RH.2015.25 - 2015-11-25 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an die USA. Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RH.2015.25

Entscheid vom 25. November 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch die Rechtsanwälte Christian Lüscher und Daniel Kinzer,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die USA

Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG)

Sachverhalt:

A. Am 21. Mai 2015 ersuchte das US-Justizdepartement die Schweiz um Verhaftung zwecks Auslieferung des spanisch - venezolanischen Doppelbürgers A. In der Folge verfügte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 22. Mai 2015 die Auslieferungshaft gegen A. (act. 3.1).

B. A. wurde am 27. Mai 2015 zusammen mit fünf weiteren Fussballfunktionären in Zürich verhaftet. Im Rahmen seiner Einvernahmen vom 27. Mai 2015 und 16. Juli 2015 erklärte er, mit einer vereinfachten Auslieferung an die USA nicht einverstanden zu sein (Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015, lit. B.).

C. Der Auslieferungshaftbefehl vom 22. Mai 2015 blieb unangefochten.

D. Mit Note vom 1. Juli 2015 ersuchte die US-Botschaft in Bern die Schweiz um Auslieferung des Obgenannten für die ihm im Haftbefehl bzw. der Anklageschrift des "U.S. District Court for the Eastern District of New York" vom 20. Mai 2015 zur Last gelegten Straftaten. A. wird dabei kurz zusammengefasst folgender Sachverhalt zur Last gelegt: In seiner Funktion als Präsident des venezolanischen Fussballverbandes und ab 2014 zudem als Vizepräsident des Exekutivkomitees der Südamerikanischen Fussball-Konföderation (CONMEBOL) soll er sich an einem Bestechungskomplott beteiligt haben, bei dem es u.a. um den Verkauf von Vermarktungsrechten für die Copa America ging (Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015, lit. D.).

E. Am 17. August 2015 reichte A. ein Haftentlassungsgesuch beim BJ ein. Er beantragte seine Freilassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015, lit. E.).

F. Mit Fax vom 25. August 2015 teilte das US-Justizdepartement dem BJ u.a. mit, dass im Strafverfahren gegen A. nach wie vor Kollusionsgefahr bestehe (Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015, lit. G.).

G. Am 26. August 2015 wies das BJ das Haftentlassungsgesuch vom 17. August 2015 ab. Die dagegen beim hiesigen Gericht erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015 abgewiesen.

H. Am 23. September 2015 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an die USA für die dem Auslieferungsersuchen vom 1. Juli 2015 zu Grunde liegenden Straftaten (act. 3.3). Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 23. Oktober 2015 an das hiesige Gericht (Verfahren RR.2015.280).

I. Am 21. Oktober 2015 stellte A. erneut ein Haftentlassungsgesuch (act. 3.11), worauf das BJ das Gefängnis B. um einen aktuellen Bericht zum gesundheitlichen Zustand des Obgenannten ersuchte (act. 3.12). Noch gleichentags wurde A. zur Abklärung seines Gesundheitszustandes in die Klinik C. verlegt (act. 3.13).

J. Am 23. Oktober 2015 lehnte das BJ das Haftentlassungsgesuch vom 21. Oktober 2015 ab (act. 3.14), worauf A., vertreten durch die Rechtsanwälte Christian Lüscher und Daniel Kinzer, mit Beschwerde vom 5. November 2015 an das hiesige Gericht gelangt. U.a. beantragt er sowohl die Aufhebung des Entscheids vom 23. Oktober 2015 als auch der Auslieferungshaft - unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (act. 1, S. 33 f.).

K. Die Beschwerdeantwort erfolgte am 13. November 2015 (act. 3). Mit Schreiben vom 19. November 2015 replizierte der Beschwerdeführer, was dem Beschwerdegegner gleichentags zur Kenntnis gebracht wurde (act. 4 und 5).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr – mithin auch die Auslieferungshaft – zwischen der Schweiz und den USA ist primär der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag die Voraussetzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend regelt, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit a IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2).

1.2 Verweist das IRSG direkt auf die Bestimmungen der StPO, so gelangen diese analog zur Anwendung (Dangubic/Keshelava, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N. 1). Mithin gelten gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG für das vorliegende Beschwerdeverfahren Art. 379 –397 StPO sinngemäss. Fehlt es dem AVUS, IRSG und IRSV an weiteren einschlägigen prozessualen Regelungen, so sind in casu die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).

2.

2.1 Gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs durch das BJ kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]).

2.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. a und b StPO i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.12 vom 25. Juni 2015, E. 3; Gless/Schaffner, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 25 IRSG N. 45; vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 zur altrechtlichen Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend internationale Rechtshilfe in Strafsachen).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Nicht anders als im Verfahren RH.2015.21 rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des rechtlichen Gehörs und wirft dem Beschwerdegegner erneut vor, sich nicht mit den von ihm vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen eingehend befasst zu haben (act. 1, S. 13 ff.).

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt insbesondere, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 135 V 65 E. 2.4 S. 72). Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 136 V 351 E. 4.2 S. 355; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen). Der vorliegend für die Begründungspflicht massgebende Art. 35 Abs. 1 VwVG geht inhaltlich nicht über den obgenannten verfassungsrechtlichen Anspruch hinaus (Urteil des Bundesgerichts 4A.633/2010 vom 23. Mai 2011, E. 2.2).

4.3 Im angefochtenen Entscheid verwies der Beschwerdegegner betreffend die Beurteilung der Fluchtgefahr auf seine Verfügung vom 26. August 2015 sowie den Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015. Er führte zudem an, dass immer noch von Fluchtgefahr auszugehen sei (act. 3.14). In der Erwägung 6.5 des zuvor genannten Entscheids hielt das hiesige Gericht fest, dass eine sehr hohe Fluchtneigung des Beschwerdeführers besteht.

Wie soeben dargelegt, geht der Beschwerdegegner im vorliegenden Fall von einer hohen Fluchtgefahr aus. Da ausgeprägter Fluchtgefahr nicht mit Ersatzmassnahmen begegnet werden kann, musste sich der Beschwerdegegner auch nicht einzeln mit den vom Beschwerdeführer beantragten Ersatzmassnahmen auseinandersetzen. Dies gilt auch für die vom Beschwerdeführer mit Haftentlassungsgesuch vom 21. Oktober 2015 erstmals angebotenen Ersatzmassnahmen (vgl. act. 1, S. 15).

Aus dem Gesagten geht hervor, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt und sich diese Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet erweist.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Beschwerdegegner insbesondere die Art. 50 Abs. 3 und 47 Abs. 2 IRSG verletze (act. 1, S. 15 ff.) und beantragt entsprechend die Aufhebung der Auslieferungshaft unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (act. 1, S. 34 f.).

5.2 Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 IRSG; BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG; vgl. auch Forster, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 47 IRSG N. 5 und 6). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361).

Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. Laurent Moreillon/Michel Dupuis / Miriam Mazou, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung).

5.3 Die konstante Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.4 vom 23. Februar 2015, E. 5.2 und weitere). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel selbst bei Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). Die Haftentlassung wurde schon bei Verfolgten höheren Alters gewährt, z.B. bei einem solchen im Alter von 65 Jahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9c) – was diesen allerdings nicht an einer späteren Flucht hinderte. Haftverschonung wurde gewährt bei einer Person im Alter von 68 Jahren (Urteil des Bundesgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3), allerdings nur aufgrund der Leistung einer, gemessen an der finanziellen Situation des jeweils Betroffenen, beträchtlichen Kaution (CHF 300'000.-- bzw. CHF 1 Mio.). Dabei ist festzuhalten, dass das Bundesgericht auch bei Kautionen eine strenge Praxis pflegt und davon ausgeht, dass selbst hohe Kautionen bei nicht vollkommen durchsichtigen finanziellen Verhältnissen eine Flucht nicht von vornherein zu verhindern vermögen (Urteil des Bundesgerichts 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003, E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2014.17 vom 3. November 2014, E. 5.3 und weitere dort angeführte Entscheide).

5.4 Mit Entscheid RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015 (E. 6.4 f.) beurteilte das hiesige Gericht die Fluchtgefahr wie folgt:

"Der Beschwerdeführer ist spanisch-venezolanischer Doppelbürger und besitzt auch einen venezolanischen Reisepass für Diplomaten (act. 1, S. 63). Sein Wohnsitz liegt in Venezuela, wo er mit seiner Ehefrau und zwei Kindern zusammenlebt. Seine vier weiteren Kinder und seine Enkelkinder leben ebenfalls in Venezuela. Gemäss eigenen Angaben besitzt er weitere Immobilien in Spanien und in den USA. Er ist Präsident des venezolanischen Fussballverbandes und Vizepräsident des CONMEBOL. Es ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in Ausübung dieser Funktionen ein weltweites Netzwerk aufgebaut hat (vgl. zum Kriterium Kontakte im Ausland Urteil des Bundesgerichts 1B_285/2014 vom 19. September 2014, E. 3.3). In der Schweiz hielt er sich lediglich im Zusammenhang mit einem Kongress des Weltfussballverbandes (FIFA) auf. Mithin war es ihm trotz hohen Alters offensichtlich immer noch möglich, längere Reisen zu unternehmen und anspruchsvolle Mandate auszuüben. Beziehungen des Beschwerdeführers zur Schweiz sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht (vgl. act. 1).

Die ihm zur Last gelegten drei Tatbestände betreffend die Bestechungsvorwürfe sehen jeweils Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren vor (act. 4.6), folglich droht dem Beschwerdeführer eine langjährige Freiheitsstrafe in den USA. Am 23. September 2015 bewilligte der Beschwerdegegner die Auslieferung für sämtliche von den US-Behörden dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftaten, was die Fluchtgefahr zusätzlich erhöht (vgl. sinngemäss Hug/Scheidegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 221 N. 15a; act. 8). Weiter gilt es zu beachten, dass gemäss den Ausführungen des U.S. Departement of Justice vom 25. August 2015 eine Auslieferung des Beschwerdeführers aus Venezuela in die USA nicht möglich sein soll (vgl. zu diesem Kriterium Hug/Scheidegger, a.a.O., Art. 221 N. 17; act. 4.13). Mithin könnte sich der Beschwerdeführer mit einer Flucht in seine Heimat den US-amerikanischen Behörden entziehen.

Unter Berücksichtigung der bereits erwähnten restriktiven Rechtsprechung ist bei dieser Sachlage die Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer einer Auslieferung an die USA durch Flucht entziehen könnte, ohne weiteres zu bejahen. Dieser hohen Fluchtneigung kann auch nicht mit den vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen begegnet werden."

5.5 Die für die Beurteilung der Fluchtgefahr wesentlichen Elemente haben sich seit dem Entscheid vom 2. Oktober 2015 nicht verändert (betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers siehe unten E. 5.7 ff.). Mithin ist aus den obgenannten Gründen weiterhin von hoher Fluchtneigung des Beschwerdeführers auszugehen.

Mit Haftentlassungsgesuch vom 21. Oktober 2015 schlägt der Beschwerdeführer im Sinne einer Ersatzmassnahme elektronisch überwachten Hausarrest mit GPS erstmals in Verbindung mit einer 24 Stundenüberwachung durch eine private Sicherheitsfirma vor. Auch mit diesen Ersatzmassnahmen kann der hohen Fluchtneigung des Beschwerdeführers nicht begegnet werden.

5.6 Eine Haftentlassung gegen Ersatzmassnahmen drängt sich weiter bei weggefallener Hafterstehungsfähigkeit auf (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Forster, a.a.O., Art. 47 IRSG N. 8 m.w.H.). Belassung in Haft setzt voraus, dass der körperliche bzw. psychische Zustand des Verfolgten diesen als hafterstehungsfähig erscheinen lässt. Auf die Haft ist zu verzichten, wenn ihre Auswirkungen auf den Betroffenen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Haftzweck stehen. Sie lässt sich umso weniger mit der persönlichen Freiheit und dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbaren, je geringer das Interesse an der Fortsetzung der Haft ist und je eher der Tod oder eine dauernde, schwere Krankheit die Folge der Untersuchungshaft wäre. Es ist demnach in jedem einzelnen Fall eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der insbesondere der Zweck der Haft, die Schwere der gesundheitlichen Gefährdung, die Möglichkeit der medizinischen Betreuung im Gefängnis etc. zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 116 Ia 420 E. 3a m.w.H. und Hänni, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 251 /252 StPO N. 47 zur Untersuchungshaft). Es gilt dabei zu beachten, dass Haft für den Betroffenen immer ein Übel bedeutet - sie wird vom einen besser, vom anderen weniger gut ertragen (BGE 116 Ia 420 E. 3b).

Ob eine Krankheit der Haft entgegensteht und ob eine genügende medizinische Betreuung in Haft gewährleistet ist, muss die Verfahrensleitung unter Beiziehung von medizinischen Sachverständigen im Einzelfall abklären (Hänni, a.a.O., Art. 251 /252 StPO N. 49).

5.7 Der Beschwerdeführer wurde am 21. August 2015 im Zusammenhang mit seinem Haftentlassungsgesuch vom 17. August 2015 von Dr. med. D. (Allgemeine Medizin FMH) untersucht. Dieser diagnostizierte verschiedene körperliche Beschwerden und führte die dem Beschwerdeführer verschriebenen Medikamente auf. Unter dem Titel "Aktueller Status" hielt er fest, dass der Beschwerdeführer eine massive Gewichtsabnahme erlitten habe und sich in einem sehr schlechten psychischen Zustand befinde. Er fügte zudem an, dass – trotz Unterstützung durch den psychiatrischen-psychologischen Dienst – sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers in den letzten Monaten massiv verschlechtert habe und dieser nicht hafterstehungsfähig sei.

Nachdem der Beschwerdegegner diesen Bericht erhalten hatte, beauftragte er das Gefängnis E., eine Verlegung in eine geeignete medizinische Einrichtung sowie die Dringlichkeit der Umsetzung zu prüfen. Nach einer erneuten Untersuchung vom 11. September 2015 hielt Dr. med. D. noch einmal fest, dass der Beschwerdeführer nicht hafterstehungsfähig sei. Er fügte hinzu, dass eine Hospitalisierung jedoch nicht geboten sei und der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers am 17. September 2015 in der Klinik F. beurteilt werde. Auf telefonische Nachfrage des Beschwerdegegners hin führte Dr. med. D. aus, dass Hafterstehungsunfähigkeit vorliege, falls beim Häftling durch die Haft eine gesundheitliche Schädigung entstehen könne. Vorliegend seien psychische Probleme erkennbar. Der Beschwerdeführer leide psychisch unter der Haft. Die Situation sei jedoch nicht dringlich. Ob allenfalls somatische Probleme bestünden, sei unklar. Um sicher zu gehen, habe er Abklärungen in der Klinik F. veranlasst. Nach der Rückkehr sei eine allfällige Verlegung in eine besser geeignete Gefängnisumgebung zu prüfen.

Die Klinik F. verfasste am 17. September 2015 einen provisorischen Austrittsbericht betreffend den Beschwerdeführer. Darin werden dessen Beschwerden aufgelistet und es wird eine Therapieempfehlung abgegeben (Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015, E. 6.7).

Vom 28. September 2015 bis 7. Oktober 2015 befand sich der Beschwerdeführer zur Vornahme weiterer Untersuchungen in der Klinik C. Mit medizinischem Bericht vom 6. Oktober 2015 hielten Prof. med. G. sowie Dr. med. H. (beide von der Klinik C.) fest, dass gestützt auf die durchgeführten Abklärungen zurzeit keine Hospitalisierungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers vorliege. Es lägen chronische Krankheiten vor, die einer regelmässigen Medikamenteneinnahme, einer ausgewogenen Ernährung und ausreichender Bewegungsmöglichkeit bedürften. Eine ambulante medizinische Betreuung sei notwendig (act. 3.7).

Gestützt auf diesen Bericht wurde der Beschwerdeführer in das Gefängnis B., welches über eine medizinische Einrichtung verfügt, verlegt. Die Verlegung erfolgte nach Absprache der Klinik C. und der Amtsärztin des Gefängnisses B. Ein auf den Beschwerdeführer angepasstes Setting sei umgehend eingeleitet worden (act. 3.9).

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2015 beantragte der Beschwerdeführer eine Rückverlegung in das Gefängnis E. Als Gründe nannte er u.a. die viel kleinere Gefängniszelle in B. im Vergleich zu E., zudem sei er von Kleinkriminellen umgeben und niemand spreche Spanisch (act. 3.8).

Am 14. Oktober 2015 lehnte der Beschwerdegegner das Gesuch um Verlegung ab, insbesondere weil das Gefängnis E. nicht über die gleiche medizinische Einrichtung wie das Gefängnis B. verfüge (act. 3.9). Offenbar weigerte sich der Beschwerdeführer in der Folge Nahrungsmittel und Medikamente einzunehmen, was jedoch von ihm bestritten wird (act. 3.22). Am 21. Oktober 2015 stellte er erneut ein Haftentlassungsgesuch. Dieses veranlasste den Beschwerdegegner das Gefängnis B. um einen aktuellen Bericht zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu ersuchen (act. 3.12).

Noch gleichentags wurde der Beschwerdeführer wegen eines schweren depressiven Syndroms zur Abklärung seines Gesundheitszustandes in die Klinik C. verlegt (act. 3.13 und 3.22). Mit Schreiben an den Beschwerdegegner vom 26. Oktober 2015 hielt die Klinik C. fest, dass ein verschlechtertes psychiatrisches Zustandsbild des Beschwerdeführers im Vergleich zur Hospitalisierung vom 28. September 2015 vorliege. Um einer weiteren Zustandsverschlechterung entgegenzuwirken, sei eine stationäre Behandlung in einer psychiatrischen Klinik indiziert (act. 3.16). Nach Absprache mit dem Beschwerdegegner wurde der Beschwerdeführer am 2. November 2015 in die forensisch-psychiatrische Abteilung der Klinik I., verlegt (act. 3. 17 und 3.18). Dem Austrittsbericht der Klinik I. vom 12. November 2015 ist u.a. zu entnehmen, dass keine Indizien betreffend akuter Selbst- und/oder Fremdgefährdung vorlägen. Das psychopathologische Zustandsbild sei stabil. Zudem wurden Empfehlungen zur Weiterbehandlung im Gefängnis abgegeben. Am 12. November 2015, mithin nach Einreichung der Beschwerde, wurde der Beschwerdeführer in das Gefängnis E. verlegt (act. 3.22).

5.8 Aus den dargelegten Arztberichten geht hervor, dass der Beschwerdeführer sowohl körperlich als auch psychisch beeinträchtigt ist. Während die körperlichen Beschwerden insbesondere mit seinem Alter zusammenhängen, wirkt sich die Auslieferungshaft offenbar schlecht auf seine Psyche aus. An dieser Stelle sei wiederholt, dass die Haft für den Betroffenen grundsätzlich ein Übel bedeutet.

Die ausführlichsten gesundheitlichen Untersuchungen des Beschwerdeführers fanden in der Klinik C. vom 28. September 2015 bis 7. Oktober 2015 statt. Dem Austrittsbericht ist implizit zu entnehmen, dass bei entsprechender medizinischer Versorgung der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers der Haft nicht entgegenstehe. So auch der Austrittsbericht der Klinik I. vom 12. November 2015. Einzig Dr. med. D. (Allgemeine Medizin FMH) hielt im August bzw. September 2015 fest, dass er den Beschwerdeführer für nicht hafterstehungsfähig halte. Jedoch relativierte dieser seine Feststellung, indem er die Prüfung der Verlegung in eine geeignete Gefängnisumgebung vorschlug. Mithin geht auch er davon aus, dass der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers – bei entsprechender medizinischer Versorgung – der Haft nicht entgegenstehe.

Unter Berücksichtigung der wiedergegebenen Arztberichte sowie des Umstandes, dass die medizinische Versorgung des Inhaftierten bisher stets gewährleistet werden konnte, ist der Beschwerdeführer als hafterstehungsfähig einzustufen. Die von ihm dagegen vorgebrachten Einwände sowie seine Ausführungen zu seinem Gesundheitszustand vermögen die oben wiedergegebenen Arztberichte nicht zu entkräften. Freilich wird der Beschwerdegegner diesem Gesichtspunkt in Anbetracht von Alter und Gesundheitszustand des Beschwerdeführers weiterhin besondere Aufmerksamkeit widmen müssen.

5.9 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 25. November 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Christian Lüscher und Daniel Kinzer

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 50 Élargissement - 1 Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
¹	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
²	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
³	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
⁴	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP93 s'appliquent par analogie à l'élargissement. 94

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 391 Décision - 1 Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
¹	Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
^a	par les motifs invoqués par les parties;
^b	par les conclusions des parties, sauf lorsqu'elle statue sur une action civile.
²	Elle ne peut modifier une décision au détriment du prévenu ou du condamné si le recours a été interjeté uniquement en leur faveur. Elle peut toutefois infliger une sanction plus sévère à la lumière de faits nouveaux qui ne pouvaient pas être connus du tribunal de première instance.
³	Elle ne peut modifier une décision concernant les conclusions civiles au détriment de la partie plaignante si celle-ci est la seule à avoir interjeté recours.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 51 Prolongation de la détention et réincarcération - 1 Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
¹	Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
²	La réincarcération d'une personne antérieurement élargie peut être ordonnée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 251 Principe - 1 L'examen de la personne comprend l'examen de l'état physique ou psychique du prévenu.
¹	L'examen de la personne comprend l'examen de l'état physique ou psychique du prévenu.
²	Cet examen peut avoir lieu:
^a	pour établir les faits;
^b	pour apprécier la responsabilité du prévenu, ainsi que son aptitude à prendre part aux débats et à supporter la détention.
³	Des atteintes à l'intégrité corporelle du prévenu peuvent être ordonnées si elles ne lui causent pas de douleurs particulières et ne nuisent pas à sa santé.
⁴	Celui qui n'a pas le statut de prévenu ne peut subir un examen de sa personne ou une intervention portant atteinte à son intégrité corporelle contre sa volonté que si les atteintes à son intégrité corporelle ne lui causent pas de douleurs particulières ni ne nuisent à sa santé et qu'il s'agit d'une mesure indispensable pour élucider une infraction au sens des art. 111 à 113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 ou 191 CP128.129

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.