5A_321/2017 - 2017-10-25 - Droit de la famille - Kostenauflage (Besuchsrecht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 321/2017

Urteil vom 25. Oktober 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

C.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Brauchli,
Beschwerdegegner,

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Weinfelden.

Gegenstand
Kostenauflage (Besuchsrecht),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 1. März 2017 (KES.2017.5 KES.2017.6).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Ehegatten A.A.________ (geb. 1975; Beschwerdeführerin) und C.A.________ (geb. 1978; Beschwerdegegner) sind die Eltern der beiden Kinder D.A.________ (geb. 2006) und E.A.________ (geb. 2008). Am 9. März 2012 bewilligte das Bezirksgericht Weinfelden die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts und mit Entscheid vom 3. Dezember 2013 schied es die Ehe. Im Scheidungsurteil übertrug das Bezirksgericht die alleinige elterliche Sorge über die beiden Kinder an A.A.________. C.A.________ räumte es unter Errichtung einer Besuchsrechtsbeistandschaft ein Besuchs- und Ferienrecht ein.
Auf Gesuch von C.A.________ verpflichtete das Bezirksgericht die Kindsmutter am 25. Juni 2014 unter Bussendrohung zur Mitwirkung bei der Ausübung des Besuchsrechts.

A.b. Am 10. Oktober und am 9. Dezember 2014 stellte A.A.________ bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Weinfelden (KESB) superprovisorische Gesuche zur Ausgestaltung bzw. Aussetzung des Besuchsrechts des Kindsvaters. Die KESB wies die Gesuche ab und ordnete ein psychiatrisches Gutachten zur Frage der Erziehungsfähigkeit der Eltern sowie des Besuchsrechts an. Am 10. April 2015 räumte die KESB C.A.________ bis zum Vorliegen des Gutachtens ein begleitetes Besuchsrecht ein. Die von A.A.________ hiergegen beim Obergericht des Kantons Thurgau eingereichte Beschwerde blieb erfolglos.
Da das Besuchsrecht aufgrund des Widerstands der Kindsmutter nicht ausgeübt werden konnte, verpflichtete die KESB diese am 1. September 2015 unter Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 500.-- für jede Unterlassung die Kinder zwecks Ausübung des Besuchsrechts herauszugeben. Dennoch verweigerte A.A.________ in der Folge weiterhin jede Zusammenarbeit bei der Ausübung des Besuchsrechts durch den Kindsvater. Bei der von der KESB angeordneten Begutachtung arbeitete A.A.________ ebenfalls nicht mit.
Am 23. Dezember 2015 wies die KESB ein Gesuch von C.A.________ um Änderung des Besuchsrechts und eventuell Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über die Kinder an ihn ab.

A.c. In Kenntnis des zwischenzeitlich eingegangenen Gutachtens hob die KESB mit Entscheid vom 29. September / 9. Dezember 2016 das dem Kindsvater am 10. April 2015 eingeräumte Besuchsrecht auf und verzichtete darauf, A.A.________ eine Ordnungsbusse aufzuerlegen. Ergänzend passte sie die Aufgaben der Beiständin an. Die Kosten des Verfahrens auferlegte sie den Kindseltern je zur Hälfte. Zur Tragung der Kosten des Gutachtens verpflichtete sie die Kindsmutter. Im Übrigen gewährte die KESB beiden Elternteilen unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO die unentgeltliche Rechtspflege.

B.
Beide Eltern erhoben gegen diesen Entscheid Beschwerde, wobei A.A.________ die Befreiung von sämtlichen Verfahrens- und Gutachtenskosten sowie von der Nachzahlungspflicht beantragte. C.A.________ stellte den Antrag, es sei der Kindsmutter eine Ordnungsbusse aufzuerlegen. Mit Entscheid vom 1. März 2017 (eröffnet am 17. März 2017) wies das Obergericht beide Beschwerden ab (Dispositivziffer 1). Beiden Parteien gewährte es die unentgeltliche Rechtspflege (Dispositivziffer 2); unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO (Dispositivziffer 4).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. April 2017 ist A.A.________ ans Bundesgericht gelangt. Sie beantragt, es seien die Ziffern 1 und 4 des Entscheids des Obergerichts aufzuheben und sie sei in den Verfahren vor der KESB und dem Obergericht von jeglicher Pflicht zur Tragung von Verfahrens- und Gutachtenskosten sowie von der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO zu befreien. Ausserdem ersucht A.A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, indessen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Ist, wie hier, nebst der in einem kantonalen Entscheid ergangenen Kostenregelung auch die Ausgestaltung der unentgeltlichen Rechtspflege strittig (die Beschwerdeführerin bestreitet u.a. ihre Rückerstattungspflicht nach Art. 123 ZPO), kann der angefochtene Entscheid selbständig mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden, wenn bezüglich der Hauptsache dieses Rechtsmittel offen steht (BGE 138 III 94 E. 2.2). In der Hauptsache ging es um eine Besuchsrechtsregelung und die Vollstreckung derselben, mithin um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit, die mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann. Damit steht dieses Rechtsmittel auch gegen den angefochtenen Entscheid offen.
Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG), die sie auch fristgerecht eingereicht hat (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). In diesem Sinn ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen auf die Beschwerde einzutreten.

1.2. Mit Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheids wies das Obergericht die beiden je von den Eltern erhobenen Beschwerden gegen den Entscheid der KESB ab (vorne Bst. B). Vor Bundesgericht beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der gesamten Ziffer 1. Ihren weiteren Anträgen und der Begründung der Beschwerde - diese ist zur Auslegung der Rechtsbegehren beizuziehen (BGE 137 III 617 E. 6.2; 137 II 313 E. 1.3) - lässt sich indessen entnehmen, dass die Beschwerdeführerin den angefochtenen Entscheid insoweit nicht in Frage stellt, als das Obergericht es ablehnte, ihr eine Ordnungsbusse aufzuerlegen. In diesem Umfang wäre die Beschwerdeführerin mangels schutzwürdigen Interesses denn auch nicht zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Beschwerde ist entsprechend entgegenzunehmen.

2.

2.1. Auf das Verfahren vor der Kindesschutzbehörde (zu deren Zuständigkeit vgl. Art. 134 Abs. 4 und Art. 275 Abs. 1 ZGB) und der gerichtlichen Beschwerdeinstanz sind die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde anwendbar (Art. 314 Abs. 1 ZGB). Dieses ist in den Grundzügen im ZGB geregelt (Art. 443 ff . ZGB) und bestimmt sich im Übrigen sinngemäss nach der ZPO, soweit die Kantone nichts anderes vorsehen (vgl. Art. 450f ZGB). Die hier interessierenden Kostenfragen sind nicht im ZGB geregelt. Nach dem einschlägigen kantonalen Recht sind die Kosten des Verfahrens betreffend den persönlichen Verkehr vor der Kindesschutzbehörde in der Regel von den Eltern zu tragen (§ 63 Abs. 5 der Verordnung des Obergerichts [des Kantons Thurgau] zum Kindes- und Erwachsenenschutz [Kindes- und Erwachsenenschutzverordnung, KESV/TG; RB 211.24]). Sinngemäss finden ausserdem die Bestimmungen der ZPO Anwendung (§ 29 Abs. 1 KESV/TG). Die Kostenverlegung im Verfahren vor der Beschwerdeinstanz richtet sich ebenfalls sinngemäss nach der ZPO (§ 76 Abs. 1 KESV/TG). Gleiches gilt für den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (§ 29 Abs. 1 und § 34 KESV/TG).

2.2. Soweit die ZPO vorliegend zur Anwendung gelangt, handelt es sich dabei folglich um subsidiäres kantonales Recht. Damit prüft das Bundesgericht ihre Handhabung nicht frei, sondern nur auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte hin, wenn und soweit entsprechende Rügen erhoben und begründet werden. D.h. es muss klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwieweit verfassungsmässige Rechte verletzt sein sollen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (Art. 95 und 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266, 385 E. 2.3). Umfassend prüft das Bundesgericht dagegen die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege. Die sinngemäss zur Anwendung gelangenden Bestimmungen der ZPO gehen insoweit nicht über den Anspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV hinaus (BGE 142 III 131 E. 4.1), weshalb die Beschwerde unter dem Blickwinkel der Verfassungsbestimmung frei zu beurteilen ist (BGE 134 I 12 E. 2.3; 130 I 180 E. 2.1).

2.3. Betreffend die Verlegung der Gerichtskosten - also der Entscheidgebühr und der Kosten des Gutachtens (vgl. Art. 95 Abs. 2 Bst. b und c ZPO) - rügt die Beschwerdeführerin über weite Strecken, das Obergericht habe die Art. 106 ff . ZPO verletzt. Mit dem Vorbringen der Bundesrechtsverletzung ist die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht wie ausgeführt von vornherein nicht zu hören. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

2.4. Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht im Zusammenhang mit der Kostenverlegung sodann verschiedentlich Willkür in der Rechtsanwendung vor (vgl. Art. 9 BV). Namentlich sei die Annahme willkürlich, die Beschwerdeführerin sei an den Ursachen des familiären Konflikts, welcher der vorliegenden Streitigkeit zugrunde liegt, gleichermassen beteiligt wie der Beschwerdegegner. Die Argumentation des Obergerichts sei zudem teilweise widersprüchlich. In ihren entsprechenden Ausführungen beschränkt sich die Beschwerdeführerin freilich im Wesentlichen darauf, die Sach- und Rechtslage aus ihrer Sicht darzulegen und den davon abweichenden Entscheid des Obergerichts als willkürlich zu bezeichnen. Weshalb dieser geradezu unhaltbar oder sonst qualifiziert fehlerhaft sein sollte (vgl. dazu BGE 142 II 369 E. 4.3 mit Hinweisen), zeigt sie dabei in keiner Weise auf. Damit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht (vgl. E. 2.2 hiervor; vgl. auch BGE 134 II 244 E. 2.2 und jüngst Urteil 5A 926/2016 vom 11. August 2017 E. 1.3). Die Begründung muss sodann in der Beschwerde ans Bundesgericht enthalten sein, weshalb der pauschale Hinweis auf die Beschwerde an das Obergericht und weitere Vorbringen vor den Vorinstanzen der
Beschwerdeführerin nicht weiterhilft (vgl. BGE 126 III 198 E. 1d; Urteil 5A 90/2017 vom 24. August 2017 E. 6.3). Auf die Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten.

2.5. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde insoweit, als die Beschwerdeführerin die Verletzung von Art. 8 BV rügt. Weder legt sie dar, welcher Aspekt dieser Bestimmung betroffen sein sollte, noch führt sie auch nur ansatzweise aus, worin eine entsprechende Verfassungsverletzung liegen könnte. Auch insoweit bleibt der Hinweis auf frühere Eingaben unbeachtlich.

3.

3.1. Im Zusammenhang mit der Kostenverlegung macht die Beschwerdeführerin sodann verschiedene Verletzungen der Begründungspflicht durch das Obergericht geltend. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass das Gericht die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass das Gericht sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 140 II 262 E. 6.2; 136 I 229 E. 5.2).

3.2. Bezüglich der Kosten des Verfahrens vor der KESB hat das Obergericht unter Hinweis auf die massgebenden Bestimmungen (vgl. vorne E. 2.1) festgehalten, zwischen den Parteien bestehe seit geraumer Zeit ein massiver Konflikt. Der Streit über das Besuchsrecht des Beschwerdegegners entspringe dieser negativen elterlichen Dynamik. Es könne nicht im Einzelnen festgestellt werden, welcher Elternteil zu welchen Teilen für die schwierige familiäre Situation verantwortlich sei; beide Eltern hätten zu dieser negativen Entwicklung beigetragen. Unter diesen Umständen habe die KESB die Verfahrenskosten den Parteien je zur Hälfte auferlegen dürfen.
Zum Gutachten hielt das Obergericht fest, dieses sei notwendig, sachlich und auch vollständig. Soweit es sich zu einzelnen Fragen nicht abschliessend äussere, sei dies darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdeführerin nicht mit dem Gutachter zusammengearbeitet habe. Letzterer sei auch nicht voreingenommen. Unter diesen Umständen sei nichts gegen die Auferlegung der Kosten an die Beschwerdeführerin einzuwenden.

3.3. Damit hat die Vorinstanz mit hinreichender Klarheit ausgeführt, weshalb die von der KESB vorgenommene Kostenverlegung ihrer Ansicht nach nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerdeführerin war denn auch ohne weiteres in der Lage, den Entscheid des Obergerichts vor Bundesgericht anzufechten, was namentlich ihre Ausführungen zu den (angeblichen) Verletzungen von Art. 106 ff . ZPO zeigen. Zwar konnte auf die Beschwerde insoweit aufgrund der nur beschränkten Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts nicht eingetreten werden. Dies ist aber ebenso wenig auf eine Verletzung der Begründungspflicht durch das Obergericht zurückzuführen wie die nicht ausreichende Begründung der Verfassungsrügen durch die Beschwerdeführerin. Sodann war nicht notwendig, dass das Obergericht ausdrücklich auf jedes einzelne Vorbringen der Beschwerdeführerin einging. Entsprechend bleibt deren Rüge unbehelflich, einzelne Punkte seien unbehandelt geblieben. Anzumerken ist allerdings, dass der Vorwurf nicht zutrifft, das Obergericht habe sich nicht zur Notwendigkeit des Gutachtens und zur (angeblichen) Voreingenommenheit des Gutachters geäussert. Nicht nachvollziehbar ist das Vorbringen, das Obergericht hätte sich zu Art. 108 ZPO äussern müssen: Die Vorinstanz hat sich
nicht auf diese Bestimmung gestützt, womit sich auch Ausführungen dazu erübrigten. Ob die Kostenverlegung durch das Obergericht schliesslich überzeugt, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern eine solche der (inhaltlichen) Begründetheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Urteil 5A 460/2016 vom 11. Januar 2017 E. 2.2). Diese prüft das Bundesgericht aber nur beschränkt und nur auf entsprechend begründete Rüge hin, woran es vorliegend fehlt (vorne E. 2.4). Zusammenfassend kann eine Verletzung der Begründungspflicht nicht festgestellt werden und die Beschwerde ist insoweit unbegründet.

4.
Die Beschwerdeführerin möchte zuletzt von der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO befreit werden. Dieses Begehren begründet sie damit, dass richtigerweise sämtliche in den vorinstanzlichen Verfahren angefallene Kosten vom Beschwerdegegner zu tragen seien. Dadurch werde sie auch von der Nachzahlungspflicht befreit. Dies ist insofern zutreffend, als die Beschwerdeführerin im Falle der Kostenauferlegung an den Beschwerdegegner nicht auf die unentgeltliche Rechtspflege angewiesen ist und sie damit auch nicht nachzahlungspflichtig wird. Allerdings vermag die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Kostenverlegung nicht in Frage zu stellen, sodass die Nachzahlungspflicht aus diesem Grund nicht entfällt. Dass der angefochtene Entscheid mit Blick auf diese Pflicht aus anderen Gründen fehlerhaft wäre (vgl. vorne E. 2.2), macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist vom Bundesgericht demnach nicht zu prüfen (vgl. BGE 142 III 364 E. 2.4; 140 III 86 E. 2). Die Beschwerde erweist sich damit auch insoweit als unbegründet.

5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Allerdings hat unnötige Kosten zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 BGG). Auf der Grundlage dieser Bestimmung können die Kosten ausnahmsweise dem Rechtsvertreter der unterliegenden Partei auferlegt werden, falls die praktizierte Prozessführung geradezu mutwillig erscheint (vgl. etwa Urteile 4A 370/2016 vom 13. Dezember 2016E. 4.3; 4A 612/2014 vom 3. März 2015 E. 1.3; 2C 1228/2013 vom 3. Januar 2014 E. 5.2; 2C 1038/2013 vom 7. November 2013 E. 2.3). Vorliegend ist ein solcher Fall gegeben: Soweit aufgrund der mangelhaften Begründung und der Nichtbeachtung der Kognitionsvorschriften auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden konnte, war sie offensichtlich unbegründet. Die einschlägigen Vorschriften und die entsprechende Rechtsprechung mussten dem Rechtsvertreter, der im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragen ist, bekannt sein. Sodann wurden in der Beschwerde teilweise klar aktenwidrige Behauptungen aufgestellt. Unter diesen Umständen sind die Kosten dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. In diesem Umfang wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gegenstandslos.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner sind mangels Einholung einer Vernehmlassung keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden. Parteientschädigung ist daher keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Verbeiständung ist nach dem Ausgeführten aussichtslos (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) und abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt B.________, auferlegt.

4.
Parteikosten werden keine zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, Rechtsanwalt B.________, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Weinfelden und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 123 Remboursement - 1 Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
¹	Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
²	La créance du canton se prescrit par dix ans à compter de la fin du procès.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 123 Remboursement - 1 Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
¹	Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
²	La créance du canton se prescrit par dix ans à compter de la fin du procès.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 123 Remboursement - 1 Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
¹	Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
²	La créance du canton se prescrit par dix ans à compter de la fin du procès.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 123 Remboursement - 1 Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
¹	Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
²	La créance du canton se prescrit par dix ans à compter de la fin du procès.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 134 - 1 À la requête du père ou de la mère, de l'enfant ou de l'autorité de protection de l'enfant, l'attribution de l'autorité parentale doit être modifiée lorsque des faits nouveaux importants l'exigent pour le bien de l'enfant.
¹	À la requête du père ou de la mère, de l'enfant ou de l'autorité de protection de l'enfant, l'attribution de l'autorité parentale doit être modifiée lorsque des faits nouveaux importants l'exigent pour le bien de l'enfant.
²	Les conditions se rapportant à la modification des autres droits et devoirs des père et mère sont définies par les dispositions relatives aux effets de la filiation.207
³	En cas d'accord entre les père et mère, l'autorité de protection de l'enfant est compétente pour modifier l'attribution de l'autorité parentale et de la garde ainsi que pour ratifier la convention relative à l'entretien de l'enfant. Dans les autres cas, la décision appartient au juge compétent pour modifier le jugement de divorce.208
⁴	Lorsqu'il statue sur la modification de l'autorité parentale, de la garde ou de la contribution d'entretien d'un enfant mineur, le juge modifie au besoin la manière dont les relations personnelles ou la participation de chaque parent à sa prise en charge ont été réglées; dans les autres cas, l'autorité de protection de l'enfant est compétente en la matière.209

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 275 - 1 L'autorité de protection de l'enfant du domicile de l'enfant est compétente pour prendre les mesures nécessaires concernant les relations personnelles; la même compétence appartient en outre à l'autorité de protection de l'enfant du lieu de séjour de l'enfant si celle-ci a pris des mesures de protection en sa faveur ou qu'elle se prépare à en prendre.
¹	L'autorité de protection de l'enfant du domicile de l'enfant est compétente pour prendre les mesures nécessaires concernant les relations personnelles; la même compétence appartient en outre à l'autorité de protection de l'enfant du lieu de séjour de l'enfant si celle-ci a pris des mesures de protection en sa faveur ou qu'elle se prépare à en prendre.
²	Le juge qui statue sur l'autorité parentale, la garde et la contribution d'entretien selon les dispositions régissant le divorce et la protection de l'union conjugale règle également les relations personnelles.319
³	Si des mesures concernant le droit du père et de la mère n'ont pas encore été prises, les relations personnelles ne peuvent être entretenues contre la volonté de la personne qui a l'autorité parentale ou à qui la garde de l'enfant est confiée.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 314 - 1 Les dispositions de la procédure devant l'autorité de protection de l'adulte sont applicables par analogie.
¹	Les dispositions de la procédure devant l'autorité de protection de l'adulte sont applicables par analogie.
²	L'autorité de protection de l'enfant peut, si elle l'estime utile, exhorter les parents de l'enfant à tenter une médiation.
³	Lorsque l'autorité de protection de l'enfant institue une curatelle, elle doit mentionner dans le dispositif de la décision les tâches du curateur et éventuellement les limites apportées à l'exercice de l'autorité parentale.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 443 - 1 Toute personne a le droit d'aviser l'autorité de protection de l'adulte qu'une personne semble avoir besoin d'aide. Les dispositions sur le secret professionnel sont réservées.
¹	Toute personne a le droit d'aviser l'autorité de protection de l'adulte qu'une personne semble avoir besoin d'aide. Les dispositions sur le secret professionnel sont réservées.
²	Toute personne qui, dans l'exercice de sa fonction officielle, a connaissance d'un tel cas est tenue d'en informer l'autorité si elle ne peut pas remédier à la situation dans le cadre de son activité. Les dispositions relatives au secret professionnel sont réservées.461
³	Les cantons peuvent prévoir d'autres obligations d'aviser l'autorité.462

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 95 Définitions - 1 Les frais comprennent:
¹	Les frais comprennent:
^a	les frais judiciaires;
^b	les dépens.
²	Les frais judiciaires comprennent:
^a	l'émolument forfaitaire de conciliation;
^b	l'émolument forfaitaire de décision;
^c	les frais d'administration des preuves;
^d	les frais de traduction;
^e	les frais de représentation de l'enfant (art. 299 et 300).
³	Les dépens comprennent:
^a	les débours nécessaires;
^b	le défraiement d'un représentant professionnel;
^c	lorsqu'une partie n'a pas de représentant professionnel, une indemnité équitable pour les démarches effectuées, dans les cas où cela se justifie.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais du procès. Il peut les tenir pour solidairement responsables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.