D-3277/2015 - 2015-08-26 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. Mai 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3277/2015/plo

Urteil vom 26. August 2015

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Richterin Regula Schenker Senn,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiberin Martina Kunert.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

C._______,geboren (...),

Parteien Irak,

(...),

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 11. Mai 2015 / (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden reichten am 12. Februar 2015 in der Schweiz Asylgesuche ein. Am 25. Februar 2015 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen zur Person (BzP) befragt. Gleichzeitig wurde ihnen das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Griechenland oder Ungarn zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Diesbezüglich führte der Beschwerdeführer aus, die Schweiz sei ihr ursprüngliches Zielland gewesen und sie hätten weder in Griechenland noch in Ungarn Asyl beantragt. In Ungarn sei die Grundversorgung sehr schlecht gewesen, sie hätten auf dem Boden liegenden Matratzen ohne Decke schlafen müssen und zwei Mal täglich zwei Sandwiches erhalten. Die Beschwerdeführerin machte geltend, in Griechenland gäbe es keine Menschenrechte, weshalb sie unmöglich dorthin zurückkehren könnten. Dasselbe gelte auch für Ungarn, wo sie auf dem nackten Boden geschlafen und ungenügend Nahrungsmittel und Trinkwasser erhalten hätten. Die erwähnten Missstände hätte sie den Behörden und einem ägyptischen Dolmetscher gegenüber bemängelt. In gesundheitlicher Hinsicht leide sie an Blutarmut und an einem Gebärmutterproblem, welches im Irak zu zwei Operationen geführt hätte.

B.

Mit Schreiben vom 2. September 2015 (Eingang SEM 10. September 2015) hiessen die ungarischen Behörden das Ersuchen des SEM um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend Dublin-III-VO) gut.

C.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2015 (eröffnet am 15. Mai 2015) trat die Vor-instanz auf die Asylgesuche nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Ungarn und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, verpflichtete den zuständigen Kanton zum Vollzug der Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. Als Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die ungarischen Behörden hätten dem Ersuchen um Übernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zugestimmt, weshalb Ungarn zur Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei. Dabei sei es unwesentlich, ob sie je die Absicht gehabt hätten, in Ungarn ein Asylgesuch zu stellen, da ihre illegale Einreise vom 7. Februar 2015 zuständigkeitsbegründend gewesen sei, wobei der Wunsch, in der Schweiz zu bleiben, unbeachtlich sei. Sodann lägen keine Gründe vor, welche einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigten, weshalb die Vorinstanz auch von der als Kann-Bestimmung konzipierten Souveränitätsklausel gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO keinen Gebrauch mache. Schliesslich könnten die Beschwerdeführenden in einen sicheren Drittstaat ausreisen, in welchem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG fänden und in welchem ihnen mangels gegenteiliger Hinweise bei einer Rückkehr keine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Es treffe zwar zu, dass sich aufgrund der hohen Asylgesuchszahlen in Ungarn im ersten Halbjahr 2013 die Aufnahmebedingungen, insbesondere die hygienischen Konditionen, in den Unterkünften und Haftanstalten verschlechtert hätten. Allerdings hätten bei einem Besuch des ungarischen Helsinki-Kommitees im Februar 2014 weder erhebliche Mängel bei der Einrichtung noch Kapazitätsengpässe festgestellt werden können. Der im europäischen Vergleich tiefere Lebensstandard unterschreite jedenfalls nicht die Minimalstandards internationalen Rechts und insbesondere nicht diejenigen von Art. 3 EMRK. Als asylsuchende Personen hätten sie in Ungarn Anspruch auf 3 Mahlzeiten täglich und ein monatliches Zehrgeld und würden als Familie in einem separaten Stockwerk in einem Familienzimmer untergebracht. Auch sei Ungarn gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinien verpflichtet, die medizinische Notversorgung einschliesslich die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen zu gewährleisten. Den Beschwerdeführenden sei es zuzumuten, zur Wahrung ihrer Rechte bei den zuständigen Behörden vorstellig
zu werden. Zudem werde das SEM die ungarischen Behörden im Sinne von
Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über den aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin informieren. Der Vollzug der Wegweisung nach Ungarn sei somit zumutbar, technisch möglich und praktisch durchführbar.

D.

Mit Eingabe vom 21. Mai 2015 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden unter Beilage der angefochtenen Verfügung vom 11. Mai 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, diese sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von ihrer Überstellung nach Ungarn abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihnen eine unentgeltliche Rechtsvertretung zu bestellen. In der Beschwerdebegründung wird in tatsächlicher Hinsicht erneut auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin, ihre Unterbringung und die unzureichende Versorgung mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser im ungarischen Flüchtlingslager hingewiesen. In rechtlicher Hinsicht wird ausgeführt, die Schweiz sei gemäss den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften der Dublin-III-VO für die Prüfung des Asylgesuchs zwar nicht zuständig, die Vorinstanz hätte im Rahmen einer korrekten Ermessensausübung jedoch von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO Gebrauch machen müssen. Eine korrekte Ermessensausübung setze zunächst voraus, dass die Schweizer Behörden prüften, ob es Annahmen gäbe, dass in Ungarn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen Schwachstellen aufwiesen, welche die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; nachfolgend EU-Grundrechtecharta) mit sich bringe. Die Lebensbedingungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in Ungarn seien sehr schlecht, es erfolgten willkürliche und gerichtlich nicht überprüfte Verhaftungen selbst von Familien und Minderjährigen, obwohl deren Verhaftung laut ungarischem Gesetz lediglich als letzte Massnahme vorgesehen sei. Eine individuelle Überprüfung, wie es die Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie vorsähen, erfolge nicht. Zudem hätte die Vorinstanz auch die individuellen Gründe, die gegen eine Wegweisung nach Ungarn sprächen - insbesondere ihre Risikoschwangerschaft und ein damit einhergehendes besonderes Schutzbedürfnis - prüfen müssen. In Anbetracht der EuGH-Rechtsprechung zur vorrangigen Berücksichtigung des Wohls der Schwangeren und Familien mit Kindern wäre ein Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO vorliegend angezeigt gewesen.

E.
Die Vorinstanzlichen Akten trafen am 26. Mai 2015 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Am selben Tag setzte der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Massnahme den Vollzug der Überstellung nach Ungarn per sofort einstweilen aus.

F.

Mit auf den 22. Mai 2015 datierter Eingabe vom 26. Mai 2015 (Poststempel) ergänzten die Beschwerdeführenden ihre Eingabe dahingehend, dass die schwangere Beschwerdeführerin ihr ungeborenes Kind nicht über den 7. Schwangerschaftsmonat ausgehend werde austragen können. Ein Arztbericht werde baldmöglichst nachgereicht.

G.

Mit Verfügung vom 2. Juni 2015 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut und forderte die Beschwerdeführenden auf, innert Frist einen auf die aktuelle gesundheitliche Situation Bezug nehmenden Arztbericht einzureichen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von
Art. 65 Abs. 1 VwVG hiess er unter der Voraussetzung des fristgerechten Nachreichens einer Fürsorgeabhängigkeitserklärung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

H.

Am 8. Juni 2015 (Poststempel) wiesen die Beschwerdeführenden erneut auf die bereits geltend gemachte gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin hin und reichten fristgerecht eine Fürsorgebestätigung und einen Arztbericht der Frauenklinik des Kantonsspitals Olten - jeweils vom
3. Juni 2015 - zu den Akten, welchem zufolge bei der Beschwerdeführerin eine Hochrisikoschwangerschaft bei ausgedehntem Uterus myomatosus mit Myomnekrosen bestehe und wonach mit einer Frühgeburt zu rechnen sei. Zusätzlich bestehe für die Geburt ein stark erhöhtes Risiko eines massiven Blutverlustes und somit eine Bedrohung für das Leben der Beschwerdeführerin und dasjenige ihres ungeborenen Kindes. Eine Entbindung dürfe nur an einem Zentrumsspital erfolgen.

I.

Am 9. Juni 2015 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden die Kopie des Arztberichts der Frauenklinik des Kantonsspitals Olten vom 3. Juni 2015 erneut zu den Akten.

J.

J.a

Mit Verfügung vom 11. Juni 2015 lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung einzureichen.

J.b

In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2015 (Eingang Bundesverwaltungsgericht 30. Juni 2015) hält die Vorinstanz an ihren Erwägungen in der Vor-instanzlichen Verfügung fest und führt darüberhinausgehend aus, dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin werde anlässlich der Überstellung Rechnung getragen. Aufgrund ihrer Risikoschwangerschaft gelte sie als vulnerable Person und eine Überstellung werde lediglich bei einer ärztlich attestierten Flugfähigkeit durchgeführt. Gegebenenfalls könne eine Überstellung auch nach der Geburt des Kindes durchgeführt werden. Bei einer Überstellung während der Schwangerschaft würden die ungarischen Behörden vorgängig über die Schwangerschaft und die damit zusammenhängende, besondere Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin informiert. Ohnehin hätten Asylsuchende in Ungarn gestützt auf Art. 26, 27 und 34 des Regierungserlasses 301/2007 (Xi. 9) in Verbindung mit dem "Act LXX of 2007 on Asylum" Anspruch auf Zugang zu einer adäquaten medizinischen Versorgung und es sei insbesondere auf Bst. d, da und db des fraglichen Acts zu verweisen, welche eine Inanspruchnahme der benötigten medizinischen Versorgung aller Asylsuchenden ohne Sozialversicherung explizit vorsehe. Zudem verfügten die Empfangszentren in Ungarn über Ärzte sowie psychologische Betreuer und Krankenpfleger.

In Bezug auf die Unterbringung der Beschwerdeführenden führt die Vor-instanz aus, dass Ungarn zwar über keine Spezialunterkünfte für Familien verfüge, Familien jedoch in den Empfangszentren separat untergebracht und deren spezielle Bedürfnisse berücksichtigt würden. Da die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben lediglich zwei Tage in der ungarischen Unterkunft verbracht hätten und danach in die Schweiz gereist seien, könnten sie eine Verletzung ihrer Grundrechte aufgrund der dortigen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen nicht substantiiert aufzeigen. Da die Beschwerdeführenden jung und bereits durch verschiedene Länder gereist seien, sei es ihnen zuzumuten, bei den ungarischen Behörden vorstellig zu werden, um eine angemessene Unterkunft respektive Unterstützung zu erhalten, sollte die vorgefundene Situation nicht ihren Bedürfnissen entsprechen.

Im Übrigen sei Ungarn Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge, der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sowie des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK) und es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Ungarn nicht an die daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und insbesondere keinen effektiven Schutz vor Rückschiebungen (Non-Refoulement-Gebot) gewähren würde. Auch das Bundesverwaltungsgericht komme im Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 zum Schluss, dass grundsätzlich angenommen werden könne, dass die Grundrechte in Ungarn gewahrt würden, obwohl die Situation in Ungarn in der Vergangenheit Anlass zur Kritik gegeben habe. Die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK bestehe somit grundsätzlich nicht mehr und Asylsuchende, die im Rahmen des Dublin-Regelwerks nach Ungarn überstellt würden, seien nicht generell in Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder einer Verletzung des Non-Refoulement-Gebots ausgesetzt und ihre Überstellung somit nicht generell unzulässig. Nach Einschätzung des SEM gäbe es im ungarischen Asylsystem keine systemischen Mängel. Schliesslich sei es den Beschwerdeführenden auch nicht gelungen darzutun, inwiefern sie im Falle einer Überstellung nach Ungarn konkret gefährdet wären, eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden respektive inwiefern die Schweiz durch den Vollzug der Wegweisung nach Ungarn völkerrechtliche Normen missachten würde.

K.

K.a

Mit Instruktionsverfügung vom 30. Juni 2015 erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Replik.

K.b

Mit Replik vom 9. Juli 2015 (Poststempel) wurden die vorstehend dargelegten Beschwerdegründe wiederholt.

L.

Mit Beweismitteleingabe vom 3. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden eine Konsultationskarte der die Beschwerdeführerin betreuenden Ärztin zu den Akten und stellten das Einreichen eines Arztberichts, welcher sich zu ihrer Reisefähigkeit äussern werde, in Aussicht.

M.

Mit Eingabe vom 7. August 2015 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht der Frauenklinik des Kantonsspitals Aarau vom 4. August 2015 zu den Akten. Diesem zufolge liege bei der Beschwerdeführerin eine Hochrisikoschwangerschaft aufgrund eines grossen symptomatischen Uterus myomatosus vor. Aufgrund der Diagnose sei mit verschiedenen Komplikationen im Verlaufe der weiteren Schwangerschaft zu rechnen, welche einer engmaschigen ambulanten Betreuung bedürften. Eine "Ausschaffung" sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus medizinischen Gründen nicht zumutbar, da die Schwangere aktuell nicht für längere Strecken reisefähig ist. Der errechnete Geburtstermin sei der 6. Oktober 2015, wobei die Beschwerdeführerin vermutlich zwei bis drei Wochen davor per Kaiserschnitt entbunden werden müsse.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Vorliegend liegt die grundsätzliche staatsvertragliche Zuständigkeit Ungarns für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ausser Frage vor (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. C). Streitig ist hingegen, ob allenfalls Gründe dafür bestehen, dass die Schweiz den Selbsteintritt gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (Souveränitätsklausel) erklären sollte.

4.

4.1. Die Vorinstanz zeigt in der angefochtenen Verfügung auf, wie sich die Rechtslage von Dublin-Rückkehrern und deren Ansprüche im Asylverfahren in Ungarn darstelle, weshalb von einem Selbsteintritt abgesehen und die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Ungarn als zumutbar betrachtet werde.

4.2. Die Beschwerdeführenden bringen im Wesentlichen vor, die Vorin-stanz habe es versäumt, eine sorgfältige Einzelfallprüfung hinsichtlich des Selbsteintrittsrechts durchzuführen, zumal es sich bei ihnen als Familie um besonders verletzliche Personen handle und die Beschwerdeführerin zudem schwanger sei.

5.

5.1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Gegebenenfalls unterrichtet er den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates durchführt, oder den Mitgliedsstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde (sog. Selbsteintrittsrecht bzw. Souveränitätsklausel).

5.2. Asylsuchende können gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zwar unmittelbar aus der Souveränitätsklausel keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten (vgl. BVGE 2010/45), sie können sich aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt anwendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts - insbesondere Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 -, welche einer Überstellung entgegenstehen, berufen. Ist die Rüge begründet, muss die Souveränitätsklausel angewendet werden und die Schweiz muss sich zur Prüfung des Asylgesuchs zuständig erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5).

5.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 die Widerlegbarkeit der grundsätzlichen Vermutung, dass die Dublin-Mitgliedstaaten ihren völkerrechtlichen Pflichten sowie ihren Pflichten aus der Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie nachkommen würden (vgl. E-2093/2012 E. 4.2), bekräftigt (vgl. BVGE 2012/27, 2011/35 und 2010/45). Es hat mit Blick auf die vergangene und die derzeit herrschende Situation von Asylsuchenden in Ungarn das Vorhandensein systematischer Mängel verneint, jedoch kam es analog der Rechtsprechung zu Malta im Dublin-Kontext (BVGE 2012/27 E. 7.4) zum Schluss, dass sich die Vermutung, Ungarn beachte die den betroffenen Personen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise, nicht ohne weiteres mehr aufrechterhalten lasse (vgl. E-2093/2012 E. 9.1 und 9.2). Die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Ungarn überstellten Personen würden zwar nicht generell verhaftet, und es müsse auch nicht davon ausgegangen werden, sie hätten im Allgemeinen keinen Zugang zu einem ordnungsgemässen Asylverfahren, jedoch müsse von Amtes wegen im Einzelfall geprüft werden, ob eine Überstellung dorthin zulässig sei, wobei der Zurechenbarkeit der Beschwerdeführenden zu einer besonders verletzlichen Personengruppe Rechnung zu tragen sei
(E-2093/2012 E. 9 ff.).

5.4. Die Vorinstanz legt in ihrer Begründung bezüglich der Anwendbarkeit des Selbsteintrittsrechts zwar die Rechtslage bezüglich Dublin-Rückkehrern in Ungarn respektive deren Ansprüche im Asylverfahren dar, versäumt es in ihrer Begründung jedoch, in genügender Weise auf den konkreten Einzelfall der Familie und insbesondere der hochrisikoschwangeren Beschwerdeführerin einzugehen. Zwar bestreitet die Vorinstanz eine gewisse Vulnerabilität der Beschwerdeführenden nicht, begnügt sich jedoch mit dem allgemeinen Verweis auf den Umstand, sie hätten in Ungarn als Familie Anspruch auf Unterbringung in einem Familienzimmer auf einem separaten Stockwerk. Damit legt sie wiederum die allgemeine Lage dar, nimmt jedoch keine einzelfallgerechte Prüfung vor, welche insbesondere bei besonders verletzlichen Personengruppen angezeigt wäre (vgl. E. 5.3). Schliesslich hält die Vorinstanz pauschal fest, die medizinische Grundversorgung sei gewährleistet und die Beschwerdeführenden könnten sich notfalls an die ungarischen Behörden wenden, sollte ihnen diese verweigert werden. Damit verkennt sie die aktenkundige gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin als Hochrisikoschwangere, die einer engmaschigen Betreuung bedarf und die jederzeit auf medizinische Hilfe angewiesen ist, um eine allfällige Gefahr für sich und ihr ungeborenes Kind bestmöglich abzuwenden (vgl. Arztbericht der Frauenklinik des Kantonsspitals Olten vom 3. Juni 2015). Dass sie sich im Falle eines möglichen Notfalls nicht vorgängig an die ungarischen Behörden wird wenden können, um allfällig verweigerte bzw. nicht sichergestellte Rechte einzufordern, ist in Anbetracht der Dringlichkeit, die solchen Situationen immanent ist, offensichtlich. Ob sie in Ungarn bei einem Notfall die benötigte Hilfe erhalten würde, ist nicht erstellt. Durch die Darlegung der allgemeinen Rechtslage in Ungarn und der den Dublin-Rückkehrern dort zustehenden Ansprüche, ohne in ausführlicherer Weise auf den Einzelfall der Beschwerdeführenden einzugehen, hat die Vorinstanz die Begründungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG und somit Bundesrecht verletzt. Unter dem Aspekt des Beschleunigungsgebots und in Anbetracht der langen Verfahrensdauer des vorliegenden Dublin-Verfahrens rechtfertigt es sich, die Vorinstanz anzuweisen, das nationale Asylverfahren aufzunehmen. Hinzu kommt, dass sich der Vollzug der Wegweisung aufgrund der nicht bestehenden Reisefähigkeit und dem voraussichtlich vorzunehmenden Kaiserschnitt Mitte bzw. Ende September 2015 einstweilen als nicht durchführbar bzw. nicht zumutbar erweist. Da die Fragen der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG Voraussetzung (und nicht Regelfolge) eines
Nichteintretensentscheides bilden (vgl. BVGE 2010/45 E 10.2), hätte die Vorinstanz auch aus diesem Grund auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden eintreten müssen.

6.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden einzutreten und das nationale Asylverfahren aufzunehmen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Da den im vorliegenden Verfahren nicht vertretenen Beschwerdeführenden keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 11. Mai 2015 wird aufgehoben und das SEM angewie-sen, sich zur Behandlung der Asylgesuche für zuständig zu erklären und das ordentliche Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Martina Kunert

Versand:

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 29^a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG)85
¹	Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/201386 geregelt sind.87
²	Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid.
³	Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.
⁴	Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200388.89

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111