D-6083/2012 - 2013-09-26 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6083/2012/was

Urteil vom 26. September 2013

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Regula Schenker Senn,
Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

und deren Kinder

C._______,geboren (...),

Parteien D._______,geboren (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M.,

(...)

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie - verliessen eigenen Angaben zufolge zusammen mit ihrer Tochter Syrien am 24. Juni 2010 und reisten über die Türkei, Griechenland und Italien in die Schweiz ein, wo sie am 13. Juli 2010 um Asyl nachsuchten. Am 23. Juli 2010 wurden sie summarisch befragt und am 25. August 2010 einlässlich angehört.

Zur Begründung ihres Asylgesuches machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer habe zwischen 1988 und 2007 in Libyen gelebt und gearbeitet. Dort habe er drei Brüdern der Familie E._______ Geld geliehen. Als diese es ihm nicht zurückbezahlt hätten, habe er sie in Libyen angezeigt, weshalb diese ihn dort aus Rache als Regimekritiker verleumdet hätten. Aus Angst vor der Familie E._______ und dem damaligen Regime in Libyen, sei er im Jahr 2007 nach Syrien zurückgekehrt. Kurz nach seiner Rückkehr sei er in Z._______ verhaftet worden. Die Behörden hätten ihm vorgeworfen, dass sich kurdische Gruppen in seinem Restaurant in Libyen versammelt hätten. Er habe die Behörden bestechen können und sei so freigekommen. Zur Vermeidung von weiteren Behelligungen sei er nach Damaskus gezogen. Im Jahr 2008 sei er jedoch wiederum drei Tage von den syrischen Behörden festgenommen und verhört worden. Man habe ihm vorgeworfen, in Libyen das Regime Gaddafis kritisiert und dessen "Grünes Buch" zerrissen zu haben. Das zuständige Gericht habe ihn jedoch freigesprochen, nachdem er habe glaubhaft machen können, dass es sich bei den Anschuldigungen um Verleumdung handle. Im Jahre 2010 sei er zurück nach Z._______ gezogen. Am Abend des 15. Mai 2010 seien sie auf dem Nachhauseweg von vier maskierten Männern überfallen worden, welche ihn hätten entführen wollen. Da sie beide geschrien hätten, seien die Nachbarn auf den Vorfall aufmerksam geworden und herbeigeeilt, wobei die vier Männer die Flucht ergriffen hätten. Er vermute, dass die Familie E._______ hinter all diesen Vorfällen stecke. Im Juni 2010 habe ein Cousin - ein langjähriger Mitarbeiter des Gerichts - der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die Behörden beabsichtigten, den Beschwerdeführer festzunehmen. Daher hätten sie beschlossen, Syrien zu verlassen. Die Beschwerdeführerin selber machte keine eigenen Asylgründe geltend. Sie habe keine Probleme mit den Behörden oder mit anderen Personen gehabt, sondern sei ihrem Mann in die Schweiz gefolgt.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden folgende Dokumente ein: ein Dokument des Militärgerichts in Damaskus vom (...) bezüglich Freilassung des Beschwerdeführers, ein Dokument betreffend F._______ (Mitglied der Familie E._______) eines Zivilgerichts in Libyen vom (...) und ein Urteil eines Zivilgerichts in Tripolis vom (...), in welchem F._______ (Mitglied der Familie E._______) zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde.

B.
Eine Anfrage des BFM vom 29. Juli 2010 an die Schweizerische Botschaft in Damaskus, wurde mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 beantwortet. Gemäss diesem Schreiben hätten die Abklärungen ergeben, dass der Beschwerdeführer syrischer Staatsbürger sei, einen syrischen Pass habe, er Syrien am Grenzposten Y._______ in Richtung Türkei verlassen habe und von den syrischen Behörden nicht gesucht werde.

C.
Am (...) brachte die Beschwerdeführerin in X._______ ihren Sohn D._______ zur Welt.

D.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 zeigte der Rechtsvertreter die Mandatsübernahme an und ersuchte um Einsichtnahme in die Akten, sobald der Fall entscheidreif sei. Zudem ergänzten die Beschwerdeführenden, er habe zweimal an Kundgebungen gegen das syrische Regime teilgenommen (am (...) und am (...) jeweils in W._______), was auch dem syrischen Geheimdienst nicht verborgen geblieben sei.

Dabei legten die Beschwerdeführenden einen Artikel der NZZ Online vom 9. Oktober 2011 sowie sechs Fotos, welche den Beschwerdeführer an den besagten Demonstrationen zeigten, ins Recht.

E.
Mit Schreiben vom 10. September 2012 gewährte das BFM den Beschwerdeführenden zur Auskunft der Schweizerischen Botschaft in Damaskus das rechtliche Gehör. Mit Eingabe vom 20. September 2012 nahmen die Beschwerdeführenden dazu Stellung.

Dabei führten sie im Wesentlichen aus, die zahlreichen Geheimdienstabteilungen in Syrien würden diverse Register führen. Die Tatsache, dass jemand nicht im offiziellen Fahndungsregister eingetragen sei, bedeute keineswegs, dass diese Person nicht durch die zuständigen politischen Sicherheitskräfte gesucht würde. Zudem hätten die syrischen Behörden kaum ein Interesse daran zu bestätigen, dass eine Person gesucht werde, da so eine geplante Festnahme vereitelt werden könnte. Zudem könne nicht erwartet werden, die Ergebnisse der Botschaftsanfrage nun mit eigenen Beweismitteln umzustossen. An seiner Glaubhaftigkeit sei nicht zu zweifeln, stimmten doch seine Aussagen mit denen der Botschaftsanfrage klar überein. Zudem dürfe auf eine Botschaftsabklärung vom 6. Oktober 2010 ohnehin nicht abgestellt werden, müsse doch nach einem solch langen Zeitablauf mit veränderten Verhältnissen gerechnet werden. Es wäre fahrlässig, den Beschwerdeführer gestützt auf diesen Botschaftsbericht als nicht verfolgt zu qualifizieren. Er werde in Syrien weiterhin gesucht und verfolgt.

F.
Am 15. Oktober 2012 stellte das BFM dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden - wie mit Eingabe vom 25. Oktober 2011 beantragt - die Akten zur Einsichtnahme zu.

G.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2012 - eröffnet am 23. Oktober 2012 - wies das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig schob es den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

H.
Die Beschwerdeführenden erhoben gegen diese Verfügung am 22. November 2012 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragen, die angefochtene Verfügung sei in den Punkten 1 bis 3 des Dispositivs aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person des bevollmächtigten Rechtsvertreters zu stellen, weiter sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2012 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. Gleichzeitig wurde das BFM eingeladen, sich innert Frist zur Sache vernehmen zu lassen.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 24. Dezember 2012, welche den Beschwerdeführenden am 7. Januar 2013 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen der Beschwerdeführenden einzugehen. Die Beschwerdeführenden hätten in den drei Jahren, während welcher sie erneut in Syrien gelebt hätten, weder seitens der Familie E._______ noch der Ordnungskräfte ernsthafte Nachteile erdulden müssen. Jedes Mal, als sie mit den örtlichen Behörden in Kontakt getreten seien, sei ihnen schliesslich recht gegeben worden. Der Staat sei demnach seiner Schutzpflicht nachgekommen. Aus diesem Grund würden sich die Befürchtungen der Beschwerdeführenden als nicht asylrelevant erweisen. Vor diesem Hintergrund erstaune es auch nicht, dass gegen die Beschwerdeführenden gemäss den sorgfältigen Abklärungen der Schweizer Botschaft in Damaskus vom 6. Oktober 2010 in Syrien nichts vorliege und sie deshalb von den syrischen Behörden auch nicht gesucht würden. Diese Schlussfolgerungen würden dadurch untermauert, dass die Beschwerdeführenden ihre Ausweispapiere gemäss eigenen Angaben auf ordentlichem Weg erhalten hätten und damit auch legal ausgereist seien. Nichts daran zu ändern vermöchten die Einwände der Beschwerdeführenden in der Stellungnahme vom 20. September 2010. Den geäusserten Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Botschaftsabklärungen seien unter anderem die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3947/2009 vom 5. März 2010, D-487/2009 vom 8. April 2009 und D-5996/2009 vom 21. Januar 2010 entgegenzusetzen. Danach bestünden keine Anhaltspunkte, aufgrund derer sich generelle Zweifel an der Zuverlässigkeit der damaligen Abklärungen der Schweizer Vertretung in Damaskus ergeben könnten. Ferner gehe das BFM zwar davon aus, dass der syrische Geheimdienst auch im Ausland aktiv sei, wo eine seiner Aufgaben im Wesentlichen darin bestehe, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Bei realistischer Betrachtung sei davon auszugehen, dass eine solche Spitzeltätigkeit sich auf die Erfassung von Personen konzentriere, welche im Ausland Funktionen wahrnähmen und Aktivitäten entwickelten, die sie als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen liessen. Dass die syrischen Sicherheitsbehörden ihrerseits bei der Auswertung zugetragener Informationen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht im Ausland zu erhöhen versuchten, zu unterscheiden vermöchte, dürfe auch unter den aktuellen syrischen Verhältnissen vorausgesetzt werden. Als erheblich seien
exilpolitische Tätigkeiten somit nur dann einzustufen, wenn die Betreffenden über eine längere Zeit öffentlich exponiert als Regimekritiker in Erscheinung treten oder ihre Handlungen die Fortsetzung bereits im Heimatland manifestierter politischer Aktivitäten darstellen würden. Den Akten sei lediglich zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in den letzten zwei Jahren in der Schweiz an mehreren Kundgebungen teilgenommen habe. Es gebe keine Hinweise darauf, dass dies den syrischen Behörden bekannt geworden sei. Die Aktivitäten vermöchten somit keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten demnach den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

4.2 In der Beschwerde brachten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, die Ausführungen des BFM, sie hätten während der drei Jahre, in denen sie sich nach der Rückkehr aus Libyen in Syrien aufgehalten hätten, weder seitens der Familie E._______ noch seitens der Behörden ernsthafte Nachteile erdulden müssen, seien falsch. Der Beschwerdeführer sei nach seiner Rückkehr aus Libyen in Syrien zwei Mal von den Behörden verhaftet und einmal auf der Strasse von Unbekannten attackiert worden. Zwar sei er nach der zweiten Verhaftung durch die Behörden vom Gericht für unschuldig befunden und freigesprochen worden. Nach der ersten Verhaftung und der nachfolgenden Befragung habe er sich jedoch mittels Bezahlung freikaufen müssen. Es könne also entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht davon ausgegangen werden, dass sie völlig unbehelligt hätten in Syrien leben können. Weiter sei er durch vier maskierte Männer attackiert worden und habe sich nur dank der zufälligen Anwesenheit von Passanten und deren Zivilcourage der drohenden Entführung entziehen können. Da solche Entführungen in Syrien offenbar an der Tagesordnung seien, könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Staat in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Vielmehr zeige die Tatenlosigkeit der Behörden nach der Anzeige des Übergriffs, dass die Polizei- und Justizbehörden nicht in der Lage oder nicht gewillt seien, ihre Bürger vor Übergriffen durch Dritte zu schützen. Diese Situation dürfte sich vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Syrien nicht gebessert haben. Im Gegenteil sei davon auszugehen, dass die syrischen Sicherheitskräfte zurzeit hauptsächlich damit beschäftigt seien, den Aufstand der Opposition niederzuschlagen. Daneben bestünde kaum mehr Kapazität zum Schutz von Zivilisten. Aus diesem Grund erwiesen sich ihre Befürchtungen, erneut von Dritten behelligt zu werden, als asylrelevant. Der Beschwerdeführer werde überdies von den syrischen Behörden selbst gesucht. Bei seiner ersten Verhaftung sei ihm vorgeworfen worden, er habe in Libyen ein Restaurant geführt, in welchem sich regelmässig Kurden getroffen hätten. Da das syrische Regime die kurdische Opposition fürchte, sei zu vermuten, dass er als Verdächtiger der kurdischen Opposition verhaftet werden solle. Jedenfalls sei er vom Cousin der Beschwerdeführerin, welcher am Gericht arbeite und daher offensichtlich über entsprechende Informationen verfüge, gewarnt worden, er habe eine Verhaftung zu befürchten. Dabei handle es sich nicht lediglich um ein Gerücht. Vielmehr handle es sich um eine handfeste Information, welche direkt von den entsprechenden Behörden respektive von einem dort Angestellten stamme. Dass er die bevorstehende Verhaftung nicht beweisen könne, dürfe ihm nicht negativ
angelastet werden. Er sei offensichtlich als glaubwürdig einzustufen, sei doch an seiner Glaubhaftigkeit in der angefochtenen Verfügung nicht gezweifelt worden. Seine Aussagen bezüglich der Warnung vor der anstehenden Verhaftung sei somit grundsätzlich Glauben zu schenken. Ferner seien Botschaftsabklärungen differenzierter zu betrachten. Gerade was den vorliegend relevanten Punkt betreffe, ob er von den heimischen Behörden gesucht würde oder nicht, müsse festgehalten werden, dass an der Beweiskraft von Botschaftsabklärungen Zweifel angebracht seien. Die Botschaftsanfrage sei nicht geeignet, die vorgebrachten Befürchtungen zu widerlegen. Vielmehr seien seine Vorbringen zu glauben. Weiter sei in der aktuellen Situation zu beachten, dass sich das Regime in einem existentiellen Kampf gegen die Opposition befinde. Personen, die sich bereits auf dem Radar der Geheimdienste befänden, müssten zusätzlich mit Repressionen rechnen. Gemäss verschiedenen Berichten führe die syrische Armee Rachefeldzüge gegen Oppositionelle und Zivilisten, welche der Unterstützung der Opposition verdächtigt werden würden. Diese würden von den Militärs getötet oder gefoltert. Sie müssten bei einer allfälligen Rückkehr ebenfalls damit rechnen, gefoltert oder gar getötet zu werden. Bezüglich seinen exilpolitischen Aktivitäten halte das BFM fest, es gebe keine Hinweise, dass er den syrischen Behörden bekannt geworden sei. Vor dem Hintergrund, dass das BFM offensichtlich davon ausgehe, dass exilpolitische Organisationen in der Schweiz von syrischen Spitzeln infiltriert und Regimekritiker beobachtet würden, erstaune dies. Gerade in der aktuellen Situation in Syrien, wo das Regime mit aller Macht versuche, den Aufstand niederzuschlagen, müsse befürchtet werden, dass jegliche Opposition für das Regime eine Gefahr darstelle und hart bestraft werden würde. Es sei zu befürchten, dass bereits die kleinste oppositionelle Tätigkeit im Ausland die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich ziehe. Aufgrund seiner politischen Aktivitäten habe er somit die Aufmerksamkeit des syrischen Geheimdienstes auf sich gezogen. Bei einer allfälligen Rückkehr in sein Herkunftsland müsste er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit rechnen, verhaftet und verhört zu werden. Da Oppositionelle als Terroristen und Feinde des Regimes gelten würden, müsse er befürchten, in flüchtlingsrelevanter Weise behandelt zu werden. Zusammenfassend hätten sie ihre Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen, zumindest aber glaubhaft gemacht.

5.

5.1 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG kann von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 und BVGE 2010/57 E. 2, beide mit weiteren Hinweisen).

5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen, und sie ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen).

5.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, zwei Mal von den syrischen Behörden inhaftiert worden zu sein. Allerdings kam der Beschwerdeführer bei der ersten Verhaftung im Jahre 2007 dank Bestechung der syrischen Behörden nach kurzer Zeit frei. Er stellt denn auch selber fest, diese Behelligung habe wohl nicht mit dem Streit mit den Brüdern E._______ in Zusammenhang gestanden (vgl. A16/19 F. 61). Bei der zweiten Inhaftierung im Jahre 2008 wurde er auf dem Rechtsweg vom zuständigen Gericht freigesprochen. Er habe den Richter überzeugen können, dass die Vorwürfe, das libysche Regime kritisiert zu haben, mit seinem Streit mit den Brüdern E._______ zusammenhingen und zu Unrecht erhoben worden seien. In der Folge verblieb er noch Jahre unbehelligt in Damaskus und ging seiner Arbeit nach. Diese beiden Vorfälle zeigen auf, dass der Beschwerdeführer von Seiten der syrischen Behörden zu diesem Zeitpunkt nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung rechnen musste, zumal er sonst offensichtlich nicht freigelassen beziehungsweise vom Gericht nicht freigesprochen worden wäre. Dass eine Einflussnahme von Seiten der Brüder E._______ bezüglich Behandlung des Beschwerdeführers oder Beurteilung der Vorwürfe erfolgt wäre, lässt sich jedenfalls nicht erkennen. Zudem machen die Beschwerdeführenden zwischen dem Jahr 2008 und der Ausreise keine Behelligungen seitens der syrischen Behörden mehr geltend. Die Ausreise sei erfolgt, weil ein Cousin die Beschwerdeführenden vor weiteren staatlichen Massnahmen gewarnt habe. Diesbezüglich ist jedoch zu bemerken, dass die Vorbringen äusserst vage blieben, sei es bezüglich den gegen den Beschwerdeführer neu erhobenen Vorwürfen wie auch bezüglich der Stellung des Cousins beim Gericht. Dass den Beschwerdeführenden nun nach Jahren des unbehelligten Aufenthaltes von Seiten des Staates ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen sollten, erscheint nicht nachvollziehbar. Dies wird denn auch dadurch bestätigt, dass weder der Beschwerde noch den Vorbringen in den Anhörungen entnommen werden kann, dass die syrischen Behörden tatsächlich nach dem Beschwerdeführer gesucht hätten, worüber sie sicherlich durch die Angehörigen in Syrien, mit welchen sie in Kontakt stehen, informiert worden wären. Auch die Botschaftsauskunft ergab kein anderes Ergebnis, zumal der Beschwerdeführer demnach nicht gesucht werde. Der Einwand, auf die Botschaftsauskunft sei nicht abzustellen, da sie allein die Situation im Jahre 2010 wiederspiegle, kann im Zusammenhang mit der Frage der Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise offensichtlich nicht gehört werden. Da der Beschwerdeführer neben diesen drei Ereignissen keine anderen Behelligungen seitens der syrischen Behörden geltend machte, kann diesbezüglich nicht von
einer asylrelevanten Verfolgung gesprochen werden.

5.4 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, sie seien im Mai 2010 von vier maskierten Männern angegriffen worden, welche versucht hätten, den Beschwerdeführer zu entführen. Dass es sich dabei um Übergriffe der Brüder E._______ gehandelt habe, können die Beschwerdeführer nur vermuten. Selbst die Beschwerdeführenden bemerkten in den Anhörungen, dass derartige Entführungen in Syrien an der Tagesordnung seien (vgl. Akten des BFM A16 F113). Jedenfalls handelt es sich bei der versuchten Entführung offensichtlich um Übergriffe durch Dritte aufgrund krimineller Motive; ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv lässt sich hier nicht erkennen, zumal die angebliche Macht der Brüder E._______ auf syrische und libysche Sicherheitskräfte keine Bestätigung in den Akten findet. Wäre die Familie E._______ derart einflussreich, hätte ihnen der Beschwerdeführer mit einer Anzeige wegen Nichtrückzahlung eines Kredites wohl kaum massgeblich schaden können. Die syrische Polizei habe ihre Anzeige denn auch aufgenommen, wobei aus der Tatsache, dass kein Täter gefunden werden konnte, nicht abgeleitet werden kann, dass die Behörden in dieser Sache untätig geblieben sind, um die Täter zu schützen. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführenden allfälligen Behelligungen durch die Brüder E._______ wie bereits in der Vergangenheit durch einen Umzug nach Damaskus hätten ausweichen können. Somit lässt sich auch aus diesem Ereignis keine asylrelevante Verfolgung ableiten.

5.5 Auch die eingereichten Beweismittel vermögen am Gesagten nichts zu ändern, zumal diese einen Sachverhalt bestätigen, der nicht bestritten wird.

5.6 In Bezug auf das vorgebrachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers ist Folgendes zu bemerken: Es dürfte zweifellos zutreffen, dass oppositionell Denkende in Syrien aktuell besonderer Gefährdung ausgesetzt sind und dass sich die syrischen Behörden auch für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Selbst unter den aktuellen Bedingungen braucht es jedoch ein gewisses Engagement, um das Interesse des syrischen Geheimdienstes zu wecken. Eine Rolle können dabei die Form des öffentlichen Auftritts, deren Häufigkeit oder auch die Inhalte von öffentlich abgegebenen Erklärungen spielen. (vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-4743/2011 vom 30. Mai 2013 E. 7.4). Von einem genügenden Engagement in diesem Sinne kann vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe im Jahr 2011 an lediglich zwei Demonstrationen teilgenommen. Soweit aus den eingereichten Beweismitteln ersichtlich ist, hob sich der Beschwerdeführer bei der Teilnahme auch nicht von den übrigen Beteiligten ab. Aus den Akten kann weiter nicht geschlossen werden, dass er sich auch in jüngster Zeit politisch engagiert hätte. Somit liegt kein auffallendes exilpolitisches Wirken vor, so dass das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist.

5.7 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung nachzuweisen. Insgesamt erscheinen die Vorbringen der Beschwerdeführenden als zu wenig intensiv und stichhaltig um als Verfolgung gemäss Art. 3 AslyG angesehen werden zu können. Somit hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H.).

6.3 Vorliegend wurden die Beschwerdeführenden zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Deshalb erübrigen sich Erwägungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Anne Kneer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.