C-1659/2014 - 2015-03-26 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1659/2014

Urteil vom 26. März 2015

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Baeriswyl,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein 1986 geborener türkischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Dezember 2012 in der Schweiz ein Asylgesuch. Nachdem ein Abgleich mit der europäischen-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er bereits am 8. Dezember 2012 in Italien um Asyl ersucht hatte, trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. Januar 2013 auf das Gesuch nicht ein und verfügte seine Wegweisung nach Italien. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. Februar 2013 ab.

B.
Mit Urteil vom 13. März 2013 verurteilte die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland den Beschwerdeführer wegen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 16 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 120.-. Dies unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

C.
Mit Verfügung vom 15. März 2013 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein vom 25. März 2013 bis 24. März 2016 gültiges Einreiseverbot. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Nachdem der Beschwerdeführer am 13. März 2013 in Ausschaffungshaft versetzt worden war, erfolgte am
25. März 2013 seine Überstellung nach Italien.

D.
Am 8. August 2013 wurde der Beschwerdeführer im Zug von Brig nach Basel einer Personenkontrolle unterzogen; dabei wies er sich mit einem türkischen Reisepass und einer italienischen Aufenthaltsbewilligung (gültig bis 19. Juni 2014) aus. Noch am selben Tag wurde er durch einen Mitarbeiter des Grenzwachtkorps einvernommen und anschliessend zwecks Ausschaffungshaft ins Regionalgefängnis Bern überführt. Am 27. August 2013 verfügte die Vorinstanz die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz; der Kanton Bern wurde zudem verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen. Am 24. September 2013 wurde der Beschwerdeführer im Dublin-Verfahren nach Italien überstellt.

E.
Die Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland verurteilte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 27. September 2013 wegen rechtswidriger Einreise (Einreise in die Schweiz trotz bestehenden gültigen Einreiseverbots) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 40 Tagen.

F.
Der Beschwerdeführer wurde am 8. Januar 2014 am Grenzübergang Basel bei der Ausreise nach Deutschland angehalten. Mit Verfügung vom 22. Januar 2014 ordnete das SEM die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Gestützt auf diesen Entscheid verfügte der Migrationsdienst des Kantons Bern am 11. Februar 2014 die Ausschaffungshaft sowie die Ausschaffung des Beschwerdeführers nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug.

G.
Am 17. Februar 2014 wurde dem Beschwerdeführer durch die kantonale Behörde das rechtliche Gehör bezüglich einer allfälligen Verhängung einer Fernhaltemassnahme gewährt. Gleichentags verhängte die Vor-instanz gegen den Beschwerdeführer ein einjähriges Einreiseverbot mit Wirkung ab 25. März 2016 (Ablauf des am 15. März 2013 verfügten dreijährigen Einreiseverbots) bis 24. März 2017. Des Weiteren ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte sie auf, der Beschwerdeführer sei trotz eines Einreiseverbots in die Schweiz eingereist. Am 27. September 2013 sei er durch die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wegen rechtswidriger Einreise zu einer Freiheitsstrafe von 40 Tagen verurteilt worden. Zudem sei er einschlägig vorbestraft gewesen. Er habe durch die zuständige Behörde aus der Schweiz weggewiesen und der Vollzug der Wegweisung habe durch Anordnung der Ausschaffungshaft sichergestellt werden müssen. Die Anordnung einer Fernhaltemassnahme gestützt auf Art. 67 AuG (SR 142.20) sei daher angezeigt. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Angaben vermöchten keinen anderen Entscheid zu rechtfertigen.

H.
Am 28. Februar 2014 wurde der Beschwerdeführer im Dublin-Verfahren nach Italien überstellt.

I.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. März 2014 beantragt der Beschwerdeführer die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 17. Februar 2014; es sei zu entscheiden, dass der Beschwerdeführer ab dem 25. März 2016 legal in die Schweiz einreisen dürfe. Zur Begründung machte er geltend, das Bundesamt für Polizei (Fedpol) habe ihm mit Schreiben vom 24. Februar 2014 mitgeteilt, dass der aktuelle Stand des Konsultationsverfahrens folgender sei: die italienischen Behörden müssten die schweizerischen Ausschreibungsgründe prüfen und entscheiden, ob diese so schwerwiegend seien, dass der italienische Aufenthaltstitel entzogen würde oder aber die italienischen Behörden würden die Schweizer Ausschreibungsgründe nicht als schwerwiegend einschätzen; in diesem Fall würden sie die Löschung der SIS-Ausschreibung beantragen. Das SEM habe gegenüber dem Beschwerdeführer ein Einreiseverbot verfügt, ohne dass der Bericht der italienischen Behörden vorgelegen sei. Dies widerspreche dem fair trail (recte: trial). In casu fehle zudem eine nachvollziehbare Begründung. Es genüge nicht, wenn darauf verwiesen werde, der Beschwerdeführer sei einschlägig vorbestraft, ohne die angeblich begangenen Straftaten aufzuführen. Es bestehe somit ein gravierender Mangel, weil das rechtliche Gehör tangiert werde. Die mangelhafte Eröffnung sei so schwerwiegend, dass die Verfügung des SEM als nichtig zu qualifizieren sei. Es sei ausdrücklich vermerkt, dass es sich beim Schriftstück des SEM vom 17. Februar 2014 um eine Verfügung handle, die den gesetzlichen Anforderungen einer solchen nicht entspreche, d.h. bislang noch gar keine anfechtbare Verfügung erlassen worden sei. In formeller Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung samt Verbeiständung.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung gut.

K.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 10. Juni 2014 auf Abweisung der Beschwerde. Ergänzend macht sie geltend, das mit Verfügung vom 15. März 2013 gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot sei ihm am 21. März 2013 eröffnet worden. Nach ungenutztem Ablauf der Beschwerdefrist sei die Verfügung rechtskräftig geworden. Die vorliegende Verlängerung dieses Einreiseverbots beruhe auf dem in der angefochtenen Verfügung zitierten Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland vom 27. September 2013. Zusätzlich erwähnt werde eine einschlägige Vorstrafe. Diese sei für die Verlängerung nicht ausschlaggebend und habe lediglich illustrativen Charakter. Zudem sei die italienische Aufenthaltsbewilligung seit dem 11. Juli 2013 gültig, seit einem Zeitpunkt also, als eine Ausschreibung im SIS bestanden habe. Die italienischen Behörden hätten demnach die Bewilligung nicht ausstellen dürfen, ohne vorgängig die schweizerischen Behörden zu kontaktieren und um eine Löschung des SIS-Eintrages zu ersuchen. Das SEM sei bereit, auf Ersuchen der italienischen Behörden hin die SIS-Ausschreibung zu löschen.

L.
Mit Replik vom 18. August 2014 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren und der Begründung vollumfänglich fest und stellt ergänzend fest, es sei unbestritten, dass das SEM dem Beschwerdeführer ihren Entscheid am 21. März 2013 ausgehändigt habe, jedoch in deutscher Sprache, sodass der Beschwerdeführer, der kein Wort deutsch spreche, den Inhalt nicht habe entziffern können. Weiter sei ihm der Entscheid vom
21. März 2013 (recte: 15. März 2013) wie auch der Entscheid vom
17. Februar 2014 direkt vor der Ausschaffung ausgehändigt worden. Er habe keine Möglichkeit gehabt, sich rechtlich gegen die Verfügung zu wehren. Dem Beschwerdeführer hätte via Dolmetscher der Inhalt der Verfügung erklärt werden müssen (Art. 6 Abs. 3 Bst. e EMRK). Die Verfügung vom 17. Februar 2014 sei ihm vor dem Abflug nach Italien - ohne Übersetzung - ausgehändigt worden. Ihm könne zudem kaum der Vorwurf gemacht werden, dass ihm die italienischen Behörden die Bewilligung ausgestellt hätten. Er sei kein Jurist, sondern sei davon und habe davon ausgehen dürfen, dass er sich in der Schweiz legal aufhalten könne.

M.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht - auf dessen Ersuchen hin - eine Kopie seiner italienischen Aufenthaltsbewilligung (gültig vom 1. Juli 2014 bis 18. Juli 2015) zukommen.

N.
Das SEM teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit zweiter Vernehmlassung vom 29. Dezember 2104 (recte: 2014) mit, die SIS-Ausschreibung werde per sofort gelöscht, hingegen bleibe das Einreiseverbot für die Schweiz weiterhin bestehen. Mit schriftlicher Eingabe vom 19. Januar 2015 nahm der Beschwerdeführer diesbezüglich Stellung und beantragte erneut die Gutheissung seiner Beschwerde vom 27. März 2014.

O.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des SEM, welche ein Einreiseverbot beinhalten.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihm die vorinstanzlichen Verfügungen vom 21. März 2013 (recte:
15. März 2013) und 17. Februar 2014 direkt vor der Ausschaffung ausgehändigt worden seien. Er habe keine Möglichkeit gehabt, sich gegen den Entscheid zu wehren. Die Vorgehensweise des SEM scheine System zu haben, d.h. das Asylverfahren scheine ein Massengeschäft zu sein, bei dem das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht eingehalten werde.

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtsprechung aus Artikel 29 Abs. 2 BV ableiten und wie er sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff . VwVG ergibt, umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. aus der Literatur etwa Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl., 2010, Rz. 1672 ff.). Zunächst - und für die Prozessparteien regelmässig im Vordergrund stehend - gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei kommt der von einem Verfahren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgängig einer behördlichen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes betreffen, zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen zu erhalten (vgl. BVGE 2010/35 E. 4.1.2 m.H.).

3.3 Vorerst ist darauf hinzuweisen, dass die Verfügung des SEM vom
15. März 2013 nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein kann, ist diese doch unangefochten in Rechtskraft erwachsen. In Bezug auf die vor-instanzliche Verfügung vom 17. Februar 2014 gilt es zu erwähnen, dass dem Beschwerdeführer diese zwar tatsächlich erst am 28. Februar 2014 - am Tag seiner Ausschaffung - übergeben wurde, allerdings wurde ihm durch die Migrationsbehörde des Kantons Bern am 17. Februar 2014 bezüglich einer allfälligen Verhängung eines Einreiseverbots das rechtliche Gehör gewährt und ihm das Formular "Rechtliches Gehör Fernhaltemassnahme" in türkischer Übersetzung abgegeben (vgl. Formular vom 17. Februar 2014), wobei der Beschwerdeführer auf eine Stellungnahme verzichtete. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer hätte keine Möglichkeit gehabt, sich gegen den Entscheid zu wehren. Im Gegenteil, war es ihm bzw. seinem Rechtsvertreter durchaus möglich, die vorinstanzliche Verfügung innert Frist anzufechten. Die diesbezügliche Rüge erweist sich somit als unbegründet.

3.4 Der Beschwerdeführer beanstandet zudem, der Inhalt der Verfügung hätte ihm via Dolmetscher erklärt werden müssen (Art. 6 Abs. 3 Bst. e EMRK), damit er den Inhalt des Einreiseverbots hätte verstehen können und ihm bewusst gewesen wäre, dass er 30 Tage Zeit gehabt hätte, um die Verfügung anzufechten. Betreffend Verfügung vom 17. Februar 2014 sei ihm der Entscheid vor dem Abflug nach Italien - ohne Übersetzung - ausgehändigt worden. Hätte er nicht schon vorgängig seinen Rechtsvertreter durch seinen Bruder bevollmächtigen lassen, wäre ihm erneut nicht bewusst gewesen, dass er die Verfügung innert einer Frist anfechten könne.

3.5 Sofern sich der Beschwerdeführer auf Art. 6 EMRK bezieht, übersieht er, dassder sachliche Geltungsbereich von Art. 6 EMRK sich auf Verfahren beschränkt, in denen zivilrechtliche Ansprüche bzw. strafrechtliche Anklagen zu beurteilen sind. Das vorliegende Verwaltungsbeschwerdeverfahren, in dem es um die Rechtsmässigkeit einer verhängten Fernhaltemassnahme geht, fällt in keine dieser beiden Kategorien (vgl. hierzu etwa Urteil des BVGer C-4698/2012 vom 6. September 2013 E. 3.1 m.H.; siehe auch JENS MEYER-LADEWIG, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., 2011, Art. 6 Rn. 4).

3.6 Gemäss Art. 33a Abs. 1 VwVG werden erstinstanzliche Verwaltungsverfahren des Bundes in einerder vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden (Art. 33a Abs. 1 VwVG). Diese Formulierung räumt der zuständigen Behörde ein gewisses Ermessen bei der Wahl der Verfahrenssprache ein (vgl. Maitre/Thalmann, Praxiskommentar VwVG, 2009, N 11 zu Art. 33a). Eine Verpflichtung, Mitteilungen oder Verfügungen in einer anderen als den vier Amtssprachen bekannt zu geben, ist im Gesetz hingegen nicht vorgesehen (vgl. Maitre/Thalmann, a.a.O., N 17 zu Art. 33a). Im vorliegenden Fall beantragte die Migrationsbehörde des Kantons Bern den Erlass eines Einreiseverbots. Diese Behörde gewährte dem Beschwerdeführer am 17. Februar 2014 auch das rechtliche Gehör im Hinblick auf die Fernhaltemassnahme. Zu Recht wurden dabei sämtliche Formulare in deutscher Sprache erstellt, wobei dem Beschwerdeführer das Dokument "Rechtliches Gehör Fernhaltemassnahme" in türkischer Übersetzung abgegeben wurde (vgl. E. 3.3).

3.7 In formeller Hinsicht wird weiter gerügt, in casu fehle eine nachvollziehbare Begründung. Es genüge nicht, wenn darauf verwiesen werde, der Beschwerdeführer sei einschlägig vorbestraft, ohne die angeblich begangenen Straftaten aufzuführen. Es bestehe somit ein gravierender Mangel, weil das rechtliche Gehör tangiert werde. Bei dieser Eröffnung sei der Mangel so schwerwiegend, dass die Verfügung des SEM als nichtig zu qualifizieren sei. Ausdrücklich vermerkt wurde, dass es sich beim Schriftstück des SEM vom 17. Februar 2014 um eine Verfügung handle, die den gesetzlichen Anforderungen einer solchen nicht entspreche, d.h. bislang noch gar keine anfechtbare Verfügung erlassen worden sei.

3.8 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind die Behörden verpflichtet, schriftliche Verfügungen zu begründen. Die Begründungspflicht ist Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass die Behörden sich von unsachlichen Motiven leiten lassen, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Eine sachgerechte Anfechtung ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 III 439
E. 3.3 S. 445 m.w.H.; Lorenz Kneubühler, in: Kommentar zum VwVG, 2008, Rz. 4 ff. und 9 ff. zu Art. 35 VwVG). Eine Verletzung des Gehörsanspruchs führt grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Im Falle der Verletzung der Begründungspflicht kann der Mangel auf Rechtsmittelebene jedoch geheilt werden, wenn die Vorinstanz die Entscheidsgründe in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise darlegt und die Rechtsmittelinstanz der betroffenen Partei im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, sich dazu zu äussern (vgl. Lorenz Kneubühler, a.a.O., Rz. 19 ff. zu Art. 35 m.H.).

3.9 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist zwar knapp ausgefallen, es geht daraus aber ohne weiteres hervor, aus welchen Gründen die Vorinstanz ein einjähriges Einreiseverbot erliess. Dabei erwähnte sie namentlich die Verurteilung vom 27. September 2013. Dass die Vor-instanz die Vorstrafe (vgl. Bst. B oben) bloss implizit erwähnte, erweist sich als ausreichend. Schliesslich sind dem Beschwerdeführer der Zeitpunkt der von ihm verübten Straftat und der entsprechende Entscheid hinlänglich bekannt. Der Beschwerdeführer war denn auch auf der Grundlage dieser Begründung durchaus in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Ferner hat die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung nochmals ausdrücklich geltend gemacht, die Verlängerung dieses Einreiseverbots beruhe auf dem in der angefochtenen Verfügung zitierten Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland vom 27. September 2013, die einschlägige Vorstrafe sei für die Verlängerung nicht ausschlaggebend und habe lediglich illustrativen Charakter. Der Beschwerdeführer konnte dabei seinen Standpunkt im Rahmen des ihm gewährten Replikrechts nochmals erläutern.

3.10 Nach dem Gesagten sind die formellen Rügen des Beschwerdeführers unbegründet.

4.

4.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das SEM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügen. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AuG).

4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809; vgl. auch Schweizer/Sutter/Widmer, in: Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 m.H.). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Bst. a) oder wenn öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen nicht erfüllt werden (Bst. b). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760; vgl. Urteil des BVGer C 3213/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.2 m.H.).

5.

5.1 Die Vorinstanz stützt das Einreiseverbot in allgemeiner Weise auf Art. 67 AuG und macht geltend, der Beschwerdeführer sei trotz eines gegen ihn verhängten Einreiseverbots in die Schweiz eingereist. Am
27. September 2013 sei er daher durch die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wegen rechtswidriger Einreise zu einer Freiheitsstrafe von 40 Tagen verurteilt worden. Zudem sei er einschlägig vorbestraft gewesen. Er habe durch die zuständige Behörde aus der Schweiz weggewiesen und der Vollzug der Wegweisung habe durch Anordnung der Ausschaffungshaft sichergestellt werden müssen (vgl. Verfügung vom 17. Februar 2014).

5.2 Der Beschwerdeführer macht replikweise geltend, es könne ihm kaum der Vorwurf gemacht werden, dass ihm die italienischen Behörden eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt hätten. Er sei kein Jurist und habe davon ausgehen dürfen, dass er sich in der Schweiz legal aufhalten könne. Kaum in der Schweiz, habe er sich bei den Gemeindebehörden gemeldet. Dort habe ihm niemand eröffnet, dass er sich nicht legal in der Schweiz aufhalte. Im Gegenteil, man habe ihm Arztbesuche usw. vermittelt.

5.2.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom
15. März 2013 ein dreijähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer verhängt hat, da er aufgrund des Dublin-Assoziierungsabkommens aus der Schweiz weggewiesen und innerhalb der angesetzten Frist nicht ausgereist sei. Er habe zudem während seines Aufenthalts in der Schweiz Sozialhilfekosten verursacht und die Kosten der Rückschaffung nach Italien hätten von der öffentlichen Hand übernommen werden müssen. Da konkrete Anzeichen befürchten liessen, dass er sich der Ausschaffung entziehen wolle, habe er in Ausschaffungshaft genommen werden müssen (vgl. Verfügung des SEM vom 15. März 2013). Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 21. März 2013 eröffnet. Der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen, womit auf die diesbezüglichen Rügen - insbesondere auch auf die Begebenheiten seines damaligen Aufenthalts - vorliegend nicht mehr einzugehen ist. Bereits davor, am
13. März 2013 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen Behörde darauf aufmerksam gemacht, dass er mit einer allfälligen Verhängung eines Einreiseverbots gegen seine Person zu rechnen habe, wobei er von seinem Äusserungsrecht Gebrauch machte (vgl. Formular "rechtliches Gehör Fernhaltemassnahmen"). Dem Beschwerdeführer hätte somit anlässlich seiner Einreise in die Schweiz am 8. August 2013 auch ohne juristisches Wissen hinlänglich bekannt sein sollen, dass gegen ihn ein Einreiseverbot verhängt worden war und er aus diesem Grund - selbst als Inhaber eines italienischen Aufenthaltstitels (gültig ab 11. Juli 2013) - nicht in die Schweiz einreisen durfte (vgl. dazu Art. 5 Abs. 1 Bst. d AuG). Gleichwohl reiste er am 8. August 2013 in die Schweiz ein. In der Folge wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland vom 27. September 2013 wegen Widerhandlung gegen das AuG zu einer Freiheitsstrafe von 40 Tagen verurteilt. Die strafurteilende Behörde ist dabei von einem vorsätzlichen Verhalten ausgegangen (vgl. Art. 115 Abs. 3 AuG). Dafür spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits am 8. Januar 2014 erneut die schweizerischen Einreisebestimmungen missachtet hat, wurde er doch an diesem Tag beim Grenzübergang Basel bei der Ausreise aus der Schweiz angehalten (vgl. Bericht des Grenzwachtkorps Basel Bahn vom 8. Januar 2014). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich nicht von den strafrechtlichen Sanktionen beeindrucken lässt und offensichtlich Mühe bekundet, sich an die geltenden Einreisevorschriften zu halten.

5.2.2 Doch selbst wenn vorliegend davon auszugehen wäre, der Beschwerdeführer habe in Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften gehandelt, so muss von einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG ausgegangen werden, genügt es doch, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann (vgl. bspw. Urteil des BVGer C-4489/2013 vom 23. Januar 2014
E. 6.1). Dem Beschwerdeführer wäre es denn zweifellos möglich gewesen, sich über die hiesigen Einreisevorschriften zu informieren. Hinzuweisen ist bspw. auf die Homepage des SEM, wo die für die Schweiz geltenden Einreisevorschriften aufgeführt und erläutert werden (vgl. www.bfm.admin.ch Einreise und Aufenthalt FAQ - Häufig gestellte Fragen Einreise Allgemeines zum Einreise- und Visumverfahren Welche Einreisevoraussetzungen gelten für die Schweiz?). Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer durch die rechtswidrige Einreise (Einreise trotz bestehender Fernhaltemassnahme) einen Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat.

5.3 Überdies wurde der Beschwerdeführer durch die zuständige Behörde weggewiesen und ausgeschafft. Folglich hat er auch diesbezüglich Gründe für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme gesetzt (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG).

6.

6.1 Ist der Erlass einer Fernhaltemassnahme vom Grundsatz her gerechtfertigt, so bleibt zu prüfen, ob sie in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzen oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsadressaten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.1 m.H.).

6.2 Der Beschwerdeführer reiste trotz bestehendem Einreiseverbot mehrmals in die Schweiz ein. Aus seinem manifestierten Verhalten wird auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschlossen. Das Einreiseverbot hat in erster Linie präventiven Charakter, um einer weiteren rechtswidrigen Einreise entgegenzuwirken. Die Vorinstanz war demnach berechtigt, zur Abwendung künftiger Störungen ein (Anschluss-)Einreiseverbot zu verhängen. Zu berücksichtigen ist sodann, dass den ausländerrechtlichen Normen im Interesse einer funktionierenden Rechtsordnung eine zentrale Bedeutung zukommt. Namentlich das generalpräventiv motivierte Interesse, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist gewichtig (vgl. Urteil des BGer 2C_948/2011 vom 11. Juli 2012 E. 3.4.2 in fine). Überdies liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin, dass sie die betroffene Person ermahnt, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für sie geltenden Regeln einzuhalten (vgl. hierzu Urteil des BVGer C 5737/2012 vom 21. Mai 2013 E. 6.2 m.H.). Es besteht somit ein erhebliches öffentliches Interesse an der befristeten Fernhaltung des Beschwerdeführers.

6.3 Aus den Akten ergibt sich, dass der Bruder des Beschwerdeführers in der Schweiz lebt. Diesbezüglich gilt es auszuführen, dass das Einreiseverbot auf begründetes Gesuch hin aus wichtigen Gründen befristet suspendiert werden kann (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Festzuhalten ist namentlich, dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der vorliegenden Akten von einem vorsätzlichen Verstoss gegen die Einreisebestimmungen ausgeht. Angesichts des daraus abgeleiteten erheblichen öffentlichen Fernhalteinteresses erscheint das auf ein Jahr befristete Einreiseverbot bereits als milde Massnahme. Eine weitergehende Herabsetzung der Dauer oder gar - wie vom Beschwerdeführer beantragt - eine Aufhebung des Einreiseverbots, wäre unangemessen. Auch liegen keine humanitären oder anderen wichtigen Gründe vor, welche es rechtfertigen würden, das Einreiseverbot aufzuheben (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Der Beschwerdeführer selbst macht denn auch keine solchen geltend, sondern moniert lediglich, die Vorinstanz habe es versäumt, diese zu prüfen (vgl. Schreiben vom 19. Januar 2015).

6.4 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt demnach zum Ergebnis, dass das auf ein Jahr befristete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Im Übrigen hat das SEM die Ausschreibung der Fernhaltemassnahme im SIS II per sofort gelöscht (vgl. Vernehmlassung vom 29. Dezember 2014). Es erübrigt sich somit, auf die diesbezüglichen Rügen einzugehen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung sich im Ergebnis als rechtmässig erweist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Soweit sie sich auf den Antrag des Beschwerdeführers bezüglich Löschung der SIS-Ausschreibung bezieht, ist sie gegenstandslos geworden (vgl. Vernehmlassung des SEM vom
29. Dezember 2014).

8.

8.1 Dem Beschwerdeführer, dem die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG), ebenso wenig der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.2 Die an Parteien und amtliche Vertreter zu leistenden Entschädi-gungen richten sich nach Art. 7 ff . VGKE. Dem Beschwerdeführer ist, soweit seine Beschwerde gegenstandslos wurde, zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 300.- zuzusprechen. Soweit die Beschwerde abgewiesen wird, ist dem amtlich bestellten Vertreter eine Entschädigung von Fr. 900.- auszurichten. Der Beschwerdeführer ist diesbezüglich auf seine Pflicht zur Rückerstattung gemäss Art. 65 Abs. 4 VwVG hinzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, soweit es gegenstandslos geworden ist, mit Fr. 300.- zu entschädigen.

4.
Dem amtlichen Vertreter ist aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 900.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- den Migrationsdienst des Kantons Bern

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a - 1 La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 115 Entrée, sortie et séjour illégaux, exercice d'une activité lucrative sans autorisation - 1 Est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	contrevient aux dispositions sur l'entrée en Suisse (art. 5);
^b	séjourne illégalement en Suisse, notamment après l'expiration de la durée du séjour non soumis à autorisation ou du séjour autorisé;
^c	exerce une activité lucrative sans autorisation;
^d	entre en Suisse ou quitte la Suisse sans passer par un poste frontière autorisé (art. 7).
²	La même peine est encourue lorsque l'étranger, après être sorti de Suisse ou de la zone internationale de transit des aéroports, entre ou a pris des dispositions en vue d'entrer sur le territoire national d'un autre État, en violation des dispositions sur l'entrée dans le pays applicables dans cet État.451
³	La peine est l'amende si l'auteur agit par négligence.
⁶	Les al. 4 et 5 ne s'appliquent pas lorsque la personne concernée est à nouveau entrée en Suisse en violation d'une interdiction d'entrée, ni lorsque, par son comportement, elle a empêché l'exécution du renvoi ou de l'expulsion.454

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7