A-6383/2012 - 2013-06-26 - rapports de service de droit public (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6383/2012

Urteil vom 26. Juni 2013

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus Metz, Richter André Moser,

Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Personensicherheitsprüfung.

Sachverhalt:

A.
A._______ arbeitet als Zeitmilitär beim Kommando X._______. Anlässlich einer Kaderausbildung als Berufsunteroffiziersanwärter wurde bei ihm eine Grundsicherheitsprüfung und erweiterte Prüfung bei der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS; nachfolgend: Fachstelle) beantragt. Er sollte nämlich in der vorgesehenen Funktion regelmässig Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen, Armeematerial und militärischen Anlagen mit Schutzzonen 2 und 3 erhalten.

B.
Am 22. November 2009 erteilte A._______ auf dem Formular "Personensicherheitsprüfung für Angestellte des Bundes" seine Einwilligung für die Durchführung der Sicherheitsprüfung und der dafür benötigten Datenerhebung durch die Fachstelle. Diese stellte daraufhin ein Auskunftsersuchen bei der Kantonspolizei Y._______ und bei der Jugendanwaltschaft Y._______. Nach einer Fristverlängerung zur Datenerhebung am 26. Juni 2012 befragte die Fachstelle A._______ am 29. August 2012 persönlich.

C.
Mit Schreiben vom 24. September 2012 gewährte die Fachstelle A._______ das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Erlass einer Risikoverfügung mit Auflagen oder einer negativen Risikoverfügung. A._______ äusserte sich gegenüber der Fachstelle mit Schreiben vom 11. Oktober 2012 und reichte Unterlagen ein.

D.
Am 6. November 2012 erliess die Fachstelle eine Verfügung und hielt im Dispositiv Folgendes fest:

"1. Herr A._______ wird bedingt als Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS erachtet.

2. Die Fachstelle empfiehlt, Herrn A._______ lediglich unter Aufsicht Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen, ebenso klassifiziertem Armeematerial sowie zu militärischen Anlagen mit Schutzzone 3 zu gewähren.

3. Die Fachstelle empfiehlt, dass sich A._______ verpflichtet, weitere möglicherweise in Zukunft vorkommende Widerhandlungen verzugslos gegenüber seinem Arbeitgeber, d.h. sowohl dem Lehrverband Z._______ als auch seinem zuständigen Personalchef, schriftlich zu melden.

4. Die Fachstelle empfiehlt bei einem Verstoss oder Nichteinhalten der empfohlenen Auflagen oder bei angenommenen Risiken durch den Arbeitgeber, dass dieser vor Ablauf der Frist von sechs Jahren nach Art. 19 Abs. 3 der Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (aPSPV; AS 2002 377) bei der zuständigen Prüfbehörde vorzeitig eine Wiederholung der Personensicherheitsprüfung zu beantragen hat.

5. Die Fachstelle empfiehlt, dass Herr A._______ durch seine Vorgesetzten so zu führen und zu kontrollieren ist, dass mögliche Gefährdungen vorausschauend beurteilt und Risiken eliminiert werden können.

6. Die Fachstelle empfiehlt, dass bei konkreten Verdachtsmomenten bezüglich einem Gewaltpotential über den Führungsstab der Armee (FST A) eine Personensicherheitsprüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG; SR 510.10) zur Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe eingeleitet wird."

Die Fachstelle stützte ihre Begründung auf zwei Jugendverfügungen der Jugendanwaltschaft Y._______ vom 11. Januar 2007 und 9. Oktober 2007, gemäss Ersterer sich A._______ der Ruhestörung durch groben Unfug oder Nachtlärm, Trunkenheit und des unanständigen Benehmens (begangen am 5. August 2006), des verbotenen Überschreitens der Geleise (begangen am 28. August 2006), des Konsums von Marihuana sowie der Verunreinigung von Fahrzeugen (begangen am 28. September 2006) strafbar gemacht hat und zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt wurde. Laut Letzterer hat sich A._______ erneut des groben Unfugs und der Sachbeschädigung (begangen am 28. April 2007) strafbar gemacht und wurde wiederum zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Als Folge attestierte die Fachstelle A._______ eine eingeschränkte Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit und ging von einer erhöhten Erpressungsgefährdung durch Dritte aus.

E.
Am 26. November 2012 ersuchte A._______ bei der Fachstelle um Akteneinsicht, welche ihm am 30. November 2012 gewährt wurde.

F.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 gelangt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt die vollständige Aufhebung der Risikoverfügung mit Auflagen vom 6. November 2012. Des Weiteren sei festzuhalten, dass er kein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS darstelle.

In seiner Begründung hält der Beschwerdeführer der Fachstelle in formeller Hinsicht vor, nicht alle Beweise abgenommen zu haben und rügt in der Sache sodann, kein Sicherheitsrisiko darzustellen.

G.
Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2013 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Der Beschwerdeführer hat die Frist zur Einreichung allfälliger Schlussbemerkungen ungenützt verstreichen lassen.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheiderheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle IOS ist eine Organisationseinheit des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit (Thomas Häberli, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, Art. 83 Rz. 24 sowie Hansjörg Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.] Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 83 Rz. 17 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Risikoverfügung ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Weiter prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Das heisst aber nicht, dass es ohne hinreichenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen darf, da diese über besondere Fachkenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 mit Hinweisen). Es auferlegt sich daher eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht in das Ermessen der Vorinstanz ein, soweit deren Überlegungen als sachgerecht erscheinen (zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1128/2012 vom 24. Oktober 2012 E. 2 mit Hinweisen).

3.
Am 1. April 2011 ist die Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV 2011, SR 120.4) in Kraft getreten. Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 32 Abs. 3 PSPV 2011 gilt indes für Personensicherheitsprüfungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet worden sind, das bisherige Recht. Auf den vorliegenden Fall findet demnach noch die Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (aPSPV, AS 2002 377) Anwendung.

4.

4.1 Ziel der Personensicherheitsprüfung ist es, bei gewissen Personen, namentlich Bediensteten des Bundes, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a bis e des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120) sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Gemäss Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. Gemäss dem Zweckartikel von Art. 1 BWIS dient das Gesetz der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 7. März 1994 ausgeführt, eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entstehe, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeiteten oder seine Institutionen auf rechtswidrige Art verändern wollten. Für solche Funktionen sollten daher nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar seien und Gewähr böten, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (BBl 1994 II 1147). Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten insbesondere Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4514/2012 vom 12. März 2013 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).

4.2 Bei der Personensicherheitsprüfung wird gestützt auf die erhobenen Daten eine Risikoeinschätzung vorgenommen beziehungsweise eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte gestellt. Insofern kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden; vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass es sich bei aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handelt. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise und umfassend erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4514/2012 vom 12. März 2013 E. 4.2 und A 1128/2012 vom 24. Oktober 2012 E. 6 mit Hinweisen).

5.
Im Rahmen der Beurteilung, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS darstellt, ist stets eine Abwägung zu treffen zwischen der Sicherheitsempfindlichkeit der Funktion und dem konkreten Risiko, das von der betroffenen Person ausgeht. Je heikler eine Funktion ist, desto tiefer ist die Schwelle für ein Sicherheitsrisiko anzusetzen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4514/2012 vom 12. März 2013 E. 5 und A 1128/2012 vom 24. Oktober 2012 E. 8; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6210/2011 vom 5. September 2012 E. 6.3). Die Vorinstanz führt auf, dass der Beschwerdeführer gemäss Prüfantrag in der für ihn vorgesehenen Funktion als Berufsunteroffizier uneingeschränkten Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen und Armeematerial und zu militärischen Anlagen mit Schutzzone 2 und 3 benötige. Der Beschwerdeführer entgegnet, dass er gemäss Akten zwar Zugang zu den erwähnten Informationen, Armeematerial und Schutzzonen erhalten soll; ob er dann jedoch tatsächlich Kenntnis erlangen werde, sei zweifelhaft. Hierzu ist zu erwähnen, dass die Fachstelle lediglich zu prüfen hat, ob und welche Sicherheitsrisiken die ersuchende Stelle angibt, nicht jedoch, ob sich dieses Risiko in der Funktion der zu überprüfenden Person verwirklicht hat oder verwirklichen wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6210/2011 vom 5. September 2012 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen). Es ist daher auf den Prüfantrag abzustellen und die Funktion des Beschwerdeführers als angehender Berufsunteroffizier als sicherheitsempfindlich zu qualifizieren.

6.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in seiner angehenden Funktion als Berufsunteroffizier ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS und der PSPV darstellt.

6.1 Ein erstes Sicherheitsrisiko erblickt die Vorinstanz in der dem Beschwerdeführer attestierten eingeschränkten Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit. Hierbei ist zu prüfen, ob darauf vertraut werden kann, dass der Beschwerdeführer bei der Ausübung seiner Tätigkeit loyal zu seiner Aufgabe steht, mithin ob er Gewähr dafür bietet, das ihm entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4514/2012 vom 12. März 2013 E. 6.1 und A 5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 8.1 mit Hinweisen).

6.1.1 Die Vorinstanz führt aus, dass der Beschwerdeführer ungefähr zwischen 2004 bis Herbst 2006 zwei bis drei Mal die Woche an einem Joint mitgeraucht habe. Zudem habe er mit einem Luftgewehr eines Freundes von dessen Balkon in Richtung Hauseingang des Nachbarn geschossen und neben einer Sachbeschädigung auch Personen in Gefahr gebracht. Des Weiteren, so die Vorinstanz, habe er einen Feuerwerkskörper mitten im Dorfkern abgelassen und unbefugt Geleise überschritten. Darin widerspiegle sich ein wiederholtes, strafrechtlich relevantes Missachten von Gesetzen, was auf ein reduziertes Normempfinden und Gefahrenbewusstsein schliessen lasse. Das damit einhergehende bewusste Priorisieren eigener Interessen über diejenigen des Gesetzgebers oder die an den Tag gelegte Gleichgültigkeit gegenüber allgemein verbindlichen Grundsätzen erhöhe dabei die Wahrscheinlichkeit delinquenten Verhaltens. Insbesondere der Vorfall mit dem Luftgewehr lasse nicht ausschliessen, dass es zu einem Zwischenfall durch aggressives und / oder gewalttätiges Verhalten kommen könne. Da er als Mitläufer agiert habe, könne sie nicht ausschliessen, dass er sich erneut mitreissen lassen könnte. Dass der Vater des Beschwerdeführers während dieser Ereignisse erkrankt und verstorben ist, werde als Auslösefaktor nicht ausgeklammert; dem werde insofern Rechnung getragen, als dass eine Risikoverfügung mit Auflagen erlassen wurde. Insgesamt erfülle der Beschwerdeführer die geforderten Voraussetzungen seiner besonders sensitiven Funktion nicht vollständig und seine Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit seien als eingeschränkt zu beurteilen.

6.1.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, bei den Widerhandlungen handle es sich keineswegs um Kapitalverbrechen, sondern zumeist um Übertretungen. Er sei nur Mitläufer gewesen und habe lediglich Cannabis konsumiert, nicht selber erworben oder besessen. Er habe demnach nicht mit grosser krimineller Energie gehandelt. Des Weiteren läge die letzte Verurteilung über fünf Jahre zurück; er habe sich folglich bewährt. Die Beurteilung basiere ausschliesslich auf seinem Vorleben - im Wesentlichen eine Zeitperiode von dreiviertel Jahren. Es handle sich um einen kurzen Ausschnitt aus seiner Jugend und würde keinesfalls seine heutige Persönlichkeit widerspiegeln. Hierzu würden seine guten Arbeitszeugnisse und seine stabile private beziehungsweise finanzielle Situation besser dienen. Im Hinblick auf den Vorfall mit dem Luftgewehr sei richtig zu stellen, dass er noch nie mit einer Waffe delinquiert habe, da eine Druckluftwaffe nicht unter das Waffengesetz falle. Zudem habe er lediglich auf einen Aschenbecher im Eingangsbereich des Nachbarhauses gezielt, nicht auf einen Aschenbecher bei einer Haustüre. Da es sich hierbei um einen grösseren Bereich handle, könne nicht von einer konkreten Gefährdung von Personen ausgegangen werden. Auch das Ablassen von Feuerwerkskörpern im Dorfkern zeige kein vermindertes Gefahrenbewusstsein, da sodann dem grössten Teil der Schweizer Bevölkerung am 1. August ein solches attestiert werden müsste. Insgesamt seien ihm die Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit nicht abzusprechen.

6.1.3 Hinsichtlich des Konsums von Cannabis ist zu beachten, dass der Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln lediglich zum Eigenkonsum eine Übertretung darstellt (Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 [BetmG, SR 812.121]). Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass, obwohl dieser unter Jugendlichen verbreitet sein mag, sich im Konsum sogenannter weicher Drogen doch ein Nichtbeachten der geltenden rechtlichen Ordnung manifestiert, was Fragen hinsichtlich Integrität und Vertrauenswürdigkeit berechtigt erscheinen lässt. Trotzdem steht die entsprechende Übertretung insgesamt bei der Beurteilung des vom Beschwerdeführer ausgehenden Sicherheitsrisikos nicht im Vordergrund (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 8.3.2 mit Hinweisen). Gleiches gilt auch bezüglich der Verurteilung wegen verbotenen Überschreitens der Geleise, wofür der Beschwerdeführer mit einer Busse von Fr. 300.-- bestraft wurde; er benutzte einen Dienstübergang, um einen Zug noch rechtzeitig zu erwischen. Auch die Verurteilung wegen Verunreinigung von Fahrzeugen durch das Mitrauchen eines Marihuana-Joints in einem Zug ist vorliegend nicht von primärer Bedeutung.

Die Vorinstanz hält dem Beschwerdeführer weiter die Verurteilung wegen Ruhestörung durch groben Unfug oder Nachtlärm, Trunkenheit und unanständiges Benehmen vor. Der Beschwerdeführer zündete in alkoholisiertem Zustand am 5. August 2006 Feuerwerkskörper im Dorfkern, welche vom 1. August übrig waren. Zudem schoss der Beschwerdeführer am 28. April 2007 mit einem Luftgewehr auf einen Aschenbecher und wurde wegen groben Unfugs sowie Sachbeschädigung verurteilt. Indessen ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen zu einer negativen Beurteilung beziehungsweise zur Annahme eines Sicherheitsrisikos führt. Zu berücksichtigen sind vielmehr die Art des Delikts, die Umstände und die Beweggründe der Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt es eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob die geprüfte Person wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr bestehe. Relevant ist ferner, wie lange das Delikt beziehungsweise die Verurteilung zurückliegt. Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht entscheidend; ist das Strafmass aufgrund verminderter Schuldfähigkeit tief ausgefallen, kann dies vielmehr gerade Anlass zu besonderer Vorsicht sein. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss weiter auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, d.h., ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der überprüften Person geändert hat. Massgebend sind vorab die Umstände des Einzelfalls (zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4514/2012 vom 12. März 2013 E. 6.1 und A 4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 8.6 mit weiteren Hinweisen).

Soweit die Vorinstanz zur Überzeugung gelangt, dass das Schiessen mit dem Luftgewehr und der damit einhergehenden Sachbeschädigung sowie das Ablassen von Feuerwerkskörpern mitten im Dorfkern ein wiederholtes, strafrechtlich relevantes Missachten von Gesetzen widerspiegle und somit weitere Gesetzesverstösse durch den Beschwerdeführer befürchten liesse, erscheint dieser Schluss zweifelhaft. Bei diesen Übertretungen gegen den öffentlichen Frieden beziehungsweise bei der Sachbeschädigung als Vergehen handelt es sich nicht - wie zum Beispiel bei Urkundenfälschung - um Delikte, welche die Vertrauenswürdigkeit des Täters generell zu trüben vermögen (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 9.1.3). Vielmehr kann aus Gesetzesübertretungen im Bereich des öffentlichen Friedens nicht leichthin gefolgert werden, dass die Person in ihrer beruflichen beziehungsweise militärischen Tätigkeit einen Vertrauensmissbrauch begeht, da beide Deliktskategorien - Übertretungen im Bereich des öffentlichen Friedens einerseits und allfällige Verletzungen von Geheimhaltungsvorschriften andererseits - hinsichtlich der Art und der betroffenen Rechtsgüter nicht miteinander vergleichbar sind (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8.4). Letztlich ist der Beschwerdeführer bezüglich des Schiessens auf einen Aschenbecher wegen groben Unfugs und Sachbeschädigung verurteilt worden und nicht wegen einer konkreten Gefährdung von Personen.

Zusätzlich kann zu Gunsten des Beschwerdeführers ins Feld geführt werden, dass er die erwähnten Delikte im Alter von sechzehn beziehungsweise siebzehn Jahren verübte und sich somit im jugendlichen Alter befand. Der Beschwerdeführer hat sich seit der letzten Jugendverfügung vom 9. Oktober 2007 nichts mehr zu Schulden kommen lassen; die Delikte liegen mehr als fünf Jahre zurück. Der Beschwerdeführer hat damit den Beweis erbracht, dass er sich auch über einen längeren Zeitraum zu bewähren vermag und sich nicht - wie von der Vorinstanz behauptet - aufgrund seiner angeblichen Gutgläubigkeit und Naivität mitreissen lässt. Überdies ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer die Straftaten - für welche lediglich Bussgelder in Höhe von jeweils Fr. 300.-- verhängt wurden - in einem Zeitrahmen von neun Monaten beging und sich damals in einer schwierigen Lebensphase befand. Die Erkrankung des Vaters machte dem Beschwerdeführer zu schaffen und das persönliche Umfeld war ihm keine Unterstützung, sondern verwickelte ihn immer wieder in ungünstige Situationen. Der Beschwerdeführer hat sich zwischenzeitlich von seinen ehemaligen Freunden distanziert und lebt mit seiner Partnerin seit viereinhalb Jahren in einer festen Beziehung. Auch die eingereichten Zeugnisse lassen erkennen, dass der Beschwerdeführer seinen Lebenswandel geändert beziehungsweise die Konsequenzen aus seinen damaligen Verfehlungen gezogen hat. Insgesamt ist somit die Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers als nicht eingeschränkt zu beurteilen. Es ist von einem deutlich stabilisierten Umfeld auszugehen, was eine positive Legalprognose zulässt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8.5 mit Verweis).

Der Beschwerdeführer hat im Wesentlichen nicht versucht, seine Verfehlungen zu beschönigen oder sich herauszureden. Während der Befragung kommt deutlich zum Ausdruck, dass der Beschwerdeführer seine damaligen Handlungen bereut, nicht zuletzt, weil ihn diese immer wieder verfolgen. Dies spielt für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit ebenfalls eine Rolle, da Bagatellisierungstendenzen grundsätzlich eine Wiederholungsgefahr befürchten lassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8.6).

6.2 Die Vorinstanz behauptet des Weiteren, dass beim Beschwerdeführer überdies ein erhöhtes Risiko für zukünftige aggressive oder gewalttätige Handlungen bestehe.

6.2.1 Sie stützt sich dabei auf die Mehrfachdelinquenz und den Vorfall mit dem Luftgewehr vom 28. April 2007. Empirische Erkenntnisse aus der forensischen Psychologie würden nämlich dafür sprechen, dass aufgrund der Mehrfachdelinquenz die Eintretenswahrscheinlichkeit eines aggressiven oder gewalttätigen Ereignisses als erhöht betrachtet werden müsse. Mit Blick darauf könne sie nicht ausschliessen, dass im Zusammenhang mit dem Verwenden beziehungsweise mit dem Zugang zu Waffen und Munition erneut ein Missbrauch oder fahrlässiges Handeln stattfinden könnte und es somit zu einem in aggressiven und / oder gewalttätigen Verhaltensweisen resultierenden Zwischenfall kommen könnte. Der Beschwerdeführer habe durch das Schiessen mit einem Luftgewehr auf einen Aschenbecher bei einer Haustüre zumindest die Schädigung anderer Personen und von Sachen in Kauf genommen.

6.2.2 Hinsichtlich dieses Vorfalls führt der Beschwerdeführer aus, er habe noch nie ein Delikt gegen Leib und Leben begangen und sei weder aggressiv noch gewalttätig. Er habe niemals bei den Schlägereien seiner Kollegen im Ausgang mitgemacht - im Gegenteil - er habe sich stets darüber geärgert. In letzter Konsequenz habe er im Jahre 2009/2010 gar den Kontakt zu seinem langjährigen Jugendfreund abgebrochen, weil dieser immer wieder in Prügeleien involviert gewesen sei.

6.2.3 Der Beschwerdeführer wurde nie wegen eines Gewaltdelikts verurteilt. Weder in den Akten noch in der Befragung sind Vorkommnisse verzeichnet, welche auf ein erhöhtes Aggressionspotential beim Beschwerdeführer schliessen lassen. Die Anhaltspunkte, auf welche sich die von der Vorinstanz vorgebrachte Diagnose bezüglich des erhöhten Aggressionspotential bezieht, sind unzureichend (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4822/2012 vom 5. Mai 2013 E. 4.3.2 und A 3037/2011 vom 27. März 2012 E. 9.3).

6.2.4 Auch diesbezüglich ist die Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers als intakt einzustufen.

6.3 Ein drittes Sicherheitsrisiko erkennt die Vorinstanz aufgrund der Verurteilungen im Bereich der Erpressbarkeit.

6.3.1 Unter dem Titel "Erpressbarkeit" führt die Vorinstanz aus, wer vor seinem privaten, beruflichen oder militärischen Umfeld Unregelmässigkeiten in seiner Biographie oder persönliche Probleme, Schwierigkeiten oder eine gewisse Lebensführung verheimlichen wolle, die bei einer Offenlegung zu persönlichen Nachteilen führen könnten, gelte als erpressbar. Der Beschwerdeführer habe nach eigenen Angaben sein privates Umfeld bezüglich Verzeichnungen und Cannabis-Konsum informiert. Den Arbeitgeber habe er erst aufgrund der pendenten Personensicherheitsprüfung über die Verzeichnungen aufgeklärt, nicht aber über den ehemaligen Cannabis-Konsum. Zudem habe er betont, seine Rekruten würden in Kenntnis dessen ein schlechtes Bild von der Armee erhalten. Des Weiteren macht die Vorinstanz geltend, man hätte vom Beschwerdeführer aufgrund des Angebots einer Vertrauensstellung absolute Offenheit erwarten können. Da er nun aber bewusst wichtige Informationen bezüglich der eigenen Gesetzesverstösse vorenthalten habe, müsse von einer erhöhten Erpressungsgefährdung durch Dritte ausgegangen werden.

6.3.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, dass er nicht verpflichtet gewesen sei, den Arbeitgeber über seinen Cannabis-Konsum zu informieren. Auch handle es sich um eine Übertretung mit Bagatellcharakter, bezüglich welcher in den Jahren seines Konsums die Legalisierung und Entkriminalisierung diskutiert worden war. Weiter sei der Konsum heute gerade unter jungen Männern weit verbreitet und es erscheine deshalb unwahrscheinlich, dass er sich damit erpressen lassen würde; viel eher würde er den Konsum zugeben. Er sei insgesamt also nicht erpressbar.

6.3.3 Es ist mit dem Beschwerdeführer einig zu gehen, dass er nicht dazu verpflichtet war, über den Cannabis-Konsum von sich aus zu informieren; sogar auf Nachfrage hin muss er nicht über begangene Delikte informieren (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5123/2011 vom 21. Juni 2012 E. 6.5.2 und A 4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 9.1.3). Ausserdem hat der Beschwerdeführer den Cannabis-Konsum während der Befragung angesprochen. Da es sich bei Eigenkonsum von Cannabis - wie bereits in Erwägung 6.1.3 festgestellt - lediglich um eine Übertretung handelt, kann nicht von einer erhöhten Erpressungsgefährdung durch Dritte ausgegangen werden. Es ist zwar richtig, dass der Beschwerdeführer darauf nicht stolz ist und sich dessen gar schämt; dennoch erscheint seine Aussage plausibel, dass er den Konsum eher offenlegen würde, als sich damit erpressen zu lassen. Die festgestellte Schwäche ist kaum geeignet, als Erpressungsobjekt zu dienen.

6.3.4 Insgesamt erscheint die Schlussfolgerung der Vorinstanz, es sei im Bereich der Erpressbarkeit von einem Sicherheitsrisiko auszugehen, als nicht sachgerecht.

6.4 Ein letztes Sicherheitsrisiko bejaht die Vorinstanz unter dem Titel "Reputationsverlust und Spektakelwert".

6.4.1 Dazu führt die Vorinstanz aus, dass die Schweizer Armee als Institution des Bundes ein sogenanntes Institutionenvertrauen geniesse, welches ihm die Bevölkerung entgegenbringe. Demzufolge müsse sie darauf bedacht sein, ausschliesslich Personen mit einer einwandfreien Lebensführung, einem untadeligen Leumund und persönlichen Umfeld in sensitiven Funktionen zu beschäftigen, die nach objektivem Ermessen den Ruf der Schweizer Armee nicht gefährden können.

6.4.2 Wie der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift ausführt, seien seine Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit nicht eingeschränkt sowie die Gefahr der Erpressbarkeit nicht erhöht. Somit gehe von ihm bezüglich des Institutionenvertrauens kein Sicherheitsrisiko aus. Ausserdem seien seine Verfehlungen nicht so gravierend, dass deshalb bei allfälligem Bekanntwerden die Glaubwürdigkeit der Schweizer Armee und das ihr entgegengebrachte Institutionenvertrauen in Frage gestellt würde.

6.4.3 Der im Falle des Eintretens eines Ereignisses resultierende negative Medien- oder Öffentlichkeitswert ist als sogenannter Spektakelwert bekannt. Bei dessen Beurteilung geht es nicht primär darum, den Staat vor allfälligen Blamagen zu schützen. Es soll vielmehr materieller wie auch immaterieller Schaden präventiv abgewendet und das störungsfreie Funktionieren der betroffenen Institution beziehungsweise der Eidgenossenschaft als solcher gewahrt werden. Die Annahme eines Sicherheitsrisikos ist dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Zusammenhang zwischen dem vorgeworfenen Sicherheitsrisiko und der dadurch entstandenen Bedrohung des Institutionenvertrauens gegeben ist (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4514/2012 vom 12. März 2013 E. 9.1 mit Hinweis und A 1930/2012 vom 5. November 2012 E. 8.1).

6.4.4 Da der Beschwerdeführer weder hinsichtlich Integrität und Vertrauenswürdigkeit noch bezüglich Erpressbarkeit als Sicherheitsrisiko einzustufen ist und seine Funktion als Berufsunteroffizier trotz Wahrnehmung von Führungsaufgaben keiner besonderen öffentlichen und medialen Aufmerksamkeit unterworfen ist, kann nicht von einer erhöhten Bedrohung des Institutionenvertrauens ausgegangen werden.

7.
Zusammenfassend hat sich der Beschwerdeführer als junger Erwachsener mehrerer Übertretungen und einer Sachbeschädigung schuldig gemacht. Heute ist er jedoch offensichtlich gereift und befindet sich in einer gefestigten Lebenssituation; zudem hat er sich seit mehr als fünf Jahren nichts mehr zuschulden kommen lassen. Hinweise darauf, dass sich diese Entwicklung nicht fortsetzen könnte, sind nicht ersichtlich. Der vor-instanzlichen Vermutung einer erhöhten Aggressionsbereitschaft des Beschwerdeführers fehlt es an fundierten Anhaltspunkten. Den Ausführungen bezüglich Integrität und Vertrauenswürdigkeit kann nicht gefolgt und auch nicht von einer erhöhten Bedrohung des Institutionenvertrauens ausgegangen werden. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller massgebenden Beurteilungsfaktoren kann beim Beschwerdeführer letztlich kein relevantes Sicherheitsrisiko erblickt werden.

8.

8.1 Der Vollständigkeit halber bleibt zu erwähnen, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer bedingt als Sicherheitsrisiko einstufte und in Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs empfahl, ihm lediglich unter Aufsicht Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen, ebenso klassifiziertem Armeematerial sowie zu militärischen Anlagen mit Schutzzone 3 zu gewähren. Die Vorinstanz spricht dabei mit "unter Aufsicht" von begleitetem Zugang.

8.2 In den Erwägungen wird unter dem Titel "Verhältnismässigkeit / Schlussfolgerung" zunächst festgestellt, dass die uneingeschränkte Weiterverwendung des Beschwerdeführers innerhalb der Schweizer Armee mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko verbunden sei. Betreffend die einzelnen Anordnungen wird ausgeführt, dass der begleitete Zugang zu GEHEIMEN Informationen, Materialien und Schutzzonen eine geeignete Massnahme darstelle. Zudem sei keine mildere Massnahme erkennbar, welche ein Sicherheitsrisiko unmittelbar ausschliessen würde, weshalb die Risikoverfügung erforderlich erscheine. Des Weiteren wiege das öffentliche Interesse an der inneren und äusseren Sicherheit, der Stabilität der Armee schwerer als der Eingriff in die privaten Interessen des Beschwerdeführers. Die Tatsache, dass er seine Funktion wegen der Risikoverfügung mit Auflagen verlieren könnte, erscheine zwar als eine schwerwiegende Konsequenz, vermöge aber nicht zu überwiegen. Die Vorinstanz zieht also selber in Betracht, dass der Beschwerdeführer seine angestrebte Funktion als Berufsunteroffizier mit begleitetem Zugang nicht ausführen könnte. Es ist mithin eigentlich kaum vorstellbar, dass der Beschwerdeführer mit erwähnter Auflage eine Anstellung erhält. In ihrer Wirkung unterscheidet sich die Risikoverfügung mit Auflagen somit nicht von einer negativen Risikoverfügung.

8.3 Auf die diesbezügliche Interessenabwägung der Vorinstanz ist nicht näher einzugehen, da beim Beschwerdeführer - wie in Erwägung 7 zusammenfassend dargelegt - kein namhaftes Sicherheitsrisiko erkannt werden kann. Somit ist die Beschwerde gutzuheissen, die gesamte negative Risikoverfügung inkl. Auflagen aufzuheben und der Beschwerdeführer bezüglich seiner zukünftigen Funktion als Berufsunteroffizier nicht als Sicherheitsrisiko zu erklären. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offengelassen werden, ob die Vorinstanz dadurch, dass sie das Beweisangebot des Beschwerdeführers zur Befragung der beiden Generalstabsoffiziere, der Mutter und der Freundin nicht angenommen hat, dessen rechtliches Gehör verletzte.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder dem obsiegenden Beschwerdeführer noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 , Abs. 2 und Abs. 3 VwVG). Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten.

9.2 Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 8 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 6. November 2012 aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird in Bezug auf seine angehende Funktion als Berufsunteroffizier nicht als Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS und der PSPV erachtet.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung bekannt zu geben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée LAAM Art. 113 Arme personnelle - 1 Aucune arme personnelle ne peut être remise à un militaire si des signes ou des indices sérieux laissent présumer:
¹	Aucune arme personnelle ne peut être remise à un militaire si des signes ou des indices sérieux laissent présumer:
^a	qu'il pourrait utiliser son arme personnelle d'une manière dangereuse pour lui-même ou pour des tiers;
^b	qu'il pourrait faire un usage abusif de son arme personnelle ou que des tiers pourraient en faire un usage abusif.
²	Si des signes ou des indices au sens de l'al. 1 se manifestent une fois que l'arme personnelle a été remise, cette dernière est immédiatement retirée au militaire.
³	Le DDPS examine s'il existe des signes ou des indices au sens de l'al. 1:
^a	avant la remise prévue de l'arme personnelle;
^b	après que le soupçon de l'existence de tels signes ou indices a été signalé;
^c	avant que l'arme personnelle soit remise en propriété au militaire concerné.
⁴	Il peut, sans le consentement de la personne concernée:
^a	demander des rapports de police et des rapports militaires de conduite;
^b	consulter le casier judiciaire, les dossiers pénaux et les dossiers d'exécution des peines;
^c	demander des extraits des registres des poursuites et des faillites et consulter les dossiers concernés;
^d	demander à une autorité de contrôle de la Confédération de procéder à une évaluation du potentiel d'abus ou de dangerosité de cette personne.
⁵	L'autorité de contrôle de la Confédération peut, pour évaluer le potentiel d'abus ou de dangerosité:
^a	consulter les données visées aux al. 3, let. b, 7 et 8;
^b	demander des extraits des registres des poursuites et des faillites et consulter les dossiers concernés;
^c	consulter le casier judiciaire, le système de traitement des données relatives à la protection de l'État et l'index national de police;
^d	demander, aux autorités pénales ou d'exécution des peines, des renseignements, des dossiers concernant des procédures pénales en cours, closes ou classées, et des dossiers relatifs à l'exécution des peines;
^e	auditionner la personne concernée et des tiers si le potentiel d'abus ou de dangerosité ne peut pas être exclu de manière certaine sur la base des données disponibles.
⁶	La procédure est régie par les dispositions relatives au contrôle de sécurité de base au sens de l'art. 30, let. a, LSI230, qui s'appliquent par analogie. Si un contrôle de sécurité de base doit être réalisé simultanément pour d'autres motifs, les deux procédures sont combinées.231
⁷	Les autorités fédérales, cantonales et communales, de même que les médecins, les aumôniers, les psychologues, les travailleurs sociaux et les membres des services d'assistance de l'armée, sont libérés du secret de fonction ou du secret professionnel lorsqu'il s'agit de communiquer aux services compétents du DDPS tout signe ou indice visé à l'al. 1, ainsi que tout soupçon à ce propos.232
⁸	Les tiers peuvent communiquer aux services compétents du DDPS l'existence de signes ou d'indices au sens de l'al. 1, ainsi que des soupçons à ce propos en motivant leur démarche.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 32 Dispositions transitoires
¹	Les décisions rendues au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance restent valides tant qu'un nouveau contrôle de sécurité n'a pas été effectué en vertu de la présente ordonnance.
²	Pour les personnes dont la fonction ne requiert aucun contrôle de sécurité en vertu du droit en vigueur, une procédure en ce sens doit être entamée au plus tard un an après l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.
³	Le droit en vigueur s'applique aux procédures de contrôle qui ont été engagées avant l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.
⁴	Les listes des fonctions visées à l'art. 9, al. 2, doivent être établies dans l'année qui suit l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19^a - 1. Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
¹	Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
²	Dans les cas bénins, l'autorité compétente peut suspendre la procédure ou renoncer à prononcer une peine. Une réprimande peut être prononcée.
³	Il est possible de renoncer à la poursuite pénale lorsque l'auteur de l'infraction est déjà soumis, pour avoir consommé des stupéfiants, à des mesures de protection, contrôlées par un médecin, ou s'il accepte de s'y soumettre. La poursuite pénale est engagée s'il se soustrait à ces mesures.
⁴	Lorsque l'auteur est victime d'une dépendance aux stupéfiants, le juge peut ordonner son renvoi dans une institution spécialisée. Les art. 60 et 63 du code pénal100 sont applicables par analogie.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.