BV.2010.14 - 2010-10-25 - Cour des plaintes: procédure pénale

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2010.14

Entscheid vom 25. Oktober 2010 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A. AG, vertreten durch Rechtsanwältin Carmen Vanoni,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) führt gegen B. und weitere Personen eine besondere Steueruntersuchung nach Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wegen Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen (act. 2). Im Rahmen dieser Untersuchung erliess die ESTV am 9. Juni 2010 gegenüber der Bank C. eine Verfügung, worin diese aufgefordert wurde, alle Vermögenswerte, die B. gehören oder an denen er wirtschaftlich berechtigt oder zeichnungsberechtigt ist, zu sperren (vgl. act. 1.3 und 2.1). Gestützt darauf sperrte die Bank C. unter anderem das Konto 1 der A. AG, da B. diesbezüglich wirtschaftlich Berechtigter sei (act. 2.1). Am 11. Juni 2010 hob die ESTV die Beschlagnahme des Kontos 1 „unter Vorbehalt der bestimmungsgemässen Verwendung“ wieder auf (act. 1.4).

B. Mit Beschwerde vom 14. Juni 2010 gelangte die A. AG gegen die Beschlagnahmeverfügung der ESTV vom 9. Juni 2010 bzw. gegen den „Vorbehalt der bestimmungsgemässen Verwendung“ vom 11. Juni 2010 an den Direktor der ESTV und beantragt Folgendes (act. 1):

1. Die Beschlagnahmeverfügung der eidgenössischen Steuerverwaltung vom 9. Juni 2010 betreffend Konto 1 der A. AG bei der Bank C. sei vollständig aufzuheben, mithin auch die Anordnung eines Vorbehaltes gemäss Schreiben der eidgenössischen Steuerverwaltung vom 11. Juni 2010.

2. Eventualiter sei der Verwaltungsrat der A. AG zu verpflichten, keine Auszahlungen an B. oder die D. AG in Z. vorzunehmen.

3. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.

Der Direktor der ESTV leitete die Beschwerdeschrift am 18. Juni 2010 zusammen mit seiner Stellungnahme an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter. Darin hält er an dem vorgenannten Verfügungsvorbehalt fest und beantragt Folgendes (act. 2):

1. Die Beschwerde sei abzuweisen.

2. Die Kosten seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

Mit Replik vom 19. Juli 2010 präzisiert die A. AG ihr Rechtsbegehren wie folgt (act. 7):

1. Unverändert gemäss Ziffer I./1. der Beschwerde vom 14. Juni 2010.

2. In Präzisierung des Rechtsbegehrens gemäss Ziffer II./2. der Beschwerde vom 14. Juni 2010 sei der Verwaltungsrat der A. AG zu verpflichten, keine Gewinnausschüttungen an B. oder die D. AG in Z. vorzunehmen.

3. Subeventualiter sei die auf die D. AG in Z. lautende Namenaktie à CHF 100'000.-- der A. AG zu beschlagnahmen.

4. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.

C. Am 20. Juli 2010 reichte die E. AG der ESTV eine Solidarbürgschaft für allfällige Steuerschulden von B. ein. Auf Grund dieser Bürgschaft hob die ESTV mit Schreiben vom 22. Juli 2010 die Verfügungsbeschränkung des Kontos 1 der A. AG bei der Bank C. mit sofortiger Wirkung auf und beantragt mit Duplik vom 27. Juli 2010 Folgendes (act. 9):

1. Das Beschwerdeverfahren sei abzuschreiben.

2. Die Kosten seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

Der A. AG wurde auf Grund der in Aussicht stehenden Gegenstandslosigkeit die Möglichkeit eingeräumt, zur Kostenteilung Stellung zu nehmen (act. 10). Sie beantragt mit Schreiben vom 9. August 2010 Folgendes (act. 12):

1. Auf die Erhebung von Gerichtskosten sei zu verzichten.

2. Eventualiter seien die Gerichtskosten vollumfänglich der Eidgenössischen Steuerverwaltung aufzuerlegen.

3. Die A. AG sei für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'977.60 ausseramtlich zu entschädigen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Artikeln 19 – 50 VStrR.

1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i. V. m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Der Betroffene kann einen Entscheid allerdings nur bezüglich derjenigen Punkte anfechten, die für ihn ungünstig lauten, die ihn also beschweren. Andernfalls fehlt ein Rechtsschutzinteresse und damit eine Prozessvoraussetzung (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1458; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.81 vom 14. September 2005, E. 1.1). Fällt das aktuelle Interesse des Beschwerdeführers im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens dahin, so wird Letzteres als erledigt erklärt (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 2C_77/2007 vom 2. April 2009, E. 3 m. w. H.).

1.3 Durch die Aufhebung der Beschlagnahme und der Verfügungsbeschränkung des Kontos 1 der Beschwerdeführerin bei der Bank C. ist der Rechtsstreit gegenstandslos geworden.

In Anwendung von Art. 25 Abs. 4 VStrR i. V. m. Art. 62 ff . und Art. 71 BGG i. V. m. Art. 72 BZP ist bei Gegenstandslosigkeit das Verfahren als erledigt abzuschreiben. Gemäss denselben Gesetzesbestimmungen ist mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt der Gegen-standslosigkeit über die Prozesskosten zu entscheiden.

2.

2.1 Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR ermächtigt die Beschwerdegegnerin als zuständige Untersuchungsbehörde im Rahmen der besonderen Fiskaluntersuchung bei schweren Steuerwiderhandlungen zur prozessualen Beschlagnahme von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen. Der Einziehung gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB unterliegen u. a. alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind. Bei der Steuerhinterziehung besteht der sich aus dem Delikt ergebende Vermögensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen Steuern (BGE 120 IV 365 E. 1d). Die Beschlagnahme muss wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV; Schmid, a. a. O., N. 973).

2.2 Vorliegend ist strittig, ob die Verfügungsbeschränkung dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz entsprach. Gemäss der Beschwerdeführerin betreffe die Beschlagnahme Vermögenswerte, über welche B. nicht verfügen könne, da er für die Beschwerdeführerin, die Inhaberin des Kontos 1 bei der Bank C. ist, nicht zeichnungsberechtigt sei; die Beschlagnahme stelle daher keine geeignete Massnahme dar, um eine allfällige Einziehung sicherzustellen (act. 1, S. 3 f.). Dem Schreiben der Bank C. vom 10. Juni 2010 ist hingegen zu entnehmen, dass B. wirtschaftlich Berechtigter am Konto 1 sei (act. 2.1). Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin kann die Zeichnungsberechtigung gemäss Handelsregisterauszug (act. 1.2) nicht mit der wirtschaftlichen Berechtigung am vorgenannten Bankkonto gleichgesetzt werden. Deswegen war die vorgenommene Verfügungsbeschränkung geeignet, um eine allfällige Einziehung sicherzustellen.

Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, die Beschwerdegegnerin hätte ein milderes Mittel als die Verfügungsbeschränkung anwenden können. Auf Grund des unklaren Wortlauts der Verfügungsbeschränkung sei davon auszugehen, dass für den Geschäftsbetrieb notwendige Überweisungen, wie z. B. die Auszahlung der Maklerhonorare an B., zu grösseren Problemen geführt hätten. Als mildere, aber zumutbare und geeignete Massnahme schlug die Beschwerdeführerin vor, ihren Verwaltungsrat zu verpflichten, keine Gewinnausschüttungen an B. bzw. an die D. AG, die 25 Prozent des Aktienkapitals der Beschwerdeführerin hält und für welche B. einzelzeichnungsberechtigt ist, vorzunehmen (act. 7, S. 3 f.). Diese Massnahme hätte jedoch reine Kontoüberträge und Vermögensumschichtungen auf andere in- oder ausländische Konti bzw. Finanzinstitute nicht verhindert und war deswegen für die beabsichtigte Verfügungsbeschränkung ungeeignet.

In Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips hat die Beschwerdegegnerin die Beschlagnahme des besagten Kontos bereits nach zwei Tagen durch die mildere Massnahme der Verfügungsbeschränkung ersetzt. Die Beschwerdeführerin konnte demnach sämtlichen Zahlungsverkehr abwickeln, der sich aus ihrer Geschäftstätigkeit ergibt. Darunter fallen zum Beispiel Zahlungsaufträge für anfallende Kosten im Rahmen der laufenden Bauprojekte (act. 2.2), jedoch gemäss Aussage der Beschwerdegegnerin auch die Bezahlung des Maklerlohns an B. Durch die Verfügungsbeschränkung hätten sich zwar Zahlungsverzögerungen ergeben können, jedoch hätten diese den Geschäftsbereich der Beschwerdeführerin nur marginal berührt.

Schliesslich folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit auch, dass die Beschlagnahme betragsmässig nicht mehr Vermögenswerte erfassen darf, als mutmasslich der Einziehung unterliegen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.97 vom 31. Januar 2006, E. 7.2). Unter Berücksichtigung des Entscheids des Bundesstrafgerichts BV.2010.16 vom 1. Oktober 2010 betreffend derselben besonderen Steueruntersuchung der Beschwerdegegnerin gegen B. und weitere Personen wegen Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen wird ersichtlich, dass die von der Beschwerdegegnerin insgesamt verfügten Beschlagnahmen von Vermögenswerten das von dieser als notwendig erachtete Haftungssubstrat zur Deckung von allfälligen Nachsteuerforderungen in der Höhe von Fr. 151.35 Mio. bei weitem überstieg. Die Beschwerdegegnerin wurde sich dieses Umstandes offensichtlich rasch bewusst und hob in den Tagen nach Erlass der Verfügung einige Beschlagnahmen von sich aus wieder auf oder ersetzte die Beschlagnahme durch einen Verfügungsvorbehalt bzw. hob diesen später ganz auf. Daraus wird ersichtlich, dass die Beschwerde zum Zeitpunkt ihrer Erhebung gute Erfolgschancen aufwies (vgl. dazu den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2010.16 vom 1. Oktober 2010, E. 8.2). Auf Grund dieses Umstandes bzw. in Berücksichtigung aller von der Beschwerdegegnerin am 9. Juni 2010 erlassenen Zwangsmassnahmen kann gesagt werden, dass die Gesamtheit der Verfügungsbeschränkungen wohl unverhältnismässig war. Somit hätte die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren mit einiger Wahrscheinlichkeit obsiegt.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin verlangt für die anwaltlichen Aufwendungen im Rahmen dieses Verfahrens eine Entschädigung von Fr. 1’977.60 gemäss Honorarnote vom 9. August 2010 (act. 12.1). Das Honorar des Anwalts bemisst sich nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand; der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.-- (Art. 3 Abs. 1 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31; nachfolgend "Entschädigungsreglement"). Die Spesen werden auf Grund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt (Art. 4 Abs. 2 des Entschädigungsreglements). Nur wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann anstelle der tatsächlichen Kosten ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden (Art. 4 Abs. 4 des Entschädigungsreglements).

Der von der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin geltend gemachte Arbeitsaufwand von 8 Stunden (vgl. Honorarnote vom 9. August 2010; act. 12.1) erscheint als gerechtfertigt. Auf Grund der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des vorliegenden Falles, welche nicht als überdurchschnittlich zu werten sind, wird jedoch der Stundenansatz auf Fr. 220.-- herabgesetzt (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2009.9 vom 2. Dezember 2009, E. 3.3. m.w.H.), wodurch ein Honorar von Fr. 1'760.-- resultiert. Für die Auslagen veranschlagt die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin eine Kostenpauschale von drei Prozent des geltend gemachten Aufwandes (act. 12.1) ohne näher darzulegen, inwiefern diese aufgrund Vorliegens besonderer Verhältnisse im Sinne von Art. 4 Abs. 4 des Entschädigungsreglements gerechtfertigt wäre. Die Auslagen werden mangels Substantiierung auf Fr. 15.-- (3 Briefe à je Fr. 5.-- Porto) reduziert. Somit hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 1'775.-- zu entschädigen.

3.2 Bei diesem Verfahrensausgang werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 25 Abs. 4 VStrR i. V. m. Art. 66 Abs. 4 BGG). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- ist dieser zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2. Es werden keine Kosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse hat der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'775.-- zu entschädigen.

Bellinzona, 26. Oktober 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Carmen Vanoni

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 190 Conditions - 1 Lorsqu'il existe un soupçon fondé de graves infractions fiscales, d'assistance ou d'incitation à de tels actes, le chef du DFF peut autoriser l'AFC à mener une enquête en collaboration avec les administrations fiscales cantonales.
¹	Lorsqu'il existe un soupçon fondé de graves infractions fiscales, d'assistance ou d'incitation à de tels actes, le chef du DFF peut autoriser l'AFC à mener une enquête en collaboration avec les administrations fiscales cantonales.
²	Par grave infraction fiscale, on entend en particulier la soustraction continue de montants importants d'impôt (art. 175 et 176) et les délits fiscaux (art. 186 et 187).

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 191 Procédure contre les auteurs, complices et instigateurs - 1 La procédure dirigée contre les auteurs, complices et instigateurs est réglée d'après les dispositions des art. 19 à 50 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif295. Est exclue l'arrestation provisoire selon l'art. 19, al. 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif.
¹	La procédure dirigée contre les auteurs, complices et instigateurs est réglée d'après les dispositions des art. 19 à 50 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif295. Est exclue l'arrestation provisoire selon l'art. 19, al. 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif.
²	L'art. 126, al. 2, s'applique par analogie à l'obligation de renseigner.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.