersichtlich ist, hob sich der Beschwerdeführer bei der Teilnahme auch nicht von den übrigen Beteiligten ab. Aus den Akten kann weiter nicht geschlossen werden, dass er sich auch in jüngster Zeit politisch engagiert hätte. Somit liegt kein auffallendes exilpolitisches Wirken vor, so dass das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist.

5.7 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung nachzuweisen. Insgesamt erscheinen die Vorbringen der Beschwerdeführenden als zu wenig intensiv und stichhaltig um als Verfolgung gemäss Art. 3 AslyG angesehen werden zu können. Somit hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H.).

6.3 Vorliegend wurden die Beschwerdeführenden zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Deshalb erübrigen sich Erwägungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Anne Kneer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.