Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
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www.bundesverwaltungsgericht.ch
Geschäfts-Nr. B-5937/2020
sce/grb
Zwischenentscheid
vom 26. Februar 2021
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter Pascal Richard,
Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.
In der Beschwerdesache
X._______AG,
vertreten durch die Rechtsanwälte
Parteien
Dr. iur. Astrid Waser und/oder Patrick Sattler,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Strassen ASTRA,
Abteilung Strasseninfrastruktur Ost,
Filiale Winterthur,
Grüzefeldstrasse 41, 8404 Winterthur,
Vergabestelle,
Öffentliches Beschaffungswesen,
Projekt "070191 N03-70 KER, TP1 BSA 5 -
Gegenstand
Mittelstreifen-Überleitsystem (MÜLS) West"
SIMAP-Meldungsnummer 1162515,
SIMAP-Projekt-ID 206221,
stellt das Bundesverwaltungsgericht fest:
A.
Am 24. Juni 2020 schrieb das Bundesamt für Strassen ASTRA (im Folgenden: Vergabestelle) auf der Internetplattform SIMAP (Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz) einen Bauauftrag unter dem Projekttitel "070191 N03-70 KER, TP1 BSA 5 - Mittelstreifen-Überleitsystem (MÜLS) West" im offenen Verfahren aus (Meldungsnummer 1141931). In der Ausschreibung umschrieb die Vergabestelle den Gegenstand und den Umfang des Auftrags wie folgt:
Das Los BSA 5, Mittelstreifen-Überleitsystem (MÜLS) West, umfasst Leistungen für die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme eines Mittelstreifen-Überleitsystems (MÜLS) in der Vorzone Kerenzerbergtunnel West.
- 1 MÜLS inkl. Steuerkabine
- Lieferung und Montage Übergangsstücke an best. Fahrzeugrückhaltesysteme
- Rückbau und Entsorgung bestehender Fahrzeugrückhaltesysteme (vgl. Ausschreibung, Ziff. 2.6)
Der Bauauftrag soll im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis 30. Juni 2023 im Nationalstrassenabschnitt N03/70, Kanton Glarus, zwischen den Anschlüssen Weesen und Murg ausgeführt werden (Ausschreibung, Ziff. 2.13, 2.7). Die Angebote waren bis zum 4. August 2020 einzureichen (Ausschreibung, Ziff. 1.4).
B.
In der Folge gingen drei Angebote ein, darunter das Angebot der X._______AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin).
C.
C.a Mit Schreiben vom 1. September 2020 teilte die Vergabestelle den drei Anbieterinnen mit, dass sie zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit und der Transparenz der Offerte im Rahmen des Submissionsverfahrens eine technische Bereinigung in Form eines Fragekataloges durchführe und ersuchte die Anbieterinnen um die Beantwortung des erwähnten Fragenkatalogs.
C.b Dieser Aufforderung kamen die Anbieterinnen mit Eingaben vom 14. September 2020, 11. September 2020 und 15. September 2020 nach.
D.
Am 4. November 2020 erteilte die Vergabestelle der Y._______ AG (im Folgenden: Zuschlagsempfängerin) den Zuschlag zum Preis von Fr. 756'748.- (exkl. MWST). Zur Begründung führte die Vergabestelle aus, nach Beurteilung der Zuschlagskriterien habe die Zuschlagsempfängerin die höchste Punktzahl aller Anbieter erreicht. Ihre Offerte sei somit in ihrer Gesamtheit die wirtschaftlich günstigste. Die Offerte überzeuge durch eine gute Bewertung über alle Zuschlagskriterien und durch den günstigen Preis (SIMAP-Zuschlagsverfügung, Ziff. 3.3).
E.
Mit Absageschreiben vom 5. November 2020 informierte die Vergabestelle die Beschwerdeführerin darüber, dass der Auftrag nicht an sie vergeben worden sei, und teilte ihr die Details zur Evaluation in einer anonymisierten Übersicht mit.
F.
Gegen den Zuschlag vom 5. November 2020 erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. November 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellt die folgenden Rechtsbegehren:
1. Die Zuschlagsverfügung des Bundesamts für Strassen ASTRA betreffend Beschaffung Mittelstreifen-Überleitsystem (MÜLS) West vom 4. November 2020 sei aufzuheben und es sei der Zuschlag der Beschwerdeführerin zu erteilen.
2. Eventualiter sei die Zuschlagsverfügung des Bundesamts für Strassen ASTRA betreffend Beschaffung Mittelstreifen-Überleitsystem (MÜLS) West vom 4. November 2020 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Subeventualiter sei festzustellen, dass die Zuschlagsverfügung des Bundesamts für Strassen ASTRA betreffend Beschaffung Mittelstreifen-Überleitsystem (MÜLS) West vom 4. November 2020 rechtswidrig ist.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner
Im Weiteren stellt die Beschwerdeführerin die folgenden prozessualen Anträge:
1. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei der Vergabestelle für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu untersagen, den Vertrag mit der Zuschlagsempfängerin abzuschliessen. Bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. das beantragte Verbot seien diese superprovisorisch anzuordnen.
2. Es sei der Beschwerdeführerin vollständige Akteneinsicht zu gewähren, gegebenenfalls unter Schwärzung allfälliger Geschäftsgeheimnisse.
3. Der Beschwerdeführerin sei nach Erhalt bzw. Einsicht in die Akten gemäss Ziff. 2 die Ergänzung der Beschwerdeschrift zu ermöglichen und es sei ihr hierfür eine angemessene Frist anzusetzen.
4. Es seien Massnahmen zum Schutz der in dieser Beschwerde bezeichneten Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdeführerin anzuordnen.
Die Beschwerdeführerin kritisiert, der Zuschlag an die Zuschlagsempfängerin sowie die Zweitplatzierung der weiteren Anbieterin verletzten die Grundsätze der Bindung an die Ausschreibungsunterlagen und der Ausschreibungskonformität der Angebote; auch habe die Vergabestelle, die keine weiteren Abklärungen zur Einhaltung der technischen Muss-Kriterien vorgenommen habe, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt.
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, das von der Zuschlagsempfängerin angebotene MÜLS erfülle das Muss-Kriterium des elektromechanischen oder pneumatischen Antriebs nicht, vielmehr habe die Zuschlagsempfängerin ein nicht ausschreibungskonformes hydraulisches System angeboten, das Zylinder verwende. Damit erfülle das Angebot der Zuschlagsempfängerin eine grundlegende technische Anforderung der Ausschreibung nicht und müsse ausgeschlossen werden. Auch halte nach Kenntnis der Beschwerdeführerin das von der Zuschlagsempfängerin offerierte MÜLS im geschlossenen Zustand die Aufhaltestufe H1 bisher nicht ein.
Mit der Ausschreibung solle ein vollautomatisches MÜLS beschafft werden. Als Referenzprojekt mit vergleichbarer Komplexität kämen daher nur vollautomatische MÜLS in Frage. Die Beschwerdeführerin müsse aber davon ausgehen, dass die Zuschlagsempfängerin die Eignungskriterien der technischen Leistungsfähigkeit und der Erfahrung der Schlüsselperson nicht erfülle, denn die Zuschlagsempfängerin verfüge nach Kenntnis der Beschwerdeführerin über kein vergleichbar komplexes Referenzprojekt mit Lieferung eines vollautomatischen MÜLS.
Auch das von der zweitplatzierten Anbieterin angebotene MÜLS erfülle die technischen Muss-Kriterien nicht. Die Beschwerdeführerin müsse insbesondere davon ausgehen, dass das angebotene System der zweitplatzierten Anbieterin im geschlossenen Zustand, d.h. einschliesslich ihrer lediglich stumpfen Verriegelung, die Aufhaltestufe H1 nicht erfülle, sowie, dass bei ihrem MÜLS in geöffnetem Zustand weder ein fixer Anprallschutz noch eine kurze Absenkung an den Enden der Stahlschutzwände vorgesehen sei.
G.
Mit Verfügung vom 27. November 2020 ordnete die Instruktionsrichterin an, dass bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über den Antrag betreffend Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Vollzugsvorkehrungen, welche den Ausgang des hängigen Beschwerdeverfahrens präjudizieren könnten, namentlich der Vertragsabschluss mit der Zuschlagsempfängerin, zu unterbleiben hätten.
H.
Die Zuschlagsempfängerin liess sich innert der ihr angesetzten Frist nicht vernehmen.
I.
Mit Stellungnahme vom 14. Dezember 2020 beantragt die Vergabestelle, das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen und es sei darüber ohne weiteren Schriftenwechsel und ohne Verzug zu entscheiden.
Zur Begründung führt sie aus, die Beschwerde sei aussichtslos. Der Vergabestelle stehe nicht nur bei der Wahl und der Formulierung der Eignungskriterien, sondern auch bei deren Anwendung und Bewertung ein grosses Ermessen zu. Namentlich stehe etwa die Beurteilung, ob eine Referenz ausreiche, um darzutun, dass eine Unternehmung in der Lage sei, den ausgeschriebenen Auftrag zu erfüllen, im Ermessen der Vergabebehörde.
Die Vergabestelle habe die Eignungskriterien und die technischen Anforderungen/Spezifikationen gewissenhaft geprüft. Alle Anbieter erfüllten die geforderten Eignungskriterien und Technischen Spezifikationen.
Die Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach die Zuschlagsempfängerin mit dem offerierten MÜLS die technischen Anforderungen gemäss der Ausschreibung nicht erfülle, sei unzutreffend. Die Vergabestelle habe nach Treu und Glauben davon ausgehen können, dass das offerierte MÜLS die geforderten technischen Anforderungen in Bezug auf den Antrieb einhalte. Aufgrund der von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe habe sich die Vergabestelle von der Zuschlagsempfängerin nochmals bestätigen lassen, dass ihr MÜLS "(...)" in der vorliegenden Beschaffung mit elektromechanischem und/oder pneumatischem Antrieb realisiert werde. Auch habe die Zuschlagsempfängerin in ihrer Offerte aufgezeigt, dass ihre Stahlschutzwand die Aufhaltestufe H2, also eine Aufhaltestufe höher als gefordert, erfülle.
Auch das Angebot der Zweitplatzierten sei ausschreibungskonform.
Mangels Erfolgsaussichten sei der Antrag auf aufschiebende Wirkung und Rückweisung zur Neubeurteilung beziehungsweise Wiederholung des Evaluationsverfahrens abzuweisen.
J.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2020 erklärt die Beschwerdeführerin, zur Wahrung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör sei eine vollständige Aktenedition erforderlich.
K.
Mit Stellungnahme vom 20. Januar 2021 erachtet die Vergabestelle eine weitergehende Akteneinsicht der Beschwerdeführerin als nicht erforderlich, soweit sie nicht ohnehin an den Geheimhaltungsansprüchen der anderen Anbieter scheitere.
L.
Am 25. Januar 2021 gewährte die Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin in teilweise abgedeckter Form weitere Einsicht in den Evaluationsbericht.
M.
Mit Beschwerdeergänzung vom 4. Februar 2021 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und an ihren Ausführungen fest. Da sie nur beschränkt Akteneinsicht erhalten habe, könne sie insbesondere nicht ausschliessen, dass die Zuschlagsempfängerin und die zweitplatzierte Anbieterin auch weitere Vorgaben nicht erfüllten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand des vorliegenden Zwischenentscheids ist der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
1.1 Am 1. Januar 2021 traten das totalrevidierte Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1) und die dazugehörende Verordnung vom 12. Februar 2020 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB, SR 172.056.11) in Kraft. Gemäss der in Art. 62
|
SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) BöB Art. 62 Übergangsbestimmung - Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet wurden, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. |
1.2 Ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der anhängig gemachten Beschwerde zuständig, so entscheidet es auch über Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Art. 28 Abs. 2 aBöB).
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen die Erteilung eines Zuschlages, der in den Anwendungsbereich des aBöB fällt (Art. 29 Bst. a i.V.m. Art. 27 Abs. 1 aBöB).
1.4 Das aBöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement [GPA 1994, SR 0.632.231.422]) unterstellt sind (BVGE 2008/48 E. 2.1 m.H. "Areal- und Gebäudeüberwachung PSI"). Es ist anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 aBöB), wenn der Beschaffungsgegenstand sachlich erfasst wird (Art. 5 aBöB), der geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages den entsprechenden Schwellenwert von Art. 6 Abs. 1 aBöB erreicht und keiner der Ausnahmetatbestände von Art. 3 aBöB gegeben ist.
1.4.1 Die Vergabestelle geht in Ziffern 1.8 und 2.1 ihrer Ausschreibung vom 24. Juni 2020 von einem Bauauftrag aus. Nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c aBöB bedeutet der Begriff "Bauauftrag" einen Vertrag über die Durchführung von Hoch-und Tiefbauarbeiten im Sinne von Ziffer 51 der zentralen Produkteklassifikation (CPC-Liste) nach Anhang 1 Annex 5 des GPA. Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. c aBöB beziehungsweise Art. 6 Abs. 2 aBöB in Verbindung mit Art. 1 Bst. c der Verordnung des WBF vom 19. November 2019 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2020 und 2021 (AS 2019 4101) beträgt der Schwellenwert für Bauwerke 8,7 Mio. Fr. Vergibt die Auftraggeberin für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge, so ist deren Gesamtwert massgebend. Der Bundesrat legt den Wert der einzelnen Bauaufträge fest, die auf jeden Fall den Bestimmungen des aBöB unterstehen. Er bestimmt, welchen prozentualen Anteil sie am Gesamtbauwerk ausmachen müssen (Art. 7 Abs. 2 aBöB). Entscheidend ist, ob im Gegenstand eines Bauauftrags ein isoliertes eigenes Bauwerk oder ein Teil eines grösseren Bauvorhabens (Neubau oder Sanierung) zu sehen ist (Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang/Marc Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 309).
Gemäss der auf der Homepage der Vergabestelle publizierten Projektübersicht des Projekts "N03/70 Kerenzerbergtunnel" wird im Rahmen einer umfassenden Instandsetzung des Autobahnabschnitts der A3 zwischen den Anschlüssen Weesen und Murg der Tunnel den aktuellsten Sicherheitsbestimmungen angepasst und in den nächsten Jahren umfassend erneuert. Dies beinhaltet insbesondere den kompletten Ersatz der Betriebs- und Sicherheitsausrüstung (BSA), wie der Signalisation, Energieversorgung, Lüftung und Beleuchtung. Von den Gesamtkosten von rund 436 Mio. Franken (inkl. MWST) entfallen rund 145 Mio. Fr. auf die Sanierung des bestehenden Streckenabschnitts (vgl. ASTRA >N03/70 Kerenzerbergtunnel > Projektübersicht,
Der Schwellenwert für Bauwerke ist damit überschritten.
1.4.2 Da auch kein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 3 aBöB vorliegt, fällt die vorliegend angefochtene Beschaffung in den Anwendungsbereich des aBöB.
1.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig.
2.
Über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen der Anfechtung eines Zuschlags entscheidet das Bundesverwaltungsgericht gemäss ständiger Praxis in Dreierbesetzung (Zwischenentscheid des BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009, auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19 E. 1.2 m.H. "Microsoft"; dazu Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 1340 m.H.).
3.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das aBöB und das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen (Art. 26 Abs. 1
|
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 26 Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen |
|
| 1 | Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit. Sie haben beratende Stimme. |
| 2 | Sie erarbeiten unter der Verantwortung eines Richters oder einer Richterin Referate und redigieren die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts. |
| 3 | Sie erfüllen weitere Aufgaben, die ihnen das Reglement überträgt. |
|
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 37 Grundsatz - Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG56, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. |
4.
Im Unterschied zu Art. 55 Abs. 1
|
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55 |
|
| 1 | Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. |
| 2 | Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96 |
| 3 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97 |
| 4 | Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat. |
| 5 | Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98 |
Das aBöB nennt keine Kriterien, welche für die Frage der Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen sind. Es können indes die Grundsätze übernommen werden, die Rechtsprechung und Lehre zur Anwendung von Art. 55
|
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55 |
|
| 1 | Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. |
| 2 | Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96 |
| 3 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97 |
| 4 | Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat. |
| 5 | Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98 |
Liegt ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung vor, so ist im Sinne einer prima-facie-Würdigung der materiellen Rechtslage in einem ersten Schritt zu prüfen, ob aufgrund der vorliegenden Akten davon auszugehen ist, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist. Ist dies der Fall, ist die aufschiebende Wirkung von vornherein nicht zu gewähren. Werden der Beschwerde hingegen Erfolgschancen zuerkannt oder bestehen darüber Zweifel, so ist über das Begehren um aufschiebende Wirkung aufgrund der erwähnten Interessenabwägung zu befinden. In die Abwägung einzubeziehen sind nach der ständigen Praxis der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen (BRK), die sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Entscheid BVGE 2007/13 "Vermessung Durchmesserlinie" (E. 2.2) im Grundsatz zu eigen gemacht hat, einerseits die Interessen der Beschwerdeführerin an der Aufrechterhaltung der Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten, wobei zugleich ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht (Zwischenentscheid des BVGer B-6177/2008 vom 20. Oktober 2008 E. 2 "Hörgeräte"). Diesen gegenüber stehen die öffentlichen Interessen, die die Auftraggeberin wahrzunehmen hat. So wird in der GATT-Botschaft 2 vom 19. September 1994 namentlich festgehalten, gegen den automatischen Suspensiveffekt spreche die Gefahr von Verzögerungen und erheblichen Mehrkosten (BBl 1994 IV 950 ff., insbes. S. 1197; vgl. auch S. 1199; vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid des BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009, auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19 E. 2.1 "Microsoft"). Entsprechend hält das Bundesgericht im Rahmen der Auslegung von Art. 17 Abs. 2
|
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55 |
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| 1 | Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. |
| 2 | Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96 |
| 3 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97 |
| 4 | Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat. |
| 5 | Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98 |
Ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist nicht nur dann abzuweisen, wenn die Beschwerde materiell als offensichtlich unbegründet erscheint, sondern auch, wenn die Beschwerde prima facie deshalb keine Erfolgsaussichten hat, weil aller Voraussicht nach darauf nicht eingetreten werden kann (Zwischenentscheid des BVGer B-562/2015 vom 21. April 2015 E. 4.1 "Support Software ORMA").
5.
5.1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 |
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| 1 | Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
| a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
| b | durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und |
| c | ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. |
| 2 | Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
5.2 Die Beschwerdeführerin ist formell beschwert, denn sie hat am Verfahren vor der Vergabestelle teilgenommen, und sie ist durch die angefochtene Verfügung auch offensichtlich besonders berührt, weil der Zuschlag nicht ihr erteilt wurde.
5.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt der Umstand, dass jemand am Offertverfahren teilgenommen hat und nicht berücksichtigt worden ist, nicht, um die Legitimation zu bejahen. Der unterlegene Anbieter ist zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur legitimiert, wenn er eine reelle Chance besitzt, den Zuschlag selber zu erhalten (BGE 141 II 14 E. 4 ff. "Monte Ceneri").
Die Frage, ob der unterlegene, Beschwerde führende Anbieter eine reelle Chance besitzt, den Zuschlag selber zu erhalten, ist aufgrund der von ihm gestellten Anträge und vorgebrachten Rügen zu beantworten. Ob die entsprechenden Rügen begründet sind, ist insofern sowohl Gegenstand der materiellen Beurteilung als auch bereits vorfrageweise von Bedeutung für das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen (BGE 141 II 14 E. 5.1 "Monte Ceneri"; 137 II 313 E. 3.3.3 "Microsoft"). Für derartige doppelrelevante Sachverhalte gilt, dass es im Stadium der Prüfung der Eintretensvoraussetzungen genügt, wenn der Beschwerdeführer glaubhaft macht ("mit ei-ner gewissen Wahrscheinlichkeit geltend macht", "rende vraisemblable"), dass seine Aussichten, nach einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung den Zuschlag zu erhalten, intakt sind und nicht einer der vor ihm platzierten Mitbewerber den Zuschlag erhalten würde (BGE 141 II 14 E. 5.1 m.H. "Monte Ceneri").
5.4 Vorliegend rügt die Beschwerdeführerin, die Zuschlagsempfängerin habe ein hydraulisches System angeboten, obwohl gemäss Pflichtenheft ein pneumatisches MÜLS verlangt gewesen sei. Ihr Angebot erfülle damit eine grundlegende technische Anforderung der Ausschreibung nicht und müsse ausgeschlossen werden. Ferner halte das von der Zuschlagsempfängerin offerierte MÜLS nach Kenntnis der Beschwerdeführerin im geschlossenen Zustand die Aufhaltestufe H1 nicht ein. Die Beschwerdeführerin müsse auch davon ausgehen, dass die Zuschlagsempfängerin die Eignungskriterien der technischen Leistungsfähigkeit und der Erfahrung der Schlüsselperson nicht erfülle, denn sie verfüge nach Kenntnis der Beschwerdeführerin über kein vergleichbar komplexes Referenzprojekt mit Lieferung eines vollautomatischen MÜLS.
Sie rügt weiter, die Offerte der zweitplatzierten Anbieterin erfülle wohl das technische Muss-Kriterium der Aufhaltestufe H1 und das Muss-Kriterium des verlangten Anprallschutzes nicht.
5.5 Das Angebot der Beschwerdeführerin wurde im dritten Rang platziert. Dass ihr Angebot die Anforderungen des Pflichtenhefts und die Eignungskriterien erfüllt, ist unbestritten. Würde das Bundesverwaltungsgericht der Argumentation der Beschwerdeführerin folgen, dass sowohl die Offerte der Zuschlagsempfängerin als auch das Angebot der zweitplatzierten Anbieterin ausgeschlossen werden müssten, so hätte die Beschwerdeführerin daher eine reelle Chance darauf, selbst den Zuschlag zu erhalten.
5.6 Prima facie sind daher keine Gründe ersichtlich, die gegen die Legitimation der Beschwerdeführerin sprechen würden.
5.7 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 30
|
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 |
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| 1 | Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt. |
| 2 | Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor: |
| a | Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind; |
| b | Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind; |
| c | Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht; |
| d | Vollstreckungsverfügungen; |
| e | anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet. |
|
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 |
|
| 1 | Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
| 2 | Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. |
| 3 | Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. |
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 |
|
| 1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
| 2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
| 3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
| 4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
| 4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
| a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
| b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
| 5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
5.8 Prima facie ist daher davon auszugehen, dass die Eintretensvoraussetzungen gegeben sind.
6.
Die Beschwerdeführerin rügt, das von der Zuschlagsempfängerin angebotene MÜLS entspreche nicht den technischen Muss-Kriterien in den Ausschreibungsunterlagen.
Das von der Zuschlagsempfängerin angebotene MÜLS - wie alle ihre bisherigen Konstruktionen - habe entgegen den Vorgaben der Vergabestelle keinen elektromechanischen oder pneumatischen Antrieb, sondern einen hydraulischen, der Zylinder verwende. Damit sei es nicht ausschreibungskonform. Sowohl das Lastenheft als auch das Technische Merkblatt enthielten das technische Muss-Kriterium, wonach das Anheben, Absenken und Schwenken der Leitschranken des MÜLS entweder mit elektromechanischen oder mit pneumatischen Antrieben zu erfolgen habe. Hydraulische Antriebe seien damit klar ausgeschlossen. Das Angebot der Zuschlagsempfängerin erfülle damit eine grundlegende technische Anforderung der Ausschreibung nicht und müsse daher ausgeschlossen werden. Auch das MÜLS im Referenzprojekt der Zuschlagsempfängerin werde mittels hydraulischen Antrieben bewegt.
Die Vergabestelle legt dar, sie habe aufgrund des Gefährdungsrisikos bei Austritt von Hydrauliköl (Schleudergefahr) im Fahrbahnbereich bewusst auf einen hydraulischen Antrieb verzichtet; das Anheben, Absenken und Schwenken des MÜLS solle mittels elektromechanischem oder pneumatischem Antrieb erfolgen. Die Zuschlagsempfängerin habe in ihrer Offerte keinerlei Vorbehalte zu diesem Punkt gemacht, womit die Vergabestelle nach Treu und Glauben davon habe ausgehen können, dass das offerierte MÜLS die geforderten technischen Anforderungen in Bezug auf den Antrieb einhalte.
6.1 Die Vergabestelle hat die Anforderungen an die geforderte Leistung, insbesondere deren technischen Spezifikationen, in hinreichender Klarheit und Ausführlichkeit zu umschreiben und in jedem Fall mitzuteilen, welche Anforderungen zwingend zu erfüllen sind (Art. 16a Abs. 1 und 3 aVöB; BVGE 2017 IV/3 E. 4.3.2 "Mobile Warnanlagen"). Von erheblicher Bedeutung ist die eindeutige, vollständig und ausreichend detaillierte Leistungsbeschreibung (Produktanforderung). Der Leistungsbeschrieb (Beschreibung des Beschaffungsgegenstandes) enthält alle notwendigen Anforderungen an den Leistungsgegenstand und bildet zusammen mit den technischen Spezifikationen (Formulierung der Detailanforderungen) das Kernstück der Ausschreibung (Hans Rudolf Trüeb, in: Oesch/Weber/Zäch [Hrsg.], Wettbewerbsrecht II, Kommentar, 2011, Art. 12
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SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) BöB Art. 12 Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen, der Lohngleichheit und des Umweltrechts - 1 Für die im Inland zu erbringenden Leistungen vergibt die Auftraggeberin einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieterinnen, welche die am Ort der Leistung massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 200511 gegen die Schwarzarbeit (BGSA) sowie die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit einhalten. |
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| 1 | Für die im Inland zu erbringenden Leistungen vergibt die Auftraggeberin einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieterinnen, welche die am Ort der Leistung massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 200511 gegen die Schwarzarbeit (BGSA) sowie die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit einhalten. |
| 2 | Für die im Ausland zu erbringenden Leistungen vergibt die Auftraggeberin einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieterinnen, welche mindestens die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nach Massgabe von Anhang 6 einhalten. Die Auftraggeberin kann darüber hinaus die Einhaltung weiterer wesentlicher internationaler Arbeitsstandards fordern und entsprechende Nachweise verlangen sowie Kontrollen vereinbaren. |
| 3 | Die Auftraggeberin vergibt einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieterinnen, welche mindestens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einhalten; dazu gehören im Inland die Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts und im Ausland die vom Bundesrat bezeichneten internationalen Übereinkommen zum Schutz der Umwelt. |
| 4 | Die Subunternehmerinnen sind verpflichtet, die Anforderungen nach den Absätzen 1-3 einzuhalten. Diese Verpflichtungen sind in die Vereinbarungen zwischen den Anbieterinnen und den Subunternehmerinnen aufzunehmen. |
| 5 | Die Auftraggeberin kann die Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen |
| 6 | Die mit der Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1-3 befassten Behörden und Kontrollorgane erstatten der Auftraggeberin Bericht über die Ergebnisse der Kontrollen und über allfällige getroffene Massnahmen. |
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SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) BöB Art. 18 Offenes Verfahren - 1 Im offenen Verfahren schreibt die Auftraggeberin den Auftrag öffentlich aus. |
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| 1 | Im offenen Verfahren schreibt die Auftraggeberin den Auftrag öffentlich aus. |
| 2 | Alle Anbieterinnen können ein Angebot einreichen. |
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SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) BöB Art. 30 Technische Spezifikationen - 1 Die Auftraggeberin bezeichnet in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen die erforderlichen technischen Spezifikationen. Diese legen die Merkmale des Beschaffungsgegenstands wie Funktion, Leistung, Qualität, Sicherheit und Abmessungen oder Produktionsverfahren fest und regeln die Anforderungen an Kennzeichnung und Verpackung. |
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| 1 | Die Auftraggeberin bezeichnet in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen die erforderlichen technischen Spezifikationen. Diese legen die Merkmale des Beschaffungsgegenstands wie Funktion, Leistung, Qualität, Sicherheit und Abmessungen oder Produktionsverfahren fest und regeln die Anforderungen an Kennzeichnung und Verpackung. |
| 2 | Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen stützt sich die Auftraggeberin, soweit möglich und angemessen, auf internationale Normen, ansonsten auf in der Schweiz verwendete technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Branchenempfehlungen. |
| 3 | Bestimmte Firmen oder Marken, Patente, Urheberrechte, Designs oder Typen sowie der Hinweis auf einen bestimmten Ursprung oder bestimmte Produzentinnen sind als technische Spezifikationen nicht zulässig, es sei denn, dass es keine andere hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise der Leistungsbeschreibung gibt und die Auftraggeberin in diesem Fall in die Ausschreibungsunterlagen die Worte «oder gleichwertig» aufnimmt. Die Gleichwertigkeit ist durch die Anbieterin nachzuweisen. |
| 4 | Die Auftraggeberin kann technische Spezifikationen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt vorsehen. |
Produktanforderungen sind - soweit sich aus der Ausschreibung nichts anderes ergibt - absolute Kriterien. Ihre Nichterfüllung führt grundsätzlich zur Nichtberücksichtigung des Angebots (Zwischenentscheid des BVGer B-6295/2017 vom 18. Juni 2018 E. 4.7 "Produkte zur Aussenreinigung"; Trüeb 2020, a.a.O., Art. 30 N. 7 f.).
6.2 Vorliegend beschrieb die Vergabestelle das zu beschaffende MÜLS in den Ausschreibungsunterlagen wie folgt:
MÜLS: Bei der Bezeichnung MÜLS handelt es sich um eine Schutzeinrichtung für den Verkehr, welches geschlossen (Richtungsverkehr) oder geöffnet (Gegenverkehr) werden kann. Der Prozess des Einrichtens erfolgt halbautomatisch.
Leitschranke: Im FHB BSA MÜLS wird die Schutzeinrichtung im Bereich der Mittelstreifenüberfahrt als Leitschranke bezeichnet. In der Submission wird der Begriff Leitschranke für einen beweglichen Teil der Schutzeinrichtung verwendet. Eine MÜLS besteht somit aus zwei Leitschranken. (Dok. 4.2 Lastenheft BSA, Ziff. 2.1.1)
Die Ausschreibungsunterlagen sahen vor, dass das MÜLS gemäss ASTRA Fachhandbuch BSA, Technisches Merkblatt Bauteile, Signalisation, Mittelstreifenüberfahrtleitsystem (im Folgenden: Technisches Merkblatt) vorzusehen sei (Dok. 4.2 Lastenheft, Ziff. 2.1). Aus dem erwähnten Technischen Merkblatt geht unter anderem hervor, dass das Heben der Leitschranke mit einem Elektromotor oder über eine Pneumatik sichergestellt werden könne (vgl. Technisches Merkblatt Ziff. 2.1.2).
Im Lastenheft stellte die Vergabestelle dieselbe Anforderung auf:
2.1.4 Antrieb
"Heben und Senken
Das Heben oder Senken der MÜLS kann elektromechanisch oder pneumatisch erfolgen." (Lastenheft, Ziff. 2.1)
6.3 Aus den Ausschreibungsunterlagen geht demnach klar hervor, dass das zu offerierenden MÜLS einen elektromechanischen oder pneumatischen Antrieb aufweisen sollte. Die Vergabestelle selbst betont, dass sie aufgrund des Gefährdungsrisikos bei Austritt von Hydrauliköl im Fahrbahnbereich bewusst auf einen hydraulischen Antrieb verzichtet habe, und dass das Anheben, Absenken und Schwenken des MÜLS mittels elektromechanischem oder pneumatischem Antrieb erfolgen solle.
6.4 Prima facie erscheint daher die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass die Anforderung, der Antrieb dürfe ausschliesslich elektromechanisch oder pneumatisch sein, als absolutes Kriterium anzusehen sei, dessen Nichterfüllung zum Ausschluss des Angebots führe, als vertretbar. Diese Interpretation wird von der Vergabestelle auch gar nicht bestritten.
6.5 In den Ausschreibungsunterlagen hatte die Vergabestelle verlangt, dass der Anbieter eine fachtechnische Beschreibung des MÜLS zu erarbeiten habe (Dok. 5 "Unternehmerangaben", Ziff. 3.2.1.1: ZK2.1 Qualität der Ausrüstung [MÜLS]). Die Beschreibung solle alle Anlagenteile beschreiben, die zum Einsatz gelangten, und unter anderem die Anlagebeschreibung MÜLS beinhalten, darunter die Rubrik "Antriebe (Motoren, Hydraulik- / Pneumatik Aggregate, etc.)".
6.6 Diesbezüglich wird im Angebot der Zuschlagsempfängerin in der Systembeschreibung ausgeführt:
"2.3 Heben und Senken
Das Heben und Senken des MÜLS erfolgt Elektrohydraulisch."
6.7 Die Vergabestelle macht geltend, sie habe sich aufgrund der von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe von der Zuschlagsempfängerin im Schreiben vom 3. Dezember 2020 nochmals bestätigen lassen, dass deren MÜLS "(...)" in der vorliegenden Beschaffung mit elektromechanischem und/oder pneumatischem Antrieb realisiert werde. Die definitive Antriebsart müsse die Auftragnehmerin erst anlässlich der Erstellung des Realisierungspflichtenhefts einbringen, im Rahmen dessen sie Angaben über die technischen Datenblätter und Spezifikationen machen müsse.
Sie reichte dazu ein Schreiben der Zuschlagsempfängerin vom 3. Dezember 2020 ein, in dem diese in Bezug auf die Antriebsarten Folgendes ausführte:
"Bestätigung Antriebsarten:
Unser Mittelstreifenüberleitsystem "(...)" kann hydraulisch, elektrisch
oder pneumatisch betrieben werden. Diese Antriebsarten beinhalten verschiedene Vor- und Nachteile. Wir empfehlen die Energiebereitstellung bis dahin wo die mechanische Arbeit geleistet wird elektrisch zu gestalten und für die mechanische Arbeit der innerhalb einzelnen Einheiten Hydraulik einzusetzen. Die gewünschte(n) Antriebsart(en) und deren Detailierung wird im Rahmen des Realisierungspflichtenheftes festgelegt und hat keine Auswirkungen auf die Kosten." (Schreiben der Zuschlagsempfängerin vom 3. Dezember 2020)
6.8 Die Beschwerdeführerin wendet hierzu ein, die im Nachgang zum Zuschlag erfolgte Rückfrage der Vorinstanz an die Zuschlagsempfängerin dürfe nicht berücksichtigt werden, denn eine derartige nachträgliche Änderung der Offerte in Bezug auf diese wesentliche technische Anforderung des pneumatischen oder elektromechanischen Antriebs komme nicht in Frage. Auch wäre unzulässig gewesen, wenn die Zuschlagsempfängerin drei unterschiedliche Versionen eines MÜLS offeriert hätte, da Varianten gemäss Ausschreibung ausdrücklich nicht zugelassen gewesen seien (Ausschreibung Ziff. 2.11). Ferner sei die Behauptung der Vergabestelle, dass die definitive Antriebsart erst im Rahmen der Erstellung des Realisierungspflichtenhefts eingebracht werden müsse haltlos, vielmehr habe die Anbieterin gemäss dem technischen Bericht alle zum Einsatz gelangenden Anlageteile und damit auch die Antriebe gemäss Dokument "5 Unternehmerangaben" (Ziff. 3.2.1.1) beschreiben müssen.
6.9 Nachdem die Zuschlagsempfängerin in ihrer Offerte die Antriebsart noch ausdrücklich als "elektrohydraulisch" beschrieben hat, ist fraglich, ob die erstmals während dem Rechtsmittelverfahren, mit Schreiben vom 3. Dezember 2020, offerierte Möglichkeit, das angebotene System auch mit elektromechanischem und/oder pneumatischem Antrieb zu realisieren, als Erfüllung der entsprechenden Anforderung im Lastenheft eingestuft werden kann. Jedenfalls aber erscheint die Auffassung der Beschwerdeführerin, dies sei vergaberechtlich nicht zulässig, weshalb die Offerte der Zuschlagsempfängerin wegen Nichterfüllung einer wesentlichen technischen Spezifikation hätte ausgeschlossen werden müssen, nicht prima facie als offensichtlich unzutreffend.
7.
Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren, die Offerte der zweitplatzierten Anbieterin erfülle wohl das technische Muss-Kriterium der Aufhaltestufe H1 und das Muss-Kriterium des verlangten Anprallschutzes nicht.
Gemäss Lastenheft Ziff. 2.1.3 müsse das MÜLS im geschlossenen beziehungsweise verriegelten Grundzustand die Aufhaltestufe H1 oder höher zertifiziert gemäss SN 640 561 erfüllen und in geöffnetem Zustand über einen fixen Anprallschutz oder eine kurze Absenkung an den Enden der schwenkbaren Leitschranken verfügen. Der fixe Anprallschutz beziehungsweise die kurze Absenkung beim Öffnen des MÜLS müssten automatisch an den Enden der Leitschranken ausfahren und beim Schliessen des MÜLS müssten dieselben Enden der Leitschranken automatisch ineinander verriegelt werden. Die Wahl des Anprallschutzes beeinflusse so direkt die Art der Verriegelung und damit dessen Durchbruchsicherheit beziehungsweise die Aufhaltestufe des MÜLS im geschlossenen Zustand.
Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, dass das MÜLS der zweitplatzierten Anbieterin entweder nicht über den geforderten Anprallschutz verfüge oder die zertifizierte Aufhaltestufe H1 nicht erfülle. Aus dem Zertifikat der zweitplatzierten Anbieterin aus dem Jahr 2010 sei deutlich ersichtlich, dass es für ein MÜLS ausgestellt sei, das über stumpfe Enden verfüge, d.h. über Enden ohne fixen Anprallschutz oder eine kurze Absenkung. Das Angebot der Zuschlagsempfängerin halte damit das Muss-Kriterium eines fixen Anprallschutzes oder einer kurzen Absenkung nicht ein.
Die Vergabestelle habe die Einhaltung dieser Muss-Kriterien nicht überprüft und damit ihre Pflicht zur Sachverhaltsabklärung verletzt. Die Vergabestelle hätte konkreter abklären müssen, ob das eingereichte Zertifikat die geforderten Kriterien belege und die zweite Anbieterin im Ergebnis ausschliessen müssen. Falls die zweitplatzierte Anbieterin ein MÜLS offeriert haben sollte, das über einen fixen Anprallschutz oder eine kurze Absenkung verfüge, könne sie kein Zertifikat bezüglich der Aufhaltestufe H1 vorweisen. Es sei nicht durch eine akkreditierte Prüfstelle mittels Anfahrtest überprüft und zertifiziert worden, ob die neue Verriegelung beziehungsweise das neue MÜLS der zweitplatzierten Anbieterin im geschlossenen Zustand die Aufhaltestufe H1 gewährleiste. Auch müsse das Zertifikat im Zeitpunkt der Angebotseinreichung vorliegen.
Die Vergabestelle ist der Meinung, was die Erfüllung der technischen Spezifikationen durch die Zweitplatzierte angehe, so seien auch diesbezüglich die Rügen der Beschwerdeführerin nicht zu hören. Die Zweitplatzierte habe im Rahmen der Fragerunde in der Evaluationsphase explizit bestätigt, dass das offerierte MÜLS die Aufhaltstufe H1 gemäss SN 640 561 erfülle, sowie, dass die von ihr offerierte MÜLS mit einem fixen Anprallschutz oder einer kurzen Absenkung versehen sei. Somit könne auch in Bezug auf die Zweitplatzierte nachgewiesen werden, dass alle technischen Anforderungen an dem von ihr offerierten MÜLS erfüllt seien.
7.1 In den Ausschreibungsunterlagen legte die Vergabestelle die folgende technische Anforderung fest:
2.1.3 Konstruktion
Die MÜLS ist mit einem fixen Anprallschutz oder einer kurzen Absenkung zu versehen.
Die MÜLS müssen so konstruiert sein, dass der Betrieb im Normalfall vollständig automatisiert stattfinden kann. Teile oder Prozesse, welche im Rahmen des normalen automatisierten Betriebsprozesses manuell / händisch zu montieren resp. vorzunehmen sind, sind nicht zulässig.
Es gelten folgende Sicherheitsanforderungen für die geschlossene MÜLS: Aufhaltestufe H1 (oder höher), zertifiziert gemäss SN 640 561. (Dok. 4.2 Lastenheft, Ziff. 2.1.3)
7.2 Offenbar konnte auch die Vergabestelle der Offerte der zweitplatzierten Anbieterin nicht entnehmen, wie diese die Anforderung eines fixen Anprallschutzes oder einer kurzen Absenkung erfüllen wollte, weshalb sie sie diesbezüglich im Rahmen der Fragerunde aufforderte, die Einhaltung dieser Anforderung mit "ja" zu bestätigen. Eine Erklärung, wie dies technisch erfolgen werde, verlangte die Vergabestelle nicht und wurde von der zweitplatzierten Anbieterin auch nicht geliefert.
7.3 Die zweitplatzierte Anbieterin hat in ihrer Offerte angegeben, dass ihre Stahlschutzwand die Aufhaltestufe H1 erfülle, und zum Beleg ein Zertifikat eingereicht. Die Erklärung der Beschwerdeführerin, dass die Abbildung auf diesem Zertifikat vom 5. November Jahr 2010 ein verriegeltes MÜLS mit stumpfen Enden, ohne fixen Anprallschutz oder Absenkung zeige, ist nachvollziehbar. Die Vergabestelle hat sich zu dieser Frage nicht geäussert.
Wenn die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen argumentiert, die Zweitplatzierte habe kein MÜLS angeboten, für das sie eine Zertifizierung für die Aufhaltestufe H1 beigebracht habe und das auch die Anforderung eines fixen Anprallschutzes oder einer kurzen Absenkung erfülle, dann erscheint ihre Kritik prima facie nicht als haltlos.
8.
Zusammenfassend erscheint demnach die Beschwerde nicht als offensichtlich unbegründet.
Bei diesem Zwischenergebnis erübrigt es sich, in diesem Verfahrensstadium bereits auf die übrigen Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen.
9.
Erweist sich eine Beschwerde prima facie nicht als offensichtlich unbegründet, so ist im Prinzip in einem nächsten Schritt abzuwägen, ob die Interessen der Vergabestelle an einer sofortigen Vollstreckung gewichtiger sind als das Interesse der Beschwerdeführerin, dass ihre Chance auf einen Zuschlag durch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung gewahrt werde. Dabei ist es grundsätzlich Sache der Vergabestelle, allfällige gravierende Folgen einer Verzögerung, welche die Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde begründen sollen, substantiiert darzulegen (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1328; Zwischenentscheid des BVGer B-998/2014 vom 26. Oktober 2014 E. 7.2 "Datentransport BIT I").
Im vorliegenden Fall zeigt die Vergabestelle nicht auf, welche überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen der Erteilung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen würden. Insbesondere macht sie keine besondere Dringlichkeit geltend.
10.
Dem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist daher zurzeit stattzugeben.
11.
Die weitergehende Behandlung des Akteneinsichtsgesuchs der Beschwerdeführerin kann daher auf das Hauptverfahren verschoben werden.
12.
Über die Kostenfolgen dieses Zwischenentscheids wird mit dem Entscheid über die Hauptsache zu befinden sein.
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen.
2.
Über die Kostenfolgen des vorliegenden Zwischenentscheids wird mit dem Endentscheid befunden werden.
3.
Diese Verfügung geht an:
- die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde)
- die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 206221;
Gerichtsurkunde)
- die Zuschlagsempfängerin (Auszug; A-Post)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
|
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: |
|
| a | gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; |
| b | gegen kantonale Erlasse; |
| c | betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. |
|
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
|
| 1 | Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
| a | wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder |
| b | wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. |
| 2 | Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind. |
| 3 | Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. |
|
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
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| a | Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
| b | Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; |
| c | Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend: |
| c1 | die Einreise, |
| c2 | Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, |
| c3 | die vorläufige Aufnahme, |
| c4 | die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, |
| c5 | Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, |
| c6 | die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; |
| d | Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die: |
| d1 | vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, |
| d2 | von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; |
| e | Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal; |
| f | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn: |
| fbis | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963; |
| f1 | sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder |
| f2 | der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; |
| g | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
| h | Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen; |
| i | Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; |
| j | Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind; |
| k | Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; |
| l | Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; |
| m | Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt; |
| n | Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
| n1 | das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung, |
| n2 | die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten, |
| n3 | Freigaben; |
| o | Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs; |
| p | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68 |
| p1 | Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, |
| p2 | Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769, |
| p3 | Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071; |
| q | Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend: |
| q1 | die Aufnahme in die Warteliste, |
| q2 | die Zuteilung von Organen; |
| r | Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat; |
| s | Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend: |
| s1 | ... |
| s2 | die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; |
| t | Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung; |
| u | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576); |
| v | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe; |
| w | Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
| x | Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt; |
| y | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung; |
| z | Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. |
|
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. |
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| 1 | Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. |
| 2 | Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19 |
| 3 | Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln. |
| 4 | Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. |
|
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
| 1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
| 2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
| 3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
| 4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
| a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
| b | die Art und Weise der Übermittlung; |
| c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
| 5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
| 6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
| 7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
Versand: 26. Februar 2021