Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Numero dell’incarto: CA.2019.28
Sentenza del 25 settembre 2020 Corte d’appello
Composizione
Giudici Claudia Solcà, Presidente del Collegio giudicante, Giorgio Bomio-Giovanascini e Andrea Blum, Cancelliera Leda Ferretti
Parti
Ministero pubblico della Confederazione,
appellante / pubblica accusa
A., difeso dall'avv. Filippo Gianoni, via Visconti 5, casella postale 1018, 6501 Bellinzona,
appellato / imputato
Oggetto
Appello (art. 398

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe - 1 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268 |
|
1 | Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268 |
2 | Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen. |
3 | Mit der Berufung können gerügt werden: |
a | Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; |
b | die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; |
c | Unangemessenheit. |
4 | Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden. |
5 | Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde. |
Fatti:
A. Istoriato dei fatti e giudizio di prima istanza
A.1. Con decreto d’accusa del 28 marzo 2019 (MPC pag. 03-00-0011 e segg.) il Ministero pubblico della Confederazione (di seguito: MPC) ha ritenuto A. autore colpevole di tentata infrazione alla legge federale sul materiale bellico (art. 33 cpv. 1 lett. a

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 33 Widerhandlungen gegen die Bewilligungs- und Meldepflichten - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37 |
|
1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37 |
a | ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen den in einer Bewilligung festgesetzten Bedingungen oder Auflagen Kriegsmaterial herstellt, einführt, durchführt, ausführt, damit handelt, es vermittelt oder Verträge betreffend die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how, die sich auf Kriegsmaterial beziehen, oder die Einräumung von Rechten daran abschliesst; |
b | in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet; |
c | Kriegsmaterial nicht oder nicht richtig zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr anmeldet; |
d | an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Kriegsmaterial liefert, überträgt oder vermittelt; |
e | an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Immaterialgüter, einschliesslich Know-how, überträgt oder Rechte daran einräumt; |
f | bei der finanziellen Abwicklung eines illegalen Kriegsmaterialgeschäfts mitwirkt oder dessen Finanzierung vermittelt. |
2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.39 |
3 | Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Geldstrafe.40 |
4 | Bei der nicht bewilligten Ein- oder Durchfuhr ist auch die im Ausland verübte Tat strafbar. |

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 17 Gegenstand - 1 Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial bedürfen einer Bewilligung des Bundes. |
|
1 | Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial bedürfen einer Bewilligung des Bundes. |
2 | Einer Durchfuhrbewilligung bedürfen auch Lieferungen in schweizerische Zolllager und Zollfreilager sowie Lieferungen aus solchen Lagern ins Ausland.24 |
3 | Der Bundesrat regelt die Bewilligungspflicht und das Verfahren für Kriegsmaterialdurchfuhren im Luftraum. |
3bis | Er kann für die Aus- und Durchfuhr aus oder nach bestimmten Ländern erleichterte Bewilligungsverfahren oder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.25 |
3ter | Er kann für Einfuhren von Einzelteilen, Baugruppen oder anonymen Teilen erleichterte Bewilligungsverfahren vorsehen.26 |
4 | Keiner Einfuhrbewilligung nach diesem Gesetz bedarf, wer: |
a | Kriegsmaterial, das für den Bund bestimmt ist, einführt; |
b | gemäss Waffengesetzgebung Feuerwaffen, deren Bestandteile, Zubehör, Munition oder Munitionsbestandteile in das schweizerische Staatsgebiet verbringt; |
c | Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver einführt.28 |

SR 514.511 Verordnung vom 25. Februar 1998 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialverordnung, KMV) - Kriegsmaterialverordnung KMV Art. 13 Bewilligungsbehörde - 1 Bewilligungsbehörde ist das SECO, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3.40 |
|
1 | Bewilligungsbehörde ist das SECO, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3.40 |
2 | Die Zuständigkeit für das Mitführen von Kriegsmaterial durch ausländische militärische Truppen und deren Angehörigen am Boden richtet sich nach der Verordnung vom 13. November 202441 über die internationale militärische Kooperation.42 |
2bis | ...43 |
3 | Die Zuständigkeit für Durchfuhren mit ausländischen Militär- und anderen Staatsluftfahrzeugen richtet sich nach der Verordnung vom 23. März 200544 über die Wahrung der Lufthoheit.45 |

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
|
1 | Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
2 | Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos. |
“In data 14 febbraio 2018 B., dichiarante professionale presso la società di spedizioni e trasporti internazionali C. Sagl di Y., ha annunciato in arrivo a Chiasso (TI) due invii di parti di aereo e parti di elicotteri dalla società D. S.R.L. La dichiarante ha dichiarato gli invii per l’immissione in libera pratica definitiva, esenti da permesso. Gli invii erano scortati dai documenti di transito n. 1 e n. 2. Le merci erano destinate alla società importatrice E. Ltd (TI), di cui l’imputato risulta essere l’amministratore unico. Le merci oggetto dei due invii consistevano in due elicotteri Agusta
Bell AB 212 ASW (numero di serie n. 3 e n. 4), entrambi privi di motore e di componenti dinamici. L’ispettorato doganale Mendrisiotto, dopo essersi consultato con la Segreteria di Stato dell’economia SECO, ha bloccato l’importazione. Gli accertamenti esperiti presso la SECO hanno confermato che i due
elicotteri Agusta BelI AB 212 ASW (Anti Submarine Warefare), progettati a fini di combattimento, concepiti specificatamente per essere impiegati nella lotta antisommergibile e antinave e utilizzati dalla Marina militare italiana, sono da considerarsi materiale bellico ai sensi dell’art. 5

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 5 Begriff des Kriegsmaterials - 1 Als Kriegsmaterial gelten: |
|
1 | Als Kriegsmaterial gelten: |
a | Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel; |
b | Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die in der Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden. |
2 | Als Kriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind. |
3 | Der Bundesrat bezeichnet das Kriegsmaterial in einer Verordnung. |

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 9 Gegenstand - 1 Einer Grundbewilligung bedarf, wer auf schweizerischem Territorium: |
|
1 | Einer Grundbewilligung bedarf, wer auf schweizerischem Territorium: |
a | Kriegsmaterial herstellen will; |
b | auf eigene Rechnung oder auf Rechnung eines Dritten mit Kriegsmaterial handeln oder Kriegsmaterial gewerbsmässig an Empfänger im Ausland vermitteln will, ungeachtet des Ortes, wo sich das Kriegsmaterial befindet. |
2 | Keiner Grundbewilligung bedarf, wer: |
a | als Unterlieferant Firmen in der Schweiz beliefert, die über eine Grundbewilligung verfügen; |
b | Aufträge des Bundes für Kriegsmaterial der schweizerischen Armee ausführt; |
c | Feuerwaffen gemäss Waffengesetzgebung, deren Bestandteile oder Zubehör oder deren Munition oder Munitionsbestandteile herstellt, damit handelt oder diese gewerbsmässig ins Ausland vermittelt und dafür eine Waffenhandelsbewilligung nach der Waffengesetzgebung hat; |
d | Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver, die von der Sprengstoffgesetzgebung erfasst sind, herstellt oder damit im Inland handelt und dafür eine Bewilligung nach der Sprengstoffgesetzgebung hat.17 |

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 5 Begriff des Kriegsmaterials - 1 Als Kriegsmaterial gelten: |
|
1 | Als Kriegsmaterial gelten: |
a | Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel; |
b | Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die in der Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden. |
2 | Als Kriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind. |
3 | Der Bundesrat bezeichnet das Kriegsmaterial in einer Verordnung. |
Il MPC ne ha proposto la condanna alla pena pecuniaria di 20 aliquote giornaliere da CHF 30.00 cadauna, ammontante a CHF 600.00, (pena complementare alla pena inflittagli con sentenza del 20.10.2017 dal Tribunale penale federale) sospesa per un periodo di prova di 3 anni, e alla multa di CHF 100.- (in caso di mancato pagamento tramutata in una pena detentiva sostitutiva di 3 giorni). Dopo avere evidenziato che giusta l’art. 38

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 38 Einziehung von Kriegsmaterial - Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung des betreffenden Kriegsmaterials, soweit keine Gewähr für eine rechtmässige weitere Verwendung geboten wird. Das eingezogene Kriegsmaterial sowie ein allfälliger Verwertungserlös fallen an den Bund; vorbehalten bleibt das Bundesgesetz vom 19. März 200457 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte. |
A.2. Il 18 aprile 2019 A., per il tramite del suo patrocinatore, ha interposto opposizione al summenzionato decreto d’accusa (MPC pag. 21-00-0001). Ritenendo l’assunzione di ulteriori prove non necessaria, in data 9 maggio 2019 il MPC lo ha confermato e ha trasmesso gli atti del procedimento al Tribunale penale federale (di seguito: TPF) ai fini della procedura dibattimentale (TPF pag. 2.100.001 - 002).
A.3. Con sentenza SK.2019.31 del 16 settembre 2019 (MPC pag. 2-930-001 e segg.) la Corte penale del TPF ha prosciolto A. dall’accusa di tentata infrazione alla Legge federale sul materiale bellico e ha ordinato il dissequestro delle celle di elicottero. Le spese procedurali sono state poste a carico della Confederazione, tenuta a rifondere a A. fr. 14'698.80 a titolo di ripetibili.
B. Procedura di appello
B.1. Contro la sentenza della Corte penale il 18 settembre 2019 il MPC ha inoltrato annuncio d’appello (CAR pag. 1.100.028 - 029). Dopo ricezione della motivazione scritta in data 28 ottobre 2019 il MPC ha presentato, il 12 novembre 2019, dichiarazione d’appello contro l’intera sentenza di primo grado, postulandone la seguente modifica (CAR pag. 1.100.038 - 040):
1. Modifica del dispositivo n. 1 della sentenza:
1.1. A. è condannato per tentata infrazione alla legge federale sul materiale bellico (art. 33 cpv. 1 lett. a

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 33 Widerhandlungen gegen die Bewilligungs- und Meldepflichten - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37 |
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1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37 |
a | ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen den in einer Bewilligung festgesetzten Bedingungen oder Auflagen Kriegsmaterial herstellt, einführt, durchführt, ausführt, damit handelt, es vermittelt oder Verträge betreffend die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how, die sich auf Kriegsmaterial beziehen, oder die Einräumung von Rechten daran abschliesst; |
b | in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet; |
c | Kriegsmaterial nicht oder nicht richtig zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr anmeldet; |
d | an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Kriegsmaterial liefert, überträgt oder vermittelt; |
e | an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Immaterialgüter, einschliesslich Know-how, überträgt oder Rechte daran einräumt; |
f | bei der finanziellen Abwicklung eines illegalen Kriegsmaterialgeschäfts mitwirkt oder dessen Finanzierung vermittelt. |
2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.39 |
3 | Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Geldstrafe.40 |
4 | Bei der nicht bewilligten Ein- oder Durchfuhr ist auch die im Ausland verübte Tat strafbar. |

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 17 Gegenstand - 1 Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial bedürfen einer Bewilligung des Bundes. |
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1 | Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial bedürfen einer Bewilligung des Bundes. |
2 | Einer Durchfuhrbewilligung bedürfen auch Lieferungen in schweizerische Zolllager und Zollfreilager sowie Lieferungen aus solchen Lagern ins Ausland.24 |
3 | Der Bundesrat regelt die Bewilligungspflicht und das Verfahren für Kriegsmaterialdurchfuhren im Luftraum. |
3bis | Er kann für die Aus- und Durchfuhr aus oder nach bestimmten Ländern erleichterte Bewilligungsverfahren oder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.25 |
3ter | Er kann für Einfuhren von Einzelteilen, Baugruppen oder anonymen Teilen erleichterte Bewilligungsverfahren vorsehen.26 |
4 | Keiner Einfuhrbewilligung nach diesem Gesetz bedarf, wer: |
a | Kriegsmaterial, das für den Bund bestimmt ist, einführt; |
b | gemäss Waffengesetzgebung Feuerwaffen, deren Bestandteile, Zubehör, Munition oder Munitionsbestandteile in das schweizerische Staatsgebiet verbringt; |
c | Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver einführt.28 |

SR 514.511 Verordnung vom 25. Februar 1998 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialverordnung, KMV) - Kriegsmaterialverordnung KMV Art. 13 Bewilligungsbehörde - 1 Bewilligungsbehörde ist das SECO, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3.40 |
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1 | Bewilligungsbehörde ist das SECO, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3.40 |
2 | Die Zuständigkeit für das Mitführen von Kriegsmaterial durch ausländische militärische Truppen und deren Angehörigen am Boden richtet sich nach der Verordnung vom 13. November 202441 über die internationale militärische Kooperation.42 |
2bis | ...43 |
3 | Die Zuständigkeit für Durchfuhren mit ausländischen Militär- und anderen Staatsluftfahrzeugen richtet sich nach der Verordnung vom 23. März 200544 über die Wahrung der Lufthoheit.45 |

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
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1 | Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
2 | Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos. |
1.2. A. è condannato alla pena pecuniaria di 20 aliquote giornaliere a CHF 30.00 cadauna, ammontante a CHF 600.00. L’esecuzione della pena pecuniaria viene sospesa per un periodo di prova di 3 anni. Pena complementare alla pena inflitta con sentenza del 20.10.2017 dal Tribunale penale federale.
1.3. A. è inoltre condannato a una multa di 100.00 CHF; in caso di mancato pagamento intenzionale viene condannato ad una pena detentiva sostitutiva di 3 giorni.
2. Modifica del dispositivo n. 2:
I due elicotteri Agusta Bell AB212 ASW messi al sicuro dall’Amministrazione federale delle dogane AFD in data 15 febbraio 2018 sono restituiti alla ditta esportatrice D. S.r.l., o all’imputato, previa presentazione di una valida autorizzazione all’importazione rilasciata dalla SECO.
3. Modifica del dispositivo n. 3:
Le spese procedurali sono a carico di A.
4. Modifica del dispositivo n. 4:
Il dispositivo n. 4 viene a cadere in quanto ad A. non vengono riconosciute spese per ripetibili.
B.2. Con decreto sulle prove del 20 dicembre 2019 è stata ordinata l’audizione in qualità di testimoni, di G. – già pilota collaudatore di J. e perito incaricato dalla Segreteria di Stato dell’economia (di seguito: SECO) – e di dott. Ing. F. – laureato in ingegneria aeronautica con maturata esperienza nel campo degli aerei militari e consulente della difesa (CAR pag. 6.400.001). Con un ulteriore decreto sulle prove del 21 luglio 2020 è stata ordinata l’ispezione oculare delle due celle d’elicottero depositate presso il deposito franco doganale di U. e l’audizione in qualità di testimone di H. – funzionario della SECO.
B.3. Nonostante il termine impartito del 31 luglio 2020 le parti non hanno presentato istanze probatorie (CAR pag. 6.400.002 – 003).
B.4. Il 21 luglio 2020 la Direzione del procedimento ha chiesto al MPC se le due celle d’elicottero depositate presso il Punto franco doganale di Chiasso fossero state poste sotto sequestro ai sensi del CPP o di un’altra base legale e, in caso affermativo, chi avesse ordinato il sequestro. È inoltre stato chiesto chi si fosse assunto i costi del deposito e il loro ammontare (CAR pag. 3.101.001). Il 24 luglio 2020 il MPC ha comunicato di non avere ordinato il sequestro dei due elicotteri in questione e di non averne mai proposto il dissequestro; ha poi aggiunto di non essere a conoscenza di chi avesse, sino ad oggi, pagato i costi di deposito e del loro ammontare (CAR pag. 4.101.004).
B.5. I pubblici dibattimenti d’appello si sono svolti a Bellinzona, nell’aula penale del Tribunale penale federale, dal 6 al 7 agosto 2020, alla presenza del MPC e di A., rappresentato dall’avvocato Filippo Gianoni. Sono stati sentiti l’accusato, sulla sua situazione personale e sul capo di imputazione e, come testimoni, nell’ordine: G., F. e H. (il primo e l’ultimo con l’ausilio di un interprete per la lingua tedesca). L’ispezione oculare delle due celle di elicottero si è svolta al Punto franco di Chiasso il pomeriggio del 6 agosto 2020, alla presenza della Corte, delle Parti, dei tre testimoni e dell’interprete per la lingua tedesca. Con requisitoria ed arringa le parti hanno confermato le rispettive conclusioni e l’imputato ha avuto l’ultima parola, sostenendo la propria innocenza.
B.6. Al termine dell’arringa l’avvocato Filippo Gianoni ha presentato la propria nota d’onorario. Al termine dei dibattimenti la Corte ha avvertito le parti che la sentenza sarebbe stata comunicata successivamente.
B.7. La sentenza è infine stata comunicata in pubblica udienza il 25 settembre 2020 (CAR pag. 1.) e il dispositivo consegnato alle parti seduta stante.
La Corte d’appello considera:
I. Procedura
1. Ricevibilità
Sia l’annuncio d’appello del 18 settembre 2019 che la dichiarazione d’appello del 12 novembre 2019 sono stati presentati tempestivamente (art. 399 cpv. 1

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung - 1 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. |
|
1 | Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. |
2 | Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht. |
3 | Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Sie hat darin anzugeben: |
a | ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht; |
b | welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und |
c | welche Beweisanträge sie stellt. |
4 | Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt: |
a | den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen; |
b | die Bemessung der Strafe; |
c | die Anordnung von Massnahmen; |
d | den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche; |
e | die Nebenfolgen des Urteils; |
f | die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen; |
g | die nachträglichen richterlichen Entscheidungen. |

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung - 1 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. |
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1 | Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. |
2 | Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht. |
3 | Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Sie hat darin anzugeben: |
a | ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht; |
b | welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und |
c | welche Beweisanträge sie stellt. |
4 | Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt: |
a | den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen; |
b | die Bemessung der Strafe; |
c | die Anordnung von Massnahmen; |
d | den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche; |
e | die Nebenfolgen des Urteils; |
f | die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen; |
g | die nachträglichen richterlichen Entscheidungen. |

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe - 1 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268 |
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1 | Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268 |
2 | Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen. |
3 | Mit der Berufung können gerügt werden: |
a | Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; |
b | die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; |
c | Unangemessenheit. |
4 | Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden. |
5 | Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde. |

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 33 Widerhandlungen gegen die Bewilligungs- und Meldepflichten - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37 |
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1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37 |
a | ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen den in einer Bewilligung festgesetzten Bedingungen oder Auflagen Kriegsmaterial herstellt, einführt, durchführt, ausführt, damit handelt, es vermittelt oder Verträge betreffend die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how, die sich auf Kriegsmaterial beziehen, oder die Einräumung von Rechten daran abschliesst; |
b | in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet; |
c | Kriegsmaterial nicht oder nicht richtig zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr anmeldet; |
d | an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Kriegsmaterial liefert, überträgt oder vermittelt; |
e | an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Immaterialgüter, einschliesslich Know-how, überträgt oder Rechte daran einräumt; |
f | bei der finanziellen Abwicklung eines illegalen Kriegsmaterialgeschäfts mitwirkt oder dessen Finanzierung vermittelt. |
2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.39 |
3 | Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Geldstrafe.40 |
4 | Bei der nicht bewilligten Ein- oder Durchfuhr ist auch die im Ausland verübte Tat strafbar. |

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 17 Gegenstand - 1 Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial bedürfen einer Bewilligung des Bundes. |
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1 | Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial bedürfen einer Bewilligung des Bundes. |
2 | Einer Durchfuhrbewilligung bedürfen auch Lieferungen in schweizerische Zolllager und Zollfreilager sowie Lieferungen aus solchen Lagern ins Ausland.24 |
3 | Der Bundesrat regelt die Bewilligungspflicht und das Verfahren für Kriegsmaterialdurchfuhren im Luftraum. |
3bis | Er kann für die Aus- und Durchfuhr aus oder nach bestimmten Ländern erleichterte Bewilligungsverfahren oder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.25 |
3ter | Er kann für Einfuhren von Einzelteilen, Baugruppen oder anonymen Teilen erleichterte Bewilligungsverfahren vorsehen.26 |
4 | Keiner Einfuhrbewilligung nach diesem Gesetz bedarf, wer: |
a | Kriegsmaterial, das für den Bund bestimmt ist, einführt; |
b | gemäss Waffengesetzgebung Feuerwaffen, deren Bestandteile, Zubehör, Munition oder Munitionsbestandteile in das schweizerische Staatsgebiet verbringt; |
c | Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver einführt.28 |

SR 514.511 Verordnung vom 25. Februar 1998 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialverordnung, KMV) - Kriegsmaterialverordnung KMV Art. 13 Bewilligungsbehörde - 1 Bewilligungsbehörde ist das SECO, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3.40 |
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1 | Bewilligungsbehörde ist das SECO, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3.40 |
2 | Die Zuständigkeit für das Mitführen von Kriegsmaterial durch ausländische militärische Truppen und deren Angehörigen am Boden richtet sich nach der Verordnung vom 13. November 202441 über die internationale militärische Kooperation.42 |
2bis | ...43 |
3 | Die Zuständigkeit für Durchfuhren mit ausländischen Militär- und anderen Staatsluftfahrzeugen richtet sich nach der Verordnung vom 23. März 200544 über die Wahrung der Lufthoheit.45 |

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
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1 | Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
2 | Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos. |

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 40 Gerichtsbarkeit und Anzeigepflicht - 1 Die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen unterstehen der Bundesstrafgerichtsbarkeit. |
|
1 | Die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen unterstehen der Bundesstrafgerichtsbarkeit. |
2 | Die Bewilligungs- und Kontrollbehörden des Bundes und der Kantone, die Polizeiorgane der Kantone und Gemeinden sowie die Zollorgane sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, die sie in ihrer dienstlichen Tätigkeit wahrnehmen oder die ihnen dabei zur Kenntnis gelangen, bei der Bundesanwaltschaft anzuzeigen. |

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 23 Bundesgerichtsbarkeit im Allgemeinen - 1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen folgende Straftaten des StGB6: |
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1 | Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen folgende Straftaten des StGB6: |
a | die Straftaten des ersten und vierten Titels sowie der Artikel 140, 156, 189 und 190, sofern sie gegen völkerrechtlich geschützte Personen, gegen Magistratspersonen des Bundes, gegen Mitglieder der Bundesversammlung, gegen die Bundesanwältin, den Bundesanwalt oder die Stellvertretenden Bundesanwältinnen oder Bundesanwälte gerichtet sind; |
b | die Straftaten der Artikel 137-141, 144, 160 und 172ter, sofern sie Räumlichkeiten, Archive oder Schriftstücke diplomatischer Missionen und konsularischer Posten betreffen; |
c | die Geiselnahme nach Artikel 185 zur Nötigung von Behörden des Bundes oder des Auslandes; |
d | die Verbrechen und Vergehen der Artikel 224-226ter; |
e | die Verbrechen und Vergehen des zehnten Titels betreffend Metallgeld, Papiergeld und Banknoten, amtliche Wertzeichen und sonstige Zeichen des Bundes, Mass und Gewicht; ausgenommen sind Vignetten zur Benützung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse; |
f | die Verbrechen und Vergehen des elften Titels, sofern es sich um Urkunden des Bundes handelt, ausgenommen Fahrausweise und Belege des Postzahlungsverkehrs; |
g | die Straftaten des zwölften Titelsbis und des zwölften Titelster sowie des Artikels 264k; |
h | die Straftaten des Artikels 260bis sowie des dreizehnten bis fünfzehnten und des siebzehnten Titels, sofern sie gegen den Bund, die Behörden des Bundes, gegen den Volkswillen bei eidgenössischen Wahlen, Abstimmungen, Referendums- oder Initiativbegehren, gegen die Bundesgewalt oder gegen die Bundesrechtspflege gerichtet sind; |
i | die Verbrechen und Vergehen des sechzehnten Titels; |
j | die Straftaten des achtzehnten und neunzehnten Titels, sofern sie von einem Behördenmitglied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund verübt wurden; |
k | die Übertretungen der Artikel 329 und 331; |
l | die politischen Verbrechen und Vergehen, die Ursache oder Folge von Unruhen sind, durch die eine bewaffnete eidgenössische Intervention veranlasst wird. |
2 | Die in besonderen Bundesgesetzen enthaltenen Vorschriften über die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts bleiben vorbehalten. |

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 381 Legitimation der Staatsanwaltschaft - 1 Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen. |
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1 | Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen. |
2 | Sehen Bund oder Kantone eine Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft vor, so bestimmen sie, welche Staatsanwaltschaft berechtigt ist, Rechtsmittel zu ergreifen. |
3 | Sie regeln, welche Behörden im Übertretungsstrafverfahren Rechtsmittel ergreifen können. |
4 | ...261 |

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 122 Allgemeine Bestimmungen - 1 Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen. |
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1 | Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen. |
2 | Das gleiche Recht steht auch den Angehörigen des Opfers zu, soweit sie gegenüber der beschuldigten Person eigene Zivilansprüche geltend machen. |
3 | Die Zivilklage wird mit der Erklärung nach Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe b rechtshängig. |
4 | Zieht die Privatklägerschaft ihre Zivilklage vor Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zurück, so kann sie sie auf dem Zivilweg erneut geltend machen. |

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 21 Berufungsgericht - 1 Das Berufungsgericht entscheidet über: |
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1 | Das Berufungsgericht entscheidet über: |
a | Berufungen gegen Urteile der erstinstanzlichen Gerichte; |
b | Revisionsgesuche. |
2 | Wer als Mitglied der Beschwerdeinstanz tätig geworden ist, kann im gleichen Fall nicht als Mitglied des Berufungsgerichts wirken. |
3 | Mitglieder des Berufungsgerichts können im gleichen Fall nicht als Revisionsrichterinnen und Revisionsrichter tätig sein. |

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 33 Zusammensetzung - Das Bundesstrafgericht besteht aus: |
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a | einer oder mehreren Strafkammern; |
b | einer oder mehreren Beschwerdekammern; |
c | einer Berufungskammer. |

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 38a Zuständigkeiten - Die Berufungskammer entscheidet über Berufungen und Revisionsgesuche. |

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 38b Besetzung - Die Berufungskammer entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen, soweit dieses Gesetz nicht die Verfahrensleitung als zuständig bezeichnet. |
Tutti i presupposti processuali sono adempiuti e non vi sono impedimenti a procedere. Ne consegue che l’appello è ricevibile.
2. Oggetto della procedura e potere cognitivo della Corte d’appello
2.1.1 Giusta l’art. 398 cpv. 2

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe - 1 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268 |
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1 | Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268 |
2 | Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen. |
3 | Mit der Berufung können gerügt werden: |
a | Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; |
b | die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; |
c | Unangemessenheit. |
4 | Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden. |
5 | Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde. |

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 408 Neues Urteil - 1 Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt. |
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1 | Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt. |
2 | Das Berufungsgericht entscheidet innerhalb von zwölf Monaten.270 |
2.1.2 L’appello è stato proposto contro la sentenza della Corte penale del Tribunale penale federale SK.2019.31 del 16 settembre 2019. Si tratta di un appello sull’intera sentenza (v. dichiarazione d’appello, CAR pag. 1.100.039), vale a dire che i punti contestati della sentenza impugnata non riguardano soltanto la colpevolezza e la commisurazione della pena, ma anche le conseguenze in materia di spese, indennità e riparazione del torto morale. L’imputato, prosciolto in primo grado, non ha evidentemente presentato appello incidentale.
2.2 La procedura di ricorso si basa sulle prove assunte nel corso della procedura preliminare e della procedura dibattimentale di primo grado. Le assunzioni di prove da parte del tribunale di primo grado vengono ripetute soltanto se: (a.) sono state violate norme in materia di prova; (b.) sono state incomplete; (c.) i relativi atti appaiono inattendibili. D’ufficio o ad istanza di parte, la giurisdizione di ricorso assume le necessarie prove supplementari (art. 389

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 389 Beweisergänzungen - 1 Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. |
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1 | Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. |
2 | Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur wiederholt, wenn: |
a | Beweisvorschriften verletzt worden sind; |
b | die Beweiserhebungen unvollständig waren; |
c | die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen. |
3 | Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise. |

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 139 Grundsätze - 1 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. |
|
1 | Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. |
2 | Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt. |

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 139 Grundsätze - 1 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. |
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1 | Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. |
2 | Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt. |
2.3. Giusta l’art. 343 cpv. 3

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 343 Beweisabnahme - 1 Das Gericht erhebt neue und ergänzt unvollständig erhobene Beweise. |
|
1 | Das Gericht erhebt neue und ergänzt unvollständig erhobene Beweise. |
2 | Es erhebt im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals. |
3 | Es erhebt im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint. |

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 405 Mündliches Verfahren - 1 Die mündliche Berufungsverhandlung richtet sich nach den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung. |
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1 | Die mündliche Berufungsverhandlung richtet sich nach den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung. |
2 | Hat die beschuldigte Person oder die Privatklägerschaft die Berufung oder Anschlussberufung erklärt, so lädt die Verfahrensleitung sie zur Berufungsverhandlung vor. In einfachen Fällen kann sie sie auf ihr Gesuch hin von der Teilnahme dispensieren und ihr gestatten, ihre Anträge schriftlich einzureichen und zu begründen. |
3 | Die Verfahrensleitung lädt die Staatsanwaltschaft zur Verhandlung vor: |
a | in den in Artikel 337 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Fällen; |
b | wenn die Staatsanwaltschaft die Berufung oder die Anschlussberufung erklärt hat. |
4 | Ist die Staatsanwaltschaft nicht vorgeladen, so kann sie schriftliche Anträge stellen und eine schriftliche Begründung einreichen oder persönlich vor Gericht auftreten. |

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 343 Beweisabnahme - 1 Das Gericht erhebt neue und ergänzt unvollständig erhobene Beweise. |
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1 | Das Gericht erhebt neue und ergänzt unvollständig erhobene Beweise. |
2 | Es erhebt im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals. |
3 | Es erhebt im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint. |
2.4 Secondo la giurisprudenza, in mancanza di prove dirette, un giudizio può fondarsi anche su prove indirette (sentenza TF 6B_1427/2016 del 27 aprile 2017 consid. 3). Nel caso di prove indiziarie, il fatto da provare può essere dedotto da determinati fatti che non sono direttamente rilevanti dal punto di vista giuridico ma che sono certi (indizi). Una serie di indizi che, considerati singolarmente, indicano la colpevolezza solo con una certa probabilità e lasciano aperta la possibilità del contrario, possono creare nella loro globalità un quadro che, se visto obiettivamente, non lascia dubbi sul modo in cui i fatti si sono realizzati. La prova indiziaria deve essere ritenuta equivalente alla prova diretta (sentenze del Tribunale federale 6B_824/2016 del 10 aprile 2017 consid. 12.1 e 6B_605/2016 del 15 settembre 2016 consid. 2.8, con rinvii). Nel caso in cui le prove indiziarie siano contraddittorie o ambivalenti, occorre esaminare se l'ipotesi alternativa è sufficientemente plausibile da far sorgere dubbi persistenti sulla fondatezza dei fatti ritenuti nell’atto d’accusa (DTF 144 IV 345 consid. 2.2.3.7).
2.4.1 Giusta l’art. 10 cpv. 3

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
|
1 | Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
2 | Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. |
3 | Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus. |

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
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1 | Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
2 | Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. |
3 | Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus. |

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
|
1 | Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
2 | Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. |
3 | Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt. |

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
|
a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
2.4.2 Con riferimento alla valutazione delle prove, il principio in dubio pro reo implica che il giudice penale non può dichiararsi convinto dell'esistenza di una fattispecie più sfavorevole all'imputato quando, secondo una valutazione oggettiva del materiale probatorio, sussistono dubbi che i fatti si siano verificati proprio in quel modo. Poiché sempre possibili, semplici dubbi astratti e teorici non sono tuttavia sufficienti, non potendo essere esatta una certezza assoluta. Il principio è disatteso solo quando il giudice penale avrebbe dovuto nutrire, dopo un'analisi globale e oggettiva delle prove, rilevanti e insopprimibili dubbi sulla colpevolezza dell'imputato (DTF 145 IV 154 consid. 1.1 con rinvii).
II. Nel merito
1. Situazione personale dell’imputato
1.1 L’imputato, cittadino svizzero, è nato il (…) a V. ed è domiciliato a W. Al dibattimento ha riferito di essersi sempre occupato di moto, macchine, barche, elicotteri ed aerei, acquisendo in questo modo buone conoscenze di meccanica nonostante non abbia mai studiato ingegneria. Egli commercia in elicotteri da trent’anni e nel 1998 ha fondato la società E. Ltd. con sede Z. di cui è amministratore unico.
1.2 Per quanto qui di interesse si osserva che dall’estratto del casellario giudiziale svizzero del 17 luglio 2020 (CAR pag. 6.301.002), a carico di A. risulta una condanna a una pena pecuniaria di 10 aliquote giornaliere da fr. 30.- ciascuna, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, complementare alla sentenza del Kreispräsident X., per titolo di infrazione alla Legge federale sul controllo dei beni a duplice impiego, inflittagli il 20 ottobre 2017 dal TPF per avere esportato verso gli Emirati Arabi Uniti, senza autorizzazione, 12 confezioni contenenti accessori per l’attrezzatura subacquea. Egli è invece stato assolto dall’accusa di infrazione alla Legge federale sul materiale bellico per avere fatto transitare verso l’Iran, senza autorizzazione, 50 mirini telescopici (cfr. sentenza SK.2016.10 del 20 ottobre 2017).
2. Inchiesta penale
2.1 In data 14 febbraio 2018, B., dichiarante professionale presso la società di spedizioni e trasporti internazionali C. Sagl di Y., annunciava all’ufficio doganale di Chiasso l’arrivo di due invii di parti di elicottero per l’immissione in Svizzera in libera pratica definitiva, esenti da permesso. Tali invii, provenienti dalla società D. S.r.l., e destinati alla ditta importatrice E. Ltd di Z., erano scortati dai documenti di transito n. 1 e n. 2 e consistevano, più precisamente, in due elicotteri privi di motore e componenti dinamiche.
Il 15 febbraio 2018 l’Amministrazione federale delle dogane (di seguito: AFD) segnalava il caso alla SECO chiedendo informazioni in merito all’eventuale obbligo di autorizzazione all’importazione delle due celle di elicottero ai sensi della LMB (MPC pag. 05-00-0005). Il giorno successivo la SECO, nella persona del collaboratore H., esortava l’AFD a bloccare la merce in attesa di accertamenti (MPC pag. 05-00-0005 - 0006 e 05-00-0022). Con e-mail del 20 febbraio 2018 la collaboratrice SECO N., comunicava all’AFD che, sulla scorta dei documenti e delle fotografie ricevuti e analizzati, i due elicotteri in questione, del modello Agusta-Bell AB 212 ASW, rientravano nella categoria KM 10 lett. b dell’allegato 1 all’OMB. Trattandosi quindi di materiale bellico ai sensi dell’art. 5

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 5 Begriff des Kriegsmaterials - 1 Als Kriegsmaterial gelten: |
|
1 | Als Kriegsmaterial gelten: |
a | Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel; |
b | Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die in der Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden. |
2 | Als Kriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind. |
3 | Der Bundesrat bezeichnet das Kriegsmaterial in einer Verordnung. |
In data 7 marzo 2018 l’AFD presentava al MPC denuncia nei confronti di B. per avere compilato una dichiarazione inesatta a fronte del materiale bellico destinato all’importazione (MPC pag. 05-00-0001 - 0002).
2.2 Sulla base del rapporto dell’8 marzo 2018 dell’ing. G., redatto a seguito dell’ispezione degli elicotteri avvenuta al Punto franco di Chiasso il 5 marzo 2018 (“Aktennotiz”, MPC pag. 18-01-0145 e segg.), il 20 agosto 2018 la SECO emanava la propria decisione di classificazione (“Einstufungsentscheid SECO”, MPC pag. 18-01-0175 - 0176, traduzione in lingua italiana del 31.01.2019, MPC pag. 23-00-0001 - 0003) secondo cui le due celle di elicottero in questione sono considerate materiale bellico e pertanto soggette all’obbligo di autorizzazione per l’importazione ai sensi della LMB. Nella sua decisione la SECO stabiliva che gli elicotteri ispezionati erano degli “Agusta-Bell AB 212 ASW, progettati nel modello in questione in particolare per fini di combattimento e in uso presso la Marina Militare Italiana” (MPC pag. 23-00-0001) classificandoli come “materiale bellico e componenti appositamente progettati secondo l’articolo 5

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 5 Begriff des Kriegsmaterials - 1 Als Kriegsmaterial gelten: |
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1 | Als Kriegsmaterial gelten: |
a | Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel; |
b | Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die in der Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden. |
2 | Als Kriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind. |
3 | Der Bundesrat bezeichnet das Kriegsmaterial in einer Verordnung. |

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 5 Begriff des Kriegsmaterials - 1 Als Kriegsmaterial gelten: |
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1 | Als Kriegsmaterial gelten: |
a | Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel; |
b | Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die in der Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden. |
2 | Als Kriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind. |
3 | Der Bundesrat bezeichnet das Kriegsmaterial in einer Verordnung. |

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 5 Begriff des Kriegsmaterials - 1 Als Kriegsmaterial gelten: |
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1 | Als Kriegsmaterial gelten: |
a | Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel; |
b | Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die in der Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden. |
2 | Als Kriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind. |
3 | Der Bundesrat bezeichnet das Kriegsmaterial in einer Verordnung. |
2.2.1. Nel proprio rapporto (“Aktennotiz”, MPC pag. 18-01-0145 e segg.) G. conclude che gli elicotteri sono del tipo AB 212 ASW, versione militare degli elicotteri civili AB 212. Il modello, il numero di serie, come anche il numero di serie militare sarebbero chiaramente visibili dalle targhette applicate sugli elicotteri; anche il numero di serie militare e quello d’immatricolazione militare sarebbero ancora visibili sotto le strisce di vernice rossa che si possono vedere sulle due celle. G. ha inoltre fornito una descrizione delle modifiche strutturali che caratterizzano la versione AB 212 ASW rispetto a quella civile. Per quanto riguarda le condizioni attuali degli elicotteri, nel rapporto si legge che tutte le componenti dinamiche degli elicotteri (pale, turbine, albero rotore) sarebbero state rimosse. L’avionica non sarebbe più presente, ad esclusione di due vecchie radio e parti di sistemi d’arma. Su entrambi i lati degli elicotteri potrebbe essere ancora collegato un missile. Si tratterebbe tuttavia di una vecchia spina difficilmente utilizzabile. Anche il radar marino sarebbe stato rimosso. Più precisamente, dalla cabina di pilotaggio dell’elicottero con numero di serie n. 3 sarebbero stati rimossi tutti gli strumenti, l’avionica e i sistemi d’arma. Nell’altro elicottero (con il numero di serie n. 4) sarebbero ancora presenti alcuni vecchi strumenti, utilizzati anche nella versione civile, che però non sarebbero più funzionanti. Nella cella dell’elicottero con il numero di serie n. 4 sarebbe ancora visibile un pannello di comando delle armi. Su questo punto G. ha però precisato che si tratterebbe di un semplice interruttore ON/OFF. Per quanto riguarda il rinforzo strutturale di 5’080kg, l’esperto ha illustrato che questa caratteristica non sarebbe specifica della versione militare, considerato che anche la versione civile presenta lo stesso peso al decollo. Al quesito di sapere come l’elicottero fosse stato costruito ed equipaggiato “nel suo stato originale”, G. ha elencato le sue principali caratteristiche rispetto alla versione civile: “Sonar ASQ-18 zur Ortung von U-Booten, Torpedo MARK 46 zur Bekämpfung von U-Booten, Manuelle Luft-Boden Lenkwaffe AS-12 zur Bekämpfung von Überwasserzielen, Radar in Dome über Cockpit zur Ortung von Überwasserzielen, Zusätzliche verstärkte Hardpoints für
Waffenträger” . Interrogato invece sull’attuale equipaggiamento degli elicotteri, egli ha dichiarato: “Alle Waffensysteme, Feuerleitsysteme und Systeme für die Waffenbedienung sind komplett ausgebaut. Die vorhandenen Kabel und Anschlüsse sind bei einer neuerlichen Integration der Waffensysteme nicht mehr brauchbar, da kaum identifizierbar ist, wozu die diversen Kabel dienen. Für einen neuerlichen Einbau eines Waffensystems wären die detaillierten Pläne des Waffensystems und des Helikopters sowie die ICD (Interface Control Document) zwischen den verschiedensten Systemen notwendig. Nur einige vorhandene Kabel und Anschlüsse sind von keinem Nutzen ”. Richiesto di esprimersi in merito agli allacciamenti esterni per missili e siluri, G. ha spiegato che: “Für die Intergration einer Lenkwaffe ist der Stecker nicht entscheidend, sondern das Wissen wie und welche Information vom Waffenrechner auf die Lenkwaffe zu übertragen ist. Ausserdem wäre der Stecker kaum mehr brauchbar, da er zum heutigen Standard des MIL Busses 1553 nicht kompatibel ist. ” Egli ha infine aggiunto: “Um diese Helikopter wieder Flugtauglich zu machen (noch ohne Waffensysteme), ist ein sehr grosser Aufwand notwendig, welcher kostenmässig in der Grössenordnung eines neuen zivilen Helikopters liegen dürfte. Die gesamte Avionik, die dynamischen Teile, die Triebwerke und die Verkabelung sind nicht mehr zu gebrauchen und müssen total revidiert werden. Ebenso muss abgeklärt werden, welche Reparaturen die Zelle selbst noch benötigt (Korrosion, Risse, Verbiegungen etc.). Eine zusätzliche Integration von Waffensystemen ist ebenfalls sehr anspruchsvoll, sind die Waffensysteme nicht “Einzelsysteme” sondern sie sind zusammen mit dem Helikopter als Gesamtsystem zu betrachten (Struktur, Verbindung mit Autopiloten, Integration der Waffensysteme ins Cockpit, etc.). Eine korrekte und effiziente Integration ist kaum möglich ohne die Unterstützung des Originalherstellers dieses Helikopters (Leonardo) ”.
2.2.2. Secondo la decisione di classificazione della SECO (Einstufungsentscheid SECO”, MPC pag. 18-01-0175 - 0176, traduzione in lingua italiana del 31.01.2019, MPC pag. 23-00-0001 - 0003) al momento dell’ispezione “entrambi gli elicotteri presentavano sopra la cabina di pilotaggio un dispositivo chiaramente riconoscibile con un’iscrizione, dentro il quale era stato montato il radar” poi rimosso nel caso dell’elicottero con il numero di serie n. 3. “Su entrambi gli AB 212 ASW erano presenti i ganci di ancoraggio chiaramente visibili all’esterno della cellula. Inoltre è stato riscontrato che entrambi gli elicotteri presentano punti di ancoraggio e anche gli allacci necessari per il comando elettronico delle armi dalla cabina di pilotaggio, che servono per l’impiego di siluri e razzi. Alcune parti degli interni sono state rimosse, altre sono ancora presenti (parti della strumentazione, allacci esterni per siluri e missili, pannello armi). I motori e le pale dei rotori sono stati rimossi” (MPC pag. 23-00-0002). Per quanto concerne l’elicottero con il numero di serie n. 3 (immatricolazione della Marina Militare Italiana), la cabina di pilotaggio si presentava in cattive condizioni, ma molti cavi, compresi i punti di ancoraggio per le armi, erano ancora presenti e da questo elicottero sarebbe stato possibile lanciare in mare un sonar per la localizzazione dei sottomarini direttamente dalla cabina. Per quando riguarda invece l’elicottero con il numero di serie n. 4, la cabina di pilotaggio si presentava in condizioni migliori, anche se non adatte all’impiego, e l’aeromobile disponeva di un transponder militare (“Mode 4”). Per la SECO quindi, con riferimento alle conclusioni peritali, i due elicotteri in questione potrebbero essere nuovamente impiegati soltanto a fronte di un onere notevole, ciò che sarebbe tuttavia irrilevante ai fini della loro classificazione.
2.3. Con decreto del 4 settembre 2018 l’istruzione penale aperta il 18 giugno 2018 nei confronti di B. per titolo d’infrazione alla Legge federale sul materiale bellico (MPC pag. 01-00-0001) è stata estesa ad A. per il medesimo titolo di reato (MPC pag. 01-00-0002).
2.4 Nell’interrogatorio del 10 ottobre 2018 (MPC 13-02-0001 e segg.), svolto dalla Polizia giudiziaria federale su delega del MPC, A. ha dichiarato che i due elicotteri in questione, precedentemente in uso alla Marina Militare Italiana, erano stati messi in vendita dal Governo italiano nel giugno 2016 tramite gara pubblica sul sito www.O.it. A. ha spiegato di avere visionato gli elicotteri a fine giugno 2016 presso la base della Marina Militare Italiana a La Spezia unitamente al signor K., titolare dell’omonima società, manifestando il suo interesse per un lotto di 5 elicotteri. Si sarebbe trattato di elicotteri civili AB 212, dotati di motori Pratt & Whitney PT 6-Twin-pac, e dai quali erano stati rimossi tutti gli apparecchi elettronici e tutti i cablaggi un tempo utilizzati a scopi militari. A fine febbraio 2018 la E. Ltd avrebbe acquistato dalla D. S.r.l. i 5 elicotteri appena menzionati. A. avrebbe quindi incaricato la società C. Sagl di occuparsi della procedura di importazione in Svizzera, indicando che si trattava di materiale civile. Sia nella documentazione del bando di vendita che in quella dell’acquisto gli elicotteri sarebbero sempre stati definiti come AB 212 e non come AB 212 ASW. Su questo punto, facendo riferimento all’attestazione fornita dalla Marina Militare Italiana, A. ha precisato che il “materiale ASW” sarebbe stato completamente rimosso. Egli ha poi riferito di avere già importato nel corso del 2017 parti di elicotteri, tra cui motori, turbine civili e altro, ma non materiale bellico, e che alcuni di quei pezzi potrebbero essere montati sugli elicotteri in questione. La destinazione degli elicotteri non sarebbe ancora stata stabilita anche se A. ha parlato di possibile utilizzo delle due celle per set cinematografici o come pezzi di ricambio.
2.5 Mentre l’istruzione penale nei confronti di B. è sfociata in un decreto d’abbandono – avendo il MPC ritenuto che la donna avesse promosso tutte le verifiche che si potevano pretendere nella sua funzione di dichiarante doganale ai fini di una corretta compilazione della documentazione doganale (MPC pag. 03-00-0003 e segg.) – con decreto d’accusa del 28 marzo 2019 il MPC ha dichiarato A. colpevole di tentata infrazione alla Legge federale sul materiale bellico (art. 33 cpv. 1 lett. a

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 33 Widerhandlungen gegen die Bewilligungs- und Meldepflichten - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37 |
|
1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37 |
a | ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen den in einer Bewilligung festgesetzten Bedingungen oder Auflagen Kriegsmaterial herstellt, einführt, durchführt, ausführt, damit handelt, es vermittelt oder Verträge betreffend die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how, die sich auf Kriegsmaterial beziehen, oder die Einräumung von Rechten daran abschliesst; |
b | in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet; |
c | Kriegsmaterial nicht oder nicht richtig zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr anmeldet; |
d | an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Kriegsmaterial liefert, überträgt oder vermittelt; |
e | an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Immaterialgüter, einschliesslich Know-how, überträgt oder Rechte daran einräumt; |
f | bei der finanziellen Abwicklung eines illegalen Kriegsmaterialgeschäfts mitwirkt oder dessen Finanzierung vermittelt. |
2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.39 |
3 | Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Geldstrafe.40 |
4 | Bei der nicht bewilligten Ein- oder Durchfuhr ist auch die im Ausland verübte Tat strafbar. |

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 17 Gegenstand - 1 Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial bedürfen einer Bewilligung des Bundes. |
|
1 | Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial bedürfen einer Bewilligung des Bundes. |
2 | Einer Durchfuhrbewilligung bedürfen auch Lieferungen in schweizerische Zolllager und Zollfreilager sowie Lieferungen aus solchen Lagern ins Ausland.24 |
3 | Der Bundesrat regelt die Bewilligungspflicht und das Verfahren für Kriegsmaterialdurchfuhren im Luftraum. |
3bis | Er kann für die Aus- und Durchfuhr aus oder nach bestimmten Ländern erleichterte Bewilligungsverfahren oder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.25 |
3ter | Er kann für Einfuhren von Einzelteilen, Baugruppen oder anonymen Teilen erleichterte Bewilligungsverfahren vorsehen.26 |
4 | Keiner Einfuhrbewilligung nach diesem Gesetz bedarf, wer: |
a | Kriegsmaterial, das für den Bund bestimmt ist, einführt; |
b | gemäss Waffengesetzgebung Feuerwaffen, deren Bestandteile, Zubehör, Munition oder Munitionsbestandteile in das schweizerische Staatsgebiet verbringt; |
c | Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver einführt.28 |

SR 514.511 Verordnung vom 25. Februar 1998 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialverordnung, KMV) - Kriegsmaterialverordnung KMV Art. 13 Bewilligungsbehörde - 1 Bewilligungsbehörde ist das SECO, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3.40 |
|
1 | Bewilligungsbehörde ist das SECO, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3.40 |
2 | Die Zuständigkeit für das Mitführen von Kriegsmaterial durch ausländische militärische Truppen und deren Angehörigen am Boden richtet sich nach der Verordnung vom 13. November 202441 über die internationale militärische Kooperation.42 |
2bis | ...43 |
3 | Die Zuständigkeit für Durchfuhren mit ausländischen Militär- und anderen Staatsluftfahrzeugen richtet sich nach der Verordnung vom 23. März 200544 über die Wahrung der Lufthoheit.45 |

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
|
1 | Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
2 | Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos. |

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 9 Gegenstand - 1 Einer Grundbewilligung bedarf, wer auf schweizerischem Territorium: |
|
1 | Einer Grundbewilligung bedarf, wer auf schweizerischem Territorium: |
a | Kriegsmaterial herstellen will; |
b | auf eigene Rechnung oder auf Rechnung eines Dritten mit Kriegsmaterial handeln oder Kriegsmaterial gewerbsmässig an Empfänger im Ausland vermitteln will, ungeachtet des Ortes, wo sich das Kriegsmaterial befindet. |
2 | Keiner Grundbewilligung bedarf, wer: |
a | als Unterlieferant Firmen in der Schweiz beliefert, die über eine Grundbewilligung verfügen; |
b | Aufträge des Bundes für Kriegsmaterial der schweizerischen Armee ausführt; |
c | Feuerwaffen gemäss Waffengesetzgebung, deren Bestandteile oder Zubehör oder deren Munition oder Munitionsbestandteile herstellt, damit handelt oder diese gewerbsmässig ins Ausland vermittelt und dafür eine Waffenhandelsbewilligung nach der Waffengesetzgebung hat; |
d | Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver, die von der Sprengstoffgesetzgebung erfasst sind, herstellt oder damit im Inland handelt und dafür eine Bewilligung nach der Sprengstoffgesetzgebung hat.17 |

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 5 Begriff des Kriegsmaterials - 1 Als Kriegsmaterial gelten: |
|
1 | Als Kriegsmaterial gelten: |
a | Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel; |
b | Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die in der Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden. |
2 | Als Kriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind. |
3 | Der Bundesrat bezeichnet das Kriegsmaterial in einer Verordnung. |
3. Sentenza di primo grado
Con sentenza SK.2019.31 del 16 settembre 2019 la Corte penale del Tribunale penale federale ha prosciolto A. dall’accusa di tentata infrazione alla Legge federale sul materiale bellico. La prima Corte è giunta alla conclusione che le due celle di elicottero in questione non costituiscono materiale bellico ai sensi dell’art. 5

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 5 Begriff des Kriegsmaterials - 1 Als Kriegsmaterial gelten: |
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1 | Als Kriegsmaterial gelten: |
a | Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel; |
b | Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die in der Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden. |
2 | Als Kriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind. |
3 | Der Bundesrat bezeichnet das Kriegsmaterial in einer Verordnung. |
4. Dibattimenti di secondo grado
4.1 Sentito al dibattimento di secondo grado (CAR pag. 8.401.019 e segg.), l’imputato ha ribadito che la E. Ltd ha acquistato gli elicotteri – si trattava di un lotto di 5 elicotteri (AB 212 e AS 61) – al fine di smontarli e rivenderli come pezzi di ricambio. La società, e per essa l’imputato, avrebbe già acquistato molti elicotteri provenienti dagli eserciti di vari paesi del mondo e, nel caso in esame, si sarebbe rivolto alla ditta D. S.r.l, ritenendo le formalità legate alla procedura di acquisto in Italia molto complicate. La Marina militare italiana avrebbe venduto le celle degli elicotteri prive dei motori, già smontati in precedenza per essere preservati dalla ruggine e importati dalla E. Ltd l’anno precedente, mentre le rimanenti parti voluminose degli aviomobili (le pale, la testa del rotore e l’albero principale) si troverebbero ancora in Italia in attesa di esportazione. I motori, che secondo l’imputato sono di tipo civile, sarebbero nel frattempo già stati venduti dalla E. Ltd a una ditta inglese specializzata in revisione e vendita di motori di seconda mano; dalla loro vendita la E. Ltd avrebbe ricavato complessivi euro 400'000.-. Per quanto riguarda i controlli effettuati dalla signora B. della C. Sagl, l’imputato ha spiegato che di regola lo spedizioniere contatta l’esportatore per essere sicuro che ci siano tutti i certificati necessari all’importazione. Tali documenti sono sottoposti a verifica anche da parte delle dogane e degli spedizionieri italiani. Nel caso concreto, le fatture degli elicotteri sarebbero state accompagnate da documentazione attestante che non si trattava di materiale bellico. Quanto alla dichiarazione di smilitarizzazione della Marina Militare (MPC pag. 13-02-0137) questa sarebbe stata richiesta dall’architetto D. S.r.l e prodotta solo dopo che la dogana svizzera aveva bloccato l’importazione degli elicotteri. La medesima dichiarazione si troverebbe comunque anche nel bando di vendita. L’imputato ha poi riferito di avere dei clienti interessati all’acquisto delle 5 celle d’elicottero, tra cui una società cinematografica inglese, precisando che comunque la E. Ltd riceve molte richieste per i pezzi di ricambio di questi elicotteri. A suo dire, riportare queste celle d’elicottero all’uso militare non sarebbe soltanto impossibile, ma anche assurdo. Su questo
punto, egli ha fatto notare che sul sito internet www.P.com – sito di compravendita di velivoli nuovi e usati - si trovano in vendita al prezzo di 1,2-1,3 mio di US$ come elicotteri civili, apparecchi d’occasione dello stesso modello di quelli oggetto della procedura, pure questi dotati di hardpoints, ma comunque in grado di volare.
4.2 Nell’ambito dei dibattimenti di secondo grado sono stati nuovamente interrogati in qualità di testimoni G. e dott. Ing. F. (CAR pag. 8.601.001 -012 ; CAR pag. 8.602.001 - 008 ); è stata inoltre esperita l’audizione testimoniale di H., collaboratore della SECO (CAR pag. 8.603.001 - 010). Da ultimo, si è proceduto all’ispezione oculare delle due celle d’elicottero depositate presso il punto franco doganale di U. (v. verbale d’ispezione oculare, CAR pag. 8.200.001 - 008).
4.2.1 Il teste dott. Ing. F., interrogato il 6 agosto 2020, ha anzitutto precisato di non avere ancora visto le due celle d’elicottero oggetto del procedimento. Egli ha potuto esaminare unicamente le fotografie agli atti, ma non tutte. A suo dire questi elicotteri sono stati costruiti sulla base di un modello civile – che è “company confidential” – in seguito modificato in funzione dell’uso specifico. Il peso massimo al decollo della versione civile e di quella militare di questi elicotteri sarebbe infatti identico. Anche il motore sarebbe identico. Secondo dott. Ing. F., “strippando” tutti i pezzi ad uso militare da questi veicoli, essi ridiventano di tipo civile, perché nati come elicotteri civili. Anche la carlinga e tutta la parte strutturale sarebbe la medesima tra il modello civile e quello militare. Ciò che cambia tra un elicottero di questo tipo utilizzato dalla Marina militare e un elicottero per uso civile sarebbe il “writing” interno, ovvero l’elettronica di bordo (l’avionica comprendente il software), che concorrerebbe al 50% del costo totale del velivolo. Pur non avendo ancora visto le due celle d’elicottero in oggetto, dott. Ing. F. ha sostenuto che l’avionica di queste due celle è sicuramente stata rimossa in quanto proprietà esclusiva della Marina Militare Italiana. I “connettori” militari avrebbero il cosiddetto “NATO Stock Number” che li identifica come militari. I cavi sarebbero stati tagliati e i “connettori” asportati. Il solo modo per potere riqualificare o meglio ricollegare i cavi sarebbe quello di far capo ai progetti del costruttore. Quanto al possibile utilizzo degli oggetti in questione, dott. Ing. F. ha ipotizzato unicamente quello per pezzi di ricambio o di arredo urbano, osservando che in Italia vengono spesso collocati degli aerei al centro delle rotatorie e che, in passato, l’aeronautica militare italiana gli avrebbe offerto un vecchio F-104, dal quale erano stati tolti tutti gli elementi riferiti al precedente uso militare, da mettere in giardino. Quo all’aspetto esterno il teste ha affermato di non essere in grado, non avendo ancora visionato le due celle, di affermare se questi oggetti presentino ancora delle caratteristiche militari, ha tuttavia precisato che tutti gli elicotteri, anche quelli di uso esclusivamente civile, sono dotati di attacchi esterni,
sia per essere fissati al terreno in caso di maltempo che per l’aggancio di barelle, serbatoi supplementari, ecc. Non sarebbe infine possibile fare volare questi due elicotteri perché ogni elemento andrebbe ricollegato ai cavi, cosa non solo difficile, ma addirittura impossibile in assenza dei progetti utilizzati dalla ditta costruttrice, progetti e piani che sono confidenziali (infatti il teste li ha definiti “company confidential”). Si tratta inoltre di apparecchi obsoleti, che hanno almeno 40 anni. Su questo punto, egli ha osservato che l’elettronica di bordo attuale è più efficiente e molto più leggera e che da un punto di vista aeronautico le “cose vecchie” generalmente non vengono più utilizzate. Questi oggetti, nati civili e trasformati per un uso specifico militare, sarebbero tornati ad essere civili una volta rimossa dalla Marina militare italiana tutta la componentistica ad uso prettamente militare.
4.2.2 Dal canto suo, il teste G. ha anzitutto confermato le risposte date alla SECO in occasione della prima ispezione degli elicotteri (contenute nel rapporto dell’8 marzo 2018, “Aktennotiz”, MPC pag. 18-01-0145 e segg.). Ha inoltre definito rispondente ai fatti la dichiarazione di smilitarizzazione del Quinto gruppo elicotteri della Marina Militare Italiana. Su questo punto egli ha affermato: “Secondo me sì effettivamente sono stati disinseriti tutti i sistemi, in particolare sono stati disinseriti tutti gli armamenti, i sistemi per immettere il sonar nell’acqua e anche l’argano. In particolare tutto quello che è rimasto, da quello che mi ricordo, è un piccolo pannello per l’attivazione delle armi con un semplice pulsante ON/OFF. Gli unici elementi che sono rimasti sono i cosiddetti hardpoints, gli agganci per fissare tutti gli armamenti” (CAR pag. 8.301.023). In merito a questi hardpoints, G. ha ipotizzato che l’esercito italiano li avesse lasciati in quanto parte integrante della carlinga e quindi difficilmente removibili. Egli ha poi fatto l’esempio del Super Puma, modello di elicottero che meglio conosce in quanto in uso all’Esercito svizzero, che se possiede 4 punti di ancoraggio viene considerato un apparecchio militare. Anche G. ha affermato che gli armamenti montati a suo tempo su questi elicotteri sono molto datati e non sarebbero quindi performanti come i sistemi moderni. Per quanto riguarda lo scopo dell’acquisto di questi elicotteri, G. ha ipotizzato unicamente quello di rivendere pezzi di ricambio non importanti come il portellone dell’apparecchio, precisando che in ogni caso bisognerebbe sottoporli ad un esame attento per verificare che non ci sia della ruggine. In merito agli hardpoints, G. ha dichiarato di non essere in grado di indicare se i punti di ancoraggio presenti sugli elicotteri oggetto della procedura siano gli stessi che si trovano sulla versione civile. Egli ha invece confermato che il peso al decollo di 5'080 kg è il medesimo per i due tipo di elicottero e che il rinforzo strutturale dell’AB 212 ASW non è specifico della versione militare. Egli ha infine affermato che il modello base di questi elicotteri (AB 212) possiede una certificazione civile e che questi oggetti sono stati modificati in modo tale da poter soddisfare i requisiti ASW in caso di attacco militare (CAR pag. 8.302.057 - 093).
4.2.3 Il teste H. ha confermato in aula di aver redatto personalmente la decisione di classificazione della SECO, ha osservato anzitutto che in base alla LMB viene considerato materiale bellico non soltanto un apparecchio o un elemento nel suo insieme, bensì anche le sue singole componenti. A suo dire, le singole componenti degli oggetti in questione, in particolare gli attacchi per torpedo e missili e il pannello delle armi, sarebbero stati costruiti e concepiti per soddisfare delle esigenze di tipo bellico. Egli ha quindi sostenuto che la dichiarazione di smilitarizzazione non abbia alcun valore per definire l’uso civile dei due elicotteri (MPC pag. 13-02-0137).
4.2.4 In occasione dell’ispezione oculare, il teste G. ha indicato ai presenti gli hardpoints delle celle d’elicottero, spiegando che a questi agganci vengono fissati i supporti per le armi (tra cui missili) e che ne necessitano almeno 4 per fissare bene delle armi. Alla domanda volta a sapere se gli elicotteri civili hanno questi punti d’ancoraggio, G. ha ribadito di non poter rispondere con precisione, specificando che per essere sicuri bisognerebbe chiedere alla ditta costruttrice, in origine Q., ora R. Egli ha poi spiegato che gli armamenti non vengono attaccati direttamente all’elicottero; agli hardpoints viene infatti fissata una struttura portante sulla quale vengono in seguito agganciate le armi. A proposito degli hardpoints, G. ha precisato che possono essere utilizzati anche per agganciare agli elicotteri dispositivi di tipo civile come ad esempio serbatoi per l’acqua, portasci, predellini e barelle. Per il perito, analizzando le celle d’elicottero dall’esterno, l’unico elemento che può ancora far pensare ad un elicottero militare è il contenitore per il radar, ora vuoto. Egli ha spiegato che il radar montato originariamente su questi elicotteri era sicuramente analogico, ed attualmente di difficile, per non dire impossibile, reperibilità sul mercato, mentre che i radar moderni, acquistabili da chiunque, sono digitali e hanno un raggio d’azione molto più ampio del pezzo originariamente in uso dalla Marina militare italiana. Ha poi ribadito che a suo modo di vedere l’unico utilizzo di queste celle potrebbe essere quello della rivendita di pezzi di ricambio per elicotteri civili. Egli ha infine mostrato ai presenti al sopralluogo che all’interno del cockpit dell’elicottero più scuro si nota come i cavi sono stati tagliati per rimuovere i connettori, osservando che identificare la destinazione di quei cavi per ricollegarli è oramai impossibile.
4.3 Nell’ambito della sua requisitoria (CAR pag. 8.301.023), il MPC ha ribadito che, come indicato dalla SECO nella propria decisione di classificazione, gli oggetti in questione sono da considerare materiale bellico e pertanto soggetti all’obbligo di autorizzazione per l’importazione secondo la Legge federale sul materiale bellico. Il MPC ha inoltre osservato che le celle d’elicottero sarebbero componenti di elicotteri Agusta Bell AB 212 ASW, anch’esse progettate a fini di attacco militare. La visione d’insieme, il dispositivo per il sonar, la scritta “Marina” in grandi caratteri e lo stemma della Marina militare italiana sarebbero evidenti prove di uso militare dei due oggetti per scopo di combattimento. Per il MPC nel caso in esame non sono state evidenziate concrete applicazioni civili per le due celle, a parte quelle cinematografiche. Su questo punto ha sottolineato che secondo il Messaggio relativo all’iniziativa popolare “per un divieto di esportazione di materiale bellico” e alla revisione della Legge federale sul materiale bellico del 15 febbraio 1995 (FF 1995 II 864), il fattore determinante per classificare un oggetto come materiale bellico è lo scopo per cui il prodotto è stato concepito e non la sua destinazione nel caso concreto. Facendo riferimento alla sentenza del Tribunale federale 2A.227/2001 del 17 settembre 2001, il MPC ha ribadito che il fatto di poter impiegare nuovamente gli elicotteri solo a fronte di un onere notevole sarebbe irrilevante ai fini della loro classificazione militare o civile. In caso contrario, per aggirare il senso della legge sarebbe sufficiente importare il materiale bellico a pezzi per poi rimontarlo in Svizzera, ciò che l’imputato avrebbe dichiarato di essere in grado di fare. Da nessuna parte nella legge o nella giurisprudenza sarebbe stato elevato a criterio per la classificazione di un oggetto il costo che si deve affrontare per rendere nuovamente funzionante un apparecchio. Il MPC ha osservato infine che una smilitarizzazione completa degli elicotteri sarebbe difficilmente realizzabile visto che alcune parti sono fuse nella struttura stessa.
Il MPC ha infine formulato le seguenti conclusioni:
1. che A. sia ritenuto colpevole di tentata infrazione alla legge federale sul materiale bellico (art. 33 cpv. 1 lett. a

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 33 Widerhandlungen gegen die Bewilligungs- und Meldepflichten - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37 |
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1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37 |
a | ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen den in einer Bewilligung festgesetzten Bedingungen oder Auflagen Kriegsmaterial herstellt, einführt, durchführt, ausführt, damit handelt, es vermittelt oder Verträge betreffend die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how, die sich auf Kriegsmaterial beziehen, oder die Einräumung von Rechten daran abschliesst; |
b | in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet; |
c | Kriegsmaterial nicht oder nicht richtig zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr anmeldet; |
d | an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Kriegsmaterial liefert, überträgt oder vermittelt; |
e | an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Immaterialgüter, einschliesslich Know-how, überträgt oder Rechte daran einräumt; |
f | bei der finanziellen Abwicklung eines illegalen Kriegsmaterialgeschäfts mitwirkt oder dessen Finanzierung vermittelt. |
2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.39 |
3 | Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Geldstrafe.40 |
4 | Bei der nicht bewilligten Ein- oder Durchfuhr ist auch die im Ausland verübte Tat strafbar. |

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 17 Gegenstand - 1 Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial bedürfen einer Bewilligung des Bundes. |
|
1 | Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial bedürfen einer Bewilligung des Bundes. |
2 | Einer Durchfuhrbewilligung bedürfen auch Lieferungen in schweizerische Zolllager und Zollfreilager sowie Lieferungen aus solchen Lagern ins Ausland.24 |
3 | Der Bundesrat regelt die Bewilligungspflicht und das Verfahren für Kriegsmaterialdurchfuhren im Luftraum. |
3bis | Er kann für die Aus- und Durchfuhr aus oder nach bestimmten Ländern erleichterte Bewilligungsverfahren oder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.25 |
3ter | Er kann für Einfuhren von Einzelteilen, Baugruppen oder anonymen Teilen erleichterte Bewilligungsverfahren vorsehen.26 |
4 | Keiner Einfuhrbewilligung nach diesem Gesetz bedarf, wer: |
a | Kriegsmaterial, das für den Bund bestimmt ist, einführt; |
b | gemäss Waffengesetzgebung Feuerwaffen, deren Bestandteile, Zubehör, Munition oder Munitionsbestandteile in das schweizerische Staatsgebiet verbringt; |
c | Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver einführt.28 |

SR 514.511 Verordnung vom 25. Februar 1998 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialverordnung, KMV) - Kriegsmaterialverordnung KMV Art. 13 Bewilligungsbehörde - 1 Bewilligungsbehörde ist das SECO, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3.40 |
|
1 | Bewilligungsbehörde ist das SECO, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3.40 |
2 | Die Zuständigkeit für das Mitführen von Kriegsmaterial durch ausländische militärische Truppen und deren Angehörigen am Boden richtet sich nach der Verordnung vom 13. November 202441 über die internationale militärische Kooperation.42 |
2bis | ...43 |
3 | Die Zuständigkeit für Durchfuhren mit ausländischen Militär- und anderen Staatsluftfahrzeugen richtet sich nach der Verordnung vom 23. März 200544 über die Wahrung der Lufthoheit.45 |

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
|
1 | Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
2 | Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos. |
2. che A. sia condannato alla pena pecuniaria di 20 aliquote giornaliere di fr. 30.- cadauna, ammontante a fr. 600.- (pena complementare alla pena inflitta con sentenza del 20 ottobre 2017 dal Tribunale penale federale) e che l’esecuzione della pena pecuniaria sia sospesa per un periodo di prova di 3 anni.
3. che A. sia inoltre condannato a una multa di fr. 100.- e (in caso di mancato pagamento sostituita con una pena detentiva di 3 giorni).
4. che le autorità del Canton Ticino siano incaricate dell’esecuzione della pena detentiva e della riscossione della pena pecuniaria in applicazione dell’art. 74

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 74 Vollzug durch die Kantone - 1 Die Kantone vollziehen die folgenden Strafen und Massnahmen, die von den Strafbehörden des Bundes angeordnet wurden: |
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1 | Die Kantone vollziehen die folgenden Strafen und Massnahmen, die von den Strafbehörden des Bundes angeordnet wurden: |
a | ... |
b | Freiheitsstrafen; |
c | therapeutische Massnahmen; |
d | Verwahrung; |
e | Geldstrafen; |
f | Bussen; |
g | Friedensbürgschaften; |
gbis | Landesverweisungen; |
h | Tätigkeitsverbote, Kontakt- und Rayonverbote; |
i | Fahrverbote. |
2 | Die Strafbehörde des Bundes bestimmt in Anwendung der Artikel 31-36 StPO53 im Entscheid, welcher Kanton für den Vollzug zuständig ist. |
3 | Der zuständige Kanton erlässt die Verfügungen über den Vollzug. |
4 | Er ist berechtigt, den Erlös aus dem Vollzug von Bussen und Geldstrafen zu behalten. |
5 | Der Bund entschädigt ihn für die Kosten des Vollzugs freiheitsentziehender Sanktionen. Die Entschädigung bemisst sich nach den Ansätzen, die für den vollziehenden Kanton beim Vollzug eines eigenen Urteils gelten würden. |
5. che i costi del procedimento siano posti a carico della persona imputata.
4.4 In sede di arringa (CAR pag. 8.302.057 - 093), la difesa ha sostenuto che i due elicotteri in questione dispongono di certificati civili (n. 5115 e 5134) rilasciati il 4 gennaio 1979 dal produttore Q. (ora R.). Le celle d’elicottero sarebbero state esportate alla luce del sole e senza problemi dall’Italia, stato membro dell’intesa di Wassenaar come la Svizzera. La bolla doganale (DAU) accettata dall’ufficio doganale italiano del Gaggiolo sarebbe un atto pubblico. Eventuali alterazioni o false attestazioni sarebbero quindi punibili penalmente. A., a dimostrazione ulteriore della propria buona fede, avrebbe anche cercato, senza esito alcuno, di inserire i dati nel sistema di autorizzazione elettronico ELIC così come richiesto dalla SECO. Le celle d’elicottero in questione, sprovviste di motore e di ala rotante, sono da considerare componenti di aeromobili. La difesa non contesta che le celle d’elicottero durante la loro vita siano state provviste di armamenti e dell’avionica militare. Tuttavia, tutti i dispositivi specifici militari, prese e cablaggi compresi, sarebbero stati rimossi. Per quanto riguarda gli attacchi “Electrical Pump Fuel” per i serbatoi ausiliari, gli stessi sarebbero presenti in tutti gli elicotteri utility civili 205, 212, 214B e 412 e non si tratterebbe di supporti specifici militari. Analoghe considerazioni andrebbero fatte per gli attacchi laterali ideati per agganciare all’elicottero una serie di accessori quali serbatoi supplementari, il kit per la lotta anti-incendio, portascì, zattere di salvataggio e galleggianti. Tutti gli elicotteri Bell e Agusta sarebbero dotati di questi attacchi universali che sono parte integrante di ogni elicottero da lavoro. Il radar e il transponder militare sarebbero stati rimossi, mentre il pannello fusibili “armament” e le scritte torpedo e missili non avrebbero alcuna funzione. In assenza delle interfacce (dei lanciatori), non sarebbe infatti possibile utilizzare le armi. A mente della difesa, la fattispecie è completamente differente da quella dell’importazione di un Kalashnikov citata dal Procuratore pubblico: in quel caso si trattava di armi puramente meccaniche che qualsiasi buon fabbro potrebbe rimettere in esercizio senza alcuna necessità di integrare perfettamente l’elettronica e l’avionica militare. Sempre secondo la difesa il
Procuratore avrebbe dovuto cercare prove a carico e discarico, ciò che non è stato fatto. La difesa ha infine sottolineato che l’esperto scelto dalla SECO non conosce a fondo gli AB 212 e questo a differenza di dott. Ing. F. che ha lavorato per Agusta.
La difesa ha infine formulato le seguenti conclusioni:
1. il proscioglimento dell’imputato dall’accusa di tentata infrazione alla legge federale sul materiale bellico;
2. a titolo subordinato, il proscioglimento dell’imputato in applicazione dell’art. 13

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 13 - 1 Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat. |
|
1 | Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat. |
2 | Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist. |
3. che la Corte entri nel merito delle pretese della E. Ltd ai sensi dell’art. 434

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 434 Dritte - 1 Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Artikel 433 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar. |
|
1 | Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Artikel 433 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar. |
2 | Über die Ansprüche ist im Rahmen des Endentscheids zu befinden. In klaren Fällen kann die Staatsanwaltschaft schon im Vorverfahren darüber entscheiden. |
4. il riconoscimento delle spese legali;
5. il versamento di un importo di fr. 20'000.- ad A. a titolo di torto morale.
5. Tentata infrazione alla Legge federale sul materiale bellico
5.1 In primo luogo occorre stabilire se le celle d’elicottero oggetto del presente procedimento penale siano da considerare materiale bellico ai sensi dell’art. 5

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 5 Begriff des Kriegsmaterials - 1 Als Kriegsmaterial gelten: |
|
1 | Als Kriegsmaterial gelten: |
a | Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel; |
b | Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die in der Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden. |
2 | Als Kriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind. |
3 | Der Bundesrat bezeichnet das Kriegsmaterial in einer Verordnung. |
La tesi dell’accusa si basa principalmente sulla decisione di classificazione della SECO del 20 agosto 2018, secondo cui gli elicotteri in questione sarebbero degli Agusta Bell AB 212 ASW, progettati a fini di combattimento e in uso presso la Marina Militare Italiana. Tuttavia, mentre la SECO ha deciso che gli elicotteri in questione appartengono alla categoria KM 10 lett. a dell’allegato 1 all’OMB e che sono quindi da classificare quale “materiale bellico e componenti appositamente progettati” ai sensi dell’art. 5 cpv. 1 lett. a

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 5 Begriff des Kriegsmaterials - 1 Als Kriegsmaterial gelten: |
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1 | Als Kriegsmaterial gelten: |
a | Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel; |
b | Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die in der Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden. |
2 | Als Kriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind. |
3 | Der Bundesrat bezeichnet das Kriegsmaterial in einer Verordnung. |

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 5 Begriff des Kriegsmaterials - 1 Als Kriegsmaterial gelten: |
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1 | Als Kriegsmaterial gelten: |
a | Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel; |
b | Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die in der Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden. |
2 | Als Kriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind. |
3 | Der Bundesrat bezeichnet das Kriegsmaterial in einer Verordnung. |
5.1.1 Giusta l’art. 33 cpv. 1 lett. a

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 33 Widerhandlungen gegen die Bewilligungs- und Meldepflichten - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37 |
|
1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37 |
a | ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen den in einer Bewilligung festgesetzten Bedingungen oder Auflagen Kriegsmaterial herstellt, einführt, durchführt, ausführt, damit handelt, es vermittelt oder Verträge betreffend die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how, die sich auf Kriegsmaterial beziehen, oder die Einräumung von Rechten daran abschliesst; |
b | in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet; |
c | Kriegsmaterial nicht oder nicht richtig zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr anmeldet; |
d | an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Kriegsmaterial liefert, überträgt oder vermittelt; |
e | an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Immaterialgüter, einschliesslich Know-how, überträgt oder Rechte daran einräumt; |
f | bei der finanziellen Abwicklung eines illegalen Kriegsmaterialgeschäfts mitwirkt oder dessen Finanzierung vermittelt. |
2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.39 |
3 | Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Geldstrafe.40 |
4 | Bei der nicht bewilligten Ein- oder Durchfuhr ist auch die im Ausland verübte Tat strafbar. |
L’importazione, l’esportazione e il transito di materiale bellico necessitano di un’autorizzazione della Confederazione (art. 17

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 17 Gegenstand - 1 Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial bedürfen einer Bewilligung des Bundes. |
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1 | Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial bedürfen einer Bewilligung des Bundes. |
2 | Einer Durchfuhrbewilligung bedürfen auch Lieferungen in schweizerische Zolllager und Zollfreilager sowie Lieferungen aus solchen Lagern ins Ausland.24 |
3 | Der Bundesrat regelt die Bewilligungspflicht und das Verfahren für Kriegsmaterialdurchfuhren im Luftraum. |
3bis | Er kann für die Aus- und Durchfuhr aus oder nach bestimmten Ländern erleichterte Bewilligungsverfahren oder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.25 |
3ter | Er kann für Einfuhren von Einzelteilen, Baugruppen oder anonymen Teilen erleichterte Bewilligungsverfahren vorsehen.26 |
4 | Keiner Einfuhrbewilligung nach diesem Gesetz bedarf, wer: |
a | Kriegsmaterial, das für den Bund bestimmt ist, einführt; |
b | gemäss Waffengesetzgebung Feuerwaffen, deren Bestandteile, Zubehör, Munition oder Munitionsbestandteile in das schweizerische Staatsgebiet verbringt; |
c | Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver einführt.28 |

SR 514.511 Verordnung vom 25. Februar 1998 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialverordnung, KMV) - Kriegsmaterialverordnung KMV Art. 13 Bewilligungsbehörde - 1 Bewilligungsbehörde ist das SECO, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3.40 |
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1 | Bewilligungsbehörde ist das SECO, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3.40 |
2 | Die Zuständigkeit für das Mitführen von Kriegsmaterial durch ausländische militärische Truppen und deren Angehörigen am Boden richtet sich nach der Verordnung vom 13. November 202441 über die internationale militärische Kooperation.42 |
2bis | ...43 |
3 | Die Zuständigkeit für Durchfuhren mit ausländischen Militär- und anderen Staatsluftfahrzeugen richtet sich nach der Verordnung vom 23. März 200544 über die Wahrung der Lufthoheit.45 |

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 33 Widerhandlungen gegen die Bewilligungs- und Meldepflichten - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37 |
|
1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37 |
a | ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen den in einer Bewilligung festgesetzten Bedingungen oder Auflagen Kriegsmaterial herstellt, einführt, durchführt, ausführt, damit handelt, es vermittelt oder Verträge betreffend die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how, die sich auf Kriegsmaterial beziehen, oder die Einräumung von Rechten daran abschliesst; |
b | in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet; |
c | Kriegsmaterial nicht oder nicht richtig zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr anmeldet; |
d | an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Kriegsmaterial liefert, überträgt oder vermittelt; |
e | an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Immaterialgüter, einschliesslich Know-how, überträgt oder Rechte daran einräumt; |
f | bei der finanziellen Abwicklung eines illegalen Kriegsmaterialgeschäfts mitwirkt oder dessen Finanzierung vermittelt. |
2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.39 |
3 | Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Geldstrafe.40 |
4 | Bei der nicht bewilligten Ein- oder Durchfuhr ist auch die im Ausland verübte Tat strafbar. |
Secondo l’art. 5 cpv. 1

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 5 Begriff des Kriegsmaterials - 1 Als Kriegsmaterial gelten: |
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1 | Als Kriegsmaterial gelten: |
a | Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel; |
b | Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die in der Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden. |
2 | Als Kriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind. |
3 | Der Bundesrat bezeichnet das Kriegsmaterial in einer Verordnung. |
L’allegato 1 all’OMB contiene un elenco dettagliato ed esaustivo dei beni che sono considerati materiale bellico (art. 2

SR 514.511 Verordnung vom 25. Februar 1998 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialverordnung, KMV) - Kriegsmaterialverordnung KMV Art. 2 Kriegsmaterial - (Art. 5 KMG) |
Per quanto qui d’interesse, il punto KM 10 dell’allegato 1 all’OMB, considera materiale bellico “aeromobili da combattimento ed elicotteri da attacco nonché loro componenti appositamente progettati” (lett. a) e “altri aeromobili, appositamente progettati o modificati a fini di attacco militare” (lett. b).
La nota n° 1 al punto KM 10 prevede che il punto KM 10.b. non sottopone ad autorizzazione gli aeromobili e le loro varianti appositamente progettati a fini militari che non sono configurati a fini militari e non sono dotati di attrezzature tecniche o dispositivi connessi appositamente progettati o modificati a fini militari (lett. a); e sono stati autorizzati per l’impiego civile dai servizi dell’aviazione civile di uno Stato partecipante.
5.1.2 Come si evince dal Messaggio relativo alla revisione della Legge federale sul materiale bellico del 15 febbraio 1995, qui di seguito riproposto, il legislatore ha ridefinito e ampliato, con l’entrata in vigore nel 1996 della revisione, il concetto di materiale bellico. “Il campo di applicazione della LMB del 1972 si limitava infatti al materiale che poteva servire quale mezzo da combattimento e che aveva quindi un effetto distruttivo diretto. In considerazione delle esperienze effettuate negli anni, si è ritenuto che tale definizione fosse troppo restrittiva e sono stati perciò ricercati nuovi criteri che potessero tenere conto dell’evoluzione tecnologica e soddisfare nello stesso tempo le esigenze della legalità. Lo scopo dell’utilizzo non è stato ritenuto un criterio appropriato, considerato che le intenzioni dell’acquirente non sono sempre riconoscibili e sono inoltre facili da mascherare. Va aggiunto che l’acquirente non corrisponde necessariamente al consumatore finale e che, molto spesso, egli è ignaro dello scopo cui è destinato il prodotto, in particolare quando si tratta di sottofornitori che producono parti staccate. Si è quindi ritenuto necessario trovare una definizione che facesse riferimento a caratteristiche oggettive e facilmente verificabili, anziché collegare la qualifica giuridica di un prodotto alle presumibili intenzioni del suo consumatore finale. Determinante è ora lo scopo per cui il prodotto è stato concepito e non la sua destinazione nel caso concreto, indipendentemente dal fatto che si tratti di una versione originale o di una modifica posteriore. Sono dunque assoggettati alla legge non soltanto i beni che possono servire quali mezzi da combattimento, ma anche tutti i materiali concepiti o modificati specificatamente a fini militari. La definizione di “concezione specifica” è riferita al prodotto stesso e non alla tecnologia che vi sta alla base. Un radar o un veicolo per marcia fuori strada, per esempio, non sono automaticamente considerati materiale bellico soltanto per il fatto che, originariamente, sono stati sviluppati per esigenze militari. La qualifica dipende piuttosto dall’uso concreto per cui è stato specificatamente concepito il radar o il veicolo, come pure dai particolari requisiti per un’utilizzazione militare. L’aspetto esterno (segnatamente la
verniciatura) non svolge, in tal senso, un ruolo determinante, a meno che il rivestimento esterno presenti speciali caratteristiche per la riduzione delle segnalazioni radar o a infrarossi. Sono considerati materiale bellico non solo le armi, i sistemi d’arma, le munizioni e gli esplosivi militari – la cui concezione è chiara – ma anche tutte le attrezzature concepite o modificate specificatamente per il combattimento o per l’istruzione al combattimento e che di regola non vengono utilizzate per scopi civili (cfr. art. 5 cpv. 1

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 5 Begriff des Kriegsmaterials - 1 Als Kriegsmaterial gelten: |
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1 | Als Kriegsmaterial gelten: |
a | Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel; |
b | Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die in der Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden. |
2 | Als Kriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind. |
3 | Der Bundesrat bezeichnet das Kriegsmaterial in einer Verordnung. |

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 5 Begriff des Kriegsmaterials - 1 Als Kriegsmaterial gelten: |
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1 | Als Kriegsmaterial gelten: |
a | Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel; |
b | Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die in der Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden. |
2 | Als Kriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind. |
3 | Der Bundesrat bezeichnet das Kriegsmaterial in einer Verordnung. |
Piuttosto quindi che legare la qualifica giuridica di un prodotto alle intenzioni presunte del suo utilizzatore, occorre trovare una qualifica che si rifaccia a dati strettamente oggettivi e facilmente controllabili. Tale doppia esigenza è soddisfatta se si considera non tanto lo scopo a cui un prodotto è destinato, ma lo scopo per cui è stato concepito, sia che si tratti della sua concezione iniziale o di una modifica successiva. Il messaggio prevede quindi di assoggettare alla legge non solo il materiale suscettibile di servire come mezzo da combattimento, ma in maniera generale, il materiale che è stato specialmente concepito o modificato a fini militari (STF 6B_14/2015 del 28 gennaio 2016 consid. 3.1.4).
5.1.3 Dagli accertamenti esperiti risulta chiaramente come i due elicotteri sequestrati, nati come elicotteri civili (v. certificati civili, MPC pag. 18-01-0020 e 18-01-0023) e dotati di motori civili, siano stati in un secondo tempo modificati e configurati per essere impiegati nella lotta antisommergibile e antinave dalla Marina Militare Italiana, ciò che del resto non è mai stato contestato dall’imputato. Anche perché emerge chiaramente dagli atti come gli stessi siano stati venduti dalla Marina Militare italiana al termine del loro utilizzo. Tuttavia, le concordanti dichiarazioni degli esperti sentiti in qualità di testimoni non lasciano dubbi sul fatto che questi elicotteri siano stati oggetto di un’operazione di smilitarizzazione integrale, ciò che trova conferma nella dichiarazione del Quinto gruppo elicotteri della Marina Militare Italiana del 22 marzo 2018. Tale dichiarazione indica che i due elicotteri in questione “sono stati decretati fuori servizio, in quanto non più rispondenti alle esigenze tecnico-operative di Forza Armata” e “sottoposti a cancellazione dal Registro degli Aeromobili Militari (avvenuta cancellazione comunicata dalla Direzione degli Armamenti Aeronautici del Ministero della Difesa in data 30.10.2014)”. Nel documento si precisa inoltre che gli elicotteri “sono stati interessati da totale disinstallazione di sistemi/apparati di utilizzo esclusivamente militare o, in altre parole, modificati per renderli idonei al solo uso civile, e quindi per poterli rendere idonei alla vendita a soggetti privati” (MPC pag. 13-02-0137). Interrogato dalla Corte, che gli ha sottoposto per lettura la dichiarazione di smilitarizzazione della Marina Militare Italiana (MPC pag. 13-02-0137), il perito incaricato dalla SECO ha ribadito quanto già dichiarato alla Corte di primo grado (TPF 2.762.007) confermando ancora una volta che quanto ivi certificato corrisponde a quanto da lui constatato in sede d’ispezione (D: “lei concorda con questa dichiarazione che le hanno già mostrato in primo grado che le celle sono state totalmente disinstallate da sistemi/apparati di utilizzo esclusivamente militare?” R: “Sì, mi ricordo, trovo che sia corretto”). Per quanto riguarda i cosiddetti hardpoints, che secondo il teste dott. Ing. F. non sarebbero specifici militari, il teste G. ha dichiarato di non
essere in grado di affermare se questi punti di ancoraggio siano presenti anche nella versione civile dell’aviomobile, precisando che questa informazione andrebbe chiesta alla ditta costruttrice, accertamento non effettuato dal MPC che, anzi, ha dichiarato in Aula di non ritenerlo necessario. Ora, in assenza di tale accertamento la Corte non ha potuto che concludere per la versione più favorevole all’imputato per cui questi hardpoints sarebbero presenti anche nella versione civile della carlinga di questi aviomobili. In ogni caso, come spiegato da G. in occasione dell’ispezione oculare del 7 agosto 2020, le armi non potrebbero essere agganciate direttamente agli hardpoints; per armare gli elicotteri occorrerebbe infatti attaccare agli hardpoints una struttura portante, non presente negli elicotteri in questione. Sempre G. ha poi confermato e ribadito che il peso al decollo dei due aviomobili in oggetto è il medesimo della versione civile e che il rinforzo strutturale non è specifico militare (CAR pag. 8.602.007). Quanto alla custodia per il radar, indicata da G. come elemento militare in sede d’ispezione oculare, si tratta semplicemente di una scatola vuota. Il radar è infatti stato rimosso. Su questo punto, G. ha spiegato che il radar originariamente alloggiato in questa custodia è un tipo di radar non più performante se confrontato con quelli moderni, che non sarebbe più reperibile sul mercato e per il quale non si troverebbero più nemmeno i pezzi di ricambio. Per quanto riguarda infine l’avionica, senza la quale le armi non potrebbero funzionare, entrambi gli esperti sentiti come testimoni hanno spiegato e ribadito in aula e in sede di sopralluogo che nel caso concreto i cavi sono stati tagliati e i connettori rimossi, e che riqualificare questi cavi o individuare la loro destinazione sarebbe ora impossibile.
Ora, il fatto che queste celle d’elicottero – prive di motori (comunque del tipo civile e non militare), componenti dinamiche, avionica ed armamenti e non più funzionanti – un tempo siano state degli elicotteri militari a tutti gli effetti, di certo non basta per considerarle materiale bellico ai sensi dell’art. 5

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 5 Begriff des Kriegsmaterials - 1 Als Kriegsmaterial gelten: |
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1 | Als Kriegsmaterial gelten: |
a | Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel; |
b | Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die in der Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden. |
2 | Als Kriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind. |
3 | Der Bundesrat bezeichnet das Kriegsmaterial in einer Verordnung. |
La Corte è quindi giunta alla conclusione che gli elicotteri in parola non adempiono la condizione oggettiva di materiale bellico, essendo stati concepiti come elicotteri civili prima di essere stati militarizzati per essere infine stati nuovamente modificati e completamente demilitarizzati. Essi hanno quindi riacquistato la loro concezione civile e non potranno in alcun caso tornare all’uso previsto dalla Marina militare italiana, non più di un qualsiasi elicottero AB 212 che potrebbe essere acquistato sul mercato. Questa analisi è del resto conforme alla recente giurisprudenza già citata (vedasi DTF 6B_14/2015 del 28 gennaio 2016). Infatti secondo questa sentenza, per la qualifica di materiale bellico bisogna fondarsi su criteri strettamente oggettivi facilmente controllabili. Nella fattispecie, come si è visto, a fronte degli atti d’inchiesta, delle dichiarazioni di segno concordante degli esperti, non da ultimo confermate anche durante l’ispezione oculare, la Corte è giunta, al di là di ogni ragionevole dubbio, alla conclusione che gli elicotteri in questione non adempiono le condizioni dell’articolo 5 cpv. 1 lett. b della LBM e pertanto non rientrano nella definizione di materiale bellico.
In ogni caso, componenti ed assemblaggi, anche parzialmente lavorati, possono essere classificati come materiale bellico a condizione che manifestamente non siano utilizzabili nella medesima versione anche per scopi civili. Nel caso concreto, se solo si considera che entrambi gli esperti sentiti in aula hanno confermato la verosimiglianza di un loro utilizzo come oggetti statici in set cinematografici o come pezzi di ricambio per elicotteri civili, e di non intravvedere alcun tipo di altro uso, l’ipotesi di una punibilità ex art. 33 cpv. 1 lett. a

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 33 Widerhandlungen gegen die Bewilligungs- und Meldepflichten - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37 |
|
1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37 |
a | ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen den in einer Bewilligung festgesetzten Bedingungen oder Auflagen Kriegsmaterial herstellt, einführt, durchführt, ausführt, damit handelt, es vermittelt oder Verträge betreffend die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how, die sich auf Kriegsmaterial beziehen, oder die Einräumung von Rechten daran abschliesst; |
b | in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet; |
c | Kriegsmaterial nicht oder nicht richtig zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr anmeldet; |
d | an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Kriegsmaterial liefert, überträgt oder vermittelt; |
e | an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Immaterialgüter, einschliesslich Know-how, überträgt oder Rechte daran einräumt; |
f | bei der finanziellen Abwicklung eines illegalen Kriegsmaterialgeschäfts mitwirkt oder dessen Finanzierung vermittelt. |
2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.39 |
3 | Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Geldstrafe.40 |
4 | Bei der nicht bewilligten Ein- oder Durchfuhr ist auch die im Ausland verübte Tat strafbar. |

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 5 Begriff des Kriegsmaterials - 1 Als Kriegsmaterial gelten: |
|
1 | Als Kriegsmaterial gelten: |
a | Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel; |
b | Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die in der Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden. |
2 | Als Kriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind. |
3 | Der Bundesrat bezeichnet das Kriegsmaterial in einer Verordnung. |
5.1.4 Alla luce di tutto quanto sin qui esposto, gli elicotteri sequestrati non possono essere considerati materiale bellico ai sensi dell’art. 5

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 5 Begriff des Kriegsmaterials - 1 Als Kriegsmaterial gelten: |
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1 | Als Kriegsmaterial gelten: |
a | Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel; |
b | Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die in der Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden. |
2 | Als Kriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind. |
3 | Der Bundesrat bezeichnet das Kriegsmaterial in einer Verordnung. |

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 33 Widerhandlungen gegen die Bewilligungs- und Meldepflichten - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37 |
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1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37 |
a | ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen den in einer Bewilligung festgesetzten Bedingungen oder Auflagen Kriegsmaterial herstellt, einführt, durchführt, ausführt, damit handelt, es vermittelt oder Verträge betreffend die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how, die sich auf Kriegsmaterial beziehen, oder die Einräumung von Rechten daran abschliesst; |
b | in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet; |
c | Kriegsmaterial nicht oder nicht richtig zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr anmeldet; |
d | an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Kriegsmaterial liefert, überträgt oder vermittelt; |
e | an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Immaterialgüter, einschliesslich Know-how, überträgt oder Rechte daran einräumt; |
f | bei der finanziellen Abwicklung eines illegalen Kriegsmaterialgeschäfts mitwirkt oder dessen Finanzierung vermittelt. |
2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.39 |
3 | Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Geldstrafe.40 |
4 | Bei der nicht bewilligten Ein- oder Durchfuhr ist auch die im Ausland verübte Tat strafbar. |
5.2 Ne discende pertanto già a questo stadio della disamina che l’appello va respinto e la decisione di proscioglimento della prima istanza deve essere confermata.
5.3 A titolo abbondanziale, la Corte si è chiesta se - nella delegata ipotesi in cui le celle d’elicottero in questione rientrassero nella nozione di materiale bellico ai sensi dell’art. 5

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 5 Begriff des Kriegsmaterials - 1 Als Kriegsmaterial gelten: |
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1 | Als Kriegsmaterial gelten: |
a | Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel; |
b | Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die in der Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden. |
2 | Als Kriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind. |
3 | Der Bundesrat bezeichnet das Kriegsmaterial in einer Verordnung. |
5.3.1 Ai sensi dell’art. 22

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
|
1 | Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
2 | Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos. |
5.3.2 In quest’ottica la Corte si è chiesta se presentare le due celle d’elicottero all’Autorità doganale per chiederne l’importazione in Svizzera per il tramite di una società di spedizioni, celle perlopiù corredate della documentazione di acquisto originale e senza nulla celare, costituisca tentativo dell’infrazione. La Corte ha deciso per la negativa.
L’imputato non ha infatti cercato di importare i due elicotteri di nascosto dalle Autorità doganali, ad esempio cercando di attraversare un valico secondario sperando che non fosse presidiato, neppure ha celato o camuffato la loro origine. Si tratta di oggetti di grandi dimensioni la cui struttura esterna rievoca chiaramente quella di elicotteri militari. Gli stessi presentano infatti alcune caratteristiche militari ben visibili ad un primo colpo d’occhio (per es. il colore, le scritte “Marina” e “missili AS 12”). Considerato che questi oggetti, peraltro correttamente dichiarati dallo spedizioniere alle Autorità doganali con la necessaria documentazione di appoggio, difficilmente avrebbero potuto passare inosservati nell’ambito di un semplice controllo doganale. La Corte ritiene pertanto che nella fattispecie non sia stata neppure raggiunta la soglia del tentativo punibile. La tesi accusatoria si scontra infatti in modo manifesto con il comportamento della SECO che, in un primo tempo, dopo avere fatto bloccare gli elicotteri invece che impedirne l’importazione, ha proposto a A. di procedere con la richiesta di importazione di materiale bellico ciò che, a dire del funzionario della SECO H., avrebbe senz’altro permesso l’importazione delle due celle.
Altresì, la tesi accusatoria è contraddetta dall’atteggiamento del MPC che ha abbandonato il procedimento penale aperto contro la funzionaria della C. Sagl B., la quale si è occupata della richiesta di importazione dei due elicotteri e che era perfettamente al corrente, come si evince dalla lettura del suo verbale di interrogatorio agli atti (MPC pag. 13-01-0005) che gli elicotteri in questione erano stati acquistati dalla Marina militare italiana. Se la provenienza militare dei due elicotteri deve essere considerata la discriminante per ritenerli materiale bellico, mal si comprende la decisione del MPC di abbandonare la procedura nei confronti di B., che ben la conosceva, e di procedere invece nei confronti di A.
6. Errore sui fatti (art. 13 cpv. 1

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 13 - 1 Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat. |
|
1 | Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat. |
2 | Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist. |
6.1 A titolo ancora più abbondanziale la Corte si è chiesta, sempre nell’ipotetico caso in cui le due celle fossero state considerate materiale bellico, se fosse possibile contemplare la realizzazione di un errore sui fatti.
6.1.1 Giusta l’art. 13 cpv. 1

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 13 - 1 Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat. |
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1 | Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat. |
2 | Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist. |
Tale errore di fatto, o errore sui fatti, è anche un errore sugli elementi dei fatti. È irrilevante se questo errore si basa su un'errata interpretazione dei fatti o su un'errata interpretazione della legge. Chiunque - per qualsiasi motivo - si sbagli su un elemento normativo del reato è soggetto a un errore di fatto (Sentenza del Tribunale federale 6B_187/2016 del 17 giugno 2016 consid. 3.2 e rinvii). Si presume quindi un errore di fatto che esclude l'intenzione dell'autore del reato se l'autore si sbaglia, ad esempio, sulle caratteristiche dell'oggetto del reato (cfr. DTF 82 IV 198 consid. 2; Sentenza del Tribunale federale 6B_1056/2013 del 20 agosto 2014 consid. 3).
6.1.2 In una sentenza del 10 ottobre 2018 (SK.2018.41) richiamata anche dal Pubblico ministero nella propria requisitoria, la Corte penale del TPF aveva prosciolto l’imputato, un istruttore militare, dall’accusa di tentata infrazione alla Legge sul materiale bellico per avere acquistato su internet una spoletta per mina anticarro e cercato di importarla in Svizzera per posta, senza disporre della necessaria autorizzazione rilasciata dalla SECO. In questo caso, la Corte penale del TPF aveva avuto modo di accertare che il venditore aveva più volte evidenziato come l’oggetto in questione non fosse funzionante e che si trattava di una munizione da esercitazione senza potenza esplosiva. Nella propria sentenza, la Corte penale aveva quindi ritenuto che qualora l’oggetto fosse stato considerato materiale bellico, in siffatte circostanze l’imputato, un militare di professione, da considerarsi quindi esperto in materia di materiale bellico e armi, sarebbe incorso in un errore sui fatti.
Analogamente al caso appena citato, la Corte è giunta alla conclusione che nella presente fattispecie le circostanze della vendita (asta pubblica) e la documentazione fornita all’acquisto degli elicotteri non potessero lasciare dubbi, anche in una persona esperta in velivoli come l’imputato, sulla natura civile degli stessi. Si fa in particolare riferimento ai seguenti documenti prodotti dall’imputato e agli atti del procedimento penale:
· la descrizione della composizione dei lotti messi in vendita dal Governo italiano nel mese di giugno 2016, in cui gli elicotteri sono definiti “AB212” e “fuori servizio/esuberanti” (MPC pag. 13-02-0124);
· la documentazione di acquisto (contratto tra la Stazione Elicotteri della Marina Militare Italiana e la D. S.r.l.), in cui gli elicotteri sono sempre definiti “AB212” e “fuori servizio” (MPC pag. 13-02-0126 e segg.).
Sulla scorta di tale documentazione, questa Corte ritiene che A. abbia reso credibile il fatto di avere inteso importare in Svizzera degli elicotteri ad esclusivo uso civile in quanto totalmente smilitarizzati, circostanza ulteriormente confortata dal prezzo di acquisto estremamente esiguo degli stessi (fr. 2000.- cadauno; CAR pag. 8.302.064). Il solo fatto che gli elicotteri siano stati messi in vendita dalla Marina militare italiana in un’asta pubblica, aperta praticamente solo a possibili acquirenti civili, rende attendibile la conclusione che questi oggetti fossero stati completamente smilitarizzati e non potessero più essere utilizzati per fini militari. Non si può inoltre tralasciare di ricordare chi è il venditore di questi elicotteri, non un privato qualsiasi trovato su internet o, addirittura, sul deepweb, ma le forze armate di un Paese membro della Nato e dell’accordo di Wassenaar. Ulteriore elemento a sostegno della buona fede dell’imputato è costituito dalla struttura esterna delle celle d’elicottero, che presenta elementi di carattere militare che ben difficilmente avrebbero potuto passare inosservati nell’ambito di un controllo doganale e che A. non ha minimamente tentato di occultare. È inoltre indiscutibile che per l’imputato sarebbe stato più semplice presentare alla SECO una domanda di autorizzazione ai sensi dell’art. 9 cpv. 1

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 9 Gegenstand - 1 Einer Grundbewilligung bedarf, wer auf schweizerischem Territorium: |
|
1 | Einer Grundbewilligung bedarf, wer auf schweizerischem Territorium: |
a | Kriegsmaterial herstellen will; |
b | auf eigene Rechnung oder auf Rechnung eines Dritten mit Kriegsmaterial handeln oder Kriegsmaterial gewerbsmässig an Empfänger im Ausland vermitteln will, ungeachtet des Ortes, wo sich das Kriegsmaterial befindet. |
2 | Keiner Grundbewilligung bedarf, wer: |
a | als Unterlieferant Firmen in der Schweiz beliefert, die über eine Grundbewilligung verfügen; |
b | Aufträge des Bundes für Kriegsmaterial der schweizerischen Armee ausführt; |
c | Feuerwaffen gemäss Waffengesetzgebung, deren Bestandteile oder Zubehör oder deren Munition oder Munitionsbestandteile herstellt, damit handelt oder diese gewerbsmässig ins Ausland vermittelt und dafür eine Waffenhandelsbewilligung nach der Waffengesetzgebung hat; |
d | Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver, die von der Sprengstoffgesetzgebung erfasst sind, herstellt oder damit im Inland handelt und dafür eine Bewilligung nach der Sprengstoffgesetzgebung hat.17 |
6.1.3 Per questi motivi, la fattispecie non risulta adempiuta nemmeno sotto il profilo soggettivo.
6.2 La questione se l’imputato avrebbe potuto evitare l’errore usando le debite precauzioni (art. 13 cpv. 2

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 13 - 1 Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat. |
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1 | Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat. |
2 | Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist. |

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 33 Widerhandlungen gegen die Bewilligungs- und Meldepflichten - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37 |
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1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:37 |
a | ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen den in einer Bewilligung festgesetzten Bedingungen oder Auflagen Kriegsmaterial herstellt, einführt, durchführt, ausführt, damit handelt, es vermittelt oder Verträge betreffend die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how, die sich auf Kriegsmaterial beziehen, oder die Einräumung von Rechten daran abschliesst; |
b | in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet; |
c | Kriegsmaterial nicht oder nicht richtig zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr anmeldet; |
d | an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Kriegsmaterial liefert, überträgt oder vermittelt; |
e | an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Immaterialgüter, einschliesslich Know-how, überträgt oder Rechte daran einräumt; |
f | bei der finanziellen Abwicklung eines illegalen Kriegsmaterialgeschäfts mitwirkt oder dessen Finanzierung vermittelt. |
2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.39 |
3 | Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Geldstrafe.40 |
4 | Bei der nicht bewilligten Ein- oder Durchfuhr ist auch die im Ausland verübte Tat strafbar. |
7. Confisca
7.1 Giusta l’art. 38

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 38 Einziehung von Kriegsmaterial - Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung des betreffenden Kriegsmaterials, soweit keine Gewähr für eine rechtmässige weitere Verwendung geboten wird. Das eingezogene Kriegsmaterial sowie ein allfälliger Verwertungserlös fallen an den Bund; vorbehalten bleibt das Bundesgesetz vom 19. März 200457 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte. |
A differenza di quanto disciplinato nel Codice penale, si deve disporre una confisca del materiale bellico solo se non è garantito un suo ulteriore impiego legale da parte di qualsiasi altra persona (cfr. FF 1995 II 864, pag. 918).
7.2 Considerato il carattere civile delle celle d’elicottero oggetto del presente procedimento, una confisca ai sensi dell’art. 38

SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz KMG Art. 38 Einziehung von Kriegsmaterial - Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung des betreffenden Kriegsmaterials, soweit keine Gewähr für eine rechtmässige weitere Verwendung geboten wird. Das eingezogene Kriegsmaterial sowie ein allfälliger Verwertungserlös fallen an den Bund; vorbehalten bleibt das Bundesgesetz vom 19. März 200457 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte. |

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 69 - 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. |
|
1 | Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. |
2 | Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden. |
Di conseguenza, le celle d’elicottero messe al sicuro dall’Amministrazione federale delle dogane devono essere restituite alla persona assolta una volta la sentenza cresciuta in giudicato.
8. Spese e indennità
8.1 Spese procedurali
8.1.1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa (art. 428 cpv. 1

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. |
|
1 | Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. |
2 | Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn: |
a | die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder |
b | der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird. |
3 | Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung. |
4 | Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz. |
5 | Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens. |

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. |
|
1 | Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. |
2 | Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn: |
a | die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder |
b | der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird. |
3 | Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung. |
4 | Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz. |
5 | Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens. |
8.1.2 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento il calcolo delle spese procedurali, gli emolumenti, le ripetibili, le indennità per la difesa d’ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni (art. 73 cpv. 1

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement: |
|
1 | Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement: |
a | die Berechnung der Verfahrenskosten; |
b | die Gebühren; |
c | die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen. |
2 | Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand. |
3 | Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren: |
a | Vorverfahren; |
b | erstinstanzliches Verfahren; |
c | Rechtsmittelverfahren. |

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement: |
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1 | Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement: |
a | die Berechnung der Verfahrenskosten; |
b | die Gebühren; |
c | die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen. |
2 | Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand. |
3 | Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren: |
a | Vorverfahren; |
b | erstinstanzliches Verfahren; |
c | Rechtsmittelverfahren. |

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement: |
|
1 | Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement: |
a | die Berechnung der Verfahrenskosten; |
b | die Gebühren; |
c | die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen. |
2 | Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand. |
3 | Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren: |
a | Vorverfahren; |
b | erstinstanzliches Verfahren; |
c | Rechtsmittelverfahren. |

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 6 Gebühren im Vorverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. a StBOG) |
|
1 | Die Gebühren für die polizeilichen Ermittlungen und für die Untersuchung umfassen die Ermittlungs- und Untersuchungskosten, die Kosten der Verfügungen und der anderen Verfahrenshandlungen sowie die Kosten des Endentscheides. |
2 | Die Gebühr für die Untersuchung umfasst die Kosten der im Rahmen der Untersuchung ausgeführten polizeilichen Tätigkeiten. |
3 | Für die polizeilichen Ermittlungen werden die folgenden Beträge als Gebühren erhoben: |
a | im Falle einer Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 StPO10): 200-5000 Franken; |
b | im Falle der Eröffnung einer Untersuchung: 200-50 000 Franken. |
4 | Für die Untersuchung werden die folgenden Beträge als Gebühren erhoben: |
a | im Falle eines Strafbefehls (Art. 352 ff. StPO): 200-20 000 Franken; |
b | bei Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO): 200-40 000 Franken; |
c | im Falle einer Anklageerhebung (Art. 324 ff., 358 ff., 374 ff. StPO): 1000-100 000 Franken; |
d | bei Abschluss des Verfahrens durch anderweitigen Entscheid (Art. 316, 363 ff., 376 ff. StPO): 200-20 000 Franken. |
5 | Die Gebühr für die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung darf den Betrag von 100 000 Franken nicht überschreiten. |

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 7bis Gebühren im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG) |
8.1.3 Le spese procedurali comprendono gli emolumenti e i disborsi (art. 1 cpv. 1

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen. |
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1 | Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen. |
2 | Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft, im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von der Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind.4 |
3 | Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten. |
4 | Für einfache Fälle können Pauschalgebühren vorgesehen werden, die auch die Auslagen abgelten. |

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet. |
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1 | Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet. |
2 | Sie entscheiden zudem über: |
a | Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss: |
a1 | dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114, |
a2 | dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts, |
a3 | dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, |
a4 | dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen; |
b | Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist; |
c | Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen; |
d | Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit; |
e | Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist; |
f | Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist; |
g | Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723. |

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen. |
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1 | Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen. |
2 | Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft, im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von der Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind.4 |
3 | Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten. |
4 | Für einfache Fälle können Pauschalgebühren vorgesehen werden, die auch die Auslagen abgelten. |

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen. |
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1 | Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen. |
2 | Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft, im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von der Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind.4 |
3 | Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten. |
4 | Für einfache Fälle können Pauschalgebühren vorgesehen werden, die auch die Auslagen abgelten. |

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 9 - 1 Die Auslagen werden entsprechend den dem Bund verrechneten oder von ihm bezahlten Beträgen festgelegt. |
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1 | Die Auslagen werden entsprechend den dem Bund verrechneten oder von ihm bezahlten Beträgen festgelegt. |
2 | Ausgenommen sind die Kosten der Inhaftierung. |
8.1.4 Nel caso concreto, la Corte d’appello pronuncia una nuova decisione. Poiché la decisione di proscioglimento della prima istanza è stata confermata, anche quella sulle spese procedurali deve essere confermata (art. 428 cpv. 3

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. |
|
1 | Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. |
2 | Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn: |
a | die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder |
b | der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird. |
3 | Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung. |
4 | Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz. |
5 | Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens. |
8.1.5 Visto il proscioglimento dell’imputato, anche le spese della procedura d’appello sono poste a carico della Confederazione.
8.2 Ripetibili
8.2.1 Giusta l’art. 429 cpv. 1 lett. a

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf: |
|
1 | Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf: |
a | eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung; |
b | Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; |
c | Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. |
2 | Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. |
3 | Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275 |
Le disposizioni previste per la difesa d’ufficio si applicano pure al calcolo dell’indennità degli imputati assolti totalmente o parzialmente, alla difesa privata, nonché all’accusatore privato che ha vinto una causa, del tutto o in parte, oppure a terzi ai sensi dell’articolo 434

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 434 Dritte - 1 Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Artikel 433 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar. |
|
1 | Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Artikel 433 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar. |
2 | Über die Ansprüche ist im Rahmen des Endentscheids zu befinden. In klaren Fällen kann die Staatsanwaltschaft schon im Vorverfahren darüber entscheiden. |

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 10 - Auf die Berechnung der Entschädigung der ganz oder teilweise freigesprochenen beschuldigten Person, der Wahlverteidigung, der gänzlich oder teilweise obsiegenden Privatklägerschaft und der Drittperson im Sinne von Artikel 434 StPO13 sind die Bestimmungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung anwendbar. |

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 11 Grundsatz - 1 Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen. |
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1 | Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen. |
2 | Dieses Reglement ist nicht anwendbar auf das Verhältnis zwischen der frei gewählten Anwältin oder dem frei gewählten Anwalt und der von ihr oder ihm im Strafverfahren vertretenen Partei. |

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 12 Honorar - 1 Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken. |
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1 | Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken. |
2 | Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder, im Verfahren vor der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest. |

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 13 Auslagen - 1 Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet. |
|
1 | Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet. |
2 | Es werden höchstens vergütet: |
a | für Reisen in der Schweiz: die Kosten eines Halbtax-Bahnbilletts erster Klasse; |
b | für Flugreisen aus dem Ausland: ein Flugbillett der Economy-Klasse; |
c | für Mittag- und Nachtessen: die Beträge gemäss Artikel 43 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200114 zur Bundespersonalverordnung (VBPV); |
d | für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: die Kosten für ein Einzelzimmer in einem Dreisternhotel am Ort der Verfahrenshandlung; |
e | für eine Fotokopie: 50 Rappen bzw. bei Massenanfertigungen 20 Rappen. |
3 | Anstelle einer Entschädigung der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden; der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 VBPV. |
4 | Rechtfertigen es besondere Verhältnisse, so kann anstelle der tatsächlichen Kosten nach Absatz 2 ein Pauschalbetrag vergütet werden. |

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 14 Mehrwertsteuer - Die Honorare und Auslagen verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. |
8.2.2 L’indennità per spese legali riconosciuta dalla prima istanza ammonta a complessivi fr. 14'698.80 (IVA inclusa). Tale retribuzione, oltre a non essere stata contestata dalle parti, appare senz’altro giustificata. Pertanto, anche su questo punto la sentenza di primo grado deve essere confermata.
8.2.3 Nell’ambito dei dibattimenti d’appello, l’imputato ha chiesto un’indennità per spese legali pari a fr. 9'542.35. A comprova di tale richiesta, egli ha prodotto la nota d’onorario del suo difensore di fiducia datata 7 agosto 2020 (CAR pag. 9.201.001 – 003).
Questa Corte ritiene che le prestazioni fatturate a titolo di onorari e le spese siano state correttamente documentate e giustificate. Al totale degli onorari si giustifica tuttavia di conteggiare d’ufficio 6 ore supplementari (2 ore per la comunicazione della sentenza e 4 ore per il secondo giorno dei dibattimenti). Inoltre, in casi come il presente che non si contraddistinguono per una complessità particolare, la tariffa oraria viene fissata in quella usuale di fr. 230.- e non quella di fr. 250.- applicata dalla difesa.
La retribuzione per le prestazioni fatturate dalla difesa a titolo di onorari deve perciò essere quantificata in fr. 9'239.10 (h 40.17 a fr. 230.-).
Considerato il totale delle spese di fr. 318.60, a titolo d’indennità ex art. 429 cpv. 1 lett. a

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf: |
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1 | Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf: |
a | eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung; |
b | Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; |
c | Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. |
2 | Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. |
3 | Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275 |
9. Riparazione del torto morale
9.1 Nelle proprie conclusioni in sede di arringa, la difesa ha chiesto il versamento ad A. di un importo di fr. 20'000.- a titolo di torto morale (v. verbale principale dei dibattimenti, pag. 12).
9.2 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l’imputato ha diritto a una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà (art. 429 cpv. 1 lett. c

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf: |
|
1 | Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf: |
a | eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung; |
b | Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; |
c | Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. |
2 | Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. |
3 | Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275 |
Il versamento di un'indennità a questo titolo presuppone di massima una lesione della personalità analoga a quella richiesta nell'ambito dell'art. 49

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 49 - 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist. |
|
1 | Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist. |
2 | Anstatt oder neben dieser Leistung kann der Richter auch auf eine andere Art der Genugtuung erkennen. |
9.3 A sostegno della propria richiesta, la difesa ha dichiarato che questo procedimento è stato devastante per A., il quale non riesce più a lavorare con le banche (v. verbale principale dei dibattimenti, pag. 12). L’imputato stesso ha dichiarato a più riprese di aver subito gravi conseguenze sia psicologiche che professionali, facendo tuttavia riferimento a tutto il periodo successivo al suo arresto, avvenuto nel 2010.
Ora, i fatti di cui al presente procedimento penale risalgono al 2018. L’imputato non ha quindi reso verosimile una lesione particolarmente grave dei suoi interessi personali in riferimento al procedimento in oggetto. Se è pur vero che una procedura come quella in disamina comporta delle conseguenze spiacevoli per colui che ne è ingiustamente fatto oggetto, la particolare gravità della lesione subita deve essere sufficientemente sostanziata, ciò che l’imputato in concreto non ha fatto. Non essendo stato sottoposto ad alcun provvedimento restrittivo della libertà nell’ambito del presente procedimento penale, l’imputato non ha diritto ad alcuna riparazione del torto morale per il semplice fatto di essere stato oggetto di un procedimento penale.
Pertanto, la richiesta del riconoscimento di un’indennità per la riparazione del torto morale deve essere respinta.
10. Pretese della E. Ltd ex art. 434

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 434 Dritte - 1 Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Artikel 433 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar. |
|
1 | Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Artikel 433 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar. |
2 | Über die Ansprüche ist im Rahmen des Endentscheids zu befinden. In klaren Fällen kann die Staatsanwaltschaft schon im Vorverfahren darüber entscheiden. |
10.1 Nell’ambito dei pubblici dibattimenti d’appello, la difesa ha formulato una richiesta d’indennizzo ai sensi dell’art. 434

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 434 Dritte - 1 Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Artikel 433 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar. |
|
1 | Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Artikel 433 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar. |
2 | Über die Ansprüche ist im Rahmen des Endentscheids zu befinden. In klaren Fällen kann die Staatsanwaltschaft schon im Vorverfahren darüber entscheiden. |
10.2 Giusta l’art. 434 cpv. 1

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 434 Dritte - 1 Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Artikel 433 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar. |
|
1 | Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Artikel 433 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar. |
2 | Über die Ansprüche ist im Rahmen des Endentscheids zu befinden. In klaren Fällen kann die Staatsanwaltschaft schon im Vorverfahren darüber entscheiden. |

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 433 Privatklägerschaft - 1 Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn: |
|
1 | Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn: |
a | sie obsiegt; oder |
b | die beschuldigte Person nach Artikel 426 Absatz 2 kostenpflichtig ist. |
2 | Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein. |
10.3 Nel caso concreto, la difesa non ha comprovato le pretese mediante prove liquide. Le pretese formulate dalla difesa a favore della E. Ltd non possono quindi essere riconosciute. Nemmeno la richiesta di subordinare il riconoscimento dei relativi importi alla presentazione dei bollettini di versamento non può essere accolta in assenza di elementi atti a giustificare l’impossibilità di presentare tali giustificativi per tempo.
La Corte d’appello dichiara e pronuncia:
I. L’appello del Ministero pubblico della Confederazione è respinto.
II. A. è prosciolto dall’accusa di tentata infrazione alla legge federale sul materiale bellico.
III. Le celle d’elicottero depositate presso il punto franco di Chiasso sono liberate a favore dell’avente diritto.
IV. Sono confermate l’entità e l’attribuzione della tassa di giustizia, dei disborsi e delle ripetibili stabiliti in prima sede.
V. La richiesta di indennizzo del torto morale presentata da A. è respinta.
VI. La richiesta di indennizzo ai sensi dell’art. 434

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 434 Dritte - 1 Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Artikel 433 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar. |
|
1 | Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Artikel 433 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar. |
2 | Über die Ansprüche ist im Rahmen des Endentscheids zu befinden. In klaren Fällen kann die Staatsanwaltschaft schon im Vorverfahren darüber entscheiden. |
VII. Spese
1. Le spese della procedura d’appello (tassa di giustizia e altri disborsi) consistenti in complessivi fr. 5'000.- sono interamente posti a carico della Confederazione.
2. Ad A. vengono riconosciute spese per ripetibili per un ammontare complessivo di fr. 10'293.60 (IVA inclusa), a carico della Confederazione.
In nome della Corte d’appello
del Tribunale penale federale
La Presidente del Collegio giudicante La Cancelliera
Intimazione a (atto giudiziale):
- Ministero pubblico della Confederazione
- Avv. Filippo Gianoni
Copia a (brevi manu):
- Tribunale penale federale, Corte penale
Ad avvenuta crescita in giudicato, comunicazione a:
- Ministero pubblico della Confederazione, Esecuzione delle sentenze e gestione dei beni (per l’esecuzione della sentenza e la gestione dei beni)
Rimedi giuridici
Ricorso al Tribunale federale
La presente decisione può essere impugnata mediante ricorso in materia penale al Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. Il diritto di ricorso e gli altri requisiti di ammissibilità sono previsti dagli art. 78

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. |
|
1 | Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. |
2 | Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über: |
a | Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind; |
b | den Vollzug von Strafen und Massnahmen. |

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und |
b | ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere: |
b1 | die beschuldigte Person, |
b2 | ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin, |
b3 | die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft, |
b4 | ... |
b5 | die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann, |
b6 | die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht, |
b7 | die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht. |
2 | Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57 |
3 | Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. |

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. |
Giusta l’art. 48 cpv. 1 e

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. |
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1 | Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. |
2 | Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20 |
3 | Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln. |
4 | Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. |
Data di spedizione : 5 maggio 2021