1A.175/2004 - 2004-11-25 - Entraide et extradition - internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.175/2004
1A.176/2004 /gij

Urteil vom 25. November 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Frei,

gegen

Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, Büro 3, Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680, 8036 Zürich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, Postfach, 8023 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8023 Zürich.

Gegenstand
internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland,

Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 7. Juli 2004.

Sachverhalt:
A.
Aufgrund einer Verdachtsmeldung der Bank A.________ an die Meldestelle für Geldwäscherei des Bundesamtes für Polizei eröffnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt. Nachdem die BAK IV gestützt auf Art. 67a IRSG eine Meldung an die deutschen Strafjustizbehörden (Staatsanwaltschaften Nürnberg-Fürth und Saarbrücken) erstattet hatte, bezog die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth den von der Verdachtsmeldung betroffenen Kontoinhaber in ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäscherei ein (Sachverhaltskomplex "Müllverbrennungsanlage Nürnberg"). Am 20. April 2003 ersuchte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die schweizerischen Behörden um rechtshilfeweise Herausgabe von Konteninformationen bzw. der Ermittlungsakten der BAK IV. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 26. Mai 2003 ordnete die BAK IV bei der Bank A.________ Kontenerhebungen an. Mit Schlussverfügung vom 14. November 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe von Konteninformationen an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Einen vom Kontoinhaber dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss (Nr. UK030180) vom 7. Juli 2004 ab, soweit es darauf eintrat.
B.
Nach Eingang der oben genannten Meldung des BAK IV an die deutschen Justizbehörden teilte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Saarbrücken der BAK IV am 24. Juli 2003 mit, dass gegen den von der Verdachtsmeldung betroffenen Kontoinhaber und gegen weitere Angeschuldigte ein separates Ermittlungsverfahren wegen aktiver bzw. passiver Bestechung hängig sei (Sachverhaltskomplex "Abfallheizkraftwerk Neunkirchen-Saar"). Gleichzeitig ersuchte er die schweizerischen Behörden um rechtshilfeweise Herausgabe von Konteninformationen. Das Saarbrückener Ersuchen wurde am 13. Februar 2004 ergänzt. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 26. Mai 2003 hatte die BAK IV bei der oben genannten Bank bereits entsprechende Kontenerhebungen angeordnet. Mit Schlussverfügung vom 14. November 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe von Konteninformationen an die Staatsanwaltschaft Saarbrücken. Einen vom Kontoinhaber dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss (Nr. UK030181) vom 7. Juli 2004 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Gegen den Beschluss Nr. UK030180 des Obergerichtes vom 7. Juli 2004 (Nürnberger Ersuchen) gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. August 2004 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung (Verfahren 1A.175/ 2004). Die kantonalen Instanzen haben auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz (BJ) beantragt mit Eingabe vom 27. August 2004 die Abweisung der Beschwerde, nimmt aber zur Streitsache 1A.175/2004 inhaltlich nicht Stellung.
D.
Gegen den Beschluss Nr. UK030181 des Obergerichtes vom 7. Juli 2004 (Saarbrückener Ersuchen) gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. August 2004 ebenfalls an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung (Verfahren 1A.176/2004). Die kantonalen Instanzen haben auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. Das BJ beantragt mit Stellungnahme vom 27. August 2004 die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Für die vorliegenden Rechtshilfeersuchen massgeblich sind primär das von Deutschland und der Schweiz ratifizierte Europäische Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (GwUe, SR 0.311.53), die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351. 913.61). Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt bzw. das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Gewährung von Rechtshilfe stellt, gelangt (nach dem sogenannten "Günstigkeitsprinzip") das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339).
1.1 Der Beschwerdeführer ficht zwei separate Rechtshilfeentscheide an. Die Entscheide beziehen sich auf konnexe Sachverhalte und betreffen das gleiche Bankkonto. Daher rechtfertigt sich die Prüfung der beiden Beschwerden im gleichen Entscheid.
1.2 Bei den angefochtenen Entscheiden des Obergerichtes handelt es sich um letztinstanzliche kantonale Entscheide über Schlussverfügungen (im Sinne von Art. 80d IRSG), gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist (Art. 80f Abs. 1 IRSG).
1.3 Als Inhaber des von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Bankkontos ist der Beschwerdeführer zur Prozessführung legitimiert (vgl. Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV).
1.4 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann hingegen nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 123 II 134 E. 1e S. 137). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte mitgerügt werden (vgl. BGE 130 II 337 E. 1.3 S. 341 mit Hinweisen).
1.5 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft es jedoch grundsätzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der beiden Beschwerden bilden (BGE 130 II337 E. 1.4 S. 341 mit Hinweisen).
I. Nürnberger Ersuchen (1A.175/2004)
2.
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt (im Fall "Müllverbrennungsanlage Nürnberg") wegen Geldwäscherei.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Sachdarstellung des Nürnberger Ersuchens sei "offensichtlich lückenhaft" und erlaube keine Prüfung der Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit. Der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth lägen "überhaupt keine Erkenntnisse über strafbare Handlungen des Beschwerdeführers in Deutschland vor". Sie sei "nicht einmal in der Lage, Angaben zum ungefähren Zeitraum" zu machen, in welchem die angeblich verdächtigen Zahlungen erfolgt seien. Im Ersuchen werde auch nicht erwähnt, "worin die verbrecherische Vortat der mutmasslichen Geldwäscherei bestehen könnte".
2.2 Art. 6 GwUe schreibt den Vertragsstaaten den Erlass von Strafnormen gegen (vorsätzlich verübte) Geldwäscherei vor. Die Vertragsparteien arbeiten untereinander "für Zwecke der Ermittlungen und Verfahren, die auf die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen gerichtet sind, in grösstmöglichem Umfang zusammen" (Art. 7 Ziff. 1 GwUe). Auf Rechtshilfeersuchen hin gewähren sie sich "grösstmögliche Unterstützung bei der Ermittlung von Tatwerkzeugen, Erträgen und anderen Vermögenswerten, die der Einziehung unterliegen". "Diese Unterstützung umfasst insbesondere jede Massnahme der Beschaffung und Sicherung von Beweisen hinsichtlich des Vorhandenseins, des Ortes oder der Bewegung, der Beschaffenheit, der rechtlichen Zugehörigkeit oder des Wertes der genannten Vermögenswerte" (Art. 8 GwUe).
2.3 Die Rechtshilfe ist nicht zulässig, soweit sie sich auf Zwangsmassnahmen stützt, wenn die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei keine Straftat wäre, falls sie in ihrem Hoheitsgebiet begangen worden wäre (Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe; vgl. auch Art. 64 Abs. 1 IRSG). Geldwäscherei begeht nach schweizerischem Strafrecht, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB).
2.4 Das Ersuchen muss den Gegenstand der Ermittlungen oder des Verfahrens nennen, einschliesslich der rechtserheblichen Tatsachen wie Tatzeit, Tatort und Tatumstände (Art. 27 Ziff. 1 lit. c GwUe; vgl. auch Art. 28 IRSG, Art. 10 IRSV). Erforderlichenfalls und soweit möglich sind ausserdem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat (Art. 27 Ziff. 1 lit. e GwUe).
Eines der Ziele des GwUe besteht darin, den Untersuchungsbehörden im Falle von Geldwäschereiverdacht die Aufklärung der mutmasslichen Straftaten zu erleichtern, deren deliktischer Erlös verheimlicht bzw. "reingewaschen" werden soll. Nach der Praxis des Bundesgerichtes braucht das Ersuchen daher nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat ("Haupttat") der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB bestehe. Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2 S. 99; vgl. Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 367). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen erscheinen, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.3 S. 100).
2.5 Im Übrigen werden nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts an die Begründung eines Rechtshilfebegehrens keine strengen Anforderungen gestellt. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgeblichen GwUe aus, wenn die Angaben im Ersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss oder ob Verweigerungsgründe im Sinne von Art. 18 GwUe vorliegen.

Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Zwar müssen sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137; 367 E.2cS.371; 120 Ib251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).
2.6 In BGE 1A.154/2003 vom 25. September 2003 hatte das Bundesgericht ein monegassisches Rechtshilfeersuchen zu beurteilen. Gemäss jenem Ersuchen hatten die Angeschuldigten mehrmals (zunächst erfolglos) versucht, Bankverbindungen für dubiose Geschäfte herzustellen. Anschliessend erfolgten "geldwäschereitypische" verdächtige Finanzoperationen im Gesamtbetrag von rund 25 Millionen USD. In den komplexen Kontenbewegungen waren zahlreiche Personen und Firmen in verschiedenen Ländern (darunter sogenannte "Off-Shore-Gesellschaften") involviert. Zwar wurde im Ersuchen nicht ausdrücklich erwähnt, worin die verbrecherische Vortat (im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB) der mutmasslichen Geldwäscherei bestünde. Das Bundesgericht verwies jedoch auf seine Praxis, wonach in solchen "geldwäschereitypischen" Rechtshilfefällen grundsätzlich noch keine konkreten Angaben zur verbrecherischen Vortat notwendig seien (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.2 S. 99). Im Übrigen wurde erwogen, dass sich die monegassische Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei auf analoge oder gleichgeartete Delikte bezog, wie sie schon den separat eingeleiteten Strafuntersuchungen in der Schweiz und in den USA wegen grossangelegten Betruges zugrunde lagen. Bei Betrug (Art. 146 StGB)
handle es sich um eine verbrecherische Vortat im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB (vgl. BGE 1A.154/2003, E. 4-5). Auch in dem BGE 129 II 97 zugrunde liegenden Sachverhalt waren hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert worden (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.3 S. 100).
2.7 Der im Nürnberger Ersuchen dargestellte Sachverhalt wird im angefochtenen Entscheid wie folgt zusammengefasst:

Der Beschwerdeführer habe zwischen August 1996 und Frühjahr 2003 insgesamt 1 Mio. EUR in bar auf sein Zürcher Konto einbezahlt. Als wirtschaftlichen Hintergrund der Bargeldtransaktionen nenne der Beschwerdeführer seine Vermittlungstätigkeit im Industrieanlagenbau für die Fa. B.________ als Inhaber der Fa. C.________. Laut Angaben des Beschwerdeführers habe ihm am 2. Oktober 2000 ein anderer Vermittler für Geschäfte im Bereich der Abfallentsorgung und Energieversorgung dessen Vermittlungsvertrag mit der Fa. B.________ für die Submission der Kehrichtverbrennungsanlage in Freiburg/Br. abgetreten. Die ersuchende Behörde äussert den Verdacht, dass die genannten Bargeldbeträge von 1 Mio. EUR dem Beschwerdeführer im Rahmen von Schmiergeldzahlungen übergeben worden seien. Die betreffenden Geldbeträge habe er - ebenfalls in bar - teilweise von einem Rechtsanwalt ausgehändigt erhalten. Dieser Rechtsanwalt sei den Untersuchungsbehörden aus anderen ähnlich gelagerten Fällen bekannt. Dabei seien für die Vergabe von Aufträgen betreffend Bau, Unterhalt bzw. Renovation von diversen Müllverwertungsanlagen in Deutschland an die Firmen B.________ bzw. D.________ seitens der beauftragen Unternehmen erhebliche "Barprovisionen" über Vermittler an
Entscheidungsträger der Auftragsvergaben geflossen.

Die Barzahlungen über 1 Mio. EUR an den Beschwerdeführer stünden möglicherweise in einem Zusammenhang mit dem Auftrag "Müllverbrennungsanlage Nürnberg", an dem auch die Fa. D.________ beteiligt gewesen sei. Sowohl die Einzahlungen als auch die Abhebungen auf dem Konto des Beschwerdeführers seien jeweils in bar erfolgt. Zusätzlich habe die Fa. D.________ dem Beschwerdeführer DEM 120'000.-- in bar zukommen lassen. Der Zeitpunkt und der Rechtsgrund dieser Bargeldübergabe seien nicht bekannt. Der untersuchte Sachverhalt sei "vor dem Hintergrund der bekannten Bestechungsaffäre um den vormaligen Chef der Bonner Stadtwerke und ehemaligen CDU-Politiker Reiner Schreiber" zu sehen. Zudem bestehe der Verdacht, dass zur Tarnung der fraglichen Schmiergeldzahlungen "lediglich Scheinverträge abgeschlossen worden" seien, "um rechtsgrundlose als Untreue der Zahlenden zu wertende Geldleistungen zu legitimieren, oder dass die Geldbeträge aus anderen rechtswidrigen Handlungen stammten, die durch die Barübernahmen und -einzahlungen in der Höhe von einer Million Euro hätten verschleiert werden sollen (Geldwäscherei)". Das Ersuchen diene der "Aufklärung des Sachverhalts, insbesondere der Herkunft und des Verbleibs der Gelder".
2.8 Die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens entspricht den Anforderungen von Art. 25 ff . GwUe. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth untersucht wegen mutmasslicher Geldwäscherei im Fall "Müllverbrennungsanlage Nürnberg". Zwar werden noch keine konkreten strafbaren Vortaten der Geldwäscherei genannt. Es wird jedoch ausdrücklich erwähnt, dass die Untersuchung vor dem Hintergrund einer grossen Bestechungsaffäre im Rahmen von Submissionen für regionale Kehrichtverbrennungsanlagen bzw. Heizkraftwerke geführt wird (Bestechung von Entscheidungsträgern für die Vergabe von Grossaufträgen). Ausserdem sei zu prüfen, ob seitens der verantwortlichen Entscheidungsträger strafbare "Untreue" zum Nachteil der involvierten Unternehmen bzw. Trägerschaften vorliege. Ob es sich bei den mutmasslichen Vortaten um gemeinrechtliche Wirtschaftsdelikte wie z.B. ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) oder um Korruptionsdelikte (Art. 322ter -322octies StGB) handelt, kann die ersuchende Behörde beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen noch nicht näher konkretisieren. Dies stellt jedoch im vorliegenden Fall kein Rechtshilfehindernis dar.

Wie dargelegt brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein. Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden (BGE 129 II 97 E. 3.2 S. 99). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen erscheinen, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Empfänger in verschiedenen Staaten transferiert werden (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.3 S. 100). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnliche Transaktionen mit diversen hohen Bargeldbeträgen sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich verdächtig (vgl. Jürg-Beat Ackermann, in: Kommentar Einziehung - organisiertes Verbrechen - Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, Art. 305bis StGB N. 327 ff., 342; Mark Pieth, in: Basler Kommentar StGB, Bd. II, Basel 2003, Vor Art. 305bis StGB N. 6 f.; s. auch BGE 124 IV 274 E. 4a S. 278 f.; 122 IV 211 E. 2b-c S. 215 f.; 119 IV 242 E. 1d S. 244 f.). Darüber hinaus hat der Rechtshilferichter nicht das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale aller möglichen strafbaren Vortaten der mutmasslichen Geldwäscherei zu prüfen. Sowohl ungetreue Geschäftsbesorgung als auch aktive und passive Bestechung sind mit Zuchthaus (bis zu fünf Jahren)
bedroht und kommen somit als verbrecherische Vortat der Geldwäscherei in Frage. Dies gilt namentlich auch für die allfällige Bestechung von Privaten, die öffentliche Aufgaben erfüllen (vgl. Art. 322octies Ziff. 3 i.V.m. Art. 322ter und 322quater StGB).

Die Einwände des Beschwerdeführers begründen keine offensichtlichen Fehler oder Widersprüche des Ersuchens, welche die genannten Verdachtsgründe sofort entkräften. Dies gilt namentlich für die Vorbringen, er habe "nie Zahlungen von der Fa. B.________ erhalten", er habe gegenüber seiner Bank "unzutreffende Angaben" zur Herkunft von Bareinzahlungen gemacht, und es seien auf dem betroffenen Konto "immer Bareinzahlungen und -auszahlungen vorgenommen" worden. Dass das Ersuchen nicht näher erläutert, worin die verbrecherische Vortat der mutmasslichen Geldwäscherei konkret bestünde, stellt wie erwähnt kein Rechtshilfehindernis dar. Es genügt der Nachweis von ausreichenden Verdachtsgründen für geldwäschereitypische Finanztransaktionen in einem einschlägigen Kontext.
2.9 Nach dem Gesagten ist in Bezug auf das Nürnberger Ersuchen das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit gemäss Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe erfüllt.

II. Saarbrückener Ersuchen (1P.176/2004)
3.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt in einem konnexen Sachzusammenhang (Fall "Abfallheizkraftwerk Neunkirchen-Saar") in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich wegen aktiver und passiver Bestechung.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Saarbrückener Ersuchen sei "offensichtlich lückenhaft" und erfülle die formellen Anforderungen nicht. Ausserdem sei die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nicht gegeben. Der Staatsanwaltschaft Saarbrücken lägen "überhaupt keine Erkenntnisse über strafbare Handlungen des Beschwerdeführers in Deutschland" vor. Die Verdachtsmeldung stamme von den Schweizer Behörden. Da sich "alle Beteiligten" in der Schweiz aufhielten, sei es Aufgabe der BAK IV, weitere Abklärungen vorzunehmen, ein "Umweg über die Rechtshilfe" sei unzulässig. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittle ausschliesslich wegen Privatbestechung bzw. "Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr". Da das schweizerische Strafrecht jedoch "nur die Bestechung gegenüber Amtsträgern" inkriminiere, sei die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nicht erfüllt.
3.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 IRSG bestimmt (für die sogenannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.
3.3 Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Es ist jedoch nicht Aufgabe des Rechtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (vgl. zur betreffenden Praxis oben, E. 2.5).
3.4 Gemäss Art. 14 Ziff. 2 EUeR hat das Ersuchen die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Das vorliegende Rechtshilfegesuch erfüllt diese Anforderungen. Im angefochtenen Entscheid wird der inkriminierte Sachverhalt wie folgt zusammengefasst:

Der Beschwerdeführer werde verdächtigt, als Vermittler für den Bau von Kehrichtverbrennungsanlagen in Deutschland Schmiergeldzahlungen weitergeleitet zu haben. In den Jahren 1997, 1998 und 2000 seien im Zusammenhang mit der Renovation des Abfallheizkraftwerkes Neunkirchen-Saar (AHKW Neunkirchen) insgesamt DEM 525'850.-- in vier Teilsummen auf das Konto eines Angeschuldigten bei einer Bank in Saarbrücken überwiesen worden. Innert Wochenfrist habe dieser jeweils 75 % dieser Beträge auf ein Bankkonto des Beschwerdeführers in Saarbrücken weitertransferiert. Der weitere Verbleib der Gelder sei ungeklärt. Laut ergänzendem Ersuchen seien zwischen 1997 und 2003 insgesamt ca. DEM 800'000.-- an Bestechungsgeldern ausbezahlt worden. Die Überweisungen stammten mutmasslich von einem deutschen Unternehmen, welches den Zuschlag zum Bau der thermischen Anlage des AHKW Neunkirchen erhalten habe. Der genannte Angeschuldigte habe von diesem Unternehmen ab Januar 1997 ausserdem monatlich ca. DEM 10'000.-- als angebliches "Beratungshonorar" erhalten. Der gleiche Angeschuldigte habe ausgesagt, ein Teil der bezahlten "Provisionen" sei an den Beschwerdeführer geflossen.

Der erwähnte Angeschuldigte habe Kontakte mit der Gesellschaft gepflegt, welche im öffentlichen Auftrag des kommunalen Entsorgungsverbandes Saar (EVS) das AHKW Neunkirchen betreibe. Die gleiche Gesellschaft baue bzw. betreibe weitere deutsche Kehrichtverbrennungsanlagen bzw. Heizkraftwerke in Velsen, Pirmasens und Freiburg/Br. Mitglieder des EVS, einer öffentlichrechtlichen Körperschaft, seien die Städte und Gemeinden des Bundeslandes Saarland, in deren Auftrag das AHKW Neunkirchen gebaut und renoviert worden sei. Aus Vertretern des EVS und der Betreiberfirma sei ein technischer Ausschuss für die Submission zur Lieferung und Errichtung der thermischen Anlage des AHKW Neunkirchen gebildet worden. Es bestehe der Verdacht, dass die (im März bzw. Juni 1997 nachträglich geänderte) Auftragsvergabe durch Bestechungsgelder an Vertreter des Submissionsausschusses, darunter kommunale Amtsträger, beeinflusst worden sei. Zwischen 1999 und 2001 sei das AHKW Neunkirchen mit zwei neuen Verbrennungskesseln im Wert von rund DEM 130 Mio. renoviert worden. Der Beschwerdeführer und weitere Angeschuldigte werden verdächtigt, Bestechungsgelder an Verantwortliche und Entscheidungsträger der erwähnten Submissionen weitergeleitet zu haben. Zur Klärung des
Geldflusses ersucht auch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken um Kontenerhebungen bezüglich des betroffenen Zürcher Kontos des Beschwerdeführers.
3.5 Aus dieser Sachverhaltsdarstellung ergeben sich ausreichend konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht der passiven bzw. aktiven Bestechung (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.5 S. 466). Nach schweizerischem Recht ist die beidseitige Strafbarkeit aufgrund der am 1. Mai 2000 in Kraft gesetzten neuen Korruptionsstrafnormen zu prüfen, da das Saarbrückener Ersuchen erst nach diesem Datum gestellt wurde (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.3 S. 465 mit Hinweisen). Gemäss Art. 322octies Ziff. 3 StGB gelten die Strafdrohungen von Art. 322ter bzw. Art. 322quater StGB auch für die Bestechung von Privaten, die öffentliche Aufgaben erfüllen. Bei der regionalen Abfallentsorgung bzw. Energieversorgung handelt es sich grundsätzlich um die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe. Selbst wenn diese vom Staat an private oder teilprivate Trägerschaften delegiert wird (sogenannte "belehnte Verwaltung"), sind die betreffenden privaten Entscheidungsträger nach dem Sinn und Zweck des neuen Korruptionsstrafrechts und dem klaren Wortlaut von Art. 322octies Ziff. 3 StGB den "Amtsträgern" (im Sinne von Art. 322ter und Art. 322quater StGB) "gleichgestellt". Auch die Vergabe und Überwachung gemischtwirtschaftlicher Grossprojekte durch Private kann unter die öffentlichen Aufgaben
im Sinne von Art. 322octies Ziff. 3 StGB fallen (vgl. Botschaft zur Revision des Korruptionsstrafrechts, BBl 1999 V 5497 ff., 5526; Pieth, a.a.O., Art. 322ter N. 9; a.M. Marco Balmelli, Die Bestechungstatbestände des schweizerischen Strafgesetzbuches, Diss. BS 1996, S. 125 f.).

Im Saarbrückener Ersuchen und dessen Ergänzung wird dargelegt, der kommunale Entsorgungsverband Saar (EVS) sei Auftraggeber für den Bau bzw. die Renovierung des Abfallheizkraftwerkes Neunkirchen-Saar (AHKW Neunkirchen) gewesen. Beim EVS handle es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; deren Mitglieder seien die saarländischen Städte und Gemeinden, vertreten durch die kommunalen Bürgermeister. Betreiberin des AHKW Neunkirchen sei die Fa. E.________. Aus Vertretern des EVS und der Betreiberfirma sei ein technischer Ausschuss für die Submission zur Lieferung und Errichtung der thermischen Anlage des AHKW Neunkirchen gebildet worden. Es bestehe der Verdacht, dass die (im März bzw. Juni 1997 nachträglich geänderte) Auftragsvergabe durch Bestechungsgelder an Vertreter des technischen Ausschusses, darunter kommunale Amtsträger, beeinflusst worden sei.
3.6 Der Beschwerdeführer wendet ein, die deutschen Behörden ermittelten "ausschliesslich" wegen Privatbestechung bzw. "Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr". Da das schweizerische Strafrecht "nur die Bestechung gegenüber Amtsträgern" inkriminiere, sei die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nicht erfüllt. Diesem Einwand ist nach dem Gesagten nicht zu folgen. Zum einen werden gemäss Art. 322octies Ziff. 3 StGB Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, den Amtsträgern gleichgestellt. Zum andern ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ausdrücklich auch wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit von kommunalen Amtsträgern. Nach den Darlegungen im Ersuchen ist der inkriminierte Sachverhalt im Falle einer Verurteilung auch nach deutschem Recht als aktive bzw. passive Bestechung strafbar. Der Rechtshilferichter hat nicht zu prüfen, welche Tatbestände des deutschen Korruptionsstrafrechts erfüllt wären und welche intertemporalrechtlichen Bestimmungen des deutschen Rechts gelten (vgl. BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen; Zimmermann, a.a.O., Rz. 346 ff.).
3.7 Die Einwände des Beschwerdeführers begründen keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche des Ersuchens, welche den genannten Verdacht sofort entkräften. Er macht namentlich geltend, dem Saarbrückener Ersuchen lägen "überhaupt keine Erkenntnisse über strafbare Handlungen des Beschwerdeführers in Deutschland" zugrunde; das Ersuchen stütze sich auf eine Mitteilung der BAK IV gemäss Art. 67a IRSG. Zwar habe er im Jahre 2000 mit der Fa. B.________ einen Vertrag zu Vertretung dieser Firma für das Projekt Müllverwertungsanlage Freiburg Br. abgeschlossen, er habe jedoch "nie Zahlungen von der Fa. B.________ erhalten". Bei den im Ersuchen genannten Zahlungen an den Beschwerdeführer handle es sich um "gewöhnliche Provisionen für die Auftragsvermittlung im Zusammenhang mit der Renovierung des AHKW Neunkirchen". Die inkriminierten Zahlungen seitens der Unternehmensgruppe, die "schliesslich den Zuschlag erhielt", seien "nichts Unerlaubtes, sondern die logische Folge der erfolgreichen Tätigkeit eines Industrievertreters". Entgegen der Sachdarstellung des Ersuchens habe der technische Ausschuss des AHKW Neunkirchen auf die Auftragsvergaben "keinen Einfluss" nehmen können.

Der Beschwerdeführer wird von den deutschen Behörden der Teilnahme an aktiver Bestechung verdächtigt. Insbesondere besteht der Verdacht, dass er Schmiergelder an deutsche Entscheidungsträger für Submissionen weitergeleitet oder vermittelt haben könnte. Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit kommt es nicht darauf an, ob er dabei "in Deutschland" oder allenfalls nur in der Schweiz tätig war. Rechtshilfe würde im Übrigen gar nicht voraussetzen, dass dem von Zwangsmassnahmen Betroffenen selbst strafbare Handlungen vorgeworfen werden. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, er selbst habe "fälschlicherweise erklärt", von einem in Bestechungsvorwürfe verwickelten Rechtsanwalt "Geld erhalten" zu haben; die inkriminierten Zahlungen seitens einer deutschen Unternehmensgruppe im Fall AHKW Neunkirchen beruhten auf legalen "Provisionen". Wie es sich mit diesen (teilweise widersprüchlichen) Aussagen beweisrechtlich verhält, ist jedoch nicht im Rechtshilfeverfahren zu prüfen, sondern - im Falle einer Anklageerhebung - vom zuständigen Strafrichter. Das Gleiche gilt für die vom Beschwerdeführer beantragten Beweisvorkehren (wie Zeugeneinvernahmen usw.) namentlich zur Frage der Zuständigkeiten im Submissionsverfahren.
3.8 Dass den beiden Ersuchen bzw. den in Deutschland eingeleiteten Ermittlungen eine Verdachtsmeldung der Schweizer Behörden (gemäss Art. 67a IRSG) vorausging, begründet kein Rechtshilfehindernis. Analoges gilt für den Umstand, dass (angesichts der örtlichen Zuständigkeiten) zwei separate Strafuntersuchungen in Deutschland hängig sind. Es wird Sache der deutschen Justiz sein zu prüfen, ob sich nach deutschem Strafprozessrecht eine Zusammenlegung der Verfahren aufdrängt. Ein rechtskräftiges Urteil mit allfälliger Ausschlusswirkung in Rechtshilfesachen ("ne bis in idem") liegt nicht vor.
3.9 Nach dem Gesagten ist auch in Bezug auf das Saarbrückener Ersuchen das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit (gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR) erfüllt.
4.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer (in beiden Verfahren) eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Die rechtshilfeweise erbetenen Bankunterlagen seien für die Strafuntersuchungen in Deutschland nicht von Nutzen und würden vom Untersuchungszweck nicht gedeckt. Es bestünden Anhaltspunkte für eine unzulässige Beweisausforschung bzw. "fishing expedition" durch die Staatsanwaltschaften Nürnberg-Fürth und Saarbrücken.
4.1 Gemäss Art. 27 Ziff. 1 lit. b -e GwUe und Art. 14 Ziff. 2 EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 125 II 65 E. 6b/aa S. 73; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; 112 Ib 462 E. 2b S. 463 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu
interpretieren. Damit können namentlich unnötige Prozessleerläufe (durch das Einreichen neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (vgl. BGE 121 II 241 E. 3a S. 243).
4.2 Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde grundsätzlich aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (vgl. BGE 122 II 367 E. 2d S. 372).
4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, aus den erhobenen Bankunterlagen ergebe sich "lediglich, welche Wertschriften der Beschwerdeführer" deponiert habe. Da auf dem betroffenen Konto "immer Bareinzahlungen und -auszahlungen vorgenommen" worden seien, ergebe sich aus den Kontounterlagen "nichts, was - ausser zu fiskalischen Zwecken - von Nutzen sein könnte". Die Rechtshilfe sei zumindest zu beschränken auf die Kontoeröffnungsunterlagen und die internen Notizen der Bank bzw. auf Unterlagen, welche den Zeitraum nach 1997 betreffen. Aus den Rechtshilfeakten zu entfernen seien sodann alle Unterlagen, die sich auf Zahlungen der Fa. F.________ beziehen. Zwar treffe es zu, dass die Fa. G.________ die Ofen-/Kesselanlage und den Elektrofilter für das AHKW Neunkirchen geliefert habe. Der blosse Umstand, dass auch die Fa. F.________ "im Müllanlage- und Verbrennungsbau tätig" sei, begründe jedoch keinen Sachzusammenhang. Die Fa. F.________ habe "nichts mit der B.________ zu tun" und "auch nie einen Auftrag für Abfallverbrennungsanlagen in Deutschland" erhalten.
4.4 Laut den beiden Ersuchen wird der Beschwerdeführer verdächtigt, er habe über das von den Rechtshilfemassnahmen betroffene Konto Ein- und Auszahlungen vorgenommen, welche in Zusammenhang stehen mit mutmasslichen Schmiergeldzahlungen an Entscheidungsträger für Submissionen im Bereich regionale Abfallentsorgung und Energieversorgung (vgl. dazu oben, E. 2.7 und E. 3.4). Damit besteht ein ausreichender Sachzusammenhang zwischen den rechtshilfeweise erhobenen Bankunterlagen und dem Gegenstand der hängigen deutschen Strafuntersuchungen. Daran ändert auch das Vorbringen nichts, die verdächtigen Transaktionen seien in bar erfolgt. Insbesondere ist für die ersuchenden Behörden von Interesse, in welcher Stückelung und an welchen Daten Ein- und Auszahlungen in bar stattfanden und ob im fraglichen Zeitraum neben Bartransaktionen auch Giro- oder Checküberweisungen an bzw. von Personen oder Firmen erfolgten, die (direkt oder indirekt) in die untersuchte Korruptions- und Geldwäschereiaffäre involviert sind. Der blosse Umstand, dass die fraglichen Teilnehmer am Zahlungsverkehr nicht mit den unmittelbar verdächtigten Firmen und Entscheidungsträgern identisch sind, lässt die betreffenden Bankunterlagen nicht als offensichtlich unerheblich
erscheinen. Dies gilt namentlich für Überweisungen von Firmen und Personen, die ebenfalls in Bereich Umwelttechnik und Abfallentsorgung geschäftstätig sind. Auch in zeitlicher Hinsicht erscheint der Umfang der erbetenen Konteninformationen nicht unverhältnismässig. Laut den Ersuchen hätten die verdächtigen Bareinzahlungen im August 1996 begonnen; mutmassliche Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem AHKW Neunkirchen seien ab 1997 erfolgt.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass beide Beschwerden als unbegründet abzuweisen sind. Bei diesem Ausgang der Verfahren sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden (1A.175/2004 und 1A.176/2004) werden abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr (für beide Verfahren) von insgesamt Fr. 8'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. November 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 67^a Transmission spontanée de moyens de preuve et d'informations - 1 L'autorité de poursuite pénale peut transmettre spontanément à une autorité étrangère des moyens de preuve qu'elle a recueillis au cours de sa propre enquête, lorsqu'elle estime que cette transmission:
¹	L'autorité de poursuite pénale peut transmettre spontanément à une autorité étrangère des moyens de preuve qu'elle a recueillis au cours de sa propre enquête, lorsqu'elle estime que cette transmission:
^a	est de nature à permettre d'ouvrir une poursuite pénale, ou
^b	peut faciliter le déroulement d'une enquête en cours.
²	La transmission prévue à l'al. 1 n'a aucun effet sur la procédure pénale en cours en Suisse.
³	La transmission d'un moyen de preuve à un État avec lequel la Suisse n'est pas liée par un accord international requiert l'autorisation de l'OFJ.
⁴	Les al. 1 et 2 ne s'appliquent pas aux moyens de preuve qui touchent au domaine secret.
⁵	Des informations touchant au domaine secret peuvent être fournies si elles sont de nature à permettre de présenter une demande d'entraide à la Suisse.
⁶	Toute transmission spontanée doit figurer dans un procès-verbal.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 65 Application du droit étranger - 1 Sur demande expresse de l'État requérant:
¹	Sur demande expresse de l'État requérant:
^a	les déclarations des témoins et experts sont confirmées dans la forme prévue par le droit de l'État requérant, même si le droit suisse applicable ne prévoit pas une telle confirmation;
^b	la forme requise pour rendre d'autres moyens de preuve admissibles devant un tribunal peut être prise en considération.
²	La forme applicable à la confirmation de dépositions et à l'obtention de moyens de preuve, conformément à l'al. 1, doit être compatible avec le droit suisse et ne pas causer de graves préjudices aux personnes qui participent à la procédure.
³	Le droit de refuser de déposer est également admis si la législation de l'État requérant le prévoit ou que le fait de déposer puisse entraîner des sanctions pénales ou disciplinaires dans cet État ou dans l'État de résidence de la personne entendue.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80ⁱ Motifs de recours - 1 Le recours peut être formé:
¹	Le recours peut être formé:
^a	pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	pour l'application illégitime ou manifestement incorrecte du droit étranger, dans les cas visés par l'art. 65.
²	...132

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 6 Infractions de blanchiment - 1. Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour conférer le caractère d'infraction pénale conformément à son droit interne lorsque l'acte a été commis intentionnellement à:
¹	Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour conférer le caractère d'infraction pénale conformément à son droit interne lorsque l'acte a été commis intentionnellement à:
^a	la conversion ou au transfert de biens dont celui qui s'y livre sait que ces biens constituent des produits, dans le but de dissimuler ou de déguiser l'origine illicite desdits biens ou d'aider toute personne qui est impliquée dans la commission de l'infraction principale à échapper aux conséquences juridiques de ses actes;
^b	la dissimulation ou le déguisement de la nature, de l'origine, de l'emplacement, de la disposition, du mouvement ou de la propriété réels de biens ou de droits y relatifs, dont l'auteur sait que ces biens constituent des produits;
^c	l'acquisition, la détention ou l'utilisation de biens, dont celui qui les acquiert, les détient ou les utilise sait, au moment où il les reçoit, qu'ils constituent des produits;
^d	la participation à l'une des infractions établies conformément au présent article ou à toute association, entente, tentative ou complicité par fourniture d'une assistance, d'une aide ou de conseils en vue de sa commission.
²	Aux fins de la mise en oeuvre ou de l'application du par. 1 du présent article:
^a	le fait que l'infraction principale soit ou non de la compétence des juridictions pénales de la Partie n'entre pas en ligne de compte;
^b	il peut être prévu que les infractions énoncées par ce paragraphe ne s'appliquent pas aux auteurs de l'infraction principale;
^c	la connaissance, l'intention ou la motivation nécessaires en tant qu'éléments d'une des infractions énoncées par ce paragraphe peuvent être déduites de circonstances factuelles objectives.
³	Chaque Partie peut adopter les mesures qu'elle estime nécessaires pour conférer, en vertu de son droit interne, le caractère d'infractions pénales à la totalité ou à une partie des actes évoqués au par. 1 dans l'un ou dans la totalité des cas suivants lorsque l'auteur:
^a	devait présumer que le bien constituait un produit;
^b	a agi dans un but lucratif;
^c	a agi pour faciliter la continuation d'une activité criminelle.
⁴	Chaque Partie peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, déclarer que le par. 1 du présent article s'applique seulement aux infractions principales ou catégories d'infractions principales précisées dans cette déclaration.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 7 Principes généraux et mesures de coopération internationale - 1. Les Parties coopèrent dans la mesure la plus large possible les unes avec les autres aux fins d'investigations et de procédures visant à la confiscation des instruments et des produits.
¹	Les Parties coopèrent dans la mesure la plus large possible les unes avec les autres aux fins d'investigations et de procédures visant à la confiscation des instruments et des produits.
²	Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révéleront nécessaires pour lui permettre de répondre, aux conditions prévues dans ce chapitre, aux demandes:
^a	de confiscation de biens particuliers consistant en des produits ou instruments, ainsi que de confiscation des produits consistant en l'obligation de payer une somme d'argent correspondant à la valeur du produit;
^b	d'entraide aux fins d'investigations et de mesures provisoires ayant pour but l'une des formes de confiscation mentionnées au point a ci-dessus.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 18 Motifs de refus - 1. La coopération en vertu du présent chapitre peut être refusée dans le cas où:
¹	La coopération en vertu du présent chapitre peut être refusée dans le cas où:
^a	la mesure sollicitée serait contraire aux principes fondamentaux de l'ordre juridique de la Partie requise; ou
^b	l'exécution de la demande risque de porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de la Partie requise; ou
^c	la Partie requise estime que l'importance de l'affaire sur laquelle porte la demande ne justifie pas que soit prise la mesure sollicitée; ou
^d	l'infraction sur laquelle porte la demande est une infraction politique ou fiscale; ou
^e	la Partie requise considère que la mesure sollicitée irait à l'encontre du principe ne bis in idem; ou
^f	l'infraction à laquelle se rapporte la demande ne serait pas une infraction au regard du droit de la Partie requise si elle était commise sur le territoire relevant de sa juridiction. Toutefois, ce motif de refus ne s'applique à la coopération prévue par la section 2 que dans la mesure où l'entraide sollicitée implique des mesures coercitives.
²	La coopération prévue par la section 2, dans la mesure où l'entraide sollicitée implique des mesures coercitives, et celle prévue par la section 3 du présent chapitre peuvent également être refusées dans les cas où les mesures sollicitées ne pourraient pas être prises en vertu du droit interne de la Partie requise à des fins d'investigations ou de procédures, s'il s'agissait d'une affaire interne analogue.
³	Lorsque la législation de la Partie requise l'exige, la coopération prévue par la section 2, dans la mesure où l'entraide sollicitée implique des mesures coercitives, et celle prévue par la section 3 du présent chapitre peuvent aussi être refusées dans le cas où les mesures sollicitées ou toutes autres mesures ayant des effets analogues ne seraient pas autorisées par la législation de la Partie requérante, ou, en ce qui concerne les autorités compétentes de la Partie requérante, si la demande n'est autorisée ni par un juge ni par une autre autorité judiciaire, y compris le ministère public, ces autorités agissant en matière d'infractions pénales.
⁴	La coopération prévue par la section 4 du présent chapitre peut aussi être refusée si:
^a	la législation de la Partie requise ne prévoit pas la confiscation pour le type d'infraction sur lequel porte la demande; ou
^b	sans préjudice de l'obligation relevant de l'art. 13, par. 3, elle irait à l'encontre des principes du droit interne de la Partie requise en ce qui concerne les possibilités de confiscation relativement aux liens entre une infraction et:
^bi	un avantage économique qui pourrait être assimilé, à son produit, ou
^bii	des biens qui pourraient être assimilés à ses instruments; ou
^c	en vertu de la législation de la Partie requise, la décision de confiscation ne peut plus être prononcée ou exécutée pour cause de prescription; ou
^d	la demande ne porte pas sur une condamnation antérieure, ni sur une décision de caractère judiciaire, ni sur une déclaration figurant dans une telle décision, déclaration selon laquelle une ou plusieurs infractions ont été commises, et qui est à l'origine de la décision ou de la demande de confiscation; ou
^e	soit la confiscation n'est pas exécutoire dans la Partie requérante, soit elle est encore susceptible de voies de recours ordinaires; ou
^f	la demande se rapporte à une décision de confiscation rendue en l'absence de la personne visée par la décision et si, selon la Partie requise, la procédure engagée par la Partie requérante et qui a conduit à cette décision n'a pas satisfait aux droits minima de la défense reconnus à toute personne accusée d'une infraction.
⁵	Aux fins du par. 4.f du présent article, une décision n'est pas réputée avoir été rendue en l'absence de l'accusé:
^a	si elle a été confirmée ou prononcée après opposition par l'intéressé; ou
^b	si elle a été rendue en appel, à condition que l'appel ait été interjeté par l'intéressé.
⁶	En examinant, pour les besoins du par. 4.f du présent article, si les droits minima de la défense ont été respectés, la Partie requise tiendra compte du fait que l'intéressé a délibérément cherché à se soustraire à la justice ou que cette personne, après avoir eu la possibilité d'introduire un recours contre la décision rendue en son absence, a choisi de ne pas introduire un tel recours. Il en ira de même lorsque l'intéressé, après avoir été dûment cité à comparaître, aura choisi de ne pas comparaître ou de ne pas demander l'ajournement de l'affaire.
⁷	Une Partie ne saurait invoquer le secret bancaire pour justifier son refus de toute coopération prévue au présent chapitre. Lorsque son droit interne l'exige, une Partie peut exiger qu'une demande de coopération qui impliquerait la levée du secret bancaire soit autorisée, soit par un juge, soit par une autre autorité judiciaire, y compris le ministère public, ces autorités agissant en matière d'infractions pénales.
⁸	Sans préjudice du motif de refus prévu au par. 1.a du présent article:
^a	le fait que la personne qui fait l'objet d'une investigation menée ou d'une décision de confiscation prise par les autorités de la Partie requérante soit une personne morale ne saurait être invoqué par la Partie requise comme un obstacle à toute coopération en vertu du présent chapitre;
^b	le fait que la personne physique contre laquelle a été rendue une décision de confiscation de produits soit décédée par la suite, ainsi que le fait qu'une personne morale contre laquelle a été rendue une décision de confiscation de produits ait été dissoute par la suite ne sauraient être invoqués comme des obstacles à l'entraide prévue par l'art. 13, par. 1.a.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 27 Contenu de la demande - 1. Toute demande de coopération prévue par le présent chapitre doit préciser:
¹	Toute demande de coopération prévue par le présent chapitre doit préciser:
^a	l'autorité dont elle émane et l'autorité chargée de mettre en oeuvre les investigations ou les procédures;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	l'affaire, y compris les faits pertinents (tels que la date, le lieu et les circonstances de l'infraction), sur laquelle portent les investigations ou les procédures, sauf en cas de demande de notification;
^d	dans la mesure où la coopération implique des mesures coercitives:
^di	le texte des dispositions légales ou, lorsque cela n'est pas possible, la teneur de la loi pertinente applicable, et
^dii	une indication selon laquelle la mesure sollicitée ou toute autre mesure ayant des effets analogues pourrait être prise sur le territoire de la Partie requérante en vertu de sa propre législation;
^e	si nécessaire, et dans la mesure du possible:
^ei	des détails relativement à la ou les personne(s) concernée(s), y compris le nom, la date et le lieu de naissance, la nationalité et l'endroit où elle(s) se trouve(nt), et, lorsqu'il s'agit d'une personne morale, son siège, et
^eii	les biens en relation desquels la coopération est sollicitée, leur emplacement, leurs liens avec la ou les personne(s) en question, tout lien avec l'infraction ainsi que toute information dont on dispose concernant les intérêts d'autrui afférents à ces biens; et
^f	toute procédure particulière souhaitée par la Partie requérante.
²	Lorsqu'une demande de mesures provisoires présentée en vertu de la section 3 vise la saisie d'un bien qui pourrait faire l'objet d'une décision de confiscation consistant en l'obligation de payer une somme d'argent, cette demande doit aussi indiquer la somme maximale que l'on cherche à récupérer sur ce bien.
³	En plus des indications mentionnées au par. 1, toute demande formulée en application de la section 4 doit contenir:
^a	dans le cas de l'art. 13, par. 1.a:
^ai	une copie certifiée conforme de la décision de confiscation rendue par le tribunal de la Partie requérante et l'exposé des motifs à l'origine de la décision, s'ils ne sont pas indiqués dans la décision elle-même,
^aii	une attestation de l'autorité compétente de la Partie requérante selon laquelle la décision de confiscation est exécutoire et n'est pas susceptible de voies de recours ordinaires,
^aiii	des informations concernant la mesure dans laquelle la décision devrait être exécutée, et
^aiv	des informations concernant la nécessité de prendre des mesures provisoires;
^b	dans le cas de l'art. 13, par. 1.b, un exposé des faits invoqués par la Partie requérante qui soit suffisant pour permettre à la Partie requise d'obtenir une décision en vertu de son droit interne;
^c	lorsque des tiers ont eu la possibilité de revendiquer des droits, des documents révélant qu'ils ont eu cette possibilité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 25 Forme des demandes et langues - 1. Toutes les demandes prévues par le présent chapitre sont faites par écrit. Il est permis de recourir à des moyens modernes de télécommunications, tels que la télécopie.
¹	Toutes les demandes prévues par le présent chapitre sont faites par écrit. Il est permis de recourir à des moyens modernes de télécommunications, tels que la télécopie.
²	Sous réserve des dispositions du par. 3 du présent article, la traduction des demandes ou des pièces annexes ne sera pas exigée.
³	Toute Partie peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, par une déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté d'exiger que les demandes et pièces annexes soient accompagnées d'une traduction dans sa propre langue ou dans l'une des langues officielles du Conseil de l'Europe, ou dans celle de ces langues qu'elle indiquera. Toute Partie peut, à cette occasion, déclarer qu'elle est disposée à accepter des traductions dans toute autre langue qu'elle indiquera. Les autres Parties peuvent appliquer la règle de la réciprocité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 322^octies - 1 Quiconque offre, promet ou octroie un avantage indu à un employé, un associé, un mandataire ou un autre auxiliaire d'autrui dans le secteur privé, en faveur de cette personne ou d'un tiers, pour l'exécution ou l'omission d'un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui est contraire à ses devoirs ou dépend de son pouvoir d'appréciation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque offre, promet ou octroie un avantage indu à un employé, un associé, un mandataire ou un autre auxiliaire d'autrui dans le secteur privé, en faveur de cette personne ou d'un tiers, pour l'exécution ou l'omission d'un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui est contraire à ses devoirs ou dépend de son pouvoir d'appréciation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Dans les cas de peu de gravité, l'infraction n'est poursuivie que sur plainte.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.