5A_1053/2017 - 2019-09-25 - Droit de la famille - Kindesunterhalt (vorsorgliche Massnahmen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 1053/2017

Urteil vom 25. September 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt, S chöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Maria Clodi,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.E.________,
2. C.E.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Kazik,
Beschwerdegegnerinnen,

D.E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Kazik.

Gegenstand
Kindesunterhalt (vorsorgliche Massnahmen),

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 28. November 2017 (LZ170011-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.E.________ (geb. 2010; Beschwerdegegnerin 1) und C.E.________ (geb. 2012; Beschwerdegegnerin 2) sind die Kinder von D.E.________. Zur Zeit der Geburt der Kinder war Letztere mit F.________ verheiratet. Mit rechtskräftigem Urteil vom 17. Mai 2013 beseitigte das Bezirksgericht Zürich die Vaterschaft des Ehemannes.

A.b. In der Folge klagte D.E.________ für sich und als gesetzliche Vertreterin ihrer Kinder beim Bezirksgericht Meilen (nachfolgend: Bezirksgericht) gegen A.________ (Beschwerdeführer) auf Feststellung der Vaterschaft und auf Festsetzung des Kindesunterhalts. Mit Teilurteil vom 3. Juli 2014 stellte das Bezirksgericht fest, dass A.________ der Vater der beiden Kinder ist. Die von A.________ gegen dieses Urteil erhobenen Rechtsmittel blieben ebenso erfolglos (vgl. Urteil 5A 794/2014 vom 6. Mai 2015) wie die seither eingereichten Gesuche um Revision bzw. Wiedererwägung (vgl. Urteile 5F 6/2016 vom 23. Mai 2016; 5F 13/2016 vom 15. Dezember 2016; 5F 26/2018 vom 18. Juli 2019).

A.c. Mit Eingabe vom 8. Juni 2015 beantragten B.E.________ und C.E.________, vertreten durch ihre Mutter, den Erlass vorsorglicher Massnahmen im verbleibenden Unterhaltsprozess. Mit Urteil vom 15. November 2016 verurteilte das Bezirksgericht A.________ dazu, für die Dauer des Verfahrens an die Kindsmutter monatlichen Unterhalt für die Töchter zu bezahlen. Zugleich merkte das Bezirksgericht vor, dass A.________ seiner Unterhaltspflicht im Umfang von mindestens Fr. 45'000.-- bereits nachgekommen ist.

B.
Hiergegen reichten sowohl B.E.________ und C.E.________ als auch A.________ Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Mit Urteil vom 28. November 2017 (eröffnet am 30. November 2017) setzte dieses soweit hier interessierend die von A.________ vorsorglich zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge neu fest. Weiter berechtigte das Obergericht A.________ dazu, durch Urkunden sofort belegbare Zahlungen von den verfallenen Unterhaltsbeiträgen in Abzug zu bringen. Die Gerichtskosten auferlegte es den Parteien je zur Hälfte und die Parteikosten schlug es wett.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde gelangt A.________ am 27. Dezember 2017 an das Bundesgericht. Er beantragt die teilweise Aufhebung des Entscheids des Obergerichts und die Neufestsetzung der vorsorglichen Unterhaltsbeiträge, welche er im Einzelnen beziffert. Die Zahlung sei auf ein von der Beiständin der Töchter verwaltetes Kinderkonto, eventuell an die gesetzliche Vertreterin zu leisten. Weiter beantragt A.________, es sei die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 5'000.-- festzusetzen und der Kindsmutter, eventuell den Töchtern, aufzuerlegen und es sei ihm für dieses Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 8'000.-- auszurichten. Ausserdem ersucht er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollstreckung des Urteils des Obergerichts aufzuschieben, eventuell nur für alle rückwirkenden (d.h. vor dem Entscheid über den Vollstreckungsaufschub fälligen) Beiträge. Subeventualiter sei er zu berechtigen, allfällige rückwirkende Unterhaltsbeiträge leistungsbefreiend auf ein Kinderkonto zu bezahlen.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2018 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde nach Anhörung der weiteren Verfahrensbeteiligten für die verfallenen, nicht aber für die laufenden Unterhaltsbeiträge die aufschiebende Wirkung gewährt.
Am 16. Mai 2018 hat das Obergericht auf eine Vernehmlassung in der Sache verzichtet und am 14. Juni 2018 schliessen B.E.________ und C.E.________ sowie D.E.________ auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Mit Replik vom 25. Juni 2018 und Duplik vom 9. Juli 2018 haben die Verfahrensbeteiligten an ihren Begehren festgehalten.
Im Übrigen hat A.________ dem Bundesgericht eine superprovisorische Verfügung des Bezirksgerichts vom 16. Mai 2018 zukommen lassen, mit welcher das Urteil vom 15. November 2016 (vorne Bst. A.c) insoweit abgeändert wurde, als die strittigen Unterhaltsbeiträge neu auf ein von der Beiständin der Töchter verwaltetes Kinderkonto zu bezahlen sind. Sodann haben B.E.________ und C.E.________ sowie D.E.________ dem Bundesgericht das Urteil des Bezirksgerichts vom 19. September 2018 in der Hauptsache (Kindesunterhalt) zugestellt, zu dem sich sämtliche Verfahrensbeteiligten geäussert haben. Weitergehend hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 BGG) vorsorglich über den vom Beschwerdeführer an seine minderjährigen Töchter zu bezahlenden Unterhalt und damit eine vermögensrechtliche Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG entschieden hat. Die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b sowie Art. 51 Abs. 1 und 4 BGG; zum Ganzen Urteil 5A 955/2017 vom 3. Mai 2018 E. 1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel und die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (Art. 113 BGG). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und er hat diese auch fristgerecht erhoben (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdegegnerinnen und die Kindsmutter sind der Ansicht, auf die Beschwerde könne nicht eingetreten werden, weil ein Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG vorliege und dem Beschwerdeführer kein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohe. Damit verkennen sie die Rechtsprechung, wonach in Konstellationen wie der hier zu beurteilenden ein Endentscheid nach Art. 90 BGG vorliegt, gegen den die Beschwerde ohne weitere Voraussetzungen zulässig ist (BGE 137 III 586 E. 1.2; kürzlich etwa Urteil 5A 678/2018 vom 19. Juni 2019 E. 1.1; kritisch: ZOGG, "Vorsorgliche" Unterhaltszahlungen im Familienrecht, in: FamPra.ch 2018 S. 47 ff., 96 ff.). Auf die Beschwerde ist daher unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.

1.2. Keinen Einfluss auf das vorliegende Verfahren haben die vom Bezirksgericht zwischenzeitlich getroffenen Anordnungen (vgl. vorne Bst. C) : Soweit diese sich überhaupt auf den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens auszuwirken vermöchten, sind sie nach Angabe der Parteien jedenfalls noch nicht in Rechtskraft erwachsen.

1.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Inwiefern dies der Fall ist, ist in der Beschwerde näher darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Hiervon erfasst sind unechte Noven, also Tatsachen, die im bisherigen Verfahren bereits hätten vorgebracht werden können, aber nicht vorgebracht wurden. Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst entstanden sind, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen und Beweismittel mehr vorgetragen werden konnten, sind im Verfahren vor Bundesgericht demgegenüber unbeachtlich (BGE 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2).
Damit bleibt es den Parteien verwehrt, sich vor Bundesgericht auf nach der Ausfällung des angefochtenen Entscheids eingetretene Umstände zu berufen. Dies gilt beispielsweise insoweit, als der Beschwerdeführer auf die Verhandlung in der Hauptsache vom 15. Dezember 2017 verweist und das Bundesgericht verschiedentlich über neuste Entwicklungen informiert.

1.4. Der Beschwerdeführer beantragt unter anderem die Aufhebung von Ziffer 1 des angefochtenen Urteils, in welcher das Obergericht die einzelnen Unterhaltsbeiträge festsetzte. Eine Ausnahme macht er für den letzten Absatz dieser Ziffer, "gegen welchen keine Beschwerde erhoben" werde (Rechtsbegehren, Ziffer 1). In diesem Absatz regelte das Obergericht die Anrechnung bereits erbrachter Unterhaltsleistungen. Dennoch äussert der Beschwerdeführer sich in der Beschwerdebegründung in einiger Länge "zur Anrechnung der bereits geleisteten Zahlungen".
Der Beschwerdeführer ist anwaltlich vertreten und erhebt gegen die vom Obergericht getroffene Regelung zur Anrechnung früherer Zahlungen ausdrücklich keine Beschwerde. Unter diesen Umständen ist auch mit Blick auf die Regeln zur Auslegung von Rechtsbegehren (BGE 137 II 313 E. 1.3; 137 III 617 E. 6.2; 105 II 149 E. 2a) auf seine Ausführungen zu diesem Thema nicht einzugehen.

2.

2.1. Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG; vgl. BGE 137 III 193 E. 1.2). Auch eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur in Frage, wenn die kantonale Instanz solche Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Die rechtsuchende Partei muss präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht durch den angefochtenen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 141 I 36 E. 1.3; 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Wird eine Verletzung des Willkürverbots nach Art. 9 BV geltend gemacht, reicht es dabei nicht aus, die Lage aus der eigenen Sicht darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Es ist im Einzelnen darzutun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen
Mangel leidet (BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 134 II 244 E. 2.2).
Der Beschwerdeführer verkennt die zulässigen Rügegründe, soweit er in der Beschwerdeschrift einleitend festhält, er rüge die unrichtige Rechtsanwendung. Entgegen seiner Ansicht spielt ebenfalls keine Rolle, ob sich Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (vgl. Urteil 5A 781/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 1.1; vgl. auch E. 2.3 hiernach). Nachfolgend ist allein zu prüfen, ob durch das angefochtene Urteil verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt werden, soweit dieser entsprechende Verletzungen hinreichend präzise aufzeigt.

2.2. Verschiedentlich wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht eine aktenwidrige oder sonst willkürliche Feststellung des Sachverhalts vor, so namentlich im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der Beschwerdegegnerinnen in der Republik Trinidad und Tobago sowie mit der Berechnung von deren Bedarf. Freilich beschränkt er sich dabei über weite Strecken darauf, seine eigene Sicht der Dinge darzustellen und dem Obergericht Willkür vorzuwerfen. Er unterlässt es, mit hinreichender Präzision und unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid aufzuzeigen, inwieweit seine verfassungsmässigen Rechte verletzt worden sein sollen. Damit genügt die Beschwerde in diesem Umfang den Begründungsanforderungen nicht und auf sie ist insoweit nicht einzutreten.

2.3. Weiter moniert der Beschwerdeführer verschiedene Rechtsverletzungen bei der Festsetzung des Unterhalts. Dabei beschränkt er sich indessen über weite Strecken darauf, dem Obergericht vorzuwerfen, es habe die falschen Rechtsgrundlagen oder die massgebenden Bestimmungen falsch angewendet. Weiter verweist er auf das Vorliegen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte macht er insoweit nicht geltend. Verschiedentlich wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht sodann Willkür in der Rechtsanwendung vor. Diesbezüglich beschränkt er sich allerdings regelmässig darauf, seine Einschätzung der Dinge darzulegen, ohne in hinreichender Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil eine Verfassungsverletzung aufzuzeigen. Soweit der Beschwerdeführer damit überhaupt zulässige Rügen erhebt, fehlt es an einer hinreichenden Begründung der Beschwerde. Ebenfalls allzu pauschal bleibt zuletzt der knappe Vorwurf, das Obergericht habe dem Beschwerdeführer das "Replikrecht" zu einzelnen Aktenstücken verwehrt. Auf die Beschwerde kann auch insoweit nicht eingetreten werden.

3.

3.1. In der Sache strittig ist die Festsetzung des Kindesunterhalts. Mit Blick auf die beim Bedarf der Beschwerdegegnerinnen angerechneten Wohnkosten rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ihn offenbar mit dem Ehemann der Kindsmutter verwechselt. Sie habe erwogen, dass
"die Kindsmutter zur Zeit der Beziehung mit dem Beschwerdeführer in der Eigentumswohnung in U.________ wohnte, was für gehobene Verhältnisse spricht und was sich der Beklagte entgegenhalten lassen muss".

Tatsächlich habe der Beschwerdeführer nie in einer Paarbeziehung mit der Kindsmutter gestanden, sondern mit dieser eine aussereheliche Affäre unterhalten. Damit müsse allein der Ehemann den damaligen Lebensstandard aufrecht erhalten und finanzieren. Die Herstellung eines finanziellen Bezugs zwischen dem Ehemann der Kindsmutter und dem Unterhalt der Beschwerdegegnerinnen sei qualifiziert falsch.
Wie die Beschwerdegegnerinnen richtig einwenden, lässt das angefochtene Urteil nicht darauf schliessen, dass das Obergericht von einer Wohngemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und der Kindsmutter ausging. Vielmehr äusserte sich das Obergericht einzig zur Wohnsituation der Kindsmutter zu der Zeit, als die Beziehung zum Beschwerdeführer andauerte. Soweit der Beschwerdeführer daher aus diesem Grund eine aktenwidrige und damit willkürliche Sachverhaltsfeststellung rügt (vgl. dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2; Urteil 5A 678/2018 vom 19. Juni 2019 E. 2.2), ist die Beschwerde unbegründet. Soweit der Beschwerdeführer dagegen die Art und Weise der Berechnung der Wohnkosten für diesen Zeitabschnitt als willkürlich beanstandet, erweist die Beschwerde sich wiederum als ungenügend begründet: Wie sich dem angefochtenen Urteil entnehmen lässt, hat das Obergericht den Beschwerdegegnerinnen für diese Zeit deshalb die der damaligen Lebenshaltung entsprechenden Wohnkosten angerechnet, weil der Beschwerdeführer in seinen im erstinstanzlichen Verfahren angestellten Berechnungen von eben diesen Zahlen ausgegangen sei und weil die Beteiligten ihre finanziellen Verhältnisse nicht offengelegt hätten. Unter diesen Umständen sei die Veranschlagung des
Mietpreises für die Wohnung ein gangbarer Weg und vertretbar. Mit diesen Überlegungen setzt der Beschwerdeführer sich nicht hinreichend auseinander. Ganz im Gegenteil führt er selbst aus, vor Obergericht vorgebracht zu haben, dass er in Ermangelung anderweitiger Angaben der Kindsmutter hilfsweise auf die entsprechenden Zahlen abgestellt habe.

3.2. Im Zusammenhang mit dem Bedarf der Beschwerdegegnerinnen wendet der Beschwerdeführer sich sodann gegen die Anrechnung von zusätzlichen Betreuungsgeldern. Diesbezüglich verweist er auf S. 26 des angefochtenen Urteils und macht geltend, das Obergericht habe die beiden Kinder verwechselt und sei deshalb in Willkür verfallen. Anders als das Obergericht dies ausführe, erhalte nicht die Beschwerdegegnerin 1, sondern die Beschwerdegegnerin 2 Zahlungen der Invalidenversicherung.
Zwar trifft zu, dass das Obergericht an der fraglichen Stelle von den "IV-Zahlungen bei B.E.________" spricht. Aus den unmittelbar vorangehenden Erwägungen ergibt sich jedoch, dass die Vorinstanz sich vollauf bewusst war, dass es die Beschwerdegegnerin 2 ist, welche an einem Rett-Syndrom leidet, bei der erhöhter Betreuungsaufwand anfällt und der deshalb eine Entschädigung der Invalidenversicherung zusteht. Bei der vom Beschwerdeführer angesprochenen Verwechslung handelt es sich um einen offenbaren Verschreiber. Wie die Beschwerdegegnerinnen zu Recht darlegen, ist sodann nicht ersichtlich, dass sich dieses Versehen weiter auswirken würde. Solche Auswirkungen werden vom Beschwerdeführer denn auch nicht aufgezeigt; der pauschale Hinweis, die Unterhaltsbeiträge würden unterschiedlich lange in unterschiedlicher Höhe anfallen, reicht hierzu nicht. Eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts liegt auch insoweit nicht vor.

4.

4.1. Nach dem Ausgeführten erweist die Beschwerde sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit rechtfertigt es sich nicht, die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu verlegen (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG), zumal der Beschwerdeführer seinen entsprechenden Antrag allein mit dem von ihm beantragten abweichenden Verfahrensausgang begründet. Zum weiteren Antrag, die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf Fr. 5'000.-- zu reduzieren, findet sich in der Beschwerde sodann einzig der Hinweis, dies erscheine als sachgerecht. Die Beschwerde genügt auch insoweit den Begründungsanforderungen nicht (vorne E. 2.1).

4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dieser hat den Beschwerdegegnerinnen und D.E.________ ausserdem die Parteikosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerinnen und D.E.________ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, D.E.________, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, und dem Bezirksgericht Meilen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. September 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.