4A_377/2014 - 2014-11-25 - Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A 377/2014

Urteil vom 25. November 2014

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiberin Reitze.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Kikinis und Rechtsanwältin Dr. Melanie Bosshart,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.B.________,
2. C.B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Siegenthaler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 8. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2014 erhob die A.________ GmbH (Klägerin, Beschwerdeführerin) Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 28. November 2013, mit welchem ihre Klage abgewiesen und sie zur Zahlung der Gerichts- und Parteikosten verpflichtet wurde.
Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Februar 2014 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 50'000.-- angesetzt und die weitere Prozessleitung an den Referenten, Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, delegiert. An dieser Verfügung wirkten die Kammerpräsidentin, Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler mit.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2014 stellte die Klägerin ein Wiedererwägungsgesuch. Mit Verfügung vom 20. Februar 2014 wurde der Klägerin die Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses einstweilen abgenommen. Mit Verfügung vom 24. Februar 2014 wurde erwogen, der Gerichtskostenvorschuss sei zu Recht auf Fr. 50'000.-- festgesetzt worden. Der Klägerin wurde somit erneut Frist zur Leistung eines Vorschusses in dieser Höhe angesetzt. An dieser Verfügung wirkten Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann und Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler mit.

B.
Mit Eingabe vom 10. März 2014 reichte die Klägerin dem Obergericht des Kantons Zürich ein "Ausstandsgesuch bzw. Ablehnungsbegehren gegen Gerichtspersonen" ein und beantragte im Wesentlichen den Ausstand von Herrn Oberrichter lic. iur. Peter Diggelmann, Frau Oberrichterin lic. iur. Annegret Katzenstein und Gerichtsschreiber lic. iur. Martin Isler sowie die Aufhebung und Wiederholung der bereits vorgenommenen Prozesshandlungen, soweit dies noch möglich sei. Ferner beantragte die Klägerin, das Rubrum sei insoweit anzupassen, als neben dem bereits anerkannten Vertreter der Klägerin, Rechtsanwalt Dr. Michael Kikinis, auch Frau Rechtsanwältin Dr. Melanie Bosshart als Vertreterin der Klägerin anzuführen sei.
Mit Beschluss vom 8. Mai 2014 trat das Obergericht auf die Ausstandsbegehren gegen Oberrichterin Katzenstein und Gerichtsschreiber Isler nicht ein. Das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter Diggelmann sowie den Antrag, die bereits vorgenommenen Prozesshandlungen seien aufzuheben, wies es ab und entschied, später über den Antrag, Rechtsanwältin Dr. Melanie Bosshart als Vertreterin der Berufungsklägerin ins Rubrum aufzunehmen, zu entscheiden.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht:

"1. Es sei der angefochtene Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Mai 2014 aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass Herr Oberrichter lic. iur. Peter Diggelmann, Frau Oberrichterin lic. iur. Annegret Katzenstein sowie Herr Gerichts- schreiber lic. iur. Martin Isler im vorinstanzlichen Verfahren in den Aus- stand zu treten haben.
3. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, die Berufung gegen das Urteil und den Beschluss des Bezirksgerichts Dietikon vom 28. November 2010 anderen Gerichtspersonen als den abgelehnten Gerichtspersonen zur Bearbeitung zuzuweisen.
4. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, die von den abgelehnten Gerichtsper- sonen bereits vorgenommenen Prozesshandlungen aufzuheben und zu wiederholen, soweit dies noch möglich ist.
5. Eventualiter, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Mai 2014 aufzuheben und das Verfahren sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Zürich (...), eventualiter solidarisch zu Lasten der Beschwerdegegner (...).

Zudem stellen wir folgende prozessuale Anträge:

1. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in dem Sinn zu ertei- len, dass das Obergericht des Kantons Zürich anzuweisen sei, das Ver- fahren bis zum Endentscheid über die Beschwerde einzustellen.
2. Eventualiter, es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Nachfrist anzusetzen, um eine zusätzliche Vollmacht zu Gunsten der unter- zeichnenden Vertreterin beizubringen.
(...) "
Mit Schreiben vom 26. Juni 2014 teilten B.B.________ und C.B.________ (Beklagte, Beschwerdegegner) mit, sie würden auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichten, da die Angelegenheit primär die Beschwerdeführerin und das Obergericht betreffen würde. Auch die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen).

2.1. Der angefochtene Beschluss, mit dem auf die Ausstandsbegehren gegen Oberrichterin Katzenstein und Gerichtsschreiber Isler nicht eingetreten und das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter Diggelmann abgewiesen wurde, ist ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid einer letzten kantonalen Instanz über den Ausstand von Gerichtspersonen (Art. 75 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Dass mit Bezug auf diese Ausstandsbegehren nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG entschieden wurde, steht der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegen (BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426 f.). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache. In der Hauptsache handelt es sich um eine Forderungsklage mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).

2.2. Die Beschwerdeführerin formuliert ihr Begehren formell als Feststellungsbegehren. Dass die Beschwerdeführerin das dem Bundesgericht unterbreitete Feststellungsbegehren bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform erhoben hätte, zeigt sie nicht auf und ist nicht festgestellt. Insoweit ist ihr Antrag neu und damit grundsätzlich unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Aus ihrer Beschwerdebegründung geht jedoch hervor, dass die Beschwerdeführerin sinngemäss die Gutheissung ihres Ausstandsgesuches und die Wiederholung bereits vorgenommener Prozesshandlungen beantragt. Die Begehren sind in diesem Sinne entgegenzunehmen.

2.3. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt einer rechtsgenügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.

3.

3.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die Beschwerdeführerin soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
Für alle Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte und von kantonalem Recht gilt schliesslich das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5 S. 401). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.3. Soweit die Beschwerdeführerin diese Grundsätze missachtet, sich ihre Vorbringen in blosser appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid erschöpfen und sie an unzähligen Stellen eine Verletzung von verfassungsmässigen Rechten sowie von Völkerrecht geltend macht, ohne diese jedoch zu begründen, kann nicht auf ihre Beschwerde eingetreten werden. Auf die Rügen der Beschwerdeführerin ist deshalb nur insoweit einzugehen, als eine klare, zulässige Rüge erhoben ist. Abzustellen ist zudem - vorbehaltlich rechtsgenüglich begründeter Sachverhaltsrügen - einzig auf den von der Vorinstanz festgestellten (Prozess-) Sachverhalt.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht zunächst generell geltend, der Entscheid der Vorinstanz sei wegen mangelnder Unabhängigkeit der über das Ausstandsgesuch entscheidenden Richter aufzuheben. Sie bringt vor, die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sei gar nicht zuständig gewesen um über das Ausstandsgesuch dreier Mitglieder der gleichen Gerichtskammer zu entscheiden. Vielmehr hätte die I. Zivilkammer darüber entscheiden müssen, denn nur diese könne eine ausreichende Distanz zwischen den abgelehnten Gerichtsmitgliedern und den über die Ablehnung entscheidenden Gerichtsmitgliedern erreichen. Dazu komme, dass es die Mitglieder der II. Zivilkammer nicht einmal für nötig erachtet hätten, vor ihrem Entscheid eine Stellungnahme der Beschwerdegegner einzuholen.

4.2. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das rechtliche Gehör der Gegenpartei bzw. der Beschwerdegegner sei verletzt worden, da sie sich nicht zum Ausstandsgesuch hätten äussern können, kann auf ihre Rüge von vornherein nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin ist dadurch nicht beschwert und entsprechend besteht auch kein Rechtsschutzinteresse.

4.3. Von welchem Organ des (sachlich) zuständigen Gerichts bzw. Gerichtsgremiums im Rahmen eines Prozesses eine bestimmte Prozesshandlung - hier die Beurteilung eines Ausstandsbegehrens - auszugehen hat, ist eine Frage der funktionellen Zuständigkeit (Urteil 5A 194/2014 vom 21. Mai 2014 E. 2.2 mit Hinweis auf Rainer Wey, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 4 ZPO). Gemäss Art. 4 Abs. 1 ZPO wird die funktionelle Zuständigkeit der Gerichte durch das kantonale Recht geregelt, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.
Art. 50 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass wenn der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten wird, das Gericht darüber zu entscheiden hat. Diese Bestimmung beinhaltet jedoch keine bundesrechtliche Regelung der funktionellen Zuständigkeit über den Ausstandsentscheid (Urteil 5A 194/2014 vom 21. Mai 2014 E. 2.2). Entsprechend obliegt es den Kantonen zu bestimmen, welches Gericht im Sinne von Art. 50 Abs. 1 ZPO zuständig ist, um über ein Ausstandsgesuch zu entscheiden. Art. 50 ZPO schreibt den Kantonen einzig vor, dass die von ihnen bestimmte Behörde eine gerichtliche zu sein hat, da deren Entscheid anfechtbar sein muss (Art. 50 Abs. 2 ZPO; Denis Tappy, in: CPC, Code de procédure civile commenté, 2011, N. 10 f. zu Art. 50 ZPO).

4.4. Die Antwort auf die streitige Frage, ist somit eine solche des Rechts des Kantons Zürich.
Die Beschwerdeführerin bezieht sich zur Begründung ihrer Rüge ganz allgemein erneut auf ihre bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Literaturstelle (Hauser/Schweri/Lieber, GOG: Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Zürich 2012, N. 13 zu Art. 127 GOG) und auf die Urteile des Bundesgerichts 1B 344/2010 vom 21. Dezember 2010 E. 2.3 sowie 1B 86/2007 vom 26. März 2007 E. 1 und macht geltend, es entspreche der langjährigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich, dass eine andere Kammer als diejenige des befangenen Richters über ein Ausstandsgesuch zu entscheiden habe. Zwar trifft zu, dass aus der zitierten Literaturstelle hervorgeht, die Beurteilung von Ausstandsbegehren gegen Mitglieder einer Kammer erfolge jeweils durch Mitglieder einer anderen Kammer des gleichen Sachgebiets (Zivil- oder Strafrecht), was vom Bundesgericht im Urteil 1B 344/2010 als zulässig erachtet worden sei. Wie die Vorinstanz jedoch festgehalten hat, ergibt sich daraus nicht, dass die gleiche Kammer nicht über Ausstandsbegehren ihrer Mitglieder entscheiden könnte; das Bundesgericht hat im Urteil 1B 344/2010 lediglich festgehalten, dass es nicht unhaltbar sei, wenn eine andere
Kammer den Entscheid darüber fälle. Dies hat die Vorinstanz in ihrem Beschluss denn auch so festgehalten, womit sich die Beschwerdeführerin mit keinem Wort auseinandersetzt. Sie macht denn auch nicht geltend, es bestehe eine ausdrückliche kantonale Regelung, welche die Beurteilung durch eine andere Kammer vorschreibe, sodass die Vorinstanz durch den Ausstandsentscheid in Willkür verfallen wäre.

4.5. Die Vorinstanz geht offenbar vielmehr (implizit) davon aus, mangels ausdrücklicher gegenteiliger Regelung im kantonalen Recht sei ohne weiteres die in der Hauptsache zuständige Kammer (ohne Mitwirkung der betroffenen Person) zuständig. Dies ist nicht zu beanstanden, wird diese Ansicht denn auch in der Lehre so vertreten: Denis Tappy führt aus, die meisten Kantone würden wohl das in der Hauptsache zuständige Gericht - in Anlehnung an Art. 37 Abs. 1 BGG - für zuständig erklären, um über das Ausstandsgesuch zu entscheiden. Mangels ausdrücklicher Regelung könne man auch davon ausgehen, dass dies denn auch implizit die Meinung des kantonalen Gesetzgebers gewesen sei (Denis Tappy, a.a.O., N. 13 zu Art. 50 ZPO; so auch Regina Kiener, in: ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 50 ZPO; kritisch dazu Mark Livschitz, in: Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 8 zu Art. 48 ZPO).
Entsprechend ist denn auch die Rüge, Richter der gleichen Kammer seien bei der Beurteilung des Ausstandsgesuches gegen ihre Kollegen (grundsätzlich) befangen, unbegründet. Richter sollten fähig sein, in unparteiischer und unbefangener Weise über den Ausstand eines anderen Richters zu befinden, dies auch dann, wenn die betroffene Gerichtsperson der gleichen Kammer angehört; denn nach dem Gesagten ist es durchaus üblich, dass ein Gericht bzw. eine Kammer oder Abteilung über Ausstandsgesuche ihrer Mitglieder zu entscheiden hat (vgl. Art. 37 Abs. 1 BGG; Urteil 4A 182/2013 vom 17. Juli 2013 E. 4; vgl. auch Florence Aubry Girardin, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 37 BGG).

5.
Die Vorinstanz hielt bezüglich dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Ausstandsgesuch fest, soweit sich dieses gegen Oberrichterin Katzenstein sowie Gerichtsschreiber Isler als Mitwirkende der Verfügung vom 3. Februar 2014 richte, könne darauf nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin habe nach Erhalt der Verfügung vom 3. Februar 2014 zunächst keine Ausstandsgründe geltend gemacht, sondern mit Eingabe vom 17. Februar 2014 ein Wiedererwägungsgesuch gestellt, in dem sie die wesentlichen Vorwürfe, die im späteren Ausstandsbegehren enthalten seien, bereits erhoben habe. Erst nach Abweisung des Wiedererwägungsgesuches mit Verfügung vom 24. Februar 2014 habe die Beschwerdeführerin das Ausstandsbegehren gestellt. Es verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, zuerst die behaupteten Fehler der Verfügung vom 3. Februar 2014 im Kleide eines Wiedererwägungsgesuches zu rügen, um erst nach dessen Abweisung den Vorwurf der Befangenheit zu erheben. Weshalb die Beschwerdeführerin die Ausstandsgründe erst nach Abweisung des Wiedererwägungsgesuches erkannt haben soll, sei nicht nachvollziehbar. Damit erweise sich das Ausstandsgesuch gegen Oberrichterin Katzenstein und Gerichtsschreiber Isler als verspätet.
Im Sinne einer selbstständigen Eventualbegründung führte die Vorinstanz sodann aus, dass die Ausstandsgesuche gegen Oberrichterin Katzenstein und Gerichtsschreiber Isler, so wie auch jenes gegen Oberrichter Diggelmann gegen den die gleichen Vorwürfe erhoben wurden, auch inhaltlich abzuweisen wären: Es würden keine Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit der Verfügungen vom 3. bzw. 24. Februar 2014 bestehen und es sei erst recht nicht glaubhaft gemacht worden, dass derart qualifizierte Mängel vorliegen würden, die den Anschein der Befangenheit der genannten Gerichtspersonen ergeben würde.

6.
Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer sehr umfangreichen und weitschweifigen Beschwerde an verschiedenster Stelle eine Verletzung von Art. 47 ff . ZPO, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II. Überdies macht sie mehrfach die Verletzung von Art. 52 ZPO und Art. 29 Abs. 1 BV geltend. Im Wesentlichen bringt sie vor, die Verfügungen vom 3. und 24. Februar 2014 seien derart mangelhaft erfolgt, dass sich daraus der Anschein der Befangenheit der Oberrichter Katzenstein und Diggelmann sowie von Gerichtsschreiber Isler ergeben habe. Die betroffenen Gerichtspersonen hätten derart schwere Pflichtverletzungen begangen, dass der Beschwerdeführerin kein faires und unparteiisches Verfahren durch ein unvoreingenommenes, unabhängiges und unbefangenes Gericht garantiert worden sei.

6.1. Die zahlreichen Rügen betreffend die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 EMRK sowie Art. 14 UNO-Pakt II vermögen den Rügeerfordernissen (vgl. E. 3.1 hiervor) meist nicht zu genügen. Die Beschwerdeführerin beruft sich aber nicht nur auf diese Bestimmungen, sondern auch auf Art. 47 ZPO, sinngemäss auf die Generalklausel von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO. Mit den in Art. 47 ZPO aufgelisteten Ausstandsgründen konkretisiert das Gesetz den verfassungsmässigen Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter gemäss Art. 30 Abs. 1 BV; im Rahmen der Konkretisierung der Generalklausel sind daher die aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessenden Grundsätze zu beachten (BGE 139 III 433 E. 2.2 S. 441).
Der Anspruch ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 135 I 14 E. 2 S. 15; 131 I 113 E. 3.4 S. 116). Wie die Vorinstanz richtig ausführt, vermögen blosse Verfahrensmassnahmen eines Richters als solche, seien sie richtig oder falsch, grundsätzlich keinen objektiven Verdacht der Befangenheit des Richters zu erregen, der sie verfügt hat (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 mit Hinweis). Dasselbe gilt für einen allenfalls materiell falschen Entscheid (BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz fällt nur in Betracht, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen (BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138; 115 Ia 400 E. 3b S. 404).
Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229).

6.2. Eine Verletzung ihres Anspruchs sieht die Beschwerdeführerin zunächst darin, dass sich die Vorinstanz bei der Berechnung des Streitwertes bzw. des Kostenvorschusses für die Berufung nicht mit den von ihr aufgezeigten abweichenden Lehrmeinungen bezüglich der Frage, ob die Streitwerte von Klage und Widerklage zu addieren seien, auseinandergesetzt habe. Sowohl Oberrichterin Katzenstein als auch Oberrichter Diggelmann hätten sich einzig und allein auf die von Oberrichter Diggelmann kommentierte Lehrmeinung zu Art. 94 OR gestützt, ohne sich zu den übrigen Lehrmeinungen zu äussern. Entsprechend seien die beiden Streitwerte addiert worden, womit der Streitwert und damit auch der Kostenvorschuss viel zu hoch angesetzt wurde. Dies zeige, dass sie bezüglich der Frage der Berechnung des Streitwertes keine unvoreingenommene Beurteilung erhalten habe.
Zur Untermauerung ihrer Rügen beruft sich die Beschwerdeführerin auf BGE 133 I 89 sowie BGE 131 I 113. Dies hilft ihr jedoch nicht weiter, handelt es sich vorliegend doch offensichtlich nicht um einen Fall der Vorbefassung eines Richters. Vielmehr erkennt die Beschwerdeführerin selber und bringt es in ihrer Beschwerde denn auch vor, dass der blosse Umstand, wonach ein Richter ausserhalb seines Amtes, abstrakt, ohne Bezug zum konkreten Verfahren, eine politische oder wissenschaftliche Meinung geäussert hat, für sich allein noch keine Befangenheit begründet. Entsprechend kann nicht allein deswegen, weil Oberrichter Diggelmann in einem Lehrkommentar seine Meinung zur Berechnung des Streitwertes nach Art. 94 ZPO kundgetan hat, geschlossen werden, er sei im vorliegenden Verfahren befangen. Dies kann ebenso wenig für Oberrichterin Katzenstein und Gerichtsschreiber Isler gelten, die auch in der Verfügung vom 3. Februar 2014 Bezug auf diese Lehrmeinung genommen haben.
Auf jeden Fall würde ein allfälliger Fehler bei der Berechnung des Streitwertes bzw. des Kostenvorschusses nicht derart ins Gewicht fallen, dass gestützt darauf angenommen werden müsste, die genannten Gerichtspersonen hätten ihre Richterpflichten derart schwer verletzt, dass sie als befangen zu gelten hätten. Dies gilt insbesondere, weil sich aus den nachfolgenden Erwägungen zeigen wird, dass keine weiteren Gründe vorliegen, die eine solche Befangenheit begründen könnten.

6.3. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, indem die Vorinstanz weder in der Verfügung vom 3. Februar noch in jener vom 24. Februar 2014 auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 147 Abs. 3 ZPO hingewiesen habe, habe dieses "gesetzwidrige Verhalten" durch die abgelehnten Personen zu einer Benachteiligung der Beschwerdeführerin geführt, was einen zusätzlichen Anschein der Befangenheit der abgelehnten Gerichtspersonen erwecke. Der Anwalt und sein Klient hätten stets darüber informiert zu sein, ob noch eine weitere Frist bzw. Fristerstreckung gewährt werde, bevor Präklusivwirkungen eintreten würden. Entsprechend sei die Säumnisandrohung nicht erst mit dem Ansetzen einer Nachfrist anzubringen, wie dies die Vorinstanz meine.
Dabei kann der Beschwerdeführerin jedoch nicht gefolgt werden. Zwar ist ihr beizupflichten, dass das Gericht gestützt auf Art. 147 Abs. 3 ZPO ausdrücklich auf die Säumnisfolgen hinzuweisen hat. Erfolgt kein solcher Hinweis, kann die Präklusivwirkung nicht eintreten (vgl. Urteil 5A 812/2013 vom 11. Februar 2014 E. 2.3). Worin die Beschwerdeführerin jedoch benachteiligt wurde, indem die Säumnisandrohnung nicht aufgeführt wurde, ist nicht ersichtlich; die Präklusivwirkungen können ja eben gerade nicht eintreten.

6.4. Einen Ausstandsgrund sieht die Beschwerdeführerin auch darin, dass Oberrichterin Katzenstein in der Verfügung vom 3. Februar 2014 den Beschwerdegegnern die Berufungsanträge mitgeteilt habe. So habe auch Oberrichter Diggelmann in der Verfügung vom 20. Februar 2014 (einstweilige Abnahme der Zahlung des Kostenvorschusses gemäss Verfügung vom 3. Februar 2014) der Gegenpartei das Wiedererwägungsgesuch zugestellt, obwohl den Beschwerdegegnern ausdrücklich keine Frist für eine Stellungnahme angesetzt worden sei. Dadurch hätten die Beschwerdegegner schon vor Zustellung der Berufungsschrift Kenntnis vom wesentlichen Inhalt und der Begründung der Berufung erhalten. Dadurch sei die Beschwerdeführerin ungleich behandelt worden, da die Beschwerdegegner somit wesentlich mehr Zeit für die Vorbereitung und Einreichung der Berufungsantwort erhalten hätten.
Soweit die Beschwerdeführerin argumentiert, sie sei ungleich behandelt worden, indem den Beschwerdegegnern ihr Wiedererwägungsgesuch zugestellt worden sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Es ist nicht dargetan, inwiefern die Beschwerdegegner damit vom Inhalt der Berufung hätten Kenntnis nehmen können, beschränkt sich das Wiedererwägungsgesuch doch auf die Berechnung des Streitwertes bzw. Kostenvorschusses in Bezug auf die Verfügung vom 3. Februar 2014. Unbegründet ist die Rüge auch bezüglich der Mitteilung der Berufungsanträge mit Verfügung vom 3. Februar 2014, bringt die Beschwerdeführerin ja selber vor, dass nur die Berufungs anträge und nicht die Berufungsschrift als solche den Beschwerdegegnern mitgeteilt wurde. Soweit sie gestützt darauf annimmt, die Beschwerdegegner hätten Kenntnis "vom wesentlichen Inhalt und der Begründung der Berufung" erhalten, ist ihr Vorbringen haltlos. Eine Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerin ist nicht ersichtlich, ohne dass geprüft werden müsste, ob in der Ansetzung längerer bzw. unterschiedlicher Antwortfristen überhaupt eine solche Ungleichbehandlung liegen würde.

6.5. Die Beschwerdeführerin stört sich weiter daran, dass Oberrichterin Katzenstein sowie Oberrichter Diggelmann in den Verfügungen vom 3. bzw. 24. Februar 2014 Rechtsanwältin Dr. Melanie Bosshart nicht als (zweite) Vertreterin der Beschwerdeführerin ins Rubrum aufgenommen haben und trotz angeblicher mangelhafter Vollmacht keine Frist zur Nachbesserung (Art. 132 Abs. 1 ZPO) angesetzt hätten. Sie beteuert, dass die Vollmacht genügend gewesen wäre, weshalb mit der unbegründeten Nichtberücksichtigung die Bestimmungen über das Ausstandsrecht und ihr rechtliches Gehör verletzt wurden. Damit begründet sie aber keineswegs, inwiefern ihr Oberrichter Diggelmann damit hätte schaden wollen, dass er Rechtsanwältin Bosshart nicht ins Rubrum der Verfügung vom 24. Februar 2014 aufgenommen hat. Die Vorinstanz hat vielmehr festgestellt, es sei durchaus nachvollziehbar, weshalb die Rechtsanwältin nicht ins Rubrum aufgenommen wurde, da aus der eingereichten Vollmacht hervorgehe, dass "diese Vollmacht (...) zur Verfolgung eines Auftrages erteilt [wurde], den die Klientschaft mit dem hiermit Bevollmächtigten Dr. Michael Kikinis abgeschlossen hat". Auch wenn die Beschwerdeführerin diese Feststellung im bundesgerichtlichen Verfahren wiederholt
bestreitet und vorbringt, das Wort "hiermit" lasse nicht darauf schliessen, dass nur Rechtsanwalt Kikinis und nicht auch Rechtsanwältin Bosshart bevollmächtigt seien, geht aus ihren Vorbringen nicht hervor, weshalb Oberrichter Diggelmann (und Gerichtsschreiber Isler) befangen sein sollten. Aus der Verfügung vom 24. Februar 2014 geht denn auch hervor, dass es nur einstweilen bei der Nennung von Rechtsanwalt Kikinis bleiben wird, da es nicht klar sei, ob die Vollmacht auch Rechtsanwältin Bosshart umfasse. Entsprechend hat sich Oberrichter Diggelmann nicht abschliessend dazu geäussert, sondern der Beschwerdeführerin aufgezeigt, dass bei genügender Vollmacht Rechtsanwältin Bosshart auch noch in einem späteren Verfahrenszeitpunkt ins Rubrum aufgenommen werden könne.
Dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. Februar 2014 (also nach Ergehung der Verfügung vom 24. Februar 2014) eine ihrer Ansicht nach genügende Vollmacht nachgereicht hat, vermag immer noch keine Befangenheit von Oberrichter Diggelmann zu begründen. Die Beschwerdeführerin stört sich jedoch daran, dass trotz neuer und diesmal genügender Vollmacht, Rechtsanwältin Bosshart auch im vorinstanzlichen Verfahren nicht ins Rubrum aufgenommen wurde. Dabei scheint sie jedoch zu übergehen, dass die Vorinstanz in ihrer Begründung sowie im Urteilsdispositiv festgehalten hat, dass nicht im Rahmen des Entscheides über die Ausstandsbegehren über den Antrag der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Bosshart als Vertreterin der Beschwerdeführerin ins Rubrum aufzunehmen ist, zu befinden sei. Damit setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander.

6.6. Die Beschwerdeführerin vermag somit nicht aufzuzeigen und es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben sollte und die Ausstandsgesuche gegen Oberrichter Katzenstein und Diggelmann sowie gegen Gerichtsschreiber Isler hätte gutheissen sollen. Daran vermag die Beschwerdeführerin auch mit ihren weiteren Vorbringen, wonach die Vorinstanz den Unterschied von Beschwerde und Berufung und den daraus folgenden Unterschied zwischen Nichteintreten und Gegenstandslosigkeit nicht richtig gewürdigt habe und dem unbegründeten Vorwurf der schweren Verständlichkeit der Rechtsschriften von Rechtsanwalt Kikinis, nichts zu ändern. Sie setzt sich auch diesbezüglich nur ungenügend mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander und vermag insbesondere auch nicht aufzuzeigen, inwiefern die genannten Gerichtspersonen eine derart schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hätten, die den Anschein der Befangenheit erwecken sollten.

6.7. Die vorinstanzliche Erkenntnis, dass in den beiden Verfügungen keine derart qualifizierten Mängel vorliegen, die den Anschein der Befangenheit der Oberrichter Diggelmann und Katzenstein sowie von Gerichtsschreiber Isler ergeben würde, hält nach dem Gesagten vor Bundesrecht stand. Mit der weiteren Begründung, die Beschwerdeführerin habe ihre Ausstandsbegehren gegen Oberrichterin Katzenstein sowie Gerichtsschreiber Isler entgegen der Vorschrift von Art. 49 Abs. 1 ZPO nicht unverzüglich gestellt, braucht sich das Bundesgericht unter diesen Umständen nicht auseinanderzusetzen. Erweist sich nämlich auch nur eine von zwei selbständigen vorinstanzlichen Begründungen als bundesrechtskonform, so ist es auch der angefochtene Entscheid (BGE 130 III 321 E. 6 S. 328; 133 III 221 E. 7 S. 228).

7.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. November 2014

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Die Gerichtsschreiberin: Reitze

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 4 Grundsätze - 1 Das kantonale Recht regelt die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
¹	Das kantonale Recht regelt die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
²	Hängt die sachliche Zuständigkeit vom Streitwert ab, so erfolgt dessen Berechnung nach diesem Gesetz.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 50 Entscheid - 1 Wird der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet das Gericht.
¹	Wird der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet das Gericht.
²	Der Entscheid ist mit Beschwerde anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 37 Entscheid - 1 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
¹	Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
²	Über die Ausstandsfrage kann ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden werden.
³	Sollte der Ausstand von so vielen Richtern und Richterinnen verlangt werden, dass keine gültige Verhandlung stattfinden kann, so bezeichnet der Präsident beziehungsweise die Präsidentin des Bundesgerichts durch das Los aus der Zahl der Obergerichtspräsidenten und -präsidentinnen der in der Sache nicht beteiligten Kantone so viele ausserordentliche nebenamtliche Richter und Richterinnen, als erforderlich sind, um die Ausstandsfrage und nötigenfalls die Hauptsache selbst beurteilen zu können.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 47 Ausstandsgründe - 1 Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie:
¹	Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeiständin oder Rechtsbeistand, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, als Mediatorin oder Mediator in der gleichen Sache tätig war;
^c	mit einer Partei, ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist oder war, in eingetragener Partnerschaft lebt oder lebte oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^e	mit der Vertreterin oder dem Vertreter einer Partei oder mit einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder im zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist;
^f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte.
²	Kein Ausstandsgrund für sich allein ist insbesondere die Mitwirkung:
^a	beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege;
^b	beim Schlichtungsverfahren;
^c	bei der Rechtsöffnung nach den Artikeln 80-84 SchKG31;
^d	bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen;
^e	beim Eheschutzverfahren.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 94 - 1 Der Schuldner ist so lange berechtigt, die hinterlegte Sache wieder zurückzunehmen, als der Gläubiger deren Annahme noch nicht erklärt hat oder als nicht infolge der Hinterlegung ein Pfandrecht aufgehoben worden ist.
¹	Der Schuldner ist so lange berechtigt, die hinterlegte Sache wieder zurückzunehmen, als der Gläubiger deren Annahme noch nicht erklärt hat oder als nicht infolge der Hinterlegung ein Pfandrecht aufgehoben worden ist.
²	Mit dem Zeitpunkte der Rücknahme tritt die Forderung mit allen Nebenrechten wieder in Kraft.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 94 Widerklage - 1 Stehen sich Klage und Widerklage gegenüber, so bestimmt sich der Streitwert nach dem höheren Rechtsbegehren.
¹	Stehen sich Klage und Widerklage gegenüber, so bestimmt sich der Streitwert nach dem höheren Rechtsbegehren.
²	Zur Bestimmung der Prozesskosten werden die Streitwerte zusammengerechnet, sofern sich Klage und Widerklage nicht gegenseitig ausschliessen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 147 Säumnis und Säumnisfolgen - 1 Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Prozesshandlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint.
¹	Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Prozesshandlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint.
²	Das Verfahren wird ohne die versäumte Handlung weitergeführt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
³	Das Gericht weist die Parteien auf die Säumnisfolgen hin.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 132 Mangelhafte, querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben - 1 Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt.
¹	Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt.
²	Gleiches gilt für unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben.
³	Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben werden ohne Weiteres zurückgeschickt.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 49 Ausstandsgesuch - 1 Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Gerichtsperson nimmt zum Gesuch Stellung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	29 37 42 66 68 74 75 92 95 96 97 99 105 106
BV:	29 30
EMRK:	6
OR:	94
SR 0.103.2:	14
ZPO:	4 47 48 49 50 52 94 132 147