5A_546/2016 - 2016-10-25 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - unentgeltliche Rechtspflege (provisorische Rechtsöffnung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_546/2016

Urteil vom 25. Oktober 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter Kümin,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Bezirksgericht Meilen,
2. Obergericht des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (provisorische Rechtsöffnung),

Beschwerde gegen Beschluss und Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 9. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ ist Gesuchsgegnerin in einem von ihrem Vater, B.________, angehobenen Verfahren auf provisorische Rechtsöffnung über Fr. 158'880.-- (Verfahren EB160035-G des Bezirksgerichts Meilen). B.________ stützt sich auf einen Vertrag über ein zinsloses Darlehen von EUR 150'000.--, während A.________ geltend macht, diesen Betrag als Schenkung bzw. Erbvorbezug erhalten zu haben.
Mit Verfügung und Urteil vom 27. April 2016 erteilte das Bezirksgericht Meilen provisorische Rechtsöffnung und wies das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab.

B.
Dagegen hat A.________ am 12. Mai 2016 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich erhoben. Sie ersucht darin um Aufhebung von Verfügung und Urteil vom 27. April 2016, um Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs und um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bezirks- und das obergerichtliche Verfahren.
Das Obergericht hat die Beschwerde gegen die Rechtsöffnung in das Verfahren RT160088-O verwiesen und gegen die Abweisung des Armenrechtsgesuchs in das separate Verfahren RT160094-O/U. Mit Beschluss und Urteil vom 9. Juni 2016 hat es die Beschwerde in Bezug auf die erstinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Sodann hat es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren RT160094-O/U abgewiesen. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- wurden A.________ auferlegt.

C.
Am 20. Juli 2016 hat A.________ (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des Beschlusses und des Urteils vom 9. Juni 2016. Ihr sei für das obergerichtliche Verfahren RT160094-O/U und für das bezirksgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Allenfalls sei die Sache (hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtspflege im bezirksgerichtlichen Verfahren) an das Obergericht oder an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Sowohl das Bezirksgericht wie auch das Obergericht haben auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren (und das entsprechende Beschwerdeverfahren) verweigert worden ist. Das ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort geht es um eine provisorische Rechtsöffnung und damit um eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheit vermögensrechtlicher Natur (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Ihr Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mit Art. 117 ff . ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auf Gesetzesstufe geregelt. Die vom Bundesgericht zu Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis ist im Rahmen von Art. 117 ZPO sowohl für die Bedürftigkeit wie für die Aussichtslosigkeit massgebend (Urteil 4A_563/2014 vom 25. Februar 2015 E. 2.1).
Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232). Dazu gehören nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 97 E. 3b S. 98). Dabei ist nicht von hypothetischen, sondern von den tatsächlichen finanziellen Verhältnissen auszugehen. So ist Prozessarmut - ausser in Fällen von Rechtsmissbrauch - nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil es der gesuchstellenden Person möglich wäre, ein höheres Einkommen zu erzielen, als sie in Wirklichkeit erzielt. Dasselbe gilt sinngemäss für die Beurteilung der Vermögensverhältnisse. Die Berücksichtigung von allfälligem Vermögen setzt voraus, dass dieses im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs tatsächlich vorhanden und verfügbar ist (Urteile 5A_590/2009 vom 6. Januar 2010 E. 3.1.1; 4A_264/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 3.1; je mit Hinweisen).

3.
Die Beschwerdeführerin ist hälftige Miteigentümerin einer Ferienwohnung in U.________ (Frankreich). Die andere Hälfte gehört ihrem Vater, B.________. Die Beschwerdeführerin erwarb ihre Hälfte im Jahre 2006 vom Bruder ihres Vaters. Für den Erwerb will B.________ ihr das im Rechtsöffnungsverfahren umstrittene zinslose Darlehen von EUR 150'000.-- gewährt haben, während sie - wie bereits gesagt - von einer Schenkung bzw. einem Erbvorbezug ausgeht. Vor den Vorinstanzen war umstritten, ob dieser Miteigentumsanteil im Vermögen der Beschwerdeführerin ihre Bedürftigkeit ausschliesst.

3.1. Während das Bezirksgericht einen Verkauf als wohl nicht binnen nützlicher Frist durchführbar erachtete, hielt das Obergericht der Beschwerdeführerin vor, sie handle rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich auf die fehlende Verkäuflichkeit binnen nützlicher Frist berufe, da sie Ende 2014 einen unterschriftsreifen Verkaufsvertrag abgelehnt habe.
Der Beurteilung des Obergerichts kann nicht gefolgt werden: Massgebend ist nicht die Situation, wie sie Ende 2014 ausgesehen haben mag, sondern wie sie sich derzeit bzw. bei Gesuchseinreichung (19. Februar 2016) präsentiert. Dass die Beschwerdeführerin Ende 2014 einen Verkauf abgelehnt hätte, um später auf Staatskosten prozessieren zu können, ist zudem nicht ersichtlich. Die bezirksgerichtliche Beurteilung, dass der Miteigentumsanteil der Beschwerdeführerin wohl ni cht binnen nützlicher Frist verkäuflich sein dürfte, wird vom Obergericht nicht in Frage gestellt. Sie ist denn auch zutreffend, da es erfahrungsgemäss schwierig sein dürfte, Interessenten zu finden, die einen blossen Miteigentumsanteil an einer Ferienwohnung erwerben möchten, sich also für die konkrete Nutzung der Wohnung mit dem anderen Miteigentümer auseinandersetzen müssten. Wie sich aus den vom Obergericht selber zitierten Urkunden ergibt, war Ende 2014 B.________ zu einem Verkauf bereit (act. 4/9), so dass daraus für die derzeitige Verkäuflichkeit alleine des Miteigentumsanteils der Beschwerdeführerin nichts abgeleitet werden kann.

3.2. Das Bezirksgericht hat die Beschwerdeführerin trotz anerkannter (kurzfristiger) Unverkäuflichkeit des Miteigentumsanteils nicht als bedürftig erachtet, da sie einen Kleinkredit aufnehmen oder die Wohnung vermieten könne. Die Beschwerdeführerin hat sich vor Obergericht gegen diese Beurteilung gewehrt, doch ist das Obergericht darauf nicht eingegangen, da es ihren Standpunkt als rechtsmissbräuchlich erachtet hat (vgl. soeben E. 3.1).
Es erübrigt sich, die Angelegenheit zur Prüfung dieser Fragen bzw. des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege insgesamt an das Obergericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht kann die Angelegenheit vorliegend selber beurteilen (Art. 105 Abs. 2 , Art. 106 Abs. 1 BGG).
Die Vermietung der Wohnung würde die Zustimmung von B.________ voraussetzen. Dass diese vorliegen würde, ist nicht festgestellt. Vielmehr macht und machte die Beschwerdeführerin geltend, er weigere sich, der Vermietung zuzustimmen. Nicht nur die Vermietung, sondern auch die Verteilung der Mietzinseinnahmen setzt das Zusammenwirken der Beschwerdeführerin und von B.________ voraus. Ein solches Zusammenwirken kann angesichts des zwischen ihnen bestehenden Rechtsstreits nicht erwartet werden. Damit ist nicht ersichtlich, wie innerhalb nützlicher Frist Mietzinseinnahmen aus der Vermietung der Ferienwohnung erzielt werden könnten.
Was die Möglichkeit zur Aufnahme eines Kleinkredits angeht, so ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin ausweislich der dem Bezirksgericht eingereichten Akten (act. 10/8) aufgrund einer Erkrankung zu 100 % arbeitsunfähig ist und von den Sozialhilfebehörden finanziell unterstützt wird. Unter diesen Umständen ist es nicht erfolgversprechend, von der Beschwerdeführerin die Aufnahme eines Kleinkredits zu erwarten.
Unter Abstützung auf die genannten Sozialhilfeakten folgt, dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO als bedürftig erscheint, da weiteres Einkommen oder Vermögen nicht ersichtlich ist, welches ihr angerechnet werden könnte.

3.3. Das Obergericht hat in einer weiteren Erwägung schliesslich festgehalten, die Rechtsposition der Beschwerdeführerin im Rechtsöffnungsverfahren müsste als aussichtslos erachtet werden, sofern sie geltend machen wollte, sie sei mittellos, weil der Wert des Miteigentumsanteils durch die Darlehensschuld kompensiert werde. Das Obergericht stellt jedoch nicht fest, dass sie dies im vorliegenden Verfahren tatsächlich geltend gemacht hätte. Die Erwägung des Obergerichts bezieht sich damit auf eine hypothetische Behauptungslage und ist somit unbeachtlich. Vielmehr geht es einzig darum, ob ihre im vorliegenden Verfahren tatsächlich eingenommene Position aussichtslos erscheint. Dass dies der Fall wäre, kann angesichts der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen (vgl. act. 10/3) nicht gesagt werden. Dass sie in anderen Verfahren allenfalls einen abweichenden Standpunkt eingenommen hat, ist zur optimalen Wahrung ihrer Interessen grundsätzlich legitim und gereicht ihr im vorliegenden Verfahren nicht zum Nachteil. Somit ist auch die Voraussetzung von Art. 117 lit. b ZPO (Nichtaussichtslosigkeit) zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt.

3.4. Angesichts der Komplexität des Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und der Tatsache, dass auch B.________ anwaltlich vertreten ist, liegen schliesslich die Voraussetzungen gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO vor, um der Beschwerdeführerin einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen.

3.5. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen. Beschluss und Urteil des Obergerichts vom 9. Juni 2016 sind aufzuheben und in reformatorischer Abänderung derselben ist der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für das bezirksgerichtliche Rechtsöffnungsverfahren zu bewilligen, unter Beiordnung von Rechtsanwalt Hanspeter Kümin als unentgeltlichem Rechtsbeistand. Sie ist damit von den Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens befreit (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO), nicht aber von der Bezahlung einer Parteientschädigung an B.________ (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Mit der Bestimmung des Honorars von Rechtsanwalt Kümin wird das Obergericht betraut. Die Beschwerdeführerin ist zur Nachzahlung verpflichtet, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO). Im obergerichtlichen Rechtsmittelverfahren hinsichtlich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren (RT160094-O/U) ist demgemäss auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten und der Kanton Zürich hat der Beschwerdeführerin eine volle Parteientschädigung (und nicht bloss eine reduzierte gemäss dem Armenrechtstarif) zu entrichten (BGE 140 III 501 E. 4 S. 507 ff.). Die Sache wird zur Bestimmung der Parteientschädigung an das Obergericht
zurückgewiesen. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im obergerichtlichen Verfahren wird deshalb insoweit gegenstandslos, als es sich auf das Beschwerdeverfahren RT160094-O/U bezieht. Noch nicht entschieden und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist hingegen die unentgeltliche Rechtspflege im abgetrennten Beschwerdeverfahren RT160088-O betreffend die provisorische Rechtsöffnung.

4.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Beschluss und Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 9. Juni 2016 werden aufgehoben.

1.2. Im bezirksgerichtlichen Verfahren EB160035-G wird der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Hanspeter Kümin, vgt., als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigeordnet. Sie wird im genannten Verfahren von der Tragung von Gerichtskosten befreit. Zur Bestimmung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird die Angelegenheit an das Obergericht zurückgewiesen.

1.3. Im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren RT160094-O/U werden keine Gerichtskosten erhoben. Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführerin für dieses Verfahren zu entschädigen. Zur Bestimmung der Parteientschädigung wird die Angelegenheit an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
^a	sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
^b	ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 118 Umfang - 1 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
¹	Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
^a	die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen;
^b	die Befreiung von den Gerichtskosten;
^c	die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist; die Rechtsbeiständin oder der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden.
²	Sie kann ganz oder teilweise gewährt werden.
³	Sie befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 123 Nachzahlung - 1 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
¹	Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
²	Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.