A-5078/2008 - 2010-05-26 - Imposte indirette - Mehrwertsteuer; 1. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2006 (Umsatzdifferenzen, Privatanteile an Fahrzeugkosten)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5078/2008
{T 0/2}

Urteil vom 26. Mai 2010

Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiber Lino Etter.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Mehrwertsteuer; 1. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2006 (Umsatzdifferenzen, Privatanteile an Fahrzeugkosten).

Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führte im Februar und August 2006 eine Mehrwertsteuerkontrolle bei der B._______ über die Steuerperioden vom 1. Januar 2001 bis zum 31. März 2006 durch. Das Einzelunternehmen wurde per 20. September 2006 infolge Geschäftsaufgabe aus dem Handelsregister gelöscht. Am 22. Dezember 2006 sandte die ESTV dem ehemaligen Betriebsinhaber A._______ zwei Ergänzungsabrechnungen hinsichtlich der geprüften Steuerperioden: Mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ...'528 forderte sie nach einer Schätzung die Differenz zwischen geschätztem und verbuchtem Umsatz nach, da aufgrund ihrer Erfahrungszahlen die verbuchten und deklarierten Umsätze nicht mit den tatsächlich erzielten übereinstimmten. Mit EA Nr. ...'530 wurden sodann einerseits zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuern und Privatanteile an den Fahrzeugkosten in Rechnung gestellt. Anderseits forderte die ESTV mit EA Nr. ...'530 die Mehrwertsteuern bezüglich sogenannter Umsatzdifferenzen nach, da die verbuchten Entgelte nicht vollständig deklariert und versteuert worden seien.

B.
Am 6. Februar 2007 zeigte die ESTV A._______ (nachfolgend: Steuerpflichtiger) mit Gutschriftsanzeige Nr. ...'328 die Stornierung der EA Nr. ...'528 an, ersetzte sie materiell durch EA Nr. ...'536 und erliess zu Letzterer eine förmliche Verfügung. Gleichentags präzisierte sie mit EA Nr. ...'537 die EA Nr. ...'530.

C.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 setzte der Steuerpflichtige die ESTV in Kenntnis, dass er auf eine "Verfügung zu den Rechnungen" warte, um Einsprache erheben zu können. Am 25. Juni 2007 präzisiert er auf Nachfrage, um welche Rechnungen es sich handelte. Die ESTV bestätigte am 18. Februar 2008 mit zwei Verfügungen die EA Nr. ...'537 und Nr. .'530.

D.
Am 4. März 2008 erhob der Steuerpflichtige gegen die Verfügungen vom 18. Februar 2008 Einsprache mit der Begründung, die geschätzten Umsatzzahlen entsprächen nicht der Realität und die Aufrechnung des Privatanteils eines Geschäftsfahrzeugs sei "nicht gerechtfertigt".

E.
Die ESTV gewährte dem Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 28. Mai 2008 eine Nachfrist von 10 Tagen zur Einreichung der als Beweismittel offerierten Buchhaltungsunterlagen. Der Steuerpflichtige reichte diese am 24. Juni 2008 nach.

F.
Am 2. Juli 2008 vereinigte die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) die Einspracheverfahren gegen die Entscheide vom 18. Februar 2008 und wies die Einsprachen ab. Damit bestätigte die Vorinstanz Nachforderungen über Fr. 12'519.-- und Fr. 454.-- (jeweils nebst Zins seit dem 30. Juni 2004). Sie begründete ihren Entscheid damit, dass die Umsatzabstimmung ihres Inspektors nicht zu beanstanden und die ausschliessliche Benützung der Geschäftsfahrzeuge für Unternehmenszwecke unbelegt sei. Gleichzeitig wies die Vorinstanz verspätet eingereichte Unterlagen aus dem Recht.

G.
Mit Beschwerde vom 30. Juli 2008 beantragte der Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführer) vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss die Aufhebung des Entscheids vom 2. Juli 2008. Die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) schloss am 22. Oktober 2008 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021); als anfechtbare Verfügungen gelten auch Einspracheentscheide der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung (Art. 5 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Der angefochtene Einspracheentscheid der ESTV vom 2. Juli 2008 ist damit als eine beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung zu qualifizieren.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 VwVG; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149). Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich das Bundesverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig eine Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu gelten hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O, Rz. 3.140).

1.3 Im Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege gilt als Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, in dem Umfang, in dem es im Streit liegt. Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (Urteil des Bundesgerichts 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7604/2008 vom 6. Februar 2010 E. 1.4).

Die ESTV stellte mit EA Nr. ...'530 unter dem Titel "zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuern" (neben den Teilbereichen "Privatanteile an den Fahrzeugkosten" und "Umsatzdifferenzen") einen Betrag von Fr. 2'993.-- in Rechnung. Dabei beanstandete die ESTV fehlende Belege bzw. Belege ohne Steuerausweis. Im weiteren Verfahrensverlauf rügte der Beschwerdeführer die Nachforderung über diesen Teilbetrag nie, weshalb sie keine Erwähnung im angefochtenen Entscheid mehr fand. Da sich der Beschwerdeführer auch vor Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich nicht äussert, liegt diese Teilnachforderung nicht im Streit und gilt als anerkannt.

2.
2.1 Am 1. Januar 2010 ist das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb in materieller Hinsicht dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300). Unter Vorbehalt der die Bezugsverjährung betreffenden Bestimmungen ist dagegen das neue Verfahrensrecht im Sinne von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren anwendbar.

Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv auszulegen, als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf. Keine Anwendung finden deshalb beispielsweise Art. 70 , 71 , 72 , 79 oder 87 MWSTG, obwohl sie unter dem Titel "Verfahrensrecht für die Inland- und die Bezugsteuer" stehen. Denn es handelt sich diesbezüglich nicht um Verfahrensrecht im engen Sinne. Hat in der Folge eine Rechtsmittelbehörde zu überprüfen, ob die Vorinstanz das Verfahrensrecht richtig angewendet hat, so bleibt das Recht massgeblich, das zum Zeitpunkt der zu überprüfenden Verfahrenshandlung in Kraft stand und von der Vorinstanz angewendet werden musste, auch wenn inzwischen neues Recht in Kraft getreten sein sollte (ausführlich zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1379/2007 vom 18. März 2010 E. 1.2.3 und A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3 und E. 3.4.3). Anwendbar im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dergestalt zwar die Regelung von Art. 81 MWSTG. Sie ist freilich insofern von beschränkter Tragweite, als bei Überprüfung von Entscheiden, bezüglich derer das vormalige materielle (sowie davon abhängige formelle) Recht weiterhin anwendbar ist, das damalige vorinstanzliche Unberücksichtigtlassen von Art. 81 MWSTG nicht beanstandet werden kann. Im Übrigen ist der Gehalt von Art. 81 Abs. 1 MWSTG durch die Rechtsprechung in Nachachtung von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) bereits bisher angewendet worden (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-705/2008 vom 12. April 2010 E. 3, A-1379/2007 18. März 2010 E. 1.2.3 und A-4785/2007 vom 23. Februar 2010 E. 5.5).

2.2 Die entscheidende Behörde muss zwar den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie darüber ordnungsgemäss Beweis führen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5004/2007 vom 11. September 2009 E. 1.3). Dieser Untersuchungsgrundsatz wird jedoch durch die Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen relativiert. So hat die steuerpflichtige Person der ESTV über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen einzureichen (Art. 57 Abs. 1 aMWSTG). Denn die Fälle, in denen insbesondere die nach dem Selbstveranlagungsprinzip abrechnenden Steuerpflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen, dürfen keine Steuerausfälle zur Folge haben (Urteil des Bundesgerichts 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1636/2006 vom 2. Juli 2008 E. 2.3.2). Wo somit der Untersuchungsgrundsatz endet und die Mitwirkungspflicht beginnt, lässt sich nicht allgemein festlegen. Die Mitwirkungspflicht gilt jedoch naturgemäss gerade für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörde und die diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht erheben könnte (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 1.50).

2.3 Spezifische Mitwirkungspflichten gelten auch im Einsprache- oder Beschwerdeverfahren. So ist die Einsprache schriftlich mit Antrag, Begründung und Unterschrift einzureichen. Die Beweismittel sind in der Einspracheschrift zu bezeichnen und ihr beizulegen (Art. 64 Abs. 3 aMWSTG). Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder lässt der Antrag oder dessen Begründung die nötige Klarheit vermissen, so räumt die ESTV dem Einsprecher eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden (Art. 64 Abs. 4 und 5 aMWSTG). Wobei die Vorinstanz verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz der Verspätung berücksichtigen kann (Art. 32 Abs. 2 VwVG, der aufgrund des in Art. 81 Abs. 1 MWSTG enthaltenen Ausschlusses von Art. 2 Abs. 1 VwVG seit dem 1. Januar 2010 auch im Mehrwertsteuerverfahren Anwendung findet).

2.4 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen im Rahmen des Streitgegenstandes bisher noch nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin unbekannte, neue Beweismittel und neue Sachumstände, die sich zeitlich vor oder erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens zugetragen haben, vorgebracht werden (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.204 ff.). Als Ausfluss des Untersuchungsgrundsatzes und der freien Kognition in Bezug auf die Überprüfung des Sachverhalts, ist einem Entscheid der Sachverhalt zu Grunde zu legen, wie er sich im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung verwirklicht hat und bewiesen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1985/2006 vom 14. Februar 2008 E. 7). Im vorliegenden Verfahren sind mithin sämtliche bis zur Urteilsfällung vorgebrachten Beweismittel miteinzubeziehen.

2.5 Von den Mitwirkungspflichten zu unterscheiden ist die (objektive) Beweislast, welche festlegt, zu wessen Lasten es sich auswirkt, wenn ein Sachumstand unbewiesen bleibt. Es ist anerkannt, dass die Steuerbehörde für die steuerbegründenden Tatsachen den Nachweis zu erbringen hat, während dem Steuerpflichtigen der Nachweis der Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 453 f.).

3.
3.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen im Inland erbrachte Lieferungen und Dienstleistungen, der Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland (Art. 5 Bst. a, b, d aMWSTG) sowie der Eigenverbrauch (Art. 5 Bst. c aMWSTG). Zu den Eigenverbrauchstatbeständen gehört namentlich gemäss Art. 9 Abs. 1 aMWSTG der Entnahmeeigenverbrauch, dessen Ziel es ist, Gegenstände, deren Bezug den Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, wieder mit der Mehrwertsteuer zu belasten, wenn er sie entgegen seiner ursprünglichen Absicht beim Erwerb nun für einen Zweck verwendet, der den Vorsteuerabzug ausschliesst. Die Bestimmung strebt die Rückgängigmachung des sich im Nachhinein als unzulässig erweisenden Vorsteuerabzugs an; es handelt sich um eine "Vorsteuerkorrekturregel" (Urteil des Bundesgerichts 2A.125/2003 vom 10. September 2003 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1960/2007 vom 1. Februar 2010 E. 2.1; Daniel Riedo, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, Rz. A-13 f. zu Art. 9 aMWSTG).

Die Eigenverbrauchsteuer wird für den vorliegend einzig interessierenden Fall der vorübergehenden Verwendung für den privaten Bedarf bzw. für den Bedarf des Personals berechnet von der Miete, die einem unabhängigen Dritten in Rechnung gestellt würde (Art. 34 Abs. 3 aMWSTG). Quantitativ Gleiches gilt für den Fall, in dem eine Lieferung oder Dienstleistung an eine nahestehende Person erfolgt ist; dann gilt als Entgelt der Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart worden wäre (Art. 33 Abs. 1 aMWSTG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1393/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 3.1.1).

3.2 Verwendet der Mehrwertsteuerpflichtige Gegenstände (z. B. Geschäftsfahrzeuge), die ihm dank des Vorsteuerabzuges ganz oder teilweise steuerfrei zur Verfügung stehen, sowohl für Zwecke, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für andere Zwecke, so ist der Vorsteuerabzug im Verhältnis der Verwendung zu kürzen. Wird die private Verwendung bestritten, obliegt es der ESTV stichhaltige Anhaltspunkte dafür zu liefern und zu belegen, dass der Steuerpflichtige den dank Vorsteuerabzug steuerfrei zur Verfügung stehenden Gegenstand tatsächlich (in relevanter Weise) für nicht steuerbare Ausgangsleistungen verwendet hat. Besteht ein Mehrwertsteuerpflichtiger trotz gegenteiliger stichhaltiger Anhaltspunkte darauf, dass das Fahrzeug nicht für unternehmensfremde Zwecke verwendet wird, so hat er diese im Ergebnis steuermindernde Tatsache nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen (bereits zur Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV, AS 1994 1464] erlassenes Urteil des Bundesgerichts 2A.406/2002 vom 31. März 2003 E. 3.2 und 3.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2081/2007 vom 31. August 2009 E. 3.3 und A-1393/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 3.3.3; vgl. auch oben E. 2.5).

3.3 Gemäss Verwaltungspraxis zur Verwendung von Fahrzeugen für unternehmensfremde Zwecke kann der Mehrwertsteuerpflichtige den Anteil der privaten bzw. unternehmensfremden Verwendung entweder effektiv oder pauschal ermitteln (vgl. Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer, herausgegeben von der ESTV im Sommer 2000, Rz. 497; Merkblatt Nr. 3 über die Vereinfachungen bei Privatanteilen / Naturalbezügen / Personalverpflegung [Nr. 610.545-03], gültig für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007, nachfolgend: Merkblatt Nr. 3). Bei der effektiven Ermittlung ist eine Fahrtenkontrolle zu führen, welche zuverlässig über die Verwendung des Fahrzeugs für geschäftliche bzw. private Fahrten Auskunft gibt (Merkblatt Nr. 3, Ziff. 6.1). Wird der Privatanteil pauschal ermittelt, gilt - sofern beim Kauf des Fahrzeugs ein Vorsteuerabzugsrecht bestand - pro Monat 1% des Bezugspreises (exkl. Mehrwertsteuer) des Fahrzeugs - mindestens aber Fr. 150.-- - als Privatanteil, der zum Normalsatz zu versteuern ist (Merkblatt Nr. 3, Ziff. 2; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2081/2007 vom 31. August 2009 E. 3.4; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 1258). Zur Beurteilung, ob die Vorinstanz bei Erlass des angefochtenen Entscheids das Verfahrensrecht korrekt angewendet hat, ist die damals geltende Rechtslage massgebend (vgl. oben E. 2.1). Insofern ist festzustellen, dass es seitens der ESTV damals grundsätzlich zulässig war, Nachweise ausschliesslich vom Vorliegen bestimmter Beweismittel abhängig zu machen (z.B. Abrechnungen über die gesamthaft gefahrenen Kilometer, Betriebskosten und privat gefahrenen Kilometer). Dessen ungeachtet wird darauf hingewiesen, dass das Merkblatt Nr. 3 eine für Justizbehörden nicht verbindliche Verwaltungsverordnung darstellt. Verwaltungsverordnungen sind allerdings durch die Gerichtsbehörden mitzuberücksichtigen, sofern diese Regelungen eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1960/2007 vom 1. Februar 2010 E. 2.3).

4.
Der Beschwerdeführer rügt die Festsetzung bzw. Schätzung der Umsätze gemäss Entscheiden vom 18. Februar 2008. Diese würden von den effektiv erzielten Umsätzen - wie sie in der von der Vorinstanz aus dem Recht gewiesenen Buchhaltung korrekt erfasst seien - abweichen. Anders ausgedrückt habe die Vorinstanz sinngemäss die in Rechnung gestellten Beträge mittels Schätzung eruiert, obgleich der Beschwerdeführer seine Buchhaltung, die die tatsächlichen Verhältnisse aufzeigen würde, zur Verfügung gestellt habe. Des Weiteren erachtet er die Aufrechnung des Privatanteils des Geschäftsfahrzeuges als "nicht gerechtfertigt".

4.1 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, keine Schätzung getätigt, sondern lediglich die Differenzen zwischen den in der Buchhaltung des Beschwerdeführers verbuchten und den gegenüber der ESTV deklarierten Umsätzen festgestellt und korrigiert zu haben.
4.1.1 Mit Verfügung vom 28. Mai 2008 setzte die ESTV eine Frist für die Nachreichung von Beweismitteln. Diese Frist wurde vom Beschwerdeführer nicht eingehalten (vgl. oben Sachverhaltspunkt E). Die Vorinstanz war deshalb nicht gehalten, die verspätet nachgereichten Buchhaltungsunterlagen zu berücksichtigen (vgl. oben E. 2.3). Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den Sachverhalt freilich mit freier Kognition, weshalb diese Buchhaltungsunterlagen trotz verspäteter Einreichung vor der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren einzubeziehen sind (vgl. oben E. 2.4).
4.1.2 Die ESTV erstellte gestützt auf ihre Kontrollen als Beilage 1 der EA Nr. ...'530 eine Tabelle, aus welcher jeweils die Differenz zwischen dem deklarierten und dem verbuchten Umsatz je Steuerjahr ersichtlich ist. Die Tabellenzeile "Deklaration" stimmt dabei mit den Angaben der vom Beschwerdeführer unterzeichneten vierteljährlichen Abrechnungsformulare zur Mehrwertsteuerdeklaration überein. Vergleicht man sodann die Tabellenzeile "Umsatz Norm.satz/Tot.gem. Erfass", welche die Rohdaten (d.h. ohne Debitorenabgrenzungen) aus den Buchhaltungsunterlagen darstellen sollte, mit den vom Beschwerdeführer eingereichten Belegen, so zeigt sich auch hier eine Übereinstimmung (mit Rundungsdifferenzen) für die Jahre 2001-2004. Keine Übereinstimmung besteht indessen zwischen den buchhalterisch erfassten Umsätzen und der Deklaration des Beschwerdeführers, womit deren Fehlerhaftigkeit erstellt ist. Aufgrund der Übereinstimmung der Feststellungen (d.h. nicht Schätzungen) der Vorinstanz mit den vom Beschwerdeführer eingereichten Buchhaltungsunterlagen bestätigen Letztere somit grundsätzlich den vorinstanzlichen Entscheid.
4.1.3 Die eingereichten Buchhaltungsunterlagen des Jahres 2005 präsentieren dagegen ein anders Bild als die ESTV-Tabelle: Während der ESTV-Inspektor anlässlich der Kontrolle einen Bruttoumsatz von Fr. 170'853.-- aufgenommen hat, weist der Beschwerdeführer in den Buchhaltungsunterlagen vom 23. Mai 2006 bzw. 6. Juni 2006 ("Total Ertrag" und "Erlösminderungen") nur Fr. 142'042.90 Umsatz aus. Deklariert hatte der Beschwerdeführer ursprünglich Fr. 129'075.--. Folglich wurde unstrittig der Umsatz nicht korrekt deklariert. Fraglich bleibt für diese Steuerperiode lediglich die Höhe des tatsächlich verbuchten Umsatzes.
4.1.4 Es fällt auf, dass die nachgereichten Buchhaltungsunterlagen für das Jahr 2005 gemäss Erstellungsdatum - im Gegensatz zu denen der Vorjahre - nach der ersten Kontrollphase der ESTV verfasst worden sind. Des Weiteren fehlt in den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen eine Debitorenabgrenzung, was von Vornherein einen tatsächlichen Vergleich mit dem deklarierten Umsatz verunmöglicht. Schliesslich ist auf den Umstand hinzuweisen, dass in der Beilage zur Verfügung vom 6. Februar 2007 (EA Nr. ...'536) die von der ESTV anlässlich der Kontrolle festgestellte Bruttoumsatzzahl wieder aufgegriffen und mit den "produktiven Löhnen" dieses Zeitraums verglichen wurde. Dieser Vergleich bildete die Basis für eine Schätzung der Differenz zwischen realem und verbuchtem Umsatz und entsprechenden Nachforderungen seitens der ESTV (in anderem Zusammenhang; vgl. Sachverhaltspunkt A). In den vom Beschwerdeführer nunmehr eingereichten Unterlagen finden sich dagegen andere Lohndaten. Hätte die ESTV (statt den von ihr festgestellten) den gemäss Behauptungen des Beschwerdeführers verbuchten Umsatz in diesen Vergleich aufgenommen, hätte sie zwar hinsichtlich der EA Nr. ...'537 bzw. EA Nr. ...'530, die den Ausgangspunkt für das vorliegende Verfahren bilden, einen tieferen Mehrwertsteuerbetrag fordern müssen. Jedoch hätte die ESTV aus dem selben Grund die in EA Nr ...536 umschriebene Nachforderung in gleichem Umfang erhöhen müssen. Denn die Differenz zwischen dem verbuchten und dem realen Umsatz wäre dort dann entsprechend grösser ausgefallen. Die ESTV hatte somit keinen Grund, mehrere falsche Daten festzustellen. Die nachgereichten Unterlagen des Beschwerdeführers vermögen dergestalt die Feststellungen der Vorinstanz nicht zu erschüttern.
4.1.5 Die eingereichten Buchhaltungsunterlagen des Jahres 2006 schliesslich erlauben von Vornherein keinen Vergleich mit den aufgenommenen Daten der ESTV, da die ESTV nur das erste Quartal dieses Jahres prüfte, während sich die Belege des Beschwerdeführers jeweils auf das ganze Jahr beziehen. Im Übrigen hat die ESTV die Deklaration für diesen Zeitabschnitt ohnehin nicht beanstandet, womit sich auch aus diesem Grund eine vertiefte Prüfung erübrigt.
4.1.6 Zusammenfassend stützen die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen mithin die Feststellungen der Vorinstanz hinsichtlich der Jahre 2001-2004. Mit den Entscheiden vom 18. Februar 2008 erfolgte keine Schätzung, sondern stellte die Vorinstanz lediglich die Differenz zwischen den Umsatzbeträgen der (weitgehend unstrittigen) Buchhaltungsunterlagen und der Mehrwertsteuerdeklaration fest und berechnete auf dieser Umsatzdifferenz die - schliesslich geschuldete - Mehrwertsteuer.

4.2 Der Beschwerdeführer gibt zu, mindestens einmal das Geschäftsfahrzeug Peugeot 307 für private Ferienzwecke genutzt zu haben. Unstrittig wird das andere Geschäftsfahrzeug, ein Lieferwagen, ausschliesslich für geschäftliche Zwecke genutzt, während der Beschwerdeführer selbst gemäss unbestrittener Behauptung der Vorinstanz über kein Privatfahrzeug verfügt. Zu Recht hat die Vorinstanz deshalb festgestellt, dass vorliegend lediglich der Umfang der Nutzung des einen Geschäftsfahrzeugs für private Zwecke umstritten ist. Bestehen mehr als nur Anhaltspunkte für die private Nutzung, hat der Beschwerdeführer die nicht unternehmensfremde Nutzung im Sinne einer steuermindernden Tatsache nachzuweisen (vgl. oben E. 3.2). Der Beschwerdeführer hat keine Fahrtenkontrolle geführt bzw. - auch vor Bundesverwaltungsgericht - keine Belege eingereicht, welche eine effektive Ermittlung des Privatanteils erlaubten. Es wurden auch keine anderen Beweismittel angeboten. Insofern hat die Vorinstanz aus gutem Grund eine pauschale Ermittlung des Privatanteils gemäss Verwaltungspraxis vorgenommen. Daran ändert auch nichts, dass die vorliegende - im Ergebnis korrekte - Berechnung (als Beilage der EA Nr. ...'530) für einen Laien ohne das Begleitschreiben kaum verständlich ist. Zusammenfassend gelingt dem Beschwerdeführer der Nachweis über die steuermindernde Tatsache bzw. den effektiven Anteil der geschäftlichen Nutzung des Peugeots 307 nicht. Daher ist die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten von Fr. 2'300.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch Lino Etter

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
¹	Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
²	Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge.
³	Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
¹	Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
²	Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto.
³	Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 70 Contabilità e conservazione - 1 Il contribuente deve tenere i suoi libri contabili e i pertinenti documenti secondo i principi del diritto commerciale. L'AFC può eccezionalmente prescrivere obblighi più estesi di quelli previsti dal diritto commerciale se ciò è indispensabile alla corretta riscossione dell'IVA.
¹	Il contribuente deve tenere i suoi libri contabili e i pertinenti documenti secondo i principi del diritto commerciale. L'AFC può eccezionalmente prescrivere obblighi più estesi di quelli previsti dal diritto commerciale se ciò è indispensabile alla corretta riscossione dell'IVA.
²	Il contribuente deve conservare debitamente i suoi libri contabili, i giustificativi, le carte d'affari e altri documenti sino alla scadenza del termine assoluto di prescrizione del credito fiscale (art. 42 cpv. 6). È fatto salvo l'articolo 958f del Codice delle obbligazioni137.138
³	I documenti commerciali necessari per il calcolo dello sgravio fiscale successivo e del consumo proprio di beni immobili devono essere conservati per 20 anni (art. 31 cpv. 3 e 32 cpv. 2).
⁴	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni alle quali i giustificativi necessari all'esecuzione dell'imposta secondo la presente legge possono essere trasmessi e conservati in forma non cartacea.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 71 Presentazione del rendiconto - 1 Il contribuente è tenuto a presentare spontaneamente all'AFC il rendiconto sul credito fiscale, nella forma prescritta, entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto.
¹	Il contribuente è tenuto a presentare spontaneamente all'AFC il rendiconto sul credito fiscale, nella forma prescritta, entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto.
²	Se l'assoggettamento prende fine, il termine decorre a partire da tale momento.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 72 Correzione di lacune nel rendiconto - 1 Se nell'ambito dell'allestimento dei conti annuali constata lacune nei suoi rendiconti fiscali, il contribuente deve correggerle al più tardi nel rendiconto allestito per il periodo in cui cade il 180° giorno dalla fine dell'esercizio contabile in questione.
¹	Se nell'ambito dell'allestimento dei conti annuali constata lacune nei suoi rendiconti fiscali, il contribuente deve correggerle al più tardi nel rendiconto allestito per il periodo in cui cade il 180° giorno dalla fine dell'esercizio contabile in questione.
²	Il contribuente è tenuto a correggere successivamente le lacune constatate in rendiconti di periodi fiscali precedenti, sempre che i crediti fiscali di questi periodi fiscali non siano passati in giudicato o prescritti.
³	Le correzioni successive dei rendiconti devono essere effettuate nella forma prescritta dall'AFC.
⁴	In caso di errori sistematici difficili da determinare, l'AFC può accordare al contribuente facilitazioni ai sensi dell'articolo 80.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 79 Tassazione d'ufficio - 1 Se i documenti contabili non esistono o sono incompleti o se le indicazioni presentate dal contribuente non corrispondono manifestamente alla realtà, l'AFC esegue una tassazione d'ufficio nei limiti del suo potere d'apprezzamento.
¹	Se i documenti contabili non esistono o sono incompleti o se le indicazioni presentate dal contribuente non corrispondono manifestamente alla realtà, l'AFC esegue una tassazione d'ufficio nei limiti del suo potere d'apprezzamento.
²	La determinazione del credito fiscale ha luogo mediante un avviso di tassazione.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 81 Principi - 1 Le disposizioni della PA168 sono applicabili. L'articolo 2 capoverso 1 PA non si applica alla procedura in materia di imposta sul valore aggiunto.
¹	Le disposizioni della PA168 sono applicabili. L'articolo 2 capoverso 1 PA non si applica alla procedura in materia di imposta sul valore aggiunto.
²	Le autorità accertano d'ufficio i fatti giuridicamente rilevanti.
³	Il principio del libero apprezzamento delle prove è applicabile. L'ammissione di una prova non può essere fatta dipendere esclusivamente dalla presentazione di determinati mezzi di prova.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.