1B_467/2021 - 2021-10-25 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 467/2021

Urteil vom 25. Oktober 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Helen Rüegsegger,
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland,
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Straverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 13. August 2021 (BK 21 306).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen des Verdachts auf Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte und der Widerhandlung gegen das AHVG. Am 24. Juni 2021 befragte ihn Staatsanwältin Rüegsegger in dieser Sache. Am Ende der Einvernahme beantragte A.________ den Ausstand der Staatsanwältin.
Das Obergericht des Kantons Bern (Beschwerdekammer in Strafsachen) wies dieses Gesuch am 13. August 2021 ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- auferlegte es zunächst "dem Gesuchsgegner", in einer berichtigten Fassung vom 20. August 2021 dann dem Gesuchsteller.

B.
Gegen diesen Entscheid führt A.________ am 27. August 2021 Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, sein Ausstandsgesuch gutzuheissen und die vorinstanzlichen Kosten dem Kanton Bern aufzuerlegen; eventuell sei die Sache zur Neuverlegung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem beantragt A.________ die unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht und Staatsanwältin Rüegsegger haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen, selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über den Ausstand im Rahmen eines Strafverfahrens. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 78 ff . bzw. Art. 92 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz hat das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen. Damit ist er ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer wirft der verfahrensleitenden Staatsanwältin zusammengefasst vor, keine entlastenden Beweise zugelassen und durch ihre Wortwahl offenbart zu haben, nicht über die nötige Distanz zum Verfahrensgegenstand zu verfügen.

3.
Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Eingabe an das Bundesgericht auf keine konkrete Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung, welche die Vorinstanz verletzt habe. Wann eine Person, die in einer Strafbehörde tätig ist, in den Ausstand zu treten hat, ist in Art. 56 StPO geregelt. Diese Bestimmung konkretisiert Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV. Zu den Strafbehörden gehören neben den Gerichten (Art. 13 StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Organe der Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO). Aufgrund der Ausführungen in der Beschwerdeschrift rechtfertigt es sich, zu prüfen, ob ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO vorliegt. Nach dieser Bestimmung tritt in den Ausstand, wer aus anderen als den in Art. 56 lit. a - e StPO ausdrücklich vorgesehenen, spezifischen Gründen befangen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem bzw. einer unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter bzw. Richterin ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird.
Befangenheit einer staatsanwaltlichen Untersuchungsleiterin oder eines Untersuchungsleiters ist nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht leichthin anzunehmen. Zu bejahen ist sie, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3; je mit Hinweisen). Auch voreilige präjudizielle Äusserungen der Untersuchungsleitung können geeignet sein, objektive Zweifel an ihrer Unparteilichkeit zu begründen. Dies kann zum Beispiel zutreffen, wenn die Untersuchungsleitung bereits vor Abschluss der Strafuntersuchung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zum Gegenstand der Untersuchung Stellung nimmt. Ungeschickte Äusserungen einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwaltes kommen als Ausstandsgrund nur in Frage, wenn es sich dabei um eine schwere Verfehlung gegenüber der betroffenen Partei handelt (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 mit Hinweisen; Urteil 1B 27/ 2021 vom 15. März 2021 E. 2.3).

4.

4.1. Die erste Kritik des Beschwerdeführers bezieht sich auf das "Merkblatt für beschuldigte Personen", das ihm abgegeben wurde. Nach den dortigen Ausführungen sei es "Aufgabe des Vorverfahrens..., die erforderlichen Beweise bezüglich der in Frage stehenden Straftaten und der Täterschaft zu sammeln". Damit werde, so der Beschwerdeführer, unmissverständlich gesagt, dass es nur darum gehe, belastende Beweise zu sammeln, nicht aber entlastende.
Aus der zitierten Formulierung im Merkblatt lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht schliessen, es gehe einzig darum, belastende Beweise zu sammeln. Im Gegenteil lässt der Ausdruck "bezüglich" gerade offen, ob es sich bei den betreffenden Beweisen um solche handelt, welche die beschuldigte Person be- oder entlasten. Im Übrigen lassen sich aus einem Merkblatt, das allen beschuldigten Personen abgegeben wird, ohnehin keine Schlüsse auf einen konkreten Fall ziehen, hier also auf die Frage, ob die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer voreingenommen sei.

4.2.
Der Beschwerdeführer will sodann aus dem Verlauf der Befragung vom 24. Juni 2021 auf Befangenheit der Beschwerdegegnerin schliessen. Zum einen habe sie ihn ermahnt, sich nur zu den Anzeigen zu äussern, als er habe erläutern wollen, dass er beruflich ruiniert worden sei. Zum andern habe sie ihn aufgefordert, kein "Pamphlet" einzureichen; dieser Ausdruck habe die Bedeutung "Schrift/Schmähschrift", womit die Beschwerdegegnerin bereits zu Beginn der Einvernahme eine verachtende innere Einstellung an den Tag gelegt habe.
Die Vorinstanz hat hierzu erwogen, der Begriff "Pamphlet" sei im betreffenden Zusammenhang nicht ganz korrekt gewesen, da es sich bei einem Pamphlet um eine schriftliche und nicht um eine mündliche Äusserung handle. Aus dem Einvernahmeprotokoll gehe aber hervor, dass der Beschwerdeführer, als ihm konkrete Fragen gestellt worden seien, Mobbingvorwürfe gegen die Justiz erhoben und geltend gemacht habe, "in Stasi-Manier zersetzt" worden zu sein. Zudem habe er in Aussicht gestellt, seine diesbezüglichen Ausführungen würden viel Zeit in Anspruch nehmen. Diese Erklärungen des Beschwerdeführers würden nicht den Sachverhalt betreffen, den die Beschwerdegegnerin abzuklären habe. Daher erscheine deren Aufforderung, kein Pamphlet einzureichen, nachvollziehbar, zumal seine Äusserungen schon Bestandteil der Akten seien.
Aus der unzutreffenden Verwendung des Begriffs "Pamphlet" durch die untersuchende Staatsanwältin lässt sich deren Voreingenommenheit gegenüber dem Beschwerdeführer nicht ableiten. Wenn sie dessen Äusserungen als "Schmährede" statt "Schmähschrift" hätte bezeichnen wollen, wäre dies jedenfalls kaum unzutreffend gewesen, hat der Beschwerdeführer doch vorgebracht, er sei von der Justiz gemobbt, ruiniert, völlig aus dem Berufsleben gerissen und "richtig zersetzt, in Stasi-Manier" worden. Auch vor Bundesgericht macht er geltend, vor der Vorinstanz würden "nachweislich Entscheide zusammengelogen" und es würde "dort dem Mobbing besonders leidenschaftlich gefrönt".
Sodann hat die Staatsanwältin dem Beschwerdeführer mitgeteilt, sie werde ihm zunächst die Fragen stellen und er könne am Ende noch Bemerkungen anbringen (Protokoll der Einvernahme vom 24. Juni, Zeilen 104 - 106). Wenig später hat er denn auch kurz die Hintergründe seiner finanziellen Schwierigkeiten darstellen können (Protokoll der Einvernahme vom 24. Juni, Zeilen 140 - 149), was er in seiner Rechtsmitteleingabe an das Bundesgericht auch anerkennt (Beschwerde Ziff. 12). Die Einvernahme des Beschwerdeführers wurde somit straff geführt und die Beschwerdegegnerin war offenkundig bemüht, sich eng auf den angezeigten Sachverhalt zu fokussieren und Abschweifungen frühzeitig zu unterbinden. Wohl wäre es auch denkbar gewesen, dem beschuldigten Beschwerdeführer vorweg die Gelegenheit zu geben, seine Sicht der Dinge losgelöst von konkreten Fragen zur Sache in einer gewissen Breite darzulegen. Dies bedeutet aber nicht, dass die konzise Befragung des Beschwerdeführers als eigentlicher Fehler der Staatsanwältin zu qualifizieren wäre, geschweige denn als krasse Fehlleistung, und nur eine solche wäre unter dem Gesichtspunkt von Art. 56 lit. f StPO von Bedeutung.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers lassen somit bei objektiver Betrachtungsweise keinen Anschein der Voreingenommenheit der Beschwerdegegnerin erkennen.

4.3. Nach dem Ausgeführten hat die Beschwerdegegnerin keinen Ausstandsgrund gesetzt. Die Vorinstanz hat das Gesuch zu Recht abgewiesen. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Es rechtfertigt sich jedoch, ausnahmsweise von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit braucht über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht entschieden zu werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 13 Autorità giudicanti - Fungono da giudice nel procedimento penale:
^a	il giudice dei provvedimenti coercitivi;
^b	il tribunale di primo grado;
^c	la giurisdizione di reclamo;
^d	il tribunale d'appello.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 12 Autorità di perseguimento penale - Sono autorità di perseguimento penale:
^a	la polizia;
^b	il pubblico ministero;
^c	le autorità penali delle contravvenzioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.