1B_467/2021 - 2021-10-25 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 467/2021

Urteil vom 25. Oktober 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Helen Rüegsegger,
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland,
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Straverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 13. August 2021 (BK 21 306).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen des Verdachts auf Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte und der Widerhandlung gegen das AHVG. Am 24. Juni 2021 befragte ihn Staatsanwältin Rüegsegger in dieser Sache. Am Ende der Einvernahme beantragte A.________ den Ausstand der Staatsanwältin.
Das Obergericht des Kantons Bern (Beschwerdekammer in Strafsachen) wies dieses Gesuch am 13. August 2021 ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- auferlegte es zunächst "dem Gesuchsgegner", in einer berichtigten Fassung vom 20. August 2021 dann dem Gesuchsteller.

B.
Gegen diesen Entscheid führt A.________ am 27. August 2021 Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, sein Ausstandsgesuch gutzuheissen und die vorinstanzlichen Kosten dem Kanton Bern aufzuerlegen; eventuell sei die Sache zur Neuverlegung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem beantragt A.________ die unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht und Staatsanwältin Rüegsegger haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen, selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über den Ausstand im Rahmen eines Strafverfahrens. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 78 ff . bzw. Art. 92 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz hat das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen. Damit ist er ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer wirft der verfahrensleitenden Staatsanwältin zusammengefasst vor, keine entlastenden Beweise zugelassen und durch ihre Wortwahl offenbart zu haben, nicht über die nötige Distanz zum Verfahrensgegenstand zu verfügen.

3.
Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Eingabe an das Bundesgericht auf keine konkrete Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung, welche die Vorinstanz verletzt habe. Wann eine Person, die in einer Strafbehörde tätig ist, in den Ausstand zu treten hat, ist in Art. 56 StPO geregelt. Diese Bestimmung konkretisiert Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV. Zu den Strafbehörden gehören neben den Gerichten (Art. 13 StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Organe der Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO). Aufgrund der Ausführungen in der Beschwerdeschrift rechtfertigt es sich, zu prüfen, ob ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO vorliegt. Nach dieser Bestimmung tritt in den Ausstand, wer aus anderen als den in Art. 56 lit. a - e StPO ausdrücklich vorgesehenen, spezifischen Gründen befangen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem bzw. einer unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter bzw. Richterin ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird.
Befangenheit einer staatsanwaltlichen Untersuchungsleiterin oder eines Untersuchungsleiters ist nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht leichthin anzunehmen. Zu bejahen ist sie, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3; je mit Hinweisen). Auch voreilige präjudizielle Äusserungen der Untersuchungsleitung können geeignet sein, objektive Zweifel an ihrer Unparteilichkeit zu begründen. Dies kann zum Beispiel zutreffen, wenn die Untersuchungsleitung bereits vor Abschluss der Strafuntersuchung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zum Gegenstand der Untersuchung Stellung nimmt. Ungeschickte Äusserungen einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwaltes kommen als Ausstandsgrund nur in Frage, wenn es sich dabei um eine schwere Verfehlung gegenüber der betroffenen Partei handelt (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 mit Hinweisen; Urteil 1B 27/ 2021 vom 15. März 2021 E. 2.3).

4.

4.1. Die erste Kritik des Beschwerdeführers bezieht sich auf das "Merkblatt für beschuldigte Personen", das ihm abgegeben wurde. Nach den dortigen Ausführungen sei es "Aufgabe des Vorverfahrens..., die erforderlichen Beweise bezüglich der in Frage stehenden Straftaten und der Täterschaft zu sammeln". Damit werde, so der Beschwerdeführer, unmissverständlich gesagt, dass es nur darum gehe, belastende Beweise zu sammeln, nicht aber entlastende.
Aus der zitierten Formulierung im Merkblatt lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht schliessen, es gehe einzig darum, belastende Beweise zu sammeln. Im Gegenteil lässt der Ausdruck "bezüglich" gerade offen, ob es sich bei den betreffenden Beweisen um solche handelt, welche die beschuldigte Person be- oder entlasten. Im Übrigen lassen sich aus einem Merkblatt, das allen beschuldigten Personen abgegeben wird, ohnehin keine Schlüsse auf einen konkreten Fall ziehen, hier also auf die Frage, ob die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer voreingenommen sei.

4.2.
Der Beschwerdeführer will sodann aus dem Verlauf der Befragung vom 24. Juni 2021 auf Befangenheit der Beschwerdegegnerin schliessen. Zum einen habe sie ihn ermahnt, sich nur zu den Anzeigen zu äussern, als er habe erläutern wollen, dass er beruflich ruiniert worden sei. Zum andern habe sie ihn aufgefordert, kein "Pamphlet" einzureichen; dieser Ausdruck habe die Bedeutung "Schrift/Schmähschrift", womit die Beschwerdegegnerin bereits zu Beginn der Einvernahme eine verachtende innere Einstellung an den Tag gelegt habe.
Die Vorinstanz hat hierzu erwogen, der Begriff "Pamphlet" sei im betreffenden Zusammenhang nicht ganz korrekt gewesen, da es sich bei einem Pamphlet um eine schriftliche und nicht um eine mündliche Äusserung handle. Aus dem Einvernahmeprotokoll gehe aber hervor, dass der Beschwerdeführer, als ihm konkrete Fragen gestellt worden seien, Mobbingvorwürfe gegen die Justiz erhoben und geltend gemacht habe, "in Stasi-Manier zersetzt" worden zu sein. Zudem habe er in Aussicht gestellt, seine diesbezüglichen Ausführungen würden viel Zeit in Anspruch nehmen. Diese Erklärungen des Beschwerdeführers würden nicht den Sachverhalt betreffen, den die Beschwerdegegnerin abzuklären habe. Daher erscheine deren Aufforderung, kein Pamphlet einzureichen, nachvollziehbar, zumal seine Äusserungen schon Bestandteil der Akten seien.
Aus der unzutreffenden Verwendung des Begriffs "Pamphlet" durch die untersuchende Staatsanwältin lässt sich deren Voreingenommenheit gegenüber dem Beschwerdeführer nicht ableiten. Wenn sie dessen Äusserungen als "Schmährede" statt "Schmähschrift" hätte bezeichnen wollen, wäre dies jedenfalls kaum unzutreffend gewesen, hat der Beschwerdeführer doch vorgebracht, er sei von der Justiz gemobbt, ruiniert, völlig aus dem Berufsleben gerissen und "richtig zersetzt, in Stasi-Manier" worden. Auch vor Bundesgericht macht er geltend, vor der Vorinstanz würden "nachweislich Entscheide zusammengelogen" und es würde "dort dem Mobbing besonders leidenschaftlich gefrönt".
Sodann hat die Staatsanwältin dem Beschwerdeführer mitgeteilt, sie werde ihm zunächst die Fragen stellen und er könne am Ende noch Bemerkungen anbringen (Protokoll der Einvernahme vom 24. Juni, Zeilen 104 - 106). Wenig später hat er denn auch kurz die Hintergründe seiner finanziellen Schwierigkeiten darstellen können (Protokoll der Einvernahme vom 24. Juni, Zeilen 140 - 149), was er in seiner Rechtsmitteleingabe an das Bundesgericht auch anerkennt (Beschwerde Ziff. 12). Die Einvernahme des Beschwerdeführers wurde somit straff geführt und die Beschwerdegegnerin war offenkundig bemüht, sich eng auf den angezeigten Sachverhalt zu fokussieren und Abschweifungen frühzeitig zu unterbinden. Wohl wäre es auch denkbar gewesen, dem beschuldigten Beschwerdeführer vorweg die Gelegenheit zu geben, seine Sicht der Dinge losgelöst von konkreten Fragen zur Sache in einer gewissen Breite darzulegen. Dies bedeutet aber nicht, dass die konzise Befragung des Beschwerdeführers als eigentlicher Fehler der Staatsanwältin zu qualifizieren wäre, geschweige denn als krasse Fehlleistung, und nur eine solche wäre unter dem Gesichtspunkt von Art. 56 lit. f StPO von Bedeutung.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers lassen somit bei objektiver Betrachtungsweise keinen Anschein der Voreingenommenheit der Beschwerdegegnerin erkennen.

4.3. Nach dem Ausgeführten hat die Beschwerdegegnerin keinen Ausstandsgrund gesetzt. Die Vorinstanz hat das Gesuch zu Recht abgewiesen. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Es rechtfertigt sich jedoch, ausnahmsweise von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit braucht über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht entschieden zu werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 13 Tribunaux - Ont des attributions judiciaires dans le cadre de la procédure pénale:
^a	le tribunal des mesures de contrainte;
^b	le tribunal de première instance;
^c	l'autorité de recours;
^d	la juridiction d'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 12 Autorités de poursuite pénale - Sont des autorités de poursuite pénale:
^a	la police;
^b	le ministère public;
^c	les autorités pénales compétentes en matière de contraventions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.