1A.154/2003 - 2003-09-25 - Assistenza giudiziaria e estradizione - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1A.154/2003 /sta Urteil vom 25. September

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.154/2003 /sta

Urteil vom 25. September 2003
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Catenazzi,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lorenz Erni, Eschmann & Erni Rechtsanwälte, Ankerstrasse 61, Postfach 1343, 8026 Zürich,

gegen

Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich,
Büro A-1, Selnaustrasse 32, 8039 Zürich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, Postfach, 8023 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8023 Zürich.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Fürstentum Monaco - B 130 144 TRM,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 16. Juni 2003.

Sachverhalt:
A.
Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich (BAK II) führte eine Strafuntersuchung gegen A.________, B.________, C.________ und D.________ wegen Geldwäschereiverdachtes sowie gegen Rechtsanwalt Dr. X.________ wegen mutmasslichen Betruges und weiteren Straftaten. In diesem Zusammenhang wurden (zwischen 2. Juni 1994 und 10. Juli 1995) u.a. eine Telefonüberwachung gegen X.________ angeordnet sowie Akten beschlagnahmt. Die Strafjustizbehörden der USA ermitteln in einem konnexen Betrugsverfahren gegen E.________. Auf Ersuchen der amerikanischen Behörden hin bewilligte das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Juni 1998 die rechtshilfeweise Übermittlung von Telefonüberwachungsprotokollen.
B.
Bei den Strafjustizbehörden des Fürstentums Monaco ist eine konnexe Strafuntersuchung gegen F.________ und G.________ wegen mutmasslicher Geldwäscherei hängig. Am 1. Oktober bzw. 21. November 2001 ersuchte der Untersuchungsrichter am Erstinstanzlichen Gericht des Fürstentums Monaco die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Insbesondere wird um Übermittlung von sämtlichen im schweizerischen Untersuchungsverfahren bereits erhobenen Dokumenten gebeten, auf denen die Namen "Fa. H.________", "C.________" und "X.________" erscheinen. Mit Schlussverfügung vom 3. März 2003 bewilligte die BAK II die rechtshilfeweise Übermittlung von entsprechenden Untersuchungsakten an die ersuchende Behörde. Einen von X.________ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Juni 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Gegen den angefochtenen Entscheid des Obergerichtes vom 16. Juni 2003 gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. Juli 2003 an das Bundesgericht. Er beantragt die Abweisung des Rechtshilfeersuchens; eventualiter sei ein Teil der von der Schlussverfügung erfassten Unterlagen nicht herauszugeben.

Die BAK II sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Stellungnahme vom 31. Juli 2003 die Abweisung der Beschwerde; zur Begründung verweist es auf den angefochtenen Entscheid.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Für das vorliegende Ersuchen um (so genannte "kleine") Rechtshilfe ist das vom Fürstentum Monaco und der Schweiz ratifizierte Europäische Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (GwUe, SR 0.311.53) massgeblich. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt bzw. das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Gewährung von Rechtshilfe stellt, gelangt (nach dem so genannten "Günstigkeitsprinzip") das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG).
1.1 Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichtes handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid über eine Schlussverfügung (im Sinne von Art. 80d IRSG), gegen den die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist (Art. 80f Abs. 1 IRSG).
1.2 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann hingegen nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 123 II 134 E. 1e S. 137). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte mitgerügt werden (vgl. BGE 124 II 132 E. 2a S. 137; 122 II 373 E. 1b S. 375).
1.3 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft es jedoch grundsätzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 123 II 134 E.1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen).
2.
Zur Beschwerdeführung gegen kantonale Schlussverfügungen ist nur berechtigt, wer persönlich und direkt von den angeordneten Rechtshilfemassnahmen betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Dies gilt namentlich auch für Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet (vgl. Art. 21 Abs. 3 IRSG).
2.1 Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 E. 3 S. 107 ff., 198 E. 2d S. 205; 126 II 258 E. 2d S. 259; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen). Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV), im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter (Art. 9a lit. b IRSV). Das Analoge gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je mit Hinweisen).

Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Unterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber von sichergestellten Dokumenten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 123 II 153 E. 2b S. 157, 161 E. 1d S. 164, je mit Hinweisen). Zeugen sind nur beschränkt beschwerdelegitimiert. Eine rechtshilfeweise Herausgabe von Befragungsprotokollen können sie nur anfechten, soweit ihre eigenen Aussagen sie selbst betreffen oder soweit sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen (BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261 mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die rechtshilfeweise Herausgabe von Ermittlungsakten, welche bereits im Rahmen eines separaten Strafuntersuchungsverfahrens gegen ihn und andere Personen durch die BAK II erhoben worden waren. Die Herausgabe dürfe nicht, eventualiter nur in beschränktem Umfang bzw. anonymisiert erfolgen.

Strafakten können grundsätzlich nicht im Rahmen des unmittelbaren polizeilichen Rechtshilfeverkehrs herausgegeben werden (Art. 75a Abs. 2 lit. c IRSG). Dies gilt jedenfalls, soweit sie sich - wie hier - auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen stützen (vgl. Art. 24 Ziff. 5 GwUe). Dementsprechend sind auch im vorliegenden Fall ein Rechtshilfeersuchen im Sinne von Art. 25 ff . GwUe und eine Schlussverfügung gemäss Art. 80d IRSG erfolgt. Es fragt sich jedoch, inwieweit der Beschwerdeführer zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid legitimiert ist.
2.3 Soweit die Beschwerde sich gegen die rechtshilfeweise Herausgabe einer (nicht anonymisierten) Personen- und Firmenliste aus den Strafuntersuchungsakten (Schlussverfügung, Ziff. 2 lit. b) richtet, ist der Beschwerdeführer nicht prozesslegitimiert. Durch die Herausgabe von Ermittlungsakten, auf denen (neben den Namen bzw. Firmen zahlreicher beteiligter Personen und Gesellschaften) lediglich sein Name oder derjenige von Personen erwähnt wird, die mit ihm in Kontakt stehen, wird er im Sinn der oben erwähnten Rechtsprechung nicht selbst unmittelbar betroffen. Das Vorbringen, dass er der Rechtsvertreter von Personen und Gesellschaften sei, die in den fraglichen Untersuchungsakten genannt würden, verschafft dem Beschwerdeführer keine über Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG hinausgehende Beschwerdelegitimation. Dies um so weniger, als behördliche Ermittlungsakten nicht unter das vom Beschwerdeführer angerufene Anwaltsgeheimnis fallen. Soweit er behauptet, die fragliche Personen- und Firmenliste stütze sich indirekt auf die Ergebnisse der im separaten Strafuntersuchungsverfahren angeordneten Telefonüberwachung bzw. auf beschlagnahmte Anwaltsakten, ist auf die rechtskräftigen Urteile des Obergerichtes betreffend Zulässigkeit der
Telefonüberwachung bzw. Aktenentsiegelung zu verweisen (vgl. auch Verfahren 1P.418/1998).
2.4 Der Beschwerdeführer wendet sich sodann gegen die rechtshilfeweise Herausgabe der Protokolle seiner Einvernahmen im Strafuntersuchungsverfahren (Schlussverfügung, Ziff. 2 lit. g-m) sowie von Protokollen der gegen ihn angeordneten Telefonüberwachung (Schlussverfügung, Ziff. 2 lit. c). Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob und inwieweit der Beschwerdeführer diesbezüglich unmittelbar betroffen bzw. prozesslegitimiert ist. Gegen eine Beschwerdebefugnis spräche namentlich der Umstand, dass auch die Frage der strafprozessualen Zulässigkeit der Telefonüberwachung bereits vom zuständigen Zwangsmassnahmenrichter (Präsident der Anklagekammer des Obergerichtes) geprüft worden ist und im Ersuchen keine neuen Untersuchungshandlungen beantragt werden. Im Übrigen wäre die Telefonüberwachung einer Person, die nach dem anwendbaren Strafverfahrensrecht als Trägerin eines Berufsgeheimnisses das Zeugnis verweigern kann, und auch die Verwendung der daraus gewonnenen Informationen grundsätzlich zulässig, wenn sich der dringende Tatverdacht, der zur Überwachung Anlass gab, gegen sie selbst richtet (Art. 4 Abs. 3 lit. a und Art. 8 Abs. 4 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 [BÜPF,
SR 780.1]).

Selbst wenn seine Legitimation in diesem Punkt teilweise zu bejahen wäre, könnte jedenfalls auf Vorbringen des Beschwerdeführers gegen die Zulässigkeit der angeordneten Telefonüberwachung nicht eingetreten werden. Wie bereits erwähnt, werden im Ersuchen keine strafprozessualen Zwangsmassnahmen verlangt. Die hier streitigen Beweismittel wurden nicht erst (auf monegassisches Ersuchen hin) rechtshilfeweise erhoben, sondern bereits im Rahmen der separaten schweizerischen Strafuntersuchung. Soweit über die prozessuale Zulässigkeit der erfolgten Untersuchungshandlungen bereits der zuständige Zwangsmassnahmenrichter rechtskräftig entschieden hat, ist darüber nicht nochmals durch den Rechtshilferichter zu urteilen. Ein Rechtshilfehindernis wäre im Zusammenhang mit der Übermittlung rechtmässig erhobener Untersuchungsakten auch nicht ersichtlich. Dies um so weniger, als der Beschwerdeführer im Strafuntersuchungsverfahren Parteistellung als Angeschuldigter hatte. Was die ebenfalls bereits im Strafuntersuchungsverfahren erstellten Befragungsprotokolle betrifft, wäre der Beschwerdeführer höchstens insoweit prozesslegitimiert, als seine Aussagen ihn persönlich betreffen oder er sich auf ein Aussageverweigerungsrecht beruft (vgl. BGE 126 II 258
E. 2d/bb S. 261 mit Hinweisen).

Nach dem Gesagten fragt es sich, ob auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde überhaupt (bzw. in beschränktem Rahmen) eingetreten werden kann. Die Frage kann allerdings offen bleiben, da das Rechtsmittel, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ohnehin abzuweisen wäre.
3.
In materiellrechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer zur Hauptsache geltend, dass das Rechtshilfeersuchen "die Tatbestandselemente der (angeblichen) strafbaren Handlungen" nicht nenne. Insbesondere werde nicht dargelegt, "inwiefern und weshalb die fraglichen Gelder deliktischer Herkunft sein sollen", oder "inwiefern und weshalb die im Ersuchen summarisch geschilderten Transaktionen in Bezug auf die (angebliche) Geldwäscherei verdächtig sein sollen". Eine kriminelle Vortat der Geldwäscherei werde im Ersuchen nicht erwähnt.
3.1 Art. 6 GwUe schreibt den Vertragsstaaten den Erlass von Strafnormen gegen (vorsätzlich verübte) Geldwäscherei vor. Die Vertragsparteien arbeiten untereinander "für Zwecke der Ermittlungen und Verfahren, die auf die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen gerichtet sind, in grösstmöglichem Umfang zusammen" (Art. 7 Ziff. 1 GwUe). Auf Rechtshilfeersuchen hin gewähren sie sich "grösstmögliche Unterstützung bei der Ermittlung von Tatwerkzeugen, Erträgen und anderen Vermögenswerten, die der Einziehung unterliegen". "Diese Unterstützung umfasst insbesondere jede Massnahme der Beschaffung und Sicherung von Beweisen hinsichtlich des Vorhandenseins, des Ortes oder der Bewegung, der Beschaffenheit, der rechtlichen Zugehörigkeit oder des Wertes der genannten Vermögenswerte" (Art. 8 GwUe).
3.2 Die Rechtshilfe ist nicht zulässig (soweit sie sich auf Zwangsmassnahmen stützt), wenn die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei keine Straftat wäre, falls sie in ihrem Hoheitsgebiet begangen worden wäre (Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe; vgl. auch Art. 64 Abs. 1 IRSG).

Geldwäscherei begeht nach schweizerischem Strafrecht, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB).
3.3 Das Ersuchen muss den Gegenstand der Ermittlungen oder des Verfahrens nennen, einschliesslich der rechtserheblichen Tatsachen wie Tatzeit, Tatort und Tatumstände (Art. 27 Ziff. 1 lit. c GwUe; vgl. auch Art. 28 IRSG, Art. 10 IRSV). Erforderlichenfalls und soweit möglich sind ausserdem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat (Art. 27 Ziff. 1 lit. e GwUe).
Eines der Ziele des GwUe besteht darin, den Untersuchungsbehörden im Falle von Geldwäschereiverdacht die Aufklärung der mutmasslichen Straftaten zu erleichtern, deren deliktischer Erlös verheimlicht bzw. "reingewaschen" werden soll. Nach der Praxis des Bundesgerichtes braucht das Ersuchen daher nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat ("Haupttat") der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB bestehe. Es genügt vielmehr, wenn geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2 S. 99). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen erscheinen, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.2 S. 100).
3.4 Im Übrigen werden nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts an die Begründung eines Rechtshilfebegehrens keine strengen Anforderungen gestellt. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgeblichen GwUe aus, wenn die Angaben im Ersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen, zu prüfen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss, oder ob Verweigerungsgründe im Sinne von Art. 18 GwUe vorliegen.

Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Zwar müssen sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S.371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).
4.
Im angefochtenen Entscheid wird der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt wie folgt zusammengefasst:
"Anfang Januar 1996 sei aufgrund des festgestellten verdächtigen Verhaltens von F.________ und G.________ im Verkehr mit monegassischen Bankinstituten ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäscherei gegen die Genannten eingeleitet worden. Es habe sich herausgestellt, dass die beiden Verdächtigen seit 1993 versucht hätten, auf den Namen von G.________ und einer Off-Shore Gesellschaft nach irischem Recht, der Fa. I.________, Konti zu eröffnen. Nach mehreren Misserfolgen sei von G.________ und F.________ im Juli 1994 erneut versucht worden, für die Fa. I.________ eine Kreditlimite zu erhalten, die gemäss Angaben von G.________ zur Finanzierung einer Operation im Zuckerhandel in der Höhe von 200 Mio. US-Dollar hätte dienen sollen, der über die Gesellschaften Fa. K.________, Fa. I.________ und Fa. H.________ abgewickelt worden wäre.

Am 1. September 1993 sei auf einem der von den Angeschuldigten eröffneten Konti beim Crédit Foncier de Monaco ein Betrag von FRF 214'560.-- gutgeschrieben worden. Überwiesen worden sei dieser Geldbetrag von einem Konto bei der UBS in Zürich. In der Folge seien verschiedene Beträge vom Konto abgehoben und insbesondere USD 15'000.-- an eine gewisse L.________ überwiesen worden. L.________ sei die Ehefrau des den Behörden bereits bekannten C.________, auf dessen Anweisung - wie sich ergeben habe - F.________ und G.________ gehandelt hätten. Besagter C.________ habe G.________ auch damit beauftragt, zwei Kunden beim Crédit Foncier de Monaco einzuführen: M.________ und N.________. Auf dem Konto von N.________ habe schnell ein reger Geldverkehr in der für Geldwäscherei typischen Art von und nach Off-Shore Destinationen im Umfang von einer Million US-Dollar stattgefunden. Auf dem Konto von M.________ seien am 7. Dezember 1994 USD 10 Mio. eingegangen, die auf einem Festgeldkonto angelegt und in Form von so abgesicherten Depotzertifikaten am 5. Januar 1995 an die UBS London transferiert worden seien. Bezüglich mehrerer anderer verdächtiger Konti seien ebenfalls Ermittlungen angestellt worden; insgesamt gehe es um verdächtige
Kontobewegungen im Gesamtbetrag von rund 25 Millionen US-Dollar, wovon USD 15,1 Millionen bei der UBS in London hätten aufgefunden werden können. Alle diese Operationen stünden im Zusammenhang mit einer Person, einem gewissen X.________, von dem - unabhängig davon, von oder auf wessen Konto Gelder geflossen seien - jedes Mal vorgängig die Zustimmung zur Transaktion eingeholt worden sei. Im Zusammenhang mit rechtshilfeweisen Abklärungen in Frankreich in dieser Sache sei man auf die von den Schweizer Untersuchungsbehörden durchgeführten umfangreichen Ermittlungen im Rahmen der Operation ALNO gestossen, denen dasselbe oder ein gleichgeartetes verdächtiges Finanzgebaren zugrunde gelegen habe und die sich teilweise mit denselben Personen und Firmen befasst habe, wie sie in das Verfahren in Monaco involviert seien, nämlich unter anderem die Fa. H.________, G.________, C.________ und X.________. Der Beizug der Unterlagen aus der Operation ALNO sei daher zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes und zum Eruieren des Verbleibs der Gelder unerlässlich".
5.
Die Sachdarstellung des Ersuchens begründet den Verdacht der strafbaren Verschleierung verbrecherisch erlangter Vermögenswerte (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.2 S. 100). Insbesondere wird dargelegt, dass die Angeschuldigten mehrmals (zunächst erfolglos) versucht hätten, Bankverbindungen für dubiose Geschäfte herzustellen. Anschliessend seien "geldwäschereitypische" verdächtige Finanzoperationen im Gesamtbetrag von rund 25 Millionen USD erfolgt. In den komplexen Kontenbewegungen seien zahlreiche Personen und Firmen in verschiedenen Ländern (darunter so genannte "Off-Shore-Gesellschaften") involviert gewesen. Zwar wird im Ersuchen nicht ausdrücklich erwähnt, worin die verbrecherische Vortat (im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB) der mutmasslichen Geldwäscherei bestünde. Das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit verlangt jedoch (nach dem hier anwendbaren GwUe) diesbezüglich keine konkreten Angaben (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.2 S. 99). Im Übrigen wird im Ersuchen immerhin ausgeführt, die monegassische Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei beziehe sich auf analoge oder gleichgeartete Delikte, wie sie schon der separaten Strafuntersuchung in der Schweiz zugrunde lagen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass in der Schweiz
(und auch in den USA) u.a. wegen grossangelegten Betruges ermittelt worden war. Bei Betrug (Art. 146 StGB) handelt es sich um eine verbrecherische Vortat im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB.

Die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfegesuches entspricht den Anforderungen von Art. 25 ff . GwUe. Der Beschwerdeführer nennt keine offensichtlichen Fehler oder Widersprüche des Ersuchens, welche die genannten Verdachtsgründe sofort entkräften. Dass das Ersuchen nicht näher erläutert, worin die verbrecherische Vortat der mutmasslichen Geldwäscherei konkret bestünde, stellt wie erwähnt kein Rechtshilfehindernis dar (vgl. dazu oben, E. 3.3). Laut Ersuchen wäre der inkriminierte Sachverhalt (im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung) auch nach monegassischem Recht als Geldwäscherei strafbar. Nach dem Gesagten ist das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit gemäss Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe erfüllt.
6.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer den Umfang der von den kantonalen Instanzen bewilligten Rechtshilfe als "klar unverhältnismässig". Es sei nicht zulässig, "wahllos Informationen aus dem Geheimbereich des Beschwerdeführers weiterzuleiten, schon gar nicht, wenn diese sich offensichtlich nicht auf den zu untersuchenden Sachverhalt beziehen".
6.1 Gemäss Art. 27 Ziff. 1 lit. b -e GwUe muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 122 II 367 E.2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; 112 Ib 462 E. 2b S. 463 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können namentlich unnötige
Prozessleerläufe (durch das Einreichen neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (vgl. BGE 121 II 241 E.3a S. 243).
6.2 Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde grundsätzlich aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (vgl. BGE 122 II 367 E. 2d S. 372).
6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, in der amtlichen Personen- und Firmenliste (aus den Ermittlungsakten) würden sämtliche Personen und Gesellschaften genannt, "mit denen der Beschwerdeführer im Zeitraum 1994/1995 in geschäftlichem Kontakt stand". Es sei "schlechterdings nicht einzusehen", worin "ein legitimes Interesse der monegassischen Behörden" bestünde, entsprechende Informationen zu erhalten. Analoges gelte für die "Einvernahmeprotokolle zu den Fällen 'Bockler', 'Anastasio' und 'Strutt'". Das "Telefonprotokoll eines Gesprächs des Beschwerdeführers" vom 8. April 1995 mit einem seiner Klienten dürfe sich (aufgrund des Anwaltsgeheimnisses) "gar nicht mehr bei den Akten befinden".
6.4 Zur Anfechtung der rechtshilfeweisen Herausgabe der amtlichen Personen- und Firmenliste aus den Ermittlungsakten ist der Beschwerdeführer nicht legitimiert (vgl. dazu oben, E. 2.3). Darüber hinaus wird im angefochtenen Entscheid (Seite 19) zutreffend dargelegt, worin der inhaltliche Bezug zur monegassischen Strafuntersuchung bestünde. Letzteres gilt auch für die streitigen Einvernahmeprotokolle. Insbesondere erwägt das Obergericht, dass "in allen drei Einvernahmekomplexen" personelle und finanzielle "Verflechtungen" des Beschwerdeführers (insbesondere mit O.________ oder C.________) zu Tage träten. In allen Fällen erscheine der Name des Beschwerdeführers, "der untersuchungsrichterlich über seine Rolle und Beteiligung im Zusammenhang mit den untersuchten Trading-, Anlage- oder Investment-Programmen (vorwiegend Handel mit Bankgarantien in Millionenhöhe mit dem Versprechen fantastischer Gewinne) befragt" worden sei. Die monegassische Strafuntersuchung bewege sich "im selben personellen und ablauftechnischen Umfeld mit zumindest teilweiser Beteiligung der gleichen handelnden (und profitierenden) Personen und mutmasslich identischer Vorgehensweise" (angefochtener Entscheid, S. 20). Diese Erwägungen stehen mit den vorliegenden
Rechtshilfeakten in Übereinstimmung und begründen einen ausreichenden sachlichen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen in Monaco und den streitigen Einvernahmeprotokollen.

Auch die Anrufung des Anwaltsgeheimnisses führt im vorliegenden Fall nicht zu einem Rechtshilfehindernis. Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer überhaupt legitimiert wäre, die rechtshilfeweise Weiterleitung von Protokollen der richterlich genehmigten Telefonabhörung anzufechten. Zum einen war die Telefonüberwachung gegen ihn selbst (wegen Betrugsverdachtes) angeordnet worden. Daher könnte grundsätzlich sogar die Verwendung von Informationen über Berufsgeheimnisse bewilligt werden (vgl. Art. 8 Abs. 4 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 BÜPF). Zum andern bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass die Gesprächspartner des Telefonates sich (laut Überwachungsprotokoll) über einen der Angeschuldigten der monegassischen Strafuntersuchung unterhielten bzw. über Bankverbindungen und Geschäfte in Monaco. Im Übrigen wird der Beschwerdeführer im Ersuchen als zentrale Koordinationsstelle der verdächtigen Finanztransaktionen bezeichnet.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ein ausreichender Sachzusammenhang zwischen den streitigen Ermittlungsakten und dem Gegenstand der monegassischen Strafuntersuchung besteht.
7.
Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich, Büro A-1, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. September 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 65 Applicazione del diritto straniero - 1 Su domanda esplicita dello Stato estero:
¹	Su domanda esplicita dello Stato estero:
^a	le deposizioni dei testimoni e dei periti sono asseverate nella forma prescritta dal diritto dello Stato richiedente, anche se il diritto svizzero determinante non prevede l'asseverazione;
^b	può essere tenuto conto delle forme necessarie per l'ammissione giudiziale di altri mezzi di prova.
²	Le forme di asseverazione e d'acquisizione di mezzi di prova giusta il capoverso 1 devono essere compatibili con il diritto svizzero e non arrecare pregiudizi essenziali alle persone coinvolte.
³	La deposizione può anche essere rifiutata se ciò sia previsto dal diritto dello Stato richiedente o se, giusta il diritto di questo Stato o dello Stato in cui abita il deponente, il fatto di deporre può implicare sanzioni penali o disciplinari.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁱ Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero nei casi di cui all'articolo 65.
²	...136

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁱ Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero nei casi di cui all'articolo 65.
²	...136

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁱ Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero nei casi di cui all'articolo 65.
²	...136

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 75^a Domande della polizia - 1 Gli organi supremi di polizia federali e cantonali possono, in proprio nome, presentare domande secondo l'articolo 63 e dar seguito a quelle di autorità estere.
¹	Gli organi supremi di polizia federali e cantonali possono, in proprio nome, presentare domande secondo l'articolo 63 e dar seguito a quelle di autorità estere.
²	Sono escluse le domande:
^a	implicanti l'applicazione della coercizione processuale;
^b	volte a ottenere informazioni o a far ordinare provvedimenti in procedimenti concernenti l'estradizione, il perseguimento penale in via sostitutiva o l'esecuzione di decisioni penali;
^c	per la consegna di decisioni o inserti penali.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 24 Comunicazione diretta - 1. Le autorità centrali comunicano direttamente tra di loro.
¹	Le autorità centrali comunicano direttamente tra di loro.
²	In caso di urgenza, le richieste e le comunicazioni di cui al presente capitolo possono essere trasmesse direttamente dalle autorità giudiziarie, comprese le procure pubbliche, della Parte richiedente a tali autorità giudiziarie della Parte richiesta. In questi casi copia dell'atto deve essere contemporaneamente trasmessa all'autorità centrale della Parte richiesta per il tramite dell'autorità centrale della Parte richiedente.
³	Le richieste e le comunicazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo possono essere trasmesse per il tramite dell'Organizzazione Internazionale della Polizia Criminale (Interpol).
⁴	Se la richiesta è fatta a norma del paragrafo 2 del presente articolo e l'autorità non è competente per darvi seguito, detta autorità la trasmette alla competente autorità nazionale informandone direttamente la Parte richiedente.
⁵	Le richieste o le comunicazioni di cui alla sezione 2 del presente capitolo, che non comportano misure coercitive, possono essere trasmesse dalle autorità competenti della Parte richiedente direttamente alle autorità competenti della Parte richiesta.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 25 Forma delle richieste e lingua - 1. Tutte le richieste di cui al presente capitolo devono essere fatte per scritto. Possono essere impiegati i moderni mezzi di telecomunicazione come il telefax.
¹	Tutte le richieste di cui al presente capitolo devono essere fatte per scritto. Possono essere impiegati i moderni mezzi di telecomunicazione come il telefax.
²	Fatte salve le disposizioni del paragrafo 3 del presente articolo, non è prescritta la traduzione delle richieste e degli allegati.
³	All'atto della firma o del deposito dello strumento di ratificazione, d'accettazione, d'approvazione o d'adesione, ciascuna Parte può trasmettere al Segretario Generale del Consiglio d'Europa una dichiarazione dalla quale risulti che si riserva il diritto di domandare che le richieste a essa trasmesse e gli allegati siano accompagnati da una traduzione nella propria lingua, in una delle lingue ufficiali del Consiglio d'Europa o in quella di tali lingue che indicherà. La Parte in questione può, nella stessa occasione, dichiararsi pronta ad accettare traduzioni in qualsiasi altra lingua che indicherà. Le altre Parti possono applicare la regola della reciprocità.

SR 780.1 Legge federale del 18 marzo 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) LSCPT Art. 8 Contenuto del sistema di trattamento - Il sistema di trattamento contiene:
^a	il contenuto del traffico delle telecomunicazioni della persona sorvegliata;
^b	i dati che indicano con quali persone la persona sorvegliata è o è stata in contatto, nonché il momento, la durata, l'origine e le caratteristiche tecniche delle relative telecomunicazioni (metadati delle telecomunicazioni);
^c	indicazioni sui servizi di telecomunicazione;
^d	i dati, in particolare i dati personali, necessari per lo svolgimento e il controllo delle pratiche nonché per le funzioni di trattamento;
^e	i risultati ottenuti dal trattamento dei dati raccolti mediante la sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni ai sensi della presente legge, comprese le analisi come la visualizzazione, l'avviso di eventi particolari o il riconoscimento del parlante.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 6 Reati di riciclaggio - 1. Ciascuna Parte prende le misure legislative e di altra natura eventualmente necessarie per prevedere come reato secondo la propria legge interna, quando il fatto è commesso intenzionalmente:
¹	Ciascuna Parte prende le misure legislative e di altra natura eventualmente necessarie per prevedere come reato secondo la propria legge interna, quando il fatto è commesso intenzionalmente:
^a	la conversione o il trasferimento di valori patrimoniali, sapendo che essi sono proventi, allo scopo di occultare o dissimulare l'illecita provenienza dei valori patrimoniali stessi o aiutare persone coinvolte nella commissione del reato principale a sottrarsi alle conseguenze giuridiche dei loro atti;
^b	l'occultamento o la dissimulazione della natura, dell'origine, dell'ubicazione, di atti di disposizione o del movimento di valori patrimoniali, nonché dei diritti di proprietà e degli altri diritti ad essi relativi, sapendo che detti valori patrimoniali sono proventi;
^c	l'acquisizione, il possesso o l'uso di valori patrimoniali sapendo, nel momento in cui sono ricevuti, che essi sono proventi;
^d	la partecipazione nella commissione di reati che sono stati previsti a norma del presente articolo, l'associazione o il complotto, allo scopo di commettere tali reati, il tentativo di commetterli, nonché l'assistenza, l'istigazione, il favoreggiamento e la prestazione di consigli per la loro commissione.
²	Al fine di dare attuazione o applicazione al paragrafo 1 del presente articolo:
^a	è irrilevante il fatto che la Parte abbia o non abbia giurisdizione penale in relazione al reato principale;
^b	può prevedersi che i reati di cui al predetto paragrafo non si applicano alle persone che hanno commesso il reato principale;
^c	la consapevolezza, l'intenzione e il fine, richiesti come elementi di uno dei reati di cui al predetto paragrafo, possono essere dedotti da circostanze obiettive e di fatto.
³	Ciascuna Parte può prendere le misure che ritiene necessarie per conferire carattere di reato, secondo la propria legge interna, alla totalità o a una parte degli atti di cui al paragrafo 1 del presente articolo, in uno o in tutti dei seguenti casi:
^a	quando l'autore avrebbe dovuto ritenere che i valori patrimoniali costituivano proventi;
^b	quando l'autore ha agito a fine di lucro;
^c	quando l'autore ha agito per facilitare la continuazione di ulteriori attività criminali.
⁴	Ciascuna Parte, al momento della firma o all'atto del deposito dello strumento di ratificazione, d'accettazione, d'approvazione o d'adesione, può, con dichiarazione diretta al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, dichiarare che il paragrafo 1 del presente articolo si applica soltanto ai reati principali o alle categorie di tali reati specificati nella predetta dichiarazione.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 7 Principi generali e misure di cooperazione internazionale - 1. Le Parti cooperano fra di loro nella misura più ampia possibile ai fini delle indagini e delle procedure per la confisca di strumenti e di proventi.
¹	Le Parti cooperano fra di loro nella misura più ampia possibile ai fini delle indagini e delle procedure per la confisca di strumenti e di proventi.
²	Ciascuna Parte prende le misure legislative e di altra natura eventualmente necessarie per consentirle di eseguire, alle condizioni previste dal presente capitolo, le richieste:
^a	di confisca di valori patrimoniali specifici consistenti in proventi o strumenti nonché di confisca di proventi consistente nell'imposizione dell'obbligo di pagare una somma di denaro pari al valore dei proventi;
^b	di assistenza nelle indagini e di misure provvisorie ai fini dell'una o dell'altra forma di confisca di cui alla lettera a che precede.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 18 Motivi di rifiuto - 1. La cooperazione ai sensi del presente capitolo può essere rifiutata se:
¹	La cooperazione ai sensi del presente capitolo può essere rifiutata se:
^a	la misura richiesta fosse contraria ai principi fondamentali del sistema giuridico della Parte richiesta; o
^b	l'esecuzione della richiesta rischia di pregiudicare la sovranità, la sicurezza, l'ordine pubblico o altri interessi essenziali della Parte richiesta; o
^c	la Parte richiesta ritiene che l'importanza del caso al quale la richiesta si riferisce non giustifica il compimento della misura richiesta; o
^d	il reato al quale si riferisce la richiesta è di natura politica o fiscale; o
^e	la Parte richiesta ritiene che il compimento della misura richiesta sarebbe contrario al principio «ne bis in idem»; o
^f	il reato al quale la richiesta si riferisce non costituirebbe reato secondo la legge della Parte richiesta se esso fosse stato commesso nell'ambito della sua giurisdizione. Tuttavia, tale motivo di rifiuto è applicabile alla cooperazione prevista dalla sezione 2 soltanto nei limiti in cui l'assistenza richiesta comporti misure coercitive.
²	La cooperazione ai sensi della sezione 2, nella misura in cui l'assistenza richiesta comporti misure coercitive, e ai sensi della sezione 3 del presente capitolo può inoltre essere rifiutata se, qualora si trattasse di un caso interno analogo, la legge interna della Parte richiesta non consentirebbe l'adozione delle misure richieste ai fini di indagini o di procedure.
³	Quando la legge della Parte richiesta lo prevede, la cooperazione ai sensi della sezione 2, nella misura in cui l'assistenza richiesta comporti misure coercitive, e ai sensi della sezione 3 del presente capitolo può essere rifiutata, inoltre, se le misure richieste, o qualsiasi altra misura avente analoghi effetti, non fossero consentite dalla legge della Parte richiedente, oppure, per quanto riguarda le competenti autorità della Parte richiedente, se la richiesta non è autorizzata né da un giudice, né da altra autorità giudiziaria, comprese le procure pubbliche, che agiscano in relazione a un reato.
⁴	La cooperazione ai sensi della sezione 4 del presente capitolo può inoltre essere rifiutata se:
^a	la legge della Parte richiesta non prevede la confisca per il tipo di reato al quale la richiesta stessa si riferisce; o
^b	senza pregiudizio per l'obbligo fissato dall'articolo 13 paragrafo 3, essa fosse contraria ai principi dell'ordinamento interno della Parte richiesta relativi ai limiti della confisca determinati con riguardo al rapporto fra il reato e:
^bi	il vantaggio economico che potrebbe essere considerato come suo provento, oppure
^bii	i valori patrimoniali che potrebbero essere considerati come strumenti; o
^c	secondo la legge della Parte richiesta, la confisca non può essere ordinata o eseguita a causa della prescrizione; o
^d	la richiesta non si riferisce a una precedente condanna né a una decisione di natura giudiziaria, né a una dichiarazione, contenuta in una tale decisione, secondo la quale sono stati commessi uno o più reati, sulla base della quale la confisca è stata ordinata o richiesta; o
^e	la confisca non è eseguibile nella Parte richiedente, o è ancora soggetta a rimedi ordinari di diritto; o
^f	la richiesta si riferisce a un ordine di confisca avente origine da una decisione presa in assenza della persona contro la quale il provvedimento stesso è stato emesso e, a giudizio della Parte richiesta, la procedura avviata dalla Parte richiedente e che ha portato a tale decisione non ha rispettato i diritti minimi di difesa garantiti a favore di tutte le persone accusate di un reato.
⁵	Ai fini del paragrafo 4f del presente articolo, la decisione non è ritenuta presa in assenza se:
^a	è stata confermata o presa dopo opposizione della persona interessata; o
^b	è stata presa in sede di appello e l'appello è stato interposto dalla persona interessata.
⁶	Nel valutare, ai fini del paragrafo 4f del presente articolo, se i diritti minimi di difesa sono stati rispettati, la Parte richiesta tiene conto del fatto che la persona interessata abbia deliberatamente cercato di sottrarsi alla giustizia ovvero che tale persona, avendo avuto la possibilità di ricorrere contro la decisione presa in sua assenza, ha scelto di non farlo. Lo stesso vale quando la persona interessata, cui la citazione a comparire è stata debitamente notificata, abbia deciso di non comparire o di non chiedere un rinvio.
⁷	Una Parte non può invocare il segreto bancario come motivo per rifiutarsi di cooperare a norma del presente capitolo. Se la propria legge interna così dispone, ciascuna Parte può richiedere che le richieste di cooperazione le quali comportino la rivelazione di segreti bancari venga autorizzata o da un giudice o da altra autorità giudiziaria, comprese le procure pubbliche, che agiscano in relazione ad un reato.
⁸	Senza pregiudicare il motivo di rifiuto previsto dal paragrafo 1a del presente articolo:
^a	il fatto che la persona nei confronti della quale s'indaga o è stato emesso un ordine di confisca, da parte delle autorità della Parte richiedente, sia una persona giuridica non può essere invocato dalla Parte richiesta come impedimento a prestare qualsiasi cooperazione a norma del presente capitolo;
^b	il fatto che una persona fisica contro la quale sia stato emesso un ordine di confisca di proventi sia deceduta in seguito, o il fatto che una persona giuridica contro la quale sia stato emesso un ordine di confisca di proventi sia stata sciolta in seguito, non può essere invocato come impedimento all'assistenza a norma dell'articolo 13 paragrafo 1a.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 27 Contenuto della richiesta - 1. Ogni richiesta di cooperazione a norma del presente capitolo deve indicare specificatamente:
¹	Ogni richiesta di cooperazione a norma del presente capitolo deve indicare specificatamente:
^a	l'autorità che fa la richiesta e quella che conduce le indagini o il procedimento;
^b	l'oggetto e i motivi della richiesta;
^c	la pratica, compresi i fatti rilevanti (come data, luoghi e circostanze del reato) delle indagini o della procedura, fatta eccezione per il caso di richiesta di notificazione;
^d	nella misura in cui la cooperazione comporta misure coercitive:
^di	il testo delle disposizioni di legge oppure, se ciò non è possibile, il testo di una dichiarazione in merito alle disposizioni di legge applicabili, e
^dii	l'indicazione che le misure richieste, o qualsiasi altra misura avente analoghi effetti, potrebbero essere adottate nel territorio della Parte richiedente, secondo la legge di tale Parte;
^e	se necessario, e per quanto possibile,
^ei	particolari relativi alla persona o alle persone interessate, compresi nomi, date e luoghi di nascita, nazionalità, luoghi in cui si trovano e, nel caso di persone giuridiche, le sedi, e
^eii	i valori patrimoniali con riferimento ai quali viene richiesta la cooperazione, l'ubicazione, il rapporto con la persona o con le persone interessate, le eventuali relazioni con il reato, nonché tutte le informazioni disponibili in merito ad altre persone interessate ai valori patrimoniali stessi; e
^f	tutte le particolari procedure che la Parte richiedente desidera siano seguite.
²	La richiesta di misura provvisoria ai sensi della sezione 3, in relazione al sequestro di valori patrimoniali che potrebbero formare oggetto di ordine di confisca consistente nell'obbligo di pagare una somma di denaro, deve inoltre indicare l'importo massimo che si intende realizzare attraverso i valori patrimoniali in questione.
³	Oltre alle indicazioni di cui al paragrafo 1, le richieste ai sensi della sezione 4 devono contenere:
^a	nel caso dell'articolo 13 paragrafo 1a:
^ai	una copia autentica dell'ordine di confisca emesso dall'autorità giudiziaria della Parte richiedente e una dichiarazione dei motivi sulla base dei quali il provvedimento è stato emesso, se tali motivi non sono indicati nell'ordine stesso,
^aii	una dichiarazione delle competenti autorità della Parte richiedente dalla quale risulti che l'ordine di confisca è eseguibile e non soggetto a rimedi giuridici ordinari,
^aiii	l'indicazione della misura nella quale l'esecuzione del provvedimento è richiesta, e
^aiv	informazioni sulla necessità di adottare misure provvisorie;
^b	nel caso dell'articolo 13 paragrafo 1b, un'esposizione dei fatti sui quali si basa la Parte richiedente, tale da consentire alla Parte richiesta di domandare il provvedimento secondo la propria legge interna;
^c	se i terzi hanno avuto la possibilità di rivendicare i propri diritti, documenti che comprovino tale circostanza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

SR 780.1 Legge federale del 18 marzo 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) LSCPT Art. 3 Servizio di sorveglianza - 1 La Confederazione gestisce un servizio per la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni secondo l'articolo 269 del Codice di procedura penale (CPP)10 (Servizio).
¹	La Confederazione gestisce un servizio per la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni secondo l'articolo 269 del Codice di procedura penale (CPP)10 (Servizio).
²	Il Servizio esegue i propri compiti autonomamente. Non è vincolato a istruzioni ed è aggregato al Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) soltanto sul piano amministrativo.
³	Le autorità di concessione e le autorità di vigilanza competenti in materia di servizi postali e di servizi di telecomunicazione, le autorità di perseguimento penale e il Servizio collaborano all'esecuzione dei compiti di quest'ultimo.