D-6463/2006 - 2009-02-26 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 18. März 2003 / N 404 590

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6463/2006
{T 0/2}

Urteil vom 26. Februar 2009

Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Walter Lang,
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

Parteien
A.A._______, geboren (...),
B.A._______, geboren (...),
C.A._______, geboren (...),
Türkei,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFF vom 18. März 2003 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführerin stellte am 2. Februar 2001 auf der Schweizer Botschaft in Ankara, wo sie gleichentags angehört wurde, ein Asylgesuch. Am 27. Februar 2001 wurde ihr die Einreise in die Schweiz zur Prüfung des Asylgesuches bewilligt. Daraufhin gelangte die Beschwerdeführerin am 14. März 2001 auf dem Luftweg in die Schweiz. In der Folge wurde am 22. März 2001 in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) D._______ eine summarische Befragung der Beschwerdeführerin durchgeführt. Die ausführliche Anhörung zu ihren Asylgründen erfolgte am 31. Juli 2001 durch die (damalige) (...) (heute: [...]) des Kantons E._______. Das BFF führte sodann am 10. Januar 2003 eine weitere Anhörung durch.
Im Wesentlichen führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei in F._______l geboren und aufgewachsen. Ab 1992 habe sie für die Sozialistische Presse (nämlich die Zeitschrift "[...]" beziehungsweise "[...]", deren Herausgeber ihr Ehemann [der Beschwerdeführer] gewesen sei) gearbeitet, bis sie im September 1994 auf dem Weg nach G._______ verhaftet worden sei. Nach der Verhaftung sei sie zum JITEM (der Geheimdiensteinrichtung der Gendarmerie) in G._______ gebracht worden, wo sie während etwa eineinhalb Monaten zu dem (zu Unrecht erhobenen) Vorwurf der Mitgliedschaft bei der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) verhört worden sei. Trotz massiver Folterung habe sie eine solche Mitgliedschaft stets bestritten. Ende 1994 sei sie von der 2. Kammer des Staatssicherheitsgerichts Malatya wegen Mitgliedschaft bei der TKP/ML-TIKKO zu 12 ½ Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im (...) sei ihr Sohn in der Haft zur Welt gekommen. Sie habe ihn nach 7 oder 8 Monaten zu ihrer Schwiegermutter geben können. Ihr Ehemann sei 1995 ebenfalls verhaftet worden. Im Jahr 1996 habe sie an einem Hungerstreik teilgenommen, was zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen (z.B. den Syndromen Korsakoff und Wernicke) geführt habe. 1999 habe sich ihr Gesundheitszustand derart verschlechtert, dass sie aus der Haft entlassen worden sei und der Vollzug der Reststrafe zunächst um 6 Monate, hernach gestützt auf ärztliche Zeugnisse noch zweimal um je ein Jahr hinausgeschoben worden sei.
Die Beschwerdeführerin reichte auf der Schweizer Botschaft in Ankara ein Urteil der 2. Kammer des DGM (Devlet Güvenlik Mahkemeleri/Staatssicherheitsgericht) Malatya vom (...) ein, zudem einen Bericht der Neurologischen Abteilung des Universitätsspitals in Istanbul, zwei Berichte des Gerichtsmedizinischen Instituts, ein Schreiben der Staatsanwaltschaft H._______ (betreffend Vertagung der Strafe), eine schriftliche Ausreiseerlaubnis der Staatsanwaltschaft sowie ein Fax-Schreiben einer schweizerischen Ärztin.
A.b Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat nach eigenen Angaben am 5. Mai 2002 und gelangte über Italien am 8. Mai 2002 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 16. Mai 2002 fand in der Empfangsstelle (heute: EVZ) I._______ die summarische Befragung des Beschwerdeführers statt, am 4. November 2002 hörte ihn das (...) des Kantons E._______ zu den Asylgründen an. Das BFF führte am 10. Januar 2003 zudem eine ergänzende Anhörung durch.
Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuchs zusammengefasst aus, er habe als Journalist und Herausgeber einer Zeitschrift, die der TKP/ML nahegestanden sei, gearbeitet. Anlässlich einer Demonstration am 1. Mai 1989 sei er festgenommen und erst nach 8 Monaten freigelassen und freigesprochen worden. Im Oktober 1995 sei er in F._______ erneut festgenommen worden und hernach in verschiedenen Gefängnissen, wo er sich auch am Hungerstreik beteiligt habe, inhaftiert gewesen. Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes sei er etwa drei Monate nach der Gefängnisstürmung vom 19. Dezember 2000 entlassen worden. Er habe das Todesfasten auch nach seiner Entlassung noch weitergeführt, insgesamt habe er während 14 ½ Monaten gefastet.
Der Beschwerdeführer reichte vor der Vorinstanz zwei Ausgaben der Zeitschrift "(...)" vom April und September 1991 und zwei Ausgaben von "(...)" von November und Dezember 2001 sowie ein Urteil des DGM Istanbul ein.

B.
Das BFF stellte mit separaten Verfügungen vom 18. März 2003 - beide eröffnet am 20. März 2003 - fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft. Indessen wurden sie von der Asylgewährung ausgeschlossen, weil sie als asylunwürdig betrachtet wurden. Gleichzeitig wurde die Wegweisung aus der Schweiz verfügt, und sie wurden wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen.
B.a Hinsichtlich der Beschwerdeführerin hielt die Vorinstanz fest, sie sei wegen Zugehörigkeit zur TKP/ML-TIKKO zu 12 ½ Jahren Gefängnis verurteilt worden. Aufgrund von Aussagen der in der Schweiz lebenden Schwester der Beschwerdeführerin und des von dieser eingereichten Zeitungsausschnittes bestünden keine Zweifel darüber, dass sich die Beschwerdeführerin dem bewaffneten Flügel der TKP/ML angeschlossen habe. Das Aussageverhalten der Beschwerdeführerin, insbesondere das anfängliche Bestreiten jeglichen Kontaktes zur TKP/ML, lege den Schluss nahe, dass sie etwas zu verheimlichen versuche. Alles in allem sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mindestens zwischen 1991/1992 und 1994 bewaffnetes Mitglied der TKP/ML-TIKKO gewesen sei. Zudem sei die Teilnahme der Beschwerdeführerin am Todesfasten als ein klares Indiz für ihre Verbundenheit mit der TKP/ML-TIKKO zu werten. Es sei bekannt, dass sich die TKP/ML-TIKKO bei ihrem Kampf gegen den türkischen Staat zahlreicher verwerflicher Taten im Sinne von Art. 53 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) schuldig gemacht habe; sie sei insgesamt als terroristische Organisation zu bezeichnen. Gemäss Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) sei die Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation für sich alleine als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu werten, wodurch sich eine einzelfallbezogene Prüfung des eigenen Tatbeitrages erübrige. Da sich die Beschwerdeführerin von den radikalen Zielen der TKP/ML-TIKKO oder vom bewaffneten Kampf nicht glaubhaft distanziert habe, sei die Annahme einer Asylunwürdigkeit - trotz der langen Haftzeit und der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin - nicht als unangemessen zu qualifizieren.
B.b Hinsichtlich des Beschwerdeführers argumentierte die Vorinstanz ähnlich. Der Beschwerdeführer sei von DGM Istanbul wegen Zugehörigkeit zu TKP/ML-TIKKO zu 12 ½ Jahren Gefängnis verurteilt worden. Angesichts des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers sei davon auszugehen, dass er zumindest zwischen 1991/1992 und 1995 bewaffnetes Mitglied der TKP/ML-TIKKO gewesen sei. Weiter sei auch die Teilnahme am Todesfasten, das er sogar noch über die Haftentlassung hinaus fortgesetzt habe, als ein klares Indiz für seine Verbundenheit mit der TKP/ML zu werten, welche zusammen mit rund sieben anderen Organisationen an der Durchführung des Todesfastens massgeblich beteiligt gewesen sei. In Würdigung sämtlicher Informationen und der gesamten Quellenlage sei die TKP/ML-TIKKO als terroristisch operierende Organisation zu beurteilen, bei welcher schon die Mitgliedschaft allein als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu werten sei. Da auch beim Beschwerdeführer von einer weiterhin andauernden Mitgliedschaft bei einer terroristisch operierenden Organisation auszugehen sei, erachtete das BFF die Anwendung von Art. 53 AsylG, mithin die Annahme einer Asylunwürdigkeit, als angemessen.
B.c Auf die weiteren Einzelheiten der Begründungen wird - soweit für das Urteil erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit zwei in türkischer Sprache gehaltenen Schreiben vom 30. März 2003 (Poststempel: 31. März 2003) gelangten die Beschwerdeführenden an das BFF. Dieses leitete die Eingaben als Beschwerden an die damals zuständige ARK weiter. Mit Schreiben vom 4. Juli 2003 wurden die Beschwerdeführenden vom Instruktionsrichter der ARK auf die Anforderungen an eine Beschwerdeschrift hingewiesen und es wurde ihnen Frist zur Verbesserung ihrer Eingaben eingeräumt. Am 14. Juni 2003 gingen bei der ARK die Übersetzungen der beiden Beschwerden ein. Die Beschwerdeführenden beantragten damit sinngemäss, die angefochtenen Verfügungen seien hinsichtlich der Ablehnung der Asylgesuche aufzuheben und es sei ihnen Asyl zu gewähren, da sie zu Unrecht als asylunwürdig betrachtet worden seien. Beide Beschwerdeführenden wiesen darauf hin, dass sie selbst von den türkischen Gerichten nicht als Mitglieder oder Parteiführer, sondern lediglich als Sympathisanten der TKP/ML qualifiziert worden seien. Es sei auch nicht behauptet worden, dass sie an (bewaffneten) Kampfhandlungen oder Operationen beteiligt gewesen seien.

D.
Am 19. Juni 2003 wurde vom BFF eine Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung für den gemeinsamen Sohn der Beschwerdeführenden, C._______, erteilt.

E.
Das BFF hielt in seiner Vernehmlassung vom 5. August 2003 an seinen Verfügungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerden.

F.
Mit Schreiben vom 16. September 2003 teilte das BFF den Beschwerdeführenden mit, dass ihr gemeinsamer Sohn in die Flüchtlingseigenschaft der Eltern einbezogen und ihm die vorläufige Aufnahme gewährt werde.

G.
Mit Schreiben vom Dezember 2006 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass die hängigen Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht übernommen würden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Bei den vorliegenden Beschwerden handelt es sich um sogenannte Laienbeschwerden, an welche keine hohen formellen Anforderungen zu stellen sind. Die Beschwerden sind somit insoweit form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das BFF hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden getrennt, jedoch koordiniert geführt und entsprechend zwei Verfügungen erlassen. Aufgrund der engen sachlichen und persönlichen Konnexität der beiden Verfahren rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem Urteil zu behandeln.

4.
Vorliegend wurden die Beschwerdeführenden von der Vorinstanz gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG als Flüchtlinge anerkannt, jedoch in Anwendung von Art. 53 AsylG von der Asylgewährung ausgeschlossen. Das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft bildet somit nicht mehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Vielmehr beschränkt sich die Überprüfung der angefochtenen Verfügungen auf die Frage, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführenden zu Recht die Asylgewährung verweigert hat.

5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlingen wird indessen kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG).

5.2 In Berücksichtigung der bisherigen Praxis der ARK (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 8 E. 6.a, S. 49 ff.; EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7, S. 173 ff.; EMARK 2002 Nr. 9) fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darstellen würden, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von alt Art. 9 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung respektive dem Verbrechensbegriff gemäss neu Art. 10 Abs. 2 StGB, in der seit 1. Januar 2007 gültigen Fassung entsprechen, mithin als Verbrechen - einer seinerzeit mit Zuchthaus heute mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedrohten Straftat - zu betrachten sind. Diese Ordnung ist vom Gesetzgeber mit der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen worden (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995 , BBl 1996 II 71 ff.). Dabei ist es irrelevant, ob die verwerflichen Handlungen einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter haben oder als politisches Delikt aufzufassen sind (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7b, S. 79 f.). Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich; vielmehr genügt auch die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Person einer Straftat im erwähnten Sinn schuldig gemacht hat (vgl. Botschaft a.a.O. S. 73).

6.
6.1 Vorab ist festzuhalten, dass beide Beschwerdeführenden eine Mitgliedschaft bei der TKP/ML beziehungsweise TKP/ML-TIKKO bestreiten. Sie seien beide auch nicht als Mitglieder, sondern (lediglich) als Sympathisanten der genannten Organisation verurteilt worden und man habe ihnen auch keine konkreten Tathandlungen vorgeworfen.

6.2 Die Vorinstanz hingegen erachtet - wie schon vorstehend erwähnt - die Mitgliedschaft sowohl der Beschwerdeführerin als auch des Beschwerdeführers bei der TKP/ML-TIKKO als gegeben. Sie stützt sich dabei insbesondere auf einen von der Schwester der Beschwerdeführerin eingereichten Zeitungsartikel aus der Zeitschrift "(...)" mit zwei Fotos, wobei auf dem einen die Beschwerdeführenden zusammen mit weiteren Personen zu sehen sind. Beim Artikel handle es sich um ein Interview mit einer Gruppe Guerillas über ihr Leben in den Bergen. Auf dem Foto trage der Beschwerdeführer ein einer Uniform ähnliches Gewand, unter einem Mantel sei ein Gewehr zu sehen. Auf einem zweiten Foto von einer Kochstelle in den Bergen seien ebenfalls deutlich zwei Gewehre abgebildet.
6.2.1 Hinsichtlich des Beschwerdeführers fügte das BFM an, er habe zuerst abgestritten, dass er die Person auf dem Foto sei. Schliesslich habe er zugegeben, dass auf dem Foto er und seine Frau abgebildet seien. Es habe sich aber um eine Begegnung in der Nähe des Dorfes gehandelt. Dorthin sei die Guerilla immer gekommen, und er habe sich dort mit ihr getroffen, sonst sei aber nichts gewesen. Wie es zu dem Foto gekommen sei, habe er nicht plausibel erklären können. Durch das beharrliche Abstreiten jeglicher Kontakte zur TKP/ML-TIKKO und insbesondere auch durch die wenig überzeugenden Erklärungsversuche, wie es zur fraglichen Fotografie gekommen sei, müssten die Aussagen des Beschwerdeführers als Schutzbehauptung gewertet werden. Auffallend sei auch, dass beim Beschwerdeführer die Jahre zwischen 1992 bis zu seiner Verhaftung auffallend ereignislos verlaufen sein sollen, was auf ein Verschweigen der Guerillamitgliedschaft hindeute. Zudem sei auf die Aussage der Schwägerin des Beschwerdeführers hinzuweisen, wonach die Beschwerdeführerin "in die Berge" gegangen sei, was bedeute, dass sie sich der Guerilla angeschlossen habe. Es gebe keinerlei Grund, an der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen zu zweifeln. Weiter sei auch die Teilnahme des Beschwerdeführers am Todesfasten, das er sogar noch über die Haftentlassung hinaus fortgesetzt habe, als ein klares Indiz für seine Verbundenheit mit der TKP/ML zu werten. Dass er bereit sei, für die Ziele seiner Organisation sein Leben zu lassen beziehungsweise für seine Gesundheit schweren Schaden zu riskieren, lasse sich nicht mit einer einfachen Sympathie erklären, sondern setze eine innere Überzeugung voraus, wie sie in der Regel nur ein Mitglied einer solchen Organisation aufbringen könne.
6.2.2 Auch bezüglich der Beschwerdeführerin stützt sich die Vorinstanz auf den bereits erwähnten Zeitungsartikel. Zudem verwies das Bundesamt auf Aussagen der Schwester der Beschwerdeführerin, wonach sie (die Beschwerdeführerin) 1991 anlässlich einer Reportage als Journalistin in G._______ verschwunden sei und man später erfahren habe, dass sie seit 1992 Mitglied der Guerilla-Organisation Partizan gewesen sei und sich "in den Bergen" Kurdistans aufgehalten habe. Die Beschwerdeführerin habe zu Beginn bestritten, mit der TKP/ML oder der TIKKO Kontakt gehabt zu haben und ebenso die Aussagen ihrer Schwester. Die Aussagen der Schwester und die eingereichten Fotos liessen jedoch keine Zweifel darüber aufkommen, dass sich die Beschwerdeführerin dem bewaffneten Flügel der TKP/ML angeschlossen habe. Das zu Beginn beharrliche Abstreiten jeglichen Kontaktes zur TKP/ML lasse den Schluss zu, dass die Beschwerdeführerin etwas verheimlichen wolle. Im Übrigen stimmten die Umstände der Verhaftung der Beschwerdeführerin, wie sie im Gerichtsurteil geschildert würden, mit dem von ihr geltend gemachten Sachverhalt überein, weshalb auch plausibel sei, dass sie damals bei einer Kuriertätigkeit verhaftet worden sei, wie im Urteil erwähnt werde. Weiter schildere auch die Beschwerdeführerin die Zeit von 1992 bis zu ihrer Verhaftung auffallend ereignislos, was auf ein Verschweigen der Guerillamitgliedschaft hindeute. Zudem sei die Teilnahme der Beschwerdeführerin am Todesfasten als ein klares Indiz für ihre Verbundenheit mit der TKP/ML-TIKKO zu werten.
6.2.3 In beiden angefochtenen Verfügungen hielt das Bundesamt schliesslich fest, da die TKP/ML-TIKKO in Würdigung sämtlicher Informationen und der gesamten Quellenlage als terroristisch operierende Organisation zu beurteilen sei, sei gemäss Rechtsprechung der ARK die Mitgliedschaft für sich alleine als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu werten, wodurch sich eine einzelfallbezogene Prüfung des eigenen Tatbeitrages der Beschwerdeführenden erübrige.

6.3 Die TKP/ML wurde im Jahr 1972 als Nachfolgeorganisation der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) und der "Revolutionären Arbeiter- und Bauernpartei der Türkei" (TI-IKP) gegründet. Ihr Ziel ist die Beseitigung der türkischen Staatsordnung. 1994 spaltete sich das "Ostanatolische Gebietskommittee" (DABK) von der TKP/ML ab; 2002/2003 entstand aus dieser Abspaltung die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Der mehrheitliche Flügel der TKP/ML tritt unter der Bezeichnung "Partizan" auf. Die "Partizan" führt als so genannte bewaffnete Frontorganisation die "Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Demgegenüber bezeichnete sich die Guerillagruppe der MKP als "Volksbefreiungsarmee" (HKo). Als weitere Abspaltung entstand aus der Mutterpartei die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP), die wiederum aus einer Vereinigung von vier kommunistischen Parteien entstanden ist. Die MLKP, die die Einheit aller kommunistischen Bewegungen unter ihrer Leitung anzustreben versucht, führte ihre Abspaltung von den anderen kommunistischen Parteien nicht auf prinzipielle Differenzen zurück. Es ist deshalb naheliegend, nachfolgend die angebliche Mitgliedschaft bei der TKP-ML (TIKKO) auch unter dem Gesichtspunkt einer allfälligen Mitgliedschaft bei der MLKP zu prüfen.

6.4 Die Vorinstanz qualifizierte die TKP-ML (TIKKO) - wie vorstehend erwähnt - als terroristische respektive terroristisch operierende Organisation und führte weiter aus, dass bereits die blosse Mitgliedschaft bei dieser Organisation als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu qualifizieren sei und zwingend zur Asylunwürdigkeit führe. Eine einzelfallbezogene Prüfung des Tatbeitrags der Beschwerdeführenden sei unter diesen Umständen nicht notwendig.

6.5 Was den Begriff "verwerflich" im Sinne von Art. 53 AsylG betrifft, wird auf die vorstehende Erwägung 5.2 verwiesen. Die Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ist demnach grundsätzlich als Verbrechen gemäss Art. 10 StGB zu beurteilen, ohne dass ein eigener Tatbeitrag zu prüfen wäre. Die ARK (vgl. EMARK 2002 Nr. 9) hat sich mit dieser Problematik eingehend befasst und kam zum Schluss, dass man dem Charakter einer Organisation (im konkreten Fall der PKK) nicht gerecht würde, wenn man diese bloss als verwerflich qualifizierte, ohne auch den individuellen Tatbeitrag der betroffenen Person zu berücksichtigen. Diese Einschätzung trifft nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch auf die TKP-ML (TIKKO) zu (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3602/2006 vom 28. Juli 2008). In derselben Weise hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 30. Oktober 2007 (vgl. D-5568/2006) zur MLKP geäussert. So wird die MLKP vom Bundesamt für Polizei nicht generell als terroristisch operierende oder als terroristische Organisation betrachtet. Ebenso wenig ist sie in der Schweiz verboten; mithin ist sie wie die TKP-ML (TIKKO) grundsätzlich bei den extremistischen Bewegungen einzuordnen, welche mit den terroristischen Bestrebungen nicht identisch sind. Zu dieser Einschätzung kommt auch Deutschland, wo im Dezember 2007 mutmassliche Mitglieder der TKP-ML verhaftet worden sind. Gegen sie wird wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer allenfalls ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt. Bis dato sind keine entsprechenden Anklagen, geschweige denn Verurteilungen bekannt geworden. Letzte vergleichbare Anklagen in Deutschland datieren von 1999, und sämtliche damalige Verfahren wegen mutmasslicher Mitgliedschaft in einer allfälligen kriminellen Vereinigung sind eingestellt worden (vgl. Bericht des deutschen Bundesministeriums der Justiz vom 4. Februar 2008).
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass sich im Hinblick auf die Einschätzungen der für den schweizerischen (und den deutschen) Staatsschutz zuständigen Behörden sowie der Abstufung eines allfälligen Engagements die pauschale Qualifizierung der TKP/ML (TIKKO) als kriminelle (respektive terroristische oder terroristisch operierende) Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB mangels entsprechender Hinweise nicht als sachgerecht erweist.

6.6 Hieraus ist zu schliessen, dass selbst eine allfällige Mitgliedschaft der Beschwerdeführenden bei der TKP/ML (TIKKO) nicht schon per se als klar verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu betrachten ist und somit nicht ohne die eingehende Prüfung und Einschätzung der persönlichen Aktivitäten der Beschwerdeführenden für die entsprechenden Organisationen zum Asylausschluss zu führen vermögen.

6.7 Massgebend und unverzichtbar für eine Beurteilung, ob die Beschwerdeführenden von der Asylgewährung gestützt auf Art. 53 AsylG ausgeschlossen werden müssen oder ob ihnen Asyl gewährt werden kann, ist demnach die Feststellung und die Bewertung des überwiegend wahrscheinlichen individuellen Tatbeitrages.
6.7.1 Was den Beschwerdeführer anbelangt, lassen sich den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung keine Feststellungen über einen konkreten, individuellen Tatbeitrag seinerseits an Aktionen der TKP/ML (TIKKO) entnehmen. Zwar ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass sich aus den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschwerdeführer sein politisches Engagement für die TKP/ML (TIKKO) nicht (vollumfänglich) offenlegen wollte. Insbesondere das Weiterführen des Hungerstreiks nach der Haftentlassung und die damit verbundene Schädigung der eigenen Gesundheit lässt auf eine erhebliche politische Motivation des Beschwerdeführers schliessen. Hingegen ergibt sich aus dem nicht mehr bestrittenen Umstand, dass zwischen dem Beschwerdeführer und der Guerilla tatsächlich Kontakte stattfanden, kein genügender Hinweis auf verwerfliche Handlungen des Beschwerdeführers. Daran ändert auch die Publikation in der Zeitschrift "(...)" nichts. Insbesondere lässt sich das auf dem Foto nur teilweise sichtbare, unter einem Mantel liegende Gewehr nicht dem Beschwerdeführer zuordnen. Aus den von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung dargelegten Umständen und aus weiteren Indizien in den Sachvorträgen des Beschwerdeführers kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf ein Verhalten des Beschwerdeführers geschlossen werden, das den Grad einer verwerflichen Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG erreicht. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass auch die im eingereichten Gerichtsentscheid erhobene beziehungsweise festgestellte Beschuldigung der Mitgliedschaft bei der TKP/ML (TIKKO) allein keiner verwerflichen Handlung nach Art. 53 AsylG gleichkommt (vgl. auch EMARK 2004 Nr. 21 E. 5b S. 144 f.). Überdies reicht sie auch nicht aus, einen persönlichen Tatbeitrag in Form einer Mittäter- oder Gehilfenschaft an einem terroristischen Attentat der vorgenannten Organisation nachzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt damit zum Schluss, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers keine hinreichenden Hinweise auf verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG vorliegen.
6.7.2 Das vorstehend Gesagte gilt im Wesentlichen auch bezüglich der Beschwerdeführerin. Auch hier ist der Vorinstanz insoweit zuzustimmen, dass sich aus den Akten Anhaltspunkte für ein erhebliches politisches Engagement ergeben, welches die Beschwerdeführerin nicht umfassend darlegen wollte. Zu ergänzen ist zudem, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung den im Urteil des DGM Malatya umschriebenen Sachverhalt, sie sei anlässlich einer Kuriertätigkeit verhaftet worden, als plausibel erachtete. Anlässlich der ergänzenden Befragung durch das Bundesamt übersetzte die Dolmetscherin aus dem Urteil die Anklagepunkte, nämlich dass man bei der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Verhaftung Unterlagen und Gegenstände beschlagnahmt habe, welche sie von F._______ in die Berge geschmuggelt habe (vgl. A33/9 S. 3). Es stellt sich somit die Frage, ob dieser Kurierdienst - ein von der Beschwerdeführerin im Übrigen bestrittener Vorwurf - eine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG darstellte, würde er als wahr unterstellt. Dies ist zu verneinen. Einerseits lässt sich aufgrund des Umstandes, dass der von der Beschwerdeführerin geschilderte Ablauf ihrer Verhaftung im Einklang steht mit der Darstellung im Urteil, nicht folgern, auch die erhobenen Vorwürfe in der Sache selbst seien zutreffend. Anderseits ist aus den Akten nicht ersichtlich, inwiefern die Tätigkeit der Beschwerdeführerin konkret mit einer verwerflichen Handlung in Verbindung gebracht werden könnte, indem sie etwa gefährliche Gegenstände wie Waffen oder Sprengstoff transportiert hätte oder konkrete Pläne für Anschläge bei ihr vorgefunden worden wären.
Somit gilt auch in Bezug auf die Beschwerdeführerin, dass keine hinreichenden Hinweise auf verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG vorliegen.

7.
Die angefochtenen Verfügungen des BFF vom 18. März 2003 erweisen sich damit als bundesrechtswidrig. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden entgegen der Beurteilung durch das Bundesamt nicht nur die Voraussetzungen für die Zuerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft erfüllen, sondern dass ihnen mangels hinreichender Indizien für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes in der Schweiz auch Asyl zu gewähren ist (vgl. Art. 49 AsylG). In Gutheissung der Beschwerden sind die angefochtenen Verfügungen vom 18. März 2003 in den Dispositivziffern 2 bis 7 aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.

8.
8.1
Bei diesem Ausgang der beiden vereinigten Beschwerdeverfahren sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 bis 3 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

8.2 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Den nicht vertretenen Beschwerdeführenden sind aus dem vorliegenden Verfahren keine verhältismässig hohen Kosten erwachsen, weshalb ihnen keine Parteientschädigung auszurichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen.

2.
Die angefochtenen Verfügungen vom 18. März 2003 werden im Umfang der Dispositivziffern 2 bis 7 aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
das (...) des Kantons E._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 9 - 1 Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
¹	Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
²	Le droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (DPMin)12 s'applique aux personnes qui n'ont pas 18 ans le jour de l'acte. Lorsque l'auteur doit être jugé simultanément pour des infractions qu'il a commises avant et après l'âge de 18 ans, l'art. 3, al. 2, DPMin est applicable.13

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949369.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7