9C_3/2024 - 2024-11-25 - Finances publiques et droit fiscal

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 3/2024

Urteil vom 25. November 2024

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless, Bundesrichter Beusch, Bundesrichterin Scherrer Reber,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Guido E. Urbach und Claudio Riz à Porta,
Beschwerdeführerin,

gegen

Zoll Nord, Elisabethenstrasse 31, 4051 Basel,
vertreten durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), Direktionsbereich Grundlagen, Sektion Recht, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einfuhrabgaben, Abgabeperiode 2020,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2023 (A-3145/2021).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die A.________ AG (nachfolgend: die Importeurin) hat zivilrechtlichen Sitz in U.________/AG. Ihr statutarischer Zweck liegt in der Produktion von und dem Handel mit Getränken und Konzentraten aller Art.

A.b. Am 23. September 2020 meldete die B.________ AG (nachfolgend: die Spediteurin) bei der damaligen Eidgenössischen Zollverwaltung (heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit [BAZG]), Zollstelle Aarau, eine für die Importeurin bestimmte Sendung aus Deutschland zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Sie tat dies im EDV-Verfahren "e-dec". Für das Produkt "C.________ Cranberry Classic", "Wasser oder Mineralwasser, gesüsst oder aromatisiert, ohne Alkohol, nicht in Glas oder Alu", deklarierte die Spediteurin eine Eigenmasse von 21'509,4 Kilogramm, eine Rohmasse von 22'511,3 Kilogramm und eine Zusatzmenge von 20'700 Kilogramm. Sie verwendete dabei die Tarifnummer 2202.1000, Schlüssel 819, sowie den unter dieser Tarifnummer vorgesehenen Normal-Zollansatz von Fr. 2.- je 100 Kilogramm brutto.
Das EDV-System reagierte daraufhin mit der Meldung "gesperrt". Die Waren wurden am selben Tag einer materiellen Kontrolle (Beschau) unterzogen. Im Befund hielt die Zollstelle fest (redaktionell durch das Bundesgericht leicht überarbeitet) :

"'Cranberry Classic' der Marke 'C.________', Cranberry-Fruchtsaftgetränk (Moosbeeren). Zusammensetzung (gemäss Etikett) : Wasser, Cranberrysaft aus Cranberrysaftkonzentrat: 27 Prozent, Zucker, Vitamin C, Gemüse- und Fruchtsaftkonzentrat (Karotten, Cranberry), natürliches Aroma. Rote, klare Flüssigkeit in durchsichtiger 1-Liter-PET-Flasche, EVA bestehend aus sechs PET-FIaschen. Gewogenes Gewicht pro EVA: 6,56 kg. 3450 EVA x 6,56 kg = 22'632 kg. 3450 EVA verteilt auf 30 EPAL [Europaletten]."
Im Rahmen dieser Beschau entnahm die Zollstelle der Einfuhrsendung ein Warenmuster und unterbreitete dieses zwecks Laboruntersuchung dem Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS). Für die Dauer der Abklärungen erstellte die Zollstelle eine neue Einfuhrzollanmeldung, die sie mit der Versionsnummer 2 bezeichnete. Die Zollstelle veranlagte die Einfuhr provisorisch und setzte dabei die Einfuhrabgaben fest nach Massgabe der Tarifnummer 2202.9932, Schlüssel 819, Normal-Zollansatz von Fr. 59.50 je 100 Kilogramm brutto.
Am 9. Oktober 2020 schlug das METAS, nachdem der Laborbefund vorlag, die Tarifnummer 2202.9932 für das Produkt "C.________ Cranberry Classic" vor.
Die Zollstelle teilte der Spediteurin mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 mit, dass das Produkt "C.________ Cranberry Classic" in die Tarifnummer 2202.9932 eingereiht werde. Gleichzeitig nahm die Zollstelle die Umwandlung der provisorischen in eine definitive Einfuhrzollanmeldung vor (Versionsnummer 3). Wie bereits für die provisorische Veranlagung verwendete sie die Tarifnummer 2202.9932, Schlüssel 819, Normal-Zollansatz von Fr. 59.50 je 100 Kilogramm brutto. Das EDV-System stellte mit Datum vom 19. Oktober 2020 die Veranlagungsverfügung über einen Zollbetrag von Fr. 13'394.20 aus.

A.c. Mit Schreiben vom 4. Januar 2021 reichte die Importeurin beim Zoll Nord (vormals Zollkreisdirektion I) eine Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügung vom 19. Oktober 2020 ein. Sie bestritt die Einreihung in die Tarifnummer 2202.9932 und verlangte die Einreihung in die Tarifnummer 2202.1000.
Die Importeurin berief sich in ihrer Beschwerde namentlich auf Art. 95 Abs. 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV; SR 817.02). Diese Norm räumt den Wirtschaftsteilnehmenden eine Übergangsfrist von vier Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung ein und erlaubt es ihnen, nach bisherigem Recht zusammengesetzte und gekennzeichnete Lebensmittel auch nach Ablauf der Übergangsfrist "bis zur Erschöpfung der Bestände" an die Endverbraucher abzugeben. Die Zollstelle habe, so die Importeurin, die vierjährige Übergangsfrist missachtet. Sodann sei aus dem Laborbefund des METAS nicht ersichtlich, nach welcher Methode die Prozentanteile an Moosbeerenfruchtsaft ermittelt worden seien.
Mit Beschwerdeentscheid vom 4. Juni 2021 wies der Zoll Nord die Beschwerde der Importeurin gegen die Veranlagungsverfügung vom 19. Oktober 2020 und drei weitere vom 20. November 2020, die in das Verfahren aufgenommen worden waren, ab. Der Zoll Nord führte unter anderem aus, das Produkt "C.________ Cranberry Classic" enthalte gemäss den Feststellungen anlässlich der Beschau sowie der Laboruntersuchung mehr als 25 Prozent Moosbeerenfruchtsaft und falle damit unter die Tarifnummern 2202.9911 bis 2202.9989. Es handle sich um einen mit Wasser verdünnten Fruchtsaft der Tarifnummer 2202.9932 und folglich nicht um ein aromatisiertes Tafelgetränk der Tarifnummer 2202.1000, wovon die Importeurin ausgehe. Eine Ermittlung des Saftgehalts aufgrund des Brix-Wertes sei nicht notwendig.

B.

B.a. Am 7. Juli 2021 gelangte die Importeurin gegen den Beschwerdeentscheid vom 4. Juni 2021 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, der angefochtene Beschwerdeentscheid sei vollumfänglich aufzuheben (Antrag 1), es sei eine Verzollung gemäss der Tarifnummer 2202.1000 (anstelle der Tarifnummer 2202.9932) vorzunehmen (Antrag 2) und die Sache sei zur Vornahme der Tarifierung gemäss Antrag 2 an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrag 3). Die Importeurin begründete die Unterstellung unter die Tarifnummer 2202.1000 damit, dass das Produkt "C.________ Cranberry Classic" weniger als 25 Prozent Moosbeerenfruchtsaft enthalte. Dem BAZG sei es nicht gelungen, den Nachweis dafür zu erbringen, welchen Prozentsatz das Erzeugnis tatsächlich enthalte. Doch selbst wenn das Produkt einen höheren Prozentsatz an Moosbeerenfruchtsaft aufgewiesen hätte, was bestritten werde, wäre aufgrund der Verletzung von Bundesrecht durch die Nichtberücksichtigung von Art. 95 LGV die bisherige Tarifnummer 2202.1000 anwendbar.

B.b. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 14. November 2023 ab. In Bezug auf Art. 95 Abs. 2 LGV ging die Begründung dahin, dass das Lebensmittelrecht und das Zolltarifrecht unterschiedliche Ziele verfolgten (dortige E. 3.2). Im konkreten Fall gehe aus dem Laborbefund des METAS vom 9. Oktober 2020 zwar lediglich das Resultat zum unterbreiteten Muster hervor ("Gehalt an Cranberrysaft von mehr als 25 Gewichtsprozent"), worauf das METAS dann im selben Schreiben die Tarifnummer 2202.9932 vorgeschlagen habe. Im späteren Verlauf des Verfahrens, mit Stellungnahmen vom 25. August 2021 und vom 8. Dezember 2021, habe das METAS dann aber sein Vorgehen näher erläutert und den Gehalt an Moosbeerenfruchtsaft auf 27 Prozent (Gewichtsprozente) bzw. 26,5 Prozent (Volumenprozente) festgelegt. Die anlässlich der Beschau vom 23. September 2020 angefertigten Fotografien zeigten, dass auch die Herstellerangabe auf dem Produkt von einem Gehalt von 27 Prozent spreche. Die vom METAS gewählte Methode sei nachvollziehbar und nicht zu beanstanden (dortige E. 3.4).
Da das streitbetroffene Produkt mithin einen Gehalt an Moosbeerenfruchtsaft von 27 Prozent enthalte, liege ein mit Wasser verdünnter Fruchtsaft vor, sodass die Einreihung unter der Tarifnummer 2202.9932 zu erfolgen habe (dortige E. 3.5). Der Umstand, dass das BAZG der Importeurin den Prüfbericht erst im Rahmen der Vernehmlassung zugänglich gemacht habe, begründe keine Gehörsverletzung (dortige E. 3.6). Die Beschwerde sei abzuweisen (dortige E. 3.7).
Abschliessend hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es über Tarifstreitigkeiten letztinstanzlich entscheide (dortige E. 5). Dazu berief es sich auf Art. 83 lit. l BGG (SR 173.110). Entsprechend gab das Bundesverwaltungsgericht seinem Urteil keine Rechtsmittelbelehrung bei.

C.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2024 erhebt die Importeurin beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, des Beschwerdeentscheids vom 4. Juli 2021 und der Veranlagungsverfügungen vom 19. Oktober 2020 bzw. 20. November 2020 sei die Veranlagung anhand der Tarifnummer 2202.1000 und einem Zollansatz von Fr. 2.- je 100 Kilogramm brutto anstelle der Tarifnummer 2202.9932 und einem Zollansatz von Fr. 59.50 je 100 Kilogramm brutto vorzunehmen. Hierzu sei die Sache an das BAZG zurückzuweisen. Die Importeurin rügt, dass das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt "unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und in Verletzung von Art. 8 ZGB sowie des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV" festgestellt habe. Weiter habe sie "das Gleichheitsgebot im Sinne von Art. 8 BV sowie Art. 94 Abs. 4 BV von Importeuren und Produzenten und die Wirtschaftsfreiheit der [Importeurin] sowie das Willkürverbot verletzt, da sie die Übergangsfristen von vier Jahren gemäss Art. 95 Abs. 2 LGV nicht analog angewendet hat". Ob und inwiefern Übergangsbestimmungen zur Anwendung gelangten, stelle eine typische Rechtsfrage dar, die ohne technische Kenntnisse beantwortet werden könne. Im Ergebnis
finde der prozessuale Ausschlussgrund von Art. 83 lit. l BGG keine Anwendung.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 150 II 346 E. 1.1). Sind nicht alle Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt, tritt das Bundesgericht auf die Sache nicht ein (BGE 149 III 277 E. 3.1).

1.2.

1.2.1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen verfahrensabschliessenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Er kann beim Bundesgericht grundsätzlich mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG). Im Zollrecht finden sich hinsichtlich des Verfahrens vor Bundesgericht keine abweichenden Bestimmungen. Gegenteils verweist Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0; in Kraft seit 1. Mai 2007 [AS 2007 1411]) auf die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

1.2.2. Unter dem Aspekt dieser allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege ist Folgendes von Belang: Das Bundesgericht beurteilt namentlich Streitigkeiten wegen Verletzung von Bundesrecht und Staatsverträgen (Art. 189 Abs. 1 lit. a und b BV; Art. 95 lit. a und b BGG; Urteil 9C 37/2023 vom 11. Juni 2024 E. 4.1, zur Publ. vorgesehen). Unter das Bundesrecht fällt insbesondere auch das Zollrecht (Art. 133 BV). Gegen Entscheide über die Zollveranlagung ist die Beschwerde aber unzulässig, wenn diese entweder aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt (Art. 83 lit. l BGG; Urteil 2C 192/2022 vom 23. September 2022 E. 1.3.2). Darauf ist nachfolgend einzugehen.

1.2.3. Die Fokussierung in Art. 83 lit. l BGG auf Gewicht und Tarif rührt daher, dass der eidgenössische Zolltarif als Gewichtszolltarif ( ad pesum) ausgestaltet ist (dazu u.a. Botschaft vom 20. März 1959 zur Zolltarifrevision und den dazugehörigen internationalen Vereinbarungen, BBl 1959 I 625, insb. 632 und 644; Botschaft vom 19. September 1994 zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde; GATT-Botschaft 1], BBl 1994 IV 1, insb. 144 und 427). Denn gemäss Art. 2 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) sind Waren, für deren Veranlagung keine andere Bemessungsgrundlage festgesetzt ist, nach dem Bruttogewicht zu veranlagen. Die "Bruttoveranlagung" anhand des Gewichts, von welcher Art. 2 der Taraverordnung vom 4. November 1987 (SR 632.13) spricht, wird hier seit jeher praktiziert (Irene Steiner, Schweizerisches Zolltarifrecht, 1934, S. 199). Demgegenüber herrscht anderswo nahezu ausnahmslos der Wertzolltarif ( ad valorem). Dem System der Wertzollmethode folgen namentlich Art. VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens vom 30. Oktober 1947 (GATT; SR 0.632.21) oder Art. 69 ff . der Verordnung Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des
Zollkodex der Union (UZK).

1.2.4.

1.2.4.1. Was das Veranlagungsverfahren betrifft, dessen Ausgestaltung letztlich zum Ausschluss gemäss Art. 83 lit. l BGG führt, ist von Folgendem auszugehen: Die Zollanmeldung leitet das zollrechtliche Veranlagungsverfahren förmlich ein, worauf dieses von Amtes wegen durchzuführen ist. Das Veranlagungsverfahren setzt sich zusammen aus der summarischen Prüfung (Art. 32 ZG), der Annahme der Zollanmeldung (Art. 33 ZG), gegebenenfalls der Überprüfung (Art. 35 ) und der Beschau (Art. 36 f . ZG), ferner der Veranlagung und dem Erlass der Veranlagungsverfügung (Art. 38 ZG; dazu Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 567 ff., insb. Ziff. 2.2.4 vor Art. 32 ff . E-ZG 2005). Das zollrechtliche Veranlagungsverfahren erweist sich mithin als gemischte Veranlagung (Michael Beusch, Zollgesetz, Kommentar, 2009 [nachfolgend: Komm. ZG], N. 1 zu Art. 85 ZG) : Während die zollpflichtige Person hauptsächlich der Zuführungs- und Anmeldepflicht zu genügen hat, obliegt es dem BAZG, die Veranlagung der Zollabgabe vorzunehmen (Art. 32 ff . ZG; zum Ganzen: BGE 143 II 646 E. 2.2.1).

1.2.4.2. Im Anwendungsbereich der Veranlagung " ad pesum " ist, um zu der im Einzelfall geschuldeten Zollabgabe zu gelangen, das individuell-konkrete Bruttogewicht der Ware mit dem auf diese Ware anwendbaren generell-abstrakten Zolltarif zu multiplizieren (Remo Arpagaus, Zollrecht, 2. Aufl. 2007, Rz. 594 ff.; Beat König/Christian Maduz, Einführung in das Zollrecht, 2021, Rz. 110; Beusch, a.a.O., N. 4 zu Art. 69 ZG). In einer ersten Phase ist das "Gewicht der Ware" festzulegen, was weit über das eigentliche Wägen hinausgeht. Mit Blick auf die zweite Phase ist eine detaillierte Feststellung von Art, Beschaffenheit und Bruttogewicht der Ware erforderlich (Barbara Schmid, in: Komm. ZG, N. 2 ff. zu Art. 19 ZG). In der zeitlich nachfolgenden zweiten Phase geht es um die Tarifierung, mithin um die Subsumtion der festgestellten individuell-konkreten Sachumstände unter eine Position des generell-abstrakten Zolltarifs (Urteile 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 1.2; 2A.276/2005 vom 29. September 2005 E. 1.1). Die Ermittlung der Beschaffenheit einer individuell-konkreten Ware und die Bestimmung der generell-abstrakten Tarifposition greifen freilich ineinander über. Sie lassen sich nur schwerlich auseinanderhalten.

1.2.4.3. Dies zeitigt Auswirkungen auf das Verfahrensrecht: Im Unterschied zur klassischen Auslegung und/oder Anwendung eines beispielsweise zollrechtlichen Rechtssatzes werfen die zollrechtliche Einordnung einer Ware und deren Tarifierung Fragen auf, deren Charakter die Justiziabilität zumindest einschränkt (Steiner, a.a.O., S. 293; ebenso Max Baumgartner, Der Rechtsschutz in Zolltarifstreitigkeiten, 1937, 105; Thomas Häberli, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 208 zu Art. 83 BGG).

1.2.5. Der Rechtsmittelweg in Bezug auf die beiden Faktoren der Gewichtszollmethode - Analyse der Ware einerseits, Subsumtion dieser Ware unter den Zolltarif anderseits - endet damit, gestützt auf Art. 191 Abs. 3 BV und Art. 83 lit. l BGG, am Bundesverwaltungsgericht. Folglich kann keiner der beiden Faktoren, die in die Multiplikation einfliessen, zum Gegenstand einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gemacht werden (zum gleichartigen früheren Recht: Urteil 2A.567/2002 vom 25. April 2003 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 129 II 385, mit Hinweisen). Im Ergebnis fällt Art. 83 lit. l BGG nur, aber immerhin in Betracht, wenn entweder streitig und zu prüfen ist, wie eine Ware beschaffen sei bzw. ob diese Ware unter den einen oder den andern Zolltarifansatz falle (FLORENCE Aubry Girardin, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 144 ff. zu Art. 83 BGG; HANSJÖRG Seiler, in: Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 97 zu Art. 83 BGG; Martin Kocher, in: Komm. ZG, N. 104 ff. zu Art. 116 ZG).

1.2.6. Mit Blick auf den Geltungsbereich von Art. 83 lit. l BGG bleibt die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig bei allen Rechtsfragen im Zusammenhang mit Veranlagungsverfügungen, die auf Tarif oder Gewicht beruhen (Urteile 2C 192/2022 vom 23. September 2022 E. 1.3.2; 2C 745/2015 vom 23. Oktober 2017 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 143 II 646; 2C 436/2015 vom 22. Juli 2016 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 142 II 433; 2A.262/2002 vom 7. Januar 2003 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 129 II 160; BGE 119 Ib 103 E. 1b). Auf eine Beschwerde eingetreten wurde in der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis etwa, als die Einreihung der eingeführten Ware unter eine bestimmte Tarifposition unbestritten, aber zu klären war, welcher Tarifansatz für diese Position im Zeitpunkt der Einfuhr gegolten habe (Urteil A.559/1987 vom 4. März 1988 E. 1a, nicht publ. in: BGE 114 Ib 17).

1.2.7. Es kann infolgedessen geschehen, dass die Beanstandungen, die die beschwerdeführende Partei im bundesgerichtlichen Verfahren erhebt, teils unter Art. 83 lit. l BGG fallen ("Tarifrügen"), während dies auf die weiteren Rügen nicht zutrifft ("Rechtsrügen"). Dies hat damit zu tun, dass zollrechtliche Fragestellungen grundsätzlich an das Bundesgericht weitergezogen werden können (Art. 82 lit. a BGG) und dass eine Ausnahme nur insofern besteht, als es tatsächlich um die Feststellung der Beschaffenheit einer Ware bzw. um die Unterstellung dieser Ware unter eine bestimmte Tarifposition geht (Art. 83 lit. l BGG). Verfahrensrechtlich hat es im bundesgerichtlichen Verfahren zu einem "Splitting" zu kommen (in zulässige Rechtsrügen, nicht unter Art. 83 lit. l BGG fallend, einerseits, und unzulässige Tarifrügen, unter Art. 83 lit. l BGG fallend, anderseits; Urteil 2C 363/2010 / 2C 405/2010 / 2C 406/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 6 am Ende). Denn die fehlende Justiziabilität der Tarifrügen erleidet keinen Einbruch dadurch, dass auch Rechtsrügen erhoben werden.
In diesem Umfang unterscheidet Art. 83 lit. l BGG sich von anderen Normen des Ausnahmekatalogs: Hinzuweisen ist abgaberechtlich etwa auf Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen. Gegen solche Entscheide ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur zulässig, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 83 lit. h Halbsatz 2 in Verbindung mit Art. 84a BGG). Wie Art. 84 BGG bezweckt Art. 84a BGG die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht (BGE 139 II 340 E. 4); hier steht die Entlastungsfunktion im Vordergrund. Die höchstrichterliche Praxis geht allerdings dahin, dass im bundesgerichtlichen Verfahren auch jene Fragen zu prüfen sind, welche die Erfordernisse von Art. 84a BGG nicht erfüllen, solange zumindest eine einzige Frage aufgeworfen wird, die den Anforderungen von Art. 84a BGG genügt. Diesfalls tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde "dans son ensemble" ein, ohne ein "Splitting" zu treffen. Die "Türöffnerfunktion" von Art. 84a BGG erlaubt es dem Bundesgericht, grundsätzlich allen aufgeworfenen Fragen nachzugehen (Urteile 2C 761/2022 vom 1. Juli 2024
E. 1.1.3; 2C 772/2021 vom 8. November 2022 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 148 II 536; 2C 481/2021 vom 19. Mai 2022 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 148 II 336; 2C 28/2017 vom 16. April 2018 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 144 II 206; 2C 1000/2015 E. 1.2 vom 17. März 2017, nicht publ. in: BGE 143 II 224).
Dieselbe Herangehensweise verfolgt das Bundesgericht etwa im Bereich der Submissionen (Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG; Urteil 2C 512/2023 vom 5. Juni 2024 E. 1.2.3, zur Publ. vorgesehen; BGE 141 II 14 E. 1.2.2.4). Wie Art. 83 lit. h dient auch Art. 83 lit. f BGG der wirksamen Beschränkung des Zugangs zum Bundesgerichts. Sind die erhöhten Anforderungen an das Eintreten (Schwellenwert und Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; BGE 146 II 276 E. 1.2; 143 II 120 E. 2.2) aber erfüllt, rechtfertigt sich die eigentlich beabsichtigte Beschränkung des Zugangs zum Bundesgericht nicht mehr.
Die Rechtfertigung von Art. 83 lit. l BGG ist eine andere als jene von Art. 83 lit. h und Art. 83 lit. f BGG. Es geht bei Art. 83 lit. l BGG nicht um die wirksame Beschränkung des Zugangs zum Bundesgericht, sondern darum, dass die technisch-wirtschaftlich geprägten Tarifrügen zur höchstrichterlichen Beurteilung von vornherein ungeeignet sind. Ihre Prüfung durch das Bundesgericht erscheint so oder anders als "nicht tunlich". Entsprechend kommt den zollrechtlichen Rechtsrügen keine "Türöffnerfunktion" in Bezug auf die Tarifrügen zu.

1.2.8. Im vorliegenden Fall will die Importeurin das Produkt "C.________ Cranberry Classic" unter der Tarifnummer 2202.1000 veranlagt sehen (Sachverhalt Bst. A.b), wogegen das BAZG und das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung sind, die Tarifierung habe nach Massgabe der Tarifnummer 2202.9932 zu erfolgen. Ausschlaggebend für das BAZG und das Bundesverwaltungsgericht war, dass das METAS den Gehalt an Moosbeerenfruchtsaft auf 27 Prozent (Gewichtsprozente) bzw. 26,5 Prozent (Volumenprozente) festgelegt hatte (Sachverhalt Bst. A.b, A.c und B.b).
Im Umfang, in welchem die Bestimmung des Mindestgehalts an Moosbeerenfruchtsaft und/oder die sich daraus ergebende Tarifierung beanstandet wird, kann aufgrund von Art. 83 lit. l BGG auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden. In diesem Umfang liegt eine klassische Tarifrüge vor, die der Beschwerde an das Bundesgericht entzogen ist.
Von keiner unter Art. 83 lit. l BGG fallenden Tarifrüge ist hingegen zu sprechen, soweit die Importeurin rügt, bei der Tarifierung wären die lebensmittelrechtlichen Besonderheiten in Betracht zu ziehen gewesen (was das BAZG unterlassen habe). Hierbei geht es weder um die Beschaffenheit der Ware noch um die Tarifierung, welche die Beschaffenheit der Ware nach sich zieht. Thema ist vielmehr der Tarif als solcher, der in den Augen der Importeurin bundesrechtswidrig ausgestaltet, ausgelegt und/oder angewandt worden sein soll. Was die Rügen betreffend die Übergangsfrist und die Praxisänderung hinsichtlich des Tarifs angeht, ist damit von einer zulässigen Rechtsrüge auszugehen, die als solche von vornherein ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 83 lit. l BGG liegt. Insofern ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten, nicht aber, soweit die Importeurin nicht nur um die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 14. November 2023, sondern auch um jene des Beschwerdeentscheids vom 4. Juli 2021 und der Veranlagungsverfügungen vom 19. Oktober 2020 bzw. 20. November 2020 ersucht (Sachverhalt Bst. C). Denn aufgrund des Devolutiveffekts der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gelten die dem vorinstanzlichen
Entscheid zeitlich vorangehenden unterinstanzlichen Entscheide inhaltlich als mitangefochten (BGE 149 II 1 E. 4.7; 146 II 335 E. 1.1.2).

1.2.9. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem angefochtenen Urteil keine Rechtsmittelbelehrung angefügt, weil es davon ausgegangen ist, die streitige Materie falle insgesamt unter Art. 83 lit. l BGG, weswegen das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich zu entscheiden habe (Sachverhalt Bst. B.b).
Diese Auffassung erweist sich - vor dem Hintergrund des Dargelegten - als unzutreffend. Gemäss Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), der auch das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erfasst (Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]), sind schriftliche Verfügungen und Entscheide mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Urteil 9C 685/2023 vom 23. April 2024 E. 2.3.2). Kann einer Verfügung oder einem Entscheid keine oder keine vollständige Rechtsmittelbelehrung entnommen werden, liegt ein Eröffnungsmangel vor (Art. 38 VwVG). Aus mangelhafter Eröffnung darf der rechtsunterworfenen Person kein Rechtsnachteil entstehen (für das bundesgerichtliche Verfahren: Art. 49 BGG; allgemein: Art. 38 VwVG; BGE 145 IV 259 E. 1.4.4; 144 II 401 E. 3.1; 144 IV 57 E. 2.3.2; erstmals dazu: BGE 77 I 273; 78 I 294 E. 3; präzisierend: BGE 96 II 69 E. 1).
Bei unvollständiger oder unzutreffender Rechtsmittelbelehrung ist jedoch unerlässlich, dass die Partei im konkreten Fall tatsächlich irregeführt und benachteiligt worden ist (auch dazu BGE 144 II 401 E. 3.1; ferner: BGE 150 II 26 E. 3.5.4; 132 I 249 E. 6; 122 I 97 E. 3a/aa; Christian Bovet/Martina Popadic, in: Commentaire romand, Loi fédérale sur la procédure administrative, 2024, N. 20 ff. zu Art. 38). Gegenwärtiger Praxis zufolge gilt, dass Rechtssuchende dann keinen Vertrauensschutz geniessen, wenn der Mangel in der Rechtsmittelbelehrung für sie oder ihre Rechtsvertretung allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung ersichtlich ist (näher dazu: Urteil 9C 685/2023 vom 23. April 2024 E. 2.3.5). Im vorliegenden Fall ist der rechtskundig vertretenen Importeurin aus der fehlenden Rechtsmittelbelehrung offenkundig kein Rechtsnachteil entstanden, hat sie sich doch nicht davon abhalten lassen, frist- und formgerecht an das Bundesgericht zu gelangen. Entgegen der Vorinstanz hat sie angenommen, dass Art. 83 lit. l BGG "im Ergebnis" nicht anwendbar sei (Sachverhalt Bst. C). Darauf ist nicht weiter einzugehen.

1.3. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 150 II 346 E. 1.5.1). Dementsprechend ist das Bundesgericht weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Bei aller Rechtsanwendung von Amtes wegen geht das Bundesgericht aber, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur den geltend gemachten Rügen nach, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 149 II 337 E. 2.2; 148 II 392 E. 1.4.1).

1.4. Anders als im Fall des Bundesgesetzesrechts geht das Bundesgericht der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet wird (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Person hat daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 150 II 346 E. 1.5.3).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 150 II 346 E. 1.6).

2.

2.1. Vor dem Hintergrund von Art. 83 lit. l BGG hat das Bundesverwaltungsgericht damit letztinstanzlich und für das Bundesgericht verbindlich entschieden, dass das streitbetroffene Produkt einen Gehalt an Moosbeerenfruchtsaft von 27 Prozent enthalte, was zur Würdigung als ein mit Wasser verdünnter Fruchtsaft führe, sodass die Tarifnummer 2202.9932 heranzuziehen sei (Sachverhalt Bst. B.b). Soweit die Importeurin im bundesgerichtlichen Verfahren rügt, das Bundesverwaltungsgericht habe den Sachverhalt "unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und in Verletzung von Art. 8 ZGB sowie des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV" festgestellt (Sachverhalt Bst. C), ist dies nicht zu hören. Denn dieser Einwand beschlägt einen der beiden Faktoren ("Gewicht der Ware" in einem weiteren, die Beschaffenheit umfassenden Sinn), die in die Multiplikation einfliessen und durch Art. 83 lit. l BGG immunisiert sind (vorne E. 1.2.5). Da insofern eine Tarifrüge vorliegt, fehlt dem Bundesgericht die Entscheidkompetenz.

2.2.

2.2.1. Eine Rechtsrüge erhebt die Importeurin, wenn sie darüber hinaus vorbringt, die Vorinstanz habe "das Gleichheitsgebot im Sinne von Art. 8 BV sowie Art. 94 Abs. 4 BV von Importeuren und Produzenten und die Wirtschaftsfreiheit der [Importeurin] sowie das Willkürverbot verletzt, da sie die Übergangsfristen von vier Jahren gemäss Art. 95 Abs. 2 LGV nicht analog angewendet hat" (auch dazu Sachverhalt Bst. C). Es könne "nicht sein, dass die Senkung des Mindestanteils an Cranberry-Fruchtsaft von 30 auf 25 Prozent vom 1. Mai 2017 für Frucht- oder Gemüsesäfte, mit Wasser verdünnt oder mit Kohlensäure versetzt (Tarifnummer 2202.9932), im Rahmen einer Praxisänderung umgehend und ohne Übergangsfrist (wie sie bei der Zusammensetzung, Kennzeichnung und Werbung von Lebensmitteln gemäss Art. 95 Abs. 2 LGV gilt) zur Anwendung gelangt". Der Importeurin sei "die Möglichkeit und genügend Zeit einzuräumen, sich den geänderten Vorgaben anzupassen". Entsprechend könne "aufgrund des Vertrauensschutzes und des Gleichheitsgebots die Senkung des Mindestanteils an Cranberry-Fruchtsaft von 30 auf 25 Prozent für Frucht- und Gemüsesäfte vom 1. Mai 2017 erst per 1. Mai 2021 zu Ungunsten der [Importeurin] angewendet werden".

2.2.2. Streitig und zu prüfen ist damit die bundesrechtliche Rechtsfrage, welche Tragweite Art. 95 Abs. 2 LGV im vorliegenden Zusammenhang entfaltet (dies unter dem Aspekt des Übergangsrechts und der Praxisänderung). Die bereits angesprochene Norm (Sachverhalt Bst. A.c) lautet folgendermassen:

"Eine Übergangsfrist von vier Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt für die Zusammensetzung, Kennzeichnung und Werbung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, soweit nicht die [dreijährige] Übergangsfrist nach Absatz 1 Buchstabe a gilt. Nach bisherigem Recht zusammengesetzte und gekennzeichnete Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände dürfen nach Ablauf der Übergangsfrist noch bis zur Erschöpfung der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden."
Im Fall von Art. 95 Abs. 2 LGV geht es darum, den Wirtschaftsteilnehmern zu ermöglichen, bestehende Lagerbestände innerhalb einer vernünftigen Frist abbauen zu können, ohne dadurch mit dem revidierten Lebensmittelrecht in Konflikt zu geraten. Art. 95 Abs. 2 LGV beruht auf dem Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG; SR 817.0) und ist, wie dieses, am 1. Mai 2017 in Kraft getreten (AS 2017 249 bzw. 2017 283). Darüber hinaus von Bedeutung ist die Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über Getränke (SR 817.022.12), die ihrerseits auf der LGV fusst und ebenfalls seit dem 1. Mai 2017 in Kraft steht (AS 2017 2327). Dieser Departementsverordnung zufolge herrscht im Bereich von Vaccinium macrocarpon (botanischer Name) ein Mindestgehalt an Moosbeerenfruchtsaft, bezogen auf das Enderzeugnis, von 25 Volumenprozenten (Anhang 5 Ziff. 1 dieser Verordnung). Bis zum 1. Mai 2017 war ein Mindestgehalt von 30 Volumenprozenten massgebend gewesen (Anhang 2 der seinerzeitigen Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über alkoholfreie Getränke [insbesondere Tee, Kräutertee, Kaffee, Säfte, Sirupe, Limonaden], ehemals SR 817.022.111, in Kraft bis zum 1. Mai 2017 [AS 2017 2327]).

2.2.3. Gemäss Art. 1 Abs. 1 ZTG müssen alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze eingeführt oder ausgeführt werden, nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 verzollt werden (BGE 142 II 433 E. 2.1). Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des Internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS-Übereinkommen; SR 0.632.11; Urteile 2C 186/2011 vom 28. Juli 2011 E. 2.4; 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001 E. 2c; BGE 119 Ib 103 E. 3b; Arpagaus, a.a.O., Rz. 119 und 583 ff.; König/Maduz, a.a.O., Rz. 97 ff.). Der Gesetzgeber hat zwar darauf verzichtet, den Generaltarif und dessen Änderungen in der Amtlichen Sammlung zu publizieren, was aber nichts daran ändert, dass dem Generaltarif Gesetzesrang zukommt (BGE 142 II 433 E. 5). Ebenso auf einer gesetzlichen Grundlage, wenngleich einer Rechtsverordnung, beruht die Senkung des Mindestgehalts an Moosbeerenfruchtsaft von 30 auf 25 Prozent (Anhang 5 Ziff. 1 der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über Getränke). Soweit die Importeurin den Vorgang in die Nähe einer Verwaltungsverordnung rückt (BGE 148 V 385 E. 2), lässt das Bundesrecht einen solchen Schluss nicht zu.

2.2.4. Das Zolltarifrecht sieht im Zusammenhang mit der Revision des Lebensmittelrechts per 1. Mai 2017 keine originäre (zolltarifrechtliche) Übergangsfrist vor. Die Importeurin beanstandet dies - bzw. das Nichtgewähren einer Übergangsfrist im konkreten Einzelfall - und argumentiert dahingehend, dass im Zuge der Senkung des Mindestgehalts an Moosbeerenfruchtsaft "konsequenterweise" auch die Übergangsfrist von vier Jahren gemäss Art. 95 Abs. 2 LGV hätte übernommen werden müssen. Dies findet im Bundesrecht keine Grundlage. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, verfolgen die beiden Rechtsgebiete (Zollgesetzgebung einerseits, Lebensmittelgesetzgebung anderseits) unterschiedliche Primärziele. So bezweckt das LMG namentlich den Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten (Art. 1 lit. c LMG; BGE 144 II 386 E. 4.2.2; Urteil 2C 322/2021 vom 20. August 2021 E. 6.1). Die LGV, die der Bundesrat erlassen hat, stützt sich auf das LMG. Sie regelt unter anderem das Herstellen, Verarbeiten, Behandeln, Lagern, Transportieren und Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (Art. 1 Abs. 1 lit. a LGV). Demgegenüber dient das ZTG der steuerlichen Belastung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs (Art. 1 Abs. 1 ZTG).
Die Auslegung bzw. Einordnung der beiden Gesetze allein unter teleologischen Gesichtspunkten lässt unschwer erkennen, dass im einen Fall gesundheitspolitische, im anderen Fall finanzpolitische Absichten im Vordergrund stehen. Eine Verknüpfung der einen mit der anderen Materie hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Vielmehr folgt jede Materie den auf sie anwendbaren Gesetzmässigkeiten; eine gewissermassen "automatische", derivative Reflexwirkung des Lebensmittel- auf das Zolltarifrecht besteht nicht. Zwingende Gründe, weshalb das Lebensmittel- das Zolltarifrecht intertemporalrechtlich zu präjudizieren vermöchte, zeigt die Importeurin nicht auf.

2.2.5. Mit anderen Worten müsste die Geltung einer Übergangsfrist, wie die Importeurin sie sich vorstellt, originär aus dem Zolltarifrecht hervorgehen. Daran fehlt es offenkundig, nachdem in diesem Rechtsbereich weder aus formellem Gesetzesrecht, einer Rechtsverordnung oder zumindest einer Verwaltungsverordnung etwas Derartiges hervorgeht. Ebenso wenig lässt sich die Pflicht zur Einräumung einer lebensmittelrechtlich motivierten Übergangsfrist aus völkerrechtlichem Zoll- oder Zolltarifrecht herleiten. Schliesslich ergibt sich auch aus der allgemeinen übergangsrechtlichen Regel von Art. 1 SchlT ZGB, der einen allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Ausdruck bringt (BGE 93 I 666 E. 2) und damit auch das Verwaltungsrecht erfasst, nichts, das die von der Importeurin eingenommene Sichtweise stützen könnte. Bei sorgfältigem kaufmännischem Gebaren musste der Importeurin bekannt sein, dass eine Unterstellung unter die Tarifnummer 2202.1000 nicht (mehr) infrage kam. In ihrem Fall ging es zudem gerade nicht um das Abbauen "altrechtlicher" Lagerbestände (was Gegenstand von Art. 95 Abs. 2 LGV ist), sondern um die Einfuhrverzollung anhand der tatsächlichen Gegebenheiten der Ware und des zur Zeit der Einfuhr auf diese Ware anwendbaren Zolltarifrechts.
Dieses sieht keine Übergangsfrist vor.

2.2.6. Soweit die Importeurin schliesslich im Vorgehen des BAZG eine unzulässige Praxisänderung zu erblicken scheint, ist auch dies nicht stichhaltig: Das BAZG hat nicht seine Verwaltungspraxis geändert, sondern das geltende Recht vollzogen (zum geltenden Recht vorne E. 2.2.2). Dass das BAZG gegenüber der Importeurin die Weiterführung der "alten Praxis" (das heisst die Weitergeltung des vorrevidierten Rechts) individuell-konkret zugesichert oder auf andere Weise entsprechende Erwartungen geweckt und damit schützenswertes Vertrauen begründet hätte (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; BGE 150 I 1 E. 4.1; 148 II 233 E. 5.5.1; 146 I 105 E. 5.1.1), macht die Importeurin zu Recht nicht geltend. Ihre diesbezüglichen Ausführungen bleiben an der Oberfläche und vermögen der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit von vornherein nicht zu genügen (vorne E. 1.4).

2.3. Die Beschwerde erweist sich damit, soweit darauf eingetreten wird, als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

3.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Das BAZG obsiegt in seinem amtlichen Wirkungskreis, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 4'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. November 2024

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 817.02 Ordonnance du 16 décembre 2016 sur les denrées alimentaires et les objets usuels (ODAlOUs) - Ordonnance sur les denrées alimentaires ODAlOUs Art. 95 Dispositions transitoires - 1 Un délai transitoire d'un an à compter de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance s'applique:
¹	Un délai transitoire d'un an à compter de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance s'applique:
^a	à l'information sur les denrées alimentaires mises sur le marché en vrac et les offres au moyen d'une technique de communication à distance (art. 39 et 44);
^b	à l'interdiction de mettre sur le marché des produits cosmétiques si la formulation finale ou des ingrédients de celle-ci ont été testés sur des animaux (art. 59);
^c	au devoir d'annonce incombant aux établissements qui proposent un service de tatouage ou de maquillage permanent (art. 62);
^d	à la désignation d'une personne responsable ayant une adresse professionnelle en Suisse si la personne responsable avait auparavant une adresse professionnelle ou son domicile à l'étranger (art. 73, al. 1);
^e	...
^1bis	Un délai transitoire de trois ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance s'applique aux dispositions relatives à l'importation de denrées alimentaires soumises à des contrôles renforcés (art. 90 et 91).85
²	Un délai transitoire de quatre ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance s'applique à la composition, à l'étiquetage et à la publicité des denrées alimentaires et des objets usuels, à condition que le délai transitoire prévu à l'al. 1, let. a, ne s'applique pas; les denrées alimentaires et les objets usuels composés et étiquetés en vertu du droit en vigueur peuvent encore être remis aux consommateurs, après l'échéance du délai transitoire, jusqu'à épuisement des stocks.
³	Dans certains domaines, le DFI peut prévoir d'autres délais transitoires:
^a	afin de protéger la santé;
^b	si le principe de proportionnalité l'exige.
⁴	Les autorisations délivrées selon l'ancien droit restent valables à moins qu'elles ne soient plus requises selon le nouveau droit.
⁵	Les autorisations délivrées selon l'ancien droit pour une durée indéterminée doivent être renouvelées d'ici au 30 avril 2021. Elles expirent si aucune demande de renouvellement n'a été déposée jusqu'à cette date.

SR 817.02 Ordonnance du 16 décembre 2016 sur les denrées alimentaires et les objets usuels (ODAlOUs) - Ordonnance sur les denrées alimentaires ODAlOUs Art. 95 Dispositions transitoires - 1 Un délai transitoire d'un an à compter de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance s'applique:
¹	Un délai transitoire d'un an à compter de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance s'applique:
^a	à l'information sur les denrées alimentaires mises sur le marché en vrac et les offres au moyen d'une technique de communication à distance (art. 39 et 44);
^b	à l'interdiction de mettre sur le marché des produits cosmétiques si la formulation finale ou des ingrédients de celle-ci ont été testés sur des animaux (art. 59);
^c	au devoir d'annonce incombant aux établissements qui proposent un service de tatouage ou de maquillage permanent (art. 62);
^d	à la désignation d'une personne responsable ayant une adresse professionnelle en Suisse si la personne responsable avait auparavant une adresse professionnelle ou son domicile à l'étranger (art. 73, al. 1);
^e	...
^1bis	Un délai transitoire de trois ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance s'applique aux dispositions relatives à l'importation de denrées alimentaires soumises à des contrôles renforcés (art. 90 et 91).85
²	Un délai transitoire de quatre ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance s'applique à la composition, à l'étiquetage et à la publicité des denrées alimentaires et des objets usuels, à condition que le délai transitoire prévu à l'al. 1, let. a, ne s'applique pas; les denrées alimentaires et les objets usuels composés et étiquetés en vertu du droit en vigueur peuvent encore être remis aux consommateurs, après l'échéance du délai transitoire, jusqu'à épuisement des stocks.
³	Dans certains domaines, le DFI peut prévoir d'autres délais transitoires:
^a	afin de protéger la santé;
^b	si le principe de proportionnalité l'exige.
⁴	Les autorisations délivrées selon l'ancien droit restent valables à moins qu'elles ne soient plus requises selon le nouveau droit.
⁵	Les autorisations délivrées selon l'ancien droit pour une durée indéterminée doivent être renouvelées d'ici au 30 avril 2021. Elles expirent si aucune demande de renouvellement n'a été déposée jusqu'à cette date.

SR 817.02 Ordonnance du 16 décembre 2016 sur les denrées alimentaires et les objets usuels (ODAlOUs) - Ordonnance sur les denrées alimentaires ODAlOUs Art. 95 Dispositions transitoires - 1 Un délai transitoire d'un an à compter de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance s'applique:
¹	Un délai transitoire d'un an à compter de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance s'applique:
^a	à l'information sur les denrées alimentaires mises sur le marché en vrac et les offres au moyen d'une technique de communication à distance (art. 39 et 44);
^b	à l'interdiction de mettre sur le marché des produits cosmétiques si la formulation finale ou des ingrédients de celle-ci ont été testés sur des animaux (art. 59);
^c	au devoir d'annonce incombant aux établissements qui proposent un service de tatouage ou de maquillage permanent (art. 62);
^d	à la désignation d'une personne responsable ayant une adresse professionnelle en Suisse si la personne responsable avait auparavant une adresse professionnelle ou son domicile à l'étranger (art. 73, al. 1);
^e	...
^1bis	Un délai transitoire de trois ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance s'applique aux dispositions relatives à l'importation de denrées alimentaires soumises à des contrôles renforcés (art. 90 et 91).85
²	Un délai transitoire de quatre ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance s'applique à la composition, à l'étiquetage et à la publicité des denrées alimentaires et des objets usuels, à condition que le délai transitoire prévu à l'al. 1, let. a, ne s'applique pas; les denrées alimentaires et les objets usuels composés et étiquetés en vertu du droit en vigueur peuvent encore être remis aux consommateurs, après l'échéance du délai transitoire, jusqu'à épuisement des stocks.
³	Dans certains domaines, le DFI peut prévoir d'autres délais transitoires:
^a	afin de protéger la santé;
^b	si le principe de proportionnalité l'exige.
⁴	Les autorisations délivrées selon l'ancien droit restent valables à moins qu'elles ne soient plus requises selon le nouveau droit.
⁵	Les autorisations délivrées selon l'ancien droit pour une durée indéterminée doivent être renouvelées d'ici au 30 avril 2021. Elles expirent si aucune demande de renouvellement n'a été déposée jusqu'à cette date.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 94 Principes de l'ordre économique - 1 La Confédération et les cantons respectent le principe de la liberté économique.
¹	La Confédération et les cantons respectent le principe de la liberté économique.
²	Ils veillent à sauvegarder les intérêts de l'économie nationale et contribuent, avec le secteur de l'économie privée, à la prospérité et à la sécurité économique de la population.
³	Dans les limites de leurs compétences respectives, ils veillent à créer un environnement favorable au secteur de l'économie privée.
⁴	Les dérogations au principe de la liberté économique, en particulier les mesures menaçant la concurrence, ne sont admises que si elles sont prévues par la Constitution fédérale ou fondées sur les droits régaliens des cantons.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116 - 1 Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 189 Compétences du Tribunal fédéral - 1 Le Tribunal fédéral connaît des contestations pour violation:
¹	Le Tribunal fédéral connaît des contestations pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	du droit intercantonal;
^d	des droits constitutionnels cantonaux;
^e	de l'autonomie des communes et des autres garanties accordées par les cantons aux corporations de droit public;
^f	des dispositions fédérales et cantonales sur les droits politiques.
^1bis	...134
²	Il connaît des différends entre la Confédération et les cantons ou entre les cantons.
³	La loi peut conférer d'autres compétences au Tribunal fédéral.
⁴	Les actes de l'Assemblée fédérale et du Conseil fédéral ne peuvent pas être portés devant le Tribunal fédéral. Les exceptions sont déterminées par la loi.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 32 Contrôle sommaire - 1 Le bureau de douane peut contrôler intégralement ou par sondages si la déclaration en douane est correcte du point du vue formel, si elle est complète et si les documents d'accompagnement nécessaires sont présentés.
¹	Le bureau de douane peut contrôler intégralement ou par sondages si la déclaration en douane est correcte du point du vue formel, si elle est complète et si les documents d'accompagnement nécessaires sont présentés.
²	Si tel n'est pas le cas, il refuse la déclaration en douane afin qu'elle soit rectifiée ou complétée. S'il constate des erreurs manifestes, il les rectifie en concertation avec la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
³	Si le bureau de douane n'a pas constaté de lacune et n'a par conséquent pas refusé la déclaration en douane, la personne assujettie à l'obligation de déclarer ne peut en déduire aucun droit.
⁴	Le bureau de douane refoule, pour autant qu'elles ne doivent pas être détruites, les marchandises déclarées réglementairement pour le placement sous un régime douanier, dont l'introduction dans le territoire douanier, l'importation, l'exportation ou le transit ne sont pas admis.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 33 Acceptation de la déclaration en douane - 1 La déclaration en douane acceptée par le bureau de douane lie la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
¹	La déclaration en douane acceptée par le bureau de douane lie la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
²	L'OFDF fixe la forme et la date de l'acceptation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 36 Vérification et fouille corporelle - 1 Le bureau de douane peut vérifier intégralement ou par sondages les marchandises déclarées pour le placement sous un régime douanier ou pour lesquelles il y a obligation de déclarer.
¹	Le bureau de douane peut vérifier intégralement ou par sondages les marchandises déclarées pour le placement sous un régime douanier ou pour lesquelles il y a obligation de déclarer.
²	Il peut contrôler les moyens et installations de transport, le matériel d'emballage et les accessoires de transport.
³	Les personnes soupçonnées de porter sur elles des marchandises soumises à une redevance, à une interdiction, à une autorisation ou à un contrôle peuvent faire l'objet d'une fouille corporelle. La procédure est régie par l'art. 102.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit collaborer selon les instructions du bureau de douane.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 32 Contrôle sommaire - 1 Le bureau de douane peut contrôler intégralement ou par sondages si la déclaration en douane est correcte du point du vue formel, si elle est complète et si les documents d'accompagnement nécessaires sont présentés.
¹	Le bureau de douane peut contrôler intégralement ou par sondages si la déclaration en douane est correcte du point du vue formel, si elle est complète et si les documents d'accompagnement nécessaires sont présentés.
²	Si tel n'est pas le cas, il refuse la déclaration en douane afin qu'elle soit rectifiée ou complétée. S'il constate des erreurs manifestes, il les rectifie en concertation avec la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
³	Si le bureau de douane n'a pas constaté de lacune et n'a par conséquent pas refusé la déclaration en douane, la personne assujettie à l'obligation de déclarer ne peut en déduire aucun droit.
⁴	Le bureau de douane refoule, pour autant qu'elles ne doivent pas être détruites, les marchandises déclarées réglementairement pour le placement sous un régime douanier, dont l'introduction dans le territoire douanier, l'importation, l'exportation ou le transit ne sont pas admis.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 2 Calcul des droits - 1 Les marchandises pour la taxation desquelles il n'est pas prévu d'autre unité de perception sont taxées selon le poids brut.
¹	Les marchandises pour la taxation desquelles il n'est pas prévu d'autre unité de perception sont taxées selon le poids brut.
²	Le Conseil fédéral édicte des prescriptions en vue d'assurer la taxation selon le poids brut et d'empêcher les abus et les effets inéquitables que ce mode de taxation pourrait entraîner.
³	Lorsque le taux est fixé par 100 kg, le poids déterminant pour la taxation est arrondi dans chaque cas aux 100 g supérieurs.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 35 Contrôle de la déclaration en douane acceptée - 1 Le bureau de douane peut contrôler la déclaration en douane acceptée et les documents d'accompagnement en tout temps durant la procédure de taxation.
¹	Le bureau de douane peut contrôler la déclaration en douane acceptée et les documents d'accompagnement en tout temps durant la procédure de taxation.
²	Il peut exiger que la personne assujettie à l'obligation de déclarer lui fournisse d'autres documents.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 38 Décision de taxation - 1 Le bureau de douane fixe les droits de douane, établit la décision de taxation et la notifie à la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
¹	Le bureau de douane fixe les droits de douane, établit la décision de taxation et la notifie à la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
²	Il peut rendre des décisions de taxation sous la forme d'une décision individuelle automatisée au sens de l'art. 21 de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)19.20

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 69 Naissance de la dette douanière - La dette douanière naît:
^a	au moment où le bureau de douane accepte la déclaration en douane;
^b	si le bureau de douane a accepté la déclaration en douane avant l'introduction des marchandises dans le territoire douanier ou avant leur sortie de celui-ci, au moment où les marchandises franchissent la frontière douanière;
^c	si la déclaration en douane a été omise, au moment où les marchandises franchissent la frontière douanière ou sont utilisées ou remises pour d'autres emplois (art. 14, al. 4), ou sont écoulées hors de la période libre (art. 15) ou, si aucune de ces dates ne peut être établie, au moment où l'omission est découverte;
^d	si la déclaration en douane a été omise lors de la sortie du dépôt franc sous douane, au moment où les marchandises en sortent ou, si cette date ne peut être établie, au moment où l'omission est découverte.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 19 Détermination des droits - 1 Le montant des droits de douane est déterminé selon:
¹	Le montant des droits de douane est déterminé selon:
^a	le genre, la quantité et l'état de la marchandise au moment où elle est déclarée au bureau de douane;
^b	les taux et bases de calcul en vigueur au moment de la naissance de la dette douanière.
²	La marchandise peut être taxée au taux le plus élevé applicable à son genre:
^a	si la déclaration en douane contient une désignation incomplète ou équivoque de la marchandise et qu'il n'est pas possible de la faire rectifier;
^b	si la marchandise n'a pas été déclarée.
³	Lorsque des marchandises passibles de taux différents sont emballées dans un même colis ou sont transportées par le même moyen de transport et que les indications sur la quantité de chacune d'elles sont insuffisantes, les droits de douane sont calculés sur le poids total au taux applicable à la marchandise passible du taux le plus élevé.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 191 Accès au Tribunal fédéral - 1 La loi garantit l'accès au Tribunal fédéral.
¹	La loi garantit l'accès au Tribunal fédéral.
²	Elle peut prévoir une valeur litigieuse minimale pour les contestations qui ne portent pas sur une question juridique de principe.
³	Elle peut exclure l'accès au Tribunal fédéral dans des domaines déterminés.
⁴	Elle peut prévoir une procédure simplifiée pour les recours manifestement infondés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 817.0 Loi fédérale du 20 juin 2014 sur les denrées alimentaires et les objets usuels (Loi sur les denrées alimentaires, LDAl) - Loi sur les denrées alimentaires LDAl Art. 1 But - La présente loi a pour but:
^a	de protéger la santé du consommateur des risques présentés par les denrées alimentaires et les objets usuels qui ne sont pas sûrs;
^b	de veiller à ce que la manipulation des denrées alimentaires et des objets usuels se fasse dans de bonnes conditions d'hygiène;
^c	de protéger le consommateur contre les tromperies relatives aux denrées alimentaires et aux objets usuels;
^d	de mettre à la disposition des consommateurs les informations nécessaires à l'acquisition de denrées alimentaires et d'objets usuels.

SR 817.02 Ordonnance du 16 décembre 2016 sur les denrées alimentaires et les objets usuels (ODAlOUs) - Ordonnance sur les denrées alimentaires ODAlOUs Art. 1 Objet et autre droit applicable - 1 La présente ordonnance règle:
¹	La présente ordonnance règle:
^a	la fabrication, la transformation, le traitement, l'entreposage, le transport et la mise sur le marché des denrées alimentaires et des objets usuels;
^b	les conditions d'hygiène s'appliquant à la manipulation des denrées alimentaires et des objets usuels;
^c	l'étiquetage et la présentation des denrées alimentaires et des objets usuels, ainsi que la publicité et les informations diffusées sur eux;
^d	l'autocontrôle lors de la manipulation des denrées alimentaires et des objets usuels, notamment le prélèvement d'échantillons, les bases d'évaluation et les méthodes d'analyse;
^e	l'importation, l'exportation et le transit des denrées alimentaires et des objets usuels;
^f	la délégation de la compétence législative et la procédure fédérale de décision en ce qui concerne les denrées alimentaires et les objets usuels.
²	Les ordonnances ci-après priment les dispositions de la présente ordonnance:
^a	l'ordonnance du 23 novembre 2005 sur la production primaire6 et les actes législatifs dérivés;
^b	l'ordonnance du 16 décembre 2016 concernant l'abattage d'animaux et le contrôle des viandes7 et les actes dérivés;
^c	les ordonnances édictées en application de la loi fédérale du 21 mars 2014 sur les produits de construction (LPCo)8; les prescriptions techniques relatives à la législation alimentaire sont toutefois applicables à l'utilisation, à la mise en service, à l'application ou à l'installation des objets usuels qui sont en même temps des produits de construction au sens de la LPCo.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.