A-5291/2012 - 2013-06-26 - Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip - Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5291/2012

Urteil vom 26. Juni 2013

Besetzung

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richter Markus Metz, Richterin Marianne Ryter, Gerichtsschreiberin Christa Baumann.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS.

A-5291/2012

Sachverhalt:
A.
A._______ reiste am 1. Dezember 2003 gemeinsam mit ihrer Mutter, B._______, und ihrem Bruder, C._______, in die Schweiz ein. Gleichentags stellte B._______ für sich und ihre beiden Kinder bei der Empfangsstelle Basel ein Asylgesuch, worauf die drei dem Kanton Bern zugewiesen wurden. Mit Verfügung vom .... lehnte das Bundesamt für Migration (BFM, damals: Bundesamt für Flüchtlinge [BFF]) diese Asylgesuche ab und wies die Gesuchsteller aus der Schweiz weg. Den Vollzug dieser Anordnung schob es zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit auf.
B.
Am 1. April 2004 ersuchte B._______ das BFM, die Geburtsdaten ihrer Kinder zu berichtigen. Zur Begründung führt sie aus, ihr sei bei der Angabe der Geburtsjahre ihrer Kinder ein Rechnungsfehler unterlaufen, den sie zunächst nicht bemerkt habe. Anlässlich der zweiten Befragung sei ihr zwar bewusst geworden, dass etwas mit den Daten nicht stimme. Sie habe sich jedoch nicht getraut, die Angaben zu korrigieren, weshalb sie deren Richtigkeit bestätigt habe. In Tat und Wahrheit sei ihre Tochter im Jahr 1992 und ihr Sohn im Jahr 1996 geboren. Mit Verfügung vom 22. April 2004 teilte das BFM B._______ mit, allein aufgrund dieser Angaben die eingetragenen Geburtsdaten von A._______ und C._______ nicht berichtigen zu können. Hierfür seien Ausweispapiere, wie etwa ein Reisepass, eine Identitätskarte, ein Familienbüchlein oder ein Geburtsschein, erforderlich, welche die behaupteten Geburtsdaten belegen würden.
C.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2012 wandte sich A._______ an den Migrationsdienst des Kantons Bern mit der Bitte, den TT.MM.1993 als ihr Geburtsdatum einzutragen. Dieses Gesuch stellte der Migrationsdienst des Kantons Bern in der Folge zuständigkeitshalber dem BFM zu. D.
Mit Verfügung vom 14. September 2012 wies das BFM das entsprechende Gesuch um Berichtigung der Personendaten im zentralen Migrations-informationssystem ZEMIS (nachfolgend: ZEMIS) ab. E.
Dagegen reicht A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am Seite 2

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8. Oktober 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den TT.MM.1993 als ihr Geburtsdatum in das ZEMIS einzutragen. Ausserdem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, ihr Geburtsdatum sei bei der Einreise in die Schweiz aufgrund der Angaben ihrer Mutter eingetragen worden. Ihre Mutter sei bei der Einreise krank gewesen, weshalb ihr bei der Umrechnung ihres Geburtsjahres von der islamischen in die christliche Zeitrechnung ein Fehler unterlaufen sei. Darauf habe sie das BFM bereits mit Schreiben vom 1. April 2004 hingewiesen. Dass sie damals angegeben habe, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1992 geboren, sei abermals auf einen Rechnungsfehler zurückzuführen. Ihre Mutter habe ihr stets versichert, sie sei am TT.MM.1993 geboren. Vor wenigen Monaten sei es ihr mithilfe von Bekannten endlich gelungen, ein Identitätspapier zu organisieren, aus dem ihr Geburtsdatum hervorgehe. Die von der Botschaft ausgestellte Geburtsurkunde tauge dagegen als Beweismittel nicht, da sie aufgrund der Angaben in ihrem F-Ausweis (vorläufig aufgenommene Ausländer) ausgestellt worden sei. F.
Mit
Zwischenverfügung
vom
31. Oktober
2012
hiess
das
Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und lud die Vorinstanz ein, die Verfügung vom 14. September 2012 in Wiedererwägung zu ziehen und im ZEMIS einen Vermerk anzubringen, wonach das Geburtsdatum der Beschwerdeführerin bestritten sei. Sollte die Vorinstanz davon absehen, so habe sie eine Vernehmlassung unter Beilage der gesamten Akten einzureichen.
G.
In der Vernehmlassung vom 11. Januar 2013 hält die Vorinstanz fest, asylsuchende Personen, vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sowie Personen mit kantonaler Aufenthaltsbewilligung würden häufig eine Änderung der im ZEMIS erfassten Personendaten beantragen. Sehr oft würden die betroffenen Personen zum Beweis der behaupteten Personendaten, wie im vorliegenden Fall, nur einen Identitätsausweis vorlegen, dessen Echtheit nicht festgestellt werden könne. Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht hätten die Vorinstanz in solchen Fällen bisweilen verpflichtet, den strittigen Charakter der eingetragenen Personendaten im ZEMIS mit einem Seite 3

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Bestreitungsvermerk kenntlich zu machen. Ein solcher Vermerk könne im ZEMIS für Personen mit laufendem Asyl- bzw. Wegweisungsverfahren aufgenommen werden (Identität des Typs "Asyl"), jedoch ohne dass erkennbar sei, welche Personendaten bestritten seien und wann der Bestreitungsvermerk angeordnet worden sei. In Bezug auf Personen, deren Asyl- und Wegweisungsverfahren abgeschlossen sei, könne ebenfalls ein Bestreitungsvermerk aufgenommen werden. Dieser finde jedoch keinen Niederschlag in der in der Hauptmaske erscheinenden Identität der im ZEMIS registrierten Person, auf deren Grundlage Ausländerausweise ausgestellt würden. Dieses System könne zwar geändert werden, hierfür müssten jedoch sowohl das ZEMIS-System als auch die für die Ausstellung der Ausländerausweise verwendeten Applikationen und die Arbeitsprozesse der Vorinstanz und der kantonalen Migrationsbehörden angepasst werden. Eine solche Modifikation sei ausgesprochen komplex und dürfte unter Berücksichtigung der aktuellen Release-Planung frühestens 2015 möglich sein. Im Hinblick auf diese Änderung wäre es wünschenswert, im Rahmen des vorliegenden Urteils bzw. eines technischen Gesprächs festzulegen, welchen Anforderungen der geforderte Bestreitungsvermerk genügen müsse.
H.
Die Beschwerdeführerin hat auf Schlussbemerkungen verzichtet. I.
Auf die weiteren Ausführungen und die bei den Akten liegenden Beweismittel wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die mit dem BFM von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) stammt. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet betrifft, liegt nicht vor (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der dagegen erhobenen Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführerin hat im Übrigen am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und verfügt über ein schutzwürdiges Interesse an der Berichtigung ihrer im ZEMIS eingetragenen Personendaten (vgl. Seite 4

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Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die überdies frist- und formgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 1.1, A-3381/2011 vom 20. November 2012 E. 1.1 und E. 1.2, A-3598/2011 vom 7. August 2012 E. 1.1).
2.
Das
Bundesverwaltungsgericht
entscheidet
grundsätzlich
mit
uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3.
Das BFM führt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich vom 20. Juni 2013 [BGIAA, SR 142.51]) und in der ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006 (SR 142.513) näher geregelt ist. Danach richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1), dem Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung) sowie nach Art. 111e 111g des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20). Ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Berichtigung ihres im ZEMIS registrierten Geburtsdatums zu Recht abgewiesen hat, ist folglich nach den massgeblichen Regelungen des Datenschutzgesetzes zu beurteilen. 4.
Nach Art. 5 Abs. 1 DSG muss sich derjenige, welcher Personendaten bearbeitet, über deren Richtigkeit vergewissern. Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. b DSG). Auf die Berichtigung unrichtiger Personendaten besteht ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Art. 19 Abs. 3 ZEMIS-Verordnung und Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3111/2012 vom 22. Januar 2013 E. 3.2, A-4615/2009
Seite 5

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vom 16. März 2010 E. 4; JAN BANGERT, in: Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Art. 25 N. 48). 4.1 Personendaten gelten als erwiesen, wenn die zuständige Behörde in Würdigung sämtlicher Beweismittel nach objektiven Gesichtspunkten von deren Vorliegen überzeugt ist und allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen; unumstössliche Gewissheit ist nicht erforderlich (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 3.1, A-3381/2011 vom 20. November 2012 E. 4.1). Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers zu bescheinigen, stellen keine öffentlichen Urkunden im Sinne von Art. 9 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) dar. Gegenüber anderen Dokumenten kommt ihnen daher kein erhöhter Beweiswert zu. Ob die darin beurkundeten Daten erwiesen sind, ist von Fall zu Fall anhand der konkreten Umstände zu prüfen (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273], Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.2.1). Die zum Beweis strittiger Personendaten tauglichen Beweismittel sind von Amtes wegen zu erheben (Art. 12 VwVG), wobei die betroffene Person verpflichtet ist, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 2.2 und A-3381/2011 vom 20. November 2012 E. 3.2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz.3.119 f.). 4.2 Kann weder die Richtigkeit des Eintrages noch der verlangten Änderung nachgewiesen werden, so sind die fraglichen Personendaten mit einem Vermerk zu versehen, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist (z. B. "von der betroffenen Person bestritten", "Angabe strittig", "bestritten", vgl. zum Ganzen: JÖHRY, a.a.O., Art. 25 N. 21, EVA MARIA BELSER/ASTRID EPINEY/BERNHARD WALDMANN, Datenschutzrecht, Grundlagen und öffentliches Recht, Bern 2011, § 12 N. 167, PHILIPPE MEIER, Protection des données, Bern 2011, N. 1756). Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Daten zunächst zu berichtigen und die neuen anschliessend mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5737/2007 vom 3. März 2008 E. 4 und 4). Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt der Vorinstanz überlassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5737/2007 vom Seite 6

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3. März 2008 E. 5 in Bezug auf den Alias-Name). Die Vorinstanz sowie das auf Beschwerde hin angerufene Bundesverwaltungsgericht haben über die Anbringung eines derartigen Bestreitungsvermerks von Amtes wegen zu entscheiden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3, 1C_114/2012 vom 25. Mai 2012 E. 2 und E. 5, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5058/2012 vom 18. März 2013 E. 4.1, A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 2.3, A-3381/2011 vom 20. November 2012 E. 3.2, Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 3.3).
4.3 Das im ZEMIS eingetragene Geburtsjahr der Beschwerdeführerin beruht auf den Angaben ihrer Mutter B._______. Diese gab anlässlich ihrer Einreise schriftlich an, die Beschwerdeführerin sei am TT.MM.1996 geboren. Diese Angaben hat sie am 8. Januar 2004 im Beisein eines Übersetzers mündlich bestätigt und hinzugefügt, die Beschwerdeführerin sei nach islamischer Zeitrechnung am tt.mm.1375 geboren. Im Schreiben vom 1. April 2004 ist sie auf diese Angaben zurückgekommen und hat angegeben, ihr sei bei der Angabe der Geburtsjahre ihrer Kinder ein Rechnungsfehler unterlaufen, den sie zunächst nicht bemerkt habe. Anlässlich der Befragung sei ihr zwar bewusst worden, dass etwas mit den Geburtsjahren nicht stimme. Sie habe sich jedoch nicht getraut, die Angaben zu korrigieren, weshalb sie deren Richtigkeit bestätigt habe. In Tat und Wahrheit sei ihre Tochter jedoch im Jahr 1992 und ihr Sohn im Jahr 1996 geboren. Zum Beleg dieser sowie der ursprünglich angegebenen Geburtsjahre wurden im Rahmen des Asylverfahrens keine Ausweisschriften oder Identitätspapiere eingereicht. Jedoch hat die Botschaft der Republik Afghanistan am 16. Dezember 2010 eine Geburtsurkunde
ausgestellt,
welche
als
Geburtsjahr
der
Beschwerdeführerin das Jahr 1996 nennt. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin während des vorliegenden Verfahrens eine Tazkira eingereicht, die am 7. Juni 2003 vom Innenministerium in Kabul ausgestellt wurde und als deren Geburtsjahr das Jahr 1993 ausweist. Dasselbe Geburtsjahr führt die behandelnde Hausärztin der Beschwerdeführerin, Dr. med. X._______, Fachärztin für Allgemeine Medizin, im Schreiben vom 5. Oktober 2012 an. Demgegenüber lässt sich das Ergebnis der Knochenaltersanalyse sowohl mit dem eingetragenen als auch dem behaupteten Geburtsjahr vereinbaren. Dasselbe gilt für den Bericht des Zahnarztes der Beschwerdeführerin, wonach ihr im März 2011 ein Weisheitszahn entfernt wurde. Ob das eingetragene oder das behauptete Geburtsjahr als erwiesen anzusehen ist, hängt demnach vom Beweiswert der eingereichten Ausweispapiere, jenem des Berichts der Seite 7

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behandelnden Hausärztin der Beschwerdeführerin sowie der Angaben der Mutter der Beschwerdeführerin ab.
4.3.1 Bei der Tazkira handelt es sich um das in Afghanistan meist verbreitete amtliche Identitätspapier, das neben einer Fotografie des Inhabers regelmässig dessen Name, den Namen des Vaters und des Grossvaters sowie das Geburtsdatum und den Geburtsort des Inhabers aufweist. Dass in der eingereichten Tazkira anstelle des Geburtsjahres der Beschwerdeführerin deren Alter im Zeitpunkt der Ausstellung der Tazkira genannt wird (10 Jahre alt im Jahr 1382 [=2003]), ist durchaus nicht ungewöhnlich und vermag die Authentizität des fraglichen Dokuments nicht zu widerlegen (vgl. Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Tazkira vom 12. März 2013, S. 3, abrufbar unter: www.fluechtlingshilfe.ch > Herkunftsländer > Mittlerer Osten-Zentralasien, Afghanistan: Tazkira, besucht am 20. Juni 2013). Indes weisen Tazkiras keine objektiven Sicherheitsmerkmale auf, womit sie nicht fälschungssicher sind. Sodann existiert kein Standardverfahren zur Verifizierung der Identität des Antragsstellers. Deshalb vermag eine Tazkira für sich allein die Identität einer Person nicht mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschliessenden Gewissheit zu belegen (Urteil des Bundesgerichts 2C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 5.1, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5058/2012 vom 18. März 2013 E. 4.2.2, A-4963/2011 vom 2. April 2012 E. 4.2.1, vgl. zum Ganzen: Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Tazkira vom 12. März 2013, abrufbar unter: www.fluechtlingshilfe.ch > Herkunftsländer > Mittlerer Osten-Zentralasien, Afghanistan: Tazkira, besucht am 20. Juni 2013). 4.3.2 Ähnlich verhält es sich in Bezug auf die eingereichte Geburtsurkunde. Diese wurde zwar in Genf von der dort ansässigen Botschaft der Republik Afghanistan ausgestellt, womit sie als echt angesehen werden kann. Für deren Beweiswert ist jedoch entscheidend, auf welche Quellen sie sich stützt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1677/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.2.2). Laut der Homepage der Genfer Botschaft der Republik Afghanistan hat derjenige, der die Ausstellung eines Passes wünscht, zum Nachweis seiner Identität eine Tazkira oder einen abgelaufenen Pass einzureichen. Ist er dazu nicht in der Lage, so kann er den Nachweis seiner Identität erbringen, indem zwei Afghanen mit Aufenthalt in der Schweiz und einem gültigen afghanischen Pass oder schweizerischen Aufenthaltspapieren die Identität des Gesuchstellers übereinstimmend bezeugen (http://missionSeite 8
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afghanistan.ch/Embassy/index.php > consulatat passport, besucht am 20. Juni 2013). Es ist davon auszugehen, dass für die Ausstellung einer Geburtsurkunde vergleichbare Anforderungen gelten. Demnach basiert diese auf einer Tazkira, einem abgelaufenen Pass, der seinerseits auf einer Tazkira beruht, oder der Erklärung zweier Afghanen mit geklärter Identität. Bei dieser Ausgangslage ist dem in der eingereichten Geburtsurkunde angegebenen Geburtsjahr mit denselben Vorbehalten zu begegnen, wie einem in einer Tazkira verbrieften, weshalb das Geburtsjahr der Beschwerdeführerin allein aufgrund der von der Botschaft der Republik Afghanistan am 16. Dezember 2010 ausgestellten Geburtsurkunde nicht als erstellt gelten kann. 4.3.3 Soweit die Beschwerdeführerin ihr Geburtsjahr mit dem Schreiben ihrer langjährigen Hausärztin vom 5. Oktober 2012 beweisen will, ist anzumerken, dass es ausgesprochen schwierig ist, das Alter von Kindern und Jugendlichen allein mittels eines Augenscheins zuverlässig zu bestimmen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5058/2012 vom 18. März 2013 E. 4.2.1, A-4963/2011 vom 2. April 2012 E. 4.4.2 für Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren). Deshalb ist diese Aussage weder für sich allein noch in Verbindung mit der eingereichten Tazkira geeignet, das Geburtsjahr der Beschwerdeführerin mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschliessender Gewissheit zu beweisen. Schliesslich stimmen die ursprünglichen Angaben der Mutter der Beschwerdeführerin mit dem in der Geburtsurkunde verbrieften Geburtsjahr überein. Die Mutter der Beschwerdeführerin hat diese Angaben jedoch im Schreiben vom 1. April 2004 als unrichtig bezeichnet und behauptet, die Beschwerdeführerin im Jahr 1992 geboren zu haben. Jedenfalls unter diesen Umständen bestehen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Mutter der Beschwerdeführerin, weshalb diese nicht ausreichen, um die Zweifel an der Richtigkeit des in der eingereichten Geburtsurkunde angegebenen Geburtsjahres zu beseitigen. Damit kann aufgrund der erhobenen Beweismittel weder das eingetragene noch das behauptete Geburtsjahr als erstellt gelten. Dass weitere Beweismittel existieren, die von den zuständigen Behörden mit zumutbarer Anstrengung zum Beweis des strittigen Geburtsjahres erhoben werden könnten, wurde weder geltend gemacht noch ist solches ersichtlich. 4.3.4 Bei diesem Ergebnis bleibt zu prüfen, ob mehr für die Richtigkeit des eingetragenen oder des behaupteten Geburtsjahres spricht. Die eingereichten Ausweispapiere erscheinen gleich glaubhaft. Demgegenüber kommt der Aussage der Mutter der Beschwerdeführerin ein höheres Seite 9

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Gewicht zu als den Angaben der behandelnden Hausärztin. Freilich hat diese im Schreiben vom 1. April 2004 angegeben, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1992 geboren. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sie sowohl anlässlich ihrer Einreise als auch der im Beisein eines Übersetzers durchgeführten Befragung das Jahr 1996 als Geburtsjahr der Beschwerdeführerin genannt hat. Schliesslich hat sie, soweit aktenkundig, nie behauptet, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1993 geboren. Unter diesen Umständen erscheint dem Bundesverwaltungsgericht das eingetragene Geburtsjahr plausibler als das behauptete. Infolgedessen ist die vorliegende Beschwerde teilweise gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsjahr der Beschwerdeführerin mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 5.
Die Vorinstanz hat dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, zurzeit nicht in der Lage zu sein, im ZEMIS Bestreitungsvermerke einzutragen, die den gesetzlichen Anforderungen genügen. Das bestehende System könne zwar entsprechend angepasst werden, hierfür müssten jedoch sowohl das ZEMIS-System als auch die für die Ausstellung der Ausländerausweise verwendeten Applikationen und die Arbeitsprozesse der Vorinstanz und der kantonalen Migrationsbehörden angepasst werden. Die Vorinstanz hat als für die Führung des ZEMIS verantwortliche Behörde (vgl. E. 3 hiervor) dafür zu sorgen, dass die gesetzlich vorgesehenen und bereits mehrfach gerichtlich angeordneten Bestreitungsvermerke ins ZEMIS aufgenommen werden. Sollte es hierfür erforderlich sein, das bestehende System anzupassen, so hat die Vorinstanz die entsprechenden Massnahmen unverzüglich einzuleiten und schnellstmöglich voranzutreiben. Sofern sie im Hinblick auf die aktuelle Release-Planung weiterhin untätig bleiben sollte, wird das Bundesverwaltungsgericht den Bundesrat als für die Vollstreckung der gerichtlich angeordneten Bestreitungsvermerke zuständigen Behörde über diesen Missstand in Kenntnis setzen und ihn bitten, die zur Beseitigung dieses gesetzwidrigen Zustandes erforderlichen Massnahmen zu ergreifen (vgl. hierzu: Art. 182 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 43 VGG, vgl. Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1996 414; GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 182 N. 16). Vorderhand begnügt sich das Bundesverwaltungsgericht jedoch damit, den Direktor der Vorinstanz mit dem vorliegenden Urteil über den festgestellten Missstand zu Seite 10

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informieren und ihn aufzufordern, unverzüglich die nötigen Schritte einzuleiten, um zukünftig die gesetzlich vorgesehenen Bestreitungsvermerke ins ZEMIS eintragen zu können. 6.
Der zuständige Instruktionsrichter hat der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2012 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt, weshalb sie keine Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5058/2012 vom 18. März 2013 E. 7.1). Dasselbe gilt im vorliegenden Fall für die Beschwerdeführerin, da ihr durch das vorliegende Beschwerdeverfahren keine nennenswerten Kosten entstanden sind (vgl. Art. 8 Abs. 1 VGKE).
7.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.22) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsjahr der Beschwerdeführerin mit dem Vermerk zu versehen, dass das eingetragene Geburtsjahr bestritten ist. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Seite 11

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4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 000; Einschreiben)
den Direktor des BFM, Herrn Mario Gattiker zur Kenntnisnahme von E. 5 hiervor (Einschreiben)
das Generalsekretariat des EJPD (Gerichtsurkunde) den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (z.K. B-Post)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli

Christa Baumann

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 12

A-5291/2012 26. Juni 2013 15. Juli 2013 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip

Gegenstand Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS

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BBl

1996/414

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 111e [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. 1 des BG vom 19. März über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, mit Wirkung seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 33873418; BBl 2009 6749).

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 5 Begriffe
	In diesem Gesetz bedeuten:
	a.	Personendaten: alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen;
	b.	betroffene Person: natürliche Person, über die Personendaten bearbeitet werden;
	c.	besonders schützenswerte Personendaten: Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten,Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie,genetische Daten,biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren,Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe;
		1.	Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten,
		2.	Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie,
		3.	genetische Daten,
		4.	biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren,
		5.	Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,
		6.	Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe;
	d.	Bearbeiten: jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten;
	e.	Bekanntgeben: das Übermitteln oder Zugänglichmachen von Personendaten;
	f.	Profiling : jede Art der automatisier ten Bearbeitung von Personendaten, die darin besteht, dass diese Daten verwendet werden, um bestimmte persön liche Aspekte, die sich auf eine na türliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
	g.	Profiling mit hohem Risiko: Profiling, das ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt, indem es zu einer Verknüpfung von Daten führt, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt;
	h.	Verletzung der Datensicherheit: eine Verletzung der Sicherheit, die dazu führt, dass Personendaten unbeabsichtigt oder widerrechtlich verlorengehen, gelöscht, vernichtet oder verändert werden oder Unbefugten offengelegt oder zugänglich gemacht werden;
	i.	Bundesorgan: Behörde oder Dienststelle des Bundes oder Person, die mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut ist;
	j.	Verantwortlicher: private Person oder Bundesorgan, die oder das allein oder zusammen mit anderen über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung entscheidet;
	k.	Auftragsbearbeiter: private Person oder Bundesorgan, die oder das im Auftrag des Verantwortlichen Personendaten bearbeitet.

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 25 Auskunftsrecht
	1.	Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
	2.	Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. In jedem Fall werden ihr folgende Informationen mitgeteilt:
		a.	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
		b.	die bearbeiteten Personendaten als solche;
		c.	der Bearbeitungszweck;
		d.	die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer;
		e.	die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Personendaten, soweit sie nicht bei der betroffenen Person beschafft wurden;
		f.	gegebenenfalls das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik, auf der die Entscheidung beruht;
		g.	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden, sowie die Informationen nach Artikel 19 Absatz 4.
	3.	Personendaten über die Gesundheit können der betroffenen Person mit ihrer Einwilligung durch eine von ihr bezeichnete Gesundheitsfachperson mitgeteilt werden.
	4.	Lässt der Verantwortliche Personendaten von einem Auftragsbearbeiter bearbeiten, so bleibt er auskunftspflichtig.
	5.	Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.
	6.	Der Verantwortliche muss kostenlos Auskunft erteilen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, namentlich wenn der Aufwand unverhältnismässig ist.
	7.	Die Auskunft wird in der Regel innerhalb von 30 Tagen erteilt.

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 9
	1.	Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.
	2.	Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.

SR 273 BZP Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess Art. 40
		Der Richter würdigt die Beweise nach freier Überzeugung. Er wägt mit das Verhalten der Parteien im Prozesse, wie das Nichtbefolgen einer persönlichen Vorladung, das Verweigern der Beantwortung richterlicher Fragen und das Vorenthalten angeforderter Beweismittel.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 182 Rechtsetzung und Vollzug
	1.	Der Bundesrat erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form der Verordnung, soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist.
	2.	Er sorgt für den Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse der Bundesversammlung und der Urteile richterlicher Behörden des Bundes.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 43 MangelhafteVollstreckung
		Wegen mangelhafter Vollstreckung von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts, die nicht zur Zahlung einer Geldsumme oder zur Sicherheitsleistung in Geld verpflichten, kann beim Bundesrat Beschwerde erhoben werden. Der Bundesrat trifft die erforderlichen Massnahmen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 235.11 DSV Verordnung vom 31. August 2022 über den Datenschutz (Datenschutzverordnung, DSV) - Datenschutzverordnung Art. 35
		Werden Personendaten zu nicht personenbezogenen Zwecken, insbesondere der Forschung, der Planung und der Statistik, und gleichzeitig zu einem anderen Zweck bearbeitet, so sind die Ausnahmen nach Artikel 39 Absatz 2 DSG nur für die Bearbeitung zu den nicht personenbezogenen Zwecken anwendbar.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 46 Stillstand
	1.	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
		a.	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
		b.	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
		c.	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
	2.	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
		a.	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
		b.	die Wechselbetreibung;
		c.	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
		d.	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
		e.	die öffentlichen Beschaffungen. [1]

[1] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).