D-703/2018 - 2018-02-26 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Januar 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-703/2018

Urteil vom 26. Februar 2018

Einzelrichter Simon Thurnheer,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch MLaw Angela Stettler,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 5. Januar 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben am 26. August 2015 mithilfe eines Schleppers. Nach Aufenthalten in Nepal, Dubai sowie einem ihm unbekannten Land sei er am 10. September 2015 illegal in die Schweiz eingereist. Am 24. September 2015 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch, wo er am 21. Oktober 2015 summarisch zu seiner Person, seinen Aufenthalten und seinem Reiseweg befragt wurde. Aufgrund der Belegung wurde eine stark verkürzte Erstbefragung durchgeführt und der Beschwerdeführer nicht zu den Gesuchgründen angehört. In der Folge wurde er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen. Am 6. Januar 2016 hörte ihn das SEM vertieft zu seinen Asylgründen an.

A.b Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie sei. Ein Jahr vor seiner Geburt seien seine Eltern illegal nach Indien gegangen, wo er (...) geboren worden sei und bis zum Alter von ungefähr zehn Jahren in D._______ (Tamil Nadu) gelebt habe. Im Jahr 2001 sei er mit seinen Eltern nach Sri Lanka zurückgekehrt. Die Familie habe fortan am früheren Wohnort der Eltern in E._______ (Distrik Jaffna, Nordprovinz) gelebt. Er habe dort das (...) College bis zur 8. Klasse besucht und von 2010 bis 2015 als (...) in Jaffna gearbeitet. Sein Vater und der ehemalige Anführer der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) seien als Kinder Nachbarn gewesen und zusammen zur Schule gegangen. Der Vater habe diesen und weitere wichtige LTTE-Mitglieder gut gekannt. Da der Vater aufgrund des Auslandaufenthalts in Indien gute Kontakte gehabt habe, sei er ab dem Jahr 2001 regelmässig nach Indien gereist und habe dort für die LTTE den Bau von Schiffen veranlasst, welche später für Kampfhandlungen eingesetzt worden seien. Im Jahr 2006 habe der indische Geheimdienst zahlreiche Personen, die mit diesem Schiffschmuggel zu tun gehabt hätten, verhaftet und in diesem Zusammenhang auch seinen Vater gesucht. Der Vater sei ab diesem Zeitpunkt nicht mehr nach Indien gegangen, habe aber weiterhin Unterstützungstätigkeiten für die LTTE ausgeführt, indem er Nahrungsmittel oder andere Kleingüter in Camps transportiert oder für die LTTE Geldzahlungen geleistet habe. Den Vater habe er bei seinen Tätigkeiten in den Jahren 2006 und 2007 hin und wieder unterstützt. Als die Mutter dies erfahren habe, habe er jedoch ab 2007 kaum mehr Kontakte zu den LTTE gehabt. Bis ins Jahr 2015 seien ihm und dem Vater aufgrund der Verbindungen zu den LTTE in Sri Lanka keine Probleme entstanden. Im Juli 2015 seien aber auf einmal drei bewaffnete Personen bei ihnen zu Hause aufgetaucht und hätten den Vater etwa eine halbe Stunde befragt. Ungefähr einen Monat später seien die drei Personen erneut gekommen, hätten seinen Vater in einen Kleinbus gezerrt und mitgenommen. Sein Vater sei seither verschollen. Ungefähr am 14. August 2015 seien die drei Personen wieder zum Haus der Familie gekommen und hätten ihn selber in einem Kleinbus befragt und auch geschlagen. Er sei zum Beispiel gefragt worden, woher seine Familie das Geld zum Bau ihres Hauses gehabt habe beziehungsweise ob die Familie Geld von den LTTE erhalten habe, welche Güter er und der Vater den LTTE gegeben beziehungsweise für diese transportiert hätten oder ob er selbst bei der Bewegung gewesen sei. Er sei während der Befragung mehrfach auf den Hinterkopf geschlagen worden. Ausserdem sei er auf Narben oder andere
Anzeichen, die auf eine Mitgliedschaft bei den LTTE hinweisen würden, untersucht worden. Zumal keine solchen Anzeichen zu erkennen gewesen seien, habe er den Bus wieder verlassen dürfen. Zuvor sei ihm aber noch sinngemäss mit dem Tod gedroht worden. Weil seine Mutter Angst davor gehabt habe, dass er wie der Vater verschleppt würde, habe sie seine Ausreise aus Sri Lanka organisiert. Er sei zunächst zu einem Verwandten gegangen, bei dem er sich versteckt habe, bevor er schliesslich ausgereist sei.

B.
Mit Verfügung vom 5. Januar 2018 (eröffnet am 9. Januar 2018) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen den Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben. Seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin als unentgeltlichen Rechtsbeistand.

D.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG, d.h. im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend. Betreffend die angebliche Verschleppung des Vaters - sofern man diese für glaubhaft befinde - handle es sich um Nachteile, die nicht dem Beschwerdeführer persönlich widerfahren seien, womit es diesen an der erforderlichen Gezieltheit fehle. Das entsprechende Vorbringen seit deshalb nicht asylrelevant. Die anlässlich der Befragung durch die drei Personen erlittenen Nachteile, deren Glaubhaftigkeit wiederum vorausgesetzt, seien schliesslich nicht von derartiger Intensität, dass dem Beschwerdeführer in Sri Lanka ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert worden wäre. So sei er im Anschluss an die Befragung umgehend wieder freigelassen worden, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit also zu wenig intensiv. Auch sei davon auszugehen, dass die Schläge auf den Hinterkopf nur als Tätlichkeiten zu qualifizieren seien, womit auch die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität zu wenig intensiv sei. Sodann sei die Todesdrohung angesichts des Umstandes, dass betreffend den Beschwerdeführer nicht von einem Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auszugehen sei, nicht als ernsthafte Todesdrohung im Sinne einer direkten und tatsächlichen Todesgefahr zu werten. Schliesslich sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem geschilderten Vorfall im Kleinbus in Zukunft asylrelevante Nachteile zu befürchten habe. Er habe selbst ausgeführt, dass er in der Vergangenheit nie in den Fokus der Behörden geraten sei oder Probleme mit diesen gehabt habe. Auch hätten die drei Männer, die ihn befragt hätten, an diesem keine Anzeichen für eine ehemalige LTTE-Mitgliedschaft feststellen können ([...]). Er habe sodann selber gesagt, dass er kaum Kontakte zu den LTTE gehabt habe und seine Mutter stets darauf bedacht gewesen sei, ihn von dieser Bewegung fernzuhalten ([...]). An allfälligen LTTE-Feierlichkeiten hätte er höchstens als einfacher Besucher teilgenommen, aber nie eine tragende oder exponierte Rolle gespielt ([...]). Schliesslich habe ihm auch die Mutter am Telefon nie erzählt, dass er seit seiner Ausreise von den Behörden gesucht worden sei ([...]). Insgesamt vermöge der Beschwerdeführer deshalb aus der geltend gemachten Befragung im Kleinbus nicht die Befürchtung abzuleiten, dass er bei einem Verbleib in Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sei. Darüber hinaus bestünden ohnehin erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der im Jahr 2015 geltend gemachten Ereignisse, wobei angesichts der
fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen darauf verzichtet werden könne, eingehend auf Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. Schliesslich habe der Beschwerdeführer nach Kriegsende noch bis 2015 unbehelligt in seinem Heimatstaat leben können. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren vermochten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen. Es sei aufgrund der Aktenlage deshalb auch nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Es bestehe somit auch kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft einer asylrelevanten Verfolgungsmassnahme ausgesetzt wäre.

5.
In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der Aktivitäten des Vaters für die LTTE Reflexverfolgung drohe. So könnte er unter Umständen von den Behörden als Druckmittel verwendet werden. Auch in ähnlichen Konstellationen sei von den Schweizer Behörden Reflexverfolgung des Sohnes angenommen worden. Sodann zeige die Verschleppung des Vaters, dass dem Beschwerdeführer, unabhängig von der drohenden Reflexverfolgung, auch Verfolgung aufgrund seiner eigenen Aktivitäten für die LTTE drohe, da auch er sich daran beteiligt habe, Hilfsgüter in LTTE-Camps zu transportieren. Die Behörden würden seine Familie sodann verdächtigen, Geld von den LTTE erhalten und immer noch irgendwo versteckt zu haben. Deshalb bestehe auch ein Interesse daran, den Beschwerdeführer erneut zu inhaftieren und zu verhören, wobei es mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu schwerwiegenden Misshandlungen kommen würde. Der Beschwerdeführer habe somit begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung, welche klar gegen ihn gerichtet und somit gezielt wäre. Betreffend die Befragung im Minibus gehe es nicht an, dass die Vorinstanz die einzelnen Vorfälle isoliert betrachte und ihnen deshalb die Asylrelevanz abspreche, obwohl die Vorfälle bei einer Gesamtwürdigung klar darauf hindeuteten, dass der Beschwerdeführer weitere Verfolgungsmassnahme zu befürchten habe. In Anbetracht der Fragen, die dem Beschwerdeführer während seines Verhörs gestellt worden seien, werde er offensichtlich verdächtigt, am Wiederaufbau der LTTE beteiligt zu sein. Des Weiteren reiche die Tatsache an sich, dass er die LTTE aktiv unterstützt habe, um ein Interesse der sri-lankischen Behörden an einer Verhaftung und Verhören zu begründen. Der Beschwerdeführer sei auch zu Hause gesucht worden, als er sich vor seiner Ausreise bei einem Verwandten in Sri Lanka versteckt habe. Aufgrund der Telefongespräche der Mutter könne nicht geschlossen werden, dass es diesbezüglich zu weiteren Vorfällen gekommen sei, da diese nicht über das Vergangene sprechen wolle. Es spiele keine Rolle, dass der Beschwerdeführer keine tragende oder exponierte Rolle innerhalb der LTTE innegehabt habe. Denn auch Personen, welche die LTTE lediglich unterstützten oder mit ihnen sympathisierten würden von den sri-lankischen Behörden verfolgt. Was die von der Vorinstanz in Zweifel gezogene Glaubhaftigkeit der Ereignisse im Jahr 2015 angehe, so sei es durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer und sein Vater erst zu dieser Zeit in den Fokus der Behörden geraten seien, da sie nicht offizielle Mitglieder der Bewegung seien und in erster Linie nach diesen gesucht würde. Auch habe der Beschwerdeführer die Ereignisse detailliert und in freier Schilderung erzählt und
Realkennzeichen erwähnt. Ferner würden seine Vorbringen den Herkunftslandinformationen entsprechen. Die Erkenntnis der Vorinstanz, wonach erhebliche Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers bestünden, gründe auf einer zu restriktiven Handhabung der Beweisregel von Art. 7 AsylG. Gestützt auf das pauschale Argument, dass bisher kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden ausgelöst worden sei, unterlasse es die Vorinstanz schliesslich vollständig, die einzelnen Risikofaktoren gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu prüfen und die enge Verbindung des Vaters zu den LTTE, die Aktivitäten des Beschwerdeführers für die LTTE sowie die Verschleppung des Vaters zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer würde schliesslich als Tamile bei der Einreise systematisch ins Visier der Sicherheitskräfte geraten. Er sei den Behörden aufgrund der Ereignisse im Jahr 2015 bekannt und würde deshalb als ehemaliger Kollaborateur mit den LTTE umgehend verhört und wahrscheinlich gefoltert.

6.

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers gestützt auf die geltend gemachten Fluchtgründe aus den nachfolgenden Gründen zu Recht verneint hat.

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, seinen Vater von 2006 bis 2007 gelegentlich begleitet zu haben, als dieser Unterstützungsleistungen für die LTTE erbracht habe, indem dieser kleinere Güter in die LTTE Camps transportier habe ([...]), ist das Folgende zu sagen: Diese niederschwelligen Unterstützungstätigkeiten bewegten sich im Rahmen dessen, was praktisch alle Bewohner der besetzten Gebiete hatten leisten müssen, und sind nicht dazu geeignet, das Risikoprofil des Beschwerdeführers zu schärfen, der selber gesagt hat, dass auch die Mutter stets darauf bedacht gewesen sei, ihn von den LTTE fernzuhalten ([...]). Diese Tätigkeiten liegen zudem weit zurück und der Beschwerdeführer sowie sein Vater, welcher immerhin in den Schiffschmuggel involviert war, haben jahrelang unbehelligt ([...]) an ihrem Wohnort leben können und dies, obwohl sich ihr Haus direkt neben jenem des ehemaligen Anführers der LTTE befand ([...]). Gegen eine diesbezügliche Verfolgungsgefahr sprechen auch die Umstände, dass zwischendurch immer wieder Gruppen (EPDP, CID) in das Dorf gekommen seien und es Festnahmen gegeben habe ([...]), und dass der Vater mehrere prominente LTTE-Mitglieder gut gekannt habe ([...]). Auch war es dem Beschwerdeführer, der von seinem Vater begleitet wurde, noch 2009 möglich, eine ID Karte zu beantragen ([...]).

Was die Befragung des Beschwerdeführers durch die sri-lankischen Behörden angeht, hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass diese von der Intensität her nicht ausreicht, um einen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG darzustellen. Inwiefern die Vorinstanz keine Gesamtwürdigung der Umstände vorgenommen haben soll, ist sodann nicht ersichtlich, hat sie doch die Befragung und insbesondere die dabei ausgesprochene Todesdrohung im Lichte eines allfällig bestehenden Verfolgungsinteresses der sri-lankischen Behörden gewürdigt und ein solches zu Recht verneint. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang auch noch von Bedeutung, dass die Personen, welche den Beschwerdeführer befragt haben, keine Anzeichen für eine LTTE-Mitgliedschaft an ihm feststellen konnten und ihn nach der Befragung auch wieder haben gehen lassen ([...]). Die Befragung fand überdies zu einem Zeitpunkt statt, zu dem jene Personen schon zweimal beim Beschwerdeführer und seiner Familie zu Hause gewesen waren (um seinen Vater zu befragen und angeblich zu verschleppen). Sie hätten seiner also früher habhaft werden können, hätte tatsächlich ein Verfolgungsinteresse bestanden. Angesichts dieser Erwägungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die sri-lankischen Behörden dem Beschwerdeführer eine Verbindung zu den LTTE unterstellen. Auch kann aufgrund der angeblichen Verschleppung des Vaters nicht einfach davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer das Gleiche drohen würde. Ohnehin ist dessen Schicksal unklar, und die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer in der Erstbefragung noch implizit angegeben habe, der Vater lebe nach wie vor an der genannten Adresse ([...]).

Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, es bestehe aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält im als Referenzurteil publizierten Entscheid E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Wie von der Vor-instanz zutreffend dargelegt, reichen die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit nicht aus, um im Falle einer Rückkehr Verfolgungsmassnahmen anzunehmen. Zudem stellt eine allfällige Befragung des Beschwerdeführers wegen illegaler Ausreise und fehlender Identitätspapiere keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Auch die angeblichen Verbindungen zu den LTTE vermögen das Risikoprofil des Beschwerdeführers nicht zu schärfen, da angesichts der vorgehenden Erwägungen nicht davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden ihm solche unterstellen. Ohnehin geht das Referenzurteil davon aus, dass von den Rückkehrenden, welche die im Entscheid aufgeführten Risikofaktoren erfüllten, nur eine kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, nämlich jene, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden. Solches ist für den Beschwerdeführer klar zu verneinen. Soweit in der Beschwerdeschrift schliesslich sinngemäss exilpolitische Aktivitäten geltend gemacht werden (a.a.O. S. 5), sind diese weder belegt noch substanziiert.

6.3 Insgesamt hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das geeignet wäre, Fluchtgründe, die unter den Schutzbereich von Art. 3 AsylG fallen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die in der Rechtsmitteleingabe zitierten Urteile und Berichte vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da sie sich lediglich die allgemeine Situation in Sri Lanka und nicht die konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers betreffen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Da der Beschwerdeführer - wie vorstehend dargelegt - die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105.]; Art. 3 EMRK). Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation für Tamilen auseinandergesetzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung haben, die Behörden hätten an ihrer Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte beziehungsweise persönliche Risikofaktoren in Betracht gezogen werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O, § 94).

Nachdem der Beschwerdeführer nicht darzutun vermocht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen (vgl. E. 4.3-4.5), bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz (auch in das "Vanni-Gebiet") zumutbar, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 insb. E. 9.5.9.).

Der Beschwerdeführer lebte seit seinem zehnten Lebensjahr, in E._______ (Distrik Jaffna, Nordprovinz), wohin der Vollzug grundsätzlich zumutbar ist. Vorliegend sprechen sodann auch keine individuellen Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung. Gemäss eigenen Angaben des Beschwerdeführers lebt seine Mutter zusammen mit F._______ nach wie vor im Haus der Familie in Jaffna ([...]). Auch hat der Beschwerdeführer immer noch telefonischen Kontakt zur Mutter ([...]). Sodann lebt G._______ mit seiner Familie in der Nähe ([...]). Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimatregion über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, auf welches er bei einer Rückkehr zurückgreifen kann. Der Familie gehören sodann zwei Häuser, wobei sie eines davon sogar dazu brauchen konnten, um überflüssige Sachen zu lagern ([...]). Das Haus der Familie beschreibt der Beschwerdeführer sodann als gross ([...]). Die Familie besitze auch einen Kleinbus, ein Motorrad sowie drei Boote ([...]). Der Beschwerdeführer hat über acht Jahre die Schule besucht ([...]) und verfügt über mehrjährige Berufserfahrung als (...) ([...]). Begünstigende Zumutbarkeitsfaktoren liegen somit klarerweise vor. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und der unentgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Die Gesuche sind somit, unbesehen der ausgewiesenen Mittellosigkeit, abzuweisen.

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.3 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Andrea Beeler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.