C-1659/2014 - 2015-03-26 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1659/2014

Urteil vom 26. März 2015

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Baeriswyl,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein 1986 geborener türkischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Dezember 2012 in der Schweiz ein Asylgesuch. Nachdem ein Abgleich mit der europäischen-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er bereits am 8. Dezember 2012 in Italien um Asyl ersucht hatte, trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. Januar 2013 auf das Gesuch nicht ein und verfügte seine Wegweisung nach Italien. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. Februar 2013 ab.

B.
Mit Urteil vom 13. März 2013 verurteilte die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland den Beschwerdeführer wegen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 16 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 120.-. Dies unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

C.
Mit Verfügung vom 15. März 2013 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein vom 25. März 2013 bis 24. März 2016 gültiges Einreiseverbot. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Nachdem der Beschwerdeführer am 13. März 2013 in Ausschaffungshaft versetzt worden war, erfolgte am
25. März 2013 seine Überstellung nach Italien.

D.
Am 8. August 2013 wurde der Beschwerdeführer im Zug von Brig nach Basel einer Personenkontrolle unterzogen; dabei wies er sich mit einem türkischen Reisepass und einer italienischen Aufenthaltsbewilligung (gültig bis 19. Juni 2014) aus. Noch am selben Tag wurde er durch einen Mitarbeiter des Grenzwachtkorps einvernommen und anschliessend zwecks Ausschaffungshaft ins Regionalgefängnis Bern überführt. Am 27. August 2013 verfügte die Vorinstanz die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz; der Kanton Bern wurde zudem verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen. Am 24. September 2013 wurde der Beschwerdeführer im Dublin-Verfahren nach Italien überstellt.

E.
Die Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland verurteilte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 27. September 2013 wegen rechtswidriger Einreise (Einreise in die Schweiz trotz bestehenden gültigen Einreiseverbots) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 40 Tagen.

F.
Der Beschwerdeführer wurde am 8. Januar 2014 am Grenzübergang Basel bei der Ausreise nach Deutschland angehalten. Mit Verfügung vom 22. Januar 2014 ordnete das SEM die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Gestützt auf diesen Entscheid verfügte der Migrationsdienst des Kantons Bern am 11. Februar 2014 die Ausschaffungshaft sowie die Ausschaffung des Beschwerdeführers nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug.

G.
Am 17. Februar 2014 wurde dem Beschwerdeführer durch die kantonale Behörde das rechtliche Gehör bezüglich einer allfälligen Verhängung einer Fernhaltemassnahme gewährt. Gleichentags verhängte die Vor-instanz gegen den Beschwerdeführer ein einjähriges Einreiseverbot mit Wirkung ab 25. März 2016 (Ablauf des am 15. März 2013 verfügten dreijährigen Einreiseverbots) bis 24. März 2017. Des Weiteren ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte sie auf, der Beschwerdeführer sei trotz eines Einreiseverbots in die Schweiz eingereist. Am 27. September 2013 sei er durch die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wegen rechtswidriger Einreise zu einer Freiheitsstrafe von 40 Tagen verurteilt worden. Zudem sei er einschlägig vorbestraft gewesen. Er habe durch die zuständige Behörde aus der Schweiz weggewiesen und der Vollzug der Wegweisung habe durch Anordnung der Ausschaffungshaft sichergestellt werden müssen. Die Anordnung einer Fernhaltemassnahme gestützt auf Art. 67 AuG (SR 142.20) sei daher angezeigt. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Angaben vermöchten keinen anderen Entscheid zu rechtfertigen.

H.
Am 28. Februar 2014 wurde der Beschwerdeführer im Dublin-Verfahren nach Italien überstellt.

I.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. März 2014 beantragt der Beschwerdeführer die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 17. Februar 2014; es sei zu entscheiden, dass der Beschwerdeführer ab dem 25. März 2016 legal in die Schweiz einreisen dürfe. Zur Begründung machte er geltend, das Bundesamt für Polizei (Fedpol) habe ihm mit Schreiben vom 24. Februar 2014 mitgeteilt, dass der aktuelle Stand des Konsultationsverfahrens folgender sei: die italienischen Behörden müssten die schweizerischen Ausschreibungsgründe prüfen und entscheiden, ob diese so schwerwiegend seien, dass der italienische Aufenthaltstitel entzogen würde oder aber die italienischen Behörden würden die Schweizer Ausschreibungsgründe nicht als schwerwiegend einschätzen; in diesem Fall würden sie die Löschung der SIS-Ausschreibung beantragen. Das SEM habe gegenüber dem Beschwerdeführer ein Einreiseverbot verfügt, ohne dass der Bericht der italienischen Behörden vorgelegen sei. Dies widerspreche dem fair trail (recte: trial). In casu fehle zudem eine nachvollziehbare Begründung. Es genüge nicht, wenn darauf verwiesen werde, der Beschwerdeführer sei einschlägig vorbestraft, ohne die angeblich begangenen Straftaten aufzuführen. Es bestehe somit ein gravierender Mangel, weil das rechtliche Gehör tangiert werde. Die mangelhafte Eröffnung sei so schwerwiegend, dass die Verfügung des SEM als nichtig zu qualifizieren sei. Es sei ausdrücklich vermerkt, dass es sich beim Schriftstück des SEM vom 17. Februar 2014 um eine Verfügung handle, die den gesetzlichen Anforderungen einer solchen nicht entspreche, d.h. bislang noch gar keine anfechtbare Verfügung erlassen worden sei. In formeller Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung samt Verbeiständung.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung gut.

K.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 10. Juni 2014 auf Abweisung der Beschwerde. Ergänzend macht sie geltend, das mit Verfügung vom 15. März 2013 gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot sei ihm am 21. März 2013 eröffnet worden. Nach ungenutztem Ablauf der Beschwerdefrist sei die Verfügung rechtskräftig geworden. Die vorliegende Verlängerung dieses Einreiseverbots beruhe auf dem in der angefochtenen Verfügung zitierten Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland vom 27. September 2013. Zusätzlich erwähnt werde eine einschlägige Vorstrafe. Diese sei für die Verlängerung nicht ausschlaggebend und habe lediglich illustrativen Charakter. Zudem sei die italienische Aufenthaltsbewilligung seit dem 11. Juli 2013 gültig, seit einem Zeitpunkt also, als eine Ausschreibung im SIS bestanden habe. Die italienischen Behörden hätten demnach die Bewilligung nicht ausstellen dürfen, ohne vorgängig die schweizerischen Behörden zu kontaktieren und um eine Löschung des SIS-Eintrages zu ersuchen. Das SEM sei bereit, auf Ersuchen der italienischen Behörden hin die SIS-Ausschreibung zu löschen.

L.
Mit Replik vom 18. August 2014 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren und der Begründung vollumfänglich fest und stellt ergänzend fest, es sei unbestritten, dass das SEM dem Beschwerdeführer ihren Entscheid am 21. März 2013 ausgehändigt habe, jedoch in deutscher Sprache, sodass der Beschwerdeführer, der kein Wort deutsch spreche, den Inhalt nicht habe entziffern können. Weiter sei ihm der Entscheid vom
21. März 2013 (recte: 15. März 2013) wie auch der Entscheid vom
17. Februar 2014 direkt vor der Ausschaffung ausgehändigt worden. Er habe keine Möglichkeit gehabt, sich rechtlich gegen die Verfügung zu wehren. Dem Beschwerdeführer hätte via Dolmetscher der Inhalt der Verfügung erklärt werden müssen (Art. 6 Abs. 3 Bst. e EMRK). Die Verfügung vom 17. Februar 2014 sei ihm vor dem Abflug nach Italien - ohne Übersetzung - ausgehändigt worden. Ihm könne zudem kaum der Vorwurf gemacht werden, dass ihm die italienischen Behörden die Bewilligung ausgestellt hätten. Er sei kein Jurist, sondern sei davon und habe davon ausgehen dürfen, dass er sich in der Schweiz legal aufhalten könne.

M.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht - auf dessen Ersuchen hin - eine Kopie seiner italienischen Aufenthaltsbewilligung (gültig vom 1. Juli 2014 bis 18. Juli 2015) zukommen.

N.
Das SEM teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit zweiter Vernehmlassung vom 29. Dezember 2104 (recte: 2014) mit, die SIS-Ausschreibung werde per sofort gelöscht, hingegen bleibe das Einreiseverbot für die Schweiz weiterhin bestehen. Mit schriftlicher Eingabe vom 19. Januar 2015 nahm der Beschwerdeführer diesbezüglich Stellung und beantragte erneut die Gutheissung seiner Beschwerde vom 27. März 2014.

O.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des SEM, welche ein Einreiseverbot beinhalten.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihm die vorinstanzlichen Verfügungen vom 21. März 2013 (recte:
15. März 2013) und 17. Februar 2014 direkt vor der Ausschaffung ausgehändigt worden seien. Er habe keine Möglichkeit gehabt, sich gegen den Entscheid zu wehren. Die Vorgehensweise des SEM scheine System zu haben, d.h. das Asylverfahren scheine ein Massengeschäft zu sein, bei dem das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht eingehalten werde.

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtsprechung aus Artikel 29 Abs. 2 BV ableiten und wie er sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff . VwVG ergibt, umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. aus der Literatur etwa Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl., 2010, Rz. 1672 ff.). Zunächst - und für die Prozessparteien regelmässig im Vordergrund stehend - gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei kommt der von einem Verfahren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgängig einer behördlichen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes betreffen, zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen zu erhalten (vgl. BVGE 2010/35 E. 4.1.2 m.H.).

3.3 Vorerst ist darauf hinzuweisen, dass die Verfügung des SEM vom
15. März 2013 nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein kann, ist diese doch unangefochten in Rechtskraft erwachsen. In Bezug auf die vor-instanzliche Verfügung vom 17. Februar 2014 gilt es zu erwähnen, dass dem Beschwerdeführer diese zwar tatsächlich erst am 28. Februar 2014 - am Tag seiner Ausschaffung - übergeben wurde, allerdings wurde ihm durch die Migrationsbehörde des Kantons Bern am 17. Februar 2014 bezüglich einer allfälligen Verhängung eines Einreiseverbots das rechtliche Gehör gewährt und ihm das Formular "Rechtliches Gehör Fernhaltemassnahme" in türkischer Übersetzung abgegeben (vgl. Formular vom 17. Februar 2014), wobei der Beschwerdeführer auf eine Stellungnahme verzichtete. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer hätte keine Möglichkeit gehabt, sich gegen den Entscheid zu wehren. Im Gegenteil, war es ihm bzw. seinem Rechtsvertreter durchaus möglich, die vorinstanzliche Verfügung innert Frist anzufechten. Die diesbezügliche Rüge erweist sich somit als unbegründet.

3.4 Der Beschwerdeführer beanstandet zudem, der Inhalt der Verfügung hätte ihm via Dolmetscher erklärt werden müssen (Art. 6 Abs. 3 Bst. e EMRK), damit er den Inhalt des Einreiseverbots hätte verstehen können und ihm bewusst gewesen wäre, dass er 30 Tage Zeit gehabt hätte, um die Verfügung anzufechten. Betreffend Verfügung vom 17. Februar 2014 sei ihm der Entscheid vor dem Abflug nach Italien - ohne Übersetzung - ausgehändigt worden. Hätte er nicht schon vorgängig seinen Rechtsvertreter durch seinen Bruder bevollmächtigen lassen, wäre ihm erneut nicht bewusst gewesen, dass er die Verfügung innert einer Frist anfechten könne.

3.5 Sofern sich der Beschwerdeführer auf Art. 6 EMRK bezieht, übersieht er, dassder sachliche Geltungsbereich von Art. 6 EMRK sich auf Verfahren beschränkt, in denen zivilrechtliche Ansprüche bzw. strafrechtliche Anklagen zu beurteilen sind. Das vorliegende Verwaltungsbeschwerdeverfahren, in dem es um die Rechtsmässigkeit einer verhängten Fernhaltemassnahme geht, fällt in keine dieser beiden Kategorien (vgl. hierzu etwa Urteil des BVGer C-4698/2012 vom 6. September 2013 E. 3.1 m.H.; siehe auch JENS MEYER-LADEWIG, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., 2011, Art. 6 Rn. 4).

3.6 Gemäss Art. 33a Abs. 1 VwVG werden erstinstanzliche Verwaltungsverfahren des Bundes in einerder vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden (Art. 33a Abs. 1 VwVG). Diese Formulierung räumt der zuständigen Behörde ein gewisses Ermessen bei der Wahl der Verfahrenssprache ein (vgl. Maitre/Thalmann, Praxiskommentar VwVG, 2009, N 11 zu Art. 33a). Eine Verpflichtung, Mitteilungen oder Verfügungen in einer anderen als den vier Amtssprachen bekannt zu geben, ist im Gesetz hingegen nicht vorgesehen (vgl. Maitre/Thalmann, a.a.O., N 17 zu Art. 33a). Im vorliegenden Fall beantragte die Migrationsbehörde des Kantons Bern den Erlass eines Einreiseverbots. Diese Behörde gewährte dem Beschwerdeführer am 17. Februar 2014 auch das rechtliche Gehör im Hinblick auf die Fernhaltemassnahme. Zu Recht wurden dabei sämtliche Formulare in deutscher Sprache erstellt, wobei dem Beschwerdeführer das Dokument "Rechtliches Gehör Fernhaltemassnahme" in türkischer Übersetzung abgegeben wurde (vgl. E. 3.3).

3.7 In formeller Hinsicht wird weiter gerügt, in casu fehle eine nachvollziehbare Begründung. Es genüge nicht, wenn darauf verwiesen werde, der Beschwerdeführer sei einschlägig vorbestraft, ohne die angeblich begangenen Straftaten aufzuführen. Es bestehe somit ein gravierender Mangel, weil das rechtliche Gehör tangiert werde. Bei dieser Eröffnung sei der Mangel so schwerwiegend, dass die Verfügung des SEM als nichtig zu qualifizieren sei. Ausdrücklich vermerkt wurde, dass es sich beim Schriftstück des SEM vom 17. Februar 2014 um eine Verfügung handle, die den gesetzlichen Anforderungen einer solchen nicht entspreche, d.h. bislang noch gar keine anfechtbare Verfügung erlassen worden sei.

3.8 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind die Behörden verpflichtet, schriftliche Verfügungen zu begründen. Die Begründungspflicht ist Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass die Behörden sich von unsachlichen Motiven leiten lassen, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Eine sachgerechte Anfechtung ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 III 439
E. 3.3 S. 445 m.w.H.; Lorenz Kneubühler, in: Kommentar zum VwVG, 2008, Rz. 4 ff. und 9 ff. zu Art. 35 VwVG). Eine Verletzung des Gehörsanspruchs führt grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Im Falle der Verletzung der Begründungspflicht kann der Mangel auf Rechtsmittelebene jedoch geheilt werden, wenn die Vorinstanz die Entscheidsgründe in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise darlegt und die Rechtsmittelinstanz der betroffenen Partei im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, sich dazu zu äussern (vgl. Lorenz Kneubühler, a.a.O., Rz. 19 ff. zu Art. 35 m.H.).

3.9 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist zwar knapp ausgefallen, es geht daraus aber ohne weiteres hervor, aus welchen Gründen die Vorinstanz ein einjähriges Einreiseverbot erliess. Dabei erwähnte sie namentlich die Verurteilung vom 27. September 2013. Dass die Vor-instanz die Vorstrafe (vgl. Bst. B oben) bloss implizit erwähnte, erweist sich als ausreichend. Schliesslich sind dem Beschwerdeführer der Zeitpunkt der von ihm verübten Straftat und der entsprechende Entscheid hinlänglich bekannt. Der Beschwerdeführer war denn auch auf der Grundlage dieser Begründung durchaus in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Ferner hat die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung nochmals ausdrücklich geltend gemacht, die Verlängerung dieses Einreiseverbots beruhe auf dem in der angefochtenen Verfügung zitierten Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland vom 27. September 2013, die einschlägige Vorstrafe sei für die Verlängerung nicht ausschlaggebend und habe lediglich illustrativen Charakter. Der Beschwerdeführer konnte dabei seinen Standpunkt im Rahmen des ihm gewährten Replikrechts nochmals erläutern.

3.10 Nach dem Gesagten sind die formellen Rügen des Beschwerdeführers unbegründet.

4.

4.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das SEM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügen. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AuG).

4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809; vgl. auch Schweizer/Sutter/Widmer, in: Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 m.H.). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Bst. a) oder wenn öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen nicht erfüllt werden (Bst. b). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760; vgl. Urteil des BVGer C 3213/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.2 m.H.).

5.

5.1 Die Vorinstanz stützt das Einreiseverbot in allgemeiner Weise auf Art. 67 AuG und macht geltend, der Beschwerdeführer sei trotz eines gegen ihn verhängten Einreiseverbots in die Schweiz eingereist. Am
27. September 2013 sei er daher durch die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wegen rechtswidriger Einreise zu einer Freiheitsstrafe von 40 Tagen verurteilt worden. Zudem sei er einschlägig vorbestraft gewesen. Er habe durch die zuständige Behörde aus der Schweiz weggewiesen und der Vollzug der Wegweisung habe durch Anordnung der Ausschaffungshaft sichergestellt werden müssen (vgl. Verfügung vom 17. Februar 2014).

5.2 Der Beschwerdeführer macht replikweise geltend, es könne ihm kaum der Vorwurf gemacht werden, dass ihm die italienischen Behörden eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt hätten. Er sei kein Jurist und habe davon ausgehen dürfen, dass er sich in der Schweiz legal aufhalten könne. Kaum in der Schweiz, habe er sich bei den Gemeindebehörden gemeldet. Dort habe ihm niemand eröffnet, dass er sich nicht legal in der Schweiz aufhalte. Im Gegenteil, man habe ihm Arztbesuche usw. vermittelt.

5.2.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom
15. März 2013 ein dreijähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer verhängt hat, da er aufgrund des Dublin-Assoziierungsabkommens aus der Schweiz weggewiesen und innerhalb der angesetzten Frist nicht ausgereist sei. Er habe zudem während seines Aufenthalts in der Schweiz Sozialhilfekosten verursacht und die Kosten der Rückschaffung nach Italien hätten von der öffentlichen Hand übernommen werden müssen. Da konkrete Anzeichen befürchten liessen, dass er sich der Ausschaffung entziehen wolle, habe er in Ausschaffungshaft genommen werden müssen (vgl. Verfügung des SEM vom 15. März 2013). Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 21. März 2013 eröffnet. Der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen, womit auf die diesbezüglichen Rügen - insbesondere auch auf die Begebenheiten seines damaligen Aufenthalts - vorliegend nicht mehr einzugehen ist. Bereits davor, am
13. März 2013 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen Behörde darauf aufmerksam gemacht, dass er mit einer allfälligen Verhängung eines Einreiseverbots gegen seine Person zu rechnen habe, wobei er von seinem Äusserungsrecht Gebrauch machte (vgl. Formular "rechtliches Gehör Fernhaltemassnahmen"). Dem Beschwerdeführer hätte somit anlässlich seiner Einreise in die Schweiz am 8. August 2013 auch ohne juristisches Wissen hinlänglich bekannt sein sollen, dass gegen ihn ein Einreiseverbot verhängt worden war und er aus diesem Grund - selbst als Inhaber eines italienischen Aufenthaltstitels (gültig ab 11. Juli 2013) - nicht in die Schweiz einreisen durfte (vgl. dazu Art. 5 Abs. 1 Bst. d AuG). Gleichwohl reiste er am 8. August 2013 in die Schweiz ein. In der Folge wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland vom 27. September 2013 wegen Widerhandlung gegen das AuG zu einer Freiheitsstrafe von 40 Tagen verurteilt. Die strafurteilende Behörde ist dabei von einem vorsätzlichen Verhalten ausgegangen (vgl. Art. 115 Abs. 3 AuG). Dafür spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits am 8. Januar 2014 erneut die schweizerischen Einreisebestimmungen missachtet hat, wurde er doch an diesem Tag beim Grenzübergang Basel bei der Ausreise aus der Schweiz angehalten (vgl. Bericht des Grenzwachtkorps Basel Bahn vom 8. Januar 2014). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich nicht von den strafrechtlichen Sanktionen beeindrucken lässt und offensichtlich Mühe bekundet, sich an die geltenden Einreisevorschriften zu halten.

5.2.2 Doch selbst wenn vorliegend davon auszugehen wäre, der Beschwerdeführer habe in Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften gehandelt, so muss von einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG ausgegangen werden, genügt es doch, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann (vgl. bspw. Urteil des BVGer C-4489/2013 vom 23. Januar 2014
E. 6.1). Dem Beschwerdeführer wäre es denn zweifellos möglich gewesen, sich über die hiesigen Einreisevorschriften zu informieren. Hinzuweisen ist bspw. auf die Homepage des SEM, wo die für die Schweiz geltenden Einreisevorschriften aufgeführt und erläutert werden (vgl. www.bfm.admin.ch Einreise und Aufenthalt FAQ - Häufig gestellte Fragen Einreise Allgemeines zum Einreise- und Visumverfahren Welche Einreisevoraussetzungen gelten für die Schweiz?). Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer durch die rechtswidrige Einreise (Einreise trotz bestehender Fernhaltemassnahme) einen Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat.

5.3 Überdies wurde der Beschwerdeführer durch die zuständige Behörde weggewiesen und ausgeschafft. Folglich hat er auch diesbezüglich Gründe für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme gesetzt (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG).

6.

6.1 Ist der Erlass einer Fernhaltemassnahme vom Grundsatz her gerechtfertigt, so bleibt zu prüfen, ob sie in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzen oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsadressaten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.1 m.H.).

6.2 Der Beschwerdeführer reiste trotz bestehendem Einreiseverbot mehrmals in die Schweiz ein. Aus seinem manifestierten Verhalten wird auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschlossen. Das Einreiseverbot hat in erster Linie präventiven Charakter, um einer weiteren rechtswidrigen Einreise entgegenzuwirken. Die Vorinstanz war demnach berechtigt, zur Abwendung künftiger Störungen ein (Anschluss-)Einreiseverbot zu verhängen. Zu berücksichtigen ist sodann, dass den ausländerrechtlichen Normen im Interesse einer funktionierenden Rechtsordnung eine zentrale Bedeutung zukommt. Namentlich das generalpräventiv motivierte Interesse, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist gewichtig (vgl. Urteil des BGer 2C_948/2011 vom 11. Juli 2012 E. 3.4.2 in fine). Überdies liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin, dass sie die betroffene Person ermahnt, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für sie geltenden Regeln einzuhalten (vgl. hierzu Urteil des BVGer C 5737/2012 vom 21. Mai 2013 E. 6.2 m.H.). Es besteht somit ein erhebliches öffentliches Interesse an der befristeten Fernhaltung des Beschwerdeführers.

6.3 Aus den Akten ergibt sich, dass der Bruder des Beschwerdeführers in der Schweiz lebt. Diesbezüglich gilt es auszuführen, dass das Einreiseverbot auf begründetes Gesuch hin aus wichtigen Gründen befristet suspendiert werden kann (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Festzuhalten ist namentlich, dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der vorliegenden Akten von einem vorsätzlichen Verstoss gegen die Einreisebestimmungen ausgeht. Angesichts des daraus abgeleiteten erheblichen öffentlichen Fernhalteinteresses erscheint das auf ein Jahr befristete Einreiseverbot bereits als milde Massnahme. Eine weitergehende Herabsetzung der Dauer oder gar - wie vom Beschwerdeführer beantragt - eine Aufhebung des Einreiseverbots, wäre unangemessen. Auch liegen keine humanitären oder anderen wichtigen Gründe vor, welche es rechtfertigen würden, das Einreiseverbot aufzuheben (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Der Beschwerdeführer selbst macht denn auch keine solchen geltend, sondern moniert lediglich, die Vorinstanz habe es versäumt, diese zu prüfen (vgl. Schreiben vom 19. Januar 2015).

6.4 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt demnach zum Ergebnis, dass das auf ein Jahr befristete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Im Übrigen hat das SEM die Ausschreibung der Fernhaltemassnahme im SIS II per sofort gelöscht (vgl. Vernehmlassung vom 29. Dezember 2014). Es erübrigt sich somit, auf die diesbezüglichen Rügen einzugehen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung sich im Ergebnis als rechtmässig erweist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Soweit sie sich auf den Antrag des Beschwerdeführers bezüglich Löschung der SIS-Ausschreibung bezieht, ist sie gegenstandslos geworden (vgl. Vernehmlassung des SEM vom
29. Dezember 2014).

8.

8.1 Dem Beschwerdeführer, dem die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG), ebenso wenig der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.2 Die an Parteien und amtliche Vertreter zu leistenden Entschädi-gungen richten sich nach Art. 7 ff . VGKE. Dem Beschwerdeführer ist, soweit seine Beschwerde gegenstandslos wurde, zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 300.- zuzusprechen. Soweit die Beschwerde abgewiesen wird, ist dem amtlich bestellten Vertreter eine Entschädigung von Fr. 900.- auszurichten. Der Beschwerdeführer ist diesbezüglich auf seine Pflicht zur Rückerstattung gemäss Art. 65 Abs. 4 VwVG hinzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, soweit es gegenstandslos geworden ist, mit Fr. 300.- zu entschädigen.

4.
Dem amtlichen Vertreter ist aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 900.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- den Migrationsdienst des Kantons Bern

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^a - 1 Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
¹	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
²	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
³	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 5 Condizioni d'entrata - 1 Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
¹	Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
^a	dev'essere in possesso di un documento di legittimazione riconosciuto per il passaggio del confine e, se richiesto, di un visto;
^b	deve disporre dei mezzi finanziari necessari al soggiorno;
^c	non deve costituire un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici né per le relazioni internazionali della Svizzera; e
^d	non dev'essere oggetto di una misura di respingimento né di un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP)9 o dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 192710 (CPM).
²	Egli deve offrire garanzia che partirà dalla Svizzera se prevede di soggiornarvi soltanto temporaneamente.
³	Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alle condizioni d'entrata di cui al capoverso 1 per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali.11
⁴	Il Consiglio federale determina i documenti di legittimazione riconosciuti per il passaggio del confine.12

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 115 Entrata, partenza o soggiorno illegali e attività lucrativa senza autorizzazione - 1 È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	viola le prescrizioni in materia d'entrata in Svizzera secondo l'articolo 5;
^b	soggiorna illegalmente in Svizzera, segnatamente dopo la scadenza della durata del soggiorno non sottostante a permesso o del soggiorno autorizzato;
^c	esercita senza permesso un'attività lucrativa in Svizzera;
^d	entra o lascia la Svizzera senza passare per un posto di confine prescritto (art. 7).
²	È punito con la stessa pena lo straniero che, lasciata la Svizzera o le zone di transito internazionali degli aeroporti, entra o fa preparativi per entrare nel territorio nazionale di un altro Stato violando le disposizioni ivi vigenti in materia d'entrata.450
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.
⁴	Se è pendente una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale avviato esclusivamente in seguito a un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d è sospeso fino alla chiusura definitiva della procedura di allontanamento o di espulsione. Se è prevista una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale può essere sospeso.451
⁵	Se la pronuncia o l'esecuzione di una pena prevista per un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d ostacola l'immediata esecuzione di una decisione, passata in giudicato, di allontanamento o di espulsione, l'autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.452
⁶	I capoversi 4 e 5 non si applicano se lo straniero è di nuovo entrato in Svizzera violando un divieto d'entrata o se con il suo comportamento ha impedito l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione.453

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7