A-5078/2008 - 2010-05-26 - Impôts indirects - Mehrwertsteuer; 1. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2006 (Umsatzdifferenzen, Privatanteile an Fahrzeugkosten)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5078/2008
{T 0/2}

Urteil vom 26. Mai 2010

Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiber Lino Etter.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Mehrwertsteuer; 1. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2006 (Umsatzdifferenzen, Privatanteile an Fahrzeugkosten).

Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führte im Februar und August 2006 eine Mehrwertsteuerkontrolle bei der B._______ über die Steuerperioden vom 1. Januar 2001 bis zum 31. März 2006 durch. Das Einzelunternehmen wurde per 20. September 2006 infolge Geschäftsaufgabe aus dem Handelsregister gelöscht. Am 22. Dezember 2006 sandte die ESTV dem ehemaligen Betriebsinhaber A._______ zwei Ergänzungsabrechnungen hinsichtlich der geprüften Steuerperioden: Mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ...'528 forderte sie nach einer Schätzung die Differenz zwischen geschätztem und verbuchtem Umsatz nach, da aufgrund ihrer Erfahrungszahlen die verbuchten und deklarierten Umsätze nicht mit den tatsächlich erzielten übereinstimmten. Mit EA Nr. ...'530 wurden sodann einerseits zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuern und Privatanteile an den Fahrzeugkosten in Rechnung gestellt. Anderseits forderte die ESTV mit EA Nr. ...'530 die Mehrwertsteuern bezüglich sogenannter Umsatzdifferenzen nach, da die verbuchten Entgelte nicht vollständig deklariert und versteuert worden seien.

B.
Am 6. Februar 2007 zeigte die ESTV A._______ (nachfolgend: Steuerpflichtiger) mit Gutschriftsanzeige Nr. ...'328 die Stornierung der EA Nr. ...'528 an, ersetzte sie materiell durch EA Nr. ...'536 und erliess zu Letzterer eine förmliche Verfügung. Gleichentags präzisierte sie mit EA Nr. ...'537 die EA Nr. ...'530.

C.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 setzte der Steuerpflichtige die ESTV in Kenntnis, dass er auf eine "Verfügung zu den Rechnungen" warte, um Einsprache erheben zu können. Am 25. Juni 2007 präzisiert er auf Nachfrage, um welche Rechnungen es sich handelte. Die ESTV bestätigte am 18. Februar 2008 mit zwei Verfügungen die EA Nr. ...'537 und Nr. .'530.

D.
Am 4. März 2008 erhob der Steuerpflichtige gegen die Verfügungen vom 18. Februar 2008 Einsprache mit der Begründung, die geschätzten Umsatzzahlen entsprächen nicht der Realität und die Aufrechnung des Privatanteils eines Geschäftsfahrzeugs sei "nicht gerechtfertigt".

E.
Die ESTV gewährte dem Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 28. Mai 2008 eine Nachfrist von 10 Tagen zur Einreichung der als Beweismittel offerierten Buchhaltungsunterlagen. Der Steuerpflichtige reichte diese am 24. Juni 2008 nach.

F.
Am 2. Juli 2008 vereinigte die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) die Einspracheverfahren gegen die Entscheide vom 18. Februar 2008 und wies die Einsprachen ab. Damit bestätigte die Vorinstanz Nachforderungen über Fr. 12'519.-- und Fr. 454.-- (jeweils nebst Zins seit dem 30. Juni 2004). Sie begründete ihren Entscheid damit, dass die Umsatzabstimmung ihres Inspektors nicht zu beanstanden und die ausschliessliche Benützung der Geschäftsfahrzeuge für Unternehmenszwecke unbelegt sei. Gleichzeitig wies die Vorinstanz verspätet eingereichte Unterlagen aus dem Recht.

G.
Mit Beschwerde vom 30. Juli 2008 beantragte der Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführer) vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss die Aufhebung des Entscheids vom 2. Juli 2008. Die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) schloss am 22. Oktober 2008 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021); als anfechtbare Verfügungen gelten auch Einspracheentscheide der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung (Art. 5 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Der angefochtene Einspracheentscheid der ESTV vom 2. Juli 2008 ist damit als eine beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung zu qualifizieren.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 VwVG; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149). Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich das Bundesverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig eine Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu gelten hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O, Rz. 3.140).

1.3 Im Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege gilt als Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, in dem Umfang, in dem es im Streit liegt. Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (Urteil des Bundesgerichts 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7604/2008 vom 6. Februar 2010 E. 1.4).

Die ESTV stellte mit EA Nr. ...'530 unter dem Titel "zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuern" (neben den Teilbereichen "Privatanteile an den Fahrzeugkosten" und "Umsatzdifferenzen") einen Betrag von Fr. 2'993.-- in Rechnung. Dabei beanstandete die ESTV fehlende Belege bzw. Belege ohne Steuerausweis. Im weiteren Verfahrensverlauf rügte der Beschwerdeführer die Nachforderung über diesen Teilbetrag nie, weshalb sie keine Erwähnung im angefochtenen Entscheid mehr fand. Da sich der Beschwerdeführer auch vor Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich nicht äussert, liegt diese Teilnachforderung nicht im Streit und gilt als anerkannt.

2.
2.1 Am 1. Januar 2010 ist das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb in materieller Hinsicht dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300). Unter Vorbehalt der die Bezugsverjährung betreffenden Bestimmungen ist dagegen das neue Verfahrensrecht im Sinne von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren anwendbar.

Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv auszulegen, als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf. Keine Anwendung finden deshalb beispielsweise Art. 70 , 71 , 72 , 79 oder 87 MWSTG, obwohl sie unter dem Titel "Verfahrensrecht für die Inland- und die Bezugsteuer" stehen. Denn es handelt sich diesbezüglich nicht um Verfahrensrecht im engen Sinne. Hat in der Folge eine Rechtsmittelbehörde zu überprüfen, ob die Vorinstanz das Verfahrensrecht richtig angewendet hat, so bleibt das Recht massgeblich, das zum Zeitpunkt der zu überprüfenden Verfahrenshandlung in Kraft stand und von der Vorinstanz angewendet werden musste, auch wenn inzwischen neues Recht in Kraft getreten sein sollte (ausführlich zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1379/2007 vom 18. März 2010 E. 1.2.3 und A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3 und E. 3.4.3). Anwendbar im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dergestalt zwar die Regelung von Art. 81 MWSTG. Sie ist freilich insofern von beschränkter Tragweite, als bei Überprüfung von Entscheiden, bezüglich derer das vormalige materielle (sowie davon abhängige formelle) Recht weiterhin anwendbar ist, das damalige vorinstanzliche Unberücksichtigtlassen von Art. 81 MWSTG nicht beanstandet werden kann. Im Übrigen ist der Gehalt von Art. 81 Abs. 1 MWSTG durch die Rechtsprechung in Nachachtung von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) bereits bisher angewendet worden (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-705/2008 vom 12. April 2010 E. 3, A-1379/2007 18. März 2010 E. 1.2.3 und A-4785/2007 vom 23. Februar 2010 E. 5.5).

2.2 Die entscheidende Behörde muss zwar den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie darüber ordnungsgemäss Beweis führen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5004/2007 vom 11. September 2009 E. 1.3). Dieser Untersuchungsgrundsatz wird jedoch durch die Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen relativiert. So hat die steuerpflichtige Person der ESTV über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen einzureichen (Art. 57 Abs. 1 aMWSTG). Denn die Fälle, in denen insbesondere die nach dem Selbstveranlagungsprinzip abrechnenden Steuerpflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen, dürfen keine Steuerausfälle zur Folge haben (Urteil des Bundesgerichts 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1636/2006 vom 2. Juli 2008 E. 2.3.2). Wo somit der Untersuchungsgrundsatz endet und die Mitwirkungspflicht beginnt, lässt sich nicht allgemein festlegen. Die Mitwirkungspflicht gilt jedoch naturgemäss gerade für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörde und die diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht erheben könnte (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 1.50).

2.3 Spezifische Mitwirkungspflichten gelten auch im Einsprache- oder Beschwerdeverfahren. So ist die Einsprache schriftlich mit Antrag, Begründung und Unterschrift einzureichen. Die Beweismittel sind in der Einspracheschrift zu bezeichnen und ihr beizulegen (Art. 64 Abs. 3 aMWSTG). Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder lässt der Antrag oder dessen Begründung die nötige Klarheit vermissen, so räumt die ESTV dem Einsprecher eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden (Art. 64 Abs. 4 und 5 aMWSTG). Wobei die Vorinstanz verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz der Verspätung berücksichtigen kann (Art. 32 Abs. 2 VwVG, der aufgrund des in Art. 81 Abs. 1 MWSTG enthaltenen Ausschlusses von Art. 2 Abs. 1 VwVG seit dem 1. Januar 2010 auch im Mehrwertsteuerverfahren Anwendung findet).

2.4 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen im Rahmen des Streitgegenstandes bisher noch nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin unbekannte, neue Beweismittel und neue Sachumstände, die sich zeitlich vor oder erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens zugetragen haben, vorgebracht werden (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.204 ff.). Als Ausfluss des Untersuchungsgrundsatzes und der freien Kognition in Bezug auf die Überprüfung des Sachverhalts, ist einem Entscheid der Sachverhalt zu Grunde zu legen, wie er sich im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung verwirklicht hat und bewiesen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1985/2006 vom 14. Februar 2008 E. 7). Im vorliegenden Verfahren sind mithin sämtliche bis zur Urteilsfällung vorgebrachten Beweismittel miteinzubeziehen.

2.5 Von den Mitwirkungspflichten zu unterscheiden ist die (objektive) Beweislast, welche festlegt, zu wessen Lasten es sich auswirkt, wenn ein Sachumstand unbewiesen bleibt. Es ist anerkannt, dass die Steuerbehörde für die steuerbegründenden Tatsachen den Nachweis zu erbringen hat, während dem Steuerpflichtigen der Nachweis der Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 453 f.).

3.
3.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen im Inland erbrachte Lieferungen und Dienstleistungen, der Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland (Art. 5 Bst. a, b, d aMWSTG) sowie der Eigenverbrauch (Art. 5 Bst. c aMWSTG). Zu den Eigenverbrauchstatbeständen gehört namentlich gemäss Art. 9 Abs. 1 aMWSTG der Entnahmeeigenverbrauch, dessen Ziel es ist, Gegenstände, deren Bezug den Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, wieder mit der Mehrwertsteuer zu belasten, wenn er sie entgegen seiner ursprünglichen Absicht beim Erwerb nun für einen Zweck verwendet, der den Vorsteuerabzug ausschliesst. Die Bestimmung strebt die Rückgängigmachung des sich im Nachhinein als unzulässig erweisenden Vorsteuerabzugs an; es handelt sich um eine "Vorsteuerkorrekturregel" (Urteil des Bundesgerichts 2A.125/2003 vom 10. September 2003 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1960/2007 vom 1. Februar 2010 E. 2.1; Daniel Riedo, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, Rz. A-13 f. zu Art. 9 aMWSTG).

Die Eigenverbrauchsteuer wird für den vorliegend einzig interessierenden Fall der vorübergehenden Verwendung für den privaten Bedarf bzw. für den Bedarf des Personals berechnet von der Miete, die einem unabhängigen Dritten in Rechnung gestellt würde (Art. 34 Abs. 3 aMWSTG). Quantitativ Gleiches gilt für den Fall, in dem eine Lieferung oder Dienstleistung an eine nahestehende Person erfolgt ist; dann gilt als Entgelt der Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart worden wäre (Art. 33 Abs. 1 aMWSTG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1393/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 3.1.1).

3.2 Verwendet der Mehrwertsteuerpflichtige Gegenstände (z. B. Geschäftsfahrzeuge), die ihm dank des Vorsteuerabzuges ganz oder teilweise steuerfrei zur Verfügung stehen, sowohl für Zwecke, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für andere Zwecke, so ist der Vorsteuerabzug im Verhältnis der Verwendung zu kürzen. Wird die private Verwendung bestritten, obliegt es der ESTV stichhaltige Anhaltspunkte dafür zu liefern und zu belegen, dass der Steuerpflichtige den dank Vorsteuerabzug steuerfrei zur Verfügung stehenden Gegenstand tatsächlich (in relevanter Weise) für nicht steuerbare Ausgangsleistungen verwendet hat. Besteht ein Mehrwertsteuerpflichtiger trotz gegenteiliger stichhaltiger Anhaltspunkte darauf, dass das Fahrzeug nicht für unternehmensfremde Zwecke verwendet wird, so hat er diese im Ergebnis steuermindernde Tatsache nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen (bereits zur Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV, AS 1994 1464] erlassenes Urteil des Bundesgerichts 2A.406/2002 vom 31. März 2003 E. 3.2 und 3.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2081/2007 vom 31. August 2009 E. 3.3 und A-1393/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 3.3.3; vgl. auch oben E. 2.5).

3.3 Gemäss Verwaltungspraxis zur Verwendung von Fahrzeugen für unternehmensfremde Zwecke kann der Mehrwertsteuerpflichtige den Anteil der privaten bzw. unternehmensfremden Verwendung entweder effektiv oder pauschal ermitteln (vgl. Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer, herausgegeben von der ESTV im Sommer 2000, Rz. 497; Merkblatt Nr. 3 über die Vereinfachungen bei Privatanteilen / Naturalbezügen / Personalverpflegung [Nr. 610.545-03], gültig für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007, nachfolgend: Merkblatt Nr. 3). Bei der effektiven Ermittlung ist eine Fahrtenkontrolle zu führen, welche zuverlässig über die Verwendung des Fahrzeugs für geschäftliche bzw. private Fahrten Auskunft gibt (Merkblatt Nr. 3, Ziff. 6.1). Wird der Privatanteil pauschal ermittelt, gilt - sofern beim Kauf des Fahrzeugs ein Vorsteuerabzugsrecht bestand - pro Monat 1% des Bezugspreises (exkl. Mehrwertsteuer) des Fahrzeugs - mindestens aber Fr. 150.-- - als Privatanteil, der zum Normalsatz zu versteuern ist (Merkblatt Nr. 3, Ziff. 2; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2081/2007 vom 31. August 2009 E. 3.4; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 1258). Zur Beurteilung, ob die Vorinstanz bei Erlass des angefochtenen Entscheids das Verfahrensrecht korrekt angewendet hat, ist die damals geltende Rechtslage massgebend (vgl. oben E. 2.1). Insofern ist festzustellen, dass es seitens der ESTV damals grundsätzlich zulässig war, Nachweise ausschliesslich vom Vorliegen bestimmter Beweismittel abhängig zu machen (z.B. Abrechnungen über die gesamthaft gefahrenen Kilometer, Betriebskosten und privat gefahrenen Kilometer). Dessen ungeachtet wird darauf hingewiesen, dass das Merkblatt Nr. 3 eine für Justizbehörden nicht verbindliche Verwaltungsverordnung darstellt. Verwaltungsverordnungen sind allerdings durch die Gerichtsbehörden mitzuberücksichtigen, sofern diese Regelungen eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1960/2007 vom 1. Februar 2010 E. 2.3).

4.
Der Beschwerdeführer rügt die Festsetzung bzw. Schätzung der Umsätze gemäss Entscheiden vom 18. Februar 2008. Diese würden von den effektiv erzielten Umsätzen - wie sie in der von der Vorinstanz aus dem Recht gewiesenen Buchhaltung korrekt erfasst seien - abweichen. Anders ausgedrückt habe die Vorinstanz sinngemäss die in Rechnung gestellten Beträge mittels Schätzung eruiert, obgleich der Beschwerdeführer seine Buchhaltung, die die tatsächlichen Verhältnisse aufzeigen würde, zur Verfügung gestellt habe. Des Weiteren erachtet er die Aufrechnung des Privatanteils des Geschäftsfahrzeuges als "nicht gerechtfertigt".

4.1 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, keine Schätzung getätigt, sondern lediglich die Differenzen zwischen den in der Buchhaltung des Beschwerdeführers verbuchten und den gegenüber der ESTV deklarierten Umsätzen festgestellt und korrigiert zu haben.
4.1.1 Mit Verfügung vom 28. Mai 2008 setzte die ESTV eine Frist für die Nachreichung von Beweismitteln. Diese Frist wurde vom Beschwerdeführer nicht eingehalten (vgl. oben Sachverhaltspunkt E). Die Vorinstanz war deshalb nicht gehalten, die verspätet nachgereichten Buchhaltungsunterlagen zu berücksichtigen (vgl. oben E. 2.3). Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den Sachverhalt freilich mit freier Kognition, weshalb diese Buchhaltungsunterlagen trotz verspäteter Einreichung vor der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren einzubeziehen sind (vgl. oben E. 2.4).
4.1.2 Die ESTV erstellte gestützt auf ihre Kontrollen als Beilage 1 der EA Nr. ...'530 eine Tabelle, aus welcher jeweils die Differenz zwischen dem deklarierten und dem verbuchten Umsatz je Steuerjahr ersichtlich ist. Die Tabellenzeile "Deklaration" stimmt dabei mit den Angaben der vom Beschwerdeführer unterzeichneten vierteljährlichen Abrechnungsformulare zur Mehrwertsteuerdeklaration überein. Vergleicht man sodann die Tabellenzeile "Umsatz Norm.satz/Tot.gem. Erfass", welche die Rohdaten (d.h. ohne Debitorenabgrenzungen) aus den Buchhaltungsunterlagen darstellen sollte, mit den vom Beschwerdeführer eingereichten Belegen, so zeigt sich auch hier eine Übereinstimmung (mit Rundungsdifferenzen) für die Jahre 2001-2004. Keine Übereinstimmung besteht indessen zwischen den buchhalterisch erfassten Umsätzen und der Deklaration des Beschwerdeführers, womit deren Fehlerhaftigkeit erstellt ist. Aufgrund der Übereinstimmung der Feststellungen (d.h. nicht Schätzungen) der Vorinstanz mit den vom Beschwerdeführer eingereichten Buchhaltungsunterlagen bestätigen Letztere somit grundsätzlich den vorinstanzlichen Entscheid.
4.1.3 Die eingereichten Buchhaltungsunterlagen des Jahres 2005 präsentieren dagegen ein anders Bild als die ESTV-Tabelle: Während der ESTV-Inspektor anlässlich der Kontrolle einen Bruttoumsatz von Fr. 170'853.-- aufgenommen hat, weist der Beschwerdeführer in den Buchhaltungsunterlagen vom 23. Mai 2006 bzw. 6. Juni 2006 ("Total Ertrag" und "Erlösminderungen") nur Fr. 142'042.90 Umsatz aus. Deklariert hatte der Beschwerdeführer ursprünglich Fr. 129'075.--. Folglich wurde unstrittig der Umsatz nicht korrekt deklariert. Fraglich bleibt für diese Steuerperiode lediglich die Höhe des tatsächlich verbuchten Umsatzes.
4.1.4 Es fällt auf, dass die nachgereichten Buchhaltungsunterlagen für das Jahr 2005 gemäss Erstellungsdatum - im Gegensatz zu denen der Vorjahre - nach der ersten Kontrollphase der ESTV verfasst worden sind. Des Weiteren fehlt in den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen eine Debitorenabgrenzung, was von Vornherein einen tatsächlichen Vergleich mit dem deklarierten Umsatz verunmöglicht. Schliesslich ist auf den Umstand hinzuweisen, dass in der Beilage zur Verfügung vom 6. Februar 2007 (EA Nr. ...'536) die von der ESTV anlässlich der Kontrolle festgestellte Bruttoumsatzzahl wieder aufgegriffen und mit den "produktiven Löhnen" dieses Zeitraums verglichen wurde. Dieser Vergleich bildete die Basis für eine Schätzung der Differenz zwischen realem und verbuchtem Umsatz und entsprechenden Nachforderungen seitens der ESTV (in anderem Zusammenhang; vgl. Sachverhaltspunkt A). In den vom Beschwerdeführer nunmehr eingereichten Unterlagen finden sich dagegen andere Lohndaten. Hätte die ESTV (statt den von ihr festgestellten) den gemäss Behauptungen des Beschwerdeführers verbuchten Umsatz in diesen Vergleich aufgenommen, hätte sie zwar hinsichtlich der EA Nr. ...'537 bzw. EA Nr. ...'530, die den Ausgangspunkt für das vorliegende Verfahren bilden, einen tieferen Mehrwertsteuerbetrag fordern müssen. Jedoch hätte die ESTV aus dem selben Grund die in EA Nr ...536 umschriebene Nachforderung in gleichem Umfang erhöhen müssen. Denn die Differenz zwischen dem verbuchten und dem realen Umsatz wäre dort dann entsprechend grösser ausgefallen. Die ESTV hatte somit keinen Grund, mehrere falsche Daten festzustellen. Die nachgereichten Unterlagen des Beschwerdeführers vermögen dergestalt die Feststellungen der Vorinstanz nicht zu erschüttern.
4.1.5 Die eingereichten Buchhaltungsunterlagen des Jahres 2006 schliesslich erlauben von Vornherein keinen Vergleich mit den aufgenommenen Daten der ESTV, da die ESTV nur das erste Quartal dieses Jahres prüfte, während sich die Belege des Beschwerdeführers jeweils auf das ganze Jahr beziehen. Im Übrigen hat die ESTV die Deklaration für diesen Zeitabschnitt ohnehin nicht beanstandet, womit sich auch aus diesem Grund eine vertiefte Prüfung erübrigt.
4.1.6 Zusammenfassend stützen die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen mithin die Feststellungen der Vorinstanz hinsichtlich der Jahre 2001-2004. Mit den Entscheiden vom 18. Februar 2008 erfolgte keine Schätzung, sondern stellte die Vorinstanz lediglich die Differenz zwischen den Umsatzbeträgen der (weitgehend unstrittigen) Buchhaltungsunterlagen und der Mehrwertsteuerdeklaration fest und berechnete auf dieser Umsatzdifferenz die - schliesslich geschuldete - Mehrwertsteuer.

4.2 Der Beschwerdeführer gibt zu, mindestens einmal das Geschäftsfahrzeug Peugeot 307 für private Ferienzwecke genutzt zu haben. Unstrittig wird das andere Geschäftsfahrzeug, ein Lieferwagen, ausschliesslich für geschäftliche Zwecke genutzt, während der Beschwerdeführer selbst gemäss unbestrittener Behauptung der Vorinstanz über kein Privatfahrzeug verfügt. Zu Recht hat die Vorinstanz deshalb festgestellt, dass vorliegend lediglich der Umfang der Nutzung des einen Geschäftsfahrzeugs für private Zwecke umstritten ist. Bestehen mehr als nur Anhaltspunkte für die private Nutzung, hat der Beschwerdeführer die nicht unternehmensfremde Nutzung im Sinne einer steuermindernden Tatsache nachzuweisen (vgl. oben E. 3.2). Der Beschwerdeführer hat keine Fahrtenkontrolle geführt bzw. - auch vor Bundesverwaltungsgericht - keine Belege eingereicht, welche eine effektive Ermittlung des Privatanteils erlaubten. Es wurden auch keine anderen Beweismittel angeboten. Insofern hat die Vorinstanz aus gutem Grund eine pauschale Ermittlung des Privatanteils gemäss Verwaltungspraxis vorgenommen. Daran ändert auch nichts, dass die vorliegende - im Ergebnis korrekte - Berechnung (als Beilage der EA Nr. ...'530) für einen Laien ohne das Begleitschreiben kaum verständlich ist. Zusammenfassend gelingt dem Beschwerdeführer der Nachweis über die steuermindernde Tatsache bzw. den effektiven Anteil der geschäftlichen Nutzung des Peugeots 307 nicht. Daher ist die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten von Fr. 2'300.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch Lino Etter

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 112 Application de l'ancien droit - 1 Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
¹	Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
²	L'ancien droit est applicable aux prestations fournies avant l'entrée en vigueur de la présente loi ainsi qu'aux importations de biens pour lesquelles la dette au titre de l'impôt sur les importations est née avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	Les prestations fournies en partie avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément à l'ancien droit pour cette partie. Les prestations fournies en partie après l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément au nouveau droit pour cette partie.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 113 Application du nouveau droit - 1 Pour déterminer si les conditions de libération de l'assujettissement fixées à l'art. 10, al. 2, sont remplies à l'entrée en vigueur de la présente loi, le nouveau droit doit être appliqué aux opérations imposables en vertu de la présente loi et exécutées dans les douze mois qui précèdent.
¹	Pour déterminer si les conditions de libération de l'assujettissement fixées à l'art. 10, al. 2, sont remplies à l'entrée en vigueur de la présente loi, le nouveau droit doit être appliqué aux opérations imposables en vertu de la présente loi et exécutées dans les douze mois qui précèdent.
²	Les dispositions sur le dégrèvement ultérieur de l'impôt préalable fixées à l'art. 32 s'appliquent également aux prestations pour lesquelles le droit à la déduction de l'impôt préalable n'existait pas avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	L'art. 91 excepté, le nouveau droit de procédure s'applique à toutes les procédures pendantes à l'entrée en vigueur de la présente loi.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 70 Comptabilité et conservation des pièces - 1 L'assujetti doit tenir ses livres comptables et les documents pertinents conformément aux principes du droit commercial. L'AFC peut exceptionnellement fixer des obligations allant au-delà des dispositions du droit commercial si ces contraintes sont indispensables à une perception correcte de l'impôt.
¹	L'assujetti doit tenir ses livres comptables et les documents pertinents conformément aux principes du droit commercial. L'AFC peut exceptionnellement fixer des obligations allant au-delà des dispositions du droit commercial si ces contraintes sont indispensables à une perception correcte de l'impôt.
²	L'assujetti doit conserver dûment ses livres comptables, pièces justificatives, papiers d'affaires et autres documents pertinents jusqu'à l'expiration de la prescription absolue de la créance fiscale (art. 42, al. 6). L'art. 958f du code des obligations117 est réservé.118
³	Les documents commerciaux nécessaires au calcul des prestations à soi-même ou du montant du dégrèvement ultérieur de l'impôt sur les biens immobiliers doivent être conservés pendant 20 ans (art. 31, al. 3, et 32, al. 2).
⁴	Le Conseil fédéral règle les conditions auxquelles les pièces nécessaires à l'exécution de l'impôt en vertu de la présente loi peuvent être transmises et conservées sans support papier.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 71 Remise du décompte - 1 L'assujetti est tenu de remettre spontanément le décompte de la créance fiscale à l'AFC, en la forme prescrite, dans les 60 jours qui suivent l'expiration de la période de décompte.
¹	L'assujetti est tenu de remettre spontanément le décompte de la créance fiscale à l'AFC, en la forme prescrite, dans les 60 jours qui suivent l'expiration de la période de décompte.
²	Si l'assujettissement prend fin, le délai commence à courir à partir de ce moment.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 72 Correction d'erreurs dans le décompte - 1 L'assujetti qui constate des erreurs dans son décompte lors de l'établissement de ses comptes annuels doit les corriger au plus tard dans le décompte établi pour la période pendant laquelle tombe le 180e jour qui suit la fin de l'exercice considéré.
¹	L'assujetti qui constate des erreurs dans son décompte lors de l'établissement de ses comptes annuels doit les corriger au plus tard dans le décompte établi pour la période pendant laquelle tombe le 180e jour qui suit la fin de l'exercice considéré.
²	L'assujetti est tenu de corriger ultérieurement les erreurs découvertes dans les décomptes des périodes fiscales antérieures pour autant que les créances de ces périodes fiscales ne soient pas entrées en force ou prescrites.
³	Les corrections ultérieures des décomptes doivent être opérées dans la forme prescrite par l'AFC.
⁴	Si le décompte présente des erreurs systématiques difficilement identifiables, l'AFC peut accorder des facilités à l'assujetti conformément à l'art. 80.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 79 Taxation par voie d'estimation - 1 Si les documents comptables font défaut ou sont incomplets ou que les résultats présentés par l'assujetti ne correspondent manifestement pas à la réalité, l'AFC procède, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, à une taxation par estimation.
¹	Si les documents comptables font défaut ou sont incomplets ou que les résultats présentés par l'assujetti ne correspondent manifestement pas à la réalité, l'AFC procède, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, à une taxation par estimation.
²	La créance fiscale est établie par une notification d'estimation.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 81 Principes - 1 La PA147 est applicable, à l'exclusion de l'art. 2, al. 1.148
¹	La PA147 est applicable, à l'exclusion de l'art. 2, al. 1.148
²	Les autorités établissent d'office les faits pertinents.
³	Le principe de la libre appréciation des preuves est applicable. L'acceptation d'une preuve ne doit pas dépendre exclusivement de la présentation de moyens de preuves précis.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.