A-1919/2014 - 2015-03-26 - Protezione dell'equilibrio ecologico - kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1919/2014

Urteil vom 26. März 2015

Richter Markus Metz (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

Flumroc AG,

Industriestrasse 8, Postfach, 8890 Flums,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Rainer Braun, Braun Fischer Schärli, Rechtsanwälte Mediation, Oberdorfstrasse 6, Postfach 29, 8887 Mels,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Umwelt BAFU,

Abteilung Klima, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten.

Sachverhalt:

A.
Die Flumroc AG stellt Dämmprodukte aus Steinwolle her. Dabei handelt es sich um eine Tätigkeit, die - sofern die Schmelzkapazität von 20 t pro Tag überschritten wird, was für die Flumroc AG zutrifft - seit 2013 gemäss Anhang 6 Ziff. 14 der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 30. November 2012 (CO2-Verordnung, SR 641.711) zur obligatorischen Teilnahme am Emissionshandelssystem (EHS) verpflichtet. Am 14. November 2013 verfügte das Bundesamt für Umwelt (BAFU), die Teilnahme der Flumroc AG am Emissionshandelssystem ab 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2020 für das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2).

B.
Mit einer weiteren Verfügung vom 10. März 2014 teilte das BAFU der Flumroc AG 32'165 kostenlose Emissionsrechte für das Jahr 2013 und 31'703 kostenlose Emissionsrechte für das Jahr 2014 zu (Dispositiv-Ziff. 1), die dem Betreiberkonto der Flumroc AG im Emissionshandelsregister gutgeschrieben werden (Dispositiv-Ziff. 2).

C.
Gegen diese Verfügung erhebt die Flumroc AG (Beschwerdeführerin) am 10. April 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung von Ziff. 1 der Verfügung sowie die kostenlose Zuteilung von 38'356 Emissionsrechten für das Jahr 2013 und 38'332 Emissionsrechten für das Jahr 2014, eventuell die kostenlose Zuteilung von 38'144 Emissionsrechten für das Jahr 2013 und von 38'120 Emissionsrechten für das Jahr 2014. Zur Begründung bringt sie vor, es bestehe keine gesetzliche Grundlage für die zusätzliche Berücksichtigung von indirekten Emissionen für elektrische Energie. Diese Berücksichtigung führe zu einer Benachteiligung gegenüber Herstellern von Dämmmaterial, die andere Mineralstoffe als Steinwolle verwenden, namentlich Glaswolle, aber auch gegenüber ausländischen Konkurrenten. In ihrem Eventualstandpunkt bringt die Beschwerdeführerin vor, wenn überhaupt, hätte nur der CO2-Wert des von ihr tatsächlich bezogenen Strommixes berücksichtigt werden dürfen, der deutlich tiefer als der europäische Strommix liege.

D.
Das BAFU (Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 30. Mai 2014 die Abweisung der Beschwerde. Es führt aus, bei der Vergabe der Emissionsrechte seien vergleichbare internationale Regelungen zu berücksichtigen, namentlich die einschlägige Regelung in der EU. Diese sehe die Berücksichtigung der indirekten Emissionen des Stroms vor und zwar zu dem Wert, der dem europäischen Strommix entspreche, unabhängig von den CO2-Emissionen des tatsächlich bezogenen Stroms.

E.
In den Schlussbemerkungen vom 3. Juli 2014 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und Ausführungen fest und betont, die Berücksichtigung indirekter Emissionen sei nicht gesetzmässig. Sie beziehe seit Jahren einen nahezu CO2-freien Strommix, was ihr im Bereich Stromeffizienz als Sparmassnahme angerechnet, somit nach dem Energiekonzept des Bundes gefördert werde. Diese Förderung im Energiebereich dürfe nun im Bereich der Emissionsrechte nicht zu einer Benachteiligung führen.

F.
Auf die übrigen Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Dokumente wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidwesentlich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und stammt von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG; eine Ausnahme im erwähnten Sinn liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung und auch materiell beschwert, da ihrem Antrag nicht vollumfänglich entsprochen worden ist.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Kognition. Es überprüft auf entsprechende Rüge hin die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens, die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung (Art. 49 VwVG).

2.
Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz, SR 641.71) bezweckt dieses, die Verminderung von Treibhausgasemissionen, insbesondere CO2-Emissionen, die auf die energetische Nutzung von fossilen Energieträgern zurückzuführen sind. Dieses Reduktionsziel soll in erster Linie durch Massnahmen nach dem CO2-Gesetz erreicht werden (Art. 4 Abs. 1 CO2-Gesetz). Der erste Abschnitt des vierten Kapitels dieses Gesetzes regelt als eine dieser Massnahmen den Emissionshandel. Dieser ist für gewisse Unternehmen aus vom Bundesrat zu bezeichnenden Wirtschaftszweigen mit mittleren und hohen Treibhausgasemissionen freiwillig (Art. 15 CO2-Gesetz), für Betreiber bestimmter Anlagen mit hohen Treibhausgasemissionen obligatorisch. Die Teilnehmer (auch EHS-Unternehmen genannt) müssen dem Bund jährlich im Umfang der von diesen Anlagen verursachten Emissionen Emissionsrechte oder Emissionsminderungszertifikate abgeben (Art. 16 CO2-Gesetz). Den EHS-Unternehmen wird die CO2-Abgabe zurückerstattet (Art. 17 CO2-Gesetz). Ferner werden ihnen kostenlos Emissionsrechte zugeteilt, soweit sie für den treibhausgaseffizienten Betrieb der EHS-Unternehmen notwendig sind. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Vergabe von Emissionsrechten und berücksichtigt dabei vergleichbare internationale Regelungen (Art. 19 Abs. 2 und 3 CO2-Gesetz). Die beteiligten Unternehmen müssen dem Bund jährlich über ihre Treibhausgasemissionen Bericht erstatten (Art. 20 CO2-Gesetz) und für Emissionen, die weder durch Emissionsrechte noch durch Emissionsminderungszertifikate gedeckt sind, als Sanktion einen Betrag von 125 Franken pro Tonne CO2-Äquivalente (CO2eq) entrichten (Art. 21 Abs. 1 CO2-Gesetz).

Die CO2-Verordnung regelt im 4. Kapitel und in den Anhängen 6 und 9 das Emissionshandelssystem und die damit zusammenhängenden Belange, insbesondere die Teilnahme am Emissionshandelssystem und die Berechnung der kostenlosen Emissionsrechte. Die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten wird gemäss Art. 46 CO2-Verordnung vom BAFU berechnet, basierend auf den Benchmarks und Anpassungsfaktoren nach Anhang 9, wobei die Vorschriften der EU berücksichtigt werden.

3.
Umstritten ist vorliegend einzig ein von der Vorinstanz angewandter besonderer Anpassungsfaktor für Strom, nicht aber der Vergleichswert (Benchmark) für die Anlage der Beschwerdeführerin oder die Aktivitätsrate. Der besondere Anpassungsfaktor gilt für Benchmarks von Produktionsprozessen, die sowohl mit Brennstoffen als auch mit Strom betrieben werden können und sieht für indirekte Emissionen aus dem verwendeten Strom einen Abzug von 0,465 t CO2 pro MWh vor. Eine solche Bestimmung wurde erstmals mit der Revision der CO2-Verordnung vom 8. Oktober 2014 in der neuen Ziffer 4 des Anhangs 9 eingeführt und ist seit dem 1. Dezember 2014 in Kraft. Zu Recht hat die Vorinstanz jedoch diese Verordnungsbestimmung nicht auf den vorliegenden Sachverhalt angewandt: Gemäss einem allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz ist in der Regel dasjenige materielle Recht massgeblich, das im Zeitpunkt der Verwirklichung des streitigen Sachverhalts Geltung hat. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft daher die Rechtmässigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts in der Regel anhand der bei dessen Ergehen geltenden materiellen Rechtslage (vgl. BGE 139 II 243 E. 11.1, 129 II 497 E. 5.3.2; Urteil des BGer 2C_559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 1.4 m.w.H.; Urteile des BVGer A 5333/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 3, A 4465/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 1.1 und A 1769/2013 vom 23. August 2013 E. 2.1; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 20).

Das CO2-Gesetz sieht in Art. 48 und 49 für gewisse Sachverhalte, die ihren Ursprung vor der Rechtsänderung haben, Übergangsbestimmungen vor, wobei hierfür jeweils die altrechtliche Regelung für anwendbar erklärt wird. Das im Gesetz erlassene Übergangsrecht steht mithin im Einklang mit dem zuvor erwähnten allgemeinen Rechtsgrundsatz. Auf den strittigen Sachverhalt ist somit das bis Ende November 2014 gültige Recht anwendbar.

4.
Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 BV). Inhaltlich verlangt das Legalitätsprinzip, dass staatliches Handeln insbesondere auf einem generell-abstrakten Rechtssatz von hinreichender Normstufe und genügender Bestimmtheit beruht (Urteile des BVGer A 1956/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 4.1 und A-6592/2013 vom 18. September 2014 E. 2.1, je m.w.H.). Besondere Bedeutung kommt dem Legalitätsprinzip im Abgaberecht zu. Das Legalitätsprinzip gilt hier als verfassungsmässiges Recht: Öffentliche Abgaben müssen nach Art. 164 Abs. 1 Bst. d und Art. 127 Abs. 1 BV sowie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in ihren Grundzügen und wesentlichen Elementen durch ein Gesetz im formellen Sinn festgelegt werden. Zu den in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regelnden Elementen gehören der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe und deren Bemessung. Insofern ist eine Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen nicht möglich (BGE 138 V 32 E. 3.1.1, BGE 136 II 149 E. 5.1, BGE 135 I 130 E. 7.2 mit Hinweisen; Urteil des BGer 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 2693 ff.; Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Auf. 2002, S. 14, mit Hinweisen). Dies gilt auch für Lenkungsabgaben (betreffend Abgaben auf flüchtige organische Verbindungen [VOC-Abgaben]: Urteil des BVGer A 4357/2010 vom 5. Mai 2011 E. 2.1; Michael Beusch, Lenkungsabgaben im Strassenverkehr, 1999, S. 138 f.; Thomas Kappeler, Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen umweltpolitisch motivierter Lenkungsabgaben, 2000, S. 76 f.). Auch ausserhalb des Abgaberechts sind grundlegende Bestimmungen über die Rechte und Pflichten von Personen in der Form eines Bundesgesetzes zu erlassen (Art. 164 Abs. 1 Bst. c BV).

4.1 Zu prüfen ist daher, ob das CO2-Gesetz eine Grundlage für den angewandten Ausgleichsfaktor bietet und damit für die dadurch bewirkte Mehrbelastung der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz beruft sich dabei auf Art. 19 CO2-Gesetz, Art. 46 Abs. 1 CO2-Verordnung und ihre Mitteilung "Emissionshandelssystem EHS". Die konkrete Regelung finde sich in Artikel 14 Absatz 1 und 2 des Beschlusses der [EU ]Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten (2011/287/EU), der sich seinerseits auf Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des europäischen Parlaments und des Rates stützt. Zudem werde die Berechnung in einer von ihr herausgegebenen Mitteilung aufgezeigt.

4.1.1 Gemäss Art. 19 Abs. 2 CO2-Gesetz regelt der Bundesrat die Einzelheiten für die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten und berücksichtigt dabei vergleichbare internationale Regelungen. Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung (vgl. zu diesem auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz Art. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; Heinz Hausheer/Manuel Jaun, Die Einleitungstitel des ZGB, Bern 2003, N. 6 zu Art. 1). Ist der Text nicht ohne Weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden (grammatikalische, systematische, historische und teleologische) nach seiner wahren Tragweite gesucht werden; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Im Sinne eines pragmatischen Methodenpluralismus ist es abzulehnen, einzelne Auslegungsmethoden einer hierarchischen Prioritätenordnung zu unterstellen (vgl. BGE 131 III 33 E. 2 und BGE 130 II 202 E. 5.1). Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und durch den systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsentiert. Die historische Auslegung stellt auf den Sinn und Zweck ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Dabei ist eine Abgrenzung zur teleologischen Auslegung, die auf den Regelungszweck abstellt, bei jüngeren Erlassen kaum möglich. Es gilt somit insgesamt, die mit den Normen verbundenen Zweckvorstellungen (ratio legis) zu ermitteln (vgl. Urteile des BVGer A 8666/2010 vom 2. Mai 2013 E. 8, A-2812/2010 vom 11. Februar 2013 E. 5.3 und A 2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 9.3.1 [publiziert in: BVGE 2010/49]).

4.1.2 Dem Wortlaut von Art. 19 CO2-Gesetz lässt sich zu den kostenlosen Emissionsrechten entnehmen, dass sie zugeteilt werden, soweit sie für den treibhausgaseffizienten Betrieb der EHS-Unternehmen notwendig sind. Einzelheiten regelt der Bundesrat, wobei er vergleichbare internationale Regelungen berücksichtigt. Es ist somit aufgrund des Wortlauts ohne weiteres gesetzmässig, dass der Bundesrat einen Vergleichswert definiert, der sich an einem Betrieb orientiert, dessen Produktion so wenig Treibhausgase wie möglich verursacht, also nur noch die nach dem aktuellen Stand der Technik unvermeidbaren. Auch die Berücksichtigung internationaler Vergleichswerte, die sich ebenfalls an einem treibhausgaseffizienten Betrieb orientieren, bzw. die Übernahme eines solchen, ist zulässig. Dem Wortlaut lässt sich jedoch explizit nichts zu indirekten Treibhausgas-Emissionen entnehmen.

4.1.3 In systematischer Hinsicht ist festzustellen, dass das CO2-Gesetz dem Steuerrecht zugeordnet ist und die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen, insbesondere von CO2-Emissionen, die auf die energetische Nutzung von fossilen Energieträgern zurückzuführen sind, bezweckt (Art. 1), wobei die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 gesamthaft um 20 Prozent zu vermindern sind. Zum Emissionshandel verpflichtet werden Wirtschaftszweige, die Anlagen mit hohen Treibhausgasemissionen betreiben, also nicht nur CO2.Hingegen werden Stromkonsumenten, selbst Grossverbraucher nicht zur Teilnahme am Emissionshandelssystem verpflichtet oder berechtigt, da diese keine solchen Anlagen betreiben. Für fossil-thermische Kraftwerke hat der Gesetzgeber im Übrigen in Art. 22 ff . CO2-Gesetz spezielle Bestimmungen erlassen.

Die EHS-Unternehmen müssen jährlich dem Bund im Umfang der von ihren Anlagen mit hohen Treibhausgasemissionen verursachten Emissionen Emissionsrechte oder Emissionsminderungszertifikate abgeben (Art. 16 Abs. 1 und 2 CO2-Gesetz; Hervorhebung durch das Bundesverwaltungsgericht). Dies lässt eher darauf schliessen, dass Treibhausgas-Emissionen, die nicht von diesen konkreten Anlagen verursacht sind, also die indirekten, nicht vom Gesetz erfasst werden und dafür auch keine Emissionsrechte oder -minderungszertifikate abzugeben sind noch eine Sanktionsabgabe nach Art. 21 Abs. 1 CO2-Gesetz zu leisten ist. Eine Auslegung unter systematischen Gesichtspunkten ergibt somit, dass das Gesetz zwar grundsätzlich die Treibhausgas-Emissionen gesamthaft verringern will. Indessen sind im 4. Kapitel und insbesondere im ersten Abschnitt zum Emissionshandelssystem nur die direkten Emissionen der betreffenden Anlagen erwähnt. Es gibt damit keinen Hinweis darauf, dass bei der Berechnung der Emissionsrechte indirekte Emissionen zu berücksichtigen sind. Zu beachten ist ferner, dass der Auftrag an den Bundesrat, vergleichbare internationale Regelungen zu berücksichtigen, keine Ermächtigung umfasst, vom Gesetz abzuweichen und den Unternehmen zusätzliche Pflichten oder Kosten aufzuerlegen, die nicht bereits im Gesetz vorgesehen sind.

4.1.4 In der Botschaft über die Schweizer Klimapolitik nach 2012 (Revision des CO2-Gesetzes und eidgenössische Volksinitiative «Für ein gesundes Klima») vom 26. August 2009, BBl 2009 7433 (nachfolgend Botschaft CO2-Gesetz), wird festgehalten, dass das alte CO2-Gesetz bloss CO2-Reduktionen aus der energetischen Nutzung fossiler Energieträger regle. In den Geltungsbereich des neuen CO2-Gesetzes sollten daher zusätzlich zu den CO2-Emissionen aus fossilen Brenn- und Treibstoffen auch die nicht energiebedingten CO2-Emissionen sowie die übrigen international geregelten Treibhausgasemissionen fallen (BBl 2009 7460). Das bestehende schweizerische Emissionshandelssystem sollte fortgeführt und weiterentwickelt werden, wobei eine Kompatibilität mit demjenigen der EU und eine Verknüpfung der Systeme angestrebt wurde. Allerdings waren auch Abweichungen vorgesehen, etwa die Einbindung von Kehrichtverbrennungsanlagen oder eine Teilnahme bereits ab 10'000 Tonnen CO2 und nicht erst ab 25'000 Tonnen. Für Unternehmen, die schon unter geltendem Recht dem ETS angeschlossen sind, bildeten die in den Jahren 2008-2012 vergebenen Emissionsrechte einen Orientierungspunkt für die Vergabe der Emissionsrechte im Jahr 2013. Die Verknüpfung mit dem EHS der EU erfordert Verhandlungen und den Abschluss eines entsprechenden Abkommens (BBl 2009 7474 f.). Auch in den parlamentarischen Beratungen wurde betont, dass ein Anschluss an das Emissionshandelssystem der EU angestrebt werde. Es war aber klar, dass hierzu ein Abkommen notwendig ist (AB 2010 N 637 ff.; AB 2011 S 137 f.). Abgelehnt wurde umgekehrt auch ein Antrag, ein Emissionshandelssystem nur dann wirksam werden zu lassen, wenn es mit jenem der EU verknüpft wird (AB 2010 N 635 und 640) oder ein Antrag, den gesamten Abschnitt zum Emissionshandelssystem zu streichen. Ferner wurde eine vorgesehene Ermächtigung des Bundesrats in eigener Kompetenz ein Abkommen über die Verknüpfung der beiden Systeme abzuschliessen, gestrichen (AB 2011 S 150; AB 2011 N 1353 ff.). Bereits Art. 13 Abs. 2 des Entwurfs zum CO2-Gesetz (BBl 2009 7525 ff.) sah vor, dass Emissionsrechte oder -zertifikate im Umfang der von diesen Anlagen verursachten Emissionen abzugeben sind; dazu gab es im Parlament keine inhaltlichen Anträge (vgl. AB 2010 N 635) und er wurde inhaltlich unverändert als Art. 16 Abs. 2 CO2-Gesetz verabschiedet. Auffallend ist ferner, dass ein Antrag abgelehnt worden ist, wonach den freiwillig teilnehmenden Unternehmen auf deren Gesuch hin auch Emissionsreduktionen berücksichtigt werden können, die aufgrund von Produkteverbesserungen ausserhalb der eigenen Produktionsanlagen realisiert werden, was letztlich auch indirekte Emissionen wären (AB 2010 N 635, 640). Auch historisch-teleologische
Gesichtspunkte liefern somit keinen Hinweis auf einen Willen zur Erfassung indirekter Treibhausgas-Emissionen im Emissionshandelssystem.

4.2 Zusammenfassend ist im CO2-Gesetz keine Grundlage zu erkennen, die eine Erfassung der indirekten CO2-Emissionen ins Emissionshandelssystem vorsieht. Ebenso wenig ist eine Kürzung der kostenlos zu erteilenden Emissionsrechte gestützt auf indirekte Emissionen erwähnt.

4.3 Auch in der auf den vorliegenden Fall massgebenden Fassung der Verordnung (vgl. E. 3) findet sich der besondere Anpassungsfaktor (noch) nicht. Es kann daher im Rahmen dieses Beschwerdeverfahren letztlich offen bleiben, ob eine solche Verordnungsbestimmung überhaupt eine ausreichende rechtliche Grundlage wäre für eine Kürzung der zuzuteilenden Emissionsrechte. Sofern und soweit überhaupt zulässig, müsste ein Anpassungsfaktor jedenfalls vom Bundesrat in einer Verordnung festgelegt werden (Art. 19 Abs. 3 CO2-Gesetz).

4.4 Die Vorinstanz weist weiter darauf hin, dass die Berechnung in der von ihr herausgegebenen Mitteilung "Emissionshandelssystem EHS" aufgezeigt werde. Diese Mitteilung ist als Verwaltungsverordnung bzw. verwaltungsinterne Weisung einzustufen, die einer einheitlichen und rechtsgleichen Rechtsanwendung dient. Sie vermag keine Rechte und Pflichten der Bürger zu schaffen (Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., 2012, Rz. 1854; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.173 f.). Die Mitteilung stellt somit keine rechtliche Grundlage dar, um die Emissionsrechte der Beschwerdeführerin zu kürzen. Ohnehin hat gemäss Art. 19 Abs. 3 CO2-Gesetz der Bundesrat die Einzelheiten zur Vergabe von Emissionsrechten zu regeln und nicht ein Bundesamt: Gemäss Art. 48 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) ist die Übertragung der Rechtsetzung, eine sog. Subdelegation vom Bundesrat auf Gruppen und Ämter nur zulässig, wenn ein Bundesgesetz oder ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss dazu ermächtigt (Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., Rz. 1876). Eine solche Ermächtigung fehlt vorliegend; insbesondere stellt die in Art. 39 Abs. 4 CO2-Gesetz festgehaltene Zuständigkeit der Vorinstanz für die Beurteilung von Fragen des Klimaschutzes keine Rechtsetzungskompetenz dar. Auch insofern genügt die erwähnte Mitteilung nicht als Rechtsgrundlage.

4.5 Die Vorinstanz begründet denn auch ihren Entscheid und ihren Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen mit einem Verweis auf die europäische Regelung, die sie angewandt wissen will. Zum Bundesrecht zählt auch das für die Schweiz verbindliche Staatsvertragsrecht. So hat das Bundesgericht zum EU-Recht festgehalten, dass EU-Verordnungen im Gegensatz zu den Richtlinien verbindliche, generell-abstrakte, in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltende Regelungen sind. Es ist regelmässig weder nötig noch zulässig, sie in einem Erlass des innerstaatlichen Rechts umzusetzen. Die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied kann derartige Verpflichtungen staatsvertraglich übernehmen; sie sind etwa in als verbindlich erklärten Anhängen aufgeführt und werden mit der Ratifizierung des Staatsvertrags automatisch Teil der schweizerischen Rechtsordnung. Staatsvertraglich übernommenes EU-Verordnungsrecht entspricht national einer Regelung auf materieller bzw. formeller Gesetzesstufe und kann ein verfassungsmässiges Recht einschränken (BGE 138 II 42 E. 3.1 zum Luftverkehrsabkommen Schweiz-EU, mit Hinweisen; Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.169a).

Der strittige Anpassungsfaktor beruht indessen nicht auf einer EU-Verordnung, sondern auf einer Richtlinie der EU und einem darauf gestützten Entscheid der Kommission. Er ist somit von vornherein nicht direkt anwendbar. Da zudem noch kein entsprechendes Abkommen zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossen und in Kraft gesetzt ist, findet die der Beschwerdeführerin gegenüber vorgenommene Kürzung der Emissionsrechte auch keine staatsvertragliche Grundlage.

4.6 Damit fehlt der von der Vorinstanz vorgenommen Kürzung der Emissionsrechte, bzw. dem angewandten besonderen Anpassungsfaktor die Rechtsgrundlage. Sie erweist sich damit als rechtswidrig und ist aufzuheben. Bei diesem Ausgang sind die weiteren Rügen bzw. die Eventualanträge nicht mehr zu prüfen.

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst oder weist diese ausnahmeweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Es ist unbestritten geblieben, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Menge der Emissionsrechte auf den einschlägigen Berechnungsmethoden, Benchmarks und der Aktivitätsrate gemäss CO2-Verordnung beruhen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht einen Sachentscheid fällen und die beantragten Emissionsrechte selbst zusprechen kann.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin, weshalb sie keine Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz trägt gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG unabhängig vom Verfahrensausgang keine Verfahrenskosten. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft zurückzuerstatten.

Die obsiegende Beschwerdeführerin hat sodann Anspruch auf eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, wenn keine eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 8 ff . VGKE). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. Aufgrund des mutmasslichen Zeitaufwandes für das vorliegende Beschwerdeverfahren hält das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) für angemessen. Diese ist der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. In Abänderung von Ziffer 1 der Verfügung des BAFU vom 10. März 2014 erhält das Unternehmen Flumroc für das Jahr 2013 38'356 Emissionsrechte und für das Jahr 2014 38'332 Emissionsrechte.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung bekannt zu geben.

3.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- Das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 641.71 Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2 (Legge sul CO2) - Legge sul CO2 Legge-sul-CO2 Art. 1 Scopo - 1 La presente legge si prefigge di ridurre le emissioni di gas serra, in particolare le emissioni di CO2 derivanti dall'utilizzazione energetica di agenti energetici fossili (combustibili e carburanti), per contribuire a limitare l'aumento della temperatura globale a meno di due gradi centigradi.
¹	La presente legge si prefigge di ridurre le emissioni di gas serra, in particolare le emissioni di CO2 derivanti dall'utilizzazione energetica di agenti energetici fossili (combustibili e carburanti), per contribuire a limitare l'aumento della temperatura globale a meno di due gradi centigradi.
²	Il Consiglio federale designa i gas serra.

SR 641.71 Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2 (Legge sul CO2) - Legge sul CO2 Legge-sul-CO2 Art. 4 Mezzi - 1 L'obiettivo di riduzione dev'essere raggiunto in primo luogo con i provvedimenti previsti dalla presente legge.
¹	L'obiettivo di riduzione dev'essere raggiunto in primo luogo con i provvedimenti previsti dalla presente legge.
²	Al raggiungimento dell'obiettivo di riduzione concorrono anche provvedimenti stabiliti in altre legislazioni che riducono le emissioni di gas serra, segnatamente nei settori dell'ambiente, dell'energia, dell'agricoltura, dell'economia forestale e del legno, del traffico stradale e dell'imposizione degli oli minerali, nonché provvedimenti volontari.
³	Sono provvedimenti volontari segnatamente anche le dichiarazioni in base alle quali i consumatori di combustibili e di carburanti fossili si impegnano volontariamente a limitare le emissioni di CO2.
⁴	Il Consiglio federale può incaricare organizzazioni idonee del sostegno e dell'esecuzione di provvedimenti volontari.

SR 641.71 Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2 (Legge sul CO2) - Legge sul CO2 Legge-sul-CO2 Art. 15 Partecipazione su richiesta - 1 I gestori di impianti che appartengono a una determinata categoria e causano emissioni di gas serra elevate o medie possono partecipare, su richiesta, al SSQE.
¹	I gestori di impianti che appartengono a una determinata categoria e causano emissioni di gas serra elevate o medie possono partecipare, su richiesta, al SSQE.
²	Essi devono consegnare annualmente alla Confederazione diritti di emissione in misura corrispondente alle emissioni prodotte da tali impianti.19
³	Il Consiglio federale stabilisce le categorie di impianti e al riguardo considera:
^a	come interagiscono l'aggravio dovuto alla tassa sul CO2 e il valore aggiunto degli impianti appartenenti alla categoria in questione;
^b	in che misura la tassa sul CO2 pregiudica la competitività internazionale degli impianti appartenenti alla categoria in questione.

SR 641.71 Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2 (Legge sul CO2) - Legge sul CO2 Legge-sul-CO2 Art. 17 - 1 Ai gestori di impianti che partecipano al SSQE viene restituita, su richiesta, la tassa sul CO2 applicata ai combustibili.
¹	Ai gestori di impianti che partecipano al SSQE viene restituita, su richiesta, la tassa sul CO2 applicata ai combustibili.
²	Per le centrali termiche a combustibili fossili la restituzione è effettuata soltanto nella misura in cui il prezzo del CO2 supera un importo minimo. Quest'ultimo si fonda sul valore medio dei costi esterni dopo deduzione dei costi delle aste per i diritti di emissione consegnati.

SR 641.71 Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2 (Legge sul CO2) - Legge sul CO2 Legge-sul-CO2 Art. 19 Assegnazione di diritti di emissione per impianti - 1 I diritti di emissione per impianti sono assegnati annualmente.
¹	I diritti di emissione per impianti sono assegnati annualmente.
²	Una parte dei diritti di emissione è assegnata a titolo gratuito. I rimanenti diritti di emissione sono messi all'asta.
³	La quantità dei diritti di emissione assegnati a titolo gratuito a un gestore di impianti è determinata in particolare in funzione dell'efficienza in termini di emissioni di gas serra di impianti di riferimento.
⁴	Ai gestori di impianti per la produzione di elettricità non sono assegnati diritti di emissione a titolo gratuito. Il Consiglio federale può prevedere deroghe.
⁵	Se la quantità dei diritti di emissione disponibili sul mercato aumenta notevolmente per ragioni economiche, il Consiglio federale può prevedere che soltanto una parte dei rimanenti diritti di emissione sia messa all'asta. I diritti di emissione che non sono messi all'asta e quelli che non sono acquistati all'asta vengono cancellati.
⁶	Il Consiglio federale disciplina i dettagli; al riguardo, tiene conto delle normative internazionali paragonabili.

SR 641.71 Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2 (Legge sul CO2) - Legge sul CO2 Legge-sul-CO2 Art. 21 Sanzione in caso di mancata consegna di diritti di emissione - 1 I gestori di impianti e gli operatori di aeromobili versano alla Confederazione un importo di 125 franchi per tonnellata di CO2 equivalente (CO2eq) per le emissioni che non sono coperte da diritti di emissione.
¹	I gestori di impianti e gli operatori di aeromobili versano alla Confederazione un importo di 125 franchi per tonnellata di CO2 equivalente (CO2eq) per le emissioni che non sono coperte da diritti di emissione.
²	I diritti di emissione mancanti devono essere consegnati alla Confederazione l'anno successivo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 127 Principi dell'imposizione fiscale - 1 Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
¹	Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
²	Per quanto compatibile con il tipo di imposta, in tale ambito vanno osservati in particolare i principi della generalità e dell'uniformità dell'imposizione, come pure il principio dell'imposizione secondo la capacità economica.
³	La doppia imposizione intercantonale è vietata. La Confederazione prende i provvedimenti necessari.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 1 - 1 La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
¹	La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
²	Nei casi non previsti dalla legge il giudice decide secondo la consuetudine e, in difetto di questa, secondo la regola che egli adotterebbe come legislatore.
³	Egli si attiene alla dottrina ed alla giurisprudenza più autorevoli.

SR 641.71 Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2 (Legge sul CO2) - Legge sul CO2 Legge-sul-CO2 Art. 13 Sanzione in caso di superamento dell'obiettivo individuale - 1 Se le emissioni medie di CO2 del parco veicoli nuovi di un importatore o di un costruttore superano l'obiettivo individuale, l'importatore o il costruttore versa alla Confederazione i seguenti importi per ogni veicolo messo in circolazione per la prima volta durante l'anno civile corrispondente:
¹	Se le emissioni medie di CO2 del parco veicoli nuovi di un importatore o di un costruttore superano l'obiettivo individuale, l'importatore o il costruttore versa alla Confederazione i seguenti importi per ogni veicolo messo in circolazione per la prima volta durante l'anno civile corrispondente:
^a	per gli anni 2017-2018:
^a1	per il primo grammo di CO2/km in eccesso: tra 5.00 e 8.00 franchi,
^a2	per il secondo grammo di CO2/km in eccesso: tra 15.00 e 24.00 franchi,
^a3	per il terzo grammo di CO2/km in eccesso: tra 25.00 e 40.00 franchi,
^a4	per il quarto e ogni ulteriore grammo di CO2/km in eccesso: tra 95.00 e 152.00 franchi;
^b	a partire dal 1° gennaio 2019, per ogni grammo di CO2/km in eccesso: tra 95.00 e 152.00 franchi.
²	Gli importi secondo il capoverso 1 sono definiti ogni anno. Il Consiglio federale disciplina il metodo per definirli. Al riguardo si fonda sugli importi vigenti nell'Unione europea e sul tasso di cambio. Gli importi sono calcolati e pubblicati dal Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni prima dell'inizio del corrispondente anno.
³	Per gli importatori e i costruttori di cui all'articolo 11 capoverso 4 gli importi di cui ai capoversi 1 e 2 si applicano a ogni singolo veicolo le cui emissioni di CO2 superano l'obiettivo individuale. Qualora, per effetto di determinate disposizioni emanate secondo l'articolo 10a, gli importatori e i costruttori di cui all'articolo 11 capoverso 4 risultino penalizzati rispetto agli altri importatori e costruttori a causa delle norme speciali per la definizione dell'obiettivo ad essi applicabili, il Consiglio federale può attenuare la sanzione.
⁴	I membri dei raggruppamenti di emissioni rispondono in solido.
⁵	Per il rimanente, gli articoli 10 e 11 della legge federale del 21 giugno 199617 sull'imposizione degli oli minerali si applicano per analogia.
⁶	Il Consiglio federale può prevedere l'obbligo di indicare nella documentazione di vendita dei veicoli l'importo da pagare conformemente ai capoversi 1-3 nel caso in cui la sanzione fosse stabilita in base alle emissioni di CO2 del singolo veicolo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
¹	Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
^a	esercizio dei diritti politici;
^b	restrizioni dei diritti costituzionali;
^c	diritti e doveri delle persone;
^d	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
^e	compiti e prestazioni della Confederazione;
^f	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
^g	organizzazione e procedura delle autorità federali.
²	Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.

SR 172.010 Legge del 21 marzo 1997 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA) - Legge sull'organizzazione dell'ammininistrazione LOGA Art. 48 Attività normativa - 1 Il Consiglio federale può delegare ai dipartimenti la competenza di emanare norme di diritto. Esso tiene conto al riguardo della portata di tali norme.
¹	Il Consiglio federale può delegare ai dipartimenti la competenza di emanare norme di diritto. Esso tiene conto al riguardo della portata di tali norme.
²	Una tale delega a gruppi o uffici è ammissibile soltanto se autorizzata da una legge federale o da un decreto federale di obbligatorietà generale.

SR 641.71 Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2 (Legge sul CO2) - Legge sul CO2 Legge-sul-CO2 Art. 39 Esecuzione - 1 Il Consiglio federale esegue la presente legge ed emana le disposizioni di esecuzione. Prima di emanarle, consulta i Cantoni e le cerchie interessate.
¹	Il Consiglio federale esegue la presente legge ed emana le disposizioni di esecuzione. Prima di emanarle, consulta i Cantoni e le cerchie interessate.
^1bis	Nell'ambito dell'attuazione degli accordi internazionali sul collegamento di SSQE, il Consiglio federale può:
^a	emanare prescrizioni relative alle modalità di adempimento dei compiti affidati alla Svizzera;
^b	affidare determinati compiti ad autorità estere o internazionali.65
²	Per determinati compiti esso può far capo ai Cantoni o a organizzazioni private.
³	Il Consiglio federale disciplina la procedura per infliggere le sanzioni.
⁴	L'Ufficio federale dell'ambiente (UFAM) è competente per valutare le questioni in materia di protezione del clima.66
⁵	L'UFAM emana prescrizioni relative alla forma di domande, segnalazioni e rapporti.67 Può ordinare che si ricorra all'elaborazione elettronica dei dati. In questo caso definisce in particolare i requisiti relativi all'interoperabilità dei sistemi informatici e alla sicurezza dei dati.68

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.