6B_1111/2019 - 2019-11-25 - Infractions - Gewerbsmässiger Betrug usw.; Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1111/2019

Urteil vom 25. November 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gewerbsmässiger Betrug usw.; Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 19. Februar 2019 (SK 18 342).

Erwägungen:

1.
Das Obergericht des Kantons Bern stellte am 19. Februar 2019 fest, das von A.________ mit Berufung angefochtene Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 1. Februar 2018 sei in Rechtskraft erwachsen, soweit das Verfahren in zwei Fällen eingestellt, er in sechs Fällen freigesprochen und in zwei Fällen zu Schadenersatzzahlungen verurteilt worden sei. Weiter stellte das Obergericht das Strafverfahren in einem Fall ein und sprach ihn in drei Fällen von Betrugsvorwürfen frei.
Das Obergericht verurteilte ihn erstens in 24 Fällen wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfach begangen, davon 15 Fälle in der ersten Deliktsperiode zwischen 14. November 2014 bis 16. März 2016 sowie 9 Fälle in der zweiten Deliktsperiode zwischen 13. Januar 2017 bis 1. März 2017, und zweitens wegen Zechprellerei, mehrfach, teilweise geringfügig begangen, in 8 Deliktsperioden in der Zeit vom 28. Oktober 2015 bis 8. Februar 2017 insgesamt zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zu den Urteilen der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis vom 13. November 2015 und der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 10. Februar 2016, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 162 Tagen, sowie zu einer Übertretungsbusse von Fr. 300.--. Es ordnete die Landesverweisung für 5 Jahre an.
Wie die Vorinstanz dem Bundesgericht mit Schreiben vom 27. September 2019 mitteilte, ist bei der 1. Strafkammer des Kantons Bern ein weiteres Strafverfahren SK 19 243 hängig.

2.
Der Beschwerdeführer richtet sich mit einer Laienbeschwerde (in Strafsachen) gegen das vorinstanzliche Urteil. Er war im vorinstanzlichen Verfahren durch einen amtlichen Verteidiger vertreten. Er ist als Beschuldigter zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG). Auch eingedenk einer bei Laienbeschwerden üblichen wohlwollenden Betrachtungsweise (Urteil 6B 1239/2016 vom 14. Juni 2017 E. 3.2 sowie Urteil 6B 280/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2 f. zu einer kantonalen Beschwerde) genügt die Beschwerde den bundesrechtlichen Begründungsanforderungen weder im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ("darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt") noch hinsichtlich Art. 97 Abs. 1 BGG ("offensichtlich unrichtig"), wonach Willkür zu substanziieren ist (Urteile 6B 228/2017 vom 4. Juli 2017 E. 3.4 a.E. und 6B 519/2017 vom 4. September 2017 E. 1) noch unter dem Titel von Art. 106 Abs. 2 BGG, wonach Verletzungen von Grundrechten qualifiziert zu begründen sind. Angesichts der angeordneten Landesverweisung lässt es sich rechtfertigen, auf die Vorbringen einzugehen und die Sache nicht formell mangels Erfüllens der Anforderungen mit Nichteintreten von der Hand zu weisen.

3.
Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Strafzumessung.
Er bringt vor, seit 2015 habe er Probleme mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Wegen dieser Behörde habe er in ein Psychiatriezentrum gehen müssen. Die Medikamente und die fehlende Bewegung hätten ihm Mühe gemacht, so dass er entwichen sei. Danach habe er in mehreren Hotels übernachtet, um einen Schlafplatz zu haben. Er habe nicht bezahlt, aber ab November 2019 Kontakte für Ratenzahlungen aufgenommen. Er habe Darlehen genommen. Das sei nicht Betrug. Das trifft offenkundig nicht zu. Wie die Vorinstanz gestützt auf das erstinstanzliche Urteil ausführt, war er zwar teilweise geständig, Geld bzw. Darlehen erhalten zu haben, doch Einsicht und Reue kamen nicht zum Ausdruck. Ein Rückzahlungswille war nicht glaubhaft. Er hatte frisch und fröhlich weiter delinquiert. Das gewichtet die Vorinstanz mit Recht straferhöhend (Urteil S. 89).
Der Beschwerdeführer findet die Strafe "sehr hoch". Angesichts des mehrfach begangenen gewerbsmässigen Betrugs in 24 Fällen (Urteilsdispositiv S. 103-105) und der mehrfach begangenen Zechprellerei (oben E. 1) kann von einer sehr hohen Strafe nicht die Rede sein. Das Gesetz droht für gewerbsmässigen Betrug Freiheitsstrafen bis zu zehn (Art. 146 Abs. 2 StGB) und für Zechprellerei bis zu drei Jahren an (Art. 149 StGB). Die Vorinstanz hatte bei der Strafzumessung zudem vier Vorstrafen zu berücksichtigen, nämlich jene vom 13. November 2015 und 10. Februar 2016 (oben E. 1) sowie das Urteil der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 4. Januar 2016 und ein weiteres Urteil der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 4. April 2016. Die Vorinstanz kam angesichts der schlechten Legalprognose (Urteil S. 94) nicht umhin, die Freiheitsstrafe unbedingt auszusprechen (Art. 42 Abs. 1 und 2 StGB) und in Vollzug zu setzen.

4.
Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Landesverweisung.

4.1. Er bringt vor, aufgrund seiner kombinierten Persönlichkeitsstörung sei es sehr unwahrscheinlich, dass er ohne medizinische Unterstützung in der Lage sei, sich in irgendeinem Lande zu integrieren. Es sei zudem davon auszugehen, dass er in seinem Heimatland Somalia keine medizinische Unterstützung erhalten werde. Die besten Aussichten für eine erfolgreiche Integration seien in der Schweiz zu sehen. Es sei nicht richtig, dass er nicht zu einer Behandlung bereit sei. Die Feststellungen im Gutachten von 2016 stimmten nicht mehr mit den heutigen Gegebenheiten überein.

4.2. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer lebe seit 2001 in der Schweiz und habe es in keiner Art und Weise, auch nicht mit der geduldigen Unterstützung durch staatliche Institutionen (Sozialhilfe, KESB), geschafft, den Lebensalltag deliktfrei zu bewältigen. Die berufliche Integration sei komplett gescheitert, obwohl er sprachlich gute Voraussetzungen mitbringe. Er werde auch in Zukunft sozial nicht kompatibel sein. Er sei kinderlos, habe keine Familienangehörigen in der Schweiz, lebe als Einzelgänger und habe über Jahre keinen festen Wohnsitz. In Somalia sei er ein erfolgreicher Berufsmann gewesen. Dagegen habe er sich in der Schweiz in 18 Jahren nicht integriert. Er verfüge in der Schweiz nicht über bessere Chancen zur Integration. Zwar wäre die Persönlichkeitsstörung in der Schweiz einfacher zu behandeln, doch sei er weder fähig noch bereit, kooperativ zu sein. Medikamente habe er nicht zuverlässig eingenommen. Er wolle sich nicht helfen lassen. Nach dem Migrationsamt sei zur Zeit eine Zwangsrückschaffung unmöglich. Das könne sich aber mit dem Rücknahmeübereinkommen ändern. Eine freiwillige Rückkehr sei möglich. Vor der Vorinstanz habe er erklärt, er möchte auf jeden Fall in sein Land zurück, er liebe Somalia, er
habe nie in einem fremden Land leben wollen. Er möchte seinen Lebensabend in Somalia verbringen und dort sterben. Er wisse, dass die Bewilligung F nur vorübergehend sei und von ihm verlangt werde, zurück in sein Land zu reisen, sobald es ihm wieder gut gehe (Urteil S. 99). Ein Härtefall sei entgegen der Verteidigung zu verneinen. Er stelle nach wie vor eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Entsprechend sei die auf die Mindestdauer angesetzte fünfjährige Landesverweisung im Schengener Informationssystem auszuschreiben.

4.3. Die Vorinstanz nimmt zu Recht an, mit der Verurteilung u.a. zu gewerbsmässigem Betrug in der Zeit vom 23. Januar 2017 bis 1. März 2017 liege eine Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB vor, was die obligatorische Landesverweisung zur Folge habe, sofern kein Härtefall vorliege (Urteil S. 97).
Von der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen (Urteil 6B 2/2019 vom 27. September 2019 E. 7.1) abgesehen werden, dass die Ausweisung (1.) einen "schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen" (Art. 66a Abs. 2 StGB). Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1 S. 340; Urteile 6B 689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.7, 6B 908/2019 vom 5. November 2019 E. 2.1).
Der Beschwerdeführer mit Jahrgang 1972 ist nicht integriert (vgl. Urteil 6B 793/2019 vom 12. September 2019 E. 2.3.2 sowie zu den Integrationskriterien weiter Urteil 6B 689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.7.2). Die staatliche Unterstützung durch die Sozialhilfe und die KESB war erfolglos. Aus der Behandlung in der psychiatrischen Klinik ist er entwichen. Die notwendige Kooperation war weder gegeben noch ist sie erwartbar. Bei seiner psychischen Störung handelt es sich weder um eine lebensbedrohende Krankheit noch ist eine dramatische Verschlechterung des Gesundheitszustands infolge der Rückkehr nach Somalia zu befürchten, welche nach der Rechtsprechung des EGMR eine Ausweisung im Sinne von Art. 3 EMRK hindern könnte ("à un risque réel d'être exposée à un déclin grave, rapide et irréversible de son état de santé entraînant des souffrances intenses ou à une réduction significative de son espérance de vie"; zur Publikation vorgesehenes Urteil 6B 2/2019 vom 27. September 2019 E. 6.1; Urteile 6B 908/2019 vom 5. November 2019 E. 2 und 6B 1117/2018 vom 11. Januar 2019 E. 2.3.3). Übersetzt bedeutet diese Rechtsprechung: Ein aussergewöhnlicher Fall, in dem eine aufenthaltsbeendende Massnahme unter Verbringung einer gesundheitlich
angeschlagenen Person in ihren Heimatstaat Art. 3 EMRK verletzt, liegt vor, wenn für diese im Fall der Rückschiebung die konkrete Gefahr besteht, dass sie aufgrund fehlender angemessener Behandlungsmöglichkeiten oder fehlenden Zugangs zu Behandlungen, einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt wird, die intensives Leiden oder eine wesentliche Verringerung der Lebenserwartung nach sich zieht (Urteil 2D 14/2018 vom 13. August 2018 E. 4.2). Das ist weder hinreichend substanziiert dargetan noch ersichtlich noch geht es darum, dass der gleiche Behandlungsstandard in Somalia garantiert wird wie in der Schweiz (a.a.O., E. 4.3).

4.4. Schliesslich ist lediglich anzumerken, dass der Vollzug der Landesverweisung unter den vorinstanzlich festgestellten Umständen (oben E. 4.2) gegebenenfalls noch zu prüfen sein wird (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 2/2019 vom 27. September 29019 E. 9.4), wobei es sich nach der Vorinstanz allerdings nicht um einen Fall von offensichtlichem "Non-Refoulement" handelt (Urteil S. 98).

5.
Eine Verletzung von Bundesrecht ist weder dargetan noch ersichtlich. Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, ist sie abzuweisen. Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ("Ich habe keinen Anwalt. Mein Verteidiger war bis 20.02.19") ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 5A 315/2019 vom 28. Mai 2019 E. 5). Die aufzuerlegenden Gerichtskosten sind herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. November 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.