D-8242/2008 - 2009-02-26 - Asile - Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist; Verfügung des BFM vom 10. Dezember 2008 / 375 011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8242/2008
{T 0/2}

Urteil vom 26. Februar 2009

Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richterin Claudia Cotting-Schalch;
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

Parteien
A._______, geboren (...),
Kosovo,
vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt und Notar, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist; Verfügung des BFM vom 10. Dezember 2008 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Volksgruppe der Ashkali aus dem Kosovo, als dazumal minderjähriges Kind zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern am 11. Juni 1999 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,
dass das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit 1. Januar 2005 Teil des BFM) mit Verfügung vom 22. Juli 1999 die Asylgesuche des Beschwerdeführers und seiner Familie ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass gestützt auf den Bundesratsbeschluss (BRB) vom 7. April 1999 über die gruppenweise vorläufige Aufnahme von Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien mit letztem Wohnsitz im Kosovo der Beschwerdeführer und seine Familie in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden,
dass dieser Beschluss am 16. August 1999 wieder aufgehoben und dem Beschwerdeführer und seiner Familie eine bis zum 31. Mai 2000 laufende Ausreisefrist angesetzt wurde,
dass die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die gegen die Verfügung des BFF vom 22. Juli 1999 in Bezug auf die Wegweisung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 19. Januar 2000 abwies, soweit sie darauf eintrat, und die Akten dem BFF zur Prüfung allfälliger individueller Vollzugshindernisse überwies,
dass der Beschwerdeführer und seine Familie mit Eingabe vom 8. Februar 2000 das BFF erneut um Gewährung von Asyl ersuchten,
dass das BFF mit Verfügung vom 30. Oktober 2001 die erneuten Asylgesuche ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete,
dass es mit gleichem Entscheid wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers und seiner Familie in der Schweiz anordnete, mit der Begründung, die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung für Angehörige der Minderheit der Ashkali im Kosovo könne nicht ausgeschlossen werden,
dass die gegen diese Verfügung - soweit sie die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung der Asylgesuche und die Wegweisung aus der Schweiz zum Gegenstand hatte - gerichtete Beschwerde vom 14. November 2001 mit Urteil der ARK vom 17. September 2002 ebenfalls abgewiesen wurde,
dass das BFM mit Verfügung vom 23. August 2007 die am 30. Oktober 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme aufhob und den Beschwerdeführer und seine Familie zum Verlassen der Schweiz bis spätestens am 12. Oktober 2007 aufforderte,
dass der Beschwerdeführer und seine Familie mit Beschwerde vom 21. September 2007 an das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 23. August 2007 und die Aufrechterhaltung der vorläufigen Aufnahme beantragten,
dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 20. Oktober 2008 vollumfänglich abwies,
dass das BFM am 24. Oktober 2008 dem Beschwerdeführer und den übrigen Familienmitgliedern eine bis zum 10. November 2008 laufende Frist zum Verlassen der Schweiz einräumte,
dass der - mittlerweile (am 16. Juni 2008) volljährig gewordene - Beschwerdeführer mit Eingabe seines vormaligen Rechtsvertreters vom 5. November 2008 dem BFM ein "Wiedererwägungsgesuch" unterbreiten liess, worin beantragt wurde, es sei ihm und seinen Eltern sowie sämtlichen Geschwistern der weitere Aufenthalt in der Schweiz - unter welchen Titeln auch immer - zu bewilligen,
dass zur Begründung des Begehrens unter anderem geltend gemacht wurde, der Beschwerdeführer sei am 2. Oktober 2008 Vater eines Kindes geworden, welches aus einer Beziehung zu einer schweizerischen Staatsangehörigen stamme, die er im nächsten Jahr zu heiraten gedenke,
dass der Beschwerdeführer und seine Familie am 7. November 2008 um Verlängerung der Ausreisefrist um einen Monat bis zum 10. Dezember 2008 ersuchen liessen,
dass das BFM mit Schreiben vom 7. November 2008 die Ausreisefrist bis zum 10. Dezember 2008 verlängerte,
dass das BFM die Eingabe vom 5. November 2008 mit Schreiben vom 17. November 2008 in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zur weiteren Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht überwies, wobei es bezüglich der geltend gemachten Vaterschaft des Beschwerdeführers im Besonderen argumentierte, ob eine solche allenfalls zu einem Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung führen könne, sei in einem kantonalen ausländerrechtlichen Verfahren zu prüfen,
dass der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Schreiben am 19. November 2008 die Eingabe vom 5. November 2008 zusammen mit den Verfahrensakten an das BFM retournierte, mit der Erklärung, es handle sich dabei offensichtlich weder um eine Beschwerde noch um ein Revisions- oder ein anderes in den Zuständigkeitsbereich des Bundesverwaltungsgerichts fallendes Gesuch,
dass das BFM dem vormaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und der übrigen Familienmitglieder mit formlosem Schreiben vom 21. November 2008 mitteilte, der als "Wiedererwägungsgesuch" betitelten Eingabe vom 5. November 2008 seien keine substanziierten Wiedererwägungsgründe zu entnehmen, und es werde darin keine neue veränderte Situation im konkreten Fall geltend gemacht, weshalb der Eingabe keine weitere Beachtung geschenkt werde,
dass der Beschwerdeführer am 1. Dezember 2008 zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern beim BFM ein weiteres schriftliches Gesuch deponieren liess, den ausdrücklichen Antrag enthaltend, es sei die angesetzte Ausreisefrist bis zum kommenden Frühjahr zu verlängern,
dass zur Begründung dieses Antrags unter anderem vorgebracht wurde, aufgrund der Geburt des Kindes des Beschwerdeführers am 2. Oktober 2008, welche als Tatsache im Urteil vom 20. Oktober 2008 nicht berücksichtigt worden sei, sei derzeit eine Ausreise für den Vater sicher nicht zumutbar, zumal dieser die Kindsmutter - eine Schweizerin - heiraten werde und für Frau und Kind da sein wolle,
dass der Beschwerdeführer durch seinen vormaligen Rechtsvertreter am 8. Dezember 2008 beim BFM den zusätzlichen Antrag einbringen liess, es sei der Vollzug seiner "Ausweisung" umgehend zu stoppen,
dass er zur Begründung geltend machte, er sei als leiblicher Vater des am 2. Oktober 2008 geborenen Kindes einer Schweizerin eingetragen und wolle die Kindsmutter heiraten, wobei der Eheschluss jedoch erst im nächsten Jahr stattfinden könne, weil die Kindsmutter erst im Januar 2009 volljährig werde,
dass er zum Beleg dieser Tatsache eine Bestätigung des zuständigen Zivilstandsamtes vom 4. Dezember 2008 vorlegen liess, gemäss welcher er am 4. Dezember 2008 das am 2. Oktober 2008 geborene Kind einer Schweizer Bürgerin als das seinige anerkannt hat,
dass das BFM mit formlosem Schreiben vom 10. Dezember 2008 dem vormaligen Rechtsvertreter mitteilte, die dem Beschwerdeführer und den übrigen Familienmitgliedern eingeräumte Ausreisefrist, welche bis zum 10. Dezember 2008 laufe, bleibe unverändert bestehen,
dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, eine Erstreckung der Ausreisefrist werde praxisgemäss nur gewährt, wenn die betroffene Person die Ausreise tatsächlich vorbereite und wenn gültige Reisepapiere vorlägen oder verbindlich beantragt worden seien, was vorliegend jedoch nicht der Fall sei, werde doch aus der Eingabe vom 1. Dezember 2008 nicht ersichtlich, inwieweit die Familie des Beschwerdeführers die Ausreise bereits vorbereitet habe und wie der Stand der Papierbeschaffung und der Ausreisevorbereitungen sei,
dass das BFM in einem formlosen Schreiben vom 11. Dezember 2008, welches an die Eltern des Beschwerdeführers adressiert war, in der Anrede jedoch lediglich den vormaligen Rechtsvertreter erwähnte, festhielt, zur Eingabe vom 8. Dezember 2008, worin um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers ersucht werde, könne mitgeteilt werden, dass ein allfälliger ausländerrechtlicher Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz aufgrund einer Vaterschaft von der kantonalen Migrationsbehörde geprüft werde,
dass der Beschwerdeführer am 22. Dezember 2008 (Poststempel) durch seinen vormaligen Rechstvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einreichen liess,
dass darin das Begehren formuliert wurde, es sei vom Vollzug der Ausweisung abzusehen und die vorläufige Aufnahme aufrechtzuerhalten,
dass daneben in prozessualer Hinsicht beantragt wurde, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren,
dass der zuständige Instruktionsrichter mit vorsorglicher Massnahme vom 23. Dezember 2008 den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers bis zu anders lautender Verfügung aussetzte,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Januar 2009 auf die Aufforderung des Instruktionsrichters vom 6. Januar 2009 hin sein fortbestehendes Interesse an der Beurteilung seines Rechtsmittels manifestierte,
dass der Beschwerdeführer am 29. Januar 2009 in Ausschaffungshaft genommen wurde,
dass die Ausschaffungshaft mit Urteil des zuständigen Einzelrichters des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 2. Februar 2009 aufgehoben wurde,
dass der rubrizierte Rechtsvertreter mit Vollmacht vom 5. Februar 2009 die Übernahme des Mandats anzeigte und in der Eingabe gleichen Datums mitteilte, der Beschwerdeführer lebe die Beziehung mit seiner baldigen Ehefrau, einer Schweizerin, und sei so oft wie möglich mit dem gemeinsamen Sohn zusammen,
dass der Beschwerdeführer mit unterzeichneter Erklärung vom 9. Februar 2009 die Beendigung des dem vormaligen Rechtsvertreter erteilten Mandats bestätigte,

und zieht in Erwägung,
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden,
dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe den angefochtenen Entscheid nicht explizit bezeichnet, seine Rügen sich jedoch klar und ausschliesslich auf die "Stellungnahme" des BFM vom 10. Dezember 2008 bezieht, indem er moniert, das BFM sei dort auf das zwischen ihm und einem Kind mit schweizerischer Staatangehörigkeit bestehende Kindesverhältnis beziehungsweise auf das ihm gestützt auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) zustehende Anwesenheitsrecht nicht eingegangen,
dass das BFM eine dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) unterstellte Dienststelle bildet (vgl. Art. 33 Bst. d VGG), gegen deren Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist,
dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Anordnung eine anfechtbare Verfügung darstellt, nicht auf deren Kennzeichnung und äussere Form, sondern auf deren rechtlichen Charakter und Inhalt abzustellen ist (vgl. ROLF HEINRICH HALTNER, Begriff und Arten der Verfügung im Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Zürich 1979, S. 22; Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 131; Markus Müller in: Kommentar zum VwVG, AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Zürich 2008, N. 7 zu Art. 5),
dass es sich somit beim formlosen Schreiben vom 10. Dezember 2008 nicht allein schon deshalb nicht um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG handelt, weil es weder mit einem Dispositiv noch mit einer Rechtsmittelbelehrung ausgestattet ist,
dass aufgrund des (mit einem ordentlichen Rechtsmittel) nicht mehr anfechtbaren abweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgericht vom 20. Oktober 2008 die Verfügung vom 23. August 2007, mit welcher das BFM die am 30. Oktober 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers und seiner Familie aufhob und den Vollzug der Wegweisung anordnete, eine formell rechtskräftige Sachverfügung darstellt, zu deren Vollstreckung das BFM befugt ist (Art. 39 Bst. a VwVG),
dass das BFM, nachdem die in der Verfügung vom 23. August 2007 angesetzte Ausreisefrist (endend am 12. Oktober 2007) während des Beschwerdeverfahrens abgelaufen war und der Beschwerdeführer bis zum Urteil vom 20. Oktober 2008 gestützt auf Art. 42 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in der Schweiz hatte verbleiben dürfen, mit Schreiben vom 24. Oktober 2008 dem Beschwerdeführer und dessen Familie eine neue, am 10. November 2008 ablaufende Frist zum Verlassen der Schweiz einräumte und für den Weigerungsfall Zwangsmassnahmen androhte,
dass das BFM mit Schreiben vom 7. November 2008 auf ein ihm am gleichen Tag unterbreitetes Gesuch hin die Ausreisefrist für den Beschwerdeführer und dessen Eltern und Geschwister bis zum 10. Dezember 2008 verlängerte, wobei es den Widerruf der Verlängerung androhte, falls der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren nicht nachgekommen werde oder keine Schritte zur Vorbereitung der Ausreise unternommen würden,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 1. Dezember 2008 an das BFM den "Aufschub" ebendieser "angesetzten" Ausreisefrist bis zum Frühjahr 2009 beantragte,
dass das BFM diesen Antrag in seinem Schreiben vom 10. Dezember 2008, in welchem es an der gleichentags ablaufenden Ausreisefrist ausdrücklich festhielt, im Ergebnis abwies,
dass angesichts der vorliegenden rechtskräftigen Verfügungen vom 30. Oktober 2001 (Wegweisung aus der Schweiz) und 23. August 2007 (Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und Anordnung des Vollzugs der Wegweisung) fraglich erscheint, ob das BFM neue rechtliche Wirkungen zum Nachteil des Beschwerdeführers hat entstehen lassen, wenn es eine neue Ausreisefrist angesetzt und für den Fall ihrer Nichteinhaltung Zwangsmassnahmen oder den Widerruf einer gewährten Fristerstreckung angedroht beziehungsweise, wenn es ein Gesuch um Erstreckung einer angesetzten Ausreisefrist abgewiesen hat (verneinend der Bundesrat in einem die konstante Praxis des EJPD bestätigenden Entscheid vom 14. Juni 2002, VPB 67.1 E. 3),
dass sich dementsprechend die Frage stellt, ob es sich beim Schreiben des BFM vom 10. Dezember 2008 überhaupt um eine beschwerdefähige Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG handelt,
dass diese Frage angesichts der sogleich folgenden Erwägungen offen gelassen werden kann,
dass gemäss der mit dem Entscheid BGE 109 Ib 183 begründeten Praxis des Bundesgerichts (vgl. z.B. BGE 126 II 382, BGE 126 II 425, BGE 127 II 60, BGE 130 II 281) Personen, die eine intakte und tatsächlich gelebte Beziehung zu einem nahen Verwandten haben, welcher über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt, direkt aus Art. 8 Abs. 1 EMRK einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbe-willigung ableiten können,
dass zu den Familienbeziehungen, die unter den Schutzbereich dieser Rechtsnorm fallen, grundsätzlich diejenigen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern gehören, wobei das Bestehen einer Hausgemeinschaft insofern nicht unbedingt erforderlich ist, als auch die Beziehung zwischen einem minderjährigen Kind und dessen nicht sorgeberechtigten Elternteil für eine Berufung auf Art. 8 Abs. 1 EMRK genügen, falls das Besuchsrecht regelmässig ausgeübt wird (vgl. MARC SPESCHA, Handbuch zum Ausländerrecht, Bern/Stuttgart/Wien, 1999, S. 182 ff.; BGE 120 Ib 1 ff.),
dass im vorliegenden Fall seit der am 8. Dezember 2008 erfolgten Einreichung einer Bestätigung des zuständigen Zivilstandsamtes vom 4. Dezember 2008 über die Kindesanerkennung aktenmässig erstellt ist, dass der Beschwerdeführer Vater eines am 2. Oktober 2008 geborenen Kindes mit schweizerischer Staatsangehörigkeit ist,
dass demnach die Bedingungen der nahen Verwandtschaft und des gefestigten Aufenthaltsrechtes erfüllt sind,
dass somit nach Einreichung des Fristverlängerungsgesuchs vom 1. Dezember 2008 in Kenntnis des BFM ein Sachverhalt eingetreten ist, der dem Beschwerdeführer einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung verleiht,
dass die konkrete Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung auch wirklich erfüllt sind, nicht in die Zuständigkeit des BFM fällt, sondern die kantonale Migrationsbehörde sich in einem vom Asylverfahren auseinander zu haltenden ausländerrechtlichen Verfahren auf Begehren des Beschwerdeführers damit zu befassen hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 8d S. 175 f.; EMARK 2000 Nr. 30 E. 4 S. 252),
dass diese Beurteilungszuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörde in jenem Zeitpunkt zu greifen beginnt, da das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich zu bejahen ist, wobei unerheblich ist, ob die mit ihrem Asylgesuch erfolglos gebliebene Person sich noch im hängigen Verfahren befindet oder - wie der Beschwerdeführer - nach rechtskräftig angeordneter Wegweisung vorerst in der Schweiz verblieben ist (vgl. Art. 14 Abs. 1 AsylG e contrario; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 8d S. 176),
dass bei der zweitgenannten Konstellation das BFM nicht auf die rechtskräftigen Anordnungen betreffend Wegweisung und Vollzug der Wegweisung zurückkommen müsste, falls der Beschwerdeführer in einem solchen Verfahren von der kantonalen Migrationsbehörde eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung erhielte (EMARK 2000 Nr. 30 E. 4 S. 251),
dass in diesem Fall die im Rahmen des Asylverfahrens getroffenen rechtskräftigen Anordnungen betreffend Wegweisung und Vollzug der Wegweisung vielmehr ohne weiteres dahin fallen würden (EMARK 2000 Nr. 30 E. 4 S. 251),
dass das BFM a fortiori nicht auf die rechtskräftigen Anordnungen betreffend Wegweisung und Vollzug der Wegweisung zurückzukommen hat, wenn - wie vorliegend der Fall - lediglich ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung besteht,
dass indes die Zuständigkeit zur Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in einem ausländerrechtlichen Verfahren wegen des Grundsatzes der Akzessorietät auch die Zuständigkeit zum Erlass aufenthaltsverlängernder Massnahmen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes umfasst (EMARK 2000 Nr. 30 E. 4 S. 252),
dass aufgrund dessen das am 1. Dezember 2008 eingereichte Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist bis zum Frühjahr 2009 infolge Wegfalls der sachlichen Zuständigkeit des BFM gegenstandslos wurde, nachdem der Beschwerdeführer mit der Anerkennungserklärung vom 4. Dezember 2008 einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung begründet hatte,
dass dies umso mehr angesichts des Schreibens des BFM vom 11. Dezember 2008 gelten muss, welches aus nicht ersichtlichen Gründen (vgl. Art. 13 Abs. 3 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 11 Abs. 3 VwVG) direkt an die Adresse der Eltern des Beschwerdeführers versandt wurde, und in welchem ausgeführt wurde, ein allfälliger ausländerrechtlicher Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz aufgrund einer Vaterschaft werde ("wird") von der kantonalen Migrationsbehörde geprüft,
dass das BFM folgerichtig unter den dargelegten Umständen nicht befugt war, sich über die ihm zur Kenntnis gebrachte Tatsache des am 4. Dezember 2008 begründeten Kindesverhältnisses hinwegzusetzen und selber über das Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist zu befinden,
dass die vom BFM unter Missachtung der Zuständigkeit einer kantonalen Behörde vorgenommene Beurteilung des Gesuchs um Verlängerung der Ausreisefrist einen schwerwiegenden Mangel darstellt, der zur Nichtigkeit der Verfügung, sofern beim Schreiben vom 10. Dezember 2008 überhaupt von einer solchen gesprochen werden kann, führt (vgl. Pierre Moor, Droit administratif, Bd. II, 2. Aufl., Bern 2002, Ziff. 2.3.2.1, S. 315, u. a. mit einem Verweis auf VPB 52.49),
dass das Schreiben des BFM vom 10. Dezember 2008, wogegen sich die Beschwerde vom 22. Dezember 2008 einzig richtet, somit zu keinem Zeitpunkt eine Rechtswirkung entfaltet hat,
dass es der Beschwerde vom 22. Dezember 2008 daher am erforderlichen Anfechtungsobjekt fehlt, weshalb auf diese nicht einzutreten ist, und auf die Durchführung eines Schriftenwechsels zu verzichten ist (vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG),
dass die am 23. Dezember 2008 durch den Instruktionsrichter angeordnete Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung mit Ergehen dieses Urteils dahin fällt,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens im Prinzip die gesamten Kosten dem Beschwerdeführer zu überbinden wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass indes - wie soeben dargelegt - besondere Umstände in der Sache vorliegen, die eine Kostenauferlegung als unverhältnismässig erscheinen lassen,
dass deshalb dem Beschwerdeführer, welchem keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 VwVG gewährt worden ist, die Verfahrenskosten ganz zu erlassen sind (vgl. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die am 23. Dezember 2008 angeordnete Aussetzung des Wegweisungsvollzugs fällt dahin.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Schreiben des BFM vom 21. November 2008 und 10. Dezember 2008 im Original)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
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^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
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^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
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²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 39 - L'autorité peut exécuter ses décisions lorsque:
^a	la décision ne peut plus être attaquée par un moyen de droit;
^b	le moyen de droit possible n'a pas d'effet suspensif;
^c	l'effet suspensif attribué à un moyen de droit a été retiré.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 13 Notification et communication en cas de procédure à l'aéroport et dans les cas urgents - 1 Les autorités compétentes peuvent notifier au requérant qui présente sa demande à la frontière ou au poste de contrôle d'un aéroport suisse (art. 21 à 23) les décisions signées qui leur ont été transmises par télécopie. Le requérant en accuse réception par écrit; à défaut, l'autorité compétente enregistre la réception. L'art. 11, al. 3, PA32 n'est pas applicable. Le mandataire est informé de la notification.
¹	Les autorités compétentes peuvent notifier au requérant qui présente sa demande à la frontière ou au poste de contrôle d'un aéroport suisse (art. 21 à 23) les décisions signées qui leur ont été transmises par télécopie. Le requérant en accuse réception par écrit; à défaut, l'autorité compétente enregistre la réception. L'art. 11, al. 3, PA32 n'est pas applicable. Le mandataire est informé de la notification.
²	L'art. 12a s'applique par analogie à la procédure à l'aéroport.
³	Dans d'autres cas urgents, le SEM peut habiliter soit une autorité cantonale, soit une mission diplomatique suisse ou un poste consulaire à l'étranger (représentation suisse) à notifier des décisions signées qui leur ont été transmises par télécopie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.