A-5291/2012 - 2013-06-26 - Protezione dei dati e principio della trasparenza - Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5291/2012

Urteil vom 26. Juni 2013

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus Metz, Richterin Marianne Ryter,

Gerichtsschreiberin Christa Baumann.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS.

Sachverhalt:

A.
A._______ reiste am 1. Dezember 2003 gemeinsam mit ihrer Mutter, B._______, und ihrem Bruder, C._______, in die Schweiz ein. Gleichentags stellte B._______ für sich und ihre beiden Kinder bei der Empfangsstelle Basel ein Asylgesuch, worauf die drei dem Kanton Bern zugewiesen wurden. Mit Verfügung vom .... lehnte das Bundesamt für Migration (BFM, damals: Bundesamt für Flüchtlinge [BFF]) diese Asylgesuche ab und wies die Gesuchsteller aus der Schweiz weg. Den Vollzug dieser Anordnung schob es zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit auf.

B.
Am 1. April 2004 ersuchte B._______ das BFM, die Geburtsdaten ihrer Kinder zu berichtigen. Zur Begründung führt sie aus, ihr sei bei der Angabe der Geburtsjahre ihrer Kinder ein Rechnungsfehler unterlaufen, den sie zunächst nicht bemerkt habe. Anlässlich der zweiten Befragung sei ihr zwar bewusst geworden, dass etwas mit den Daten nicht stimme. Sie habe sich jedoch nicht getraut, die Angaben zu korrigieren, weshalb sie deren Richtigkeit bestätigt habe. In Tat und Wahrheit sei ihre Tochter im Jahr 1992 und ihr Sohn im Jahr 1996 geboren. Mit Verfügung vom 22. April 2004 teilte das BFM B._______ mit, allein aufgrund dieser Angaben die eingetragenen Geburtsdaten von A._______ und C._______ nicht berichtigen zu können. Hierfür seien Ausweispapiere, wie etwa ein Reisepass, eine Identitätskarte, ein Familienbüchlein oder ein Geburtsschein, erforderlich, welche die behaupteten Geburtsdaten belegen würden.

C.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2012 wandte sich A._______ an den Migrationsdienst des Kantons Bern mit der Bitte, den TT.MM.1993 als ihr Geburtsdatum einzutragen. Dieses Gesuch stellte der Migrationsdienst des Kantons Bern in der Folge zuständigkeitshalber dem BFM zu.

D.
Mit Verfügung vom 14. September 2012 wies das BFM das entsprechende Gesuch um Berichtigung der Personendaten im zentralen Migrations-informationssystem ZEMIS (nachfolgend: ZEMIS) ab.

E.
Dagegen reicht A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 8. Oktober 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den TT.MM.1993 als ihr Geburtsdatum in das ZEMIS einzutragen. Ausserdem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, ihr Geburtsdatum sei bei der Einreise in die Schweiz aufgrund der Angaben ihrer Mutter eingetragen worden. Ihre Mutter sei bei der Einreise krank gewesen, weshalb ihr bei der Umrechnung ihres Geburtsjahres von der islamischen in die christliche Zeitrechnung ein Fehler unterlaufen sei. Darauf habe sie das BFM bereits mit Schreiben vom 1. April 2004 hingewiesen. Dass sie damals angegeben habe, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1992 geboren, sei abermals auf einen Rechnungsfehler zurückzuführen. Ihre Mutter habe ihr stets versichert, sie sei am TT.MM.1993 geboren. Vor wenigen Monaten sei es ihr mithilfe von Bekannten endlich gelungen, ein Identitätspapier zu organisieren, aus dem ihr Geburtsdatum hervorgehe. Die von der Botschaft ausgestellte Geburtsurkunde tauge dagegen als Beweismittel nicht, da sie aufgrund der Angaben in ihrem F-Ausweis (vorläufig aufgenommene Ausländer) ausgestellt worden sei.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und lud die Vorinstanz ein, die Verfügung vom 14. September 2012 in Wiedererwägung zu ziehen und im ZEMIS einen Vermerk anzubringen, wonach das Geburtsdatum der Beschwerdeführerin bestritten sei. Sollte die Vorinstanz davon absehen, so habe sie eine Vernehmlassung unter Beilage der gesamten Akten einzureichen.

G.
In der Vernehmlassung vom 11. Januar 2013 hält die Vorinstanz fest, asylsuchende Personen, vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sowie Personen mit kantonaler Aufenthaltsbewilligung würden häufig eine Änderung der im ZEMIS erfassten Personendaten beantragen. Sehr oft würden die betroffenen Personen zum Beweis der behaupteten Personendaten, wie im vorliegenden Fall, nur einen Identitätsausweis vorlegen, dessen Echtheit nicht festgestellt werden könne. Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht hätten die Vorinstanz in solchen Fällen bisweilen verpflichtet, den strittigen Charakter der eingetragenen Personendaten im ZEMIS mit einem Bestreitungsvermerk kenntlich zu machen. Ein solcher Vermerk könne im ZEMIS für Personen mit laufendem Asyl- bzw. Wegweisungsverfahren aufgenommen werden (Identität des Typs "Asyl"), jedoch ohne dass erkennbar sei, welche Personendaten bestritten seien und wann der Bestreitungsvermerk angeordnet worden sei. In Bezug auf Personen, deren Asyl- und Wegweisungsverfahren abgeschlossen sei, könne ebenfalls ein Bestreitungsvermerk aufgenommen werden. Dieser finde jedoch keinen Niederschlag in der in der Hauptmaske erscheinenden Identität der im ZEMIS registrierten Person, auf deren Grundlage Ausländerausweise ausgestellt würden. Dieses System könne zwar geändert werden, hierfür müssten jedoch sowohl das ZEMIS-System als auch die für die Ausstellung der Ausländerausweise verwendeten Applikationen und die Arbeitsprozesse der Vorinstanz und der kantonalen Migrationsbehörden angepasst werden. Eine solche Modifikation sei ausgesprochen komplex und dürfte - unter Berücksichtigung der aktuellen Release-Planung - frühestens 2015 möglich sein. Im Hinblick auf diese Änderung wäre es wünschenswert, im Rahmen des vorliegenden Urteils bzw. eines technischen Gesprächs festzulegen, welchen Anforderungen der geforderte Bestreitungsvermerk genügen müsse.

H.
Die Beschwerdeführerin hat auf Schlussbemerkungen verzichtet.

I.
Auf die weiteren Ausführungen und die bei den Akten liegenden Beweismittel wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die mit dem BFM von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) stammt. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet betrifft, liegt nicht vor (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der dagegen erhobenen Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführerin hat im Übrigen am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und verfügt über ein schutzwürdiges Interesse an der Berichtigung ihrer im ZEMIS eingetragenen Personendaten (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die überdies frist- und formgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 1.1, A-3381/2011 vom 20. November 2012 E. 1.1 und E. 1.2, A-3598/2011 vom 7. August 2012 E. 1.1).

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Das BFM führt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich vom 20. Juni 2013 [BGIAA, SR 142.51]) und in der ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006 (SR 142.513) näher geregelt ist. Danach richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1), dem Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung) sowie nach Art. 111e - 111g des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20). Ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Berichtigung ihres im ZEMIS registrierten Geburtsdatums zu Recht abgewiesen hat, ist folglich nach den massgeblichen Regelungen des Datenschutzgesetzes zu beurteilen.

4.
Nach Art. 5 Abs. 1 DSG muss sich derjenige, welcher Personendaten bearbeitet, über deren Richtigkeit vergewissern. Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. b DSG). Auf die Berichtigung unrichtiger Personendaten besteht ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Art. 19 Abs. 3 ZEMIS-Verordnung und Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3111/2012 vom 22. Januar 2013 E. 3.2, A 4615/2009 vom 16. März 2010 E. 4; Jan Bangert, in: Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Art. 25 N. 48).

4.1 Personendaten gelten als erwiesen, wenn die zuständige Behörde in Würdigung sämtlicher Beweismittel nach objektiven Gesichtspunkten von deren Vorliegen überzeugt ist und allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen; unumstössliche Gewissheit ist nicht erforderlich (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 3.1, A 3381/2011 vom 20. November 2012 E. 4.1). Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers zu bescheinigen, stellen keine öffentlichen Urkunden im Sinne von Art. 9 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) dar. Gegenüber anderen Dokumenten kommt ihnen daher kein erhöhter Beweiswert zu. Ob die darin beurkundeten Daten erwiesen sind, ist von Fall zu Fall anhand der konkreten Umstände zu prüfen (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273], Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.2.1). Die zum Beweis strittiger Personendaten tauglichen Beweismittel sind von Amtes wegen zu erheben (Art. 12 VwVG), wobei die betroffene Person verpflichtet ist, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 2.2 und A 3381/2011 vom 20. November 2012 E. 3.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz.3.119 f.).

4.2 Kann weder die Richtigkeit des Eintrages noch der verlangten Änderung nachgewiesen werden, so sind die fraglichen Personendaten mit einem Vermerk zu versehen, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist (z. B. "von der betroffenen Person bestritten", "Angabe strittig", "bestritten", vgl. zum Ganzen: Jöhry, a.a.O., Art. 25 N. 21, Eva Maria Belser/Astrid Epiney/Bernhard Waldmann, Datenschutzrecht, Grundlagen und öffentliches Recht, Bern 2011, § 12 N. 167, Philippe Meier, Protection des données, Bern 2011, N. 1756). Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Daten zunächst zu berichtigen und die neuen anschliessend mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5737/2007 vom 3. März 2008 E. 4 und 4). Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt der Vorinstanz überlassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5737/2007 vom 3. März 2008 E. 5 in Bezug auf den Alias-Name). Die Vorinstanz sowie das auf Beschwerde hin angerufene Bundesverwaltungsgericht haben über die Anbringung eines derartigen Bestreitungsvermerks von Amtes wegen zu entscheiden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3, 1C_114/2012 vom 25. Mai 2012 E. 2 und E. 5, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5058/2012 vom 18. März 2013 E. 4.1, A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 2.3, A-3381/2011 vom 20. November 2012 E. 3.2, Urteil des Bundesverwaltungsgericht A 1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 3.3).

4.3 Das im ZEMIS eingetragene Geburtsjahr der Beschwerdeführerin beruht auf den Angaben ihrer Mutter B._______. Diese gab anlässlich ihrer Einreise schriftlich an, die Beschwerdeführerin sei am TT.MM.1996 geboren. Diese Angaben hat sie am 8. Januar 2004 im Beisein eines Übersetzers mündlich bestätigt und hinzugefügt, die Beschwerdeführerin sei nach islamischer Zeitrechnung am tt.mm.1375 geboren. Im Schreiben vom 1. April 2004 ist sie auf diese Angaben zurückgekommen und hat angegeben, ihr sei bei der Angabe der Geburtsjahre ihrer Kinder ein Rechnungsfehler unterlaufen, den sie zunächst nicht bemerkt habe. Anlässlich der Befragung sei ihr zwar bewusst worden, dass etwas mit den Geburtsjahren nicht stimme. Sie habe sich jedoch nicht getraut, die Angaben zu korrigieren, weshalb sie deren Richtigkeit bestätigt habe. In Tat und Wahrheit sei ihre Tochter jedoch im Jahr 1992 und ihr Sohn im Jahr 1996 geboren. Zum Beleg dieser sowie der ursprünglich angegebenen Geburtsjahre wurden im Rahmen des Asylverfahrens keine Ausweisschriften oder Identitätspapiere eingereicht. Jedoch hat die Botschaft der Republik Afghanistan am 16. Dezember 2010 eine Geburtsurkunde ausgestellt, welche als Geburtsjahr der Beschwerdeführerin das Jahr 1996 nennt. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin während des vorliegenden Verfahrens eine Tazkira eingereicht, die am 7. Juni 2003 vom Innenministerium in Kabul ausgestellt wurde und als deren Geburtsjahr das Jahr 1993 ausweist. Dasselbe Geburtsjahr führt die behandelnde Hausärztin der Beschwerdeführerin, Dr. med. X._______, Fachärztin für Allgemeine Medizin, im Schreiben vom 5. Oktober 2012 an. Demgegenüber lässt sich das Ergebnis der Knochenaltersanalyse sowohl mit dem eingetragenen als auch dem behaupteten Geburtsjahr vereinbaren. Dasselbe gilt für den Bericht des Zahnarztes der Beschwerdeführerin, wonach ihr im März 2011 ein Weisheitszahn entfernt wurde. Ob das eingetragene oder das behauptete Geburtsjahr als erwiesen anzusehen ist, hängt demnach vom Beweiswert der eingereichten Ausweispapiere, jenem des Berichts der behandelnden Hausärztin der Beschwerdeführerin sowie der Angaben der Mutter der Beschwerdeführerin ab.

4.3.1 Bei der Tazkira handelt es sich um das in Afghanistan meist verbreitete amtliche Identitätspapier, das neben einer Fotografie des Inhabers regelmässig dessen Name, den Namen des Vaters und des Grossvaters sowie das Geburtsdatum und den Geburtsort des Inhabers aufweist. Dass in der eingereichten Tazkira anstelle des Geburtsjahres der Beschwerdeführerin deren Alter im Zeitpunkt der Ausstellung der Tazkira genannt wird (10 Jahre alt im Jahr 1382 [=2003]), ist durchaus nicht ungewöhnlich und vermag die Authentizität des fraglichen Dokuments nicht zu widerlegen (vgl. Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Tazkira vom 12. März 2013, S. 3, abrufbar unter: www.fluechtlingshilfe.ch > Herkunftsländer > Mittlerer Osten-Zentralasien, Afghanistan: Tazkira, besucht am 20. Juni 2013). Indes weisen Tazkiras keine objektiven Sicherheitsmerkmale auf, womit sie nicht fälschungssicher sind. Sodann existiert kein Standardverfahren zur Verifizierung der Identität des Antragsstellers. Deshalb vermag eine Tazkira für sich allein die Identität einer Person nicht mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschliessenden Gewissheit zu belegen (Urteil des Bundesgerichts 2C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 5.1, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5058/2012 vom 18. März 2013 E. 4.2.2, A-4963/2011 vom 2. April 2012 E. 4.2.1, vgl. zum Ganzen: Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Tazkira vom 12. März 2013, abrufbar unter: www.fluechtlingshilfe.ch > Herkunftsländer > Mittlerer Osten-Zentralasien, Afghanistan: Tazkira, besucht am 20. Juni 2013).

4.3.2 Ähnlich verhält es sich in Bezug auf die eingereichte Geburtsurkunde. Diese wurde zwar in Genf von der dort ansässigen Botschaft der Republik Afghanistan ausgestellt, womit sie als echt angesehen werden kann. Für deren Beweiswert ist jedoch entscheidend, auf welche Quellen sie sich stützt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.2.2). Laut der Homepage der Genfer Botschaft der Republik Afghanistan hat derjenige, der die Ausstellung eines Passes wünscht, zum Nachweis seiner Identität eine Tazkira oder einen abgelaufenen Pass einzureichen. Ist er dazu nicht in der Lage, so kann er den Nachweis seiner Identität erbringen, indem zwei Afghanen mit Aufenthalt in der Schweiz und einem gültigen afghanischen Pass oder schweizerischen Aufenthaltspapieren die Identität des Gesuchstellers übereinstimmend bezeugen (http://mission-afghanistan.ch/Embassy/index.php > consulatat passport, besucht am 20. Juni 2013). Es ist davon auszugehen, dass für die Ausstellung einer Geburtsurkunde vergleichbare Anforderungen gelten. Demnach basiert diese auf einer Tazkira, einem abgelaufenen Pass, der seinerseits auf einer Tazkira beruht, oder der Erklärung zweier Afghanen mit geklärter Identität. Bei dieser Ausgangslage ist dem in der eingereichten Geburtsurkunde angegebenen Geburtsjahr mit denselben Vorbehalten zu begegnen, wie einem in einer Tazkira verbrieften, weshalb das Geburtsjahr der Beschwerdeführerin allein aufgrund der von der Botschaft der Republik Afghanistan am 16. Dezember 2010 ausgestellten Geburtsurkunde nicht als erstellt gelten kann.

4.3.3 Soweit die Beschwerdeführerin ihr Geburtsjahr mit dem Schreiben ihrer langjährigen Hausärztin vom 5. Oktober 2012 beweisen will, ist anzumerken, dass es ausgesprochen schwierig ist, das Alter von Kindern und Jugendlichen allein mittels eines Augenscheins zuverlässig zu bestimmen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5058/2012 vom 18. März 2013 E. 4.2.1, A-4963/2011 vom 2. April 2012 E. 4.4.2 für Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren). Deshalb ist diese Aussage weder für sich allein noch in Verbindung mit der eingereichten Tazkira geeignet, das Geburtsjahr der Beschwerdeführerin mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschliessender Gewissheit zu beweisen. Schliesslich stimmen die ursprünglichen Angaben der Mutter der Beschwerdeführerin mit dem in der Geburtsurkunde verbrieften Geburtsjahr überein. Die Mutter der Beschwerdeführerin hat diese Angaben jedoch im Schreiben vom 1. April 2004 als unrichtig bezeichnet und behauptet, die Beschwerdeführerin im Jahr 1992 geboren zu haben. Jedenfalls unter diesen Umständen bestehen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Mutter der Beschwerdeführerin, weshalb diese nicht ausreichen, um die Zweifel an der Richtigkeit des in der eingereichten Geburtsurkunde angegebenen Geburtsjahres zu beseitigen. Damit kann aufgrund der erhobenen Beweismittel weder das eingetragene noch das behauptete Geburtsjahr als erstellt gelten. Dass weitere Beweismittel existieren, die von den zuständigen Behörden mit zumutbarer Anstrengung zum Beweis des strittigen Geburtsjahres erhoben werden könnten, wurde weder geltend gemacht noch ist solches ersichtlich.

4.3.4 Bei diesem Ergebnis bleibt zu prüfen, ob mehr für die Richtigkeit des eingetragenen oder des behaupteten Geburtsjahres spricht. Die eingereichten Ausweispapiere erscheinen gleich glaubhaft. Demgegenüber kommt der Aussage der Mutter der Beschwerdeführerin ein höheres Gewicht zu als den Angaben der behandelnden Hausärztin. Freilich hat diese im Schreiben vom 1. April 2004 angegeben, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1992 geboren. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sie sowohl anlässlich ihrer Einreise als auch der im Beisein eines Übersetzers durchgeführten Befragung das Jahr 1996 als Geburtsjahr der Beschwerdeführerin genannt hat. Schliesslich hat sie, soweit aktenkundig, nie behauptet, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1993 geboren. Unter diesen Umständen erscheint dem Bundesverwaltungsgericht das eingetragene Geburtsjahr plausibler als das behauptete. Infolgedessen ist die vorliegende Beschwerde teilweise gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsjahr der Beschwerdeführerin mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

5.
Die Vorinstanz hat dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, zurzeit nicht in der Lage zu sein, im ZEMIS Bestreitungsvermerke einzutragen, die den gesetzlichen Anforderungen genügen. Das bestehende System könne zwar entsprechend angepasst werden, hierfür müssten jedoch sowohl das ZEMIS-System als auch die für die Ausstellung der Ausländerausweise verwendeten Applikationen und die Arbeitsprozesse der Vorinstanz und der kantonalen Migrationsbehörden angepasst werden. Die Vorinstanz hat als für die Führung des ZEMIS verantwortliche Behörde (vgl. E. 3 hiervor) dafür zu sorgen, dass die gesetzlich vorgesehenen und bereits mehrfach gerichtlich angeordneten Bestreitungsvermerke ins ZEMIS aufgenommen werden. Sollte es hierfür erforderlich sein, das bestehende System anzupassen, so hat die Vorinstanz die entsprechenden Massnahmen unverzüglich einzuleiten und schnellstmöglich voranzutreiben. Sofern sie im Hinblick auf die aktuelle Release-Planung weiterhin untätig bleiben sollte, wird das Bundesverwaltungsgericht den Bundesrat als für die Vollstreckung der gerichtlich angeordneten Bestreitungsvermerke zuständigen Behörde über diesen Missstand in Kenntnis setzen und ihn bitten, die zur Beseitigung dieses gesetzwidrigen Zustandes erforderlichen Massnahmen zu ergreifen (vgl. hierzu: Art. 182 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 43 VGG, vgl. Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1996 414; Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 182 N. 16). Vorderhand begnügt sich das Bundesverwaltungsgericht jedoch damit, den Direktor der Vorinstanz mit dem vorliegenden Urteil über den festgestellten Missstand zu informieren und ihn aufzufordern, unverzüglich die nötigen Schritte einzuleiten, um zukünftig die gesetzlich vorgesehenen Bestreitungsvermerke ins ZEMIS eintragen zu können.

6.
Der zuständige Instruktionsrichter hat der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2012 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt, weshalb sie keine Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5058/2012 vom 18. März 2013 E. 7.1). Dasselbe gilt im vorliegenden Fall für die Beschwerdeführerin, da ihr durch das vorliegende Beschwerdeverfahren keine nennenswerten Kosten entstanden sind (vgl. Art. 8 Abs. 1 VGKE).

7.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.22) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsjahr der Beschwerdeführerin mit dem Vermerk zu versehen, dass das eingetragene Geburtsjahr bestritten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 000; Einschreiben)

- den Direktor des BFM, Herrn Mario Gattiker zur Kenntnisnahme von E. 5 hiervor (Einschreiben)

- das Generalsekretariat des EJPD (Gerichtsurkunde)

- den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (z.K. B-Post)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli Christa Baumann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA) LSISA Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
¹	La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
²	Sono fatti salvi gli articoli 101, 102, 103, 104-107, 110 e 111a-111i della legge federale del 16 dicembre 20053 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)4, gli articoli 96-99, 102-102abis e 102b-102e della legge del 26 giugno 19985 sull'asilo (LAsi) nonché l'articolo 44 della legge del 20 giugno 20146 sulla cittadinanza (LCit).7

SR 142.513 Ordinanza del 12 aprile 2006 concernente il sistema d'informazione centrale sulla migrazione (Ordinanza SIMIC) - Ordinanza SIMIC Ordinanza-SIMIC Art. 19 Diritti degli interessati - (art. 6 LSISA)
¹	I diritti degli interessati, segnatamente il diritto d'accesso, il diritto di essere informati in merito alla raccolta dei dati personali e il diritto alla rettifica e alla distruzione dei dati, sono retti dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020143 sulla protezione dei dati (LPD) e della legge federale del 20 dicembre 1968144 sulla procedura amministrativa, nonché dagli articoli 111e-111g LStrI145.146
²	L'interessato che intende far valere i propri diritti deve presentare alla SEM una domanda nella forma prevista dall'articolo 16 OPDa147.148
³	I dati inesatti sono rettificati d'ufficio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 111^g Vigilanza sul trattamento dei dati nell'ambito della cooperazione Schengen - 1 Le autorità cantonali di protezione dei dati e l'IFPDT cooperano nell'ambito delle rispettive competenze.
¹	Le autorità cantonali di protezione dei dati e l'IFPDT cooperano nell'ambito delle rispettive competenze.
²	L'IFPDT esercita la vigilanza sul trattamento dei dati personali nell'ambito della cooperazione Schengen. Coordina l'attività di vigilanza con le autorità cantonali di protezione dei dati.
³	Per l'esecuzione dei suoi compiti coopera con il Responsabile europeo della protezione dei dati, per il quale funge da autorità nazionale di vigilanza.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 9 - 1 I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
¹	I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
²	Questa prova non è soggetta ad alcuna forma speciale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 182 Competenze normative ed esecuzione - 1 Il Consiglio federale emana norme di diritto sotto forma di ordinanza, per quanto ne sia autorizzato dalla Costituzione o dalla legge.
¹	Il Consiglio federale emana norme di diritto sotto forma di ordinanza, per quanto ne sia autorizzato dalla Costituzione o dalla legge.
²	Provvede all'esecuzione della legislazione, dei decreti dell'Assemblea federale e delle sentenze delle autorità giudiziarie federali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.