1B_340/2016 - 2016-11-25 - Procedura penale - Strafverfahren; Rechtsverweigerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_340/2016

Urteil vom 25. November 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Aebi,

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Büro B-2, Neue Börse Selnau, Postfach, 8027 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Rechtsverweigerung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. Juli 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führte gegen A.________ eine Strafuntersuchung. Am 23. März 2015 erhob sie Anklage wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Freiheitsberaubung und Entführung, mehrfacher Anstiftung zu Amtsgeheimnisverletzung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nebendossiers 2-4). Mit zwei Verfügungen desselben Datums stellte sie zum einen das Verfahren betreffend versuchte Hehlerei etc. (Hauptdossier) und dasjenige betreffend Drohung etc. (Nebendossier 1) ein. Die Einstellungsverfügungen erwuchsen in Rechtskraft.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2016 erhob A.________ beim Obergericht des Kantons Zürich eine Rechtsverweigerungsbeschwerde. Er beantragte, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafuntersuchung betreffend schwere Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, versuchte Anstiftung zu Diebstahl, Urkundenfälschung und eventuell Erpressung unter Regelung der Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen sowie der Entschädigung der amtlichen Verteidigung unverzüglich einzustellen, eventuell zu eröffnen und sofort einzustellen. Zur Begründung führte er unter anderem aus, er habe Anspruch darauf, dass das Verfahren in allen Punkten, die nicht zu einer Anklage geführt hätten, formell eingestellt werde und ihm für die lange Dauer der Untersuchung und die verschiedenen Zwangsmassnahmen eine Entschädigung und eine Genugtuung zugesprochen werde. In Bezug auf die genannten Delikte sei die Strafuntersuchung stattdessen entschädigungslos unter den Tisch gewischt worden.
Das Obergericht trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 15. Juli 2016 nicht ein. Es hielt fest, A.________ habe sich treuwidrig verhalten, indem er mit seiner Beschwerde grundlos zugewartet habe.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 13. September 2016 beantragt A.________ die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts und wiederholt im Übrigen die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Strafbehörden weigerten sich, in Bezug auf gewisse Straftatbestände das Verfahren korrekt, das heisst mit Einstellungsverfügung und unter Regelung der Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche abzuschliessen. Damit macht er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil geltend (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Auf seine Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Das Obergericht führte zur Begründung seines Beschlusses aus, das prozessuale Verhalten des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers sei treuwidrig. Er habe bereits im Vorverfahren Kenntnis davon gehabt, dass gegen ihn wegen des Verdachts eines Betäubungsmitteldelikts ermittelt worden sei. Am 25. Februar 2015 sei ihm mitgeteilt worden, dass betreffend mehrere Delikte geheime Überwachungsmassnahmen angeordnet worden seien. Es wäre ihm ohne Weiteres zumutbar gewesen, bereits die Einstellungsverfügung vom 23. März 2015 betreffend Hehlerei etc. anzufechten. Jedenfalls verdiene das lange Zuwarten bis zur Erhebung der Rechtsverweigerungsbeschwerde am 4. Februar 2016 keinen Rechtsschutz, zumal ihm die Staatsanwaltschaft gemäss ihrem Schreiben vom 22. Januar 2016 bereits mehrfach erläutert habe, dass aus ihrer Sicht am 23. März 2015 sämtliche gegen ihn geführten Strafuntersuchungen abgeschlossen worden seien und deshalb kein Anlass für Weiterungen bestehe. Zudem habe die Staatsanwaltschaft damals eine Gesamtbetrachtung der Kosten- und Entschädigungsfolgen bezüglich der gesamten Strafuntersuchung vorgenommen.

2.2. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, das Obergericht habe Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 309 und 319 , Art. 3 Abs. 2 und Art. 396 Abs. 2 StPO verletzt. Zudem habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet, indem sie ihm keine Gelegenheit zur Stellungnahme betreffend die nicht zu erwartende rechtliche Begründung eingeräumt habe (Art. 29 Abs. 2 BV).
Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, er habe die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 21. Januar 2016 unter Verweis auf die unklare Einstellungsverfügung vom 23. März 2015 und Überwachungsmassnahmen betreffend Art. 19 Ziff. 1 Satz 2 BetmG, Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 139 , Art. 251 Ziff. 1 und Art. 156 StGB aufgefordert, ihm mitzuteilen, bezüglich welcher dieser Straftatbestände Strafuntersuchungen eröffnet worden seien. Gleichzeitig habe er Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen geltend gemacht. Nachdem ihm die Staatsanwaltschaft mitgeteilt habe, es seien keine Strafuntersuchungen mehr hängig, habe er innert 10 Tagen Beschwerde ans Obergericht erhoben. Gegen Treu und Glauben verstosse dies nicht. Vielmehr habe die Staatsanwaltschaft selbst diesen Grundsatz missachtet, indem sie trotz der erfolgten Zwangsmassnahmen das Strafverfahren in Bezug auf verschiedene Straftatbestände ohne förmlichen Abschluss unter den Tisch gewischt habe. Aus taktischen Gründen habe er die von der Staatsanwaltschaft geschaffene unklare Situation nach dem 23. März 2015 bestehen lassen, bis klar gewesen sei, dass sie keine Anschlussberufung mehr erheben könne. Seit der Schlusseinvernahme vom 24. Februar 2015 habe er mit ihr keinen mündlichen
Kontakt mehr gehabt. Er habe jedoch mit Schreiben vom 5. und 11. März 2015 kritisiert, es sei unklar, was alles untersucht worden sei.

2.3. Die beteiligten Parteien haben nach Art. 29 Abs. 2 BV Anspruch auf vorgängige Anhörung, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einem Rechtssatz oder einem Rechtstitel zu begründen beabsichtigt, der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf den sich die Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 131 V 9 E. 5.4.1 S. 26 mit Hinweis).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Staatsanwaltschaft legte in ihrer Vernehmlassung im Verfahren vor dem Obergericht unter Hinweis auf die Einstellungsverfügung vom 23. März 2015 dar, es sei rechtsmissbräuchlich, wenn der Beschuldigte nun weitere Zivilansprüche geltend mache. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Damit wurde sein Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung der Behörde, ihre Begründung vorweg den Parteien zur Stellungnahme zu unterbreiten, ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV nicht (BGE 132 II 485 E. 3.4 S. 495 mit Hinweisen).

2.4. Gemäss Art. 396 Abs. 2 StPO sind Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung an keine Frist gebunden. Vorausgesetzt ist indessen, dass das Erheben des Rechtsmittels nicht gegen Treu und Glauben verstösst (BGE 138 I 97 E. 4.1.5 S. 100 f. mit Hinweisen; vgl. aus der Fachliteratur etwa: PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 19 zu Art. 397 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung: Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 396 StPO; ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 396 StPO; MARC RÉMY, Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 15 zu Art. 397 StPO).
Die Staatsanwaltschaft eröffnete im Verfahren gegen den Beschwerdeführer ein Hauptdossier und vier Nebendossiers. Während es in den Nebendossiers 2-4 Anklage erhob, stellte es die Verfahren betreffend die Straftatbestände, welche Teil des Hauptdossiers und des Nebendossiers 1 bildeten, ein. Bereits dies lässt darauf schliessen, dass die Staatsanwaltschaft davon ausging, die Untersuchung sei damit vollständig abgeschlossen (Art. 318 StPO). Dasselbe ergibt sich aus der Einstellungsverfügung betreffend versuchte Hehlerei etc. (Hauptdossier) vom 23. März 2015. Zum einen führte die Staatsanwaltschaft darin aus, es rechtfertige sich "eine Gesamtbetrachtung der Kosten- und Entschädigungsfolgen bezüglich der gesamten gegen den Beschuldigten geführten Strafuntersuchung". Zum andern ging sie bei der Beurteilung der geltend gemachten Genugtuungsansprüche auch auf die Zwangsmassnahmen ein, die der Beschwerdeführer nun erneut ins Feld führt.
Vor diesem Hintergrund kann nicht von einer unklaren Lage oder gar von einer Verschleierungsstrategie der Staatsanwaltschaft gesprochen werden, wie der Beschwerdeführer dies tut. Er selbst räumt im Übrigen unumwunden ein, aus taktischen Gründen mit seiner Rechtsverweigerungsbeschwerde zugewartet zu haben. Ein nachvollziehbarer Grund für dieses prozessuale Verhalten ist jedoch nicht ersichtlich. Zusammen mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits am 23. März 2015 Anlass gehabt hätte, die von ihm behauptete Rechtsverweigerung durch die Staatsanwaltschaft geltend zu machen. Wenn er bis am 4. Februar 2016 zuwartete, um weitergehende Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche zu erheben, verstiess er gegen Treu und Glauben und verwirkte dadurch das Rechtsmittel. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass das Obergericht auf die Beschwerde nicht eintrat.

3.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen.

Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Dr. Dieter Aebi wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft II und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. November 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 2 Amministrazione della giustizia penale - 1 La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
¹	La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
²	I procedimenti penali possono essere svolti ed evasi soltanto nelle forme previste dalla legge.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 309 Apertura dell'istruzione - 1 Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
¹	Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
^a	da informazioni o rapporti della polizia, da una denuncia o da propri accertamenti emergono sufficienti indizi di reato;
^b	dispone provvedimenti coercitivi;
^c	è stato informato dalla polizia ai sensi dell'articolo 307 capoverso 1.
²	Il pubblico ministero può trasmettere alla polizia, perché compia indagini supplementari, i rapporti e le denunce dai quali non emergano chiaramente indizi di reato.
³	Il pubblico ministero apre l'istruzione mediante un decreto; nel decreto designa l'imputato e il reato contestatogli. Il decreto non va necessariamente motivato, né notificato. Esso non è impugnabile.
⁴	Il pubblico ministero rinuncia ad aprire l'istruzione se emana immediatamente un decreto di non luogo a procedere o un decreto d'accusa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 24 - 1 Chiunque intenzionalmente determina altri a commettere un crimine o un delitto è punito, se il reato è stato commesso, con la pena applicabile all'autore.
¹	Chiunque intenzionalmente determina altri a commettere un crimine o un delitto è punito, se il reato è stato commesso, con la pena applicabile all'autore.
²	Chiunque tenta di determinare altri a commettere un crimine incorre nella pena prevista per il tentativo di questo crimine.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 194
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.195
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...314

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 397 Procedura e decisione - 1 Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
¹	Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
²	Se accoglie il reclamo, la giurisdizione di reclamo emana una nuova decisione o annulla la decisione impugnata, rinviandola alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente.
³	Se accoglie il reclamo contro un decreto d'abbandono, la giurisdizione di reclamo può impartire al pubblico ministero o all'autorità penale delle contravvenzioni istruzioni circa il seguito della procedura.
⁴	Se accerta che vi è stata denegata o ritardata giustizia, la giurisdizione di reclamo può impartire istruzioni all'autorità interessata, fissandole termini per sanare la situazione.
⁵	La giurisdizione di reclamo decide entro sei mesi.267

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 318 Chiusura dell'istruzione - 1 Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
¹	Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
^1bis	Il pubblico ministero comunica per scritto ai danneggiati con domicilio noto che non sono ancora stati informati dei loro diritti che intende emanare un decreto d'accusa, promuovere l'accusa o chiudere il procedimento con abbandono e impartisce loro un termine per costituirsi accusatori privati e presentare istanze probatorie.236
²	Il pubblico ministero può respingere un'istanza probatoria soltanto se volta a far raccogliere prove concernenti fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale o già comprovati sotto il profilo giuridico. La decisione è emessa per scritto e succintamente motivata. Le istanze probatorie respinte possono essere riproposte durante la procedura dibattimentale.
³	Le comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis e le decisioni di cui al capoverso 2 non sono impugnabili.237

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.