1A.175/2004 - 2004-11-25 - Assistenza giudiziaria e estradizione - internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.175/2004
1A.176/2004 /gij

Urteil vom 25. November 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Frei,

gegen

Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, Büro 3, Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680, 8036 Zürich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, Postfach, 8023 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8023 Zürich.

Gegenstand
internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland,

Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 7. Juli 2004.

Sachverhalt:
A.
Aufgrund einer Verdachtsmeldung der Bank A.________ an die Meldestelle für Geldwäscherei des Bundesamtes für Polizei eröffnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt. Nachdem die BAK IV gestützt auf Art. 67a IRSG eine Meldung an die deutschen Strafjustizbehörden (Staatsanwaltschaften Nürnberg-Fürth und Saarbrücken) erstattet hatte, bezog die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth den von der Verdachtsmeldung betroffenen Kontoinhaber in ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäscherei ein (Sachverhaltskomplex "Müllverbrennungsanlage Nürnberg"). Am 20. April 2003 ersuchte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die schweizerischen Behörden um rechtshilfeweise Herausgabe von Konteninformationen bzw. der Ermittlungsakten der BAK IV. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 26. Mai 2003 ordnete die BAK IV bei der Bank A.________ Kontenerhebungen an. Mit Schlussverfügung vom 14. November 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe von Konteninformationen an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Einen vom Kontoinhaber dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss (Nr. UK030180) vom 7. Juli 2004 ab, soweit es darauf eintrat.
B.
Nach Eingang der oben genannten Meldung des BAK IV an die deutschen Justizbehörden teilte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Saarbrücken der BAK IV am 24. Juli 2003 mit, dass gegen den von der Verdachtsmeldung betroffenen Kontoinhaber und gegen weitere Angeschuldigte ein separates Ermittlungsverfahren wegen aktiver bzw. passiver Bestechung hängig sei (Sachverhaltskomplex "Abfallheizkraftwerk Neunkirchen-Saar"). Gleichzeitig ersuchte er die schweizerischen Behörden um rechtshilfeweise Herausgabe von Konteninformationen. Das Saarbrückener Ersuchen wurde am 13. Februar 2004 ergänzt. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 26. Mai 2003 hatte die BAK IV bei der oben genannten Bank bereits entsprechende Kontenerhebungen angeordnet. Mit Schlussverfügung vom 14. November 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe von Konteninformationen an die Staatsanwaltschaft Saarbrücken. Einen vom Kontoinhaber dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss (Nr. UK030181) vom 7. Juli 2004 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Gegen den Beschluss Nr. UK030180 des Obergerichtes vom 7. Juli 2004 (Nürnberger Ersuchen) gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. August 2004 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung (Verfahren 1A.175/ 2004). Die kantonalen Instanzen haben auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz (BJ) beantragt mit Eingabe vom 27. August 2004 die Abweisung der Beschwerde, nimmt aber zur Streitsache 1A.175/2004 inhaltlich nicht Stellung.
D.
Gegen den Beschluss Nr. UK030181 des Obergerichtes vom 7. Juli 2004 (Saarbrückener Ersuchen) gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. August 2004 ebenfalls an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung (Verfahren 1A.176/2004). Die kantonalen Instanzen haben auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. Das BJ beantragt mit Stellungnahme vom 27. August 2004 die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Für die vorliegenden Rechtshilfeersuchen massgeblich sind primär das von Deutschland und der Schweiz ratifizierte Europäische Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (GwUe, SR 0.311.53), die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351. 913.61). Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt bzw. das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Gewährung von Rechtshilfe stellt, gelangt (nach dem sogenannten "Günstigkeitsprinzip") das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339).
1.1 Der Beschwerdeführer ficht zwei separate Rechtshilfeentscheide an. Die Entscheide beziehen sich auf konnexe Sachverhalte und betreffen das gleiche Bankkonto. Daher rechtfertigt sich die Prüfung der beiden Beschwerden im gleichen Entscheid.
1.2 Bei den angefochtenen Entscheiden des Obergerichtes handelt es sich um letztinstanzliche kantonale Entscheide über Schlussverfügungen (im Sinne von Art. 80d IRSG), gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist (Art. 80f Abs. 1 IRSG).
1.3 Als Inhaber des von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Bankkontos ist der Beschwerdeführer zur Prozessführung legitimiert (vgl. Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV).
1.4 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann hingegen nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 123 II 134 E. 1e S. 137). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte mitgerügt werden (vgl. BGE 130 II 337 E. 1.3 S. 341 mit Hinweisen).
1.5 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft es jedoch grundsätzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der beiden Beschwerden bilden (BGE 130 II337 E. 1.4 S. 341 mit Hinweisen).
I. Nürnberger Ersuchen (1A.175/2004)
2.
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt (im Fall "Müllverbrennungsanlage Nürnberg") wegen Geldwäscherei.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Sachdarstellung des Nürnberger Ersuchens sei "offensichtlich lückenhaft" und erlaube keine Prüfung der Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit. Der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth lägen "überhaupt keine Erkenntnisse über strafbare Handlungen des Beschwerdeführers in Deutschland vor". Sie sei "nicht einmal in der Lage, Angaben zum ungefähren Zeitraum" zu machen, in welchem die angeblich verdächtigen Zahlungen erfolgt seien. Im Ersuchen werde auch nicht erwähnt, "worin die verbrecherische Vortat der mutmasslichen Geldwäscherei bestehen könnte".
2.2 Art. 6 GwUe schreibt den Vertragsstaaten den Erlass von Strafnormen gegen (vorsätzlich verübte) Geldwäscherei vor. Die Vertragsparteien arbeiten untereinander "für Zwecke der Ermittlungen und Verfahren, die auf die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen gerichtet sind, in grösstmöglichem Umfang zusammen" (Art. 7 Ziff. 1 GwUe). Auf Rechtshilfeersuchen hin gewähren sie sich "grösstmögliche Unterstützung bei der Ermittlung von Tatwerkzeugen, Erträgen und anderen Vermögenswerten, die der Einziehung unterliegen". "Diese Unterstützung umfasst insbesondere jede Massnahme der Beschaffung und Sicherung von Beweisen hinsichtlich des Vorhandenseins, des Ortes oder der Bewegung, der Beschaffenheit, der rechtlichen Zugehörigkeit oder des Wertes der genannten Vermögenswerte" (Art. 8 GwUe).
2.3 Die Rechtshilfe ist nicht zulässig, soweit sie sich auf Zwangsmassnahmen stützt, wenn die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei keine Straftat wäre, falls sie in ihrem Hoheitsgebiet begangen worden wäre (Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe; vgl. auch Art. 64 Abs. 1 IRSG). Geldwäscherei begeht nach schweizerischem Strafrecht, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB).
2.4 Das Ersuchen muss den Gegenstand der Ermittlungen oder des Verfahrens nennen, einschliesslich der rechtserheblichen Tatsachen wie Tatzeit, Tatort und Tatumstände (Art. 27 Ziff. 1 lit. c GwUe; vgl. auch Art. 28 IRSG, Art. 10 IRSV). Erforderlichenfalls und soweit möglich sind ausserdem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat (Art. 27 Ziff. 1 lit. e GwUe).
Eines der Ziele des GwUe besteht darin, den Untersuchungsbehörden im Falle von Geldwäschereiverdacht die Aufklärung der mutmasslichen Straftaten zu erleichtern, deren deliktischer Erlös verheimlicht bzw. "reingewaschen" werden soll. Nach der Praxis des Bundesgerichtes braucht das Ersuchen daher nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat ("Haupttat") der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB bestehe. Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2 S. 99; vgl. Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 367). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen erscheinen, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.3 S. 100).
2.5 Im Übrigen werden nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts an die Begründung eines Rechtshilfebegehrens keine strengen Anforderungen gestellt. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgeblichen GwUe aus, wenn die Angaben im Ersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss oder ob Verweigerungsgründe im Sinne von Art. 18 GwUe vorliegen.

Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Zwar müssen sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137; 367 E.2cS.371; 120 Ib251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).
2.6 In BGE 1A.154/2003 vom 25. September 2003 hatte das Bundesgericht ein monegassisches Rechtshilfeersuchen zu beurteilen. Gemäss jenem Ersuchen hatten die Angeschuldigten mehrmals (zunächst erfolglos) versucht, Bankverbindungen für dubiose Geschäfte herzustellen. Anschliessend erfolgten "geldwäschereitypische" verdächtige Finanzoperationen im Gesamtbetrag von rund 25 Millionen USD. In den komplexen Kontenbewegungen waren zahlreiche Personen und Firmen in verschiedenen Ländern (darunter sogenannte "Off-Shore-Gesellschaften") involviert. Zwar wurde im Ersuchen nicht ausdrücklich erwähnt, worin die verbrecherische Vortat (im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB) der mutmasslichen Geldwäscherei bestünde. Das Bundesgericht verwies jedoch auf seine Praxis, wonach in solchen "geldwäschereitypischen" Rechtshilfefällen grundsätzlich noch keine konkreten Angaben zur verbrecherischen Vortat notwendig seien (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.2 S. 99). Im Übrigen wurde erwogen, dass sich die monegassische Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei auf analoge oder gleichgeartete Delikte bezog, wie sie schon den separat eingeleiteten Strafuntersuchungen in der Schweiz und in den USA wegen grossangelegten Betruges zugrunde lagen. Bei Betrug (Art. 146 StGB)
handle es sich um eine verbrecherische Vortat im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB (vgl. BGE 1A.154/2003, E. 4-5). Auch in dem BGE 129 II 97 zugrunde liegenden Sachverhalt waren hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert worden (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.3 S. 100).
2.7 Der im Nürnberger Ersuchen dargestellte Sachverhalt wird im angefochtenen Entscheid wie folgt zusammengefasst:

Der Beschwerdeführer habe zwischen August 1996 und Frühjahr 2003 insgesamt 1 Mio. EUR in bar auf sein Zürcher Konto einbezahlt. Als wirtschaftlichen Hintergrund der Bargeldtransaktionen nenne der Beschwerdeführer seine Vermittlungstätigkeit im Industrieanlagenbau für die Fa. B.________ als Inhaber der Fa. C.________. Laut Angaben des Beschwerdeführers habe ihm am 2. Oktober 2000 ein anderer Vermittler für Geschäfte im Bereich der Abfallentsorgung und Energieversorgung dessen Vermittlungsvertrag mit der Fa. B.________ für die Submission der Kehrichtverbrennungsanlage in Freiburg/Br. abgetreten. Die ersuchende Behörde äussert den Verdacht, dass die genannten Bargeldbeträge von 1 Mio. EUR dem Beschwerdeführer im Rahmen von Schmiergeldzahlungen übergeben worden seien. Die betreffenden Geldbeträge habe er - ebenfalls in bar - teilweise von einem Rechtsanwalt ausgehändigt erhalten. Dieser Rechtsanwalt sei den Untersuchungsbehörden aus anderen ähnlich gelagerten Fällen bekannt. Dabei seien für die Vergabe von Aufträgen betreffend Bau, Unterhalt bzw. Renovation von diversen Müllverwertungsanlagen in Deutschland an die Firmen B.________ bzw. D.________ seitens der beauftragen Unternehmen erhebliche "Barprovisionen" über Vermittler an
Entscheidungsträger der Auftragsvergaben geflossen.

Die Barzahlungen über 1 Mio. EUR an den Beschwerdeführer stünden möglicherweise in einem Zusammenhang mit dem Auftrag "Müllverbrennungsanlage Nürnberg", an dem auch die Fa. D.________ beteiligt gewesen sei. Sowohl die Einzahlungen als auch die Abhebungen auf dem Konto des Beschwerdeführers seien jeweils in bar erfolgt. Zusätzlich habe die Fa. D.________ dem Beschwerdeführer DEM 120'000.-- in bar zukommen lassen. Der Zeitpunkt und der Rechtsgrund dieser Bargeldübergabe seien nicht bekannt. Der untersuchte Sachverhalt sei "vor dem Hintergrund der bekannten Bestechungsaffäre um den vormaligen Chef der Bonner Stadtwerke und ehemaligen CDU-Politiker Reiner Schreiber" zu sehen. Zudem bestehe der Verdacht, dass zur Tarnung der fraglichen Schmiergeldzahlungen "lediglich Scheinverträge abgeschlossen worden" seien, "um rechtsgrundlose als Untreue der Zahlenden zu wertende Geldleistungen zu legitimieren, oder dass die Geldbeträge aus anderen rechtswidrigen Handlungen stammten, die durch die Barübernahmen und -einzahlungen in der Höhe von einer Million Euro hätten verschleiert werden sollen (Geldwäscherei)". Das Ersuchen diene der "Aufklärung des Sachverhalts, insbesondere der Herkunft und des Verbleibs der Gelder".
2.8 Die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens entspricht den Anforderungen von Art. 25 ff . GwUe. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth untersucht wegen mutmasslicher Geldwäscherei im Fall "Müllverbrennungsanlage Nürnberg". Zwar werden noch keine konkreten strafbaren Vortaten der Geldwäscherei genannt. Es wird jedoch ausdrücklich erwähnt, dass die Untersuchung vor dem Hintergrund einer grossen Bestechungsaffäre im Rahmen von Submissionen für regionale Kehrichtverbrennungsanlagen bzw. Heizkraftwerke geführt wird (Bestechung von Entscheidungsträgern für die Vergabe von Grossaufträgen). Ausserdem sei zu prüfen, ob seitens der verantwortlichen Entscheidungsträger strafbare "Untreue" zum Nachteil der involvierten Unternehmen bzw. Trägerschaften vorliege. Ob es sich bei den mutmasslichen Vortaten um gemeinrechtliche Wirtschaftsdelikte wie z.B. ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) oder um Korruptionsdelikte (Art. 322ter -322octies StGB) handelt, kann die ersuchende Behörde beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen noch nicht näher konkretisieren. Dies stellt jedoch im vorliegenden Fall kein Rechtshilfehindernis dar.

Wie dargelegt brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein. Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden (BGE 129 II 97 E. 3.2 S. 99). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen erscheinen, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Empfänger in verschiedenen Staaten transferiert werden (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.3 S. 100). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnliche Transaktionen mit diversen hohen Bargeldbeträgen sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich verdächtig (vgl. Jürg-Beat Ackermann, in: Kommentar Einziehung - organisiertes Verbrechen - Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, Art. 305bis StGB N. 327 ff., 342; Mark Pieth, in: Basler Kommentar StGB, Bd. II, Basel 2003, Vor Art. 305bis StGB N. 6 f.; s. auch BGE 124 IV 274 E. 4a S. 278 f.; 122 IV 211 E. 2b-c S. 215 f.; 119 IV 242 E. 1d S. 244 f.). Darüber hinaus hat der Rechtshilferichter nicht das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale aller möglichen strafbaren Vortaten der mutmasslichen Geldwäscherei zu prüfen. Sowohl ungetreue Geschäftsbesorgung als auch aktive und passive Bestechung sind mit Zuchthaus (bis zu fünf Jahren)
bedroht und kommen somit als verbrecherische Vortat der Geldwäscherei in Frage. Dies gilt namentlich auch für die allfällige Bestechung von Privaten, die öffentliche Aufgaben erfüllen (vgl. Art. 322octies Ziff. 3 i.V.m. Art. 322ter und 322quater StGB).

Die Einwände des Beschwerdeführers begründen keine offensichtlichen Fehler oder Widersprüche des Ersuchens, welche die genannten Verdachtsgründe sofort entkräften. Dies gilt namentlich für die Vorbringen, er habe "nie Zahlungen von der Fa. B.________ erhalten", er habe gegenüber seiner Bank "unzutreffende Angaben" zur Herkunft von Bareinzahlungen gemacht, und es seien auf dem betroffenen Konto "immer Bareinzahlungen und -auszahlungen vorgenommen" worden. Dass das Ersuchen nicht näher erläutert, worin die verbrecherische Vortat der mutmasslichen Geldwäscherei konkret bestünde, stellt wie erwähnt kein Rechtshilfehindernis dar. Es genügt der Nachweis von ausreichenden Verdachtsgründen für geldwäschereitypische Finanztransaktionen in einem einschlägigen Kontext.
2.9 Nach dem Gesagten ist in Bezug auf das Nürnberger Ersuchen das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit gemäss Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe erfüllt.

II. Saarbrückener Ersuchen (1P.176/2004)
3.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt in einem konnexen Sachzusammenhang (Fall "Abfallheizkraftwerk Neunkirchen-Saar") in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich wegen aktiver und passiver Bestechung.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Saarbrückener Ersuchen sei "offensichtlich lückenhaft" und erfülle die formellen Anforderungen nicht. Ausserdem sei die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nicht gegeben. Der Staatsanwaltschaft Saarbrücken lägen "überhaupt keine Erkenntnisse über strafbare Handlungen des Beschwerdeführers in Deutschland" vor. Die Verdachtsmeldung stamme von den Schweizer Behörden. Da sich "alle Beteiligten" in der Schweiz aufhielten, sei es Aufgabe der BAK IV, weitere Abklärungen vorzunehmen, ein "Umweg über die Rechtshilfe" sei unzulässig. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittle ausschliesslich wegen Privatbestechung bzw. "Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr". Da das schweizerische Strafrecht jedoch "nur die Bestechung gegenüber Amtsträgern" inkriminiere, sei die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nicht erfüllt.
3.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 IRSG bestimmt (für die sogenannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.
3.3 Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Es ist jedoch nicht Aufgabe des Rechtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (vgl. zur betreffenden Praxis oben, E. 2.5).
3.4 Gemäss Art. 14 Ziff. 2 EUeR hat das Ersuchen die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Das vorliegende Rechtshilfegesuch erfüllt diese Anforderungen. Im angefochtenen Entscheid wird der inkriminierte Sachverhalt wie folgt zusammengefasst:

Der Beschwerdeführer werde verdächtigt, als Vermittler für den Bau von Kehrichtverbrennungsanlagen in Deutschland Schmiergeldzahlungen weitergeleitet zu haben. In den Jahren 1997, 1998 und 2000 seien im Zusammenhang mit der Renovation des Abfallheizkraftwerkes Neunkirchen-Saar (AHKW Neunkirchen) insgesamt DEM 525'850.-- in vier Teilsummen auf das Konto eines Angeschuldigten bei einer Bank in Saarbrücken überwiesen worden. Innert Wochenfrist habe dieser jeweils 75 % dieser Beträge auf ein Bankkonto des Beschwerdeführers in Saarbrücken weitertransferiert. Der weitere Verbleib der Gelder sei ungeklärt. Laut ergänzendem Ersuchen seien zwischen 1997 und 2003 insgesamt ca. DEM 800'000.-- an Bestechungsgeldern ausbezahlt worden. Die Überweisungen stammten mutmasslich von einem deutschen Unternehmen, welches den Zuschlag zum Bau der thermischen Anlage des AHKW Neunkirchen erhalten habe. Der genannte Angeschuldigte habe von diesem Unternehmen ab Januar 1997 ausserdem monatlich ca. DEM 10'000.-- als angebliches "Beratungshonorar" erhalten. Der gleiche Angeschuldigte habe ausgesagt, ein Teil der bezahlten "Provisionen" sei an den Beschwerdeführer geflossen.

Der erwähnte Angeschuldigte habe Kontakte mit der Gesellschaft gepflegt, welche im öffentlichen Auftrag des kommunalen Entsorgungsverbandes Saar (EVS) das AHKW Neunkirchen betreibe. Die gleiche Gesellschaft baue bzw. betreibe weitere deutsche Kehrichtverbrennungsanlagen bzw. Heizkraftwerke in Velsen, Pirmasens und Freiburg/Br. Mitglieder des EVS, einer öffentlichrechtlichen Körperschaft, seien die Städte und Gemeinden des Bundeslandes Saarland, in deren Auftrag das AHKW Neunkirchen gebaut und renoviert worden sei. Aus Vertretern des EVS und der Betreiberfirma sei ein technischer Ausschuss für die Submission zur Lieferung und Errichtung der thermischen Anlage des AHKW Neunkirchen gebildet worden. Es bestehe der Verdacht, dass die (im März bzw. Juni 1997 nachträglich geänderte) Auftragsvergabe durch Bestechungsgelder an Vertreter des Submissionsausschusses, darunter kommunale Amtsträger, beeinflusst worden sei. Zwischen 1999 und 2001 sei das AHKW Neunkirchen mit zwei neuen Verbrennungskesseln im Wert von rund DEM 130 Mio. renoviert worden. Der Beschwerdeführer und weitere Angeschuldigte werden verdächtigt, Bestechungsgelder an Verantwortliche und Entscheidungsträger der erwähnten Submissionen weitergeleitet zu haben. Zur Klärung des
Geldflusses ersucht auch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken um Kontenerhebungen bezüglich des betroffenen Zürcher Kontos des Beschwerdeführers.
3.5 Aus dieser Sachverhaltsdarstellung ergeben sich ausreichend konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht der passiven bzw. aktiven Bestechung (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.5 S. 466). Nach schweizerischem Recht ist die beidseitige Strafbarkeit aufgrund der am 1. Mai 2000 in Kraft gesetzten neuen Korruptionsstrafnormen zu prüfen, da das Saarbrückener Ersuchen erst nach diesem Datum gestellt wurde (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.3 S. 465 mit Hinweisen). Gemäss Art. 322octies Ziff. 3 StGB gelten die Strafdrohungen von Art. 322ter bzw. Art. 322quater StGB auch für die Bestechung von Privaten, die öffentliche Aufgaben erfüllen. Bei der regionalen Abfallentsorgung bzw. Energieversorgung handelt es sich grundsätzlich um die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe. Selbst wenn diese vom Staat an private oder teilprivate Trägerschaften delegiert wird (sogenannte "belehnte Verwaltung"), sind die betreffenden privaten Entscheidungsträger nach dem Sinn und Zweck des neuen Korruptionsstrafrechts und dem klaren Wortlaut von Art. 322octies Ziff. 3 StGB den "Amtsträgern" (im Sinne von Art. 322ter und Art. 322quater StGB) "gleichgestellt". Auch die Vergabe und Überwachung gemischtwirtschaftlicher Grossprojekte durch Private kann unter die öffentlichen Aufgaben
im Sinne von Art. 322octies Ziff. 3 StGB fallen (vgl. Botschaft zur Revision des Korruptionsstrafrechts, BBl 1999 V 5497 ff., 5526; Pieth, a.a.O., Art. 322ter N. 9; a.M. Marco Balmelli, Die Bestechungstatbestände des schweizerischen Strafgesetzbuches, Diss. BS 1996, S. 125 f.).

Im Saarbrückener Ersuchen und dessen Ergänzung wird dargelegt, der kommunale Entsorgungsverband Saar (EVS) sei Auftraggeber für den Bau bzw. die Renovierung des Abfallheizkraftwerkes Neunkirchen-Saar (AHKW Neunkirchen) gewesen. Beim EVS handle es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; deren Mitglieder seien die saarländischen Städte und Gemeinden, vertreten durch die kommunalen Bürgermeister. Betreiberin des AHKW Neunkirchen sei die Fa. E.________. Aus Vertretern des EVS und der Betreiberfirma sei ein technischer Ausschuss für die Submission zur Lieferung und Errichtung der thermischen Anlage des AHKW Neunkirchen gebildet worden. Es bestehe der Verdacht, dass die (im März bzw. Juni 1997 nachträglich geänderte) Auftragsvergabe durch Bestechungsgelder an Vertreter des technischen Ausschusses, darunter kommunale Amtsträger, beeinflusst worden sei.
3.6 Der Beschwerdeführer wendet ein, die deutschen Behörden ermittelten "ausschliesslich" wegen Privatbestechung bzw. "Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr". Da das schweizerische Strafrecht "nur die Bestechung gegenüber Amtsträgern" inkriminiere, sei die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nicht erfüllt. Diesem Einwand ist nach dem Gesagten nicht zu folgen. Zum einen werden gemäss Art. 322octies Ziff. 3 StGB Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, den Amtsträgern gleichgestellt. Zum andern ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ausdrücklich auch wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit von kommunalen Amtsträgern. Nach den Darlegungen im Ersuchen ist der inkriminierte Sachverhalt im Falle einer Verurteilung auch nach deutschem Recht als aktive bzw. passive Bestechung strafbar. Der Rechtshilferichter hat nicht zu prüfen, welche Tatbestände des deutschen Korruptionsstrafrechts erfüllt wären und welche intertemporalrechtlichen Bestimmungen des deutschen Rechts gelten (vgl. BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen; Zimmermann, a.a.O., Rz. 346 ff.).
3.7 Die Einwände des Beschwerdeführers begründen keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche des Ersuchens, welche den genannten Verdacht sofort entkräften. Er macht namentlich geltend, dem Saarbrückener Ersuchen lägen "überhaupt keine Erkenntnisse über strafbare Handlungen des Beschwerdeführers in Deutschland" zugrunde; das Ersuchen stütze sich auf eine Mitteilung der BAK IV gemäss Art. 67a IRSG. Zwar habe er im Jahre 2000 mit der Fa. B.________ einen Vertrag zu Vertretung dieser Firma für das Projekt Müllverwertungsanlage Freiburg Br. abgeschlossen, er habe jedoch "nie Zahlungen von der Fa. B.________ erhalten". Bei den im Ersuchen genannten Zahlungen an den Beschwerdeführer handle es sich um "gewöhnliche Provisionen für die Auftragsvermittlung im Zusammenhang mit der Renovierung des AHKW Neunkirchen". Die inkriminierten Zahlungen seitens der Unternehmensgruppe, die "schliesslich den Zuschlag erhielt", seien "nichts Unerlaubtes, sondern die logische Folge der erfolgreichen Tätigkeit eines Industrievertreters". Entgegen der Sachdarstellung des Ersuchens habe der technische Ausschuss des AHKW Neunkirchen auf die Auftragsvergaben "keinen Einfluss" nehmen können.

Der Beschwerdeführer wird von den deutschen Behörden der Teilnahme an aktiver Bestechung verdächtigt. Insbesondere besteht der Verdacht, dass er Schmiergelder an deutsche Entscheidungsträger für Submissionen weitergeleitet oder vermittelt haben könnte. Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit kommt es nicht darauf an, ob er dabei "in Deutschland" oder allenfalls nur in der Schweiz tätig war. Rechtshilfe würde im Übrigen gar nicht voraussetzen, dass dem von Zwangsmassnahmen Betroffenen selbst strafbare Handlungen vorgeworfen werden. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, er selbst habe "fälschlicherweise erklärt", von einem in Bestechungsvorwürfe verwickelten Rechtsanwalt "Geld erhalten" zu haben; die inkriminierten Zahlungen seitens einer deutschen Unternehmensgruppe im Fall AHKW Neunkirchen beruhten auf legalen "Provisionen". Wie es sich mit diesen (teilweise widersprüchlichen) Aussagen beweisrechtlich verhält, ist jedoch nicht im Rechtshilfeverfahren zu prüfen, sondern - im Falle einer Anklageerhebung - vom zuständigen Strafrichter. Das Gleiche gilt für die vom Beschwerdeführer beantragten Beweisvorkehren (wie Zeugeneinvernahmen usw.) namentlich zur Frage der Zuständigkeiten im Submissionsverfahren.
3.8 Dass den beiden Ersuchen bzw. den in Deutschland eingeleiteten Ermittlungen eine Verdachtsmeldung der Schweizer Behörden (gemäss Art. 67a IRSG) vorausging, begründet kein Rechtshilfehindernis. Analoges gilt für den Umstand, dass (angesichts der örtlichen Zuständigkeiten) zwei separate Strafuntersuchungen in Deutschland hängig sind. Es wird Sache der deutschen Justiz sein zu prüfen, ob sich nach deutschem Strafprozessrecht eine Zusammenlegung der Verfahren aufdrängt. Ein rechtskräftiges Urteil mit allfälliger Ausschlusswirkung in Rechtshilfesachen ("ne bis in idem") liegt nicht vor.
3.9 Nach dem Gesagten ist auch in Bezug auf das Saarbrückener Ersuchen das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit (gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR) erfüllt.
4.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer (in beiden Verfahren) eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Die rechtshilfeweise erbetenen Bankunterlagen seien für die Strafuntersuchungen in Deutschland nicht von Nutzen und würden vom Untersuchungszweck nicht gedeckt. Es bestünden Anhaltspunkte für eine unzulässige Beweisausforschung bzw. "fishing expedition" durch die Staatsanwaltschaften Nürnberg-Fürth und Saarbrücken.
4.1 Gemäss Art. 27 Ziff. 1 lit. b -e GwUe und Art. 14 Ziff. 2 EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 125 II 65 E. 6b/aa S. 73; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; 112 Ib 462 E. 2b S. 463 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu
interpretieren. Damit können namentlich unnötige Prozessleerläufe (durch das Einreichen neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (vgl. BGE 121 II 241 E. 3a S. 243).
4.2 Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde grundsätzlich aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (vgl. BGE 122 II 367 E. 2d S. 372).
4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, aus den erhobenen Bankunterlagen ergebe sich "lediglich, welche Wertschriften der Beschwerdeführer" deponiert habe. Da auf dem betroffenen Konto "immer Bareinzahlungen und -auszahlungen vorgenommen" worden seien, ergebe sich aus den Kontounterlagen "nichts, was - ausser zu fiskalischen Zwecken - von Nutzen sein könnte". Die Rechtshilfe sei zumindest zu beschränken auf die Kontoeröffnungsunterlagen und die internen Notizen der Bank bzw. auf Unterlagen, welche den Zeitraum nach 1997 betreffen. Aus den Rechtshilfeakten zu entfernen seien sodann alle Unterlagen, die sich auf Zahlungen der Fa. F.________ beziehen. Zwar treffe es zu, dass die Fa. G.________ die Ofen-/Kesselanlage und den Elektrofilter für das AHKW Neunkirchen geliefert habe. Der blosse Umstand, dass auch die Fa. F.________ "im Müllanlage- und Verbrennungsbau tätig" sei, begründe jedoch keinen Sachzusammenhang. Die Fa. F.________ habe "nichts mit der B.________ zu tun" und "auch nie einen Auftrag für Abfallverbrennungsanlagen in Deutschland" erhalten.
4.4 Laut den beiden Ersuchen wird der Beschwerdeführer verdächtigt, er habe über das von den Rechtshilfemassnahmen betroffene Konto Ein- und Auszahlungen vorgenommen, welche in Zusammenhang stehen mit mutmasslichen Schmiergeldzahlungen an Entscheidungsträger für Submissionen im Bereich regionale Abfallentsorgung und Energieversorgung (vgl. dazu oben, E. 2.7 und E. 3.4). Damit besteht ein ausreichender Sachzusammenhang zwischen den rechtshilfeweise erhobenen Bankunterlagen und dem Gegenstand der hängigen deutschen Strafuntersuchungen. Daran ändert auch das Vorbringen nichts, die verdächtigen Transaktionen seien in bar erfolgt. Insbesondere ist für die ersuchenden Behörden von Interesse, in welcher Stückelung und an welchen Daten Ein- und Auszahlungen in bar stattfanden und ob im fraglichen Zeitraum neben Bartransaktionen auch Giro- oder Checküberweisungen an bzw. von Personen oder Firmen erfolgten, die (direkt oder indirekt) in die untersuchte Korruptions- und Geldwäschereiaffäre involviert sind. Der blosse Umstand, dass die fraglichen Teilnehmer am Zahlungsverkehr nicht mit den unmittelbar verdächtigten Firmen und Entscheidungsträgern identisch sind, lässt die betreffenden Bankunterlagen nicht als offensichtlich unerheblich
erscheinen. Dies gilt namentlich für Überweisungen von Firmen und Personen, die ebenfalls in Bereich Umwelttechnik und Abfallentsorgung geschäftstätig sind. Auch in zeitlicher Hinsicht erscheint der Umfang der erbetenen Konteninformationen nicht unverhältnismässig. Laut den Ersuchen hätten die verdächtigen Bareinzahlungen im August 1996 begonnen; mutmassliche Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem AHKW Neunkirchen seien ab 1997 erfolgt.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass beide Beschwerden als unbegründet abzuweisen sind. Bei diesem Ausgang der Verfahren sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden (1A.175/2004 und 1A.176/2004) werden abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr (für beide Verfahren) von insgesamt Fr. 8'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. November 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 67^a Trasmissione spontanea di mezzi di prova e di informazioni - 1 L'autorità di perseguimento penale può trasmettere spontaneamente a un'autorità omologa estera mezzi di prova acquisiti per la propria inchiesta, se ritiene che tale comunicazione sia idonea a:
¹	L'autorità di perseguimento penale può trasmettere spontaneamente a un'autorità omologa estera mezzi di prova acquisiti per la propria inchiesta, se ritiene che tale comunicazione sia idonea a:
^a	promuovere un procedimento penale, o
^b	facilitare un'istruzione penale pendente.
²	La trasmissione di cui al capoverso 1 non ha alcun effetto sul procedimento penale pendente in Svizzera.
³	Senza il consenso dell'UFG nessun mezzo di prova può essere trasmesso ad un altro Stato con il quale non esiste alcun accordo internazionale.
⁴	I capoversi 1 e 2 non si applicano ai mezzi di prova inerenti alla sfera segreta.
⁵	Informazioni inerenti alla sfera segreta possono essere fornite se permettono allo Stato estero di presentare una domanda d'assistenza giudiziaria alla Svizzera.
⁶	Ciascuna trasmissione spontanea deve essere registrata in un verbale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 65 Applicazione del diritto straniero - 1 Su domanda esplicita dello Stato estero:
¹	Su domanda esplicita dello Stato estero:
^a	le deposizioni dei testimoni e dei periti sono asseverate nella forma prescritta dal diritto dello Stato richiedente, anche se il diritto svizzero determinante non prevede l'asseverazione;
^b	può essere tenuto conto delle forme necessarie per l'ammissione giudiziale di altri mezzi di prova.
²	Le forme di asseverazione e d'acquisizione di mezzi di prova giusta il capoverso 1 devono essere compatibili con il diritto svizzero e non arrecare pregiudizi essenziali alle persone coinvolte.
³	La deposizione può anche essere rifiutata se ciò sia previsto dal diritto dello Stato richiedente o se, giusta il diritto di questo Stato o dello Stato in cui abita il deponente, il fatto di deporre può implicare sanzioni penali o disciplinari.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁱ Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero nei casi di cui all'articolo 65.
²	...136

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 6 Reati di riciclaggio - 1. Ciascuna Parte prende le misure legislative e di altra natura eventualmente necessarie per prevedere come reato secondo la propria legge interna, quando il fatto è commesso intenzionalmente:
¹	Ciascuna Parte prende le misure legislative e di altra natura eventualmente necessarie per prevedere come reato secondo la propria legge interna, quando il fatto è commesso intenzionalmente:
^a	la conversione o il trasferimento di valori patrimoniali, sapendo che essi sono proventi, allo scopo di occultare o dissimulare l'illecita provenienza dei valori patrimoniali stessi o aiutare persone coinvolte nella commissione del reato principale a sottrarsi alle conseguenze giuridiche dei loro atti;
^b	l'occultamento o la dissimulazione della natura, dell'origine, dell'ubicazione, di atti di disposizione o del movimento di valori patrimoniali, nonché dei diritti di proprietà e degli altri diritti ad essi relativi, sapendo che detti valori patrimoniali sono proventi;
^c	l'acquisizione, il possesso o l'uso di valori patrimoniali sapendo, nel momento in cui sono ricevuti, che essi sono proventi;
^d	la partecipazione nella commissione di reati che sono stati previsti a norma del presente articolo, l'associazione o il complotto, allo scopo di commettere tali reati, il tentativo di commetterli, nonché l'assistenza, l'istigazione, il favoreggiamento e la prestazione di consigli per la loro commissione.
²	Al fine di dare attuazione o applicazione al paragrafo 1 del presente articolo:
^a	è irrilevante il fatto che la Parte abbia o non abbia giurisdizione penale in relazione al reato principale;
^b	può prevedersi che i reati di cui al predetto paragrafo non si applicano alle persone che hanno commesso il reato principale;
^c	la consapevolezza, l'intenzione e il fine, richiesti come elementi di uno dei reati di cui al predetto paragrafo, possono essere dedotti da circostanze obiettive e di fatto.
³	Ciascuna Parte può prendere le misure che ritiene necessarie per conferire carattere di reato, secondo la propria legge interna, alla totalità o a una parte degli atti di cui al paragrafo 1 del presente articolo, in uno o in tutti dei seguenti casi:
^a	quando l'autore avrebbe dovuto ritenere che i valori patrimoniali costituivano proventi;
^b	quando l'autore ha agito a fine di lucro;
^c	quando l'autore ha agito per facilitare la continuazione di ulteriori attività criminali.
⁴	Ciascuna Parte, al momento della firma o all'atto del deposito dello strumento di ratificazione, d'accettazione, d'approvazione o d'adesione, può, con dichiarazione diretta al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, dichiarare che il paragrafo 1 del presente articolo si applica soltanto ai reati principali o alle categorie di tali reati specificati nella predetta dichiarazione.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 7 Principi generali e misure di cooperazione internazionale - 1. Le Parti cooperano fra di loro nella misura più ampia possibile ai fini delle indagini e delle procedure per la confisca di strumenti e di proventi.
¹	Le Parti cooperano fra di loro nella misura più ampia possibile ai fini delle indagini e delle procedure per la confisca di strumenti e di proventi.
²	Ciascuna Parte prende le misure legislative e di altra natura eventualmente necessarie per consentirle di eseguire, alle condizioni previste dal presente capitolo, le richieste:
^a	di confisca di valori patrimoniali specifici consistenti in proventi o strumenti nonché di confisca di proventi consistente nell'imposizione dell'obbligo di pagare una somma di denaro pari al valore dei proventi;
^b	di assistenza nelle indagini e di misure provvisorie ai fini dell'una o dell'altra forma di confisca di cui alla lettera a che precede.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 18 Motivi di rifiuto - 1. La cooperazione ai sensi del presente capitolo può essere rifiutata se:
¹	La cooperazione ai sensi del presente capitolo può essere rifiutata se:
^a	la misura richiesta fosse contraria ai principi fondamentali del sistema giuridico della Parte richiesta; o
^b	l'esecuzione della richiesta rischia di pregiudicare la sovranità, la sicurezza, l'ordine pubblico o altri interessi essenziali della Parte richiesta; o
^c	la Parte richiesta ritiene che l'importanza del caso al quale la richiesta si riferisce non giustifica il compimento della misura richiesta; o
^d	il reato al quale si riferisce la richiesta è di natura politica o fiscale; o
^e	la Parte richiesta ritiene che il compimento della misura richiesta sarebbe contrario al principio «ne bis in idem»; o
^f	il reato al quale la richiesta si riferisce non costituirebbe reato secondo la legge della Parte richiesta se esso fosse stato commesso nell'ambito della sua giurisdizione. Tuttavia, tale motivo di rifiuto è applicabile alla cooperazione prevista dalla sezione 2 soltanto nei limiti in cui l'assistenza richiesta comporti misure coercitive.
²	La cooperazione ai sensi della sezione 2, nella misura in cui l'assistenza richiesta comporti misure coercitive, e ai sensi della sezione 3 del presente capitolo può inoltre essere rifiutata se, qualora si trattasse di un caso interno analogo, la legge interna della Parte richiesta non consentirebbe l'adozione delle misure richieste ai fini di indagini o di procedure.
³	Quando la legge della Parte richiesta lo prevede, la cooperazione ai sensi della sezione 2, nella misura in cui l'assistenza richiesta comporti misure coercitive, e ai sensi della sezione 3 del presente capitolo può essere rifiutata, inoltre, se le misure richieste, o qualsiasi altra misura avente analoghi effetti, non fossero consentite dalla legge della Parte richiedente, oppure, per quanto riguarda le competenti autorità della Parte richiedente, se la richiesta non è autorizzata né da un giudice, né da altra autorità giudiziaria, comprese le procure pubbliche, che agiscano in relazione a un reato.
⁴	La cooperazione ai sensi della sezione 4 del presente capitolo può inoltre essere rifiutata se:
^a	la legge della Parte richiesta non prevede la confisca per il tipo di reato al quale la richiesta stessa si riferisce; o
^b	senza pregiudizio per l'obbligo fissato dall'articolo 13 paragrafo 3, essa fosse contraria ai principi dell'ordinamento interno della Parte richiesta relativi ai limiti della confisca determinati con riguardo al rapporto fra il reato e:
^bi	il vantaggio economico che potrebbe essere considerato come suo provento, oppure
^bii	i valori patrimoniali che potrebbero essere considerati come strumenti; o
^c	secondo la legge della Parte richiesta, la confisca non può essere ordinata o eseguita a causa della prescrizione; o
^d	la richiesta non si riferisce a una precedente condanna né a una decisione di natura giudiziaria, né a una dichiarazione, contenuta in una tale decisione, secondo la quale sono stati commessi uno o più reati, sulla base della quale la confisca è stata ordinata o richiesta; o
^e	la confisca non è eseguibile nella Parte richiedente, o è ancora soggetta a rimedi ordinari di diritto; o
^f	la richiesta si riferisce a un ordine di confisca avente origine da una decisione presa in assenza della persona contro la quale il provvedimento stesso è stato emesso e, a giudizio della Parte richiesta, la procedura avviata dalla Parte richiedente e che ha portato a tale decisione non ha rispettato i diritti minimi di difesa garantiti a favore di tutte le persone accusate di un reato.
⁵	Ai fini del paragrafo 4f del presente articolo, la decisione non è ritenuta presa in assenza se:
^a	è stata confermata o presa dopo opposizione della persona interessata; o
^b	è stata presa in sede di appello e l'appello è stato interposto dalla persona interessata.
⁶	Nel valutare, ai fini del paragrafo 4f del presente articolo, se i diritti minimi di difesa sono stati rispettati, la Parte richiesta tiene conto del fatto che la persona interessata abbia deliberatamente cercato di sottrarsi alla giustizia ovvero che tale persona, avendo avuto la possibilità di ricorrere contro la decisione presa in sua assenza, ha scelto di non farlo. Lo stesso vale quando la persona interessata, cui la citazione a comparire è stata debitamente notificata, abbia deciso di non comparire o di non chiedere un rinvio.
⁷	Una Parte non può invocare il segreto bancario come motivo per rifiutarsi di cooperare a norma del presente capitolo. Se la propria legge interna così dispone, ciascuna Parte può richiedere che le richieste di cooperazione le quali comportino la rivelazione di segreti bancari venga autorizzata o da un giudice o da altra autorità giudiziaria, comprese le procure pubbliche, che agiscano in relazione ad un reato.
⁸	Senza pregiudicare il motivo di rifiuto previsto dal paragrafo 1a del presente articolo:
^a	il fatto che la persona nei confronti della quale s'indaga o è stato emesso un ordine di confisca, da parte delle autorità della Parte richiedente, sia una persona giuridica non può essere invocato dalla Parte richiesta come impedimento a prestare qualsiasi cooperazione a norma del presente capitolo;
^b	il fatto che una persona fisica contro la quale sia stato emesso un ordine di confisca di proventi sia deceduta in seguito, o il fatto che una persona giuridica contro la quale sia stato emesso un ordine di confisca di proventi sia stata sciolta in seguito, non può essere invocato come impedimento all'assistenza a norma dell'articolo 13 paragrafo 1a.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 27 Contenuto della richiesta - 1. Ogni richiesta di cooperazione a norma del presente capitolo deve indicare specificatamente:
¹	Ogni richiesta di cooperazione a norma del presente capitolo deve indicare specificatamente:
^a	l'autorità che fa la richiesta e quella che conduce le indagini o il procedimento;
^b	l'oggetto e i motivi della richiesta;
^c	la pratica, compresi i fatti rilevanti (come data, luoghi e circostanze del reato) delle indagini o della procedura, fatta eccezione per il caso di richiesta di notificazione;
^d	nella misura in cui la cooperazione comporta misure coercitive:
^di	il testo delle disposizioni di legge oppure, se ciò non è possibile, il testo di una dichiarazione in merito alle disposizioni di legge applicabili, e
^dii	l'indicazione che le misure richieste, o qualsiasi altra misura avente analoghi effetti, potrebbero essere adottate nel territorio della Parte richiedente, secondo la legge di tale Parte;
^e	se necessario, e per quanto possibile,
^ei	particolari relativi alla persona o alle persone interessate, compresi nomi, date e luoghi di nascita, nazionalità, luoghi in cui si trovano e, nel caso di persone giuridiche, le sedi, e
^eii	i valori patrimoniali con riferimento ai quali viene richiesta la cooperazione, l'ubicazione, il rapporto con la persona o con le persone interessate, le eventuali relazioni con il reato, nonché tutte le informazioni disponibili in merito ad altre persone interessate ai valori patrimoniali stessi; e
^f	tutte le particolari procedure che la Parte richiedente desidera siano seguite.
²	La richiesta di misura provvisoria ai sensi della sezione 3, in relazione al sequestro di valori patrimoniali che potrebbero formare oggetto di ordine di confisca consistente nell'obbligo di pagare una somma di denaro, deve inoltre indicare l'importo massimo che si intende realizzare attraverso i valori patrimoniali in questione.
³	Oltre alle indicazioni di cui al paragrafo 1, le richieste ai sensi della sezione 4 devono contenere:
^a	nel caso dell'articolo 13 paragrafo 1a:
^ai	una copia autentica dell'ordine di confisca emesso dall'autorità giudiziaria della Parte richiedente e una dichiarazione dei motivi sulla base dei quali il provvedimento è stato emesso, se tali motivi non sono indicati nell'ordine stesso,
^aii	una dichiarazione delle competenti autorità della Parte richiedente dalla quale risulti che l'ordine di confisca è eseguibile e non soggetto a rimedi giuridici ordinari,
^aiii	l'indicazione della misura nella quale l'esecuzione del provvedimento è richiesta, e
^aiv	informazioni sulla necessità di adottare misure provvisorie;
^b	nel caso dell'articolo 13 paragrafo 1b, un'esposizione dei fatti sui quali si basa la Parte richiedente, tale da consentire alla Parte richiesta di domandare il provvedimento secondo la propria legge interna;
^c	se i terzi hanno avuto la possibilità di rivendicare i propri diritti, documenti che comprovino tale circostanza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 25 Forma delle richieste e lingua - 1. Tutte le richieste di cui al presente capitolo devono essere fatte per scritto. Possono essere impiegati i moderni mezzi di telecomunicazione come il telefax.
¹	Tutte le richieste di cui al presente capitolo devono essere fatte per scritto. Possono essere impiegati i moderni mezzi di telecomunicazione come il telefax.
²	Fatte salve le disposizioni del paragrafo 3 del presente articolo, non è prescritta la traduzione delle richieste e degli allegati.
³	All'atto della firma o del deposito dello strumento di ratificazione, d'accettazione, d'approvazione o d'adesione, ciascuna Parte può trasmettere al Segretario Generale del Consiglio d'Europa una dichiarazione dalla quale risulti che si riserva il diritto di domandare che le richieste a essa trasmesse e gli allegati siano accompagnati da una traduzione nella propria lingua, in una delle lingue ufficiali del Consiglio d'Europa o in quella di tali lingue che indicherà. La Parte in questione può, nella stessa occasione, dichiararsi pronta ad accettare traduzioni in qualsiasi altra lingua che indicherà. Le altre Parti possono applicare la regola della reciprocità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 322^octies - 1 Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un lavoratore, a un socio, a un mandatario o a un altro ausiliario di un terzo nel settore privato, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un'omissione in relazione con la sua attività di servizio o d'affari e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un lavoratore, a un socio, a un mandatario o a un altro ausiliario di un terzo nel settore privato, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un'omissione in relazione con la sua attività di servizio o d'affari e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Nei casi poco gravi il reato è punito soltanto a querela di parte.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.