A-6383/2012 - 2013-06-26 - Rapporto di servizio di diritto pubblico (confederazione)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6383/2012

Urteil vom 26. Juni 2013

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus Metz, Richter André Moser,

Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Personensicherheitsprüfung.

Sachverhalt:

A.
A._______ arbeitet als Zeitmilitär beim Kommando X._______. Anlässlich einer Kaderausbildung als Berufsunteroffiziersanwärter wurde bei ihm eine Grundsicherheitsprüfung und erweiterte Prüfung bei der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS; nachfolgend: Fachstelle) beantragt. Er sollte nämlich in der vorgesehenen Funktion regelmässig Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen, Armeematerial und militärischen Anlagen mit Schutzzonen 2 und 3 erhalten.

B.
Am 22. November 2009 erteilte A._______ auf dem Formular "Personensicherheitsprüfung für Angestellte des Bundes" seine Einwilligung für die Durchführung der Sicherheitsprüfung und der dafür benötigten Datenerhebung durch die Fachstelle. Diese stellte daraufhin ein Auskunftsersuchen bei der Kantonspolizei Y._______ und bei der Jugendanwaltschaft Y._______. Nach einer Fristverlängerung zur Datenerhebung am 26. Juni 2012 befragte die Fachstelle A._______ am 29. August 2012 persönlich.

C.
Mit Schreiben vom 24. September 2012 gewährte die Fachstelle A._______ das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Erlass einer Risikoverfügung mit Auflagen oder einer negativen Risikoverfügung. A._______ äusserte sich gegenüber der Fachstelle mit Schreiben vom 11. Oktober 2012 und reichte Unterlagen ein.

D.
Am 6. November 2012 erliess die Fachstelle eine Verfügung und hielt im Dispositiv Folgendes fest:

"1. Herr A._______ wird bedingt als Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS erachtet.

2. Die Fachstelle empfiehlt, Herrn A._______ lediglich unter Aufsicht Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen, ebenso klassifiziertem Armeematerial sowie zu militärischen Anlagen mit Schutzzone 3 zu gewähren.

3. Die Fachstelle empfiehlt, dass sich A._______ verpflichtet, weitere möglicherweise in Zukunft vorkommende Widerhandlungen verzugslos gegenüber seinem Arbeitgeber, d.h. sowohl dem Lehrverband Z._______ als auch seinem zuständigen Personalchef, schriftlich zu melden.

4. Die Fachstelle empfiehlt bei einem Verstoss oder Nichteinhalten der empfohlenen Auflagen oder bei angenommenen Risiken durch den Arbeitgeber, dass dieser vor Ablauf der Frist von sechs Jahren nach Art. 19 Abs. 3 der Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (aPSPV; AS 2002 377) bei der zuständigen Prüfbehörde vorzeitig eine Wiederholung der Personensicherheitsprüfung zu beantragen hat.

5. Die Fachstelle empfiehlt, dass Herr A._______ durch seine Vorgesetzten so zu führen und zu kontrollieren ist, dass mögliche Gefährdungen vorausschauend beurteilt und Risiken eliminiert werden können.

6. Die Fachstelle empfiehlt, dass bei konkreten Verdachtsmomenten bezüglich einem Gewaltpotential über den Führungsstab der Armee (FST A) eine Personensicherheitsprüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG; SR 510.10) zur Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe eingeleitet wird."

Die Fachstelle stützte ihre Begründung auf zwei Jugendverfügungen der Jugendanwaltschaft Y._______ vom 11. Januar 2007 und 9. Oktober 2007, gemäss Ersterer sich A._______ der Ruhestörung durch groben Unfug oder Nachtlärm, Trunkenheit und des unanständigen Benehmens (begangen am 5. August 2006), des verbotenen Überschreitens der Geleise (begangen am 28. August 2006), des Konsums von Marihuana sowie der Verunreinigung von Fahrzeugen (begangen am 28. September 2006) strafbar gemacht hat und zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt wurde. Laut Letzterer hat sich A._______ erneut des groben Unfugs und der Sachbeschädigung (begangen am 28. April 2007) strafbar gemacht und wurde wiederum zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Als Folge attestierte die Fachstelle A._______ eine eingeschränkte Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit und ging von einer erhöhten Erpressungsgefährdung durch Dritte aus.

E.
Am 26. November 2012 ersuchte A._______ bei der Fachstelle um Akteneinsicht, welche ihm am 30. November 2012 gewährt wurde.

F.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 gelangt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt die vollständige Aufhebung der Risikoverfügung mit Auflagen vom 6. November 2012. Des Weiteren sei festzuhalten, dass er kein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS darstelle.

In seiner Begründung hält der Beschwerdeführer der Fachstelle in formeller Hinsicht vor, nicht alle Beweise abgenommen zu haben und rügt in der Sache sodann, kein Sicherheitsrisiko darzustellen.

G.
Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2013 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Der Beschwerdeführer hat die Frist zur Einreichung allfälliger Schlussbemerkungen ungenützt verstreichen lassen.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheiderheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle IOS ist eine Organisationseinheit des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit (Thomas Häberli, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, Art. 83 Rz. 24 sowie Hansjörg Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.] Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 83 Rz. 17 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Risikoverfügung ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Weiter prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Das heisst aber nicht, dass es ohne hinreichenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen darf, da diese über besondere Fachkenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 mit Hinweisen). Es auferlegt sich daher eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht in das Ermessen der Vorinstanz ein, soweit deren Überlegungen als sachgerecht erscheinen (zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1128/2012 vom 24. Oktober 2012 E. 2 mit Hinweisen).

3.
Am 1. April 2011 ist die Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV 2011, SR 120.4) in Kraft getreten. Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 32 Abs. 3 PSPV 2011 gilt indes für Personensicherheitsprüfungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet worden sind, das bisherige Recht. Auf den vorliegenden Fall findet demnach noch die Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (aPSPV, AS 2002 377) Anwendung.

4.

4.1 Ziel der Personensicherheitsprüfung ist es, bei gewissen Personen, namentlich Bediensteten des Bundes, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a bis e des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120) sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Gemäss Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. Gemäss dem Zweckartikel von Art. 1 BWIS dient das Gesetz der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 7. März 1994 ausgeführt, eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entstehe, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeiteten oder seine Institutionen auf rechtswidrige Art verändern wollten. Für solche Funktionen sollten daher nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar seien und Gewähr böten, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (BBl 1994 II 1147). Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten insbesondere Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4514/2012 vom 12. März 2013 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).

4.2 Bei der Personensicherheitsprüfung wird gestützt auf die erhobenen Daten eine Risikoeinschätzung vorgenommen beziehungsweise eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte gestellt. Insofern kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden; vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass es sich bei aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handelt. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise und umfassend erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4514/2012 vom 12. März 2013 E. 4.2 und A 1128/2012 vom 24. Oktober 2012 E. 6 mit Hinweisen).

5.
Im Rahmen der Beurteilung, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS darstellt, ist stets eine Abwägung zu treffen zwischen der Sicherheitsempfindlichkeit der Funktion und dem konkreten Risiko, das von der betroffenen Person ausgeht. Je heikler eine Funktion ist, desto tiefer ist die Schwelle für ein Sicherheitsrisiko anzusetzen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4514/2012 vom 12. März 2013 E. 5 und A 1128/2012 vom 24. Oktober 2012 E. 8; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6210/2011 vom 5. September 2012 E. 6.3). Die Vorinstanz führt auf, dass der Beschwerdeführer gemäss Prüfantrag in der für ihn vorgesehenen Funktion als Berufsunteroffizier uneingeschränkten Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen und Armeematerial und zu militärischen Anlagen mit Schutzzone 2 und 3 benötige. Der Beschwerdeführer entgegnet, dass er gemäss Akten zwar Zugang zu den erwähnten Informationen, Armeematerial und Schutzzonen erhalten soll; ob er dann jedoch tatsächlich Kenntnis erlangen werde, sei zweifelhaft. Hierzu ist zu erwähnen, dass die Fachstelle lediglich zu prüfen hat, ob und welche Sicherheitsrisiken die ersuchende Stelle angibt, nicht jedoch, ob sich dieses Risiko in der Funktion der zu überprüfenden Person verwirklicht hat oder verwirklichen wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6210/2011 vom 5. September 2012 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen). Es ist daher auf den Prüfantrag abzustellen und die Funktion des Beschwerdeführers als angehender Berufsunteroffizier als sicherheitsempfindlich zu qualifizieren.

6.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in seiner angehenden Funktion als Berufsunteroffizier ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS und der PSPV darstellt.

6.1 Ein erstes Sicherheitsrisiko erblickt die Vorinstanz in der dem Beschwerdeführer attestierten eingeschränkten Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit. Hierbei ist zu prüfen, ob darauf vertraut werden kann, dass der Beschwerdeführer bei der Ausübung seiner Tätigkeit loyal zu seiner Aufgabe steht, mithin ob er Gewähr dafür bietet, das ihm entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4514/2012 vom 12. März 2013 E. 6.1 und A 5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 8.1 mit Hinweisen).

6.1.1 Die Vorinstanz führt aus, dass der Beschwerdeführer ungefähr zwischen 2004 bis Herbst 2006 zwei bis drei Mal die Woche an einem Joint mitgeraucht habe. Zudem habe er mit einem Luftgewehr eines Freundes von dessen Balkon in Richtung Hauseingang des Nachbarn geschossen und neben einer Sachbeschädigung auch Personen in Gefahr gebracht. Des Weiteren, so die Vorinstanz, habe er einen Feuerwerkskörper mitten im Dorfkern abgelassen und unbefugt Geleise überschritten. Darin widerspiegle sich ein wiederholtes, strafrechtlich relevantes Missachten von Gesetzen, was auf ein reduziertes Normempfinden und Gefahrenbewusstsein schliessen lasse. Das damit einhergehende bewusste Priorisieren eigener Interessen über diejenigen des Gesetzgebers oder die an den Tag gelegte Gleichgültigkeit gegenüber allgemein verbindlichen Grundsätzen erhöhe dabei die Wahrscheinlichkeit delinquenten Verhaltens. Insbesondere der Vorfall mit dem Luftgewehr lasse nicht ausschliessen, dass es zu einem Zwischenfall durch aggressives und / oder gewalttätiges Verhalten kommen könne. Da er als Mitläufer agiert habe, könne sie nicht ausschliessen, dass er sich erneut mitreissen lassen könnte. Dass der Vater des Beschwerdeführers während dieser Ereignisse erkrankt und verstorben ist, werde als Auslösefaktor nicht ausgeklammert; dem werde insofern Rechnung getragen, als dass eine Risikoverfügung mit Auflagen erlassen wurde. Insgesamt erfülle der Beschwerdeführer die geforderten Voraussetzungen seiner besonders sensitiven Funktion nicht vollständig und seine Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit seien als eingeschränkt zu beurteilen.

6.1.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, bei den Widerhandlungen handle es sich keineswegs um Kapitalverbrechen, sondern zumeist um Übertretungen. Er sei nur Mitläufer gewesen und habe lediglich Cannabis konsumiert, nicht selber erworben oder besessen. Er habe demnach nicht mit grosser krimineller Energie gehandelt. Des Weiteren läge die letzte Verurteilung über fünf Jahre zurück; er habe sich folglich bewährt. Die Beurteilung basiere ausschliesslich auf seinem Vorleben - im Wesentlichen eine Zeitperiode von dreiviertel Jahren. Es handle sich um einen kurzen Ausschnitt aus seiner Jugend und würde keinesfalls seine heutige Persönlichkeit widerspiegeln. Hierzu würden seine guten Arbeitszeugnisse und seine stabile private beziehungsweise finanzielle Situation besser dienen. Im Hinblick auf den Vorfall mit dem Luftgewehr sei richtig zu stellen, dass er noch nie mit einer Waffe delinquiert habe, da eine Druckluftwaffe nicht unter das Waffengesetz falle. Zudem habe er lediglich auf einen Aschenbecher im Eingangsbereich des Nachbarhauses gezielt, nicht auf einen Aschenbecher bei einer Haustüre. Da es sich hierbei um einen grösseren Bereich handle, könne nicht von einer konkreten Gefährdung von Personen ausgegangen werden. Auch das Ablassen von Feuerwerkskörpern im Dorfkern zeige kein vermindertes Gefahrenbewusstsein, da sodann dem grössten Teil der Schweizer Bevölkerung am 1. August ein solches attestiert werden müsste. Insgesamt seien ihm die Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit nicht abzusprechen.

6.1.3 Hinsichtlich des Konsums von Cannabis ist zu beachten, dass der Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln lediglich zum Eigenkonsum eine Übertretung darstellt (Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 [BetmG, SR 812.121]). Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass, obwohl dieser unter Jugendlichen verbreitet sein mag, sich im Konsum sogenannter weicher Drogen doch ein Nichtbeachten der geltenden rechtlichen Ordnung manifestiert, was Fragen hinsichtlich Integrität und Vertrauenswürdigkeit berechtigt erscheinen lässt. Trotzdem steht die entsprechende Übertretung insgesamt bei der Beurteilung des vom Beschwerdeführer ausgehenden Sicherheitsrisikos nicht im Vordergrund (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 8.3.2 mit Hinweisen). Gleiches gilt auch bezüglich der Verurteilung wegen verbotenen Überschreitens der Geleise, wofür der Beschwerdeführer mit einer Busse von Fr. 300.-- bestraft wurde; er benutzte einen Dienstübergang, um einen Zug noch rechtzeitig zu erwischen. Auch die Verurteilung wegen Verunreinigung von Fahrzeugen durch das Mitrauchen eines Marihuana-Joints in einem Zug ist vorliegend nicht von primärer Bedeutung.

Die Vorinstanz hält dem Beschwerdeführer weiter die Verurteilung wegen Ruhestörung durch groben Unfug oder Nachtlärm, Trunkenheit und unanständiges Benehmen vor. Der Beschwerdeführer zündete in alkoholisiertem Zustand am 5. August 2006 Feuerwerkskörper im Dorfkern, welche vom 1. August übrig waren. Zudem schoss der Beschwerdeführer am 28. April 2007 mit einem Luftgewehr auf einen Aschenbecher und wurde wegen groben Unfugs sowie Sachbeschädigung verurteilt. Indessen ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen zu einer negativen Beurteilung beziehungsweise zur Annahme eines Sicherheitsrisikos führt. Zu berücksichtigen sind vielmehr die Art des Delikts, die Umstände und die Beweggründe der Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt es eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob die geprüfte Person wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr bestehe. Relevant ist ferner, wie lange das Delikt beziehungsweise die Verurteilung zurückliegt. Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht entscheidend; ist das Strafmass aufgrund verminderter Schuldfähigkeit tief ausgefallen, kann dies vielmehr gerade Anlass zu besonderer Vorsicht sein. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss weiter auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, d.h., ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der überprüften Person geändert hat. Massgebend sind vorab die Umstände des Einzelfalls (zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4514/2012 vom 12. März 2013 E. 6.1 und A 4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 8.6 mit weiteren Hinweisen).

Soweit die Vorinstanz zur Überzeugung gelangt, dass das Schiessen mit dem Luftgewehr und der damit einhergehenden Sachbeschädigung sowie das Ablassen von Feuerwerkskörpern mitten im Dorfkern ein wiederholtes, strafrechtlich relevantes Missachten von Gesetzen widerspiegle und somit weitere Gesetzesverstösse durch den Beschwerdeführer befürchten liesse, erscheint dieser Schluss zweifelhaft. Bei diesen Übertretungen gegen den öffentlichen Frieden beziehungsweise bei der Sachbeschädigung als Vergehen handelt es sich nicht - wie zum Beispiel bei Urkundenfälschung - um Delikte, welche die Vertrauenswürdigkeit des Täters generell zu trüben vermögen (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 9.1.3). Vielmehr kann aus Gesetzesübertretungen im Bereich des öffentlichen Friedens nicht leichthin gefolgert werden, dass die Person in ihrer beruflichen beziehungsweise militärischen Tätigkeit einen Vertrauensmissbrauch begeht, da beide Deliktskategorien - Übertretungen im Bereich des öffentlichen Friedens einerseits und allfällige Verletzungen von Geheimhaltungsvorschriften andererseits - hinsichtlich der Art und der betroffenen Rechtsgüter nicht miteinander vergleichbar sind (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8.4). Letztlich ist der Beschwerdeführer bezüglich des Schiessens auf einen Aschenbecher wegen groben Unfugs und Sachbeschädigung verurteilt worden und nicht wegen einer konkreten Gefährdung von Personen.

Zusätzlich kann zu Gunsten des Beschwerdeführers ins Feld geführt werden, dass er die erwähnten Delikte im Alter von sechzehn beziehungsweise siebzehn Jahren verübte und sich somit im jugendlichen Alter befand. Der Beschwerdeführer hat sich seit der letzten Jugendverfügung vom 9. Oktober 2007 nichts mehr zu Schulden kommen lassen; die Delikte liegen mehr als fünf Jahre zurück. Der Beschwerdeführer hat damit den Beweis erbracht, dass er sich auch über einen längeren Zeitraum zu bewähren vermag und sich nicht - wie von der Vorinstanz behauptet - aufgrund seiner angeblichen Gutgläubigkeit und Naivität mitreissen lässt. Überdies ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer die Straftaten - für welche lediglich Bussgelder in Höhe von jeweils Fr. 300.-- verhängt wurden - in einem Zeitrahmen von neun Monaten beging und sich damals in einer schwierigen Lebensphase befand. Die Erkrankung des Vaters machte dem Beschwerdeführer zu schaffen und das persönliche Umfeld war ihm keine Unterstützung, sondern verwickelte ihn immer wieder in ungünstige Situationen. Der Beschwerdeführer hat sich zwischenzeitlich von seinen ehemaligen Freunden distanziert und lebt mit seiner Partnerin seit viereinhalb Jahren in einer festen Beziehung. Auch die eingereichten Zeugnisse lassen erkennen, dass der Beschwerdeführer seinen Lebenswandel geändert beziehungsweise die Konsequenzen aus seinen damaligen Verfehlungen gezogen hat. Insgesamt ist somit die Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers als nicht eingeschränkt zu beurteilen. Es ist von einem deutlich stabilisierten Umfeld auszugehen, was eine positive Legalprognose zulässt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8.5 mit Verweis).

Der Beschwerdeführer hat im Wesentlichen nicht versucht, seine Verfehlungen zu beschönigen oder sich herauszureden. Während der Befragung kommt deutlich zum Ausdruck, dass der Beschwerdeführer seine damaligen Handlungen bereut, nicht zuletzt, weil ihn diese immer wieder verfolgen. Dies spielt für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit ebenfalls eine Rolle, da Bagatellisierungstendenzen grundsätzlich eine Wiederholungsgefahr befürchten lassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8.6).

6.2 Die Vorinstanz behauptet des Weiteren, dass beim Beschwerdeführer überdies ein erhöhtes Risiko für zukünftige aggressive oder gewalttätige Handlungen bestehe.

6.2.1 Sie stützt sich dabei auf die Mehrfachdelinquenz und den Vorfall mit dem Luftgewehr vom 28. April 2007. Empirische Erkenntnisse aus der forensischen Psychologie würden nämlich dafür sprechen, dass aufgrund der Mehrfachdelinquenz die Eintretenswahrscheinlichkeit eines aggressiven oder gewalttätigen Ereignisses als erhöht betrachtet werden müsse. Mit Blick darauf könne sie nicht ausschliessen, dass im Zusammenhang mit dem Verwenden beziehungsweise mit dem Zugang zu Waffen und Munition erneut ein Missbrauch oder fahrlässiges Handeln stattfinden könnte und es somit zu einem in aggressiven und / oder gewalttätigen Verhaltensweisen resultierenden Zwischenfall kommen könnte. Der Beschwerdeführer habe durch das Schiessen mit einem Luftgewehr auf einen Aschenbecher bei einer Haustüre zumindest die Schädigung anderer Personen und von Sachen in Kauf genommen.

6.2.2 Hinsichtlich dieses Vorfalls führt der Beschwerdeführer aus, er habe noch nie ein Delikt gegen Leib und Leben begangen und sei weder aggressiv noch gewalttätig. Er habe niemals bei den Schlägereien seiner Kollegen im Ausgang mitgemacht - im Gegenteil - er habe sich stets darüber geärgert. In letzter Konsequenz habe er im Jahre 2009/2010 gar den Kontakt zu seinem langjährigen Jugendfreund abgebrochen, weil dieser immer wieder in Prügeleien involviert gewesen sei.

6.2.3 Der Beschwerdeführer wurde nie wegen eines Gewaltdelikts verurteilt. Weder in den Akten noch in der Befragung sind Vorkommnisse verzeichnet, welche auf ein erhöhtes Aggressionspotential beim Beschwerdeführer schliessen lassen. Die Anhaltspunkte, auf welche sich die von der Vorinstanz vorgebrachte Diagnose bezüglich des erhöhten Aggressionspotential bezieht, sind unzureichend (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4822/2012 vom 5. Mai 2013 E. 4.3.2 und A 3037/2011 vom 27. März 2012 E. 9.3).

6.2.4 Auch diesbezüglich ist die Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers als intakt einzustufen.

6.3 Ein drittes Sicherheitsrisiko erkennt die Vorinstanz aufgrund der Verurteilungen im Bereich der Erpressbarkeit.

6.3.1 Unter dem Titel "Erpressbarkeit" führt die Vorinstanz aus, wer vor seinem privaten, beruflichen oder militärischen Umfeld Unregelmässigkeiten in seiner Biographie oder persönliche Probleme, Schwierigkeiten oder eine gewisse Lebensführung verheimlichen wolle, die bei einer Offenlegung zu persönlichen Nachteilen führen könnten, gelte als erpressbar. Der Beschwerdeführer habe nach eigenen Angaben sein privates Umfeld bezüglich Verzeichnungen und Cannabis-Konsum informiert. Den Arbeitgeber habe er erst aufgrund der pendenten Personensicherheitsprüfung über die Verzeichnungen aufgeklärt, nicht aber über den ehemaligen Cannabis-Konsum. Zudem habe er betont, seine Rekruten würden in Kenntnis dessen ein schlechtes Bild von der Armee erhalten. Des Weiteren macht die Vorinstanz geltend, man hätte vom Beschwerdeführer aufgrund des Angebots einer Vertrauensstellung absolute Offenheit erwarten können. Da er nun aber bewusst wichtige Informationen bezüglich der eigenen Gesetzesverstösse vorenthalten habe, müsse von einer erhöhten Erpressungsgefährdung durch Dritte ausgegangen werden.

6.3.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, dass er nicht verpflichtet gewesen sei, den Arbeitgeber über seinen Cannabis-Konsum zu informieren. Auch handle es sich um eine Übertretung mit Bagatellcharakter, bezüglich welcher in den Jahren seines Konsums die Legalisierung und Entkriminalisierung diskutiert worden war. Weiter sei der Konsum heute gerade unter jungen Männern weit verbreitet und es erscheine deshalb unwahrscheinlich, dass er sich damit erpressen lassen würde; viel eher würde er den Konsum zugeben. Er sei insgesamt also nicht erpressbar.

6.3.3 Es ist mit dem Beschwerdeführer einig zu gehen, dass er nicht dazu verpflichtet war, über den Cannabis-Konsum von sich aus zu informieren; sogar auf Nachfrage hin muss er nicht über begangene Delikte informieren (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5123/2011 vom 21. Juni 2012 E. 6.5.2 und A 4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 9.1.3). Ausserdem hat der Beschwerdeführer den Cannabis-Konsum während der Befragung angesprochen. Da es sich bei Eigenkonsum von Cannabis - wie bereits in Erwägung 6.1.3 festgestellt - lediglich um eine Übertretung handelt, kann nicht von einer erhöhten Erpressungsgefährdung durch Dritte ausgegangen werden. Es ist zwar richtig, dass der Beschwerdeführer darauf nicht stolz ist und sich dessen gar schämt; dennoch erscheint seine Aussage plausibel, dass er den Konsum eher offenlegen würde, als sich damit erpressen zu lassen. Die festgestellte Schwäche ist kaum geeignet, als Erpressungsobjekt zu dienen.

6.3.4 Insgesamt erscheint die Schlussfolgerung der Vorinstanz, es sei im Bereich der Erpressbarkeit von einem Sicherheitsrisiko auszugehen, als nicht sachgerecht.

6.4 Ein letztes Sicherheitsrisiko bejaht die Vorinstanz unter dem Titel "Reputationsverlust und Spektakelwert".

6.4.1 Dazu führt die Vorinstanz aus, dass die Schweizer Armee als Institution des Bundes ein sogenanntes Institutionenvertrauen geniesse, welches ihm die Bevölkerung entgegenbringe. Demzufolge müsse sie darauf bedacht sein, ausschliesslich Personen mit einer einwandfreien Lebensführung, einem untadeligen Leumund und persönlichen Umfeld in sensitiven Funktionen zu beschäftigen, die nach objektivem Ermessen den Ruf der Schweizer Armee nicht gefährden können.

6.4.2 Wie der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift ausführt, seien seine Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit nicht eingeschränkt sowie die Gefahr der Erpressbarkeit nicht erhöht. Somit gehe von ihm bezüglich des Institutionenvertrauens kein Sicherheitsrisiko aus. Ausserdem seien seine Verfehlungen nicht so gravierend, dass deshalb bei allfälligem Bekanntwerden die Glaubwürdigkeit der Schweizer Armee und das ihr entgegengebrachte Institutionenvertrauen in Frage gestellt würde.

6.4.3 Der im Falle des Eintretens eines Ereignisses resultierende negative Medien- oder Öffentlichkeitswert ist als sogenannter Spektakelwert bekannt. Bei dessen Beurteilung geht es nicht primär darum, den Staat vor allfälligen Blamagen zu schützen. Es soll vielmehr materieller wie auch immaterieller Schaden präventiv abgewendet und das störungsfreie Funktionieren der betroffenen Institution beziehungsweise der Eidgenossenschaft als solcher gewahrt werden. Die Annahme eines Sicherheitsrisikos ist dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Zusammenhang zwischen dem vorgeworfenen Sicherheitsrisiko und der dadurch entstandenen Bedrohung des Institutionenvertrauens gegeben ist (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4514/2012 vom 12. März 2013 E. 9.1 mit Hinweis und A 1930/2012 vom 5. November 2012 E. 8.1).

6.4.4 Da der Beschwerdeführer weder hinsichtlich Integrität und Vertrauenswürdigkeit noch bezüglich Erpressbarkeit als Sicherheitsrisiko einzustufen ist und seine Funktion als Berufsunteroffizier trotz Wahrnehmung von Führungsaufgaben keiner besonderen öffentlichen und medialen Aufmerksamkeit unterworfen ist, kann nicht von einer erhöhten Bedrohung des Institutionenvertrauens ausgegangen werden.

7.
Zusammenfassend hat sich der Beschwerdeführer als junger Erwachsener mehrerer Übertretungen und einer Sachbeschädigung schuldig gemacht. Heute ist er jedoch offensichtlich gereift und befindet sich in einer gefestigten Lebenssituation; zudem hat er sich seit mehr als fünf Jahren nichts mehr zuschulden kommen lassen. Hinweise darauf, dass sich diese Entwicklung nicht fortsetzen könnte, sind nicht ersichtlich. Der vor-instanzlichen Vermutung einer erhöhten Aggressionsbereitschaft des Beschwerdeführers fehlt es an fundierten Anhaltspunkten. Den Ausführungen bezüglich Integrität und Vertrauenswürdigkeit kann nicht gefolgt und auch nicht von einer erhöhten Bedrohung des Institutionenvertrauens ausgegangen werden. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller massgebenden Beurteilungsfaktoren kann beim Beschwerdeführer letztlich kein relevantes Sicherheitsrisiko erblickt werden.

8.

8.1 Der Vollständigkeit halber bleibt zu erwähnen, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer bedingt als Sicherheitsrisiko einstufte und in Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs empfahl, ihm lediglich unter Aufsicht Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen, ebenso klassifiziertem Armeematerial sowie zu militärischen Anlagen mit Schutzzone 3 zu gewähren. Die Vorinstanz spricht dabei mit "unter Aufsicht" von begleitetem Zugang.

8.2 In den Erwägungen wird unter dem Titel "Verhältnismässigkeit / Schlussfolgerung" zunächst festgestellt, dass die uneingeschränkte Weiterverwendung des Beschwerdeführers innerhalb der Schweizer Armee mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko verbunden sei. Betreffend die einzelnen Anordnungen wird ausgeführt, dass der begleitete Zugang zu GEHEIMEN Informationen, Materialien und Schutzzonen eine geeignete Massnahme darstelle. Zudem sei keine mildere Massnahme erkennbar, welche ein Sicherheitsrisiko unmittelbar ausschliessen würde, weshalb die Risikoverfügung erforderlich erscheine. Des Weiteren wiege das öffentliche Interesse an der inneren und äusseren Sicherheit, der Stabilität der Armee schwerer als der Eingriff in die privaten Interessen des Beschwerdeführers. Die Tatsache, dass er seine Funktion wegen der Risikoverfügung mit Auflagen verlieren könnte, erscheine zwar als eine schwerwiegende Konsequenz, vermöge aber nicht zu überwiegen. Die Vorinstanz zieht also selber in Betracht, dass der Beschwerdeführer seine angestrebte Funktion als Berufsunteroffizier mit begleitetem Zugang nicht ausführen könnte. Es ist mithin eigentlich kaum vorstellbar, dass der Beschwerdeführer mit erwähnter Auflage eine Anstellung erhält. In ihrer Wirkung unterscheidet sich die Risikoverfügung mit Auflagen somit nicht von einer negativen Risikoverfügung.

8.3 Auf die diesbezügliche Interessenabwägung der Vorinstanz ist nicht näher einzugehen, da beim Beschwerdeführer - wie in Erwägung 7 zusammenfassend dargelegt - kein namhaftes Sicherheitsrisiko erkannt werden kann. Somit ist die Beschwerde gutzuheissen, die gesamte negative Risikoverfügung inkl. Auflagen aufzuheben und der Beschwerdeführer bezüglich seiner zukünftigen Funktion als Berufsunteroffizier nicht als Sicherheitsrisiko zu erklären. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offengelassen werden, ob die Vorinstanz dadurch, dass sie das Beweisangebot des Beschwerdeführers zur Befragung der beiden Generalstabsoffiziere, der Mutter und der Freundin nicht angenommen hat, dessen rechtliches Gehör verletzte.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder dem obsiegenden Beschwerdeführer noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 , Abs. 2 und Abs. 3 VwVG). Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten.

9.2 Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 8 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 6. November 2012 aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird in Bezug auf seine angehende Funktion als Berufsunteroffizier nicht als Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS und der PSPV erachtet.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung bekannt zu geben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 113 Arma personale - 1 A un militare non può essere consegnata l'arma personale se sussistono seri segni o indizi che:
¹	A un militare non può essere consegnata l'arma personale se sussistono seri segni o indizi che:
^a	questi possa esporre a pericolo se stesso o terzi con l'arma personale;
^b	questi o terzi possano abusare dell'arma personale.
²	Se si manifestano segni o indizi ai sensi del capoverso 1 dopo che l'arma personale è stata consegnata, la stessa è immediatamente ritirata al militare.
³	Il DDPS esamina se sussistono segni o indizi ai sensi del capoverso 1:
^a	prima della prevista consegna dell'arma personale;
^b	dopo la segnalazione di un corrispondente sospetto;
^c	prima che al militare sia ceduta in proprietà l'arma personale.
⁴	A tale scopo il DDPS può, senza il consenso della persona interessata:
^a	chiedere rapporti di polizia e rapporti di condotta militari;
^b	consultare il casellario giudiziale, atti di causa e atti relativi all'esecuzione delle pene;
^c	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
^d	chiedere a un'autorità di controllo della Confederazione di valutare il potenziale di pericolo o di abuso.
⁵	Per valutare il potenziale di pericolo o di abuso, l'autorità di controllo della Confederazione può:
^a	consultare i dati conformemente ai capoversi 3 lettera b, 7 e 8;
^b	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
^c	consultare il casellario giudiziale, il sistema per il trattamento dei dati relativi alla protezione dello Stato e il Registro nazionale di polizia;
^d	chiedere alle competenti autorità penali e d'esecuzione penale informazioni e atti relativi a procedimenti penali in corso, conclusi o abbandonati, e all'esecuzione delle pene;
^e	interrogare la persona interessata e terzi, qualora in base ai dati disponibili non sia possibile escludere inequivocabilmente un potenziale di pericolo o di abuso.
⁶	La procedura è retta per analogia dalle disposizioni relative al controllo di sicurezza di base secondo l'articolo 30 lettera a LSIn232. Se contemporaneamente deve essere eseguito un controllo di sicurezza di base anche per altri motivi, le due procedure sono riunite.233
⁷	Le autorità della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, i medici, i cappellani, gli psicologi, gli assistenti sociali e i membri dei servizi d'assistenza dell'esercito sono liberati dal segreto d'ufficio o dal segreto professionale se si tratta di comunicare ai servizi competenti del DDPS qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.234
⁸	I terzi possono comunicare ai servizi competenti del DDPS, indicandone i motivi, qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 120.4 Ordinanza del 4 marzo 2011 sui controlli di sicurezza relativi alle persone (OCSP) OCSP Art. 32 Disposizioni transitorie
¹	Le decisioni già notificate al momento dell'entrata in vigore della presente ordinanza restano valevoli fino a quando non è stato effettuato un nuovo controllo di sicurezza conformemente alla presente ordinanza.
²	Nel caso di persone con funzioni per le quali il diritto previgente non imponeva alcun controllo di sicurezza, il controllo di sicurezza relativo alle persone deve essere avviato al più tardi entro un anno dall'entrata in vigore della presente ordinanza.
³	I controlli di sicurezza relativi alle persone avviati prima dell'entrata in vigore della presente ordinanza sono retti dal diritto previgente.
⁴	Gli elenchi delle funzioni di cui all'articolo 9 capoverso 2 sono emanati entro un anno dall'entrata vigore della presente ordinanza.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19^a - 1. Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
¹	Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
²	Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
³	Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
⁴	Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale96 si applicano per analogia.97

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.