A-5291/2012 - 2013-06-26 - protection des données - Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5291/2012

Urteil vom 26. Juni 2013

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus Metz, Richterin Marianne Ryter,

Gerichtsschreiberin Christa Baumann.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS.

Sachverhalt:

A.
A._______ reiste am 1. Dezember 2003 gemeinsam mit ihrer Mutter, B._______, und ihrem Bruder, C._______, in die Schweiz ein. Gleichentags stellte B._______ für sich und ihre beiden Kinder bei der Empfangsstelle Basel ein Asylgesuch, worauf die drei dem Kanton Bern zugewiesen wurden. Mit Verfügung vom .... lehnte das Bundesamt für Migration (BFM, damals: Bundesamt für Flüchtlinge [BFF]) diese Asylgesuche ab und wies die Gesuchsteller aus der Schweiz weg. Den Vollzug dieser Anordnung schob es zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit auf.

B.
Am 1. April 2004 ersuchte B._______ das BFM, die Geburtsdaten ihrer Kinder zu berichtigen. Zur Begründung führt sie aus, ihr sei bei der Angabe der Geburtsjahre ihrer Kinder ein Rechnungsfehler unterlaufen, den sie zunächst nicht bemerkt habe. Anlässlich der zweiten Befragung sei ihr zwar bewusst geworden, dass etwas mit den Daten nicht stimme. Sie habe sich jedoch nicht getraut, die Angaben zu korrigieren, weshalb sie deren Richtigkeit bestätigt habe. In Tat und Wahrheit sei ihre Tochter im Jahr 1992 und ihr Sohn im Jahr 1996 geboren. Mit Verfügung vom 22. April 2004 teilte das BFM B._______ mit, allein aufgrund dieser Angaben die eingetragenen Geburtsdaten von A._______ und C._______ nicht berichtigen zu können. Hierfür seien Ausweispapiere, wie etwa ein Reisepass, eine Identitätskarte, ein Familienbüchlein oder ein Geburtsschein, erforderlich, welche die behaupteten Geburtsdaten belegen würden.

C.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2012 wandte sich A._______ an den Migrationsdienst des Kantons Bern mit der Bitte, den TT.MM.1993 als ihr Geburtsdatum einzutragen. Dieses Gesuch stellte der Migrationsdienst des Kantons Bern in der Folge zuständigkeitshalber dem BFM zu.

D.
Mit Verfügung vom 14. September 2012 wies das BFM das entsprechende Gesuch um Berichtigung der Personendaten im zentralen Migrations-informationssystem ZEMIS (nachfolgend: ZEMIS) ab.

E.
Dagegen reicht A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 8. Oktober 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den TT.MM.1993 als ihr Geburtsdatum in das ZEMIS einzutragen. Ausserdem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, ihr Geburtsdatum sei bei der Einreise in die Schweiz aufgrund der Angaben ihrer Mutter eingetragen worden. Ihre Mutter sei bei der Einreise krank gewesen, weshalb ihr bei der Umrechnung ihres Geburtsjahres von der islamischen in die christliche Zeitrechnung ein Fehler unterlaufen sei. Darauf habe sie das BFM bereits mit Schreiben vom 1. April 2004 hingewiesen. Dass sie damals angegeben habe, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1992 geboren, sei abermals auf einen Rechnungsfehler zurückzuführen. Ihre Mutter habe ihr stets versichert, sie sei am TT.MM.1993 geboren. Vor wenigen Monaten sei es ihr mithilfe von Bekannten endlich gelungen, ein Identitätspapier zu organisieren, aus dem ihr Geburtsdatum hervorgehe. Die von der Botschaft ausgestellte Geburtsurkunde tauge dagegen als Beweismittel nicht, da sie aufgrund der Angaben in ihrem F-Ausweis (vorläufig aufgenommene Ausländer) ausgestellt worden sei.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und lud die Vorinstanz ein, die Verfügung vom 14. September 2012 in Wiedererwägung zu ziehen und im ZEMIS einen Vermerk anzubringen, wonach das Geburtsdatum der Beschwerdeführerin bestritten sei. Sollte die Vorinstanz davon absehen, so habe sie eine Vernehmlassung unter Beilage der gesamten Akten einzureichen.

G.
In der Vernehmlassung vom 11. Januar 2013 hält die Vorinstanz fest, asylsuchende Personen, vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sowie Personen mit kantonaler Aufenthaltsbewilligung würden häufig eine Änderung der im ZEMIS erfassten Personendaten beantragen. Sehr oft würden die betroffenen Personen zum Beweis der behaupteten Personendaten, wie im vorliegenden Fall, nur einen Identitätsausweis vorlegen, dessen Echtheit nicht festgestellt werden könne. Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht hätten die Vorinstanz in solchen Fällen bisweilen verpflichtet, den strittigen Charakter der eingetragenen Personendaten im ZEMIS mit einem Bestreitungsvermerk kenntlich zu machen. Ein solcher Vermerk könne im ZEMIS für Personen mit laufendem Asyl- bzw. Wegweisungsverfahren aufgenommen werden (Identität des Typs "Asyl"), jedoch ohne dass erkennbar sei, welche Personendaten bestritten seien und wann der Bestreitungsvermerk angeordnet worden sei. In Bezug auf Personen, deren Asyl- und Wegweisungsverfahren abgeschlossen sei, könne ebenfalls ein Bestreitungsvermerk aufgenommen werden. Dieser finde jedoch keinen Niederschlag in der in der Hauptmaske erscheinenden Identität der im ZEMIS registrierten Person, auf deren Grundlage Ausländerausweise ausgestellt würden. Dieses System könne zwar geändert werden, hierfür müssten jedoch sowohl das ZEMIS-System als auch die für die Ausstellung der Ausländerausweise verwendeten Applikationen und die Arbeitsprozesse der Vorinstanz und der kantonalen Migrationsbehörden angepasst werden. Eine solche Modifikation sei ausgesprochen komplex und dürfte - unter Berücksichtigung der aktuellen Release-Planung - frühestens 2015 möglich sein. Im Hinblick auf diese Änderung wäre es wünschenswert, im Rahmen des vorliegenden Urteils bzw. eines technischen Gesprächs festzulegen, welchen Anforderungen der geforderte Bestreitungsvermerk genügen müsse.

H.
Die Beschwerdeführerin hat auf Schlussbemerkungen verzichtet.

I.
Auf die weiteren Ausführungen und die bei den Akten liegenden Beweismittel wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die mit dem BFM von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) stammt. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet betrifft, liegt nicht vor (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der dagegen erhobenen Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführerin hat im Übrigen am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und verfügt über ein schutzwürdiges Interesse an der Berichtigung ihrer im ZEMIS eingetragenen Personendaten (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die überdies frist- und formgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 1.1, A-3381/2011 vom 20. November 2012 E. 1.1 und E. 1.2, A-3598/2011 vom 7. August 2012 E. 1.1).

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Das BFM führt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich vom 20. Juni 2013 [BGIAA, SR 142.51]) und in der ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006 (SR 142.513) näher geregelt ist. Danach richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1), dem Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung) sowie nach Art. 111e - 111g des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20). Ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Berichtigung ihres im ZEMIS registrierten Geburtsdatums zu Recht abgewiesen hat, ist folglich nach den massgeblichen Regelungen des Datenschutzgesetzes zu beurteilen.

4.
Nach Art. 5 Abs. 1 DSG muss sich derjenige, welcher Personendaten bearbeitet, über deren Richtigkeit vergewissern. Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. b DSG). Auf die Berichtigung unrichtiger Personendaten besteht ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Art. 19 Abs. 3 ZEMIS-Verordnung und Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3111/2012 vom 22. Januar 2013 E. 3.2, A 4615/2009 vom 16. März 2010 E. 4; Jan Bangert, in: Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Art. 25 N. 48).

4.1 Personendaten gelten als erwiesen, wenn die zuständige Behörde in Würdigung sämtlicher Beweismittel nach objektiven Gesichtspunkten von deren Vorliegen überzeugt ist und allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen; unumstössliche Gewissheit ist nicht erforderlich (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 3.1, A 3381/2011 vom 20. November 2012 E. 4.1). Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers zu bescheinigen, stellen keine öffentlichen Urkunden im Sinne von Art. 9 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) dar. Gegenüber anderen Dokumenten kommt ihnen daher kein erhöhter Beweiswert zu. Ob die darin beurkundeten Daten erwiesen sind, ist von Fall zu Fall anhand der konkreten Umstände zu prüfen (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273], Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.2.1). Die zum Beweis strittiger Personendaten tauglichen Beweismittel sind von Amtes wegen zu erheben (Art. 12 VwVG), wobei die betroffene Person verpflichtet ist, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 2.2 und A 3381/2011 vom 20. November 2012 E. 3.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz.3.119 f.).

4.2 Kann weder die Richtigkeit des Eintrages noch der verlangten Änderung nachgewiesen werden, so sind die fraglichen Personendaten mit einem Vermerk zu versehen, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist (z. B. "von der betroffenen Person bestritten", "Angabe strittig", "bestritten", vgl. zum Ganzen: Jöhry, a.a.O., Art. 25 N. 21, Eva Maria Belser/Astrid Epiney/Bernhard Waldmann, Datenschutzrecht, Grundlagen und öffentliches Recht, Bern 2011, § 12 N. 167, Philippe Meier, Protection des données, Bern 2011, N. 1756). Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Daten zunächst zu berichtigen und die neuen anschliessend mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5737/2007 vom 3. März 2008 E. 4 und 4). Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt der Vorinstanz überlassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5737/2007 vom 3. März 2008 E. 5 in Bezug auf den Alias-Name). Die Vorinstanz sowie das auf Beschwerde hin angerufene Bundesverwaltungsgericht haben über die Anbringung eines derartigen Bestreitungsvermerks von Amtes wegen zu entscheiden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3, 1C_114/2012 vom 25. Mai 2012 E. 2 und E. 5, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5058/2012 vom 18. März 2013 E. 4.1, A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 2.3, A-3381/2011 vom 20. November 2012 E. 3.2, Urteil des Bundesverwaltungsgericht A 1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 3.3).

4.3 Das im ZEMIS eingetragene Geburtsjahr der Beschwerdeführerin beruht auf den Angaben ihrer Mutter B._______. Diese gab anlässlich ihrer Einreise schriftlich an, die Beschwerdeführerin sei am TT.MM.1996 geboren. Diese Angaben hat sie am 8. Januar 2004 im Beisein eines Übersetzers mündlich bestätigt und hinzugefügt, die Beschwerdeführerin sei nach islamischer Zeitrechnung am tt.mm.1375 geboren. Im Schreiben vom 1. April 2004 ist sie auf diese Angaben zurückgekommen und hat angegeben, ihr sei bei der Angabe der Geburtsjahre ihrer Kinder ein Rechnungsfehler unterlaufen, den sie zunächst nicht bemerkt habe. Anlässlich der Befragung sei ihr zwar bewusst worden, dass etwas mit den Geburtsjahren nicht stimme. Sie habe sich jedoch nicht getraut, die Angaben zu korrigieren, weshalb sie deren Richtigkeit bestätigt habe. In Tat und Wahrheit sei ihre Tochter jedoch im Jahr 1992 und ihr Sohn im Jahr 1996 geboren. Zum Beleg dieser sowie der ursprünglich angegebenen Geburtsjahre wurden im Rahmen des Asylverfahrens keine Ausweisschriften oder Identitätspapiere eingereicht. Jedoch hat die Botschaft der Republik Afghanistan am 16. Dezember 2010 eine Geburtsurkunde ausgestellt, welche als Geburtsjahr der Beschwerdeführerin das Jahr 1996 nennt. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin während des vorliegenden Verfahrens eine Tazkira eingereicht, die am 7. Juni 2003 vom Innenministerium in Kabul ausgestellt wurde und als deren Geburtsjahr das Jahr 1993 ausweist. Dasselbe Geburtsjahr führt die behandelnde Hausärztin der Beschwerdeführerin, Dr. med. X._______, Fachärztin für Allgemeine Medizin, im Schreiben vom 5. Oktober 2012 an. Demgegenüber lässt sich das Ergebnis der Knochenaltersanalyse sowohl mit dem eingetragenen als auch dem behaupteten Geburtsjahr vereinbaren. Dasselbe gilt für den Bericht des Zahnarztes der Beschwerdeführerin, wonach ihr im März 2011 ein Weisheitszahn entfernt wurde. Ob das eingetragene oder das behauptete Geburtsjahr als erwiesen anzusehen ist, hängt demnach vom Beweiswert der eingereichten Ausweispapiere, jenem des Berichts der behandelnden Hausärztin der Beschwerdeführerin sowie der Angaben der Mutter der Beschwerdeführerin ab.

4.3.1 Bei der Tazkira handelt es sich um das in Afghanistan meist verbreitete amtliche Identitätspapier, das neben einer Fotografie des Inhabers regelmässig dessen Name, den Namen des Vaters und des Grossvaters sowie das Geburtsdatum und den Geburtsort des Inhabers aufweist. Dass in der eingereichten Tazkira anstelle des Geburtsjahres der Beschwerdeführerin deren Alter im Zeitpunkt der Ausstellung der Tazkira genannt wird (10 Jahre alt im Jahr 1382 [=2003]), ist durchaus nicht ungewöhnlich und vermag die Authentizität des fraglichen Dokuments nicht zu widerlegen (vgl. Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Tazkira vom 12. März 2013, S. 3, abrufbar unter: www.fluechtlingshilfe.ch > Herkunftsländer > Mittlerer Osten-Zentralasien, Afghanistan: Tazkira, besucht am 20. Juni 2013). Indes weisen Tazkiras keine objektiven Sicherheitsmerkmale auf, womit sie nicht fälschungssicher sind. Sodann existiert kein Standardverfahren zur Verifizierung der Identität des Antragsstellers. Deshalb vermag eine Tazkira für sich allein die Identität einer Person nicht mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschliessenden Gewissheit zu belegen (Urteil des Bundesgerichts 2C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 5.1, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5058/2012 vom 18. März 2013 E. 4.2.2, A-4963/2011 vom 2. April 2012 E. 4.2.1, vgl. zum Ganzen: Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Tazkira vom 12. März 2013, abrufbar unter: www.fluechtlingshilfe.ch > Herkunftsländer > Mittlerer Osten-Zentralasien, Afghanistan: Tazkira, besucht am 20. Juni 2013).

4.3.2 Ähnlich verhält es sich in Bezug auf die eingereichte Geburtsurkunde. Diese wurde zwar in Genf von der dort ansässigen Botschaft der Republik Afghanistan ausgestellt, womit sie als echt angesehen werden kann. Für deren Beweiswert ist jedoch entscheidend, auf welche Quellen sie sich stützt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.2.2). Laut der Homepage der Genfer Botschaft der Republik Afghanistan hat derjenige, der die Ausstellung eines Passes wünscht, zum Nachweis seiner Identität eine Tazkira oder einen abgelaufenen Pass einzureichen. Ist er dazu nicht in der Lage, so kann er den Nachweis seiner Identität erbringen, indem zwei Afghanen mit Aufenthalt in der Schweiz und einem gültigen afghanischen Pass oder schweizerischen Aufenthaltspapieren die Identität des Gesuchstellers übereinstimmend bezeugen (http://mission-afghanistan.ch/Embassy/index.php > consulatat passport, besucht am 20. Juni 2013). Es ist davon auszugehen, dass für die Ausstellung einer Geburtsurkunde vergleichbare Anforderungen gelten. Demnach basiert diese auf einer Tazkira, einem abgelaufenen Pass, der seinerseits auf einer Tazkira beruht, oder der Erklärung zweier Afghanen mit geklärter Identität. Bei dieser Ausgangslage ist dem in der eingereichten Geburtsurkunde angegebenen Geburtsjahr mit denselben Vorbehalten zu begegnen, wie einem in einer Tazkira verbrieften, weshalb das Geburtsjahr der Beschwerdeführerin allein aufgrund der von der Botschaft der Republik Afghanistan am 16. Dezember 2010 ausgestellten Geburtsurkunde nicht als erstellt gelten kann.

4.3.3 Soweit die Beschwerdeführerin ihr Geburtsjahr mit dem Schreiben ihrer langjährigen Hausärztin vom 5. Oktober 2012 beweisen will, ist anzumerken, dass es ausgesprochen schwierig ist, das Alter von Kindern und Jugendlichen allein mittels eines Augenscheins zuverlässig zu bestimmen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5058/2012 vom 18. März 2013 E. 4.2.1, A-4963/2011 vom 2. April 2012 E. 4.4.2 für Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren). Deshalb ist diese Aussage weder für sich allein noch in Verbindung mit der eingereichten Tazkira geeignet, das Geburtsjahr der Beschwerdeführerin mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschliessender Gewissheit zu beweisen. Schliesslich stimmen die ursprünglichen Angaben der Mutter der Beschwerdeführerin mit dem in der Geburtsurkunde verbrieften Geburtsjahr überein. Die Mutter der Beschwerdeführerin hat diese Angaben jedoch im Schreiben vom 1. April 2004 als unrichtig bezeichnet und behauptet, die Beschwerdeführerin im Jahr 1992 geboren zu haben. Jedenfalls unter diesen Umständen bestehen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Mutter der Beschwerdeführerin, weshalb diese nicht ausreichen, um die Zweifel an der Richtigkeit des in der eingereichten Geburtsurkunde angegebenen Geburtsjahres zu beseitigen. Damit kann aufgrund der erhobenen Beweismittel weder das eingetragene noch das behauptete Geburtsjahr als erstellt gelten. Dass weitere Beweismittel existieren, die von den zuständigen Behörden mit zumutbarer Anstrengung zum Beweis des strittigen Geburtsjahres erhoben werden könnten, wurde weder geltend gemacht noch ist solches ersichtlich.

4.3.4 Bei diesem Ergebnis bleibt zu prüfen, ob mehr für die Richtigkeit des eingetragenen oder des behaupteten Geburtsjahres spricht. Die eingereichten Ausweispapiere erscheinen gleich glaubhaft. Demgegenüber kommt der Aussage der Mutter der Beschwerdeführerin ein höheres Gewicht zu als den Angaben der behandelnden Hausärztin. Freilich hat diese im Schreiben vom 1. April 2004 angegeben, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1992 geboren. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sie sowohl anlässlich ihrer Einreise als auch der im Beisein eines Übersetzers durchgeführten Befragung das Jahr 1996 als Geburtsjahr der Beschwerdeführerin genannt hat. Schliesslich hat sie, soweit aktenkundig, nie behauptet, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1993 geboren. Unter diesen Umständen erscheint dem Bundesverwaltungsgericht das eingetragene Geburtsjahr plausibler als das behauptete. Infolgedessen ist die vorliegende Beschwerde teilweise gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsjahr der Beschwerdeführerin mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

5.
Die Vorinstanz hat dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, zurzeit nicht in der Lage zu sein, im ZEMIS Bestreitungsvermerke einzutragen, die den gesetzlichen Anforderungen genügen. Das bestehende System könne zwar entsprechend angepasst werden, hierfür müssten jedoch sowohl das ZEMIS-System als auch die für die Ausstellung der Ausländerausweise verwendeten Applikationen und die Arbeitsprozesse der Vorinstanz und der kantonalen Migrationsbehörden angepasst werden. Die Vorinstanz hat als für die Führung des ZEMIS verantwortliche Behörde (vgl. E. 3 hiervor) dafür zu sorgen, dass die gesetzlich vorgesehenen und bereits mehrfach gerichtlich angeordneten Bestreitungsvermerke ins ZEMIS aufgenommen werden. Sollte es hierfür erforderlich sein, das bestehende System anzupassen, so hat die Vorinstanz die entsprechenden Massnahmen unverzüglich einzuleiten und schnellstmöglich voranzutreiben. Sofern sie im Hinblick auf die aktuelle Release-Planung weiterhin untätig bleiben sollte, wird das Bundesverwaltungsgericht den Bundesrat als für die Vollstreckung der gerichtlich angeordneten Bestreitungsvermerke zuständigen Behörde über diesen Missstand in Kenntnis setzen und ihn bitten, die zur Beseitigung dieses gesetzwidrigen Zustandes erforderlichen Massnahmen zu ergreifen (vgl. hierzu: Art. 182 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 43 VGG, vgl. Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1996 414; Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 182 N. 16). Vorderhand begnügt sich das Bundesverwaltungsgericht jedoch damit, den Direktor der Vorinstanz mit dem vorliegenden Urteil über den festgestellten Missstand zu informieren und ihn aufzufordern, unverzüglich die nötigen Schritte einzuleiten, um zukünftig die gesetzlich vorgesehenen Bestreitungsvermerke ins ZEMIS eintragen zu können.

6.
Der zuständige Instruktionsrichter hat der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2012 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt, weshalb sie keine Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5058/2012 vom 18. März 2013 E. 7.1). Dasselbe gilt im vorliegenden Fall für die Beschwerdeführerin, da ihr durch das vorliegende Beschwerdeverfahren keine nennenswerten Kosten entstanden sind (vgl. Art. 8 Abs. 1 VGKE).

7.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.22) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsjahr der Beschwerdeführerin mit dem Vermerk zu versehen, dass das eingetragene Geburtsjahr bestritten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 000; Einschreiben)

- den Direktor des BFM, Herrn Mario Gattiker zur Kenntnisnahme von E. 5 hiervor (Einschreiben)

- das Generalsekretariat des EJPD (Gerichtsurkunde)

- den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (z.K. B-Post)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli Christa Baumann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 1 Objet - 1 La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
¹	La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
²	Les art. 101, 102, 103, 104 à 107, 110 et 111a à 111i de loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)3, les art. 96 à 99, 102 à 102abis et 102b à 102e de loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)4, ainsi que l'art. 44 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité (LN)5 sont réservés.6

SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA)
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)144, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative145 et par les art. 111e à 111g LEI146.147
²	Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo148.149
³	Les données inexactes doivent être corrigées d'office.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 111^g - 1 Les autorités cantonales de protection des données et le Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) coopèrent dans le cadre de leurs responsabilités respectives.
¹	Les autorités cantonales de protection des données et le Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) coopèrent dans le cadre de leurs responsabilités respectives.
²	Le PFPDT exerce la surveillance du traitement des données personnelles dans le cadre de la coopération Schengen. Il coordonne l'activité de surveillance avec les autorités cantonales de protection des données.
³	Lors de l'exécution de ses tâches, il coopère avec le Contrôleur européen de la protection des données, pour lequel il a le titre d'autorité nationale de surveillance.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 9 - 1 Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
¹	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
²	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 182 Législation et mise en oeuvre - 1 Le Conseil fédéral édicte des règles de droit sous la forme d'une ordonnance, dans la mesure où la Constitution ou la loi l'y autorisent.
¹	Le Conseil fédéral édicte des règles de droit sous la forme d'une ordonnance, dans la mesure où la Constitution ou la loi l'y autorisent.
²	Il veille à la mise en oeuvre de la législation, des arrêtés de l'Assemblée fédérale et des jugements rendus par les autorités judiciaires fédérales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.