D-3277/2015 - 2015-08-26 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. Mai 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3277/2015/plo

Urteil vom 26. August 2015

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Richterin Regula Schenker Senn,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiberin Martina Kunert.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

C._______,geboren (...),

Parteien Irak,

(...),

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 11. Mai 2015 / (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden reichten am 12. Februar 2015 in der Schweiz Asylgesuche ein. Am 25. Februar 2015 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen zur Person (BzP) befragt. Gleichzeitig wurde ihnen das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Griechenland oder Ungarn zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Diesbezüglich führte der Beschwerdeführer aus, die Schweiz sei ihr ursprüngliches Zielland gewesen und sie hätten weder in Griechenland noch in Ungarn Asyl beantragt. In Ungarn sei die Grundversorgung sehr schlecht gewesen, sie hätten auf dem Boden liegenden Matratzen ohne Decke schlafen müssen und zwei Mal täglich zwei Sandwiches erhalten. Die Beschwerdeführerin machte geltend, in Griechenland gäbe es keine Menschenrechte, weshalb sie unmöglich dorthin zurückkehren könnten. Dasselbe gelte auch für Ungarn, wo sie auf dem nackten Boden geschlafen und ungenügend Nahrungsmittel und Trinkwasser erhalten hätten. Die erwähnten Missstände hätte sie den Behörden und einem ägyptischen Dolmetscher gegenüber bemängelt. In gesundheitlicher Hinsicht leide sie an Blutarmut und an einem Gebärmutterproblem, welches im Irak zu zwei Operationen geführt hätte.

B.

Mit Schreiben vom 2. September 2015 (Eingang SEM 10. September 2015) hiessen die ungarischen Behörden das Ersuchen des SEM um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend Dublin-III-VO) gut.

C.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2015 (eröffnet am 15. Mai 2015) trat die Vor-instanz auf die Asylgesuche nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Ungarn und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, verpflichtete den zuständigen Kanton zum Vollzug der Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. Als Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die ungarischen Behörden hätten dem Ersuchen um Übernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zugestimmt, weshalb Ungarn zur Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei. Dabei sei es unwesentlich, ob sie je die Absicht gehabt hätten, in Ungarn ein Asylgesuch zu stellen, da ihre illegale Einreise vom 7. Februar 2015 zuständigkeitsbegründend gewesen sei, wobei der Wunsch, in der Schweiz zu bleiben, unbeachtlich sei. Sodann lägen keine Gründe vor, welche einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigten, weshalb die Vorinstanz auch von der als Kann-Bestimmung konzipierten Souveränitätsklausel gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO keinen Gebrauch mache. Schliesslich könnten die Beschwerdeführenden in einen sicheren Drittstaat ausreisen, in welchem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG fänden und in welchem ihnen mangels gegenteiliger Hinweise bei einer Rückkehr keine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Es treffe zwar zu, dass sich aufgrund der hohen Asylgesuchszahlen in Ungarn im ersten Halbjahr 2013 die Aufnahmebedingungen, insbesondere die hygienischen Konditionen, in den Unterkünften und Haftanstalten verschlechtert hätten. Allerdings hätten bei einem Besuch des ungarischen Helsinki-Kommitees im Februar 2014 weder erhebliche Mängel bei der Einrichtung noch Kapazitätsengpässe festgestellt werden können. Der im europäischen Vergleich tiefere Lebensstandard unterschreite jedenfalls nicht die Minimalstandards internationalen Rechts und insbesondere nicht diejenigen von Art. 3 EMRK. Als asylsuchende Personen hätten sie in Ungarn Anspruch auf 3 Mahlzeiten täglich und ein monatliches Zehrgeld und würden als Familie in einem separaten Stockwerk in einem Familienzimmer untergebracht. Auch sei Ungarn gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinien verpflichtet, die medizinische Notversorgung einschliesslich die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen zu gewährleisten. Den Beschwerdeführenden sei es zuzumuten, zur Wahrung ihrer Rechte bei den zuständigen Behörden vorstellig
zu werden. Zudem werde das SEM die ungarischen Behörden im Sinne von
Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über den aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin informieren. Der Vollzug der Wegweisung nach Ungarn sei somit zumutbar, technisch möglich und praktisch durchführbar.

D.

Mit Eingabe vom 21. Mai 2015 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden unter Beilage der angefochtenen Verfügung vom 11. Mai 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, diese sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von ihrer Überstellung nach Ungarn abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihnen eine unentgeltliche Rechtsvertretung zu bestellen. In der Beschwerdebegründung wird in tatsächlicher Hinsicht erneut auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin, ihre Unterbringung und die unzureichende Versorgung mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser im ungarischen Flüchtlingslager hingewiesen. In rechtlicher Hinsicht wird ausgeführt, die Schweiz sei gemäss den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften der Dublin-III-VO für die Prüfung des Asylgesuchs zwar nicht zuständig, die Vorinstanz hätte im Rahmen einer korrekten Ermessensausübung jedoch von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO Gebrauch machen müssen. Eine korrekte Ermessensausübung setze zunächst voraus, dass die Schweizer Behörden prüften, ob es Annahmen gäbe, dass in Ungarn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen Schwachstellen aufwiesen, welche die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; nachfolgend EU-Grundrechtecharta) mit sich bringe. Die Lebensbedingungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in Ungarn seien sehr schlecht, es erfolgten willkürliche und gerichtlich nicht überprüfte Verhaftungen selbst von Familien und Minderjährigen, obwohl deren Verhaftung laut ungarischem Gesetz lediglich als letzte Massnahme vorgesehen sei. Eine individuelle Überprüfung, wie es die Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie vorsähen, erfolge nicht. Zudem hätte die Vorinstanz auch die individuellen Gründe, die gegen eine Wegweisung nach Ungarn sprächen - insbesondere ihre Risikoschwangerschaft und ein damit einhergehendes besonderes Schutzbedürfnis - prüfen müssen. In Anbetracht der EuGH-Rechtsprechung zur vorrangigen Berücksichtigung des Wohls der Schwangeren und Familien mit Kindern wäre ein Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO vorliegend angezeigt gewesen.

E.
Die Vorinstanzlichen Akten trafen am 26. Mai 2015 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Am selben Tag setzte der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Massnahme den Vollzug der Überstellung nach Ungarn per sofort einstweilen aus.

F.

Mit auf den 22. Mai 2015 datierter Eingabe vom 26. Mai 2015 (Poststempel) ergänzten die Beschwerdeführenden ihre Eingabe dahingehend, dass die schwangere Beschwerdeführerin ihr ungeborenes Kind nicht über den 7. Schwangerschaftsmonat ausgehend werde austragen können. Ein Arztbericht werde baldmöglichst nachgereicht.

G.

Mit Verfügung vom 2. Juni 2015 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut und forderte die Beschwerdeführenden auf, innert Frist einen auf die aktuelle gesundheitliche Situation Bezug nehmenden Arztbericht einzureichen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von
Art. 65 Abs. 1 VwVG hiess er unter der Voraussetzung des fristgerechten Nachreichens einer Fürsorgeabhängigkeitserklärung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

H.

Am 8. Juni 2015 (Poststempel) wiesen die Beschwerdeführenden erneut auf die bereits geltend gemachte gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin hin und reichten fristgerecht eine Fürsorgebestätigung und einen Arztbericht der Frauenklinik des Kantonsspitals Olten - jeweils vom
3. Juni 2015 - zu den Akten, welchem zufolge bei der Beschwerdeführerin eine Hochrisikoschwangerschaft bei ausgedehntem Uterus myomatosus mit Myomnekrosen bestehe und wonach mit einer Frühgeburt zu rechnen sei. Zusätzlich bestehe für die Geburt ein stark erhöhtes Risiko eines massiven Blutverlustes und somit eine Bedrohung für das Leben der Beschwerdeführerin und dasjenige ihres ungeborenen Kindes. Eine Entbindung dürfe nur an einem Zentrumsspital erfolgen.

I.

Am 9. Juni 2015 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden die Kopie des Arztberichts der Frauenklinik des Kantonsspitals Olten vom 3. Juni 2015 erneut zu den Akten.

J.

J.a

Mit Verfügung vom 11. Juni 2015 lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung einzureichen.

J.b

In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2015 (Eingang Bundesverwaltungsgericht 30. Juni 2015) hält die Vorinstanz an ihren Erwägungen in der Vor-instanzlichen Verfügung fest und führt darüberhinausgehend aus, dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin werde anlässlich der Überstellung Rechnung getragen. Aufgrund ihrer Risikoschwangerschaft gelte sie als vulnerable Person und eine Überstellung werde lediglich bei einer ärztlich attestierten Flugfähigkeit durchgeführt. Gegebenenfalls könne eine Überstellung auch nach der Geburt des Kindes durchgeführt werden. Bei einer Überstellung während der Schwangerschaft würden die ungarischen Behörden vorgängig über die Schwangerschaft und die damit zusammenhängende, besondere Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin informiert. Ohnehin hätten Asylsuchende in Ungarn gestützt auf Art. 26, 27 und 34 des Regierungserlasses 301/2007 (Xi. 9) in Verbindung mit dem "Act LXX of 2007 on Asylum" Anspruch auf Zugang zu einer adäquaten medizinischen Versorgung und es sei insbesondere auf Bst. d, da und db des fraglichen Acts zu verweisen, welche eine Inanspruchnahme der benötigten medizinischen Versorgung aller Asylsuchenden ohne Sozialversicherung explizit vorsehe. Zudem verfügten die Empfangszentren in Ungarn über Ärzte sowie psychologische Betreuer und Krankenpfleger.

In Bezug auf die Unterbringung der Beschwerdeführenden führt die Vor-instanz aus, dass Ungarn zwar über keine Spezialunterkünfte für Familien verfüge, Familien jedoch in den Empfangszentren separat untergebracht und deren spezielle Bedürfnisse berücksichtigt würden. Da die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben lediglich zwei Tage in der ungarischen Unterkunft verbracht hätten und danach in die Schweiz gereist seien, könnten sie eine Verletzung ihrer Grundrechte aufgrund der dortigen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen nicht substantiiert aufzeigen. Da die Beschwerdeführenden jung und bereits durch verschiedene Länder gereist seien, sei es ihnen zuzumuten, bei den ungarischen Behörden vorstellig zu werden, um eine angemessene Unterkunft respektive Unterstützung zu erhalten, sollte die vorgefundene Situation nicht ihren Bedürfnissen entsprechen.

Im Übrigen sei Ungarn Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge, der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sowie des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK) und es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Ungarn nicht an die daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und insbesondere keinen effektiven Schutz vor Rückschiebungen (Non-Refoulement-Gebot) gewähren würde. Auch das Bundesverwaltungsgericht komme im Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 zum Schluss, dass grundsätzlich angenommen werden könne, dass die Grundrechte in Ungarn gewahrt würden, obwohl die Situation in Ungarn in der Vergangenheit Anlass zur Kritik gegeben habe. Die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK bestehe somit grundsätzlich nicht mehr und Asylsuchende, die im Rahmen des Dublin-Regelwerks nach Ungarn überstellt würden, seien nicht generell in Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder einer Verletzung des Non-Refoulement-Gebots ausgesetzt und ihre Überstellung somit nicht generell unzulässig. Nach Einschätzung des SEM gäbe es im ungarischen Asylsystem keine systemischen Mängel. Schliesslich sei es den Beschwerdeführenden auch nicht gelungen darzutun, inwiefern sie im Falle einer Überstellung nach Ungarn konkret gefährdet wären, eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden respektive inwiefern die Schweiz durch den Vollzug der Wegweisung nach Ungarn völkerrechtliche Normen missachten würde.

K.

K.a

Mit Instruktionsverfügung vom 30. Juni 2015 erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Replik.

K.b

Mit Replik vom 9. Juli 2015 (Poststempel) wurden die vorstehend dargelegten Beschwerdegründe wiederholt.

L.

Mit Beweismitteleingabe vom 3. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden eine Konsultationskarte der die Beschwerdeführerin betreuenden Ärztin zu den Akten und stellten das Einreichen eines Arztberichts, welcher sich zu ihrer Reisefähigkeit äussern werde, in Aussicht.

M.

Mit Eingabe vom 7. August 2015 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht der Frauenklinik des Kantonsspitals Aarau vom 4. August 2015 zu den Akten. Diesem zufolge liege bei der Beschwerdeführerin eine Hochrisikoschwangerschaft aufgrund eines grossen symptomatischen Uterus myomatosus vor. Aufgrund der Diagnose sei mit verschiedenen Komplikationen im Verlaufe der weiteren Schwangerschaft zu rechnen, welche einer engmaschigen ambulanten Betreuung bedürften. Eine "Ausschaffung" sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus medizinischen Gründen nicht zumutbar, da die Schwangere aktuell nicht für längere Strecken reisefähig ist. Der errechnete Geburtstermin sei der 6. Oktober 2015, wobei die Beschwerdeführerin vermutlich zwei bis drei Wochen davor per Kaiserschnitt entbunden werden müsse.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Vorliegend liegt die grundsätzliche staatsvertragliche Zuständigkeit Ungarns für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ausser Frage vor (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. C). Streitig ist hingegen, ob allenfalls Gründe dafür bestehen, dass die Schweiz den Selbsteintritt gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (Souveränitätsklausel) erklären sollte.

4.

4.1. Die Vorinstanz zeigt in der angefochtenen Verfügung auf, wie sich die Rechtslage von Dublin-Rückkehrern und deren Ansprüche im Asylverfahren in Ungarn darstelle, weshalb von einem Selbsteintritt abgesehen und die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Ungarn als zumutbar betrachtet werde.

4.2. Die Beschwerdeführenden bringen im Wesentlichen vor, die Vorin-stanz habe es versäumt, eine sorgfältige Einzelfallprüfung hinsichtlich des Selbsteintrittsrechts durchzuführen, zumal es sich bei ihnen als Familie um besonders verletzliche Personen handle und die Beschwerdeführerin zudem schwanger sei.

5.

5.1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Gegebenenfalls unterrichtet er den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates durchführt, oder den Mitgliedsstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde (sog. Selbsteintrittsrecht bzw. Souveränitätsklausel).

5.2. Asylsuchende können gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zwar unmittelbar aus der Souveränitätsklausel keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten (vgl. BVGE 2010/45), sie können sich aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt anwendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts - insbesondere Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 -, welche einer Überstellung entgegenstehen, berufen. Ist die Rüge begründet, muss die Souveränitätsklausel angewendet werden und die Schweiz muss sich zur Prüfung des Asylgesuchs zuständig erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5).

5.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 die Widerlegbarkeit der grundsätzlichen Vermutung, dass die Dublin-Mitgliedstaaten ihren völkerrechtlichen Pflichten sowie ihren Pflichten aus der Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie nachkommen würden (vgl. E-2093/2012 E. 4.2), bekräftigt (vgl. BVGE 2012/27, 2011/35 und 2010/45). Es hat mit Blick auf die vergangene und die derzeit herrschende Situation von Asylsuchenden in Ungarn das Vorhandensein systematischer Mängel verneint, jedoch kam es analog der Rechtsprechung zu Malta im Dublin-Kontext (BVGE 2012/27 E. 7.4) zum Schluss, dass sich die Vermutung, Ungarn beachte die den betroffenen Personen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise, nicht ohne weiteres mehr aufrechterhalten lasse (vgl. E-2093/2012 E. 9.1 und 9.2). Die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Ungarn überstellten Personen würden zwar nicht generell verhaftet, und es müsse auch nicht davon ausgegangen werden, sie hätten im Allgemeinen keinen Zugang zu einem ordnungsgemässen Asylverfahren, jedoch müsse von Amtes wegen im Einzelfall geprüft werden, ob eine Überstellung dorthin zulässig sei, wobei der Zurechenbarkeit der Beschwerdeführenden zu einer besonders verletzlichen Personengruppe Rechnung zu tragen sei
(E-2093/2012 E. 9 ff.).

5.4. Die Vorinstanz legt in ihrer Begründung bezüglich der Anwendbarkeit des Selbsteintrittsrechts zwar die Rechtslage bezüglich Dublin-Rückkehrern in Ungarn respektive deren Ansprüche im Asylverfahren dar, versäumt es in ihrer Begründung jedoch, in genügender Weise auf den konkreten Einzelfall der Familie und insbesondere der hochrisikoschwangeren Beschwerdeführerin einzugehen. Zwar bestreitet die Vorinstanz eine gewisse Vulnerabilität der Beschwerdeführenden nicht, begnügt sich jedoch mit dem allgemeinen Verweis auf den Umstand, sie hätten in Ungarn als Familie Anspruch auf Unterbringung in einem Familienzimmer auf einem separaten Stockwerk. Damit legt sie wiederum die allgemeine Lage dar, nimmt jedoch keine einzelfallgerechte Prüfung vor, welche insbesondere bei besonders verletzlichen Personengruppen angezeigt wäre (vgl. E. 5.3). Schliesslich hält die Vorinstanz pauschal fest, die medizinische Grundversorgung sei gewährleistet und die Beschwerdeführenden könnten sich notfalls an die ungarischen Behörden wenden, sollte ihnen diese verweigert werden. Damit verkennt sie die aktenkundige gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin als Hochrisikoschwangere, die einer engmaschigen Betreuung bedarf und die jederzeit auf medizinische Hilfe angewiesen ist, um eine allfällige Gefahr für sich und ihr ungeborenes Kind bestmöglich abzuwenden (vgl. Arztbericht der Frauenklinik des Kantonsspitals Olten vom 3. Juni 2015). Dass sie sich im Falle eines möglichen Notfalls nicht vorgängig an die ungarischen Behörden wird wenden können, um allfällig verweigerte bzw. nicht sichergestellte Rechte einzufordern, ist in Anbetracht der Dringlichkeit, die solchen Situationen immanent ist, offensichtlich. Ob sie in Ungarn bei einem Notfall die benötigte Hilfe erhalten würde, ist nicht erstellt. Durch die Darlegung der allgemeinen Rechtslage in Ungarn und der den Dublin-Rückkehrern dort zustehenden Ansprüche, ohne in ausführlicherer Weise auf den Einzelfall der Beschwerdeführenden einzugehen, hat die Vorinstanz die Begründungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG und somit Bundesrecht verletzt. Unter dem Aspekt des Beschleunigungsgebots und in Anbetracht der langen Verfahrensdauer des vorliegenden Dublin-Verfahrens rechtfertigt es sich, die Vorinstanz anzuweisen, das nationale Asylverfahren aufzunehmen. Hinzu kommt, dass sich der Vollzug der Wegweisung aufgrund der nicht bestehenden Reisefähigkeit und dem voraussichtlich vorzunehmenden Kaiserschnitt Mitte bzw. Ende September 2015 einstweilen als nicht durchführbar bzw. nicht zumutbar erweist. Da die Fragen der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG Voraussetzung (und nicht Regelfolge) eines
Nichteintretensentscheides bilden (vgl. BVGE 2010/45 E 10.2), hätte die Vorinstanz auch aus diesem Grund auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden eintreten müssen.

6.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden einzutreten und das nationale Asylverfahren aufzunehmen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Da den im vorliegenden Verfahren nicht vertretenen Beschwerdeführenden keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 11. Mai 2015 wird aufgehoben und das SEM angewie-sen, sich zur Behandlung der Asylgesuche für zuständig zu erklären und das ordentliche Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Martina Kunert

Versand:

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)84
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201385.86
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200387.88

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109