1B_467/2021 - 2021-10-25 - Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 467/2021

Urteil vom 25. Oktober 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Helen Rüegsegger,
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland,
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Straverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 13. August 2021 (BK 21 306).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen des Verdachts auf Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte und der Widerhandlung gegen das AHVG. Am 24. Juni 2021 befragte ihn Staatsanwältin Rüegsegger in dieser Sache. Am Ende der Einvernahme beantragte A.________ den Ausstand der Staatsanwältin.
Das Obergericht des Kantons Bern (Beschwerdekammer in Strafsachen) wies dieses Gesuch am 13. August 2021 ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- auferlegte es zunächst "dem Gesuchsgegner", in einer berichtigten Fassung vom 20. August 2021 dann dem Gesuchsteller.

B.
Gegen diesen Entscheid führt A.________ am 27. August 2021 Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, sein Ausstandsgesuch gutzuheissen und die vorinstanzlichen Kosten dem Kanton Bern aufzuerlegen; eventuell sei die Sache zur Neuverlegung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem beantragt A.________ die unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht und Staatsanwältin Rüegsegger haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen, selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über den Ausstand im Rahmen eines Strafverfahrens. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 78 ff . bzw. Art. 92 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz hat das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen. Damit ist er ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer wirft der verfahrensleitenden Staatsanwältin zusammengefasst vor, keine entlastenden Beweise zugelassen und durch ihre Wortwahl offenbart zu haben, nicht über die nötige Distanz zum Verfahrensgegenstand zu verfügen.

3.
Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Eingabe an das Bundesgericht auf keine konkrete Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung, welche die Vorinstanz verletzt habe. Wann eine Person, die in einer Strafbehörde tätig ist, in den Ausstand zu treten hat, ist in Art. 56 StPO geregelt. Diese Bestimmung konkretisiert Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV. Zu den Strafbehörden gehören neben den Gerichten (Art. 13 StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Organe der Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO). Aufgrund der Ausführungen in der Beschwerdeschrift rechtfertigt es sich, zu prüfen, ob ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO vorliegt. Nach dieser Bestimmung tritt in den Ausstand, wer aus anderen als den in Art. 56 lit. a - e StPO ausdrücklich vorgesehenen, spezifischen Gründen befangen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem bzw. einer unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter bzw. Richterin ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird.
Befangenheit einer staatsanwaltlichen Untersuchungsleiterin oder eines Untersuchungsleiters ist nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht leichthin anzunehmen. Zu bejahen ist sie, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3; je mit Hinweisen). Auch voreilige präjudizielle Äusserungen der Untersuchungsleitung können geeignet sein, objektive Zweifel an ihrer Unparteilichkeit zu begründen. Dies kann zum Beispiel zutreffen, wenn die Untersuchungsleitung bereits vor Abschluss der Strafuntersuchung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zum Gegenstand der Untersuchung Stellung nimmt. Ungeschickte Äusserungen einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwaltes kommen als Ausstandsgrund nur in Frage, wenn es sich dabei um eine schwere Verfehlung gegenüber der betroffenen Partei handelt (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 mit Hinweisen; Urteil 1B 27/ 2021 vom 15. März 2021 E. 2.3).

4.

4.1. Die erste Kritik des Beschwerdeführers bezieht sich auf das "Merkblatt für beschuldigte Personen", das ihm abgegeben wurde. Nach den dortigen Ausführungen sei es "Aufgabe des Vorverfahrens..., die erforderlichen Beweise bezüglich der in Frage stehenden Straftaten und der Täterschaft zu sammeln". Damit werde, so der Beschwerdeführer, unmissverständlich gesagt, dass es nur darum gehe, belastende Beweise zu sammeln, nicht aber entlastende.
Aus der zitierten Formulierung im Merkblatt lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht schliessen, es gehe einzig darum, belastende Beweise zu sammeln. Im Gegenteil lässt der Ausdruck "bezüglich" gerade offen, ob es sich bei den betreffenden Beweisen um solche handelt, welche die beschuldigte Person be- oder entlasten. Im Übrigen lassen sich aus einem Merkblatt, das allen beschuldigten Personen abgegeben wird, ohnehin keine Schlüsse auf einen konkreten Fall ziehen, hier also auf die Frage, ob die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer voreingenommen sei.

4.2.
Der Beschwerdeführer will sodann aus dem Verlauf der Befragung vom 24. Juni 2021 auf Befangenheit der Beschwerdegegnerin schliessen. Zum einen habe sie ihn ermahnt, sich nur zu den Anzeigen zu äussern, als er habe erläutern wollen, dass er beruflich ruiniert worden sei. Zum andern habe sie ihn aufgefordert, kein "Pamphlet" einzureichen; dieser Ausdruck habe die Bedeutung "Schrift/Schmähschrift", womit die Beschwerdegegnerin bereits zu Beginn der Einvernahme eine verachtende innere Einstellung an den Tag gelegt habe.
Die Vorinstanz hat hierzu erwogen, der Begriff "Pamphlet" sei im betreffenden Zusammenhang nicht ganz korrekt gewesen, da es sich bei einem Pamphlet um eine schriftliche und nicht um eine mündliche Äusserung handle. Aus dem Einvernahmeprotokoll gehe aber hervor, dass der Beschwerdeführer, als ihm konkrete Fragen gestellt worden seien, Mobbingvorwürfe gegen die Justiz erhoben und geltend gemacht habe, "in Stasi-Manier zersetzt" worden zu sein. Zudem habe er in Aussicht gestellt, seine diesbezüglichen Ausführungen würden viel Zeit in Anspruch nehmen. Diese Erklärungen des Beschwerdeführers würden nicht den Sachverhalt betreffen, den die Beschwerdegegnerin abzuklären habe. Daher erscheine deren Aufforderung, kein Pamphlet einzureichen, nachvollziehbar, zumal seine Äusserungen schon Bestandteil der Akten seien.
Aus der unzutreffenden Verwendung des Begriffs "Pamphlet" durch die untersuchende Staatsanwältin lässt sich deren Voreingenommenheit gegenüber dem Beschwerdeführer nicht ableiten. Wenn sie dessen Äusserungen als "Schmährede" statt "Schmähschrift" hätte bezeichnen wollen, wäre dies jedenfalls kaum unzutreffend gewesen, hat der Beschwerdeführer doch vorgebracht, er sei von der Justiz gemobbt, ruiniert, völlig aus dem Berufsleben gerissen und "richtig zersetzt, in Stasi-Manier" worden. Auch vor Bundesgericht macht er geltend, vor der Vorinstanz würden "nachweislich Entscheide zusammengelogen" und es würde "dort dem Mobbing besonders leidenschaftlich gefrönt".
Sodann hat die Staatsanwältin dem Beschwerdeführer mitgeteilt, sie werde ihm zunächst die Fragen stellen und er könne am Ende noch Bemerkungen anbringen (Protokoll der Einvernahme vom 24. Juni, Zeilen 104 - 106). Wenig später hat er denn auch kurz die Hintergründe seiner finanziellen Schwierigkeiten darstellen können (Protokoll der Einvernahme vom 24. Juni, Zeilen 140 - 149), was er in seiner Rechtsmitteleingabe an das Bundesgericht auch anerkennt (Beschwerde Ziff. 12). Die Einvernahme des Beschwerdeführers wurde somit straff geführt und die Beschwerdegegnerin war offenkundig bemüht, sich eng auf den angezeigten Sachverhalt zu fokussieren und Abschweifungen frühzeitig zu unterbinden. Wohl wäre es auch denkbar gewesen, dem beschuldigten Beschwerdeführer vorweg die Gelegenheit zu geben, seine Sicht der Dinge losgelöst von konkreten Fragen zur Sache in einer gewissen Breite darzulegen. Dies bedeutet aber nicht, dass die konzise Befragung des Beschwerdeführers als eigentlicher Fehler der Staatsanwältin zu qualifizieren wäre, geschweige denn als krasse Fehlleistung, und nur eine solche wäre unter dem Gesichtspunkt von Art. 56 lit. f StPO von Bedeutung.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers lassen somit bei objektiver Betrachtungsweise keinen Anschein der Voreingenommenheit der Beschwerdegegnerin erkennen.

4.3. Nach dem Ausgeführten hat die Beschwerdegegnerin keinen Ausstandsgrund gesetzt. Die Vorinstanz hat das Gesuch zu Recht abgewiesen. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Es rechtfertigt sich jedoch, ausnahmsweise von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit braucht über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht entschieden zu werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 56 Ausstandsgründe - Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
^c	mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^e	mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 13 Gerichte - Gerichtliche Befugnisse im Strafverfahren haben:
^a	das Zwangsmassnahmengericht;
^b	das erstinstanzliche Gericht;
^c	die Beschwerdeinstanz;
^d	das Berufungsgericht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 12 Strafverfolgungsbehörden - Strafverfolgungsbehörden sind:
^a	die Polizei;
^b	die Staatsanwaltschaft;
^c	die Übertretungsstrafbehörden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.