BV.2010.14 - 2010-10-25 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2010.14

Entscheid vom 25. Oktober 2010 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A. AG, vertreten durch Rechtsanwältin Carmen Vanoni,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) führt gegen B. und weitere Personen eine besondere Steueruntersuchung nach Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wegen Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen (act. 2). Im Rahmen dieser Untersuchung erliess die ESTV am 9. Juni 2010 gegenüber der Bank C. eine Verfügung, worin diese aufgefordert wurde, alle Vermögenswerte, die B. gehören oder an denen er wirtschaftlich berechtigt oder zeichnungsberechtigt ist, zu sperren (vgl. act. 1.3 und 2.1). Gestützt darauf sperrte die Bank C. unter anderem das Konto 1 der A. AG, da B. diesbezüglich wirtschaftlich Berechtigter sei (act. 2.1). Am 11. Juni 2010 hob die ESTV die Beschlagnahme des Kontos 1 „unter Vorbehalt der bestimmungsgemässen Verwendung“ wieder auf (act. 1.4).

B. Mit Beschwerde vom 14. Juni 2010 gelangte die A. AG gegen die Beschlagnahmeverfügung der ESTV vom 9. Juni 2010 bzw. gegen den „Vorbehalt der bestimmungsgemässen Verwendung“ vom 11. Juni 2010 an den Direktor der ESTV und beantragt Folgendes (act. 1):

1. Die Beschlagnahmeverfügung der eidgenössischen Steuerverwaltung vom 9. Juni 2010 betreffend Konto 1 der A. AG bei der Bank C. sei vollständig aufzuheben, mithin auch die Anordnung eines Vorbehaltes gemäss Schreiben der eidgenössischen Steuerverwaltung vom 11. Juni 2010.

2. Eventualiter sei der Verwaltungsrat der A. AG zu verpflichten, keine Auszahlungen an B. oder die D. AG in Z. vorzunehmen.

3. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.

Der Direktor der ESTV leitete die Beschwerdeschrift am 18. Juni 2010 zusammen mit seiner Stellungnahme an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter. Darin hält er an dem vorgenannten Verfügungsvorbehalt fest und beantragt Folgendes (act. 2):

1. Die Beschwerde sei abzuweisen.

2. Die Kosten seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

Mit Replik vom 19. Juli 2010 präzisiert die A. AG ihr Rechtsbegehren wie folgt (act. 7):

1. Unverändert gemäss Ziffer I./1. der Beschwerde vom 14. Juni 2010.

2. In Präzisierung des Rechtsbegehrens gemäss Ziffer II./2. der Beschwerde vom 14. Juni 2010 sei der Verwaltungsrat der A. AG zu verpflichten, keine Gewinnausschüttungen an B. oder die D. AG in Z. vorzunehmen.

3. Subeventualiter sei die auf die D. AG in Z. lautende Namenaktie à CHF 100'000.-- der A. AG zu beschlagnahmen.

4. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.

C. Am 20. Juli 2010 reichte die E. AG der ESTV eine Solidarbürgschaft für allfällige Steuerschulden von B. ein. Auf Grund dieser Bürgschaft hob die ESTV mit Schreiben vom 22. Juli 2010 die Verfügungsbeschränkung des Kontos 1 der A. AG bei der Bank C. mit sofortiger Wirkung auf und beantragt mit Duplik vom 27. Juli 2010 Folgendes (act. 9):

1. Das Beschwerdeverfahren sei abzuschreiben.

2. Die Kosten seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

Der A. AG wurde auf Grund der in Aussicht stehenden Gegenstandslosigkeit die Möglichkeit eingeräumt, zur Kostenteilung Stellung zu nehmen (act. 10). Sie beantragt mit Schreiben vom 9. August 2010 Folgendes (act. 12):

1. Auf die Erhebung von Gerichtskosten sei zu verzichten.

2. Eventualiter seien die Gerichtskosten vollumfänglich der Eidgenössischen Steuerverwaltung aufzuerlegen.

3. Die A. AG sei für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'977.60 ausseramtlich zu entschädigen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Artikeln 19 – 50 VStrR.

1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i. V. m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Der Betroffene kann einen Entscheid allerdings nur bezüglich derjenigen Punkte anfechten, die für ihn ungünstig lauten, die ihn also beschweren. Andernfalls fehlt ein Rechtsschutzinteresse und damit eine Prozessvoraussetzung (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1458; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.81 vom 14. September 2005, E. 1.1). Fällt das aktuelle Interesse des Beschwerdeführers im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens dahin, so wird Letzteres als erledigt erklärt (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 2C_77/2007 vom 2. April 2009, E. 3 m. w. H.).

1.3 Durch die Aufhebung der Beschlagnahme und der Verfügungsbeschränkung des Kontos 1 der Beschwerdeführerin bei der Bank C. ist der Rechtsstreit gegenstandslos geworden.

In Anwendung von Art. 25 Abs. 4 VStrR i. V. m. Art. 62 ff . und Art. 71 BGG i. V. m. Art. 72 BZP ist bei Gegenstandslosigkeit das Verfahren als erledigt abzuschreiben. Gemäss denselben Gesetzesbestimmungen ist mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt der Gegen-standslosigkeit über die Prozesskosten zu entscheiden.

2.

2.1 Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR ermächtigt die Beschwerdegegnerin als zuständige Untersuchungsbehörde im Rahmen der besonderen Fiskaluntersuchung bei schweren Steuerwiderhandlungen zur prozessualen Beschlagnahme von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen. Der Einziehung gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB unterliegen u. a. alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind. Bei der Steuerhinterziehung besteht der sich aus dem Delikt ergebende Vermögensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen Steuern (BGE 120 IV 365 E. 1d). Die Beschlagnahme muss wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV; Schmid, a. a. O., N. 973).

2.2 Vorliegend ist strittig, ob die Verfügungsbeschränkung dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz entsprach. Gemäss der Beschwerdeführerin betreffe die Beschlagnahme Vermögenswerte, über welche B. nicht verfügen könne, da er für die Beschwerdeführerin, die Inhaberin des Kontos 1 bei der Bank C. ist, nicht zeichnungsberechtigt sei; die Beschlagnahme stelle daher keine geeignete Massnahme dar, um eine allfällige Einziehung sicherzustellen (act. 1, S. 3 f.). Dem Schreiben der Bank C. vom 10. Juni 2010 ist hingegen zu entnehmen, dass B. wirtschaftlich Berechtigter am Konto 1 sei (act. 2.1). Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin kann die Zeichnungsberechtigung gemäss Handelsregisterauszug (act. 1.2) nicht mit der wirtschaftlichen Berechtigung am vorgenannten Bankkonto gleichgesetzt werden. Deswegen war die vorgenommene Verfügungsbeschränkung geeignet, um eine allfällige Einziehung sicherzustellen.

Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, die Beschwerdegegnerin hätte ein milderes Mittel als die Verfügungsbeschränkung anwenden können. Auf Grund des unklaren Wortlauts der Verfügungsbeschränkung sei davon auszugehen, dass für den Geschäftsbetrieb notwendige Überweisungen, wie z. B. die Auszahlung der Maklerhonorare an B., zu grösseren Problemen geführt hätten. Als mildere, aber zumutbare und geeignete Massnahme schlug die Beschwerdeführerin vor, ihren Verwaltungsrat zu verpflichten, keine Gewinnausschüttungen an B. bzw. an die D. AG, die 25 Prozent des Aktienkapitals der Beschwerdeführerin hält und für welche B. einzelzeichnungsberechtigt ist, vorzunehmen (act. 7, S. 3 f.). Diese Massnahme hätte jedoch reine Kontoüberträge und Vermögensumschichtungen auf andere in- oder ausländische Konti bzw. Finanzinstitute nicht verhindert und war deswegen für die beabsichtigte Verfügungsbeschränkung ungeeignet.

In Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips hat die Beschwerdegegnerin die Beschlagnahme des besagten Kontos bereits nach zwei Tagen durch die mildere Massnahme der Verfügungsbeschränkung ersetzt. Die Beschwerdeführerin konnte demnach sämtlichen Zahlungsverkehr abwickeln, der sich aus ihrer Geschäftstätigkeit ergibt. Darunter fallen zum Beispiel Zahlungsaufträge für anfallende Kosten im Rahmen der laufenden Bauprojekte (act. 2.2), jedoch gemäss Aussage der Beschwerdegegnerin auch die Bezahlung des Maklerlohns an B. Durch die Verfügungsbeschränkung hätten sich zwar Zahlungsverzögerungen ergeben können, jedoch hätten diese den Geschäftsbereich der Beschwerdeführerin nur marginal berührt.

Schliesslich folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit auch, dass die Beschlagnahme betragsmässig nicht mehr Vermögenswerte erfassen darf, als mutmasslich der Einziehung unterliegen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.97 vom 31. Januar 2006, E. 7.2). Unter Berücksichtigung des Entscheids des Bundesstrafgerichts BV.2010.16 vom 1. Oktober 2010 betreffend derselben besonderen Steueruntersuchung der Beschwerdegegnerin gegen B. und weitere Personen wegen Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen wird ersichtlich, dass die von der Beschwerdegegnerin insgesamt verfügten Beschlagnahmen von Vermögenswerten das von dieser als notwendig erachtete Haftungssubstrat zur Deckung von allfälligen Nachsteuerforderungen in der Höhe von Fr. 151.35 Mio. bei weitem überstieg. Die Beschwerdegegnerin wurde sich dieses Umstandes offensichtlich rasch bewusst und hob in den Tagen nach Erlass der Verfügung einige Beschlagnahmen von sich aus wieder auf oder ersetzte die Beschlagnahme durch einen Verfügungsvorbehalt bzw. hob diesen später ganz auf. Daraus wird ersichtlich, dass die Beschwerde zum Zeitpunkt ihrer Erhebung gute Erfolgschancen aufwies (vgl. dazu den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2010.16 vom 1. Oktober 2010, E. 8.2). Auf Grund dieses Umstandes bzw. in Berücksichtigung aller von der Beschwerdegegnerin am 9. Juni 2010 erlassenen Zwangsmassnahmen kann gesagt werden, dass die Gesamtheit der Verfügungsbeschränkungen wohl unverhältnismässig war. Somit hätte die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren mit einiger Wahrscheinlichkeit obsiegt.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin verlangt für die anwaltlichen Aufwendungen im Rahmen dieses Verfahrens eine Entschädigung von Fr. 1’977.60 gemäss Honorarnote vom 9. August 2010 (act. 12.1). Das Honorar des Anwalts bemisst sich nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand; der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.-- (Art. 3 Abs. 1 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31; nachfolgend "Entschädigungsreglement"). Die Spesen werden auf Grund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt (Art. 4 Abs. 2 des Entschädigungsreglements). Nur wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann anstelle der tatsächlichen Kosten ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden (Art. 4 Abs. 4 des Entschädigungsreglements).

Der von der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin geltend gemachte Arbeitsaufwand von 8 Stunden (vgl. Honorarnote vom 9. August 2010; act. 12.1) erscheint als gerechtfertigt. Auf Grund der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des vorliegenden Falles, welche nicht als überdurchschnittlich zu werten sind, wird jedoch der Stundenansatz auf Fr. 220.-- herabgesetzt (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2009.9 vom 2. Dezember 2009, E. 3.3. m.w.H.), wodurch ein Honorar von Fr. 1'760.-- resultiert. Für die Auslagen veranschlagt die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin eine Kostenpauschale von drei Prozent des geltend gemachten Aufwandes (act. 12.1) ohne näher darzulegen, inwiefern diese aufgrund Vorliegens besonderer Verhältnisse im Sinne von Art. 4 Abs. 4 des Entschädigungsreglements gerechtfertigt wäre. Die Auslagen werden mangels Substantiierung auf Fr. 15.-- (3 Briefe à je Fr. 5.-- Porto) reduziert. Somit hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 1'775.-- zu entschädigen.

3.2 Bei diesem Verfahrensausgang werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 25 Abs. 4 VStrR i. V. m. Art. 66 Abs. 4 BGG). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- ist dieser zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2. Es werden keine Kosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse hat der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'775.-- zu entschädigen.

Bellinzona, 26. Oktober 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Carmen Vanoni

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 190 Presupposti - 1 Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
¹	Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
²	Sono considerate gravi infrazioni fiscali in particolare la sottrazione continuata di importanti somme d'imposta (art. 175 e 176) e i delitti fiscali (art. 186 e 187).

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 191 Procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori - 1 La procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori è retta dagli articoli 19-50 della legge federale del 22 marzo 1974293 sul diritto penale amministrativo. È escluso il fermo dell'autore secondo l'articolo 19 capoverso 3 della legge federale sul diritto penale amministrativo.
¹	La procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori è retta dagli articoli 19-50 della legge federale del 22 marzo 1974293 sul diritto penale amministrativo. È escluso il fermo dell'autore secondo l'articolo 19 capoverso 3 della legge federale sul diritto penale amministrativo.
²	All'obbligo d'informare si applica per analogia l'articolo 126 capoverso 2.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
³	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell'istanza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.